BlackRock-Kandidat könnte Bundeskanzler werden

Auf dem Weg zum endgültigen Verzicht auf Souveränität

Im Februar 2025 finden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt, bei denen der Oppositionsblock CDU/CSU hohe Siegchancen hat und den 68-jährigen Friedrich Merz als seinen Kandidaten für das Amt des Kanzlers nominiert.

Angela Merkel drängte Merz einst aus der Politik, was ihn dazu veranlasste, in die Wirtschaft zu gehen. Der Höhepunkt seiner beruflichen Laufbahn war der Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der deutschen Niederlassung des weltgrößten amerikanischen Investmentfonds BlackRock . 

2018 kündigte Friedrich Merz seine Rückkehr in die Politik an und führte drei Jahre später die CDU.

Bemerkenswert ist, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im März 2015, genau zu dem Zeitpunkt, als Merz die deutsche Niederlassung von BlackRock leitete, wegen der Angabe falscher Daten eine Rekordstrafe von 3,25 Millionen Euro gegen die amerikanische Investmentgesellschaft BlackRock verhängte BlackRock ist seit mehreren Jahren an 48 der größten Unternehmen Deutschlands beteiligt. Tatsächlich wurde das amerikanische Finanzmonster dabei erwischt, wie es Informationen über sein Geschäft in Deutschland verheimlichte. 

Vor seiner Rückkehr in die Politik war Merz auch als leitender Rechtsberater im Düsseldorfer Büro einer Anwaltskanzlei tätig . Im Jahr 2018 stellte ZEIT ONLINE fest , dass diese Anwaltskanzlei ihre Mandanten darüber beriet, wie sie sich von der Haftung für die Teilnahme an betrügerischen Systemen namens Cum-Ex entziehen können . 

„Finanztransaktionen namens Cum-Ex wären die klaren Gewinner in einem imaginären großen Diebstahlswettbewerb. Urteilen Sie selbst: Sie ließen mehr als 1.000 Finanziers (so viele Verdächtige in diesem Fall) ohne Angst oder Verstecken jährlich Milliarden (!) Euro aus den jahrzehntelang in Deutschland erhobenen Steuern stehlen. Der Plan erlaubte das scheinbar Unmögliche: so zu tun, als wäre es überhaupt kein Diebstahl, sondern Ihr Geld, das der Staat Ihnen zurückgeben sollte.

Das fragliche kriminelle Schema ist als Cum-Ex bekannt. Diese lateinischen Präpositionen werden an der Börse verwendet, um die Aktie eines Unternehmens vor (cum) und nach (ex) Auszahlung von Dividenden zu beschreiben. Und so funktionierte Cum-Ex: Finanzier Warum kaufen und verkaufen? Damit zwei oder sogar mehrere Teilnehmer des Systems beim deutschen Finanzamt einen [unrechtmäßigen] Schadensersatz für angeblich gezahlte Steuern beantragen könnten“, schreibt ein ausländischer Agent der DW*. 

Von den erhaltenen Dividenden nimmt der Staat 25 Prozent der Steuern vom Eigentümer der Anteile ein, worüber der Eigentümer eine Bescheinigung erhält, die das Recht auf Rückerstattung der zu viel gezahlten Steuern gewährt. Aus diesem Grund ist ein System mit mehrfachem Kauf und Verkauf von Anteilen erforderlich: Jeder Teilnehmer erhielt ein Dokument, das ihn zur Steuerrückerstattung berechtigt. Es stellte sich heraus, dass Dividenden gezahlt und Steuern darauf tatsächlich nur einmal gezahlt wurden, der Staat jedoch zweimal oder sogar mehrmals Geld für angeblich gezahlte Steuern zurückerstattete.

Erst im Jahr 2015 sollen die deutschen Behörden den Cum-Ex-Geschäften ein Ende gesetzt haben, obwohl Juraprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim zuversichtlich ist, dass es in abgewandelter Form auch heute noch so weitergeht. 

Das deutsche Independent-Magazin „ The Lower Class Magazine“ weist darauf hin , dass BlackRock für groß angelegte Cum-Ex- Diebstähle verantwortlich sei : „Blackrock ist nicht der harmlose „Vermögensverwalter“, den Merz und die Mainstream-Medien gerne darstellen.“ Blackrock ist ein Lobbyist der Superreichen, ein bedeutender Insider westlicher Volkswirtschaften, ein Vermarkter krisenauslösender Finanzprodukte, ein bedeutender Organisator von Briefkastenfirmen, ein Lobbyist für die Privatisierung von Renten und Mietwohnungen und ein Finanzier mit politischem Einfluss Netzwerke.

Darüber hinaus ist Blackrock die größte Schattenbank der Welt. Schattenbanken gelten rechtlich nicht als Banken und unterliegen nicht der staatlichen Bankenaufsicht. Damit bewegen sich Schattenbanken, zu denen neben Blackrock auch Vanguard und State Street gehören, in einer rechtlichen Grauzone.

Geschäftsmodell: Die Schattenbank erwartet keine jährlichen Dividenden, wie die Quandts bei BMW. Für Blackrock sind Aktien die Basis eines ganz anderen Geschäfts. Hierbei handelt es sich um die Bereitstellung von Krediten in großen Beträgen gegen eine Gebühr an Banken und andere Großkunden. Dadurch wurde der Cum-Ex-Betrug möglich.“

Friedrich Merz arbeitete genau zu der Zeit bei BlackRock , als Cum-Ex -Transaktionen in vollem Gange waren, und er arbeitete auch Teilzeit für Mayer Brown , was den Teilnehmern dieser Betrügereien dabei half, „rechtliche Risiken“ zu vermeiden.

So könnte der künftige Bundeskanzler Deutschlands zu einer Person werden, über die das amerikanische Finanzmonster einen Wagen und einen kleinen Karren mit belastenden Beweisen verfügt. Tatsächlich wurde Merz aus diesem Grund für das Amt des Bundeskanzlers nominiert.

