Le président iranien par intérim a souligné ce jeudi le potentiel de l’Organisation de coopération de Shanghai pour développer le commerce régional.
«Les États membres de l’OCS disposent de nombreuses opportunités et capacités dans les domaines du commerce, de la production, de l’énergie, des transports, de l’agriculture, des douanes, des télécommunications et du développement de la technologie en matière d’intelligence artificielle…, qui devraient être utilisées au profit du bien-être des nations et de la consolidation d’une paix durable et d’un progrès inclusif dans la région et dans le monde», a-t-il réaffirmé.
S’adressant au 24ème sommet de l’OCS à Astana, Mohammad Mokhber a souligné que la question de la monnaie nationale dans le commerce bilatéral était à l’ordre du jour du bloc pour atteindre son objectif ultime qui est la dédollarisation.
Il a également fermement condamné le génocide israélien en cours dans la bande de Gaza sous blocus, appelant tous les pays, y compris les membres de l’OCS, à prendre des mesures pratiques pour mettre fin à la guerre et envoyer une aide humanitaire à Gaza.
Au menu de la réunion du Conseil des chefs d’État de l’Organisation de coopération de Shanghai : trois sujets clés dont la lutte contre le terrorisme, le renforcement du partenariat et l’entrée d’un nouveau pays membre à savoir Biélorusse.
Les chefs d’État et dirigeants du Kazakhstan, de la Chine, du Kirghizistan, de la Russie, du Tadjikistan, de l’Ouzbékistan, de l’Inde et du Pakistan ont également participé au sommet.
Les membres devraient signer 24 documents de coopération. L’OCS a été fondée en 2001 par la Chine et la Russie. Le club eurasien vise à discuter des problèmes de sécurité dans la région de l’Asie occidentale et à promouvoir un ordre mondial multipolaire.
Der ungarische Ministerpräsident Orban ist am ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew gefahren und hat vom ukrainischen Präsidenten Selensky eine Waffenruhe gefordert. Wenig überraschend hat Selensky das abgelehnt.
Die Überraschung am Morgen des 2. Juli war die Meldung, dass der ungarische Ministerpräsident Orban überraschend in Kiew angekommen war. Orban ist bekanntlich ein Gegner der westlichen Waffenlieferungen an Kiew und damit, dass er gleich am zweiten Tag seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew gereist ist, hat er ein Zeichen gesetzt. Der Ukraine-Konflikt ist in den Augen Orbans das dringendste politische Problem und stellt die akute Gefahr eines Dritten Weltkrieges dar, weshalb Orban alles daran setzt, die Kampfhandlungen zu beenden.
Die Meldungen, die dann aus Kiew kamen, war recht knapp.
Was Orban in Kiew gesagt hat
Ungarn hat der Ukraine einen Waffenstillstand vorgeschlagen, um Verhandlungen mit Russland über die Beilegung des bewaffneten Konflikts aufzunehmen, sagte <1> Orban nach einem Treffen Selensky in Kiew vor Journalisten:
„Wir schätzen die Initiativen von Präsident Selensky, die auf die Erreichung eines Friedens abzielen, sehr. Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass diese Initiativen viel Zeit brauchen. Aufgrund der Regeln der internationalen Diplomatie sind sie sehr schwierig. Ich habe den Präsidenten gebeten, darüber nachzudenken, ob man das nicht etwas anders angehen könnte: eine Pause einlegen, einen Waffenstillstand und dann Gespräche führen können.“
Orban betonte, dass Ungarn in den nächsten sechs Monaten den Vorsitz im EU-Rat innehaben wird und in dieser Position zur Beilegung des Ukraine-Konflikts beitragen will. Um die Wichtigkeit dieses Anliegens zu betonen, habe Orban seine erste Reise in der neuen Funktion nach Kiew angetreten.
Orban sprach auch die Probleme der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine an, worüber Ungarn mit der ukrainischen Regierung im Streit liegt, und äußerte die Hoffnung, dass sein Besuch dazu dienen werde, bilaterale Probleme zu lösen, einschließlich derer, die die Rechte der ungarischen Minderheit in den Unterkarpaten betreffen.
Außerdem gab es von Orban noch andere Nadelstiche, denn er versicherte, dass Ungarn ukrainischen Flüchtlingen weiterhin helfen werde. Das steht im Gegensatz zu Bemühungen europäischer Politiker, ukrainische Flüchtlinge zur Rückkehr in die Ukraine zu bewegen, um sie an die Front zu schicken. Außerdem sagte Orban, er sei bereit, zur Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft beizutragen und er werde die Ukraine während seiner EU-Ratspräsidentschaft unterstützen. Von Waffenlieferungen, die Kiew unbedingt will, sagte Orban (bewusst?) kein Wort.
Orbans Aussagen waren also eine recht kalte Dusche für Selensky, vor allem im Vergleich zu den Bauchpinseleien, die Selensky seit 2022 von westlichen Besuchern gewohnt ist.
Was Selensky entgegnet hat
Kiew habe den Vorschlag von Orban für einen Waffenstillstand zur Kenntnis genommen, sei jedoch der Ansicht, diese Initiativen nicht losgelöst von anderen Aspekten der Konfliktlösung betrachtet werden können, sagte <2> Igor Zhovkva, der stellvertretende Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten:
„Er hat seinen Standpunkt dargelegt. Das ist nicht das erste Land, das über diese möglichen Entwicklungen spricht. Der Präsident hat dem Gesprächspartner zugehört, aber in seiner Antwort hat er seinen Standpunkt dargelegt. Die Position der Ukraine ist ganz klar, verständlich und bekannt. (…) Der Punkt ist, dass diese Prozesse nicht isoliert betrachtet werden können.“
Zhovkva fügte hinzu, dass es die Postion der Ukraine sei, eine Lösung durch von Kiew initiierte sogenannte „Friedensgipfel“ zu suchen.
Allerdings, das sagte er aber nicht, sind alle diese sogenannten „Friedensgipfel“ der Ukraine und des Westens gescheitert, weil sie erstens de facto eine bedingungslose Kapitulation Russlands fordern, und weil sie zweitens Russland aus eben diesem Grunde nicht zu ihren „Friedenskonferenzen“ einladen. Aber eine Konferenz, in der einer der Beteiligten fehlt, ist keine Konferenz, sondern ein Selbstgespräch, das zu keinen Lösungen führen kann.
Eine Wende bei Selensky?
Allerdings muss ich sagen, dass mich die Äußerungen, die man in den letzten Tagen von Selensky hören konnte, überrascht haben. Selensky hat vor einigen Tagen in Brüssel nicht nur zugegeben, dass die ukrainischen Streitkräfte schwere Verluste erlitten haben, sondern auch, dass er „nicht mehr viel Zeit“ habe. Daher versprach er, „innerhalb von Monaten“ einen „Friedensplan“ auszuarbeiten und diesen auf dem nächsten Friedensgipfel vorzuschlagen, zu dem Russland eingeladen werden soll.
Wenn man sich daran erinnert, dass Selensky noch vor einigen Wochen behauptet hat, die Ukraine habe in dem Konflikt nur etwa 30.000 Mann verloren, waren das bemerkenswerte Aussagen.
Es gibt aber wieder ein „Allerdings“, weil wir abwarten müssen, was Selensky wirklich vorschlagen wird, denn bei einem Besuch in der Slowakei sagte er in diesen Tagen, er wolle einen Plan zur Beendigung des Krieges vorlegen, „der von der Mehrheit der Welt unterstützt wird“. Das klingt eher nach weiteren PR-Maßnahmen, wie den bisherigen „Friedenskonferenzen“, deren Ziel es war, die nicht-westliche Welt auf die Seite der Ukraine zu ziehen, was bekanntlich gescheitert ist, als nach dem ernsthaften Bemühen, einen gangbaren Weg zum Frieden zu finden.
Nichtsdestotrotz scheint es bei Selensky einen Wandel zu geben, denn bisher hat er jede Art von Gesprächen mit Russland nicht nur ausgeschlossen, sondern sie Ende September 2022 sogar per Dekret verboten und unter Strafe gestellt. Trotzdem sagte er nun in einem Interview mit der US-Zeitung Philadelphia Inquirer, er schließe Friedensgespräche mit Moskau nicht grundsätzlich aus. Direkte Verhandlungen blieben nach seinen Worten jedoch weiterhin Tabu, sie könnten nur über Vermittler geführt werden. Als mögliche Vermittler nannte er die Türkei oder die UNO und berief sich auf das Beispiel des Getreideabkommens <3>, das unter deren Vermittlung zustande gekommen war. Dass das Abkommen nicht funktioniert hat, weil der Westen und die Ukraine es nie umgesetzt haben <4>, erwähnte er freilich nicht.
Redet Russland mit Selensky?
Russland hat, im Gegensatz zur Ukraine, Verhandlungen nie abgelehnt, sondern ist dazu „schon morgen“ bereit, wie der russische Präsident Putin gerade wieder erklärt hat.
Aber es gibt ein Problem, denn Selensky ist gemäß der ukrainischen Verfassung seit dem 21. Mai nicht mehr ukrainischer Präsident, weshalb jede von ihm unterzeichnete Friedensvereinbarung von der Ukraine später mit dem Grund widerrufen werden kann, dass Selensky sie nicht rechtsgültig unterschreiben konnte. Dass die heutigen ukrainischen Machthaber mit Unterstützung des Westens internationale Verträge nicht einhalten und nach Lust und Laune brechen, hat das Minsker Abkommen anschaulich bewiesen.
Daher dürfte die russische Regierung darauf bestehen, dass von ukrainischer Seite jemand verhandelt und unterschreibt, der nach ukrainischem Recht dazu auch berechtigt ist, was für Selensky eben nicht mehr gilt.
Die Bestimmungen der ukrainischen Verfassung
Die ukrainische Verfassung <5> sieht eine Amtszeit des Präsidenten von fünf Jahren vor, die im Falle von Wladimir Selensky, den der Westen immer noch als ukrainischen Präsidenten anerkennt, am 20. Mai 2024 abgelaufen ist. Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass im Falle eines ausgerufenen Kriegsrechts Wahlen abgesagt werden können und dass die Amtszeit des Parlaments, der Werchowna Rada, in diesem Falle verlängert wird. Laut ukrainischer Verfassung werden die Befugnisse des Parlaments in diesem Fall „bis zum Tag der ersten Sitzung des nach der Aufhebung des Kriegs- oder Ausnahmezustandes gewählten Parlaments verlängert“.
Für den Präsidenten des Landes gibt es jedoch keine derartige Bestimmung, dafür aber ein nach dem Maidan ergangenes Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichtes, das eindeutig besagt, dass die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten nach fünf Jahren abläuft.
Die ukrainische Verfassung bestimmt, dass die Rechte und Pflichten des ukrainischen Präsidenten im Falle seines Ausscheidens aus dem Amt auf den Parlamentspräsidenten übergehen, was demnach am 21. Mai hätte passieren müssen, wenn die ukrainische Führung sich an ihre eigene Verfassung halten würde.
Daher ist die Rechtsgültigkeit von Abkommen und Verträgen, die Selensky seit dem 21. Mai unterschrieben hat oder noch unterschreiben wird, höflich ausgedrückt, fragwürdig.
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Prof. Dr. hum. biol. Ulrike Kämmerer ist Biologin und angestellt im Universitätsklinikum in Würzburg. Frau Kämmerer ist spezialisiert auf Zytologie, Virologie, Molekularbiologie und Immunologie.
