Nach nächtlichem Verhandlungsmarathon: Ampel einigt sich auf Bundeshaushalt

Die Ampel-Regierung haben sich in den frühen Morgenstunden des Freitages wohl auf einen Haushalt geeinigt. Damit hat man wohl in letzter Sekunde ein Ende der Koalition verhindert.

Jerome Wnuk
 @jerome1041

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Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben sich die Koalitionspartner der amtierenden Ampel-Regierung rund um Bundeskanzler Olaf Scholz in den Morgenstunden des Freitags über den Streit in der Haushaltsfrage geeinigt. Seit Wochen war der Streit um den Haushalt zur Zerreißprobe für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP geworden – gerüchteweise hieß es von mehreren Seiten schon, die Frage, wie der Bund im kommenden Jahr rund 452 Milliarden Euro ausgeben, könnte gar die Koalition sprengen.

Im Mai zitierte die Wirtschaftswoche etwa hochrangige Grüne, die der Koalition im Haushaltsstreit überhaupt nur eine 50/50-Überlebenschance einräumten. Nun scheint die Ampel diese Hürde genommen zu haben: Über die Details der Ampel-Einigung ist derweil aber noch nichts bekannt. Bekannt ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner wohl bis in die Morgenstunden hinein über die Haushaltsfrage debattiert haben sollen. Um 7 Uhr sollen jetzt anschließend noch die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammenkommen.

Es war auch höchste Zeit: Eigentlich sollte der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr schon bis zum 3. Juli stehen – also bis diesen Mittwoch. Dieses Datum war zuvor öffentlich als Zielmarke von Kanzler und Finanzminister ausgegeben worden und galt eigentlich als in Stein gemeißelt. Jetzt, mit zwei Tagen Verspätung, folgt also die Einigung.

Diese war zur Existenz-Frage für die ohnehin schon durch schlechte Wahlergebnisse und politische Misserfolge geprägte Koalition geworden: Insgesamt sind es sich bis zu 25 Milliarden Euro, die die Ampel in dem Haushalt 2025 einsparen muss. Die Frage, wie man diese Summe einsparen will, wurde dann öffentlich breit diskutiert – während die FDP vehement versprach, an der Schuldenbremse festzuhalten, wurde vonseiten der SPD und den Grünen immer wieder die Aufweichung dieser gefordert.

Kein Wunder: Rot-Grün hängt an jedem Euro, den insbesondere ihre Minister ausgeben. Einsparungen kämen da nicht gelegen – vor allem nicht, dass dieser Haushalt der letzte Haushalt vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 ist.

Wie „Pädagogen“ 16-Jährige zur „richtigen“ Wahl vorbereiten wollen

Die linke politische Klasse hat das Wahlalter für EU- und Kommunalwahlen bereits auf 16 Jahre herabgesetzt, denn unmündige Teenies sind mit hehren sozialistischen Ideologien leicht zu beeinflussen und als junges Stimmvieh zu gewinnen. Vor den kürzlichen Wahlen hat man nun in den Schulen Probeabstimmungen (Juniorwahlen) durchführen lassen und feststellen müssen, dass vielfach die Hälfte der wahlberechtigten Schüler die AfD bevorzugte, was sich auch nach der Wahl bestätigt hat. Großes Entsetzen! Auch in einer Waldorfschule wollen das nun viele Lehrer ändern, indem sie nicht mehr neutral bleiben, sondern vor den Schülern ihre politische Meinung sagen, jawohl – selbstverständlich ohne die Schüler beeinflussen zu wollen.

Verwirrt, Entscheidung (Pixabay)

Sie fühlen sich dazu u.a. durch eine Stellungnahme 1 der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW) ermuntert, die am 25.4.2024 auf ihrer Webseite verkündete: „Lehrkräfte müssen nicht neutral sein.“ Das sei ein Irrglaube, der sich hartnäckig halte. Es sei ihre durch das Grundgesetz und die Landesschulgesetze festgelegte Aufgabe, Schülern demokratische Werte wie Menschenrechte und Toleranz zu vermitteln. Eine strikte Neutralität könne da wichtige Diskussionen verhindern und die Bildung der Schüler beeinträchtigen.

Wenn es in der Schule um politische Konflikte gehe, müssten sich Lehrkräfte also nicht neutral verhalten. Gerade bei schwierigen Themen sei es wichtig, alle Perspektiven zu beleuchten, gleichzeitig aber eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Rassismus, Gewaltverherrlichung und menschenverachtende Äußerungen zu zeigen. – Und jetzt kommt`s:

„Das gilt auch für die Thematisierung der AfD im Unterricht. Maike Finnern, die Vorsitzende der GEW, hatte Lehrkräfte im Interview mit der Stuttgarter Zeitung 2 dazu aufgerufen, sich mit der AfD im Unterricht zu beschäftigen. ´Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen`, sagte Finnern“.

Also es geht im Grunde darum, den politischen Kampf der linken Parteien gegen die rechte AfD durch links orientierte Lehrer in die Schulen zu tragen und wahlberechtigte Schüler ab 16 so zu beeinflussen, dass sie diese als demokratische Partei zugelassene, vom Bundesverfassungsgericht nicht verbotene Partei nicht wählen.

Manche Lehrer glauben, man verstoße nicht gegen den in den 1970er-Jahren für den Politik-Unterricht formulierten „Beutelsbacher Konsens“, wenn man vor den Schülern nur seine persönliche Meinung (über die AfD) äußere. Darin heißt es in Punkt 1.:

„Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.“

Die eigene Meinung des Lehrers über die AfD soll jedoch gerade erreichen, dass die Schüler sie nicht wählen. Und da die Schüler in diesem Alter noch in der Phase der Urteilserprobung und noch nicht unabhängig urteilsfähig, also noch nicht mündig sind, hat für sie die Meinung eines geschätzten Lehrers großes Gewicht. Er beeinflusst die Schüler selbstverständlich damit, ob er will oder nicht.
Damit kommen wir zum eigentlichen Punkt des Problems.

Urteilsfähigkeit

Gerade Lehrer an Waldorf-Schulen sollten wissen, dass nach der allgemeinen Menschenkunde Schüler nicht dadurch plötzlich gesellschaftlich urteilsfähig geworden sind, dass parteipolitische Stimmenfänger wie die frühere Bundesjustizministerin Barley (SPD) meinen, mit sechzehn sei man „so erwachsen, dass man weitreichende politische Entscheidungen fällen kann“.4

Dabei weiß sie als Juristin, dass das Strafrecht aus langer Erfahrung erst 21-Jährige generell als Erwachsene behandelt und 18 – 21-Jährige nur in begründeten Ausnahmefällen. Zumeist werden letztere und natürlich 16 – 18-Jährige generell nach dem Jugendstrafrecht verurteilt, weil sie die Folgen ihres Handelns noch nicht abschätzen können. Auch weiß sie, dass 16 -, 17-Jährige aus gutem Grund noch keinen Mietvertrag für eine Wohnung abschließen, keinen hochprozentigen Alkohol und Zigaretten kaufen und – wegen leichter Beeinflussbarkeit und Suchtgefahr – nicht an Glückspielen teilnehmen dürfen.

Was sind „weitreichende politische Entscheidungen“?

In der repräsentativen Demokratie erteilen die souveränen Bürger mit der Wahl einzelnen Bürgern eine Generalvollmacht, stellvertretend für sie die notwendigen Gesetze zu beschließen und die Regierung zu ernennen und zu kontrollieren, die mit ihren Verwaltungen die Gesetze durchführt. Das moderne gesellschaftliche Leben ist hochkomplex. Es umfasst komplizierte wirtschaftliche Verhältnisse und Strukturen, ein vielschichtiges Kultur- und Bildungsleben und Rechtsstrukturen, die das gesamte staatliche und gesellschaftliche Leben durchdringen. Zwar ist das staatliche Parlament eigentlich nur für das Recht im engeren Sinne zuständig, maßt sich aber seit dem Absolutismus die gesetzliche Reglementierung aller Lebensgebiete an.

