Posted by germanmediawatchblog in Achgut
Der sechste Monat des Jahres 2024 ist zu Ende gegangen, also das sechste Zwölftel eines Irrsinns. Die mit dem Klammerbeutel Gepuderten erhöhen die Schlagzahl, der Chronist kommt kaum hinterher. Lesen Sie, staunen Sie!
Trotz des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen startete am 23. Juni um 23:54 Uhr eine Maschine mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an Bord. Das Wirtschaftsministerium erteilte eine Sondergenehmigung
Von Redaktion
Während die Grünen in Frankfurt jahrelang für ein absolutes nächtliches Flugverbot gekämpft haben, scheint für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) offenbar ein anderes Regelwerk zu gelten. Denn am 23. Juni startete um 23:54 Uhr eine Maschine mit der Grünen-Politikerin an Bord – also 54 Minuten nach Inkrafttreten des Nachtflugverbots. Das berichtete Bild. Zuvor hatte Baerbock noch das EM-Spiel Deutschland gegen die Schweiz (1:1) in der Main-Metropole besucht. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ sich aus Frankfurt ausfliegen.
Das hessische Wirtschaftsministerium erteilte dafür kurzerhand eine Sondergenehmigung – angeblich im „öffentlichen Interesse“. Am nächsten Tag fand das EU-Außenministertreffen in Luxemburg statt, zu dem Baerbock direkt weiterreisen wollte. Ausnahmen sind nur in Notfällen möglich und müssen vom hessischen Wirtschaftsministerium genehmigt werden.
Das Ministerium teilte Bild mit: „Für beide Flüge wurde seitens der Behörde das öffentliche Interesse anerkannt“. Dabei hatten die Frankfurter Grünen vor der Fußball-EM noch vehement jede Lockerung des Nachtflugverbots abgelehnt, um den Spielern die Weiterreise zu ermöglichen. Ihre Begründung damals: „Das öffentliche Interesse kann nicht als Argument für die Aussetzung des Nachtflugverbots herangezogen werden.“ Offenbar zählt das „öffentliche Interesse“ aber doch, wenn es um die Reisepläne von Grünen-Politikern geht.
Baerbock hatte im Bundeswahlkampf 2021 noch erklärt, Kurzstreckenflüge durch eine „klimagerechte Besteuerung“ unattraktiv machen zu wollen. Nun übernahm der Steuerzahler die Kosten für ihren Nachtflug.
Bei der Berichterstattung zu ihrem Aufruf an deutsche Staatsbürger den Libanon zu verlassen, zitierten Artikel in Israel und dem Ausland einen „X“-Post, der der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zugeschrieben wird:
Mit jeder Rakete, die über die Blaue Linie zwischen dem Libanon und Israel geht, wächst die Gefahr, dass eine Fehlkalkulation von einem Moment auf den anderen einen heißen Krieg auslöst. Alle, die Verantwortung tragen, müssen extreme Zurückhaltung üben.
Diese Sätze sind beide FALSCH.
Viele Politiker, Op-ed- und Kommentarschreiber, Analysten und weitere haben auf das zweierlei Maß hingewiesen, das dem zweiten Satz innewohnt: BEIDE Seiten müssen Zurückhaltung zeigen? Jeder weiß – und ja, das schließt die fanatischen Israelhasser ein – jeder weiß, wenn die Hisbollah aufhören würde Raketen über die Grenze zu schicken, dann würde auch Israel aufhören. Zumindest stimmte das vor dem 7. Oktober. Die Gleichung hat sich seit den Hamas-Gräueln im Süden geändert und Israel kann nicht aufhören, bis Nordisrael sicher genug ist, dass die 60.000 intern vertriebenen Einwohner nach Hause zurückkehren und ihr Leben neu aufbauen können.
Schon die Äußerung, die Forderung, BEIDE Seiten müssten Zurückhaltung üben, selbst nachdem zu sehen war, was die Hamas während eines Waffenstillstands machte – praktisch ein unterschriebener Vertrag zur Zurückhaltung – in Kraft war, wirft ein makaberes Licht auf den ersten Satz: Die Warnung, eine „Fehlkalkulation“ könnte einen echten Krieg auslösen (anders als der nicht echte Krieg, den wir derzeit erleben).
1. Niemand wirklich akzeptiert, dass Israel das Recht hat sich zu verteidigen.
Auf der jährlichen internationalen Herzliya-Konferenz für Strategie und Politik vor fünf Tagen in Israel wiederholte Baerbock das müde und abgedroschene Mantra: „Israel hat, wie jedes andere Land auch, das Reicht sich zu verteidigen.“ Es sollte keinen Grund geben, diese Äußerung überhaupt machen zu müssen und sie erinnert an den Satz: „Mir scheint, du protestierst zu viel.“
2. Niemand versteht das Wesen der „Fehlkalkulation“
Als Baerbock dem libanesischen Premierminister Najib Mikati sagte, eine Fehlkalkulation bei nur einer der tausenden Raketen, die die Hisbollah aus dem Libanon auf Israel schießt, könne einen hießen Krieg auslösen, sagte sie, dass es in Ordnung ist Raketen, Drohnen und Panzerabwehrraketen auf Israel zu schießen, solange sie nicht die Art von Schaden anrichten, der Israel zwingt, das als offene Kriegserklärung zu verstehen.
Daran ist so viel falsch. Mit rund 5.000 bisher seit dem 8. Oktober geschossenen Raketen, in Salven 10, 30, 100 auf einmal, die bisher 18 Soldaten und 10 Zivilisten getötet und viele weitere verletzt, mehr als 500 Hektar Land in Brand gesetzt und Gebäude und Wohnhäuser in einem noch nicht gemessenen Ausmaß beschädigt haben – reicht das nicht aus, um von einer Kriegserklärung zu sprechen? Für jedes Land außer Israel hätte es gereicht.
Vor vier Tagen zielte die Hisbollah mit einer Drohne auf Leschem, eine Forschungseinrichtung, die fortschrittliche Waffen entwickelt und produziert. Hätte Israel es nicht geschafft die Drohne abzufangen und hätte sie das Ziel getroffen, hätte sich das möglicherweise für das qualifiziert, was Baerbock eine „Fehlkalkulation“ nennt.
Sie hätte falsch gelegen.
Der „Nichttreffer“ war die „Fehlkalkulation“. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Hisbollah versucht „offenes Gelände“ mit Raketen zu treffen, die nutzlos zu Boden fallen oder in der Luft abgefangen werden. Die Terrororganisation spielt mit Israel Spielchen, reizt es zu Reaktionen, die ihrer eigenen Propaganda dienen. Und damit zeigt die Hisbollah, während sie noch Ausländern, die versuchen beide Seiten dazu zu bringen „nett zu sein“ und dass sie keinen Krieg wollen, dass sie das sehr wohl tut.
Indem sie sagt, Krieg werde losgetreten, wenn es eine „Fehlkalkulation“ seitens der Hisbollah gibt, deutet Baerbock an, dass Israel, so wie es vor dem 7. Oktober keine Rechtfertigung für den Bodenkrieg hatte, es in den Augen seiner Verbündeten keine Rechtfertigung für einen „echten“ Krieg im Norden hat, außer einige Gräueltaten oder eine große Zahl an toten oder verschleppten Israelis (Juden oder nicht) weltweit über die Bildschirme flimmern.