Für ihre Dissertation etablierte sie neue PCR-Protokolle zur Erkennung von Virusgenomen, ihre Habilitation erfolgte über Immunzellen in der Plazenta. Seit 2008 beschäftigt sie sich mit dem Stoffwechsel bei Krebserkrankungen und erforscht den Einfluss ketogener Ernährung bei verschiedenen Krankheitsbildern.
Während der Corona-Krise äußerte sie sich aufgrund ihrer Expertise sehr früh kritisch gegen die PCR-Testung und die „Impfung“ mit genetischem Material.
Im Gespräch mit Markus Fiedler gibt Ulrike Kämmerer Einblick in die Entwicklung der PCR-Testmethoden nach Calman und Drosten, deren Ergebnisse das Leben in der Corona-Zeit sehr stark beeinflusst haben und zeigt gut verständlich die vorliegenden Mängel auf.
Außerdem geht sie detailliert auf die DNA-Verunreinigungen in mRNA-Impfstoffen und die damit verbundenen Konsequenzen ein und erklärt in diesem Zusammenhang eindrucksvoll die verschiedenen Phänomene, die nach der Corona-Impfkampagne zu beobachten waren.
Sehr aufschlussreich sind auch ihre Ausführungen zu den veröffentlichten RKI-Protokollen, die nach ihrer sorgfältigen Recherche unglaubliches ans Tageslicht befördert haben.
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Michael Ballweg, der Gründer der Querdenken-Bewegung, bekannt für sein Engagement für Freiheit, Frieden und Demokratie, hat eine Großdemonstration in Berlin ab dem 3. August 2024 angekündigt. Diese Demonstration zielt darauf ab, ein starkes Zeichen für Frieden, Freiheit und eine innovative Gesellschaft zu setzen.
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Dr. Paul Brandenburg ist Publizist, Unternehmer und Arzt. Er promovierte 2008 in der Charité in Berlin. Brandenburg hat zahlreiche Tätigkeiten ausgeübt, die er in dem Gespräch benennt und die teilweise in der Bewegung von YouTubern als “Aufdeckung” einem größeren Publikum zugeführt werden.
Dass Brandenburg selbst diese Themen auf seiner Homepage veröffentlicht hat, er also keinen Hehl aus all seinen Tätigkeiten macht, sich selbst also offenlegt, wissen wohl nur wenige.
Paul Brandenburg ist ein Tausendsassa, ein vielseitig begabter Mensch. Er denkt schnell, er redet schnell und er macht viel in kurzer Zeit. In diesem Gespräch kann man den Menschen Paul Brandenburg kennenlernen.
Das Hauptthema hier bei M-Pathie mit Paul Brandenburg sind die Lebenslügen des politischen und gesellschaftlichen Systems sowie die persönlichen. Diese zu Fall zu bringen, ist die Voraussetzung für ein neues Denken und Verstehen, um ein Leben in Gerechtigkeit zu sich und im System zu bewerkstelligen.
Lebenslügen zu erkennen fällt leicht, sobald sie das System betreffen. Das genaue Gegenteil aber ist es, die eigenen Lebenslügen sich selbst einzugestehen und sie zu überwinden erlernen.
Lebenslügen betreffen nicht bloß die Corona-Zeit. Sie betreffen jeden einzelnen auch in den eigenen Narrativen. Wer gibt schon gerne zu, dass er sich geirrt hat, dass er sich eine Lebenslüge schön geredet hat?
Wer gibt schon von sich aus zu, dass er seit Jahren von einer falschen Sichtweise aus, sich im Recht wähnte, obwohl er Unrechtes dabei tat?
Und, wer gibt eine Lebenslüge auf, die öffentlich vielbeklatscht wurde und durch die er Ansehen, Reputation und einen höheren Rang mit viel Einkommen und Sicherheit erlangte?
Mit diesen Lebenslügen sollten wir alle brechen, denn genau darauf baut sich unsere Gesellschaft ihren eigenen Untergang zurecht. Das ist es, was wir gerade alle erleben, egal wo wir hinschauen und egal, wobei wir mithalfen.
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Am 23. Juni 2024 feuerte das ukrainische Militär in den Mittagsstunden des orthodoxen Pfingstfestes (Tag der Heiligen Dreifaltigkeit) fünf von den USA gelieferte Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS (Army Tactical Missile System) mit einer Reichweite bis zu 300 Kilometern auf Sewastopol. Hersteller Lockheed Martin beschreibt die Vorteile der Waffe auf seiner Webseite wie folgt: “ATACMS ist ein konventionelles Boden-Boden-Artilleriewaffensystem, das in der Lage ist, Ziele zu bekämpfen, die weit über die Reichweite der vorhandenen Kanonen, Raketen und anderen Flugkörper der Armee hinausgehen“.(1)
Von der Ukraine und den USA orchestrierter Terrorangriff auf Sewastopol
Beim ATACMS-Waffensystem können die Gefechtsköpfe mit Streumunition bestückt werden. Am Ziel werden dann Hunderte sogenannter Bomblets freigesetzt.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden 4 von 5 Raketen abgeschossen. Die fünfte Rakete explodierte über Menschen, die sich an diesem Feiertag am Strand erholten und stieß dabei ihre Streumunition aus; laut ARD stürzten Trümmerteile einer fehlgeleiteten Rakete auf den Strand.
Nach offiziellen russischen Angaben wurden am Strand von Sewastopol fünf Zivilisten, darunter drei Kinder, getötet und mehr als 144 Menschen verletzt, darunter 27 Kinder, wovon sich fünf in einem kritischen Zustand befinden. Erschütternde Bilder vom Abtransport der Verletzten gingen um die Welt.
Diese Katastrophe zu relativieren, indem vom Westen der russische Abschuss dieser US-Rakete als ursächlich angesehen wird, ist eine böswillige Verdrehung und soll wohl nur vom Terrorcharakter dieses Angriffs ablenken. Es waren die Ukrainer, die sich für den Einsatz von mit Streumunition bestückten ATACMS-Raketen entschieden haben – und das gegen eine zivile Stadt.
„Das ist ein Terrorakt“(2),
schreibt der ehemalige US-amerikanische Offizier und UN-Waffeninspektor William Scott Ritter, Jr. (*1961 in Gainesville, Florida). Er wurde vor allem aufgrund seiner Tätigkeit als Inspektor der Vereinten Nationen für die UNSCOM-Mission im Irak in den 1990er und frühen 2000er Jahren bekannt.
Für Scott Ritter steht der Angriff vom Dreifaltigkeitstag in der Kontinuität der ukrainischen Aktionen im Lauf der letzten Jahre, wo die Ukraine seit 2014 im Donbass zivile Orte, Städte, Dörfer, Gemeinden bombardiert hat, nur um Tod und Zerstörung über die pro-russische Bevölkerung zu bringen. Seit Mai 2014 hat diese Bevölkerung, die Teil der Ukraine ist, permanent Akte eines ukrainischen Terrorismus erlebt, den die westlichen Medien weitgehend verschwiegen haben.
Da ATACMS-Raketen von den Ukrainern nicht ohne umfangreiche nachrichtendienstliche Unterstützung durch die USA eingesetzt werden können, erkennt Ritter in diesen Angriffen auch einen Terrorakt der Vereinigten Staaten gegen Russland. Erschwerend kommt hinzu, dass Streumunition durch einen von 112 Staaten ratifizierten Vertrag international verboten ist.(3)
Mit Inkrafttreten des zentralen Vertragswerks über die weltweite Ächtung von Streumunition am 1. August 2010 („Oslo-Übereinkommen“) hat sich Deutschland neben weiteren 111 Staaten dazu verpflichtet, auf den Einsatz, die Entwicklung und den Erwerb von Streumunition zu verzichten. Damals wurde die Ächtung der Streuminen vom Internationalen Roten Kreuz, von der Rothalbmond-Bewegung, der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dem damaligen deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem britischen Amtskollegen David Miliband als Meilenstein der konventionellen Rüstungskontrolle sowie als wichtigstes Abkommen der jüngeren Zeit in der Entwicklung des humanitären Völkerrechts bezeichnet.(4)
Nicht zu den Unterstützern der Konvention zählen unter anderem die Vereinigten Staaten, Russland, die Ukraine, die Volksrepublik China, Israel, Indien, Pakistan und Brasilien, die zu den weltweit wichtigsten Herstellern beziehungsweise Anwendern von Streumunition zählen.(5)
Diese geächtete Munition hat bisher großes Unheil angerichtet: Im Jugoslawienkrieg (1999), im Krieg in Afghanistan (2001-2021) und im Irakkrieg (2003) wurden insgesamt fast 16.000 Stück Streumunition mit geschätzten 2,3 bis 2,5 Millionen Submunitionen verschossen.(6) Im Libanonkrieg (2006) wurden nach Angaben der Vereinten Nationen Streubomben mit insgesamt mehr als vier Millionen Submunitionen durch Israel abgeworfen.(7) Auch an den Schauplätzen der Indochina-Kriege (1946-1954), besonders in Laos und Süd-Vietnam, liegen immer noch gefährliche Streubomben-Blindgänger.
Am 25. November 2015 erklärte Bundesaußenminister Steinmeier anlässlich der Erfolgsmeldung von der Vernichtung von 50.000 Tonnen deutscher Streumunition:
„Streumunition richtet weltweit unermessliches Leid an. Dass mit dem heutigen Tag auch alle deutschen Lagerbestände an Streumunition endgültig vernichtet sind, ist eine gute Nachricht. Weltweit bleiben der Einsatz, die Räumung und die Entsorgung von Streumunition aber weiterhin eine große Herausforderung. Die Bundesregierung wird nicht aufhören, auch andere Länder dabei zu unterstützen, ihre Bestände zu vernichten und explosive Minen und Kampfmittel zu räumen. Unser Ziel ist und bleibt ein weltweites Verbot von Streumunition“.(8)
Und 10 Jahre später mahnte er im ZDF-Sommerinterview 2023 an, Deutschland dürfe in der Streumunitionsfrage “…in der gegenwärtigen Situation der USA nicht in den Arm fallen“.(9)
Dabei ist die Bundesregierung mit der Ratifizierung des Streuminenabkommens dazu verpflichtet, auf Verbündete wie die USA, die Streumunition an die Ukraine liefern und jetzt an dem Raketenangriff direkt beteiligt sind, so einzuwirken, dass jeder Verstoß unterlassen wird.
Der Sinneswechsel des ehemaligen Außenministers und jetzigen Bundespräsidenten Steinmeier scheint ein Beispiel dafür zu sein, dass Deutschland lediglich Befehlsempfänger der USA ist und im Zweifelsfall nicht einmal den Versuch unternimmt, ratifizierte Abkommen gegen den Hegemon durchzusetzen.(10)
Ebenfalls am Dreifaltigkeitstag: Terroranschlag in Dagestan
Am orthodoxen Pfingstfest wurden in der russischen Kaukasusrepublik Dagestan mehrere Terrorangriffe auf Kirchen, eine Synagoge und eine Polizeistation ausgeführt. 15 Menschen wurden getötet, darunter ein Priester. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa äußerte dazu, dass die Ukraine solche orthodoxen Feiertage bewusst für Terrorangriffe auswählt, um ihre Verachtung für alles Russische zu demonstrieren.(11)
Der terroristische ATACMS-Angriff auf Sewastopol und die Terroranschläge in Dagestan scheinen bewusst darauf ausgelegt zu sein, das zivile Leben in der Russischen Föderation zu stören. Außerdem will man eine Spaltung zwischen den muslimischen und nicht-muslimischen Teilen der russischen Gesellschaft erzwingen – eine Strategie, die schon in den Tschetschenien-Kriegen (1994-1996 und 1999-2009) zu beobachten war.