Daher ist für einen Abgeordneten ein hohes Maß an gesellschaftlichem Durchblick erforderlich. Dies ist der von der Sache geforderte Anspruch. Wie weit er erfüllt wird, ja, in diesem falschen Einheitsstaat überhaupt erfüllt werden kann, ist eine andere Frage. Die Anmaßung der omnipotenten Gesetzgebung ist jedenfalls notwendig mit diesem Anspruch verbunden.5 Und dieser kann natürlich nur mit entsprechender Bildung und vor allem nicht ohne eine gehörige Lebenserfahrung, Weite des Horizontes und großem Verantwortungsbewusstsein erfüllt werden; denn mit den Gesetzen wird tief in Leben und Schicksal der Menschen eingegriffen.

Eine Generalvollmacht setzt voraus, dass der Vollmachtgeber die gleichen Kompetenzen, zumindest denselben gesellschaftlichen Durchblick hat wie der Beauftragte. Sonst kann er nicht beurteilen, ob der Gewählte geeignet ist, die Intentionen des Wählers wahrzunehmen. Das heißt, er muss zumindest ebenfalls eine gewisse Lebenserfahrung und Reife der Urteilsbildung über die gesellschaftlichen Verhältnisse besitzen und dazu die Fähigkeit, im heutigen Parteiensystem Schein und Sein, Phrase und Wahrheit, Machtgier und wirkliches Interesse am Gemeinwohl zu unterscheiden.

Der Prozess des Mündigwerdens

Es ist symptomatisch, dass der nichtssagende Begriff „Volljährigkeit“ in der Öffentlichkeit viel häufiger verwendet wird als der alte Begriff der „Mündigkeit“, dessen Bedeutung damit aus dem Bewusstsein verdrängt wird. „Der Wortstamm geht zurück auf ein althochdeutsches und altnordisches Substantiv ´mund` = Schutz, Hand; ´mundboro` war im Althochdeutschen der Vormund (der Schutzgebende). … Mündigkeit ist also die Fähigkeit, sich selbst in die Hand zu nehmen, sich selbst zu schützen.“ 6
Entsprechend heißt es auch auf Wikipedia: „Der Begriff Mündigkeit beschreibt das innere und äußere Vermögen zur Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Mündigkeit ist ein Zustand der Unabhängigkeit. Sie besagt, dass man für sich selbst sprechen und sorgen kann.“

Ist das bei einem 18-Jährigen, ja schon bei einem 16-Jährigen der Fall? Diese Frage können nicht die interessengeleiteten Parteipolitiker beantworten, sondern sie muss durch die objektiven Erkenntnisse der Psychologen, Anthropologen und Pädagogen geklärt werden, die durch ihre Fachkompetenz als Experten dafür zuständig sind. „Wenn Sie wissen wollen, ob Dreijährige Bonbons essen sollen, fragen Sie Experten für Dreijährige oder Experten für Bonbons?“, fragte einmal der Psychiater und Hirnforscher Prof. Manfred Spitzer seine Zuhörer. Man hat den Eindruck, im Parlament sitzen lauter Experten für Bonbons.

Ein erfahrener Lehrer weiß, dass mit der Geschlechtsreife die seelischen Kräfte des Denkens, Fühlens und Wollens der Jugendlichen von ihrer Ausrichtung auf die vertrauten Erwachsenen freiwerden und jetzt sukzessive dem eigenen, mitunter vehementen Ausleben zur Verfügung stehen. Dabei kann aber von einer sicheren Handhabe durch eine verantwortliche geistige Instanz im Inneren noch keine Rede sein. Diese Vorgänge vollziehen sich entwicklungspsychologisch in drei Schritten. Von 14 bis 16 1/3 Jahre etwa, der Zeit der seelischen Pubertät, wird das selbstständige Denken ausgebildet, bis 18 2/3 Jahre, in der Adoleszenz, das selbständige Fühlen und dann bis zum 21. Jahr, zur Mündigkeit hin, der selbständige Wille.

Das Erlebnis des eigenen, „freien“ Denkens tritt also als erstes ein. Der Jugendliche löst sich von der bis dahin mehr oder weniger selbstverständlichen Autorität der Erwachsenen und wächst in das Gefühl hinein, nun selbst etwas beurteilen zu können. Doch die Begriffe werden „von einem ungeordneten Willen umhergestoßen. Schnell wechseln die Gedanken, rasch übt man Kritik. Was der Jugendliche aber an Urteilen verkündet, kann er nur selten in Handlungen umsetzen. So können die Schüler einer 9. oder 10. Klasse zum Beispiel „große“ Gesichtspunkte für ein Fest äußern, sind aber dann froh, wenn der Lehrer die Gestaltung in die Hand nimmt.“ 7

Man hat noch das Bedürfnis, sich anzulehnen, selbst eine Autorität zu wählen, von der man die Überzeugung gewonnen hat, dass man auf ihr Urteil und Können etwas geben kann, wenn man sich ein eigenes Urteil bilden will. Von dem Erwachsenen, dem man sich jetzt freiwillig anvertraut, muss man sozusagen die Gewissheit haben: Er lässt mich frei, aber er lässt mich nicht im Stich.8  Denn untergründig ist man sich der eigenen Unsicherheit durchaus bewusst.

In der Adoleszenz, von 16 2/3 bis zum Ende des 19. Lebensjahres, setzt sich und reift immer mehr die eigene, zuvor vielfach noch chaotische Gefühlswelt. Die Gefühle verbinden sich mit hohen Idealen der Weltverbesserung, die oft mit Askese in der eigenen Lebensführung einhergehen. „Das eigene Zimmer wird ´entrümpelt`, die Einrichtung auf das Wesentliche beschränkt, Freundschaften lässt man nicht mehr so nah an sich herankommen.“ 9 Die Gedankenwelt wird jetzt existenzieller, das Denken praktischer, verbunden mit starkem Mitgefühl für die sozialen Probleme.

Im letzten Abschnitt der Jugendzeit bis zum 21. Lebensjahr tritt der Wille immer mehr in die von innen geführte bewusste Verfügbarkeit. „Das Neue an der Situation ist, dass der Jugendliche das Eingesehene und Gefühlte jetzt auch tun kann. ´Erfahrung` wird zu einem Lieblingswort dieser Zeit. Die Urteilskraft kann sich mit dem selbständig gewordenen Willen verbinden und ihm seine Ziele geben. Das Denken erfüllt sich mit Willensqualität; damit erreicht es die Realität und kann sie verändern.“ Auch die eigenen Bewegungen werden von innen durch den Willen geprägt. Die innere Instanz, von der der Wille ausgeht und geführt wird, das eigene Ich, wird frei und erwacht zu sich selbst.
Nun erst wird um das 21. Lebensjahr herum die Möglichkeit der Mündigkeit erreicht.

Ein Wahlrecht unterhalb dieses Zeitpunktes ist ein Irrsinn und verrät die Absicht, manipulierbare Urnengänger zu gewinnen – eine gravierende Verfallserscheinung der immer skrupelloser werdenden dekadenten Parteien-Herrschaft zum eigenen Machterhalt.

Aufgabe der Pädagogen

Die primäre Aufgabe der Pädagogen wäre es, aus ihrer Sachkompetenz und Verantwortung für das Wohl der ihnen anvertrauten Kinder energisch gegen diesen Irrsinn des zu frühen Wahlalters zu protestieren. Den Schülern werden für eine gesunde Ausbildung ihrer Urteilskraft große Schäden zugefügt und Hindernisse in den Weg gelegt. Denn Sie werden zu Urteilen herausgefordert, denen nicht die nötigen umfassenden gesellschaftlichen Erkenntnisse und Lebenserfahrungen zugrunde liegen. Es handelt sich also prinzipiell um Vor-Urteile. Diese werden damit zu Seelengewohnheiten, die ihnen Steine in ihren Lebensweg legen.