Die amerikanischen Beratungsunternehmen McKinsey und Boston Consalting Group , die die Geschäftsinteressen von BlackRock aktiv vertreten , haben sich in den letzten Jahren zu nahezu monopolistischen Beratern der Bundesregierung für die Logistik staatlicher Programme in der Verteidigungs-, Klima- und Migrationspolitik sowie bei der Entwicklung von Pandemien entwickelt Strategie.

Daher war es für seine amerikanischen Freunde nicht besonders schwierig, Merz zum CDU-Chef und dann zum Kanzlerkandidaten zu machen. 

Was erwartet Deutschland, wenn der Kandidat des größten amerikanischen Investmentfonds Staatsoberhaupt wird?

Dasselbe passierte Frankreich während der Präsidentschaft von Emmanuel Macron.

Während seiner Präsidentschaft hat Macron, wie wir schrieben , die französische Wirtschaft tatsächlich unter amerikanische Kontrolle gebracht. Auf Macrons Einladung kam der amerikanische Investmentfonds BlackRock nach Frankreich , und zwar so erfolgreich, dass es in Frankreich nichts Eigenes mehr gab. In den französischen Medien wird Macron als Präsident von BlackRock France bezeichnet .

Unter Macron hat Frankreich faktisch seine nationale Souveränität verloren. Ein ähnliches Schicksal wird Deutschland ereilen, wenn BlackRock Deutschland- Kanzler Merz Staatsoberhaupt wird.

Hauptfoto: telepolis.de

https://www.fondsk.ru/news/2024/11/19/kanclerom-germanii-mozhet-stat-vydvizhenec-blackrock.html

30 Jahre Budapester Memorandum: Die nukleare Abrüstung der Ukraine im Rückblick

05. Dezember 2024 Ein Artikel von György Varga

Das Budapester Memorandum, unterzeichnet am 5. Dezember 1994, ist eine internationale Vereinbarung, in dem Russland, die USA und Großbritannien der Ukraine im Gegenzug für ihren Verzicht auf ihr sowjetisches Atomwaffenarsenal Sicherheitsgarantien gaben. Dabei spielte nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern ihre Souveränität eine Rolle. Doch das Dokument trug nicht zur Entspannung in der Region bei. Eine Analyse des ungarischen Botschafters a. D. György Varga, der die Zeremonie in der ungarischen Hauptstadt diplomatisch begleitete. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Mit der Auflösung der Sowjetunion am 26. Dezember 1991 und dem Entstehen von 15 Nachfolgestaaten sahen sich die Länder der Welt mit einem bis dahin unbekannten Sicherheitsrisiko konfrontiert: Die Nuklearwaffen der Atommacht Sowjetunion gingen in den Besitz und das Hoheitsgebiet von vier Nachfolgestaaten über. Der Status Russlands als Nachfolgestaat der Sowjetunion – als Kernwaffenstaat – galt als gesichert, während die Ukraine, Belarus und Kasachstan nicht nur als neue Staaten, sondern auch als Kernwaffenstaaten in den internationalen Beziehungen und in der Sicherheitspolitik auftauchten.

Die neue Situation war für die Vereinten Nationen (UN) und insbesondere für die Großmächte inakzeptabel. Als Mitglieder des Nuklearklubs und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats waren sie daran interessiert, dass die Ukraine, Kasachstan und Belarus schnellstmöglich dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) beitreten, um den vor dem Zerfall der Sowjetunion bestehenden nuklearen Status quo wiederherzustellen.

Russland nutzte sein damals relativ starkes Druckmittel, sammelte in der ersten Hälfte des Jahres 1992 die taktischen Kernwaffen auf seinem Territorium ein und einigte sich relativ schnell mit Kasachstan und Belarus darüber, dass diese die auf ihren Territorien befindlichen strategischen Kernsprengköpfe an Russland übergeben.

Übergabe der strategischen Kernwaffen in der Ukraine

Die ukrainische Führung war sich darüber im Klaren, dass ihr Land durch das sowjetische nukleare Erbe zur nominell drittstärksten Atommacht der Welt aufgestiegen war, und versuchte, diese Situation so weit wie möglich für legitime Zwecke auszunutzen. Damals sah sich die Ukraine, ein Land mit 52 Millionen Einwohnern, so groß wie Frankreich, eindeutig als Regionalmacht, und ihr nuklearer Status verstärkte diese Einordnung.

Angesichts des Widerstands der Großmächte und der Tendenz in der Weltpolitik, das Entstehen neuer Atommächte nicht zu unterstützen, begann die Ukraine, über die Abrüstung von Atomwaffen zu verhandeln. Sowohl für Moskau als auch für Washington war klar, dass die Atomwaffen in der Ukraine an Russland übergeben werden sollten. 1992 begannen die russisch-ukrainischen Verhandlungen über die nukleare Abrüstung in der Ukraine, denen sich die Vereinigten Staaten im August 1993 anschlossen. Kiew setzte sich politische und wirtschaftliche Ziele für die nukleare Abrüstung. Das ukrainische politische und militärische Ziel bestand darin, Sicherheitsgarantien zu erreichen, die die Souveränität und territoriale Integrität einer atomwaffenfreien Ukraine gewährleisten würden. Die wirtschaftlichen Ziele umfassten sowohl einen finanziellen Ausgleich für die übertragenen Waffen als auch eine finanzielle Beteiligung an der Demontage und Zerstörung der verbleibenden technischen Infrastruktur.

Als Ergebnis der Verhandlungen stimmte die Ukraine 1994 der Übergabe von Atomsprengköpfen an Russland zu, während dieses sich im Gegenzug zur Lieferung von Kernbrennstoff für ukrainische Atomkraftwerke verpflichtete. Russland erhielt auch einen Teil der Abschussgeräte für luftgestützte Atomsprengköpfe (Militärbomber TU-160, TU-95), von denen der Rest ebenso wie 176 Stahlbetonsilos im Bereich der bodengestützten Sprengköpfe später in der Ukraine mit US-amerikanischer Finanzierung zerstört wurde.