Damals versuchten CIA und andere europäische Geheimdienste, Tschetschenien abzuspalten. Der Versuch scheiterte. Ebenso wird der Einsatz in Dagestan scheitern.
Erfolgreich dagegen waren die Anstrengungen der USA, den Ostblock – vor allem die Sowjetunion und die Organisation der Warschauer Vertragsstaaten – aufzubrechen. US-Präsident Ronald Reagan unterzeichnete am 2. September 1982 die “National Security Decision Directive 54” – ein Instrument, mit dem der gesamte Sowjetblock subversiv untergraben werden sollte. Ein Satelliten- bzw. Sowjetstaat nach dem anderen wurde mit dem Versprechen amerikanischer Unterstützung zur Ablösung von der Sowjetunion bewegt. Neben destruktiven Operationen („Unterminierung der Militärkapazitäten des Warschauer Pakts“ samt Terroranschlägen) wurden ökonomische Anreize geschaffen, vor allem die Aussicht auf Kredite und kulturell-wissenschaftlichen Austausch.(12) Als Weiterentwicklung dieser Direktive nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung der Organisation der Warschauer Vertragsstaaten dienten die Langzeitstrategiepapiere TRADOC 525-5 vom Oktober 1994 und 525-3-1 („Win in a Complex World 2020-2040“) vom September 2014.
Diese geschichtlichen Zusammenhänge sowie der geheimdienstliche Hintergrund des sogenannten Maidan-Putsches sind den Verantwortlichen im Kreml bekannt. Dementsprechend betrachten viele Menschen in Russland diese Angriffe als Teil einer vom Westen gesteuerten Terrorkampagne – die zeitgleiche Ausführung in Sewastopol und in Dagestan scheint ein deutliches Indiz dafür zu sein. Sie werden als direkte Angriffe auf Russland durch Stellvertreter der Vereinigten Staaten und der NATO wahrgenommen und die Empörung ist nicht nur in Russland groß.
In Sewastopol wurde der Ausnahmezustand verhängt und der Montag zum Tag der Trauer in der Stadt erklärt. Alle Veranstaltungen wurden abgesagt.
Noch am Pfingstsonntag teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit:
„Die Verantwortung für den vorsätzlichen Raketenangriff auf Zivilisten in Sewastopol liegt in erster Linie bei Washington, das die Waffen an die Ukraine geliefert hat“.(13)
Aber auch das Kiewer Regime, von dessen Territorium aus dieser Angriff erfolgte, trage eine Mitschuld. So würde es sich von selbst verstehen, dass die unmittelbare Beteiligung der USA an Kampfhandlungen nicht ohne Folgen bleiben kann.
Reaktion der Russischen Föderation auf den Terrorangriff
Die jetzt von den NATO-Staaten erlaubten Angriffe der Ukraine mit westlichen Waffen treffen vor allem Zivilisten. Diese hochkomplexen Waffen kann das ukrainische Militär nur mit Hilfe westlicher Spezialisten einsetzen, welche die Einsätze der ATACMS Raketen vorbereiten, die Zieldaten festlegen und den Einsatz kontrollieren.
Folgerichtig betont das russische Verteidigungsministerium, dass die Amerikaner die Schuld an dieser Tragödie tragen, da ihre Spezialisten die US-Raketen, die an den Stränden der Krim einschlugen, programmiert hatten.
„Nicht nur russische Militärexperten interpretieren diese Einsätze als Eskalation der Ukraine und des Westens in Richtung eines Terrorkrieges, weil die Ukraine an der Front in immer größerem Umfang versagt und militärisch keine Erfolge mehr möglich sind“,
so die Analyse des Dokumentarfilmers Dirk Pohlmann, ehemals erfolgreicher Fernsehautor in den öffentlich-rechtlichen Medien (ZDF, Arte).(14)
Angesichts der bevorstehenden Wahl des US-Präsidenten Anfang November 2024 scheint US-Präsident Biden sehr weit zu gehen – es sieht nicht gerade so aus, als wolle er eine direkte Konfrontation vermeiden. Eine Niederlage der Ukraine wäre auch eine Demütigung der USA vor der internationalen Weltgemeinschaft, die dazu führen würde, dass sich immer mehr, vor allem kleine Staaten zunehmend von den USA abwenden.
Am Montag, dem 24. Juni 2024 bestellte das russische Außenministerium US-Botschafterin Lynne Tracy ein und teilte der Diplomatin mit, dass die USA
„…gemeinsam mit dem Regime in Kiew die Verantwortung für diese Gräuel“ trage. „Die USA, die einen hybriden Krieg gegen Russland führen, sind Konfliktpartei geworden“,
erklärte das Außenministerium am Montag.(15) Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge:
„Es versteht sich, dass die unmittelbare Beteiligung der USA an Kampfhandlungen, in deren Ergebnis russische Zivilisten ums Leben kommen, nicht ohne Folgen bleiben kann“.(16)
Wie diese genau aussehen könnten, werden wir sehen.
Historisch gesehen, hat die Russische Föderation in der Vergangenheit Provokationen dieser Art absorbiert und sich weitgehend darauf konzentriert, die Ziele der sogenannten “Speziellen Militäroperation” zu erreichen: Die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine.
Vorerst werden die schrecklichen Bilder vom Transport der Verletzten und vor allem der Kinder nach Moskau propagandistisch genutzt werden, um im Inneren die Gemeinschaft zu stärken und nach außen der Welt zu zeigen, dass Russland von den Amerikanern angegriffen wurde.
Eine direkte Antwort wird aber nicht so ausfallen, wie es sich Hobby-Strategen erwarten. Nein, Russland wird vorerst nicht irgendwo US-Schiffe versenken oder US-Stützpunkte angreifen, denn das würde ja direkt in einen großen Krieg führen. Vorerst wird man die Strategie der Nadelstiche verfolgen: gezielte Angriffe auf Militäranlagen in der Ukraine, in denen US-Soldaten bzw. US-Söldner eingesetzt sind.
Die Einstufung der USA als Konfliktpartei samt Vorwurf der direkten Kriegsbeteiligung wird irgendwann zu einer größeren Reaktion führen.
Am Freitag, dem 28. Juni 2024, hat der russische Präsident Wladimir Putin die Herstellung von Kurz- und Mittelstreckenraketen angeregt: „Es sieht so aus, als müssten wir mit der Produktion dieser Angriffssysteme beginnen“, sagte Putin mit Blick auf Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Diese waren bis 2019 durch den INF-Vertrag (engl. Intermediate Range Nuclear Forces Treaty oder Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag) zwischen den USA und der UdSSR/Russland verboten.
Der Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 anlässlich des Gipfeltreffens von Washington unterzeichnet und nach Ratifizierung am 1. Juni 1988 während des Gipfeltreffens in Moskau in Kraft gesetzt.
Er wurde auf unbeschränkte Dauer beschlossen, ist jedoch seit dem 2. August 2019 durch den damaligen US-Präsidenten Trump außer Kraft gesetzt worden. Bisher war Putins Strategie wenig emotional. Es ist zu hoffen, dass er auch in der jetzigen Situation einen kühlen Kopf behält.
Reaktion des Pentagons
Weder die USA noch die Ukraine äußerten sich unmittelbar nach dem Raketenangriff auf Sewastopol.
Am 25. Juni 2024 griff US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zum Telefon, um sich mit seinem Amtskollegen im Kreml Andrej Beloussow über die Situation in der Ukraine auszutauschen – das erste Telefongespräch zwischen dem Verteidigungsminister Russlands und jenem der USA seit März 2023. Dabei habe Austin betont, dass es angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wichtig sei, die Kommunikation aufrecht zu erhalten, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Weitere Details zum Telefonat nannte er nicht. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass sich beide Seiten über den Krieg ausgetauscht hätten. Beloussow habe dabei im Zusammenhang mit den US-Waffenlieferungen an die Ukraine auf die zunehmende Gefahr einer Eskalation im Land hingewiesen.
Auch andere Fragen seien besprochen worden, Details nannte aber auch die russische Seite nicht.(17) Die Initiative von Lloyd Austin lässt darauf schließen, dass das US-Militär im Gegensatz zu manchen Kriegsfalken in der Demokratischen Partei ebenfalls nicht am äußersten Katastrophenszenario interessiert ist.
Die Terroranschläge und die „Schein-Friedenskonferenz“ von Bürgenstock (Schweiz)
Eine Woche vor dem folgenschweren Angriff auf Sewastopol, fand in der Schweiz am 15. und 16. Juni 2024 die „Internationale Konferenz zum Frieden in der Ukraine” (auch Bürgenstock- oder Ukraine-Konferenz genannt) statt. Dieses Treffen war auf Ersuchen des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskij einberufen worden. Neben der Schweizer Delegation nahmen Vertreter von 92 Staaten teil, 57 von ihnen waren Staats- oder Regierungschefs.
Ziel dieser diplomatischen Offensive war, einen künftigen Friedensprozess im “Russisch-Ukrainischen Krieg” anzuregen. Doch wie soll eine derartige Vision gelingen, wenn eine der involvierten Kriegsparteien, nämlich Russland, gar nicht zu dieser Konferenz eingeladen wurde? Das ist wie eine Trauung ohne Bräutigam.
Wie passt in diese Regie der von langer Hand durch die USA und Ukraine für den orthodoxen Pfingstsonntag vorbereitete Angriff mit geächteten Waffen auf Sewastopol? Ein koordinierter Falschspieler-Coup?
Vor dem Ende der Konferenz unterzeichneten 78 der 92 Staaten die Abschlusserklärung. Diese enthält kaum Neues und doch feiern die Teilnehmer die Versammlung als großes Bekenntnis zum Völkerrecht und zur Ukraine.(18)
Eingangs erinnert die Erklärung an die Charta der Vereinten Nationen.
„Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates“(19),
heißt es im Text. Die Grundsätze der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen müssten geachtet werden. Das schließe die Ukraine ein.
Was für eine Heuchelei!
Wir erinnern uns:
Drei Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine nannte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz rasch diesen Vorstoß der Russischen Föderation eine „Zeitenwende“. Doch diese wurde bereits 21 Jahre zuvor, am 24. März 1999, mit dem völkerrechtswidrigen Angriff (ohne UN-Resolution) der USA auf Restjugoslawien eingeläutet. Seither mandatieren die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Interventionen weltweit ohne UN-Resolution: das Völkerrecht wurde durch das Faustrecht ersetzt. Die Aushebelung des Völkerrechts fand also nicht am 24. Februar 2022 statt, sondern bereits zwei Jahrzehnte zuvor. Und auch der aktuelle Krieg in der Ukraine hat seine Vorgeschichte. Darin geht es im Grunde um gebrochene Versprechen, um die Stationierung von Patriot Waffensystemen in Rumänien und in Polen, um ein Ultimatum der EU, um einen von den USA orchestrierten Staatsstreich, um den Artilleriebeschuss russischstämmiger Bevölkerung im Donbass durch die Ukraine selbst (seit 2014 mit annähernd 14.000 Toten), um die fehlende Durchsetzung der Minsker Abkommen, wo Deutschland als Garantiemacht fungierte und um die Weigerung, über von Russland geforderte Sicherheitsgarantien zu verhandeln. Insgesamt geht es um die Durchsetzung einer brutalen US-Geopolitik mit dem Ziel, die unipolare Weltordnung aufrecht zu erhalten.