Es wird nur ein „echter“ Krieg sein, wenn Israel eindeutige Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Hisbollah Israel nicht länger bedrohen kann. Und wir sehen, wie die Welt auf Israels eindeutige Maßnahmen reagiert, indem es skandiert, Israel solle einen Völkermord, der kein Völkermord ist, an der völkermörderischen Hamas einstellen, die ungeniert ihre Ziele verkündet alle Juden zu töten und den Fleck namens Israel auf ihrer Landkarte zu beseitigen. Das Ziel der Hisbollah unterscheidet sich davon nicht.
Indem sie ausreichenden Schaden, der Israel die Rechtfertigung gibt, zu tun, was nötig ist, um seine Bürger zu schützen, als „Fehlkalkulation“ bezeichnet, spielt die deutsche Außenministerin Israels Feinden in die Hände. Ich behaupte, dass Baerbock da nicht alleine steht. Israels Verbündete verhalten sich, als ob sie nicht wirklich glauben, Israel habe dasselbe Recht sich zu verteidigen, wie sie es haben, denn sie hätten nie auch nur eine aus einem Nachbarland ihr eigenes geschossene Rakete als irgendetwas ANDERES als eine Kriegserklärung betrachtet.
Nun, vielleicht nicht eine Rakete. Vielleicht kann Rakete Nr. 1 als „versehentlichen“ Waffenabschuss betrachten. Aber zwei? Fünf? Fünftausend?
Kein anderes Land würde „Nichttreffer“ anders als Volltreffer betrachten. Und kein anderes Land würde einen Volltreffer als „Fehlkalkulation“ bezeichnen.
Zum 1. Todestag von Hans Modrow, vorgestellt von Sabine Kebir, Gina Pietsch und Frauke Pietsch
Anlässlich des 1. Todestages des letzten Ministerpräsidenten der DDR, Hans Modrow (27. 1. 1928 – 10. 2. 2023), fand in der Kirche auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin eine Trauerfeier mit geladenen Gästen statt. Nach einer kurzen Ansprache von Modrows Lebensgefährtin Dr. Gabriele Lindner folgte ein Programm zu Bertolt Brechts Antikriegsdichtung mit dem Schwerpunkt auf seiner Kriegsfibel, das den Titel hatte: ´IHR WÄRT ZU MEHR GUT ALS ZUM BLINDEN WELTEROBERN`. Sabine Kebir erläuterte Brechts zahlreiche Dichtungen gegen den Krieg. Gina Pietsch sang und rezitierte Lieder und Verse. Frauke Pietsch begleitete am Klavier.
Wir danken der Hans-Modrow-Stiftung, die uns das Filmmaterial zur Verfügung stellte. Da die im Hintergrund projizierten Montagen von Kriegsfotos mit Versen schlecht zu sehen sind, haben wie sie neu in das Filmmaterial einkopiert.
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26. 12. 2022
Unser Friedensfreund Ralf Peters ist gestorben. Sein plötzlicher Tod hat uns sehr bestürzt. Wir sind sehr traurig. Ralf war erst 68 Jahre alt. Er…
https://weltnetz.tv/video/3028-bertolt-brechts-antikriegsdichtung
Von Ramstein geht Krieg aus. Dagegen setzt die Friedensbewegung seit Jahren Aktionen. Auch in diesem Jahr gab es dort ein einwöchiges Friedenscamp. Dort traten Daniele Ganser, Eugen Drewermann und Christiane Reymann mit Vorträgen auf.
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Der Krieg wurde zum Krieg, und inzwischen brach er am Unterlauf des Dnjepr in dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Gebiet in der Region Cherson ausCholera-Epidemie .
Hunderte Menschen sind infiziert. 14 starben.
Wenn man jedoch bedenkt, dass der Kachowka-Stausee, der ins Meer gelassen wurde, jede Menge Müll aller Art aus vergangenen Jahrhunderten freigelegt hat, ist es gut, dass es sich nicht um eine Plage handelt.
Allerdings ist es möglich, dass es sich hierbei um ein Leck aus amerikanischen Biolaboren in der Ukraine handelt.
Danke für den Wodka an Alexander Savvin
Ein Artikel von Wolfgang Herzberg
Der Krieg des Westens gegen Russland hat den Charakter eines Kreuzzuges. Es existiert eine westliche Verschwörungstheorie, wonach es beim unbedingt nötigen Sieg über Russland um die Verteidigung der heiligen Werte des „Wertewestens“ geht, um einen Entscheidungskampf für die „regelbasierte Weltordnung“. Die Vormachtstellung der westlichen Welt im Rahmen einer unipolaren Ordnung darf nicht fallen. Denn siege Putin, würde damit angeblich die gesamte westliche Gesellschaftsordnung für immer infrage gestellt oder gar zusammenbrechen. Das wollen uns diese Ideologen glauben machen, um die Mehrheit der Europäer und US-Amerikaner als neuzeitliche Kreuzritter mit ins Boot zu holen. So manipulieren sie uns, um die steuerfinanzierten Rüstungsausgaben zu rechtfertigen, die dafür beim Erhalt des Sozialstaats, dem massiv unterfinanzierten Bildungssektor und der ökologischen Transformation fehlen. Von Wolfgang Herzberg.
In Wirklichkeit geht es in diesem Krieg, wie bei den Kreuzzügen im Mittelalter, um einen imperialen Machtkampf – diesmal jedoch nicht der feudalen Klassen Europas, sondern es geht den bürgerlich-kapitalistischen Klassen des Westens darum, ihren Markzugang und damit ihre politische Macht massiv zu erweitern, um an die wirtschaftlichen Ressourcen der Ukraine und möglichst auch Russlands heranzukommen. Dazu soll möglichst durch einen dauerhaften Abnutzungskrieg ein Regimewechsel in Russland erreicht werden. Diesen „Sieg“ benötigen sie auch, um ihre krisengeschüttelten innenpolitischen Verhältnisse zu stabilisieren, wie sie etwa in den USA, in England, Frankreich und Deutschland und in vielen anderen westlichen Ländern zu beobachten sind.
Wie durchsichtig diese Verschwörungstheorie ist, lässt sich unter anderem mit folgenden Punkten relativ leicht entlarven:
Anstatt durch eine Politik der friedlichen Koexistenz, d.h. durch politische, wirtschaftliche und kulturelle Annäherung aller Nationen, den gegenseitigen progressiven sozialen Wandel zu befördern, ist der überhebliche Westen auf dem alten Holzweg, dem Rest der Welt sein angeblich demokratisches Gesellschaftssystem als das einzig mögliche aufzuzwingen. Das ist im Kern eine Politik des Kreuzzuges im Interesse „westlicher Werte“, die zum Scheitern verurteilt ist, ja das Risiko birgt, in einem dritten Weltkrieg mit Atomwaffen zu münden. Aber das ist das Hauptmotiv, warum der Westen und das von ihm abhängige Selenskyj-Regime nicht an einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen interessiert sind. Denn es geht ihnen darum, in einer vermeintlichen Systemkonfrontation ihre bisherige Weltvormachtstellung zu bewahren und auszubauen und zu verhindern, dass Russlands und Chinas Weg hin zu einer multipolaren Welt Schule macht.