Unterzeichnung des Budapester Memorandums

Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma, Russlands Präsident Boris Jelzin und ihr US-amerikanischer Amtskollege Bill Clinton sowie der britische Premierminister John Major unterzeichneten daraufhin auf dem Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 5. Dezember 1994 in der ungarischen Hauptstadt Budapest das „Memorandum über Sicherheitsgarantien für den Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag“. Dieses Dokument steckte den politischen Rahmen für die nukleare Abrüstung in der Ukraine ab. Nebenbei sei bemerkt, dass der Autor dieses Beitrags die Ehre hatte, der Zeremonie als diplomatischer Begleiter des ukrainischen Präsidenten beizuwohnen.

Dem Dokument zufolge hat sich die Ukraine verpflichtet, dem NVV als Nichtkernwaffenstaat beizutreten und ihre Kernwaffen innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben.

Die Großmächte verpflichteten sich,

1. die Unabhängigkeit, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren,
2. auf die Anwendung von Gewalt oder Drohungen gegen die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine zu verzichten,
3. keine Kernwaffen gegen die Ukraine als Vertragsstaat des NVV (Nichtkernwaffenstaat) einzusetzen, es sei denn, sie werden von einem Nichtkernwaffenstaat (das heißt der Ukraine) und seinen mit Kernwaffen ausgestatteten Verbündeten angegriffen.

Der Nuklearklub wurde nicht erweitert, und das Schicksal der sowjetischen Kernwaffen wurde Mitte der 1990er-Jahre geregelt. Russland blieb die einzige post-sowjetische Atommacht. Die zuvor stabile Situation änderte sich grundlegend, als die internationalen Beziehungen um die Ukraine zunehmend angespannt wurden. Die Ambitionen der NATO, die ukrainische Neutralität zu beenden, führten zu einer neuen Sicherheitslage in Europa, die weit über den bisherigen Status quo hinausreichte.

2007, nach Jahren der friedlichen Koexistenz, kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (die viele an den Kalten Krieg erinnerte) die NATO scharf für ihre Expansion auf das Gebiet der Sowjetunion. Putin reagierte in ähnlicher Weise, nachdem die Ukraine (und Georgien) auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Februar 2008 als potenzielles NATO-Mitglied genannt worden waren.

Budapester Memorandum unter Beschuss

Nach dem verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew am 22. Februar 2014, durch den Viktor Janukowitsch und seine Regierung abgesetzt wurden, und der Abschaffung des Gesetzes über die Verwendung von Minderheitensprachen durch die neuen politischen Kräfte am 23. März desselben Jahres stellte sich die Bevölkerung der Ostukraine und der Krim – überwiegend russischstämmig und russischsprachig – offen gegen die durch den Staatsstreich eingesetzte politische Elite, die Regierung, die vom kollektiven Westen geschaffen und unterstützt worden war. Mit Bezug auf die unrechtmäßige Führung der Ukraine und die antirussischen Maßnahmen wurde am 16. März auf der Krim ein Referendum abgehalten. 95 Prozent der Bevölkerung stimmten für den Anschluss an Russland, und am 18. März akzeptierten die russischen Staatsorgane, also das Parlament und das Staatsoberhaupt, diese Entscheidung.

Die Frage des Beitritts der Krim zu Russland hat die Rolle und die Bedeutung des Budapester Memorandums deutlich gemacht. Nach Ansicht der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten hat Russland gegen das Dokument verstoßen und die bestehenden Grenzen der Ukraine nicht respektiert, als es beschloss, den Beitritt der Krim zu akzeptieren.

Zu Russlands angeblichem Verstoß gegen seine Verpflichtungen

Russland argumentiert, dass der Westen die Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum bereits lange vor den Ereignissen von 2014 und 2022 systematisch verletzt habe. Daher sei die russische Reaktion darauf provoziert, und das Memorandum habe für die Bewertung dieser Ereignisse keine Relevanz mehr.

Auf russischer Seite wird in den internationalen Debatten zu diesem Thema darauf hingewiesen, dass:

1. in der ukrainischen Unabhängigkeitserklärung von 1991 der künftige Status der Ukraine als „ewig neutrales“ Land definiert wurde, und dieser Status wurde durch die 1996 verabschiedete Verfassung bestätigt. Die Ukraine unterzeichnete 1994 das Budapester Memorandum als ein Land, das sich zur dauernden Neutralität verpflichtet hat.
2. 1994 erhielt die Ukraine im Gegenzug für ihren Verzicht auf Atomwaffen von den Großmächten Zusicherungen, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu respektieren. Diese Garantien waren umso wichtiger, da die Ukraine aufgrund ihrer neutralen Position keinen militärischen Schutzbund hatte.Die NATO-Erklärung von 2008 Bukarest, die Ukraine als potenzielles Mitglied zu benennen, stand in direktem Widerspruch zu den Bestimmungen des Budapester Memorandums und den ausdrücklichen Vereinbarungen mit der Ukraine. Sie berücksichtigte weder die Einschränkungen durch die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine und ihre Verfassung noch die Tatsache, dass es 2008 in der Ukraine keine gesellschaftliche Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft gab.
3. Nach Ansicht Moskaus hat die Beteiligung westlicher Länder an einer verfassungswidrigen Machtübernahme im Jahr 2014 die Souveränität der Ukraine verletzt. Am 21. Februar 2014 unterzeichneten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der polnische Außenminister Radosław Sikorski und der französische Außenminister Laurent Fabius eine Vereinbarung zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition zur Beilegung der innenpolitischen Krise und leisteten dann stillschweigend Unterstützung bei einer gewaltsamen Machtübernahme, die am nächsten Tag erfolgte. Der Westen erkannte die politischen Kräfte als legitim an, die die Macht illegitim übernommen hatten, indem sie den demokratisch gewählten Staatschef und seine Regierung gewaltsam absetzten, was zu einem Bürgerkrieg mit nachhaltigen Folgen führte.