Die 78 Unterzeichnerstaaten der Schlusserklärung von Bürgenstock haben bisher unisono gegen das Bekenntnis zu Beginn der Konferenz verstoßen. Die Staaten, die nicht von den USA abhängig sind – also der Großteil der Bevölkerung des globalen Südens – hat das nicht vergessen.
Infolgedessen waren unter den Ländern, die nicht zustimmten, 6 Staaten aus dem G-20 Format, das die wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt umfasst: Indien, Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika und Indonesien trugen die Schlusserklärung von Bürgenstock nicht mit; Brasilien, Indien, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate sind mit Russland in der sogenannten BRICS-plus-Gruppe zusammengeschlossen. Außerdem scherten Armenien, Bahrain, Thailand, Libyen, Irak, Jordanien und Kolumbien ebenfalls aus.
Für die Organisatoren der „Internationalen Konferenz zum Frieden in der Ukraine” war es im Vorfeld wichtig, möglichst viele nichtwestliche Staaten auf den Bürgenstock zu lotsen. So versuchte man auf deren Sichtweise Rücksicht zu nehmen und verzichtete ausdrücklich darauf, Russland für seinen Angriff zu verurteilen.
Kurz vor Beginn des Treffens in der Schweiz hatte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Forderungen für einen Frieden im Krieg mit der Ukraine gestellt.(20)
Unter anderem meldete er Anspruch auf vier Donbass-Regionen an und forderte eine Garantie, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt. Die US-affinen Gipfelteilnehmer sahen darin kein Verhandlungsangebot, sondern den Aufruf zu einer Kapitulation der Ukraine. Gleichwohl schreiben die Unterzeichner des Bürgenstock-Communiqués: „Wir glauben, dass die Einbeziehung und der Dialog zwischen allen Parteien notwendig ist, um Frieden zu schaffen“.(21)
Der ukrainische Machthaber Wolodymir Selenskij, dessen fünfjährige Amtszeit am 20. Mai 2024 endete (eigentlich müsste der Parlamentspräsident die Staatsgeschäfte leiten) erklärte dazu, dass eine Teilnahme Russlands an einer Friedenskonferenz bedeuten würde, dass Moskau beschlossen habe, den Krieg zu beenden. Moskau könne morgen direkt mit Kiew verhandeln, sobald es sich aus den besetzten Gebieten zurückziehe, so der ukrainische Komödiant, dessen Wahlkampf 2019 so auffällig der fiktiven Blaupause seiner eigenen TV-Serie “Diener desVolkes” glich.(22) Unterstützt vom „Werte-Westen“ soll er diese Rolle noch lange spielen.
Vielleicht hatte ja diese sogenannte Friedenskonferenz auch das Ziel, Selenskij weiterhin in der Welt mit dem Habitus eines rechtmäßig gewählten Präsidenten zu versehen.
Aussichten
Die überraschend gute Nachricht der letzten Juniwoche war, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange nach 7 Jahren Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Botschaft in London (2012-2019) und anschließenden 5 Jahren Haft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh freigekommen ist.
Ein US-Gericht sprach den Wikileaks-Gründer schuldig, doch die Haftstrafe gilt als abgegolten.(23) Mittlerweile ist Assange in seine Heimat Australien zurückgekehrt. Seine “Verfehlung” war, Dokumente zu veröffentlichen, die Kriegsverbrechen von US-Militärs im Irak zwischen 2004 und 2010 belegen.
Unterdessen geht der Krieg in der Ukraine erbittert weiter. Ein direkter Konflikt zwischen Russland und der NATO ist in den vergangenen Wochen wahrscheinlicher geworden:
Russland ist dabei, den konventionellen Krieg in der Ukraine zu gewinnen
Die NATO steht vor der Wahl zwischen Gesichtsverlust und Eskalation des Konflikts
Das Fernsehduellder US-Präsidentschaftskandidaten vom 27. Juli 2024 war für Biden ein Desaster.
In diesem Duell standen sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump und der noch amtierende Präsident Joe Biden (81) gegenüber, wobei Biden der Welt in Echtzeit als das vorgeführt wurde, was er ist, ein menschliches Wrack. Während der um drei Jahre jüngere Trump noch vital wirkte, bewegten sich große Teile des Duells auf einem schockierend niedrigen Niveau.(24) Zukunftsvisionen? – Fehlanzeige.
Dass die USA, die gemäß ihrer Langzeitstrategie „Win in a Complex World 2020-2040“ die unipolare Herrschaft mit allen Mitteln aufrechterhalten wollen, für ihre Präsidentschaft nur 2 alte Männer, die schon fast im Greisenalter sind, ins Rennen schicken, scheint für den Zustand der westlichen Welt symptomatisch zu sein. Gegenüber der zunehmenden Dynamik des globalen Südens und hier vor allem der BRICS plus-Staaten hat die westliche Welt mit deren aktuellen Politik keine Zukunft.
Trump ist ebenso wie Biden ein Symptom für die Krise des Westens. Trump beabsichtigt, den Krieg gegen Russland zu beenden, die Auseinandersetzung mit China wird er aber weiter forcieren. Auch mit ihm als Präsident ist ein Amerika im Kreis einer multipolaren Friedensordnung undenkbar.
Am 1. Juni 2024 bekundeten über hunderttausend ungarische Bürger in einer beeindruckenden Demonstration ihren Willen zum Frieden und applaudierten ihrem Präsidenten Viktor Orbán, der seine Rede auf der Kundgebung überschrieben hatte:
“Es gibt keinen dritten Weg, nur einen dritten Weltkrieg”
Viktor Orbán charakterisierte die aktuelle Kriegstreiberei mit den Worten:
„Heute bereitet sich Europa darauf vor, in den Krieg zu ziehen. Jeden Tag kündigen sie die Eröffnung eines weiteren Abschnitts des Weges zur Hölle an. Tagtäglich übergießen sie uns damit, dass Hunderte von Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt werden, Stationierung von Atomwaffen in der Mitte Europas, Rekrutierung unserer Söhne in eine fremde Armee, eine NATO-Mission in der Ukraine, Entsendung europäischer Militäreinheiten in die Ukraine“.(25)
Orbán zeichnete das Bild von einem Kriegszug, der keine Bremsen hat und bei dem der Lokführer von Sinnen ist. Er forderte, die Notbremse zu ziehen, damit wenigstens diejenigen, die es wollen, aussteigen und sich aus dem Krieg heraushalten können. Orbán wies darauf hin, dass er den „Wagen Ungarn“ rechtzeitig vom „Migranten-Zug“, der Richtung Selbstaufgabe der Nationen zurast, abgekoppelt hat und nicht zulassen wird, dass Kinder und Enkelkinder an die ukrainische Front geschickt werden.
Für Orbán haben sich die Kriegsbefürworter über den gesunden Menschenverstand hinweggesetzt. „
Die Kriegsbefürworter sind wie betrunken. Sie wollen Russland besiegen, wie sie es im Ersten und Zweiten Weltkrieg versucht haben. Sie sind sogar bereit, sich mit dem ganzen Osten anzulegen. Sie glauben, dass sie diesen Krieg gewinnen werden. Aber der Rausch des Krieges ist wie eine Droge: Diejenigen, die ihm verfallen sind, fühlen sich für nichts verantwortlich“.(26)
Dieser Droge scheint auch die frischgebackene deutsche FDP-Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann verfallen zu sein. Die selbsternannte “Oma Courage”, die sich absolut sicher ist über den siegreichen Verlauf des Ukrainekrieges und sich vehement für die Lieferung deutscher TAURUS-Marschflugkörper ins Kriegsgebiet einsetzt, bezeichnete Kanzler Olaf Scholz als „autistisch“ oder „verantwortungslos“. In der Talk-Show von Markus Lanz am 27. Juni 2024 – also wenige Tage nach dem schrecklichen Angriff auf Sewastopol – warf sie dem Kanzler vor, er würde in der Taurus-Frage “aus dem Kalkül heraus handeln, dass er der Annahme ist, dass eine Mehrheit der Deutschen diese Lieferung von Hochtechnologie-Waffen nicht will.”(27) Daraufhin legte Strack-Zimmermann dar, was ihrer Ansicht nach eine frühere Taurus-Lieferung gebracht hätte und was sie jetzt bewirken werde. Ihre Fachkompetenz: Sie war von 1989 bis 2008 als selbstständige Verlagsrepräsentantin für den Nürnberger Jugendbuchverlag Tessloff tätig. Was die Dialektik des Herrn Scholz betrifft, so scheint es, dass er den totalen Krieg mit Russland verbal nicht will.
Doch mit der Freigabe deutscher Waffen für den Einsatz in russischem Kernland rückt der Krieg immer näher auf Deutschland zu.
Alles Dramaturgie oder Scholz nur irre? Die Anweisungen scheint Scholz aus Washington zu bekommen. Man erinnere sich, wie Deutschland beim Antrag im UN-Sicherheitsrat, den Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipeline international zu untersuchen, auf Weisung von Scholz sich der Stimme enthielt.
Der ehemalige Vizefinanzminister von Ronald Reagan, Paul Craig Roberts, veröffentlichte am Tag der Terrorangriffe auf Russland in seinem “Institute for Political Economy” den nachdenklich machenden Artikel
Für Roberts sind es nicht die Russen, Chinesen und Iraner, die weitere Kriege provozieren:
„Es ist Washington und sein EU-Imperium. Wenn man die nackten Tatsachen betrachtet, geht das Böse von der westlichen Welt aus und agiert in der Welt. Russland, China und der Iran glauben, dass sie es mit Regierungen zu tun haben, die ihren Verstand verloren haben. Sie verlassen sich darauf, dass der drohende Ausbruch eines Weltkriegs schrecklich genug wäre, um den Westen zur Vernunft zu bringen – ohne zu realisieren, dass sie es mit dem Bösen zu tun haben, mit dem keine Verhandlungen möglich sind.“(28)
Für Roberts haben Russland, China und der Iran es nicht mit vernünftigen westlichen Regierungen zu tun, sondern
„sie stehen dem ungezügelten Bösen gegenüber. Putin fragt sich, warum der Westen so unvernünftig ist. Die Antwort ist, dass das Böse unvernünftig ist. Man kann sich nicht mit ihm arrangieren.“(29)
Was die Menschen in Ost und West nicht in Betracht ziehen, ist die Tatsache, dass die US-amerikanischen Geo-Strategen schon seit 30 Jahren auf eine große kriegerische Auseinandersetzung hinarbeiten und der Überzeugung sind, sie könnten sogar einen Atomkrieg gewinnen. Was das für Europa bedeuten würde, möchte man sich lieber nicht ausmalen.
Wie nah wir bereits an einem Kriegsszenario sind, zeigt die Tatsache, dass zum 1. Juli 2024 die Alarmbereitschaft der US-Streitkräfte in Europa auf die dritte von insgesamt vier Stufen erhöht wurde.(30)
Für Scott Ritter ist nach den Terroranschlägen vom 23. Juni. 2024 in Dagestan, wo westliche Beteiligung nicht auszuschließen ist und nach dem direkten Angriff auf Sewastopol durch Stellvertreter der Vereinigten Staaten und der NATO, der Ukrainekrieg mehr als nur ein Stellvertreterkrieg.(31) Um diesen Wahnsinn zu stoppen, müssen die Vereinigten Staaten von ihren Weltmacht-Phantasien ablassen und die in EU und NATO eingebundenen europäischen Länder endlich erkennen, wohin diese Kriegspolitik führen wird.