Ein Artikel von Leo Ensel
Die Ermordung des Habsburger Thronfolgers Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 brachte eine Lawine ins Rollen, an deren Ende der I. Weltkrieg stand. Einen Automatismus gab es allerdings trotz des vorausgegangenen allseitigen Wettrüstens nicht. Die Fahrt in den Abgrund hätte gestoppt werden können – hätten alle Akteure nicht den damit verbundenen ‚Gesichtsverlust‘ gescheut. Von Leo Ensel. Mit freundlicher Genehmigung von Global Bridge.
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Der Besuch war eine Provokation. Das war allen direkt und mittelbar Beteiligten klar. Ausgerechnet am Vidovdan (St. Veitstag) – dem für die Serben heiligen Tag ihrer mythologisch überhöhten Niederlage 1389 gegen die Osmanen –, ausgerechnet am 28. Juni 1914, dem 525. Jahrestag der „Schlacht auf dem Amselfeld“, dem Symbol für den serbischen Freiheitsdrang und Unabhängigkeitsanspruch, besuchte Österreich-Ungarns Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand zusammen mit seiner Frau, der Herzogin Sophie Chotek von Chotkowa, die Hauptstadt der von der Habsburger Doppelmonarchie fast sechs Jahre zuvor annektierten Provinz Bosnien, Sarajewo.
In der Region, die seit dem Berliner Kongress 1878 – formal noch zum Osmanischen Reich gehörend – unter österreich-ungarische Verwaltung gestellt, 1908 jedoch von Habsburg annektiert worden war, brodelte es schon lange. Die der österreichischen Herrschaft gegenüber feindselig eingestellten bosnischen Serben strebten eine Vereinigung mit ihrem ‚Mutterland‘ an, wo panslawistische Strömungen dominierten. Serbien seinerseits hatte bereits während des Berliner Kongresses Ansprüche auf die Provinzen Bosnien und Herzegowina erhoben.
An Warnungen im Vorfeld hatte es nicht gemangelt, selbst Belgrad hatte clandestin vage Hinweise auf Attentatspläne lanciert. Aber Franz Ferdinand hatte sie alle in den Wind geschlagen. Der Besuch Sarajewos sollte seinem Entschluss zufolge genau an jenem 28. Juni stattfinden. In seinem Roman „Die Schüsse von Sarajewo“ kommentiert der österreichisch-serbische Schriftsteller Milo Dor das Verhalten des designierten Habsburger Thronfolgers: „Entweder war er stur, oder er hatte kein Taktgefühl. Wahrscheinlich traf beides zu. Er wusste nur zu gut, was für eine Stimmung in Bosnien herrschte.“
Und so nahm das Unheil seinen Lauf.
Die Macht des Zufalls
Zwangsläufig war allerdings nichts. Immer wieder hatte der Zufall seine gespenstische Hand im Spiel.
Als Franz Ferdinand, vom nahegelegenen Kurort Ilidža kommend, wo er am Vortag dem Abschluss der Manöver des XV. und XVI. k.u.k. Korps in Bosnien beigewohnt hatte, am Vormittag des 28. Juni zusammen mit seiner Frau Sophie im aus sechs Fahrzeugen bestehenden Konvoi und – darauf hatte er bestanden – offenem Verdeck den Miljacka-Fluss entlang durch das Zentrum Sarajewos Richtung Rathaus fuhr, da warteten, entlang der Route verteilt, unter den jubelnden Zuschauern am Straßenrand bereits sechs junge Männer des serbischen Geheimbunds „Schwarze Hand“, unter ihnen der neunzehnjährige Gavrilo Princip, darauf, das Symbol des verhassten Habsburger Staates zu ermorden. Die Nachlässigkeit der Verantwortlichen hatte es ihnen leicht gemacht: Die Sicherheitsvorkehrungen waren gering ausgefallen – Kontrollen und Absperrungen gab es keine –, Zeitplan und Fahrtroute waren zudem Wochen zuvor in den lokalen Zeitungen bekanntgegeben worden.
Zunächst einmal ging für die Attentäter allerdings so gut wie alles schief. Als die Kolonne gegen 10 Uhr auf dem Apfelkai den ersten Mörder in spe passierte, unternahm dieser – nichts. Der zweite, so zumindest die Legende, brachte es angeblich nicht über sich, das schneeweiße Kleid der Herzogin mit Blut zu beschmieren. Erst der dritte schleuderte die Bombe auf den Wagen des Erzherzogs, wo sie am zurückgeklappten Verdeck des Fahrzeugs – anderen Quellen zufolge am Arm Franz Ferdinands – abprallte und auf der Straße, kurz vor dem nachfolgenden Automobil detonierte und dort drei Insassen sowie einige am Straßenrand stehende Passanten leicht verletzte. Auf Befehl des Erzherzogs setzte der Konvoi seine Fahrt ungerührt programmgemäß fort und passierte auf dem Weg zum Rathaus zwei weitere Attentäter, die jedoch nichts unternahmen.
„Herr Bürgermeister, da kommt man nach Sarajewo, um einen Besuch zu machen, und wird mit Bomben beworfen! Das ist empörend!!“, schnaubte der Kronfolger das Stadtoberhaupt und die versammelten lokalen Honoratioren wütend an, als sie endlich ihr Ziel erreicht hatten.
Bei den folgenden Ereignissen spielte wiederum der Zufall eine verhängnisvolle Rolle.
Nach dem Empfang im Rathaus, der eine knappe Stunde gedauert hatte, fasste Franz Ferdinand den Entschluss, die Verletzten im Militärspital zu besuchen – die Route wurde also geändert, allerdings nicht mit der örtlichen Polizei abgesprochen, worauf die Kolonne, irrtümlich auf den ursprünglich vorgesehenen Rückweg geleitet, die Anreiseroute in umgekehrter Richtung wieder zurückfuhr. Als der in einem der Wagen sitzende und für den Programmablauf zuständige Militärgouverneur Oskar Potiorek den Irrtum bemerkte, ließ er den Konvoi auf der Höhe der Lateinerbrücke stoppen, um zu wenden und zur geänderten Route zurückzukehren. – Was nun geschah, schildert der Politikwissenschaftler Herfried Münkler in seinem Wälzer „Der große Krieg. Die Welt 1914 – 1918“:
„Doch just an der Stelle, wo das Auto mit Franz Ferdinand und seiner Frau anhielt, befand sich der bosnische Serbe Gavrilo Princip. Als Einziger der Attentäter hatte er nach dem Fehlschlag des ersten Anschlagsversuchs nicht aufgegeben, sondern war an der vorgesehenen Route geblieben und hatte auf eine zweite Chance gewartet. Die bot sich ihm jetzt und er feuerte auf das zum Stillstand gekommene Fahrzeug zwei oder drei Schüsse ab. Ein Schuss traf den Erzherzog in die Halsvene, ein anderer die Herzogin Sophie in den Bauch. Der Wagen raste nun zur Residenz des Militärgouverneurs, die sich nur wenige Minuten vom Ort des Attentats entfernt befand. Von einem Begleiter nach seinem Befinden befragt, versicherte Franz Ferdinand, es sei nichts und wiederholte dies mehrfach. Als die Fahrzeugkolonne die Residenz erreichte, war Herzogin Sophie bereits ihren schweren Verletzungen erlegen; eine Viertelstunde später starb auch der österreichisch-ungarische Thronfolger.“
Im Autopsiebericht äußerte der untersuchende Arzt später die Ansicht, die Verletzungen wären nicht tödlich gewesen, wäre die Kugel etwas weiter rechts oder links eingedrungen. Sie habe Franz Ferdinand mehr oder weniger zufällig getroffen, da es Princip in der Eile unmöglich gewesen sei, genau zu zielen.