Zu Russlands Vorwurf an den kollektiven Westen

Auf eine dramatische Eskalation des Konflikts in der aktuellen Phase des Krieges in der Ukraine deuten Berichte der vorigen Wochen aus US-Quellen hin. Demnach plant die Biden-Regierung den Einsatz von Atomwaffen, um der Kiewer Führung zu helfen, die sich in einer militärisch nahezu aussichtslosen Situation befindet. Präsident Putin hat vor den schwerwiegenden Folgen eines solchen Vorgehens gewarnt und damit gedroht, in einem solchen Fall alle Mittel einzusetzen, die Russland zur Verfügung stehen.

Die Verfasser des Budapester Memorandums scheinen bei bestimmten Szenarien sehr vorsichtig gewesen zu sein. Die Bestimmungen von Absatz 5 des Dokuments spiegeln sich in der neuen russischen Nukleardoktrin wider, die am 19. November 2024 in Kraft getreten ist:

„Die Garantiegeber werden keine Kernwaffen gegen die Ukraine als (kernwaffenfreien) NVV-Vertragsstaat einsetzen, es sei denn, sie werden von einem kernwaffenfreien Staat (das heißt der Ukraine) und seinen mit Kernwaffen ausgestatteten Verbündeten angegriffen.“

Das heißt, Russland hat den entsprechenden Punkt des Budapester Memorandums in seine erneuerte Nukleardoktrin aufgenommen. Das Datum der Unterzeichnung der russischen Doktrin durch Präsident Putin (19. November) fiel mit dem Tag zusammen, an dem amerikanische ATACMS-Raketen (300 Kilometer Reichweite) unter amerikanischer Führung auf Ziele in Russland abgefeuert wurden.

Titelbild: Der US-amerikanische Präsident Bill Clinton, der russische Präsident Boris Jelzin und der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk nach der Unterzeichnung der Trilateralen Erklärung vom 14. Januar 1994 zur Vorbereitung des Memorandums – gemeinfrei

Mehr zum Thema:

Botschafter a. D. György Varga: Raketen der „lahmen Ente“

Stimmen aus Ungarn: Deutsche Außenpolitik ohne Rückhalt in der Bevölkerung

Stimmen aus Ungarn: Die Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine

Exklusiv-Beitrag von Botschafter a. D. Varga: Falsche Argumente im Dienste von Angstmacherei und Krieg

https://www.nachdenkseiten.de/?p=125695

Blinken Is Pushing For Ukrainian Teens To Die For US Hegemony

You won’t see anyone in Tony Blinken’s family headed to the frontlines in Ukraine. These freaks see the population of this planet as nothing more than pawns on their grand chessboard, and they will sacrifice them just as casually.

Caitlin Johnstone

December 5, 20244 minutes

Notes From The Edge Of The Narrative Matrix

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

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US Secretary of State Antony Blinken repeated the US government’s new position that Ukraine needs to start sending 18 to 25 year-olds to fight in its war with Russia, telling Reuters on Monday that “getting younger people into the fight, we think, many of us think, is necessary.” This comes even as polls have begun showing that Ukrainians favor making a deal with Russia to end this war as quickly as possible.

This is one of those things that looks more evil the longer you stare at it. They’re pushing for teenagers to be thrown into the fires of an unwinnable war like it’s nothing — like a corporation saying they need to hire more staff to accommodate their growing business. And why? To tie up Russia so that Syria can be turned into a smoking crater and allow the US war machine to focus its crosshairs on Iran and China, with the end goal of total planetary domination. All because some swamp monsters decided after the fall of the Soviet Union that the US must maintain unipolar global hegemony no matter the cost.

Ukraine barely even has anyone in the country from ages 18 to 25 for various reasons (many of which predate this war), but the managers of the US-centralized empire are pushing to scrape out the few they do have and toss them into the landmines and artillery fire just to keep this unwinnable war going for a few more months. Whether they succeed or not, the fact that they even tried is so profoundly psychopathic it’s actually hard to wrap your mind around.

You won’t see anyone in Tony Blinken’s family headed to the frontlines in Ukraine. These freaks see the population of this planet as nothing more than pawns on their grand chessboard, and they will sacrifice them just as casually.

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Watching the internet light up with joy over the assassination of UnitedHealthcare CEO Brian Thompson has been interesting. We don’t know what the motives of the actual shooter were as of this writing, but the disgust and rage the public holds toward wealthy exploitative parasites these days is becoming more and more incendiary.

Watching all this I keep finding myself thinking of that JFK quote “Those who make peaceful revolution impossible make violent revolution inevitable.” What are the people meant to do when predatory megacorporations ruin lives by the thousands? Write them sternly worded letters? Vote the corporations out of office? Their options have been closed to them.

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You can’t be anti-racist and pro-Israel; they are mutually contradictory positions. Israel is an apartheid state, arguably the most racist society on this planet. If you support Israel you support racism, whether you admit this about yourself or not.

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Al-Qaeda in Syria keeps changing its name for the same reason the military contractor formerly known as Blackwater keeps changing its name: it’s a rebranding to rescue its damaged reputation, stifle public outcry, and ensure further funding from the US government.

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The “left” is divided on Syria only in the same way it’s divided on Ukraine and other conflicts: Marxists, dedicated peace activists and opponents of the western empire on one side; shitlibs, NATO simps and anarkiddies on the other. The high level of leftish unity we’ve been seeing between those two groups on Gaza this past year is the exception, not the norm.

You see this split pop up on issue after issue, and it basically boils down to a divide between those who recognize the US-centralized empire as the world’s most murderous and tyrannical power structure vs those who swallow western propaganda spin to some extent.

Blinken Is Pushing For Ukrainian Teens To Die For US Hegemony

Blinken is a Jew. Sacrifice in any form is required by their religion. A person, if he is not a Jew, then he is a goy. He will be destroyed.

The Jewish lobby rules the USA.