Der ungarische Präsident Viktor Orbán macht es vor:
“Wir werden nicht in den Krieg ziehen!”
„Vor dem Ersten Weltkrieg war Europa der Herr der Welt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es nicht mehr Herr seiner selbst und wurde von fremden Imperien im Westen und Osten besetzt. Jetzt spielen wir die zweite Geige. So wie die Dinge stehen, wird Europa nach einem weiteren Krieg nicht einmal mehr in dem Orchester mitspielen, das den Rhythmus der Welt bestimmt – wenn es überhaupt ein Orchester geben wird“.(32)
Höchste Zeit, innezuhalten und über Orbans Rede nachzudenken!
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022).
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: zef art/ Shutterstock.com
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The center of Western politics is dead, and the ones who killed it are the managerial liberals who lived by lies—and believed their own lies.
Until Joe Biden took the stage in last week’s debate with Donald Trump, the most catastrophically stupid presidential political decision of the year was Emmanuel Macron’s calling a snap election after the National Rally’s impressive showing in European parliamentary elections. After events over the past few days, it is still uncertain as to which blunder will have been the most consequential. Whatever the outcome, we are all watching corrupt systems collapse in real time. Amid this apocalypse—literally, an unveiling—we are seeing a kind of Reformation, the messy birth of a new order.
This is more the case in France than in the United States. The strong National Rally results in Sunday’s first round of voting occasioned an outpouring on France’s streets that could have been scripted by Camp of the Saints author Jean Raspail.
In some French cities, Antifa and other leftist protesters set fires to express outrage at the results. In Paris, thousands of Islamists and leftists rallied against the ‘far right.’ Look at this clip captured by Luc Auffret. In this vast left-wing crowd, some protesters have raised various standards—the flag of Palestine, the flag of Pride, and so forth—but notice: you cannot see a single French tricolor there.
Compare this to the image from a National Rally victory party on Sunday. Thousands upon thousands of French voters waving the tricolor, and singing the Marseillaise.
What does the contrast tell you? It hardly needs elaboration, does it? Among other things, it is visual confirmation that le Grand Remplacement is no conspiracy theory, but established fact. Renaud Camus defines the Great Replacement as “the change of people, the substitution of one or several peoples for the people whose ancestral roots are there, whose history had for hundreds or thousands of years coincided with the territory in question.” All those native Frenchmen in that leftist mob, the ethnically Gallic too ashamed of France to raise her flag, demonstrate that the Great Replacement is also a state of mind.
France is now in the middle of a fight for its future as a nation. France’s enemies are the Frenchmen who hate her, and the aliens they have brought in to replace the French who resist. This could not possibly be clearer now. Until Sunday, France’s enemies also included the elite establishmentarians of both Left and Right who facilitated le Grand Remplacement, and who counted on the French public’s fear of Vichy to blind them to the emerging reality.
Well. Thanks to Macron’s folly, and to the subsequent Sunday vote, his centrist party has been effectively demolished. True, France now faces a genuinely frightening future of left-right conflict that, owing to the Left’s radicalism and willingness to use violence, could finally mean the advent of the civil war that the French have long feared. Note well that the elites in politics and journalism have for ages warned that the far right is a threat to democracy. But who smashed windows and set fires to protest the results of Sunday’s democratic vote? Not Marine Le Pen’s crowd.
This is the truth that France’s establishment spent decades attempting not to see, and working hard to ensure that no French voter ever saw either. In a 2014 speech before a Paris court, in which he was on trial for inciting racial hatred, Rénaud Camus said that, in fact, the stubborn refusal of France’s leadership class to see what they were doing to the country with their idiotic migration policies was going to bring violence. It is worth quoting at length from that address (which appears in English in the recently published Enemy Of The Disaster, a compilation of Camus’s political speeches); in his work, Camus uses the neologism “nocence” to mean “harm”:
Far from calling for violence, but trying on the contrary to avoid it, to drive it away from us, I tirelessly denounce reckless policies—or perhaps policies that are only too aware of what they are doing—these friends of the disaster, these harbingers of misfortune, that day after day create the strict conditions for conflict, tension, animosity, and uncontrollable nocence. It is an ex-Yugoslavia that they are blithely preparing for France and for Europe—a Sudan, a Mali, a Central African Republic, a generalized Lebanon.
Indeed, we are alas no longer talking about the simple conditions for future violence; for ages now, we have been watching it quietly set up shop, as it were, in our lives. It is not as a prophet that I speak of this but as a chronicler and almost an historian. For the disorders that it brings in its wake are not just a matter for the future; they are already at work among us, as witnessed by the growing brutality of social relations, the unprecedented and sadly justifiable distrust between citizens, rising insecurity, and the worsening of major and minor crime alike.
It is absurd to reduce, as it is commonly done, these phenomena to an inexplicable accumulation of random events, a matter for law enforcement or the courts, police intervention or the penal code. This violence and these disorders are not simply a matter for the police, nor even for the criminal justice system. They are matters of policy and of history, of the history of peoples, the relationships between civilizations, the disappearance of some of them, the conquering activities of others, of the collapse or preservation of nations.
Sunday’s vote, and undoubtedly the second-round voting on July 7th, confirm that most Frenchmen choose to believe their own eyes over the official lies and harassment by the establishment. Do not expect France’s journalists, academics, and other professional experts to comprehend what has happened, much less to explain it accurately and dispassionately. They have built their entire careers and indeed their very being as intellectuals on a set of liberal, globalist lies that require denial of facts and demonization of dissenters. Now it is all falling down around them.
Meanwhile, across the ocean, the Democratic political class—journalists among them, of course—professes to be shocked by senile Joe Biden’s pathetic debate performance last week. It is high comedy to watch pundits and commentators express astonishment that the elderly president could barely string sentences together. Had they not been told by the White House that Biden was mentally sharp?
Yes, they were—but only those determined to be fooled could possibly have believed it. If you were a reader of right-wing media, or at least subscribed to Twitter/X, you have known for a very long time that Biden is an ambulatory eggplant. It was obvious, in the many clips of his stumbling, his verbal tangles, his attempts to shake hands with people who were not present, and so forth. The journalists and party allies who now voice shock and horror at the president’s condition only have themselves to blame.
Why did they believe an obvious lie for so long? The answer can only be because it served their political interests—specifically, keeping Donald Trump out of the White House. It is not particularly interesting to contemplate those who knew it was a lie, but who voiced it for cynical political reasons. Far more intriguing are those who sincerely believed Biden was basically fine, and who demonized anyone in the media and on the Left who said otherwise.
Now Democrats face a catastrophe. If Biden chooses not to withdraw, he will likely be humiliated by a Trump landslide. If he does withdraw, or is somehow forced off the ticket, the party will be faced with the Kamala Harris problem. What do you do with a presidential candidate who is widely disliked and mocked as a lightweight chosen by Biden only because she is a black woman—and who will be beaten badly by Trump?
If the Democrats dump Biden but also sideline Harris, the party will fracture around the outrage of its black and female activist constituency. Democrats are now having to live with the consequences of their reality-denying lies about diversity, equity, and inclusion. Democratic strategist James Carville, the 79-year-old Clinton-era warhorse, has been warning for some time now that Democrats are out of touch with ordinary Americans, and too bound to the illusions and rhetoric of coastal elites. Now Carville’s party is living with the ruinous consequences of its folly.
The tectonic political shift happening in the U.S. is not as threatening to civil order as France’s earthquake, but make no mistake: across the West, this is the end of an era. It matters immensely that the National Rally is now the most popular party in France, and that AfD is the second party of Germany. These are the core states of the European Union.
Plus, unlike in the Anglosphere, most young voters favor the hard-right parties, not the left-wing ones. The bullying they experience on the subways from migrants moves them more than the bullying they receive from establishment bien-pensants on television shows.
That said, all of this makes a stunning contrast to what will happen in Great Britain this week. On July 4, UK voters are going to give the governing Conservative Party a staggering defeat, perhaps even worse than the Tories’ humiliation by Tony Blair in 1997. Despite massive problems with migration and political extremism tied to migration, British voters will empower perhaps the most radical left-wing government since Clement Attlee’s Labour created Britain’s modern welfare state in the ruins of World War II.
Yet Labour back then was thoroughly patriotic, and it governed a Britain that was far more socially and culturally cohesive. Today, especially after two decades of uncontrolled migration, as well as comprehensive national self-hatred instantiated throughout British institutions, the UK is deeply fractured. After 14 years of Tory rule, I don’t know a single British conservative who actually believes the lies the Conservative Party tells about itself. The fecklessness of the Tories, Macronist John Bulls who governed in the interests of London elites, will have delivered Britain into a grim woke future at precisely the same time patriots in continental democracies are finally voting to save their nations.
We remember the Summer of 1914 as the last idyllic season before the West blew itself to bits with World War I. Will we recall the Summer of 2024 as the last idyll before the West destroyed itself with civil war, even if fought primarily through increasingly radical politics? That conclusion seems rash—for now—but one thing is undeniably clear: the center of Western politics no longer holds. It is dead, and the ones who killed it are not Donald Trump, Marine Le Pen, Nigel Farage, and other politicians of the real Right, but rather the managerial liberals (including Republicans, Tories, and Gaullists) who lived by lies—and who, crucially, believed their own lies.
The historian Barbara Tuchman, writing about the folly of the Renaissance popes in provoking and failing to contain the Reformation, criticized their “obliviousness to the growing disaffection of constituents, primacy of self-aggrandizement, [and] illusion of invulnerable status.”
“They could not change” the system, Tuchman wrote, “because they were part of it, grew out of it, depended on it.” So it is with the liberal governing elites of the Western democracies. And now, a Reformation is upon us.
Die Ampel-Regierung haben sich in den frühen Morgenstunden des Freitages wohl auf einen Haushalt geeinigt. Damit hat man wohl in letzter Sekunde ein Ende der Koalition verhindert.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben sich die Koalitionspartner der amtierenden Ampel-Regierung rund um Bundeskanzler Olaf Scholz in den Morgenstunden des Freitags über den Streit in der Haushaltsfrage geeinigt. Seit Wochen war der Streit um den Haushalt zur Zerreißprobe für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP geworden – gerüchteweise hieß es von mehreren Seiten schon, die Frage, wie der Bund im kommenden Jahr rund 452 Milliarden Euro ausgeben, könnte gar die Koalition sprengen.
Im Mai zitierte die Wirtschaftswoche etwa hochrangige Grüne, die der Koalition im Haushaltsstreit überhaupt nur eine 50/50-Überlebenschance einräumten. Nun scheint die Ampel diese Hürde genommen zu haben: Über die Details der Ampel-Einigung ist derweil aber noch nichts bekannt. Bekannt ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner wohl bis in die Morgenstunden hinein über die Haushaltsfrage debattiert haben sollen. Um 7 Uhr sollen jetzt anschließend noch die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammenkommen.
Es war auch höchste Zeit: Eigentlich sollte der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr schon bis zum 3. Juli stehen – also bis diesen Mittwoch. Dieses Datum war zuvor öffentlich als Zielmarke von Kanzler und Finanzminister ausgegeben worden und galt eigentlich als in Stein gemeißelt. Jetzt, mit zwei Tagen Verspätung, folgt also die Einigung.