„Die Vorstellung von der Wirkmacht des Zufalls“, schreibt Münkler für einen kurzen Moment kontrafaktische Geschichtsschreibung betreibend, „hat etwas ebenso Verführerisches wie Entsetzliches. Es hätte dann weder die zehn Millionen Gefallenen gegeben noch die Millionen Toten, die infolge des Krieges an Hungerkatastrophen und Pandemien gestorben sind, ebenso wenig die Opfer des russischen Bürgerkriegs als indirekte Kriegsfolge oder die Opfer des Stalinismus, weiterhin nicht die Opfer von Faschismus und Nationalsozialismus und auch keinen Zweiten Weltkrieg.“
Intermezzo: Die vorgestrige „Welt von Gestern“
„Nie habe ich unsere alte Erde mehr geliebt als in diesen letzten Jahren vor dem Ersten Weltkrieg, nie mehr an seine Zukunft geglaubt als in dieser Zeit, da wir meinten, eine neue Morgenröte zu erblicken. Aber es war in Wahrheit schon der Feuerschein des nahenden Weltbrands.
Vierzig Jahre Frieden hatten den wirtschaftlichen Organismus der Länder gekräftigt, die Technik den Rhythmus des Lebens beschwingt, die wissenschaftlichen Entdeckungen den Geist jener Generation stolz gemacht; ein Aufschwung begann, der in allen Ländern unseres Europas fast gleichmäßig zu fühlen war. Die Städte wurden schöner und volkreicher von Jahr zu Jahr, das Berlin von 1905 glich nicht mehr jenem, das ich 1901 gekannt, aus der Residenzstadt war eine Weltstadt geworden und war schon wieder großartig überholt von dem Berlin von 1910. Wien, Mailand, Paris, London, Amsterdam – wann immer man wiederkam, war man erstaunt und beglückt; breiter, prunkvoller wurden die Straßen, machtvoller die öffentlichen Bauten, luxuriöser und geschmackvoller die Geschäfte. Man spürte es an allen Dingen, wie der Reichtum wuchs und wie er sich verbreitete. Überall entstanden neue Theater, Bibliotheken, Museen; Bequemlichkeiten, die wie Badezimmer und Telephon vordem das Privileg enger Kreise gewesen, drangen ein in die kleinbürgerlichen Kreise, und von unten stieg, seit die Arbeitszeit verkürzt war, das Proletariat empor, Anteil wenigstens an den kleinen Freuden und Behaglichkeiten des Lebens zu nehmen. Überall ging es vorwärts.
Aber nicht nur die Städte, auch die Menschen selbst wurden schöner und gesünder dank des Sports, der besseren Ernährung, der verkürzten Arbeitszeit und der innigen Bindung an die Natur. Und die Berge, die Seen, das Meer lagen nicht mehr so fernab wie einst. Das Fahrrad, das Automobil, die elektrischen Bahnen hatten die Distanzen verkleinert und der Welt ein neues Raumgefühl gegeben. Wer Ferien hatte, zog nicht mehr wie in meiner Eltern Tage in die Nähe der Stadt oder bestenfalls ins Salzkammergut, man war neugierig auf die Welt geworden, ob sie überall so schön sei und noch anders schön; während früher nur die Privilegierten das Ausland gesehen, reisten jetzt Bankbeamte und kleine Gewerbsleute nach Italien, nach Frankreich. Es war billiger, es war bequemer geworden, das Reisen, und vor allem: es war der neue Mut, die neue Kühnheit in den Menschen, die sie auch verwegener machte, weniger ängstlich und sparsam im Leben – ja, man schämte sich ängstlich zu sein. Eine ganze Generation entschloss sich, jugendlicher zu werden.
Nie war Europa stärker, reicher, schöner, nie glaubte es inniger an eine noch bessere Zukunft; niemand außer ein paar schon verhutzelten Greisen klagte wie vordem um die ‚gute alte Zeit‘.“
So schilderte uns Anfang der Vierziger Jahre, mitten im II. Weltkrieg, Stefan Zweig seine „Welt von Gestern“.
Die Julikrise – oder: Der vermeintliche Determinismus
Die den Schüssen von Sarajewo nachfolgenden vier Wochen – an deren Ende dann die berühmte Kettenreaktion der Mobilmachungen und Kriegserklärungen infolge wechselseitiger Bündnisverpflichtungen stand und die schließlich alle Akteure in den Abgrund riss –, diese knappe Frist ist unter dem Begriff „Julikrise“ in die Geschichtsschreibung eingegangen. Und auch hier, man kann es nicht oft genug betonen, gab es keinen Determinismus. Anders formuliert: Es gab keinen zwangsläufigen Weg in die „Urkatastrophe des XX. Jahrhunderts“!
Gewiss: Die mit dem Deutschen Reich verbündete und durch interne Nationalitätenkonflikte geschwächte Habsburger Doppelmonarchie sah sich durch den (von Russland unterstützten) Panslawismus der Mitte des 19. Jahrhunderts auf dem Balkan entstandenen Mittelmacht Serbien, die ihrerseits gerade mühsam die jahrhundertelange osmanische Herrschaft abgeschüttelt hatte, herausgefordert. – Gewiss: Das mit dem zaristischen Russland verbündete Königreich Serbien sah sich umgekehrt bereits im Zuge des Berliner Kongresses und erst recht durch die Annexion von Bosnien-Herzegowina 1908 in seinen territorialen Ansprüchen von Österreich über den Tisch gezogen. – Gewiss: Das Zarenreich hatte seine Aspirationen auf den Balkan als Einflusszone und Tor zum Bosporus und den Dardanellen nicht aufgegeben und in den Jahren zuvor mit französischer Unterstützung ein modernes Eisenbahnnetz errichtet, das es nun in die Lage versetzte, Truppenverlegungen gen Westen doppelt so schnell zu organisieren. – Gewiss: Der Weltmacht Großbritannien war auf dem Kontinent in Gestalt des Deutschen Reiches nicht nur ein ernstzunehmender Wirtschaftsrivale herangewachsen. Dieser hatte zudem, vor allem im Bereich der Kriegsflotte, mächtig aufgerüstet und wiederholt parvenühaft den Mund ziemlich weit aufgerissen. – Gewiss: Im mit Russland und Großbritannien verbündeten Frankreich sann man nach der schmachvollen Niederlage von 1871 auf Revanche und setzte für den Fall eines Krieges auf einen raschen Einmarsch Russlands in den deutschen Osten. – Gewiss: Im in der Mitte des Kontinents gelegenen Deutschen Reich kursierten Ängste vor einer politischen Einkreisung durch Frankreich und Russland.
Kurz: Die europäischen Großmächte hatten bereits ein gigantisches Pulverfass aufgetürmt. Niemand aber war wirklich gezwungen, die Lunte anzulegen oder diese gar zu entzünden! Immer wieder waren in den Jahren zuvor auch brandgefährliche Krisen durch kluge Diplomatie eben dieser Akteure noch im letzten Augenblick beigelegt worden.