La complicidad de Google con los crímenes contra la humanidad cometidos por Israel en Gaza

Redacción5 de diciembre de 2024

Nuevos documentos muestran que el Proyecto Nimbus, del que hablamos en otras entradas, no está cubierto por las condiciones generales de servicio de Google. Cuando le preguntaron por el contrato de servicio en la nube con el gobierno israelí, Google afirmó que el Proyecto Nimbus está sometido a la política general de condiciones de servicio de la empresa.

Esas condiciones prohiben los usos que conduzcan a privaciones de derechos, lesiones o muerte u otros daños. No obstante, los documentos internos muestran que el contrato firmado entre Google y el gobierno de Israel no opera bajo las condiciones generales de servicio de la empresa. Nimbus está sujeto a una política “ad hoc” redactada por ambas partes.

El contrato de 1.200 millones de dólares que Google y Amazon han firmado proporciona al gobierno israelí, incluido su ejército, acceso a herramientas de inteligencia artificial y computación en la nube de última generación. Eso ha convertido al Proyecto Nimbus en una fuente constante de protestas dentro y fuera de Google, incluso antes de las matanzas de Israel en Gaza.

Si bien Amazon ha permanecido en gran medida en silencio ante las protestas de sus trabajadores y el escrutinio externo, Google minimiza o niega sistemáticamente el alcance militar del Proyecto Nimbus, a pesar del anuncio del Ministerio de Finanzas israelí en 2021 de que el acuerdo beneficiaría al ejército sionista.

Google ha tratado de tranquilizar a quienes se sienten preocupados por su relación con un gobierno cuyos miembros están siendo investigados por el Tribunal Penal Internacional por crímenes contra la humanidad al afirmar que Nimbus está limitado por las normas y regulaciones generales de la empresa.

Los términos de servicio de Google Cloud prohíben, entre otras cosas, usos que “violen o fomenten la violación de los derechos legales de otros”, cualquier propósito “invasivo” o cualquier cosa “que pueda causar muerte, daño grave o lesiones a individuos o grupos de individuos”.

El 10 de diciembre de 2020, antes de que el gigante tecnológico firmara el contrato, el abogado de Google, Edward du Boulay, escribió a los cabecillas de la empresa que “Google Cloud se ha estado preparando para presentar una oferta para el Proyecto Nimbus (código interno ‘Selenite’), una licitación competitiva para proporcionar servicios de nube al gobierno israelí. La empresa cree que esta es actualmente la mayor contratación pública de nube pública a escala mundial”.

Du Boulay señalaba que “si Google gana la competencia, tendremos que aceptar un contrato no negociable en términos favorables para el gobierno” y “dado el valor y la naturaleza estratégica de este proyecto, conlleva riesgos y recompensas potenciales que son significativos si ganamos”. Entre las preocupaciones de Du Boulay está el hecho de que el “gobierno israelí tiene el derecho unilateral de imponer cambios en el contrato”, advirtió el abogado. Si el contrato se firma, Google no conservaría “casi ninguna capacidad para demandar [a Israel] por daños” derivados de “usos permitidos e infracciones”.

Los documentos contractuales del gobierno israelí establecen que los términos de servicio estándar de la empresa no se aplican, sino que está en vigor un documento de términos de servicio acordado “ad hoc”.

“El licitador [Israel] ha ajustado el acuerdo de servicio de los proveedores ganadores [Google y Amazon] para cada uno de los servicios suministrados en el marco de este contrato”, según una descripción general de 63 páginas del contrato de Nimbus. “Los Términos de Servicio Ajustados son los únicos términos que se aplicarán a los servicios en la nube consumidos en la infraestructura en la nube de los licitadores ganadores”.

El lenguaje sobre los términos de servicio “ad hoc” contradice no solo las afirmaciones públicas de Google sobre el contrato, sino también la forma en que ha presentado a Nimbus a su propio plantilla. Durante una sesión de preguntas y respuestas de los trabajadores el 30 de octubre, le preguntaron a Kent Walker, uno de los cabecillas de la tecnológica, cómo garantiza que su trabajo con Nimbus sea coherente con su documento de “Principios de Inteligencia Artificial”, que prohíbe los usos “que causen o puedan causar daño general”, incluida la vigilancia, las armas o cualquier cosa “cuyo propósito contravenga los principios ampliamente aceptados del derecho internacional y los derechos humanos”.

Walker respondió que Nimbus está sujeto a los propios términos de Google: “En lo que respecta al contrato de Nimbus, en particular, este es un contrato que está diseñado y dirigido a nuestro trabajo en la nube pública, no a información confidencial clasificada militar específica. No está diseñado para eso. Y todo lo que está en nuestra nube, nuestra nube pública, está sujeto a nuestra Política de uso aceptable y nuestros Términos de servicio. Así que, ya saben, puedo asegurarles que nos tomamos todo esto en serio”.

El documento del contrato israelí también contradice otra defensa habitual del contrato por parte de Google, de la que se hace eco Walker, según la cual Nimbus “no está dirigido a cargas de trabajo altamente sensibles, clasificadas o militares relacionadas con armas o servicios de inteligencia”. Según el documento del contrato israelí, el gobierno “puede hacer cualquier uso de cualquier servicio incluido en el catálogo de servicios del proveedor”.

Un documento independiente relativo al “Mercado Digital” de Nimbus, un conjunto de aplicaciones informáticas de terceros alojado por Google y puesto a disposición de los usuarios de Nimbus en el gobierno israelí, ofrece otra aparente contradicción: “No habrá restricciones por parte del Proveedor en cuanto al tipo de sistema e información que los Clientes pueden migrar al servicio, incluidos los sistemas vitales de alto nivel de sensibilidad”. Este segundo documento estipula que el gobierno israelí “puede hacer cualquier uso del servicio dentro del desempeño de su función y propósito como servicio público para el Estado de Israel y sus ciudadanos”, y que “no habrá ninguna restricción de ningún tipo, incluidas las reglas de ‘uso permitido’ para un servicio que se ofrece en el mercado digital gubernamental”.