„Denn hat man einmal über eine Sache ein Urteil gefällt, so wird man durch dieses immer beeinflusst, man nimmt ein Erlebnis dann nicht mehr so auf, wie man es aufgenommen hätte, wenn man sich nicht ein Urteil gebildet hätte, das mit dieser Sache zusammenhängt. In dem jungen Menschen muss der Sinn leben, zuerst zu lernen und dann zu urteilen.“ 10

Untergründig sind sich die Schüler zumeist ihrer mangelnden Urteilsfähigkeit auch durchaus bewusst. So wurden in der 15. Shell-Jugendstudie 2006 insgesamt 2.532 Jugendliche im Alter von 12 bis 25 Jahren gefragt: „Wie finden Sie die Idee, die Altersgrenze für die Teilnahme an Bundestagswahlen von 18 Jahren abzusenken, so dass man schon ab 16 Jahren wählen könnte?” 52 Prozent der Befragten lehnten dies ab, nur 24,7 Prozent stimmten zu, und 22,8 Prozent meinten, es sei ihnen egal.11

An diese eigene Unsicherheit der Schüler sollten die Lehrer anknüpfen, ihnen an anschaulichen Beispielen die Bedingungen und Voraussetzungen einer sachgerechten, verantwortungsvollen Wahlentscheidung vor Augen führen und es ihnen dann überlassen, ob sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Aber was soll man dazu noch sagen, wenn Pädagogen sogar die 8. und 9. Klassen, also 15- und 14-Jährige in die Vorwahlen einbeziehen, also in eine verfrühte politische Urteilsbildung hineinziehen, wenn Pädagogen in Kenntnis der noch fehlenden gesellschaftlichen Urteilsreife diese ausnutzen und ihre 16-jährigen Schüler zu einem gewünschten Wahlverhalten beeinflussen, sie indoktrinieren wollen? Sie schädigen vorsätzlich die seelische Entwicklung der ihnen anvertrauten unmündigen Kinder.

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https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/lehrkraefte-muessen-nicht-neutral-sein
2 „GEW fordert: Lehrer müssen sich gegen AfD stark machen“
Rechtsextremismus: GEW fordert: Lehrer müssen sich gegen AfD stark machen – Politik (stuttgarter-zeitung.de)
3 s. Anm. 1
vera-lengsfeld.de 5.3.2019
5 Vgl. Der Systemfehler
6 Christoph Göpfert: Der Prozess des Mündigwerdens, in Chr. Göpfert (Hrsg.): Jugend und Literatur, Stuttgart 1993, S. 22
7 a.a.O. S. 23 f.
8 Vgl. Willi Aeppli: Wesen und Ausbildung der Urteilskraft, Stuttgart 1963, S. 48
9 Göpfert Anm. 6, S. 23
10 Rudolf Steiner: Die Erziehung des Kindes, 1976, S. 40, 41
11 kas.de mit weiteren Erhebungen

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Siehe auch:
https://reitschuster.de/post/demokratie-nachhilfe-fuer-schueler-weil-sie-falsch-gewaehlt-haben/

Origines et conséquences de la dette publique américaine

par Jean-Luc Baslé

L’accroissement de la dette publique américaine a suscité de nombreux commentaires. L’emballement récent tient pour partie à des causes atypiques, telle la crise des subprimes ou la pandémie. Néanmoins, il existe un problème de fond lié au double déficit, budgétaire et commercial des États-Unis. Notre analyse commence par l’examen de la dette, et se poursuit par l’étude du déficit budgétaire et du déficit commercial. Nous concluons que cette dette dans son état actuel ne peut que conduire à une crise majeure de l’économie américaine, et par contrecoup de l’économie mondiale.

La dette publique

À la fin du premier trimestre de cette année, la dette américaine s’élève à 126% du produit intérieur brut (PIB) – un montant supérieur à celui de 1946 (118%) dû au coût de la Seconde Guerre mondiale. Cette situation est exceptionnelle. Au cours de leur histoire, les États-Unis ont veillé à ne pas s’endetter excessivement. En 1930 la dette publique s’élevait à 18% du PIB. Pour mettre fin à la Crise de 1929, Franklin Roosevelt lance le New Deal qui comprend de nombreux programmes sociaux et d’investissement dont le symbolique Tennessee Valley Authority qui entraîne une augmentation de la dette publique qui s’élève à 38% du PIB à la veille de l’entrée en guerre des États-Unis. Puis, elle décroît rapidement pour atteindre un point bas en 1974 (31%). Ce n’est qu’à compter des années 1980 qu’elle augmente à nouveau pour atteindre un nouveau point haut : 65% en 1995 sous l’effet combiné du double déficit budgétaire et commercial. Elle se stabilisera dans la décennie suivante et reprendra sa course folle dans les années 2000 pour atteindre les sommets que nous connaissons. La cause de cet emballement tient à trois évènements : la crise des subprimes de 2008, une crise économique et financière inopinée au printemps 2020 et la pandémie du Covid-19. De 2008 à 2020, la dette publique est passée de 10 025 à 26 945 milliards de dollars, soit une augmentation de 16 920 milliards égale à 51% du montant actuel de la dette. En d’autres termes, la dette américaine a doublé en quinze ans !

Au regard de l’histoire américaine, il s’agit d’une situation hors norme qui a certainement conduit Alexandre Hamilton – premier secrétaire du Trésor – à se retourner dans sa tombe. Suite à la Guerre d’indépendance, il avait, en effet, promptement assaini les finances publiques américaines et rétabli le crédit international de la jeune nation – crédit qu’il considérait indispensable à son bon développement économique futur. Et, c’est bien de cela dont il s’agit aujourd’hui. Depuis 2008, les dirigeants américains agissent comme s’il n’existait pas de limite au montant de la dette américaine, mais cette limite existe même si elle n’est pas précisément définie. Si la dette croît plus vite que l’économie, le taux d’endettement croîtra aussi. S’il croît, les investisseurs exigeront un taux d’intérêt plus élevé pour compenser le risque accru de la dette. Concomitamment, le coût de la dette absorbera une part croissante des recettes fiscales, aggravant le déficit budgétaire… donc la dette. À un moment donné qui reste à définir, la situation financière de la nation débitrice entre dans un cercle vicieux d’endettement. Il semble que les dirigeants américains n’en soient pas conscients ou estiment que le moment de s’en inquiéter n’est pas encore venu, ce en quoi ils ont tort. Les investisseurs étrangers ne détiennent que 8% de la dette américaine – un montant modeste mais néanmoins crucial. S’il se réduisait sensiblement, le crédit des États-Unis en serait affecté, et le taux d’intérêt des bons du Trésor serait sensiblement relevé. La Chine a réduit de moitié ses investissements en bons du Trésor ces dix dernières années, et l’Arabie saoudite n’a pas renouvelé l’accord dollar-défense qui la liait aux États-Unis depuis cinquante ans. Nous reviendrons sur ces deux évènements dans la dernière partie de cet exposé. Des décisions qui donnent à réfléchir…

Le déficit budgétaire

Le déficit budgétaire apparaît dans les années 60 pour atteindre 0,9% du produit intérieur brut en moyenne sur la décennie. Il croit rapidement dans les années 80 (-3,8%) pour exploser ces cinq dernières années (-8,6%) sous les effets conjugués de la pandémie et d’une crise bancaire contenue de justesse. Mais alors que les dépenses explosent pour s’élever en moyenne à 22,9% du PIB de 2010 à 2024, les recettes budgétaires stagnent à 16,5% du PIB pendant la même période.1

Au-delà de facteurs atypiques tel que la pandémie, l’aggravation du déficit tient à une baisse des recettes et un accroissement des dépenses en pourcentage du produit intérieur brut. Les recettes baissent sous l’effet d’un taux moyen d’imposition des ménages qui est tombé de 22,4% du PIB en 1980 à 16,4% en 2020. Cette baisse est elle-même due à une réduction du taux d’imposition des personnes physiques, en particulier sur les revenus les plus élevés. Parallèlement, le taux d’imposition des entreprises a été abaissé. Du côté des dépenses, la tendance est inverse. Pour l’analyser, nous avons classé les dépenses en quatre catégories : défense, programmes sociaux, dépenses de fonctionnement et coût de la dette (le détail de chacune de ces catégories est donné dans une note ci-dessous)2. Ces quatre groupes sont chiffrés en pourcentage du total du budget (et non en pourcentage du PIB, comme cela est fait habituellement). L’analyse révèle une forte baisse des dépenses de défense qui tombe de 55,4% en 1965 à 22,8% en 2023, et une forte hausse des dépenses sociales qui passent de 13,2% à 52,1% dans le même temps3. Les deux autres catégories sont relativement stables.

L’aggravation du déficit budgétaire tient donc aux effets conjugués d’augmentations des dépenses suite au lancement de la Great Society de Lyndon Johnson et de baisses d’impôts, conséquences de la Révolution Reagan. Ajoutons pour conclure qu’en dépit d’un coût élevé, plus élevé que les programmes sociaux européens, les programmes américains offrent une protection moindre.