Und zunächst schien man nach dem Attentat auch überall wieder schnell zur Tagesordnung überzugehen. In Österreich-Ungarn hatte die Ermordung Franz Ferdinands kaum mehr als einen vorübergehenden Schock ausgelöst. Der stets arrogant auftretende Thronfolger und seine kühle Gattin waren bei der Bevölkerung nie sonderlich beliebt gewesen. (Hohe ungarische Militärs sollen insgeheim gar in Jubel ausgebrochen sein, als sie von den Schüssen in Sarajewo erfuhren.) Habsburgs wichtigster Verbündeter, der deutsche Kaiser Wilhelm, war auf Sommerreise in die norwegischen Fjorde abgetaucht, und von den hektischen Aktivitäten im Hintergrund – allen voran dem ‚Blankoscheck‘, den die deutsche Führung am 6. Juli Österreich-Ungarn für ein hartes Vorgehen gegen Serbien ausstellte und damit fahrlässig einen Konflikt mit dessen Schutzmacht Russland in Kauf nahm – bekam die Öffentlichkeit in den europäischen Ländern anfangs so gut wie nichts mit.
Auf das in Ton und Inhalt nahezu inakzeptable Ultimatum, das das zunächst eher zögerlich agierende Österreich dann – mit deutscher Rückendeckung – am 23. Juli Serbien unterbreitete, ging Belgrad zur allgemeinen Überraschung in Wien und Berlin sogar sehr weit ein, womit eigentlich der unmittelbare Anlass, dem Land „militärisch eine Lektion zu erteilen“, entfallen wäre. Wiens Unnachgiebigkeit bei der Forderung, binnen achtundvierzig Stunden österreichische Beamte an den Nachforschungen nach den Hintermännern des Attentats zu beteiligen und einreisen zu lassen – die einzige Forderung, die Belgrad dezidiert zurückgewiesen hatte –, machte jedoch alles zunichte.
Inzwischen war die russische Regierung zu der Überzeugung gelangt, sich keinen weiteren Gesichtsverlust in Südosteuropa leisten zu können und stellte ihrerseits Belgrad einen ‚Blankoscheck‘ aus. Herfried Münkler: „Ein über die serbische Regierung hinweg geschlossener Kompromiss zwischen Wien und St. Petersburg wäre unter diesen Umständen der eigentlich naheliegende Ausweg gewesen. Aber dazu hätte Wien mit den Russen Gespräche führen müssen, und das wollte die österreichische Regierung nicht.“
Trotzdem schien auch jetzt noch nicht alles verloren. Noch am Montag, dem 27. Juli, berichtete die Wiener Neue Freie Presse über britische Versuche, den Frieden wiederherzustellen. Schließlich waren die Bündnisse keineswegs so zwingend, wie man später oft glauben machen wollte: Das Deutsche Reich war durchaus nicht verpflichtet, Österreich-Ungarn in diesem Konflikt zu Hilfe zu kommen, Russland musste Serbien nicht um jeden Preis Beistand leisten und England war nicht gezwungen, wegen Belgien – das Deutschland, dessen erklärte Neutralität missachtend, ab dem 4. August brutal überrollte – in den Krieg einzutreten.
Die rasende Fahrt in den Abgrund
Am 28. Juli jedoch erklärte die Donaumonarchie Serbien den Krieg, österreichische Kanonenboote beschossen Belgrad, der verhängnisvolle Dominoeffekt von gegenseitigen Ultimaten, Mobilmachungen und Kriegserklärungen kam in Gang und eine Woche später befanden sich Österreich-Ungarn, Serbien, Russland, Deutschland, Frankreich, Belgien und Großbritannien bereits im Krieg!
War die Kriegsmaschinerie aber erst einmal angelaufen, radikalisierten sich auch die Kriegsziele immer rasanter. So hieß es etwa im Septemberprogramm 1914 des deutschen Kanzlers Theobald von Bethmann Hollweg – die deutsche Offensive gegen Frankreich war bereits gescheitert –, zur „Sicherung des Deutschen Reiches nach West und Ost auf erdenkliche Zeit“ sei Frankreich so zu schwächen, „dass es als Großmacht nicht neu entstehen kann.“ Russland solle nach Möglichkeit von der Grenze „abgedrängt und seine Herrschaft über die nichtrussischen Vasallenvölker gebrochen werden.“
Eine verhängnisvolle Rolle als Scharfmacher spielten nicht zuletzt die Intellektuellen und, wohl erstmals in Mitteleuropa, die Presse. Herfried Münkler: „Nicht nur die wenigen Skeptiker und Pazifisten, die vor dem Krieg gewarnt und nach seinem Ausbruch auf seine schnelle Beendigung gedrängt haben, sondern auch die Annexionisten waren Intellektuelle. Viele von ihnen sind dezidiert regierungskritisch aufgetreten und haben dabei – ohne spezifische Expertise und rein wertorientiert argumentierend – im typischen Stil von Intellektuellen den auf eine Politik der Zurückhaltung und Mäßigung bedachten Reichskanzler aufs heftigste attackiert. Der Erste Weltkrieg war der erste Krieg, in dem die Intellektuellen, und zwar auf beiden Seiten, eine politisch einflussreiche Rolle gespielt haben: Die Deutungseliten haben sich nachhaltig in das Geschäft der Entscheidungsträger eingemischt, und dabei haben sie mehr zur Eskalation als zur Moderation des Kriegsgeschehens beigetragen.“ [Hervorhebungen L.E.]
Zusammenfassend betont Münkler, der Krieg hätte bei mehr politischer Weitsicht und Urteilskraft vermieden werden können. Ein Zusammenspiel von Angst und Unbedarftheit, Hochmut und grenzenlosem Selbstvertrauen habe auf einen Weg geführt, „auf dem schließlich keine Umkehr mehr möglich schien: Ende Juli 1914 nicht, als dies noch relativ einfach gewesen wäre, aber alle Seiten den damit verbundenen ‚Gesichtsverlust‘ scheuten, und auch nicht während des Krieges, als längst klar war, dass jeder weitere Schritt irreparable Verheerungen nicht nur beim Gegner, sondern auch in der eigenen Gesellschaft hinterlassen würde.“ Deutschland, das vier Jahre später den Krieg mit über zwei Millionen gefallenen Soldaten endgültig verlor, hatte auch nach dem Scheitern der Offensive gegen Frankreich im September 1914 nichts unternommen, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Im Gegenteil: Der jahrelange und für alle Seiten höchst verlustreiche Stellungskrieg an der Westfront begann erst richtig …
Die Benzinfässer und der Funke des Zufalls
Und die ‚Moral von der Geschicht‘?
Dramatische Zufälle wie die Schüsse von Sarajewo wird man, namentlich zu Zeiten starker Spannungen, in den Beziehungen zwischen hochgerüsteten Großmächten immer einkalkulieren müssen. Aber man könnte, würde man es denn wollen, im Vorfeld (und auch später noch) einiges dafür tun, die möglichen Folgen zumindest zu begrenzen.