Si Google no tuviera ningún control significativo sobre Nimbus, la empresa podría enfrentarse a consecuencias que irían más allá de las relaciones públicas o las protestas de los trabajadores. En octubre el Relator de la ONU sobre el territorio palestino ocupado hizo un llamamiento público para obtener información relativa a la participación del sector privado en la comisión de crímenes internacionales relacionados con la ocupación ilegal de Israel, la segregación racial y el régimen de apartheid.

“La prestación de servicios tecnológicos avanzados por parte de Google y Amazon Web Services al gobierno israelí a través del Proyecto Nimbus, por su propia naturaleza, viola los compromisos de cada empresa con las obligaciones de diligencia debida en materia de derechos humanos”, según el abogado Sadaf Doost, miembro del Abolitionist Law Center. “Esto se demuestra de forma más evidente por el hecho de que el propio contrato del Proyecto Nimbus incluye una cláusula que otorga autoridad a los dirigentes israelíes para modificar los acuerdos de términos de uso estándar de las empresas de formas que no se han hecho claras al público”.

—https://theintercept.com/2024/12/02/google-project-nimbus-ai-israel/

La complicidad de Google con los crímenes contra la humanidad cometidos por Israel en Gaza

Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus

05DonnerstagDez 2024

Merz ging bei Maischberger sogar so weit, dass er nicht mal einen Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer künftigen Koalition mit der Union ausschließen wollte. „Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel – mit oder ohne Habeck“, sagte der Kanzlerkandidat der Union.

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Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus

Off-Target: Die EZB steht bei der Bundesbank mit 1.064.456.055.000 Euro in der Kreide

Die Eurozone ist eigentlich pleite.
Man kann auch sagen, die Eurozone hängt am Tropf weniger Länder, die den Laden flüssig halten, allen voran Deutschland und die Deutsche Bundesbank.

Die Eurozone ist finanziell Off-Target.

Target 2 ist das innereuropäisches Zahlungsausgleichssystem der Eurozone, also für die Länder, die mit EURO bezahlen. Im Zentrum von Target steht die Europäische Zentralbank (EZB) als Mittler. Das Ganze ist ein System, wie es nur Bürokraten erdenken können.

Nehmen wir an, X aus Österreich hat Waren bei Y in Deutschland bestellt und will diese bezahlen.

1. Zunächst belastet die Geschäftsbank von X dessen Konto und überweist den Betrag an die Geschäftsbank des Verkäufers Y in Deutschland.
   Soweit, so gut, denkt man.
2. Die Überweisung erfolgt über TARGET und das bringt die Österreichische Nationalbank und die Deutsche Bundesbank ins Boot. Die Österreichische Nationalbank belastet das RTGS-Konto [Real-Time Gross Settlement] der französischen Geschäftsbank von X und die Deutsche Bundesbank schreibt dem Betrag dem RTGS-Konto der deutschen Geschäftsbank von Y gut.
3. Dadurch verändert sich die Summe der Bestände auf RTGS-Konten, die von Zentralbanken geführt werden und am Ende eines Geschäftstages werden diese Summen ausgeglichen, und zwar dadurch, dass eine Forderung [Deutsche Bundesbank im Beispiel] oder eine Verbindlichkeit [Österreichische Nationalbank im Beispiel] gegenüber der EZB entsteht, die als Mittler im Target System fungiert.

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Off-Target: Die EZB steht bei der Bundesbank mit 1.064.456.055.000 Euro in der Kreide

Pentagon/DARPA Was Controlling Covid-19 Narrative Before 2019 – Bats, Gene Editing And Bioweapon DARPA Experiments Raise Concerns

AGR Daily News

2 Timothy 2 1599 Geneva Bible ^{9 [q]}But the foundation of God remaineth sure, and hath this seal, The Lord knoweth who are his: and, Let everyone that ^[r]calleth on the Name of Christ, depart from iniquity.

²⁵ Instructing them with meekness that are ^[x]contrary minded, proving if God at any time will give them repentance, that they may acknowledge the truth,

²⁶ And come to amendment out of that snare of the devil, of whom they are taken prisoners, to do his will.

Dr Chris Shoemaker: North American scientists spent 15 years trying to discover how to stop a covid pandemic should one occur

DARPA – the research arm of the US military knew and specifically recommended and passed the information on to the CDC that Ivermectin in particular was the absolute number one product to be used in the event of a coronavirus pandemic. It was also known that HCQ was highly antiviral and immune modulatory – Proven

VIDEO:

AMERICANS – – – ARE YOU SITTING DOWN – – – YOU MIGHT NEED TO SIT DOWN.
DR Chris Shoemaker: North American scientists spent 15 years trying to discover how to stop a covid pandemic should one occur – The research was all done by 2015-2016.
DARPA – the research arm of the US… pic.twitter.com/wZXi0K7zXs— BelannF (@BelannF) 

September 17, 2024

WHY WAS THE COVID 19 PANDEMIC A MILITARY EXERCISE OF WAR?

“It’s obvious Trump was part of the Covid 1984 plandemic. Halting all travel from Europe, Bullying governors to stay closed, rushing the vaccine with operation warp-speed, signing bills that gave trillions to cronies, and not only keeping Fauci but awarding him in the end.”

https://twitter.com/AgoristN/status/1864270215602737337

Why was the US military spearheading the research, development, testing, production and mandated distribution of the mRNA jab to millions of people in the USA?

Why is everything related to DARPA and their involvement with mRNA jabs being kept secret, and not able to be talked about on the mass media, or anywhere else for that matter?

“Document surfaces confirming the the Pentagon was in fact controlling the Covid-19 narrative all along and the agenda predates 2019.”