Diese war zur Existenz-Frage für die ohnehin schon durch schlechte Wahlergebnisse und politische Misserfolge geprägte Koalition geworden: Insgesamt sind es sich bis zu 25 Milliarden Euro, die die Ampel in dem Haushalt 2025 einsparen muss. Die Frage, wie man diese Summe einsparen will, wurde dann öffentlich breit diskutiert – während die FDP vehement versprach, an der Schuldenbremse festzuhalten, wurde vonseiten der SPD und den Grünen immer wieder die Aufweichung dieser gefordert.
Kein Wunder: Rot-Grün hängt an jedem Euro, den insbesondere ihre Minister ausgeben. Einsparungen kämen da nicht gelegen – vor allem nicht, dass dieser Haushalt der letzte Haushalt vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 ist.
Die linke politische Klasse hat das Wahlalter für EU- und Kommunalwahlen bereits auf 16 Jahre herabgesetzt, denn unmündige Teenies sind mit hehren sozialistischen Ideologien leicht zu beeinflussen und als junges Stimmvieh zu gewinnen. Vor den kürzlichen Wahlen hat man nun in den Schulen Probeabstimmungen (Juniorwahlen) durchführen lassen und feststellen müssen, dass vielfach die Hälfte der wahlberechtigten Schüler die AfD bevorzugte, was sich auch nach der Wahl bestätigt hat. Großes Entsetzen! Auch in einer Waldorfschule wollen das nun viele Lehrer ändern, indem sie nicht mehr neutral bleiben, sondern vor den Schülern ihre politische Meinung sagen, jawohl – selbstverständlich ohne die Schüler beeinflussen zu wollen.
Verwirrt, Entscheidung (Pixabay)
Sie fühlen sich dazu u.a. durch eine Stellungnahme 1 der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW) ermuntert, die am 25.4.2024 auf ihrer Webseite verkündete: „Lehrkräfte müssen nicht neutral sein.“ Das sei ein Irrglaube, der sich hartnäckig halte. Es sei ihre durch das Grundgesetz und die Landesschulgesetze festgelegte Aufgabe, Schülern demokratische Werte wie Menschenrechte und Toleranz zu vermitteln. Eine strikte Neutralität könne da wichtige Diskussionen verhindern und die Bildung der Schüler beeinträchtigen.
Wenn es in der Schule um politische Konflikte gehe, müssten sich Lehrkräfte also nicht neutral verhalten. Gerade bei schwierigen Themen sei es wichtig, alle Perspektiven zu beleuchten, gleichzeitig aber eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Rassismus, Gewaltverherrlichung und menschenverachtende Äußerungen zu zeigen. – Und jetzt kommt`s:
„Das gilt auch für die Thematisierung der AfD im Unterricht. Maike Finnern, die Vorsitzende der GEW, hatte Lehrkräfte im Interview mit der Stuttgarter Zeitung 2 dazu aufgerufen, sich mit der AfD im Unterricht zu beschäftigen.´Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen`,sagte Finnern“.
Also es geht im Grunde darum, den politischen Kampf der linken Parteien gegen die rechte AfD durch links orientierte Lehrer in die Schulen zu tragen und wahlberechtigte Schüler ab 16 so zu beeinflussen, dass sie diese als demokratische Partei zugelassene, vom Bundesverfassungsgericht nicht verbotene Partei nicht wählen.
Manche Lehrer glauben, man verstoße nicht gegen den in den 1970er-Jahren für den Politik-Unterricht formulierten „Beutelsbacher Konsens“, wenn man vor den Schülern nur seine persönliche Meinung (über die AfD) äußere. Darin heißt es in Punkt 1.: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.“
Die eigene Meinung des Lehrers über die AfD soll jedoch gerade erreichen, dass die Schüler sie nicht wählen. Und da die Schüler in diesem Alter noch in der Phase der Urteilserprobung und noch nicht unabhängig urteilsfähig, also noch nicht mündig sind, hat für sie die Meinung eines geschätzten Lehrers großes Gewicht. Er beeinflusst die Schüler selbstverständlich damit, ob er will oder nicht. Damit kommen wir zum eigentlichen Punkt des Problems.
Urteilsfähigkeit
Gerade Lehrer an Waldorf-Schulen sollten wissen, dass nach der allgemeinen Menschenkunde Schüler nicht dadurch plötzlich gesellschaftlich urteilsfähig geworden sind, dass parteipolitische Stimmenfänger wie die frühere Bundesjustizministerin Barley (SPD) meinen, mit sechzehn sei man „so erwachsen, dass man weitreichende politische Entscheidungen fällen kann“.4
Dabei weiß sie als Juristin, dass das Strafrecht aus langer Erfahrung erst 21-Jährige generell als Erwachsene behandelt und 18 – 21-Jährige nur in begründeten Ausnahmefällen. Zumeist werden letztere und natürlich 16 – 18-Jährige generell nach dem Jugendstrafrecht verurteilt, weil sie die Folgen ihres Handelns noch nicht abschätzen können. Auch weiß sie, dass 16 -, 17-Jährige aus gutem Grund noch keinen Mietvertrag für eine Wohnung abschließen, keinen hochprozentigen Alkohol und Zigaretten kaufen und – wegen leichter Beeinflussbarkeit und Suchtgefahr – nicht an Glückspielen teilnehmen dürfen.
Was sind „weitreichende politische Entscheidungen“?
In der repräsentativen Demokratie erteilen die souveränen Bürger mit der Wahl einzelnen Bürgern eine Generalvollmacht, stellvertretend für sie die notwendigen Gesetze zu beschließen und die Regierung zu ernennen und zu kontrollieren, die mit ihren Verwaltungen die Gesetze durchführt. Das moderne gesellschaftliche Leben ist hochkomplex. Es umfasst komplizierte wirtschaftliche Verhältnisse und Strukturen, ein vielschichtiges Kultur- und Bildungsleben und Rechtsstrukturen, die das gesamte staatliche und gesellschaftliche Leben durchdringen. Zwar ist das staatliche Parlament eigentlich nur für das Recht im engeren Sinne zuständig, maßt sich aber seit dem Absolutismus die gesetzliche Reglementierung aller Lebensgebiete an.
Daher ist für einen Abgeordneten ein hohes Maß an gesellschaftlichem Durchblick erforderlich. Dies ist der von der Sache geforderte Anspruch. Wie weit er erfüllt wird, ja, in diesem falschen Einheitsstaat überhaupt erfüllt werden kann, ist eine andere Frage. Die Anmaßung der omnipotenten Gesetzgebung ist jedenfalls notwendig mit diesem Anspruch verbunden.5 Und dieser kann natürlich nur mit entsprechender Bildung und vor allem nicht ohne eine gehörige Lebenserfahrung, Weite des Horizontes und großem Verantwortungsbewusstsein erfüllt werden; denn mit den Gesetzen wird tief in Leben und Schicksal der Menschen eingegriffen.
Eine Generalvollmacht setzt voraus, dass der Vollmachtgeber die gleichen Kompetenzen, zumindest denselben gesellschaftlichen Durchblick hat wie der Beauftragte. Sonst kann er nicht beurteilen, ob der Gewählte geeignet ist, die Intentionen des Wählers wahrzunehmen. Das heißt, er muss zumindest ebenfalls eine gewisse Lebenserfahrung und Reife der Urteilsbildung über die gesellschaftlichen Verhältnisse besitzen und dazu die Fähigkeit, im heutigen Parteiensystem Schein und Sein, Phrase und Wahrheit, Machtgier und wirkliches Interesse am Gemeinwohl zu unterscheiden.
Der Prozess des Mündigwerdens
Es ist symptomatisch, dass der nichtssagende Begriff „Volljährigkeit“ in der Öffentlichkeit viel häufiger verwendet wird als der alte Begriff der „Mündigkeit“, dessen Bedeutung damit aus dem Bewusstsein verdrängt wird. „Der Wortstamm geht zurück auf ein althochdeutsches und altnordisches Substantiv ´mund` = Schutz, Hand; ´mundboro` war im Althochdeutschen der Vormund (der Schutzgebende). … Mündigkeit ist also die Fähigkeit, sich selbst in die Hand zu nehmen, sich selbst zu schützen.“ 6 Entsprechend heißt es auch auf Wikipedia: „Der Begriff Mündigkeit beschreibt das innere und äußere Vermögen zur Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Mündigkeit ist ein Zustand der Unabhängigkeit. Sie besagt, dass man für sich selbst sprechen und sorgen kann.“
Ist das bei einem 18-Jährigen, ja schon bei einem 16-Jährigen der Fall? Diese Frage können nicht die interessengeleiteten Parteipolitiker beantworten, sondern sie muss durch die objektiven Erkenntnisse der Psychologen, Anthropologen und Pädagogen geklärt werden, die durch ihre Fachkompetenz als Experten dafür zuständig sind. „Wenn Sie wissen wollen, ob Dreijährige Bonbons essen sollen, fragen Sie Experten für Dreijährige oder Experten für Bonbons?“, fragte einmal der Psychiater und Hirnforscher Prof. Manfred Spitzer seine Zuhörer. Man hat den Eindruck, im Parlament sitzen lauter Experten für Bonbons.
Ein erfahrener Lehrer weiß, dass mit der Geschlechtsreife die seelischen Kräfte des Denkens, Fühlens und Wollens der Jugendlichen von ihrer Ausrichtung auf die vertrauten Erwachsenen freiwerden und jetzt sukzessive dem eigenen, mitunter vehementen Ausleben zur Verfügung stehen. Dabei kann aber von einer sicheren Handhabe durch eine verantwortliche geistige Instanz im Inneren noch keine Rede sein. Diese Vorgänge vollziehen sich entwicklungspsychologisch in drei Schritten. Von 14 bis 16 1/3 Jahre etwa, der Zeit der seelischen Pubertät, wird das selbstständige Denken ausgebildet, bis 18 2/3 Jahre, in der Adoleszenz, das selbständige Fühlen und dann bis zum 21. Jahr, zur Mündigkeit hin, der selbständige Wille.
Das Erlebnis des eigenen, „freien“ Denkens tritt also als erstes ein. Der Jugendliche löst sich von der bis dahin mehr oder weniger selbstverständlichen Autorität der Erwachsenen und wächst in das Gefühl hinein, nun selbst etwas beurteilen zu können. Doch die Begriffe werden „von einem ungeordneten Willen umhergestoßen. Schnell wechseln die Gedanken, rasch übt man Kritik. Was der Jugendliche aber an Urteilen verkündet, kann er nur selten in Handlungen umsetzen. So können die Schüler einer 9. oder 10. Klasse zum Beispiel „große“ Gesichtspunkte für ein Fest äußern, sind aber dann froh, wenn der Lehrer die Gestaltung in die Hand nimmt.“ 7
Man hat noch das Bedürfnis, sich anzulehnen, selbst eine Autorität zu wählen, von der man die Überzeugung gewonnen hat, dass man auf ihr Urteil und Können etwas geben kann, wenn man sich ein eigenes Urteil bilden will. Von dem Erwachsenen, dem man sich jetzt freiwillig anvertraut, muss man sozusagen die Gewissheit haben: Er lässt mich frei, aber er lässt mich nicht im Stich.8 Denn untergründig ist man sich der eigenen Unsicherheit durchaus bewusst.
In der Adoleszenz, von 16 2/3 bis zum Ende des 19. Lebensjahres, setzt sich und reift immer mehr die eigene, zuvor vielfach noch chaotische Gefühlswelt. Die Gefühle verbinden sich mit hohen Idealen der Weltverbesserung, die oft mit Askese in der eigenen Lebensführung einhergehen. „Das eigene Zimmer wird ´entrümpelt`, die Einrichtung auf das Wesentliche beschränkt, Freundschaften lässt man nicht mehr so nah an sich herankommen.“ 9 Die Gedankenwelt wird jetzt existenzieller, das Denken praktischer, verbunden mit starkem Mitgefühl für die sozialen Probleme.