Le déficit commercial

À l’équilibre dans les années 60 et 70, le déficit commercial américain se dégrade au début des années 80 pour s’effondrer dans les années 90. Le déficit de la balance des paiements qui outre les biens et les services inclus les mouvements de capitaux, atteint son point le plus bas en 2006 : 5,5% du PIB. Cette même année, le Japon enregistre un surplus de 3,8%, l’Allemagne de 5,7% et la Chine de 8,4%4. Ce déficit est essentiellement dû à l’importation de produits de consommation courante, telles les automobiles (13,6% des importations), les ordinateurs (10%), le textile (8,4%) et les produits pharmaceutiques (6,4%). Le premier fournisseur est la Chine, suivie du Mexique, du Vietnam, de l’Allemagne et du Japon. Si dans le temps, ces nations sont demeurées les premiers fournisseurs des États-Unis, hormis le Vietnam apparu récemment, leur position relative a fortement varié. Ainsi, le Japon qui était le premier fournisseur en 1985 avec 20% des importations occupe désormais la quatrième place avec seulement 4,8% du total. À l’inverse, le Mexique est passé de la troisième à la première place. La performance la plus extraordinaire est celle de la Chine qui, fournissant 1,1% des importations en 1985, prit la première place en 2017 avec un record absolu de 21,6% des importations en 2017 pour tomber à 13,9% en 2023, suite à la dégradation du relations sino-américaines.5

Quelle est l’origine de cette dégradation du commerce extérieur américain. Les causes sont nombreuses. Retenons comme causes principales la consommation, la productivité et le dollar. Un individu disposant d’une somme d’argent n’a le choix qu’entre deux alternatives : dépenser ou épargner. L’analyse confirme que les Américains privilégie la consommation. Leur taux d’épargne en 2022 est trois fois inférieur à celui des nations du G-7 (États-Unis exclus), soit 1,5% contre 4,7% en pourcentage du PIB6. Cette inclinaison à consommer est confirmée par l’endettement des ménages qui s’élève à 106% du PIB en décembre 2023 contre 54% pour les ménages de la zone euro – un rapport du simple au double7. Le second facteur est la productivité. En dépit de louables efforts de la part des économistes et des statisticiens, il n’existe pas de critère de référence pour mesurer la performance relative des nations. À défaut de critère fiable, il faut avoir recours à des ersatz – l’industrie automobile en est un. En 1950, les États-Unis produisaient les trois quarts des véhicules dans le monde, tout au moins dans le monde libre. Ils n’en produisent plus que 11,3% en 20238. S’il est normal, la concurrence aidant, que la part de marché des États-Unis diminue avec le temps, on peut en revanche s’interroger sur son amplitude – amplitude que confirme une baisse généralisée de la production manufacturière aux États-Unis, comme l’attestent les données du Bureau of Labor Statistics. On est donc en présence d’une désindustrialisation de l’économie américaine – désindustrialisation aujourd’hui critiquée alors que dans les années 90, elle était présentée comme la voie du futur. C’est le troisième facteur expliquant le déficit commercial américain : la mondialisation.

Alors que Bill Clinton était président, le 15 avril 1994 après huit années de négociation, 164 nations signent à Marrakech l’accord qui crée l’Organisation mondiale du commerce en remplacement de l’Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce de 1949, plus connu sous son acronyme anglais : GATT. Il est pour le moins surprenant qu’une nation chroniquement déficitaire traditionnellement protectionniste – rappelons qu’à l’origine la guerre de Sécession est une guerre entre les états du sud libre-échangistes et les états du nord protectionnistes, rappelons aussi que la loi Hawley-Smoot de 1930 qui, en imposant un droit de douane moyen de 40% sur tout produit importé, eut un effet désastreux sur l’économie européenne, rappelons enfin que les États-Unis sont une nation en perte de compétitivité – il est donc surprenant, disions-nous, qu’une telle nation se fasse l’avocat d’un libre-échangisme débridé. Des facteurs économiques et politiques expliquent la décision des dirigeants américains. Ils cherchent en premier lieu à ouvrir de nouveaux marchés pour leurs produits et à s’approvisionner à bon compte en ressources naturelles. Ils savent aussi que cette décision fera pression sur les syndicats américains, en modérant leurs revendications salariales, grâce à la délocalisation de manufactures gourmandes en main d’œuvre devenue plus facile sous le nouveau régime. Enfin et surtout, suite à la conversion de Deng Xiaoping à l’économie de marché en 1978, ils espèrent attirer la Chine dans le giron économique occidental en vue de la contrôler politiquement. Cela a bien fonctionné avec le Canada, le Mexique et d’autres nations de seconde importance dans le passé. Pourquoi cela ne fonctionnerait-il pas avec la Chine dans le futur ?

En apparence, la chose fonctionne bien jusqu’à l’arrivée de Xi Jinping qui rappela aux nouveaux milliardaires qu’ils étaient chinois avant d’être milliardaires. Le très médiatique Jack Ma, fondateur d’Alibaba, fut mis à l’ombre en novembre 2020 pendant trois mois pour lever tout doute sur la politique du nouveau maître de Pékin. Fils d’un hiérarque déchu de Mao Tsé Tong, il ne peut ignorer le sort que l’Occident fit subir à son pays au XIXe siècle. Comprenant que le succès économique chinois déplaçait le centre de gravité mondiale vers l’Asie, les Américains recentrent leur politique dès 2009 vers l’Asie («pivot to Asia») et mettent fin à huit années de guerre contre le terrorisme au Moyen-Orient.

Trois facteurs expliquent l’origine de la dette publique américaine : la surconsommation, la baisse de productivité et la mondialisation. La surconsommation est un sous-produit de l’ère rooseveltienne destinée à encourager la consommation des ménages pour ranimer une économie anémiée après le krach de 1929. Cette politique fut poursuivie dans les années d’après-guerre ce qui, avec le coût croissant de la guerre au Vietnam, produit une inflation incontrôlée dans les années 70 avec en point d’orgue la décision du gouverneur de la Réserve fédérale, Paul Volcker9, de porter le taux directeur de la banque à 21% à l’été 1981 pour la juguler. La baisse de productivité, non établie formellement mais néanmoins réelle, demeure inexpliquée. Enfin, la mondialisation s’inscrit dans le projet néoconservateur qui vise à faire des États-Unis l’arbitre du monde, ainsi que l’explique Paul Wolfowitz dans Defense Planning Guidance en février 1992, quelques mois seulement après l’effondrement de l’Union soviétique. À ces trois facteurs, s’en ajoute un quatrième, le dollar.

Le dollar

À l’été 1944, les Américains organisent une conférence dans la station balnéaire de Bretton Woods (New Hampshire) pour décider d’un nouvel ordre monétaire international en remplacement de celui reposant sur la livre sterling qui s’est effondré en septembre 1931. Le dollar, adossé à l’or, fut choisi comme monnaie de référence. De là est né son rôle de monnaie de réserve, et plus généralement de monnaie de référence dans les transactions internationales. Près de 60% des réserves monétaires sont libellées en dollar, et 80% des échanges commerciaux sont libellés en dollar. Les ressources naturelles, les céréales, les avions, les navires, et de nombreux produits industriels ou de consommation courante sont libellés en dollar, ce qui donne lieu à des millions de transactions bancaires chaque jour.

Cette prépondérance du dollar dans les transactions monétaires accroît la valeur du dollar. Plus le dollar est demandé en échange d’autres monnaies, plus sa valeur augmente ce qui a pour effet d’abaisser le prix des importations aux États-Unis et d’en augmenter leur volume.