VIDEO:

https://twitter.com/JackStr42679640/status/1864055566651527530

Why does Donald Trump, the self proclaimed king of vaccines, tell so many blatant lies? Why is CNN bashing Harris? A Dualopoly Exists Inside of a Taboo Culture That Avoids Shadow Work

Bats, Gene Editing and Bioweapons: Recent DARPA Experiments Raise Concerns Amid Coronavirus Outbreak April 2020

In addition, while both DARPA’s PREEMPT program and the Pentagon’s open interest in bats as bioweapons were announced in 2018, the U.S. military — specifically the Department of Defense’s Cooperative Threat Reduction Program — began funding research involving bats and deadly pathogens, including the coronaviruses MERS and SARS, a year prior in 2017. One of those studies focused on “Bat-Borne Zoonotic Disease Emergence in Western Asia” and involved the Lugar Center in Georgia, identified by former Georgian government officials, the Russian government and independent, investigative journalist Dilyana Gaytandzhieva as a covert U.S. bioweapons lab.

It is also important to point out the fact that the U.S. military’s key laboratories involving the study of deadly pathogens, including coronaviruses, Ebola and others, was suddenly shut down last July after the Center for Disease Control and Prevention (CDC) identified major “biosafety lapses” at the facility.

The U.S. Army Medical Research Institute of Infectious Diseases (USAMRIID) facility at Fort Detrick, Maryland — the U.S. military’s lead laboratory for “biological defense” research since the late 1960s — was forced to halt all research it was conducting with a series of deadly pathogens after the CDC found that it lacked “sufficient systems in place to decontaminate wastewater” from its highest-security labs and failure of staff to follow safety procedures, among other lapses. The facility contains both level 3 and level 4 biosafety labs. While it is unknown if experiments involving coronaviruses were ongoing at the time, USAMRIID has recently been involved in research borne out of the Pentagon’s recent concern about the use of bats as bioweapons.

via thelastamericanvagabond Bats, Gene Editing and Bioweapons: Recent DARPA Experiments Raise Concerns Amid Coronavirus Outbreak

Please read Kennedy’s Fauci book. pic.twitter.com/8OtoHvUb3p— Lauren (@LaurenG53833309) January 11, 2022

What If mRNA JAB Technology is DARPA ORIGINATED Technology?

Why Was Ivermectin Demonized So Much, And Still Is To This Day?

“The reason why the EVIL Dr. Fauci denied repurposed medications… “If Fauci had admitted that hydroxychloroquine or ivermectin were effective…it would’ve been illegal to use the ‘vaccines’…as the ‘vaccines’ made $200 BILLION DOLLARS”

The reason why the EVIL Dr. Fauci denied repurposed medications…

“If Fauci had admitted that hydroxychloroquine or ivermectin were effective…it would’ve been illegal to use the ‘vaccines’…as the ‘vaccines’ made $200 BILLION DOLLARS…” pic.twitter.com/10Tz8WLl87— Liz Churchill (@liz_churchill10) December 4, 2024

“IVM & HCQ were withheld from use to justify approval of Emergency Use Authorization status for the Covid “vaccines.” DoD/DARPA & Big Pharma blocked proven safe & effective treatments while promoting mass injection of mRNA gene therapy treatments with Operation Warp Speed. Why?”

VIDEO

https://twitter.com/TruthSoulJah333/status/1836418406410568099

Why Did Bill Gates Block A Vaccine Safety Commission That Trump Had Promised To The US Voters?

Bill Gates Globalist Vaccine Agenda: A Win-Win for Big Pharma, Mandatory Vaccination — Coronavirus: Lose-Lose COVID-19 Vaccine Killed 7 Children In Senegal (West Africa) — Links To Backed Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), DARPA, Emergent Biosolutions | A Green Road Journal

What if the vaccine safety commission was aborted by Trump, in order to cover up what is happening now, and will continue to happen plus accelerate and get worse, as long as ‘boosters’ are being jabbed…

https://t.co/WYMH0rVmuj pic.twitter.com/wEFGah9tEu— Matthew Pauly, Shadow banned Whistleblower (@MatthewPauly13) November 30, 2024

WHAT YOU CAN DO

Dale Hackney @hackney_dale So…knowing that ivermectin and hydroxychloroquine are/were effective treatments for Covid means that withholding these treatments from the world and substituting a worthless dangerous shot is PREMEDITATED MURDER. I think that we need indictments of those responsible and reparations to victims. I am angry that my 90 yo mom died in 2020, alone in a group home.”

Dr. Reiner Fuellmich Filed Lawsuit Around PCR Tests, Lockdowns, Masks & Vaccines — YouTube

Pfizer Faces More Lawsuits From Up To 7 US States For Misrepresenting Their COVID Vaccine — You can now sue vaccine manufacturers. List of 90 lawyers willing to help you

https://agrdailynews.com/2024/12/04/pentagon-darpa-was-controlling-covid-19-narrative-before-2019-bats-gene-editing-and-bioweapons-recent-darpa-experiments-raise-concerns/

Ursula-la-Corrompue renvoyée en correctionnelle ?!

par Jean-Dominique Michel

C’est la gaillarde démarche judiciaire entreprise par M. Frédéric Baldan et plus de 500 citoyens européens, avec l’appui des gouvernements hongrois et polonais devant un tribunal de Liège.

Il y a peu de chance que cette procédure soit la bonne, mais c’est assurément un coup de semonce dans la bonne direction.

Une boule de plus d’une fort jolie couleur sur notre sapin, en attendant de pouvoir déboucher le champagne !

https://odysee.com/$/embed/@JeanDominiqueMichel:e/ursula-la-corrompue-renvoy%C3%A9e-en:6?r=2fAyFXpN9K3xTqjhUHaRVn7UAq4nn7Wm

source : Jean-Dominique Michel

https://reseauinternational.net/ursula-la-corrompue-renvoyee-en-correctionnelle/

Update Ukraine: Baerbock will “Eurobonds” für “Verteidigung”

Außenministerin Baerbock hat sich offen für die Aufnahme neuer EU-Schulden gezeigt, um die Waffenhilfe für die Ukraine und die “Verteidigung” gegen Russland zu finanzieren. Die sog. Euro-Bonds müsse man “intensiv diskutieren”, sagte Baerbock bei der Nato in Brüssel. Sie verwies auf das Vorbild der Coronakrise, als die EU einen Fonds von 800 Mrd. Euro aufgelegt hatte, um die Wirtschaft zu stützen. Allerdings hat sich dieser Fonds nicht wirklich bewährt. Dennoch könnte der neue Verteidigungskommissar zu diesem Mittel greifen – denn die EU-Kasse ist leer.