Im letzten Abschnitt der Jugendzeit bis zum 21. Lebensjahr tritt der Wille immer mehr in die von innen geführte bewusste Verfügbarkeit. „Das Neue an der Situation ist, dass der Jugendliche das Eingesehene und Gefühlte jetzt auch tun kann. ´Erfahrung` wird zu einem Lieblingswort dieser Zeit. Die Urteilskraft kann sich mit dem selbständig gewordenen Willen verbinden und ihm seine Ziele geben. Das Denken erfüllt sich mit Willensqualität; damit erreicht es die Realität und kann sie verändern.“ Auch die eigenen Bewegungen werden von innen durch den Willen geprägt. Die innere Instanz, von der der Wille ausgeht und geführt wird, das eigene Ich, wird frei und erwacht zu sich selbst. Nun erst wird um das 21. Lebensjahr herum die Möglichkeit der Mündigkeit erreicht.
Ein Wahlrecht unterhalb dieses Zeitpunktes ist ein Irrsinn und verrät die Absicht, manipulierbare Urnengänger zu gewinnen – eine gravierende Verfallserscheinung der immer skrupelloser werdenden dekadenten Parteien-Herrschaft zum eigenen Machterhalt.
Aufgabe der Pädagogen
Die primäre Aufgabe der Pädagogen wäre es, aus ihrer Sachkompetenz und Verantwortung für das Wohl der ihnen anvertrauten Kinder energisch gegen diesen Irrsinn des zu frühen Wahlalters zu protestieren. Den Schülern werden für eine gesunde Ausbildung ihrer Urteilskraft große Schäden zugefügt und Hindernisse in den Weg gelegt. Denn Sie werden zu Urteilen herausgefordert, denen nicht die nötigen umfassenden gesellschaftlichen Erkenntnisse und Lebenserfahrungen zugrunde liegen. Es handelt sich also prinzipiell um Vor-Urteile. Diese werden damit zu Seelengewohnheiten, die ihnen Steine in ihren Lebensweg legen.
„Denn hat man einmal über eine Sache ein Urteil gefällt, so wird man durch dieses immer beeinflusst, man nimmt ein Erlebnis dann nicht mehr so auf, wie man es aufgenommen hätte, wenn man sich nicht ein Urteil gebildet hätte, das mit dieser Sache zusammenhängt. In dem jungen Menschen muss der Sinn leben, zuerst zu lernen und dann zu urteilen.“ 10
Untergründig sind sich die Schüler zumeist ihrer mangelnden Urteilsfähigkeit auch durchaus bewusst. So wurden in der 15. Shell-Jugendstudie 2006 insgesamt 2.532 Jugendliche im Alter von 12 bis 25 Jahren gefragt: „Wie finden Sie die Idee, die Altersgrenze für die Teilnahme an Bundestagswahlen von 18 Jahren abzusenken, so dass man schon ab 16 Jahren wählen könnte?” 52 Prozent der Befragten lehnten dies ab, nur 24,7 Prozent stimmten zu, und 22,8 Prozent meinten, es sei ihnen egal.11
An diese eigene Unsicherheit der Schüler sollten die Lehrer anknüpfen, ihnen an anschaulichen Beispielen die Bedingungen und Voraussetzungen einer sachgerechten, verantwortungsvollen Wahlentscheidung vor Augen führen und es ihnen dann überlassen, ob sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
Aber was soll man dazu noch sagen, wenn Pädagogen sogar die 8. und 9. Klassen, also 15- und 14-Jährige in die Vorwahlen einbeziehen, also in eine verfrühte politische Urteilsbildung hineinziehen, wenn Pädagogen in Kenntnis der noch fehlenden gesellschaftlichen Urteilsreife diese ausnutzen und ihre 16-jährigen Schüler zu einem gewünschten Wahlverhalten beeinflussen, sie indoktrinieren wollen? Sie schädigen vorsätzlich die seelische Entwicklung der ihnen anvertrauten unmündigen Kinder.
L’accroissement de la dette publique américaine a suscité de nombreux commentaires. L’emballement récent tient pour partie à des causes atypiques, telle la crise des subprimes ou la pandémie. Néanmoins, il existe un problème de fond lié au double déficit, budgétaire et commercial des États-Unis. Notre analyse commence par l’examen de la dette, et se poursuit par l’étude du déficit budgétaire et du déficit commercial. Nous concluons que cette dette dans son état actuel ne peut que conduire à une crise majeure de l’économie américaine, et par contrecoup de l’économie mondiale.
La dette publique
À la fin du premier trimestre de cette année, la dette américaine s’élève à 126% du produit intérieur brut (PIB) – un montant supérieur à celui de 1946 (118%) dû au coût de la Seconde Guerre mondiale. Cette situation est exceptionnelle. Au cours de leur histoire, les États-Unis ont veillé à ne pas s’endetter excessivement. En 1930 la dette publique s’élevait à 18% du PIB. Pour mettre fin à la Crise de 1929, Franklin Roosevelt lance le New Deal qui comprend de nombreux programmes sociaux et d’investissement dont le symbolique Tennessee Valley Authority qui entraîne une augmentation de la dette publique qui s’élève à 38% du PIB à la veille de l’entrée en guerre des États-Unis. Puis, elle décroît rapidement pour atteindre un point bas en 1974 (31%). Ce n’est qu’à compter des années 1980 qu’elle augmente à nouveau pour atteindre un nouveau point haut : 65% en 1995 sous l’effet combiné du double déficit budgétaire et commercial. Elle se stabilisera dans la décennie suivante et reprendra sa course folle dans les années 2000 pour atteindre les sommets que nous connaissons. La cause de cet emballement tient à trois évènements : la crise des subprimes de 2008, une crise économique et financière inopinée au printemps 2020 et la pandémie du Covid-19. De 2008 à 2020, la dette publique est passée de 10 025 à 26 945 milliards de dollars, soit une augmentation de 16 920 milliards égale à 51% du montant actuel de la dette. En d’autres termes, la dette américaine a doublé en quinze ans !
Au regard de l’histoire américaine, il s’agit d’une situation hors norme qui a certainement conduit Alexandre Hamilton – premier secrétaire du Trésor – à se retourner dans sa tombe. Suite à la Guerre d’indépendance, il avait, en effet, promptement assaini les finances publiques américaines et rétabli le crédit international de la jeune nation – crédit qu’il considérait indispensable à son bon développement économique futur. Et, c’est bien de cela dont il s’agit aujourd’hui. Depuis 2008, les dirigeants américains agissent comme s’il n’existait pas de limite au montant de la dette américaine, mais cette limite existe même si elle n’est pas précisément définie. Si la dette croît plus vite que l’économie, le taux d’endettement croîtra aussi. S’il croît, les investisseurs exigeront un taux d’intérêt plus élevé pour compenser le risque accru de la dette. Concomitamment, le coût de la dette absorbera une part croissante des recettes fiscales, aggravant le déficit budgétaire… donc la dette. À un moment donné qui reste à définir, la situation financière de la nation débitrice entre dans un cercle vicieux d’endettement. Il semble que les dirigeants américains n’en soient pas conscients ou estiment que le moment de s’en inquiéter n’est pas encore venu, ce en quoi ils ont tort. Les investisseurs étrangers ne détiennent que 8% de la dette américaine – un montant modeste mais néanmoins crucial. S’il se réduisait sensiblement, le crédit des États-Unis en serait affecté, et le taux d’intérêt des bons du Trésor serait sensiblement relevé. La Chine a réduit de moitié ses investissements en bons du Trésor ces dix dernières années, et l’Arabie saoudite n’a pas renouvelé l’accord dollar-défense qui la liait aux États-Unis depuis cinquante ans. Nous reviendrons sur ces deux évènements dans la dernière partie de cet exposé. Des décisions qui donnent à réfléchir…
Le déficit budgétaire
Le déficit budgétaire apparaît dans les années 60 pour atteindre 0,9% du produit intérieur brut en moyenne sur la décennie. Il croit rapidement dans les années 80 (-3,8%) pour exploser ces cinq dernières années (-8,6%) sous les effets conjugués de la pandémie et d’une crise bancaire contenue de justesse. Mais alors que les dépenses explosent pour s’élever en moyenne à 22,9% du PIB de 2010 à 2024, les recettes budgétaires stagnent à 16,5% du PIB pendant la même période.1
Au-delà de facteurs atypiques tel que la pandémie, l’aggravation du déficit tient à une baisse des recettes et un accroissement des dépenses en pourcentage du produit intérieur brut. Les recettes baissent sous l’effet d’un taux moyen d’imposition des ménages qui est tombé de 22,4% du PIB en 1980 à 16,4% en 2020. Cette baisse est elle-même due à une réduction du taux d’imposition des personnes physiques, en particulier sur les revenus les plus élevés. Parallèlement, le taux d’imposition des entreprises a été abaissé. Du côté des dépenses, la tendance est inverse. Pour l’analyser, nous avons classé les dépenses en quatre catégories : défense, programmes sociaux, dépenses de fonctionnement et coût de la dette (le détail de chacune de ces catégories est donné dans une note ci-dessous)2. Ces quatre groupes sont chiffrés en pourcentage du total du budget (et non en pourcentage du PIB, comme cela est fait habituellement). L’analyse révèle une forte baisse des dépenses de défense qui tombe de 55,4% en 1965 à 22,8% en 2023, et une forte hausse des dépenses sociales qui passent de 13,2% à 52,1% dans le même temps3. Les deux autres catégories sont relativement stables.
L’aggravation du déficit budgétaire tient donc aux effets conjugués d’augmentations des dépenses suite au lancement de la Great Society de Lyndon Johnson et de baisses d’impôts, conséquences de la Révolution Reagan. Ajoutons pour conclure qu’en dépit d’un coût élevé, plus élevé que les programmes sociaux européens, les programmes américains offrent une protection moindre.