Sagen wir es so: Wenn ein gigantischer Berg von Benzinfässern auf engstem Raum aufgetürmt ist, dann muss das ganze Lager natürlich nicht automatisch in die Luft fliegen. Es kann durchaus alles noch eine kürzere oder längere Zeit ‚gutgehen‘. Die Wahrscheinlichkeit jedoch, dass ein Zufallsfunke eine monströse Detonation auslösen kann, steigt allerdings exponentiell. Vor allem dann, wenn alle Anrainer nicht nur keine Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, sondern auch noch munter zündeln… Vielleicht wäre es ja doch besser, Benzinfässer – zumal in Unmengen – gar nicht erst anzuhäufen.
Es gibt Risiken, die nicht eingegangen werden dürfen!
Der russische Präsident Putin hatte sich vor wenigen Wochen drei Stunden lang den Fragen von 15 Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen gestellt, darunter auch der deutschen dpa und führenden Agenturen aus Großbritannien, Frankreich und den USA. Dabei brachte der Chef der deutschen dpa eine Frage zur Politik der Bundesregierung vor, auf die Putin sehr ausführlich geantwortet hat. Wir bringen diese außerordentlich wichtige Antwort im vollen Wortlaut in der Übersetzung von Thomas Röper (Anti-Spiegel) 1, da sie in den westlichen Mainstream-Medien nicht erscheint.
Diese Veranstaltung ist schon deshalb bemerkenswert, wie Th. Röper bemerkt, weil es undenkbar sei, dass sich Biden (oder Scholz, Macron, etc.) drei Stunden den Fragen internationaler Nachrichtenagenturen, darunter russischen, chinesischen, syrischen, iranischen usw. stellen würden. Diese Ausführungen Putins können nicht einfach als Russische Propaganda abgetan werden. Ihre Richtigkeit kann detailliert überprüft werden. Ich habe dazu an einigen Stellen Anmerkungen eingefügt. (hl)
Am 5. Juni 2024 in St. Petersburg
Beginn der Übersetzung:
Moderator: Nun hat ein Land das Wort, dem gegenüber Sie, Wladimir Wladimirowitsch, wahrscheinlich nie eine gleichgültige Haltung einnehmen werden – Deutschland. Wir haben den Leiter der Deutschen Presse-Agentur, Martin Romanczyk, bei uns. Martin Romanczyk kennt unser Land übrigens aus erster Hand, denn er hat in den 90er Jahren als DPA-Korrespondent in Moskau gearbeitet. Bitte, Herr Romanczyk, Ihre Frage.
Romanczyk: Guten Abend, Herr Präsident! Guten Abend, alle zusammen!
Bundeskanzler Scholz hat sich bereit erklärt, Waffen an die Ukraine zu liefern. Sagen Sie mir bitte, wenn Scholz seine Meinung ändert, wie würden Sie das bewerten? Und was denken Sie, was auf Deutschland zukommt? Haben Sie den Herrn Bundeskanzler irgendwie gewarnt, ermahnt oder ihm gedroht, als er die Entscheidung traf, Waffen an die Ukraine zu liefern?
Putin: Wie kommen Sie darauf, dass wir jemandem drohen? Wir drohen niemandem, schon gar nicht dem Oberhaupt eines anderen Staates. Das ist kein guter Ton.
Wir haben in bestimmten Fragen unsere eigene Position. Wir kennen die Position der europäischen Staaten, auch die Position der Bundesrepublik, zu den Ereignissen in der Ukraine.
Alle meinen, dass Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hat. Aber niemand, ich möchte das betonen, niemand im Westen, niemand in Europa will sich daran erinnern, wie diese Tragödie begann. Sie begann mit dem Staatsstreich in der Ukraine, dem verfassungswidrigen Staatsstreich. Das war der Beginn des Krieges.2
Aber trägt Russland die Schuld an diesem Staatsstreich? Haben diejenigen, die heute versuchen, Russland die Schuld in die Schuhe zu schieben, vergessen, dass die Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs nach Kiew gekommen sind und das Dokument über die Beilegung der innenpolitischen Krise unterzeichnet haben, um zu garantieren, dass die Krise zu einem friedlichen und verfassungsmäßigen Ende gebracht werden soll?
Daran will man sich in Europa, auch in Deutschland, lieber nicht erinnern. Und wenn sie es doch tun, stellt sich die Frage: Warum haben die Führung der Bundesrepublik sowie die anderen Unterzeichner dieses Dokuments nicht gefordert, dass die Putschisten in der Ukraine in den verfassungsmäßigen Rechtsrahmen zurückkehren? Warum haben sie ihre Verpflichtungen als Garanten für die Vereinbarungen zwischen der Opposition und der damaligen Regierung nicht erfüllt? Sie tragen die Schuld an dem, was geschehen ist, zusammen mit den Kräften in den USA, die die verfassungswidrige Machtergreifung provoziert haben.3
Ist es etwa nicht bekannt, was dann folgte? Was folgte, war die Entscheidung der Bewohner der Krim, sich von der Ukraine abzuspalten. Was folgte, war die Entscheidung der Bewohner des Donbass, denen, die den Staatsstreich in Kiew durchgeführt haben, nicht zu gehorchen. Das war der Beginn dieses Konflikts.
Und dann bemühte sich Russland nach Kräften, eine Formel für eine friedliche Beilegung zu finden, und 2015 wurden in Minsk das sogenannte Minsker Abkommen unterzeichnet, das übrigens durch einen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen konstituiert wurde. Das ist ein Dokument, das hätte umgesetzt werden müssen.
Nein, sie beschlossen, das Problem mit Waffen zu lösen. Sie begannen, Artillerie, Panzer und Flugzeuge gegen die Zivilbevölkerung im Südosten der Ukraine einzusetzen. Aus irgendeinem Grund will sich weder in Deutschland noch in den anderen europäischen Ländern oder in den USA – niemand, ich wiederhole, niemand – will sich daran erinnern. Nun gut.
Wir haben die Unterzeichnung des Minsker Abkommens ermöglicht, aber wie sich herausstellte, wollte niemand es umsetzen. Sowohl die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin als auch der ehemalige französische Präsident haben das öffentlich erklärt.4
Verehrter Herr Romanczyk, wie soll man das verstehen? Die haben öffentlich gesagt, dass sie das Minsker Abkommen nicht umsetzen wollten, sondern dass sie nur unterschrieben haben, um die Ukraine zu bewaffnen und Bedingungen für die Fortsetzung der Feindseligkeiten zu schaffen. Wir wurden einfach an der Nase herumgeführt. Ist das nicht so? Wie sonst kann man erklären, was passiert ist?
Seit acht Jahren versuchen wir, eine friedliche Lösung für dieses Problem zu finden. Acht Jahre!
Die ehemalige Bundeskanzlerin hat einmal zu mir gesagt: „Weißt du, im Kosovo, ja, da haben wir damals, da hat die NATO ohne Sicherheitsratsbeschluss gehandelt. Aber dort, im Kosovo, gab es acht Jahre Blutvergießen.“
Und hier, als das Blut russischer Menschen im Donbass vergossen wurde, war das etwa kein Blut, sondern Wasser? Keiner wollte darüber nachdenken oder es zur Kenntnis nehmen.
Wozu waren wir schließlich gezwungen, als die damalige ukrainische Regierung erklärte, dass ihr keine der Klauseln des Minsker Abkommens gefiel, und als der Außenminister sagte, dass sie sie nicht erfüllen würden?