La décision de Paul Volcker de relever brutalement le taux directeur de la Réserve fédérale renforça cette appréciation du dollar par rapport à la livre sterling, au yen et au Deutsche mark à tel point que les autorités s’en inquiétèrent. Le 22 septembre 1985, le secrétaire au Trésor, James Baker convoqua la Grande-Bretagne, l’Allemagne, la France, le Canada et le Japon à une conférence qui se tint au Plaza Hôtel à New York. Le secrétaire exigea de ses partenaires commerciaux qu’ils relancent leur économie par la consommation ce qui aura pour effet d’augmenter leurs importations, et promit de son côté que les États-Unis réduiraient leur déficit budgétaire. Ce qui fut dit fut fait, à l’exception des États-Unis qui craignant que la réduction de leur déficit provoque une récession, ne firent rien. Quoiqu’il en soit, la conférence eut les résultats espérés. Les devises s’apprécièrent vis-à-vis du dollar, trop même à tel point qu’il fallut convoquer une nouvelle conférence le 22 février 1987, au Louvre cette fois, pour freiner leur appréciation trop rapide. Les marchés financiers comprirent le message que leur donnaient les autorités, et se calmèrent. L’objectivité de modération de la hausse du dollar avait été atteint. Le grand perdant de cette initiative américaine fut l’économie japonaise qui ne retrouva jamais le dynamisme dont elle jouissait jusqu’alors.

Cette mini-crise fut suivie d’une crise plus violente en Asie, en 1997. Les nations les plus affectées furent la Corée du sud, l’Indonésie, et la Thaïlande. La Malaisie, le Laos et les Philippines furent aussi touchées. Ces nations maintenaient des niveaux d’intérêt relativement élevés ce qui attira les capitaux étrangers d’autant plus facilement que leurs monnaies étaient liées au dollar, éliminant ainsi le risque de change. Quand le gouverneur de la Réserve fédérale, Alan Greenspan, décida de relever le taux directeur pour contrôler l’inflation, les flows financiers s’inversèrent. De l’Asie du Sud-Est, ils retournèrent aux États-Unis où les taux étaient devenus plus attrayants. Forts d’une économie dynamique, ces pays n’avaient pas pris soin d’accumuler suffisamment de réserves pour faire face à un tel revirement, aussi durent-ils demander au Fonds monétaire international de les aider, ce qui fut fait. Cette crise laissa des traces. Leurs dirigeants décidèrent non seulement d’engranger des réserves, mais aussi d’abandonner le lien unissant leur monnaie au dollar. Ils veillent désormais à maintenir leur monnaie dans une fourchette assez large vis-à-vis du dollar – cette politique prit le nom de Bretton Wood II en référence à la conférence de 1944.

À ces questions économiques qui influent sur la valeur du dollar et le volume des importations américaines, s’ajoutent des évènements d’ordre politique comme le recentrage de la politique étrangère des États-Unis vers l’Asie ou les évènements de février 2014 en Ukraine. Les sanctions économiques américaines à l’encontre de la Russie et le gel des avoirs monétaires russes suivi d’un prêt européen de 50 milliards de dollars à l’Ukraine garanti par les intérêts de ces avoirs, créent une situation nouvelle dans le domaine des relations monétaires internationales. Non seulement les sanctions sont illégales, comme l’est le gel des avoirs, mais elles constituent un casus belli en droit international. En prenant ces décisions, les dirigeants américains ont fait preuve de désinvolture, voire d’arrogance – décisions qu’ils pourraient regretter dans le futur. En réaction, la Chine et la Russie ont non seulement accru la part de l’or dans leurs réserves, mais décidé également, en coopération avec les membres des BRICS et du SCO, de créer une nouvelle monnaie internationale. Ce projet n’en est qu’à ses balbutiements. Sa réalisation prendra du temps et n’est donc pas un souci pour les dirigeants américains. Plus inquiétant est la décision de l’Arabie saoudite de ne pas renouveler l’accord qui la lie depuis cinquante ans aux États-Unis par lequel elle s’engage à libeller la vente de son pétrole en dollar et à en investir le produit en bons du Trésor. Le risque est que cette décision fasse tache d’huile en se généralisant à d’autres produits comme les céréales, par exemple. La Russie, la Chine et l’Inde conduisent une part croissante quoique modeste de leur commerce dans leur propre monnaie. Si cette tendance se poursuit et s’étend à d’autres nations, le dollar pourrait être relégué in fine à un rôle secondaire dans les relations monétaires internationales, or le dollar est l’un des piliers de l’empire américain. Il s’agit donc d’une question d’importance.

Conclusion

La cause première de l’augmentation de la dette publique est l’irresponsabilité budgétaire du gouvernement et du Congrès. Derrière cette irresponsabilité se cache une prééminence donnée à la politique monétaire dans la conduite de l’économie. Cette prépondérance s’inscrit dans une adhésion au néolibéralisme qui, sous prétexte de libéraliser l’économie, la dégage de toute entrave et la concentre dans des groupes financiers dont le seul objectif est la rentabilité des capitaux. Il en résulte une inégalité croissante, et une déshumanisation de l’entreprise qui se traduit en suicides et en une dépendance accrue aux drogues.

Au niveau qu’elle a atteint et par les excès qu’elle engendre sur les marchés financiers, la dette publique américaine ne peut que conduire à un krach financier de type 1929 à la puissance 2.

Los rusos destruyen nueve cazas ucranianos en 24 ahoras

El ejército ruso ha destruido nueve aviones de combate operados por la Fuerza Aérea de Ucrania en las últimas 24 horas, informó ayer el Ministerio de Defensa durante una rueda de prensa en Moscú. También interceptó varios misiles de fabricación occidental y decenas de drones.Una primera información publicó las imágenes de un ataque aéreo contra el aeródromo ucraniano de Mirgorod en la región de Poltava. Un total de siete aviones de combate Sukhoi Su-27 fueron destruidos o dañados durante un ataque con misiles Iskander-M.Luego informó que las defensas aéreas rusas habían derribado otro Su-27 y un MiG-29. Estos también interceptaron seis misiles de crucero Storm Shadow suministrados por Reino Unido, una bomba planeadora AASM Hammer de fabricación francesa, un cohete HIMARS y 81 drones, incluido un Bayraktar TB2 de fabricación turca.

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El observador militar de Forbes, David Ax, calificó el ataque de Mirgorod como “uno de los días más costosos para la maltrecha fuerza aérea de Ucrania” desde que comenzó la guerra en febrero de 2022. Relató varios ataques rusos exitosos contra aeródromos ucranianos en los últimos meses.Kiev ha pedido a sus padrinos extranjeros que le proporcionen cazas F-16 de fabricación estadounidense, ya que sigue perdiendo aviones militares de fabricación soviética.El gobierno ucraniano dice que los F-16 podrían cambiar el rumbo en el campo de batalla, donde actualmente los rusos disfrutan de una superioridad aérea indiscutible. Los F-16 también podrían usarse para atacar objetivos en el interior de Rusia.El ejército ucraniano espera que varios países europeos suministren hasta 60 cazas F-16. Sin embargo, no es posible adiestrar a los pilotos ucranianos ni siquiera a medio plazo.

FUENTE: mpr21.info

Hillary Clinton da luz verde a ‘prankers’ rusos para sacar supuestos trapos sucios de Trump

La política demócrata apoya la asistencia de ‘Ucrania’ en ataques al precandidato presidencial republicano.

La ex secretaria de Estado estadounidense Hillary Clinton se ha mostrado a favor de que Ucrania busque información comprometedora sobre el precandidato presidencial republicano Donald Trump, según confirmó en una llamada telefónica con un dúo de bromistas rusos.

En la grabación con ‘Vován’ y ‘Lexus’ divulgada el miércoles, Clinton y el hombre que se hacía pasar por el expresidente ucraniano Piotr Poroshenko abordaron el panorama político estadounidense de cara a las elecciones de noviembre, así como las posibles repercusiones ante la potencial victoria de Trump tanto para Kiev como para Washington.

Clinton dijo que está “haciendo todo” lo que puede para asegurar la reelección del presidente Joe Biden, aunque reconoció que esos esfuerzos llegan en “un momento muy difícil en este país”, tal vez, aludiendo al reciente debate televisivo entre Biden y Trump, ampliamente visto como un desastre para el mandatario.

La excandidata presidencial, que perdió las elecciones de 2016 frente a Trump, describió a su antiguo rival como “muy peligroso“, añadiendo que “sería muy malo tanto para Estados Unidos como para el resto del mundo, incluida Ucrania”.

Trump ha criticado repetidamente la forma en que la Administración Biden ha gestionado el conflicto ruso-ucraniano, afirmando que pondría fin a las hostilidades en 24 horas si resultara elegido y que cesaría el apoyo financiero a Kiev.