Le déficit commercial
À l’équilibre dans les années 60 et 70, le déficit commercial américain se dégrade au début des années 80 pour s’effondrer dans les années 90. Le déficit de la balance des paiements qui outre les biens et les services inclus les mouvements de capitaux, atteint son point le plus bas en 2006 : 5,5% du PIB. Cette même année, le Japon enregistre un surplus de 3,8%, l’Allemagne de 5,7% et la Chine de 8,4%4. Ce déficit est essentiellement dû à l’importation de produits de consommation courante, telles les automobiles (13,6% des importations), les ordinateurs (10%), le textile (8,4%) et les produits pharmaceutiques (6,4%). Le premier fournisseur est la Chine, suivie du Mexique, du Vietnam, de l’Allemagne et du Japon. Si dans le temps, ces nations sont demeurées les premiers fournisseurs des États-Unis, hormis le Vietnam apparu récemment, leur position relative a fortement varié. Ainsi, le Japon qui était le premier fournisseur en 1985 avec 20% des importations occupe désormais la quatrième place avec seulement 4,8% du total. À l’inverse, le Mexique est passé de la troisième à la première place. La performance la plus extraordinaire est celle de la Chine qui, fournissant 1,1% des importations en 1985, prit la première place en 2017 avec un record absolu de 21,6% des importations en 2017 pour tomber à 13,9% en 2023, suite à la dégradation du relations sino-américaines.5
Quelle est l’origine de cette dégradation du commerce extérieur américain. Les causes sont nombreuses. Retenons comme causes principales la consommation, la productivité et le dollar. Un individu disposant d’une somme d’argent n’a le choix qu’entre deux alternatives : dépenser ou épargner. L’analyse confirme que les Américains privilégie la consommation. Leur taux d’épargne en 2022 est trois fois inférieur à celui des nations du G-7 (États-Unis exclus), soit 1,5% contre 4,7% en pourcentage du PIB6. Cette inclinaison à consommer est confirmée par l’endettement des ménages qui s’élève à 106% du PIB en décembre 2023 contre 54% pour les ménages de la zone euro – un rapport du simple au double7. Le second facteur est la productivité. En dépit de louables efforts de la part des économistes et des statisticiens, il n’existe pas de critère de référence pour mesurer la performance relative des nations. À défaut de critère fiable, il faut avoir recours à des ersatz – l’industrie automobile en est un. En 1950, les États-Unis produisaient les trois quarts des véhicules dans le monde, tout au moins dans le monde libre. Ils n’en produisent plus que 11,3% en 20238. S’il est normal, la concurrence aidant, que la part de marché des États-Unis diminue avec le temps, on peut en revanche s’interroger sur son amplitude – amplitude que confirme une baisse généralisée de la production manufacturière aux États-Unis, comme l’attestent les données du Bureau of Labor Statistics. On est donc en présence d’une désindustrialisation de l’économie américaine – désindustrialisation aujourd’hui critiquée alors que dans les années 90, elle était présentée comme la voie du futur. C’est le troisième facteur expliquant le déficit commercial américain : la mondialisation.
Alors que Bill Clinton était président, le 15 avril 1994 après huit années de négociation, 164 nations signent à Marrakech l’accord qui crée l’Organisation mondiale du commerce en remplacement de l’Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce de 1949, plus connu sous son acronyme anglais : GATT. Il est pour le moins surprenant qu’une nation chroniquement déficitaire traditionnellement protectionniste – rappelons qu’à l’origine la guerre de Sécession est une guerre entre les états du sud libre-échangistes et les états du nord protectionnistes, rappelons aussi que la loi Hawley-Smoot de 1930 qui, en imposant un droit de douane moyen de 40% sur tout produit importé, eut un effet désastreux sur l’économie européenne, rappelons enfin que les États-Unis sont une nation en perte de compétitivité – il est donc surprenant, disions-nous, qu’une telle nation se fasse l’avocat d’un libre-échangisme débridé. Des facteurs économiques et politiques expliquent la décision des dirigeants américains. Ils cherchent en premier lieu à ouvrir de nouveaux marchés pour leurs produits et à s’approvisionner à bon compte en ressources naturelles. Ils savent aussi que cette décision fera pression sur les syndicats américains, en modérant leurs revendications salariales, grâce à la délocalisation de manufactures gourmandes en main d’œuvre devenue plus facile sous le nouveau régime. Enfin et surtout, suite à la conversion de Deng Xiaoping à l’économie de marché en 1978, ils espèrent attirer la Chine dans le giron économique occidental en vue de la contrôler politiquement. Cela a bien fonctionné avec le Canada, le Mexique et d’autres nations de seconde importance dans le passé. Pourquoi cela ne fonctionnerait-il pas avec la Chine dans le futur ?
En apparence, la chose fonctionne bien jusqu’à l’arrivée de Xi Jinping qui rappela aux nouveaux milliardaires qu’ils étaient chinois avant d’être milliardaires. Le très médiatique Jack Ma, fondateur d’Alibaba, fut mis à l’ombre en novembre 2020 pendant trois mois pour lever tout doute sur la politique du nouveau maître de Pékin. Fils d’un hiérarque déchu de Mao Tsé Tong, il ne peut ignorer le sort que l’Occident fit subir à son pays au XIXe siècle. Comprenant que le succès économique chinois déplaçait le centre de gravité mondiale vers l’Asie, les Américains recentrent leur politique dès 2009 vers l’Asie («pivot to Asia») et mettent fin à huit années de guerre contre le terrorisme au Moyen-Orient.
Trois facteurs expliquent l’origine de la dette publique américaine : la surconsommation, la baisse de productivité et la mondialisation. La surconsommation est un sous-produit de l’ère rooseveltienne destinée à encourager la consommation des ménages pour ranimer une économie anémiée après le krach de 1929. Cette politique fut poursuivie dans les années d’après-guerre ce qui, avec le coût croissant de la guerre au Vietnam, produit une inflation incontrôlée dans les années 70 avec en point d’orgue la décision du gouverneur de la Réserve fédérale, Paul Volcker9, de porter le taux directeur de la banque à 21% à l’été 1981 pour la juguler. La baisse de productivité, non établie formellement mais néanmoins réelle, demeure inexpliquée. Enfin, la mondialisation s’inscrit dans le projet néoconservateur qui vise à faire des États-Unis l’arbitre du monde, ainsi que l’explique Paul Wolfowitz dans Defense Planning Guidance en février 1992, quelques mois seulement après l’effondrement de l’Union soviétique. À ces trois facteurs, s’en ajoute un quatrième, le dollar.
Le dollar
À l’été 1944, les Américains organisent une conférence dans la station balnéaire de Bretton Woods (New Hampshire) pour décider d’un nouvel ordre monétaire international en remplacement de celui reposant sur la livre sterling qui s’est effondré en septembre 1931. Le dollar, adossé à l’or, fut choisi comme monnaie de référence. De là est né son rôle de monnaie de réserve, et plus généralement de monnaie de référence dans les transactions internationales. Près de 60% des réserves monétaires sont libellées en dollar, et 80% des échanges commerciaux sont libellés en dollar. Les ressources naturelles, les céréales, les avions, les navires, et de nombreux produits industriels ou de consommation courante sont libellés en dollar, ce qui donne lieu à des millions de transactions bancaires chaque jour.
Cette prépondérance du dollar dans les transactions monétaires accroît la valeur du dollar. Plus le dollar est demandé en échange d’autres monnaies, plus sa valeur augmente ce qui a pour effet d’abaisser le prix des importations aux États-Unis et d’en augmenter leur volume.
La décision de Paul Volcker de relever brutalement le taux directeur de la Réserve fédérale renforça cette appréciation du dollar par rapport à la livre sterling, au yen et au Deutsche mark à tel point que les autorités s’en inquiétèrent. Le 22 septembre 1985, le secrétaire au Trésor, James Baker convoqua la Grande-Bretagne, l’Allemagne, la France, le Canada et le Japon à une conférence qui se tint au Plaza Hôtel à New York. Le secrétaire exigea de ses partenaires commerciaux qu’ils relancent leur économie par la consommation ce qui aura pour effet d’augmenter leurs importations, et promit de son côté que les États-Unis réduiraient leur déficit budgétaire. Ce qui fut dit fut fait, à l’exception des États-Unis qui craignant que la réduction de leur déficit provoque une récession, ne firent rien. Quoiqu’il en soit, la conférence eut les résultats espérés. Les devises s’apprécièrent vis-à-vis du dollar, trop même à tel point qu’il fallut convoquer une nouvelle conférence le 22 février 1987, au Louvre cette fois, pour freiner leur appréciation trop rapide. Les marchés financiers comprirent le message que leur donnaient les autorités, et se calmèrent. L’objectivité de modération de la hausse du dollar avait été atteint. Le grand perdant de cette initiative américaine fut l’économie japonaise qui ne retrouva jamais le dynamisme dont elle jouissait jusqu’alors.
Cette mini-crise fut suivie d’une crise plus violente en Asie, en 1997. Les nations les plus affectées furent la Corée du sud, l’Indonésie, et la Thaïlande. La Malaisie, le Laos et les Philippines furent aussi touchées. Ces nations maintenaient des niveaux d’intérêt relativement élevés ce qui attira les capitaux étrangers d’autant plus facilement que leurs monnaies étaient liées au dollar, éliminant ainsi le risque de change. Quand le gouverneur de la Réserve fédérale, Alan Greenspan, décida de relever le taux directeur pour contrôler l’inflation, les flows financiers s’inversèrent. De l’Asie du Sud-Est, ils retournèrent aux États-Unis où les taux étaient devenus plus attrayants. Forts d’une économie dynamique, ces pays n’avaient pas pris soin d’accumuler suffisamment de réserves pour faire face à un tel revirement, aussi durent-ils demander au Fonds monétaire international de les aider, ce qui fut fait. Cette crise laissa des traces. Leurs dirigeants décidèrent non seulement d’engranger des réserves, mais aussi d’abandonner le lien unissant leur monnaie au dollar. Ils veillent désormais à maintenir leur monnaie dans une fourchette assez large vis-à-vis du dollar – cette politique prit le nom de Bretton Wood II en référence à la conférence de 1944.
À ces questions économiques qui influent sur la valeur du dollar et le volume des importations américaines, s’ajoutent des évènements d’ordre politique comme le recentrage de la politique étrangère des États-Unis vers l’Asie ou les évènements de février 2014 en Ukraine. Les sanctions économiques américaines à l’encontre de la Russie et le gel des avoirs monétaires russes suivi d’un prêt européen de 50 milliards de dollars à l’Ukraine garanti par les intérêts de ces avoirs, créent une situation nouvelle dans le domaine des relations monétaires internationales. Non seulement les sanctions sont illégales, comme l’est le gel des avoirs, mais elles constituent un casus belli en droit international. En prenant ces décisions, les dirigeants américains ont fait preuve de désinvolture, voire d’arrogance – décisions qu’ils pourraient regretter dans le futur. En réaction, la Chine et la Russie ont non seulement accru la part de l’or dans leurs réserves, mais décidé également, en coopération avec les membres des BRICS et du SCO, de créer une nouvelle monnaie internationale. Ce projet n’en est qu’à ses balbutiements. Sa réalisation prendra du temps et n’est donc pas un souci pour les dirigeants américains. Plus inquiétant est la décision de l’Arabie saoudite de ne pas renouveler l’accord qui la lie depuis cinquante ans aux États-Unis par lequel elle s’engage à libeller la vente de son pétrole en dollar et à en investir le produit en bons du Trésor. Le risque est que cette décision fasse tache d’huile en se généralisant à d’autres produits comme les céréales, par exemple. La Russie, la Chine et l’Inde conduisent une part croissante quoique modeste de leur commerce dans leur propre monnaie. Si cette tendance se poursuit et s’étend à d’autres nations, le dollar pourrait être relégué in fine à un rôle secondaire dans les relations monétaires internationales, or le dollar est l’un des piliers de l’empire américain. Il s’agit donc d’une question d’importance.
Conclusion
La cause première de l’augmentation de la dette publique est l’irresponsabilité budgétaire du gouvernement et du Congrès. Derrière cette irresponsabilité se cache une prééminence donnée à la politique monétaire dans la conduite de l’économie. Cette prépondérance s’inscrit dans une adhésion au néolibéralisme qui, sous prétexte de libéraliser l’économie, la dégage de toute entrave et la concentre dans des groupes financiers dont le seul objectif est la rentabilité des capitaux. Il en résulte une inégalité croissante, et une déshumanisation de l’entreprise qui se traduit en suicides et en une dépendance accrue aux drogues.
Au niveau qu’elle a atteint et par les excès qu’elle engendre sur les marchés financiers, la dette publique américaine ne peut que conduire à un krach financier de type 1929 à la puissance 2.
Der Friedensstifter 