Ist Ihnen klar, dass in diesen Gebieten sowohl der wirtschaftliche als auch der soziale Niedergang begann? Acht Jahre lang. Ich spreche noch nicht einmal von den Morden, dem ständigen Töten von Menschen: Frauen, Kindern und so weiter.
Wozu waren wir gezwungen? Wir mussten ihre Unabhängigkeit anerkennen. Wir haben ihre Unabhängigkeit fast acht Jahre lang nicht anerkannt. Wir haben gewartet, bis wir uns friedlich einigen und diese Frage lösen konnten. Acht Jahre! Was mussten wir tun, als bekannt wurde, dass niemand irgendein Friedensabkommen umsetzen würde? Wir mussten versuchen, sie mit bewaffneten Mitteln dazu zu zwingen.
Nicht wir haben diesen Krieg begonnen. Der Krieg begann 2014 nach dem Staatsstreich und dem Versuch, diejenigen, die mit dem Staatsstreich nicht einverstanden sind, mit Waffengewalt zu vernichten.
Nun für die Menschen, die das internationale Geschehen und das internationale Recht verfolgen. Was geschah dann, was haben wir getan? Wir haben sie acht Jahre lang nicht anerkannt. Was haben wir getan, als wir merkten, dass die Friedensvereinbarungen von Minsk nicht umgesetzt werden sollten? Ich bitte alle um Aufmerksamkeit: Wir haben die Unabhängigkeit dieser selbsternannten Republiken anerkannt.
Konnten wir das vom Standpunkt des Völkerrechts aus tun oder nicht? Wie Artikel 1 der UN-Charta besagt, konnten wir das. Das ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Und der internationale Gerichtshof der UNO hat die Entscheidung getroffen – sie wurde ja auf Papier niedergeschrieben -, die besagt, dass irgendein Territorium irgendeines Landes, das eine solche Entscheidung trifft, nicht verpflichtet ist, sich an die höheren Instanzen dieses Staates zu wenden, wenn es über die Frage der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entscheidet.
All das wurde im Zusammenhang mit dem Kosovo getan. Aber es gibt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen, die besagt, dass ein Gebiet, das sich für die Unabhängigkeit entscheidet, nicht verpflichtet ist, sich an die Hauptstadt zu wenden, um dieses Recht umzusetzen. Aber wenn das so ist und so in der Entscheidung des UN-Gerichtshofs steht, dann hatten diese nicht anerkannten Republiken – Donezk und Lugansk – das Recht, dies zu tun.
Sie haben es getan. Und hatten wir dann das Recht, diese Republiken anzuerkennen? Natürlich hatten wir es. Wie auch sonst? Wir haben sie anerkannt. Dann haben wir ein Abkommen mit ihnen geschlossen. Konnten wir einen Vertrag mit ihnen schließen oder nicht? Ja, natürlich. Der Vertrag sah vor, diesen Staaten im Falle einer Aggression zu helfen. Und Kiew hat Krieg gegen diese Staaten geführt, den wir acht Jahre später anerkannt haben. Acht Jahre.
Konnten wir sie anerkennen? Ja, konnten wir. Und dann haben wir ihnen gemäß Artikel 51 der UN-Charta Beistand geleistet. Wissen Sie, egal, was jemand hier sagt, ich habe Herrn Guterres das Gleiche gesagt, diese Logik Schritt für Schritt. Wo liegt hier der Fehler? Wo sind die Verstöße gegen das Völkerrecht? Es gibt vom Standpunkt des Völkerrechts aus gesehen keine Verstöße.
Ja, dann hören wir die Antwort: Aber ihr habt ja trotzdem angegriffen. Wir haben nicht angegriffen, wir haben verteidigt, damit das jedem klar ist. Und den ersten Schritt in Richtung Krieg haben diejenigen getan, die den blutigen verfassungsfeindlichen Staatsstreich unterstützt haben.5
Nun zum Thema Waffenlieferungen. Die Lieferung von Waffen in ein Konfliktgebiet ist immer schlecht. Vor allem, wenn sie damit verbunden ist, dass diejenigen, die sie liefern, nicht nur Waffen liefern, sondern diese Waffen auch kontrollieren, und das ist ein sehr ernster und sehr gefährlicher Schritt. Wir wissen, und die Bundesrepublik leugnet es nicht – ich weiß nicht, wie es in die Presse gekommen ist -, wenn ein Bundeswehrgeneral darüber spricht, wo und wie sie zuschlagen sollen: die Krimbrücke oder irgendwelche anderen Objekte auf russischem Territorium, auch auf dem Territorium, an dessen Zugehörigkeit zu Russland niemand zweifelt.
Als die ersten deutschen Panzer, Panzer aus deutscher Produktion, auf ukrainischem Boden auftauchten, löste das in Russland bereits einen moralischen und ethischen Schock aus, denn die Einstellung gegenüber der Bundesrepublik war in der russischen Gesellschaft immer sehr gut. Sehr gut. Wenn jetzt gesagt wird, dass auch noch Raketen auftauchen werden, die Objekte auf dem Territorium Russlands treffen werden, dann zerstört das die russisch-deutschen Beziehungen natürlich endgültig.
Aber wir verstehen, dass, wie ein bekannter deutscher Politiker sagte, die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie im vollen Sinne des Wortes ein souveräner Staat war.6
Wir haben mit Herrn Scholz Kontakt gehabt, wir haben uns mehrfach mit ihm getroffen, und ich will hier keine Wertungen über die Qualität der Arbeit der Bundesregierung abgeben, sondern diese Wertungen gibt das deutsche Volk, die deutschen Wähler ab. Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen vor der Tür, und wir werden sehen, was dort passiert. Soweit ich weiß – Deutschland ist mir natürlich nicht gleichgültig, ich habe viele Freunde dort, ich versuche, sie nicht zu berühren, um sie nicht irgendeiner Art von Obstruktion in ihrem Land auszusetzen, ich versuche, keine Beziehungen zu ihnen zu unterhalten – und ich kenne diese Leute seit vielen Jahren, ich weiß, dass sie zuverlässige Freunde sind, und ich habe viele von ihnen in Deutschland. Soweit ich weiß, wenn ich mich nicht irre, liegt die CDU/CSU jetzt bei etwa 30 Prozent, die Sozialdemokraten bei 16 Prozent, die AfD bei 15 Prozent, und alle anderen fallen weiter zurück. Das ist die Reaktion des Wählers. Das ist die Stimmung der Deutschen, die Stimmung des deutschen Volkes.
Ich verstehe die Abhängigkeit der Bundesrepublik im Bereich der Verteidigung, im Bereich der Sicherheit insgesamt. Ich verstehe die Abhängigkeit im Bereich der Politik, der Informationspolitik, denn wo auch immer Sie stochern, bei jedem größeren Medium – ich weiß nicht, wo Sie arbeiten -, ist der letzte Nutznießer eine amerikanische Stiftung. Gott sei Dank, ich applaudiere diesen amerikanischen Stiftungen und denen, die diese Politik betreiben, gut gemacht, dass sie den Informationsbereich in Europa so fest im Sinne ihrer Interessen halten. Sie versuchen auch, selbst nicht in Erscheinung zu treten.7
All das ist verständlich. Aber der Einfluss ist enorm, und es ist sehr schwer, ihm zu widerstehen. Verständlicherweise. Aber einige elementare Dinge, es geht um diese elementaren Dinge. Es ist sogar seltsam, dass niemand in der heutigen deutschen Führung die deutschen Interessen verteidigt. Es ist klar, Deutschland hat nicht die volle Souveränität, aber es gibt die Deutschen. Man sollte doch wenigstens ein bisschen über ihre Interessen nachdenken.