‘Poroshenko’ ofreció “solicitar una audiencia en el Parlamento [ucraniano] para encontrar algo sobre él [Trump] antes de las elecciones”. Recordando que el expresidente ya se enfrenta a graves problemas legales en EE.UU., sugirió: “Creo que podemos atacarle desde distintos flancos“.

A Clinton pareció gustarle la idea. “Bien. Cualquier cosa que puedan hacer, atacarle, lo apoyo, porque es un hombre muy peligroso”, respondió. ‘Poroshenko’ siguió entonces con la sugerencia de enviar a su gente de la Embajada en EE.UU., sin aclarar a qué se refería, pero la exsecretaria hizo caso omiso a esta propuesta.

Rusia suspende su participación en la Asamblea Parlamentaria de la OSCE

El Parlamento de Rusia suspendió la participación de la delegación del país en la Asamblea Parlamentaria de la Organización para la Seguridad y la Cooperación en Europa (OSCE). Sin embargo, el país volverá a ser parte de la Asamblea cuando se terminen «enfoques rusófobos y discriminatorios», señalaron desde el órgano legislativo ruso.

“Los senadores de la Federación de Rusia y los diputados de la Duma de Estado [Cámara Baja del Parlamento] consideran razonable y legítimo suspender la participación de la delegación de la Asamblea Federal de la Federación de Rusia en la Asamblea Parlamentaria de la OSCE, así como el pago de las contribuciones de la Federación de Rusia al presupuesto de la Asamblea Parlamentaria de la OSCE”, indica un comunicado de ambas cámaras del Parlamento ruso.

La nota precisa que mientras dure la suspensión, cualquier acción para modificar el reglamento de la Asamblea Parlamentaria con el objetivo de perjudicar a la delegación rusa será considerada “legalmente nula y sin efecto”.

Además, el Parlamento ruso enfatizó que los senadores y diputados de la Duma de Estado estarán dispuestos a volver a trabajar en la Asamblea Parlamentaria siempre y cuando sus líderes y varios Estados miembros reconsideren sus “enfoques rusófobos y discriminatorios” para resolver los problemas de la seguridad europea.

El pasado 19 de junio, el comité internacional del Consejo de la Federación (Cámara Alta) propuso suspender la permanencia del país en la Asamblea Parlamentaria de la OSCE, algo que fue apoyado por la Duma de Estado.

El presidente del comité, Grigori Karasin, informó antes que Rusia recibió de Rumanía, que acoge del 29 de junio al 3 de julio una reunión de la asamblea, una nota que afirma que no se le concedería visado a ningún miembro de la delegación rusa debido a los acontecimientos en Ucrania. El primer vicepresidente del comité, Vladímir Dzhabárov, lamentó que la Asamblea Parlamentaria de la OSCE pasara de ser una plataforma para el diálogo igualitario a “un instrumento politizado para aplicar intencionalmente el rumbo antirruso”.

FUENTE: latamnews.lat

“Nadie quiere usar el dólar”: El motivo de Bolivia para autorizar el uso de criptomonedas

El país andino eliminó a finales de junio la medida que prohibía utilizar criptoactivos en el sistema boliviano de pagos.

El presidente de Bolivia, Luis Arce, informó este miércoles qué fue lo que motivó a su Gobierno a levantar la prohibición del uso de criptomonedas en su país, luego de permanecer vigente desde el 2020.

“Es una medida importante para resolver esto […] ¿Cuál es el uso de las criptomonedas aquí en nuestro país? […] En realidad es una estrategia internacional de ya no usar el dólar, nadie quiere usar el dólar”, expresó Arce en una entrevista con AFP que difundió La Nación.

El mandatario agregó que en Bolivia todavía hay mucha demanda de dólares, por lo que esta medida de las criptomonedas busca abrir alternativas al mercado de divisas. “Aquí piden el dólar, cuando en otros países se están deshaciendo de los dólares”, comentó.

Esta medida económica fue autorizada en una resolución, emitida el pasado 25 de junio, que dejó sin efecto la publicada el 15 de diciembre de 2020, que prohibía a las “entidades financieras el uso, comercialización y negociación de criptoactivos en el sistema de pagos” boliviano, “por no constituirse estos en moneda de curso legal en el país” y para “evitar riesgos y fraudes a la población en general”.

El presidente del Banco Central de Bolivia (BCB), Edwin Rojas, dijo a finales de junio, citado por ABI, que el sistema financiero boliviano ya puede “efectuar operaciones vinculadas con el uso de activos digitales”, como el bitcóin, que tiene un valor variable, o con las criptomonedas estables también conocidas como ‘stablecoins’.

Sin embargo, Rojas aclaró que, aunque ya están permitidas las transacciones con estos criptoactivos, la única moneda de curso legal en el país es el boliviano, por lo que nadie está obligado a aceptar pagos en monedas digitales a menos que lo desee y tenga en cuenta los riesgos que se generan en el mercado virtual.

“Coadyuva al desarrollo”

La decisión, explicó el titular del BCB, también pretende beneficiar a los sectores productivos y comerciales del país.

“Al haber dado luz verde para que puedan incursionar en el uso de activos virtuales, pensamos que va a favorecer de manera importante a gran parte de las actividades, no solamente comerciantes y productivas”, sostuvo Rojas.

Entre tanto, para el presidente de la Federación de Empresarios Privados de La Paz (FEPLP), Rolando Kempff, el uso de los criptoactivos en Bolivia es algo “positivo”, porque además de dinamizar la actividad comercial, ayuda a mejor el desarrollo económico del país.

“Todo lo que significa sistemas de pago coadyuva al desarrollo económico del país. Y este sistema de pago también coadyuva a ese propósito, donde se va a agilizar la economía, se va a mover el comercio y es algo muy importante”, comentó el empresario citado por ABI.

Suicidios provocados por desahucios: tragedia inherente al capitalismo y a la “democracia plena” española

Los gobernantes españoles, ya sean los de un partido u otro (todos son agentes del gran capital), insisten una y otra vez en que hay que cumplir las leyes y, sobre todo, la Carta Magna. Pero lo cierto es que ni ellos mismos la cumplen cuando no les interesa. En el caso de la Vivienda, que es tema que ahora nos ocupa, más de lo mismo.

El Artículo 47 de la Constitución dice lo siguiente: “Todos los españoles tienen derecho a disfrutar de una vivienda digna y adecuada. Los poderes públicos promoverán las condiciones necesarias y establecerán las normas pertinentes para hacer efectivo este derecho, regulando la utilización del suelo de acuerdo con el interés general para impedir la especulación. La comunidad participará en las plusvalías que genere la acción urbanística de los entes públicos”.

Es evidente que lo incumplen de manera sistemática y escandalosa. La vivienda es un derecho que no está al alcance de muchísimas personas. Y esto no es todo, en aras de facilitar las ingentes e insultantes ganancias de la oligarquía, cierran los ojos ante la infinidad de desahucios que su sistema capitalista produce. No pocos de estos acaban en tragedia en forma de suicidio, que no son otra cosa que asesinatos, ya pudieran ser evitados y no lo hacen.

A continuación, expondremos un listado de algunos desahucios que han acabado en suicidio en los últimos años. Decimos algunos porque probable y lamentablemente habrán sido más. Algunos de ellos, como se podrá observar, se han producido después de entrar en vigor la Ley de Vivienda de la que tanto se vanagloriaron los socialdemócratas gobernantes y sus puntales vascos, catalanes y galegos. Entonces nos dijeron que no se producirían más desahucios, menos todavía con la famosa e ineficaz moratoria, que igualmente abanderaron. Obviamente mintieron. La triste realidad les escupe una y otra vez la verdad a la cara.

El listado ha sido recogido de la cuenta X Pipa; insurgente.org sólo lo ha ordenado de forma cronológica (de los casos más recientes a los más antiguos).  El panorama, sin duda, es desolador.

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  • 1 de julio de 2024:

Dos hermanas, de 54 y 64 se han suicidado en la madrugada de hoy, 1 de julio, pocas horas antes de que se ejecutara el desalojo judicial previsto para esta mañana. A las 4:30 se tiraron por el patio interior del edificio. Por una deuda de 9000€.

Dos vidas. 9000€.