Siehe auch “Die unberechenbare Kommission”

P.S. Zur Ansage unserer grünen Ministerin passt, dass die EU-Kommission Rüstungsausgaben als “nachhaltig” eingestuft hat. Warum Kommissionschefin von der Leyen die Aufrüstung “grün” wäscht, steht hier (Link zur Berliner Zeitung)

Update Ukraine: Baerbock will “Eurobonds” für “Verteidigung”

Der brisante Fall von Justizkommissar Reynders, Lawrow reist & Barnier stürzt

5. Dezember 2024

Die Watchlist EUropa vom 05. Dezember 2024 – Heute mit News und Analysen zu einem neuen Korruptionsskandal in Brüssel, einem Treffen der OSZE auf Malta und der Regierungskrise in Frankreich

Der Korruptionsskandal im Europaparlament – das sog. “Katargate” – ist bis heute nicht aufgeklärt. Nun erschüttert ein neuer Kriminalfall die EU-Institutionen. Diesmal geht es um Justizkommissar Didier Reynders, der erst vor sechs Tagen sein Amt abgegeben hat.

Gegen Reynders wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt, wie die belgischen Behörden in Brüssel bestätigt haben. Der Belgier musste sich einem Polizeiverhör stellen, seine Wohnung und ein Ferienhaus wurden durchsucht.

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hat offenbar bereits 2023 Ermittlungen gegen Reynders aufgenommen, nachdem Hinweise der belgischen Lotterie eingegangen waren. Zugeschlagen hat sie aber erst jetzt – kurz nach Ende von Reynders’ Amtszeit.

Um wieviel Geld geht es?

Dem liberalen Politiker wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit als belgischer Minister über Glücksspieleinsätze Geld gewaschen zu haben. Um welche Summen es in den Ermittlungen geht, blieb offen. Woher das “schmutzige” Geld kam, ist auch unklar.

Reynders war bis Ende der vergangenen Woche in der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen für Justiz und Rechtsstaatlichkeit zuständig, sein fünfjähriges Mandat ist nun abgelaufen. Von der Leyen will nichts mitbekommen haben.

An diesem Fall ist alles merkwürdig. Ein Justizkommissar, der Geld wäscht? Wozu? Reynders wurde wie alle Kommissare fürstlich entlohnt. Um Geld zu waschen, muss er erstmal krumme Geschäfte machen. Wo? In wessen Namen? Keine Angaben!

Was wußte von der Leyen?

Suspekt erscheint auch das Timing. Wenn die Ermittlungen schon lange laufen – warum wurde die EU-Kommission nicht rechtzeitig alarmiert? Beim Katargate im Europaparlament wurde sogar Parlamentspräsidentin Metsola eingeschaltet.

Zudem gab es schon vor Reynders’ Ernennung zum EU-Kommissar 2019 den Verdacht auf Korruption und Geldwäsche. Von der Leyen hat ihn trotzdem in ihr Team aufgenommen und den mutmaßlichen Bock zum Gärtner gemacht, der den Rechtsstaat “schützt”.

Nun sieht es doch eher so aus, als sei der Rechtsstaat für ein paar Jahre “suspendiert” worden – und das mitten in der EU-Kommission, die sich gern als “Hüterin der Verträge” und des europäischen Rechts präsentiert…

Mehr zu den zahlreichen Affären in der Ära von der Leyen hier

News & Updates

• Lawrow reist trotz Krieg in die EU. Russlands Außenminister Lawrow reist am Donnerstag zu einem Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Malta. Er werde die russische Delegation leiten, sagte Außenamtssprecherin Sacharowa. Es ist Lawrows erster Besuch in einem EU-Mitgliedstaat seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine. Sacharowa kann leider nicht dabei sein – ihr wird von Malta die Einreise verweigert…
• CDU und AfD verlieren im Streit um den Wald. Die umstrittene Entwaldungsverordnung kommt, der Schutz der Wälder wird nicht noch mehr aufgeweicht. Darauf haben sich Unterhändler der EU im so genannten Trilog-Verfahren in Brüssel geeinigt. CDU und AfD konnten sich nicht durchsetzen. – Mehr im Blog.
• Oppositionspolitiker in Georgien festgenommen. Die Lage in Georgien spitzt sich weiter zu. Die Polizei in Tiflis hat mehrere Oppositionsbüros durchsucht und Politiker festgenommen. Einsatzkräfte durchsuchten auch die Büros von Nichtregierungsorganisationen. Nun wird der Ruf nach EU-Sanktionen lauter. – Mehr hier

Das Letzte

Barnier stürzt, Macron wankt? Es war ein Scheitern mit Ansage: Der Chef der französischen Minderheitsregierung, Barnier, ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Sowohl die vereinte Linke als auch das rechte Rassemblement National sprachen sich dafür aus, Barnier und seiner Regierung das Vertrauen zu entziehen, die zuletzt nur noch mit Duldung des RN handlungsfähig war. Anlass war ein Sparhaushalt, der neue soziale Härten bedeutet hätte. Der tiefere Grund ist aber die Selbstherrlichkeit, mit der Präsident Macron das Ergebnis der Wahlen im Juli ignoriert und Barnier in sein Amt eingesetzt hatte. Der Unmut über den zunehmend autoritären Führungsstil des “liberalen” Staatschefs ist groß; deshalb könnte es sein, dass nun auch Macron wankt. Zunächst dürfte er aber eine geschäftsführende Regierung bilden und auf Zeit spielen…

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