Sehen Sie: Irgendwer hat die Pipelines auf dem Grund der Ostsee in die Luft gejagt. Niemand ist entrüstet, es ist, als ob das richtig wäre. Wir liefern durch das Gebiet der Ukraine Gas nach Europa. Wir liefern es doch. Es gab zwei Pipelinesysteme, aber die ukrainische Seite hat eines davon geschlossen, das Ventil zugedreht, einfach zugemacht und das war’s, obwohl es keine Gründe dafür gibt. Es blieb nur ein Pipelinesystem übrig – okay. Aber durch dieses System geht Gas nach Europa und die europäischen Verbraucher erhalten dieses Gas. Unser Gas geht durch die Türkei über Turkish Stream nach Europa, und die europäischen Verbraucher erhalten es.
Gut, ein Rohr von Nord Stream wurde gesprengt, aber ein Rohr von Nord Stream lebt, Gott sei Dank. Warum will Deutschland unser Gas nicht über diese Leitung beziehen? Kann mir jemand erklären, was das für eine Logik ist? Man kann es durch die Ukraine beziehen, man kann es durch die Türkei beziehen, aber man darf es nicht durch die Ostsee beziehen. Was ist das für ein Unsinn? Es gibt hier keine formale Logik, ich verstehe sie nicht einmal.
Würden die sagen, dass Europa überhaupt kein Gas bekommen soll. Na gut, wir werden das überleben, Gazprom wird das überleben. Aber ihr braucht es nicht, ihr müsst überteuertes Flüssiggas kaufen, das über den Ozean transportiert wird. Wissen eure „Umweltschützer“ denn nicht, wie Flüssiggas gefördert wird? Durch Fracking. Fragen Sie die Menschen in den USA, wo dieses Gas gefördert wird, manchmal bekommen sie Schlamm statt Wasser aus ihren Wasserhähnen. Eure „Umweltschützer“, die an der Regierung sind, wissen das nicht? Sie wissen es wahrscheinlich.
Polen hat seine Jamal-Europa-Pipeline geschlossen. Das Gas wurde über Polen nach Deutschland geleitet. Nicht wir haben sie abgeschaltet, sondern die Polen. Sie wissen besser als ich, welche Auswirkungen der Abbruch der Energieverbindungen mit uns auf die deutsche Wirtschaft hat. Es ist ein trauriges Ergebnis. Viele große Industriebetriebe suchen nach neuen Standorten, nicht in Deutschland. Sie eröffnen in den USA und in Asien, denn die Bedingungen zu Hause sind so, dass sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Und das kann im übrigen schwerwiegende Folgen für die europäische Wirtschaft insgesamt haben, denn die deutsche Wirtschaft – das weiß jeder, gerade die Europäer – ist die Lokomotive der europäischen Wirtschaft. Sie wird niesen und husten – und alle anderen werden sofort die Grippe bekommen. Auch Frankreichs Wirtschaft steht derzeit am Rande der Rezession, das weiß jeder. Und wenn es mit der deutschen Wirtschaft bergab geht, erschüttert das ganz Europa.
Wissen Sie, ich rufe jetzt nicht dazu auf, die transatlantischen Beziehungen zu brechen, das will ich auch gar nicht, sonst fangen sie an – Sie oder ein anderer -, irgendwer hört, was ich sage, und sagt: Hier ruft er zur Spaltung der transatlantischen Solidarität auf. Nein, hören Sie, Sie haben da, meiner Meinung nach, eine falsche Politik, einfach einen groben Fehler bei jedem Schritt. Ich denke, für die USA selbst ist das, was jetzt passiert, ein großer, kapitaler Fehler. Weil sie ihre Führungsrolle aufrechterhalten wollen, schaden sie sich selbst mit solchen Mitteln, wie sie es tun. Aber für Europa ist es noch schlimmer. Ja, man könnte sagen: „Wir unterstützen euch hier, hier und hier, aber das ist unsere Sache. Aber hören Sie, wenn wir unsere Wirtschaft untergraben, ist das für alle schlecht. Das können wir unter keinen Umständen tun, wir sind dagegen, das ist tabu, fasst das nicht an.“
Aber die heutige Bundesregierung tut das auch nicht. Ehrlich gesagt, manchmal bin ich sogar ratlos, wo die Logik hinter diesem Verhalten ist. Nun gut, sie wollten die russische Wirtschaft untergraben und dachten, dass das innerhalb von drei oder vier oder sechs Monaten geschehen würde. Aber jeder kann sehen, dass das nicht passiert. Letztes Jahr wuchs unsere Wirtschaft um 3,4 Prozent; dieses Jahr, im ersten Quartal dieses Jahres, wuchs die russische Wirtschaft um 5,4 Prozent. Außerdem hat die Weltbank neu berechnet – wir haben uns ein Ziel gesetzt -, dass wir nach den internationalen Finanz- und Wirtschaftsstrukturen nach Kaufkraftparität an fünfter Stelle in der Welt stehen und wir haben uns das Ziel gesetzt, den vierten Platz zu erreichen.
Ich denke, dass Sie die Meinung der Kollegen der internationalen Finanzinstitutionen verfolgen. Die Weltbank hat kürzlich, ich glaube erst letzte Woche, unser BIP berechnet und ist zu dem Schluss gekommen, dass wir Japan überholt haben. Nach Angaben der Weltbank ist Russland jetzt die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, gemessen nach Kaufkraftparität. Dieses Ziel ist also erreicht worden.
Das ist natürlich nicht das Wichtigste, das ist kein Selbstzweck. Das Wichtigste ist, das Tempo beizubehalten, weiter voranzukommen, und das ist uns bisher gelungen, denn im ersten Quartal lag die Wachstumsrate, wie ich bereits sagte, bei 5,4 Prozent. Aber warum sage ich das? Nicht um zu prahlen, sondern damit diejenigen, die versuchen, uns zu behindern, uns zu schaden und unsere Entwicklung zu bremsen, erkennen, dass das, was sie tun, ihnen selbst schadet mehr als uns. Wenn sie das begriffen haben, sollten sie irgendwelche Schlussfolgerungen ziehen und ihr Verhalten irgendwie korrigieren. Für sich selbst. Nein, das passiert nicht.
Ich will niemandem zu nahe treten, aber der Ausbildungsstand derer, die Entscheidungen treffen, auch in der Bundesrepublik, lässt meiner Meinung nach sehr zu wünschen übrig.
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Anmerkungen (hl):
1 https://anti-spiegel.ru/2024/putin-im-o-ton-ueber-entscheidungen-der-bundesregierung/
4 https://anti-spiegel.ru/2023/das-minsker-abkommen-sollte-es-kiew-ermoeglichen-zeit-zu-gewinnen/
6 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2011/schaeuble-wir-waren-nie-souveraen/
7 https://fassadenkratzer.de/2024/06/21/kriegs-schreie-von-der-atlantikbrucke/
Der Friedensstifter