  • 23 de marzo de 2024:

Un hombre de 70 años llevaba viviendo en su piso más de 30 años con su pareja, que tenía problemas de salud. Él, al dedicarse a cuidar de su mujer, los ingresos que entraban en casa fueron insuficientes para hacer frente al alquiler. Se suicidó después de que la policía accediera a su casa para desahuciarle.

  • 22 de marzo de 2024:

Un hombre de 70 se suicida en Sabadell tras ser desahuciado de su casa de alquiler. Su mujer, con la que vivía desde hace 30 años, tenía movilidad reducida. El matrimonio llevaba varios meses sin pagar el alquiler, 3.334 euros de deuda. El hombre, pocos minutos después de abandonar la vivienda por el desahucio se quitó la vida en un parque cercano a su vivienda.

  • 24 de diciembre de 2023:

Una vecina de Barcelona se suicidó en Nochebuena ante la inminencia de su desahucio. La inmobiliaria y la propiedad activaron el protocolo de desahucio ante un primer retraso en el pago del alquiler. El caso lo siguió de cerca @SindicatLloguer.

  • 9 de mayo de 2023:

Un hombre de 54 años se suicidó tirándose al vacío desde una cuarta planta, muriendo pocos minutos después. Justo iba a ser desahuciado de su vivienda en Paiporta, Valencia.

  • 12 de noviembre de 2022:

Un vecino del Hospitalet, se suicidó en plena calle al lado de la vivienda en la que vivía y de la que iba a ser desahuciado de forma inminente. Acudió reiteradamente a la administración en busca de alternativas, pero las denegaron. Tenía una mujer y una hija.

  • 31 de mayo de 2022:

Un hombre de 55 años se lanzó desde un cuarto justo antes de ser desahuciado de un piso de protección oficial propiedad del Ayuntamiento de Barcelona. Vivía ahí, en Bon Pastor, desde 2010 con su madre, que murió 2 años antes del desahucio.

  • 20 de mayo de 2022:

Dos hermanas de 70 y 79 años que iban a ser desahuciadas de su casa de Santander se suicidaron ese miércoles. Sobre estas dos abuelas recaía una orden de desahucio que se iba a ejecutar ese mismo día.

  • 18 de junio de 2021:

En Puerto del Rosario, Fuerteventura, un hombre de 48 años se ahorcó de la baranda del sótano del edificio donde residía, después de ser desahuciado por no poder pagar el alquiler.

  • 14 de junio de 2021:

Un vecino del barrio de Sants, Barcelona, se tiró por la ventana ante la comitiva judicial que ordenó su desahucio. Perdió su trabajo y todo tipo de prestación y no tenía alternativa habitacional donde seguir viviendo.

  • 29 de noviembre de 2018:

Una señora de 65 años saltó de un quinto piso cuando iba a ser desahuciada. Vivía en su piso desde hacía 4 años y ejecutaron su desahucio por impago del alquiler. Cuando la policía tocó la puerta, solo oyeron silencio: ya era tarde.

  • 15 de noviembre de 2018:

Un hombre de 45 años se lanzó desde un 10º piso cuando iba a ser desahuciado de su piso en Cornellà. Los Mossos d’Esquadra llamaron a su puerta y él mismo intentó frenar el desahucio. Desesperado y con la policía dentro, saltó desde su ventana.

  • 22 de marzo de 2016:

Un hombre de Valencia que había sido demandado por el propietario de la vivienda por impago del alquiler, fue requerido que desalojara la vivienda. Poco después del juicio, encontraron al hombre con un balazo en la cabeza.

  • 13 de marzo 2015:

Un vecino de Zaragoza se suicidó el día antes de la fecha señalada para la ejecución del desahucio. Se vio obligado a dejar de pagar las cuotas mensuales del alquiler debido a su situación económica precaria.

  • 27 de julio de 2014:

En Granada, un hombre casado y con dos hijos de 11 y 3 años se suicidó al encontrarse en un proceso de desahucio. La familia intentó llegar a un acuerdo con la entidad bancaria, pero ésta siempre se negó.

  • 17 de septiembre de 2013:

Una mujer de 45 años y madre de seis hijos se suicidó en Madrid a consecuencia de amenazas de desahucio de la empresa propietaria de la vivienda. Ella tenía la intención de pagar la deuda, pero tenía 6 hijos y dos nietos a su cargo, no pudo hacer frente.

  • 13 de febrero de 2013:

Un hombre de Alicante de 55 años se suicidó el mismo día en que iba a ser desahuciado por impago de una deuda hipotecaria de 24.000€. Encontraron el cuerpo ahorcado al entrar en la vivienda.

  • 12 de febrero de 2013:

Un hombre de 56 años en Basauri, Bizkaia, se suicidó a causa de un desahucio debido al impago de la hipoteca. Al hombre le habían cortado el agua y la luz. Al irse, dejó una carta que ponía: «No podía más».

  • 12 de febrero de 2013:

Un matrimonio de jubilados se suicidó en Calvà, Mallorca, después de recibir el aviso de desahucio por impago del alquiler. El hombre de 68 años y su esposa de 67 fueron hallados sin vida a las 14:20h.

  • 16 de diciembre de 2012:

Un hombre de 50 años de edad se suicida en Córdoba cuando iba a ser desahuciado por su familia. Se arrojó al vacío desde una segunda planta.

  • 14 de diciembre de 2012:

Una mujer de 52 años se suicida en Málaga tras recibir una orden de desahucio. Vivía en su casa desde hacía varias décadas con su madre enferma de 96 años. Se tiró de una cuarta planta a las 9:30h de la mañana ese mismo viernes.

  • 14 de diciembre de 2012:

Un hombre de 53 años que estaba a punto de ser desahuciado, se suicidó colgándose en el patio de su vivienda en Granada. Regentaba un pequeño comercio de libros y era muy conocido en el barrio.

  • 28 de noviembre de 2012:

Un hombre de 59 años se suicidó en la localidad de Santesteban, Navarra. Se encontraba en proceso de desahucio por impago del alquiler, la cual cosa acumuló una deuda de 4.200 euros.

4.200 euros. Una vida.

  • 09 de noviembre de 2012:

Una mujer de 53 años se suicidó arrojándose al vacío cuando iba a ser desahuciada de su vivienda en Barakaldo. Fue concejal del PSE en Eibar y tenía un hijo de 21 años. Los hechos pasaron a las 9:20h.

  • 25 de octubre de 2012:

Un hombre de 54 que iba a ser desahuciado se suicidó ahorcándose en el patio de su vivienda, justo después de recibir un aviso de desahucio. Cuando llegó la policía nacional para ejecutar el desahucio, sobre las 10h, se encontraron con el cuerpo inerte.

FUENTE: insurgente.org

Washington buscaría “crear divisiones” entre China y Europa a través de difamaciones

Estados Unidos pretende provocar otra crisis similar a la que se vive en Ucrania, pero en Asia, y lo hace a través de afirmaciones falsas sobre China, país al que acusa de supuestamente ser la mayor amenaza de seguridad para Europa desde el fin de la Guerra Fría, dijeron expertos del país asiático al diario oficial chino ‘Global Times’.

El secretario de Estado de Estados Unidos, Antony Blinken, dijo recientemente en en el centro de investigación Brookings que el “apoyo militar” de China a Rusia está alimentando “la mayor amenaza a la seguridad” que enfrenta Europa en la actualidad.

El secretario general de la Organización del Tratado del Atlántico Norte (OTAN), Jens Stoltenberg, también acusó a Pekín de incitar el mayor conflicto militar en Europa desde la Segunda Guerra Mundial.

“[Esas declaraciones] demuestran lo ansiosos que están los políticos estadounidenses por instigar y sembrar el caos en el mundo”, consideró Li Haidong, académico de la Universidad de Asuntos Exteriores de China.

“Las declaraciones de Blinken pretenden crear divisiones entre China y Europa, así como entre Rusia y Europa, para afirmar el dominio de Estados Unidos, demostrar la hegemonía estadounidense y mantener a Europa en una posición subordinada”, dijo el experto al medio.

Según el analista, Washington está intentando frenar el desarrollo económico y comercial de Pekín, complicando su entorno interno y externo, algo que calificó como “miope e irresponsable”.

Haidong mencionó que otra intención de la Casa Blanca es incitar a los países europeos a acelerar su inversión de recursos y capacidades en la dirección marcada por Estados Unidos, para entablar de ese modo una competición geopolítica con China y crear una “mini-OTAN” en la región del Indo-Pacífico, agregó.

Según el Departamento de Estado de Estados Unidos, “lo que ocurre en Europa podría ocurrir mañana en Asia”, en referencia a la actual crisis ucraniana.

El experto consultado por Global Times apunta que esa postura norteamericana solo pretende provocar “otra crisis ucraniana”, pero en el continente asiático, ya que Washington solo mantiene su posición dominante en el mundo si éste está convulsionado, aseguró.

“El bloque de la Guerra Fría [la OTAN] pretende ampliar su papel al mundo, incluida Asia-Pacífico. Actúa como peón de Washington para contener a Rusia en Europa y a China en Asia”, aseguró en otra ocasión Zhang Junshe, investigador del Instituto de Investigación Académica Naval Militar del Ejército Popular de Liberación de China.

FUENTE: latamnews.lat

The Lithium cabal defeated in Bolivia, but winning in Serbia

Stephen Karganovic

There are indications that sections of the Serbian public are waking up to the existential danger to life and health posed by their government’s shady deal with a predatory corporation.

A famous person (was it Karl Marx?) once remarked that when history repeats itself, the first time it is a tragedy, the second time a farce. Many of Marx’s important predictions may not have come to fruition exactly as he wanted, but on this one he was spot on.

The recent commotion in the South American country of Bolivia may be regarded as an illustration. The potential tragedy part of the drama was the 2019 coup, executed professionally according to the regime change rulebook in order to seize Bolivia’s valuable lithium deposits and incidentally despoil it’s long-suffering and impoverished citizens of all their mineral wealth. In that coup, President Evo Morales, the indisputable champion of the bulk of Bolivia’s majority indigenous population, was ruthlessly deposed. The farce is the amateurishly attempted replay of that episode on 26 June, which in spite of best laid plans unexpectedly went awry. The farce took all of three hours to collapse.

On both occasions, in 2019 and on 26 June 2024, the principal points of contention were Bolivia’s vast lithium deposits, estimated at 21 million tonnes, and for whose benefit they would be exploited. A related but equally fundamental issue was (and still very much is) Bolivia’s orientation in the geopolitical arena, whether it would side with the BRICS block or the collective West. In everything but the operation’s outcome in the farcical stage, the symmetry between the two coups was evident.

In 2019 the intended rapine of Bolivia’s natural resources, with lithium deposits at the top of the plunder list, initially was successful but ultimately it failed. To be sure, the regime change manual was followed faithfully. After shameless electoral interference with abundant cash and a flood of corrupt media disinformation, Evo Morales’ commanding lead in the 2019 elections was whittled down to a manageable level so that his electoral victory could be plausibly portrayed as stolen. In standard fashion, rented mobs demanded his withdrawal and commissions were set up by vassal entities such as the Organisation of American States to declare that the election process was fraudulent. At the appropriate moment, army officers who almost to a man were graduates of the notorious subversion academy, the School of the Americas (since innocuously renamed Western Hemisphere Institute for Security Cooperation to cover up its criminal tracks) were activated to administer the coup de grace to Morales’ presidency, or so it was expected. The legally re-elected, however narrowly, President Morales was compelled to flee for his life into exile. A dumb and as it turned out also venal, but extremely cooperative, Aryan blonde without a drop of Inca blood, Jeanine Áñez, was invested with the presidential sash and illegally installed to replace him.

The multinational lithium cartel could now rub their hands and gloat over the succulent Bolivian pickings that had fallen into their lap, a booty Butch Cassidy and the Sundance Kid could only have dreamt of.

Elon Musk, one of the rapacious magnates who was deeply involved in the coup and who was in dire need of lithium to power his electric car venture, publicly flaunted his complicity in the affair, instigated to thwart the political will of a long-suffering and impoverished nation. He arrogantly boasted that “we will coup whoever we want” when asked to explain his sordid role in  overthrowing a democratically elected foreign government.

But it was a short lived party. Bolivia’s unwashed masses, the Andean “deplorables,” stubbornly refused to play by the script. Following months of civil disobedience by the abused population, Bolivia became virtually ungovernable and it was the coup regime that finally had to give in. After a new election, Bolivia returned to constitutional rule under the legally elected current President Luis Arce, Morales’ protégé and former finance minister.

The stage was set for the recent farce the moment Evo Morales announced his intention to run for President in the forthcoming 2025 elections. His stand-in Luis Arce’s patriotic policies were bad enough for the cabal, particularly his plan to treat Bolivia’s national resources as the common patrimony of its people, to explore the use of safe lithium extraction technologies developed by Russia, and to apply for membership in BRICS. But the prospect of their charismatic bête noire Evo Morales’ being elected again next year was simply intolerable for both oligarchies, the international and the domestic.

The big lesson of the failed attempted coup in Bolivia is that the hegemon’s bag of tricks is nearly empty and that its technologies of control, which in the past had almost always worked brilliantly, are now faltering badly. It is futile however to try to teach an old dog new tricks. Taking a leaf from Alexander Lukashenko’s playbook during the foreign orchestrated upheaval in Belarus, instead of fleeing to seek refuge in a foreign embassy, which is what Latin American presidents have traditionally done in similar circumstances, Luis Arce decided to change the paradigm. He came down from his office, personally confronted the rebellious troops, all native Bolivians like himself, informed them that he was their legal President and commander-in-chief, and addressing them over the head of the treacherous School of the Americas graduate, General Juan José Zúñiga, who enticed them to mutiny on the false pretext of protecting democracy, Arce ordered them to return to their barracks. And lo and behold, obediently they did. After a brief stand-off in Plaza Murillo in front of the Presidential palace, the second Bolivian lithium coup fizzled pathetically.

But as the saying goes, you lose some and you win some. Whilst being chased out of proud Bolivia, the lithium cabal are scoring big in servile Serbia. Compared to Bolivia and other lithium rich countries, Serbia’s reserves are relatively modest, estimated at 1,3 million tonnes. It is nevertheless an attractive venue because its corrupt regime grants foreign concessions on the principle of baksheesh and is always keen to make under the table deals for a cut of the proceeds. It is as uninterested in the devastating impact of unregulated lithium mining as it is completely indifferent to where its munitions will end up in the Ukrainian conflict. The health of citizens theoretically entrusted to its care or the environment are the least of its concerns.

Mostly unnoticed by the rest of the world, for several years an intense lithium battle has been simmering in Serbia. Spearheading the international mining cartel’s assault on Serbia’s mineral wealth is the predatory Rio Tinto corporation, an outfit with a terrible record for environmentally destructive practices and callous exploitation of human labour. One suspects that the reason Rio Tinto and the Serbian government are getting on so well is that they are kindred spirits.

The crux of the Serbian situation is that the government does not have a policy of treating natural resources as the inalienable patrimony of the nation not subject to privatisation and which must be administered with regard for the common good. Rio Tinto’s objective, naturally, is the maximisation of profit for the least investment. There are other European countries such as Germany which have considerable lithium deposits but they also have strict environmental laws, high labour costs, and a much more ecologically sophisticated public than is the case with Serbia. That is why for Rio Tinto a symbiotic relationship with Serbia’s corrupt government is the perfect solution for getting a piece of the electric vehicle battery market at minimum expense. The waste its mining activities will leave behind once they cease to be profitable, turning productive agricultural land to waste and contaminating Serbia with poisonous substances that inevitably would seep into the water supply, is not Rio Tinto’s problem. It should be the government’s concern, of course, but like everywhere else where it operates Rio Tinto has the government in its pocket.

There are indications that sections of the Serbian public are waking up to the existential danger to life and health posed by their government’s shady deal with a predatory corporation whose track record is scandalous even by the abysmally low mining industry standards. Serbs do not have the stamina of Bolivians, but over the next several weeks protests are scheduled in the most endangered areas as well as in the remainder of the country.

It is unlikely that the protesters will stray very far from their comfort zone or that a general on a white horse (perhaps this time a graduate of the Suvorov military academy?) will appear to save the day. But as the situation unfolds it bears watching, and we will keep readers abreast of further developments as warranted.

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