Der Teufel ist nicht so gruselig, wie er sich selbst darstellt

Es ist an der Zeit, dass die amerikanische „regelbasierte Ordnung“, die jedoch im Interesse Russlands selbst neu konzipiert wurde, auf ihren ursprünglichen Urheber angewendet wird

US-Militärflugzeuge und Drohnen werden im Rahmen des Gesetzes weiterhin im internationalen Luftraum fliegen, sagte die stellvertretende Sprecherin des Pentagons, Sabrina Singh .

Von ihr war nichts anderes zu erwarten, nachdem ihr Chef,  US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, einmal mit seinem russischen Amtskollegen Andrei Belousov gesprochen hatte. 

Der weiteren Entwicklung der Ereignisse nach zu urteilen, zeigte Moskau infolge dieses Meinungsaustauschs kein angemessenes Verständnis für den Ernst der Lage auf amerikanischer Seite. 

Und schon am nächsten Tag – nehmen wir an, dass es nur ein Zufall war – meldete das russische Verteidigungsministerium einen unangenehmen Vorfall am Himmel über Syrien, wo auch amerikanische Drohnen aktiv herumschnüffelten.

Die weitere Entwicklung ließ nicht lange auf sich warten. Im Gegensatz zum Hollywood-Standard, bei dem zuerst geschossen und dann nachgedacht wird, setzt Moskau konsequent alle Präventionsmaßnahmen ein – offenbar in der Erwartung, dass seine westlichen Kollegen irgendwann in der Eskalation der Konfrontation irgendwann zur Besinnung kommen und extreme Maßnahmen ergreifen werden bei ihnen wird es nicht ankommen.

Dennoch ist die Liste dieser Warnsignale keineswegs endlos, und das russische Verteidigungsministerium ist eindeutig keine Abteilung, die dazu neigt, endlos „tiefe Besorgnis“ in verschiedenen Formen zum Ausdruck zu bringen und keine entschlossenen Maßnahmen zu ergreifen. Schon allein deshalb, weil es bekanntlich keine zweitfrischen Störe gibt und das Übertreiben mit den „neuesten chinesischen Warnungen“, wie die Geschichte zeigt, immer dazu führt, dass der Feind sie einfach ignoriert und gleichzeitig anfängt, selbst zu werden noch dreister. Dies gilt insbesondere im Fall der Vereinigten Staaten, die unsere friedliebende Zurückhaltung im Sinne ihrer Cowboy-Standards als Unentschlossenheit und Schwäche empfinden.

Für sie ist dies ein hervorragender Anreiz, den Druck weiter zu erhöhen und die Stärke ihrer Angriffe zu steigern und unsere „roten Linien“ immer weiter nach Osten zu verschieben. 

Heute haben sie bereits „zurückgedrängt“, bevor sie Angriffe mit ballistischen Raketen auf russische Städte und Krimstrände starteten, die von Urlaubern, darunter Frauen und Kindern, überfüllt waren.   Und jetzt beobachten sie aufmerksam unsere Reaktion – wird es gefährlich für sie sein, oder können wir im gleichen Sinne weitermachen und Russland noch weiter und härter treffen? 

Dies ist die Logik der Eskalation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie in einem bestimmten Stadium der militärischen Konfrontation notwendigerweise die Eigenschaft des Automatismus erlangt, was zumindest die Verhältnismäßigkeit der Reaktionsmaßnahmen als einzige Möglichkeit impliziert, den Gegner nicht zu einer weiteren Expansion zu provozieren der Aggression. Mit anderen Worten: Es entsteht ein Ungleichgewicht in der Bereitschaft, ein gleichwertiges Maß an militärischer Entschlossenheit aufrechtzuerhalten, das für eine der Parteien äußerst gefährlich ist. 

Dies ist übrigens eine der politischen und psychologischen Fallen, in die politische und militärische Führer tappen, weil sie davon überzeugt sind, dass sie die Situation vollständig unter Kontrolle haben und in der Lage sind, eine militärische Konfrontation jederzeit zu stoppen. Auch jene Politiker, deren Entscheidungen letztlich zu zwei Weltkriegen führten, waren sich wohl vollkommen sicher, alles unter Kontrolle zu haben.   

Zwar war die sogenannte „Konflikteskalationsleiter“ des Amerikaners Herman Kahn zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfunden, was erklärt, dass dies nicht ganz stimmt. Denn es basiert auf dem Prinzip: „Die Reaktion muss der Aktion entsprechen oder sie übertreffen.“ Andernfalls ist eine Niederlage unvermeidlich.“

Bezogen auf die aktuelle Situation befinden wir uns ungefähr auf der 11. Stufe dieser Leiter, der letzten vor dem Übergang zu einem direkten militärischen Zusammenstoß auf nichtnuklearer Ebene. 

Und tatsächlich sind bereits alle denkbaren Möglichkeiten ausgeschöpft, den amerikanischen Feind aufzuhalten, ohne durch direkte Maßnahmen Einfluss auf seine eigene Sicherheit zu nehmen. Darüber hinaus machen sich die Angelsachsen und diejenigen, die hinter ihnen stehen, überhaupt keine Sorgen über die physischen Verluste nicht nur der „Ukraine“, sondern ganz Europas, falls dieser Konflikt weiter zunimmt. Darüber hinaus werden sie dies nur begrüßen, da ein großer Krieg in Europa zur Lösung von mindestens drei für sie wichtigen geopolitischen Aufgaben beitragen wird:

  1. Vollständige Eliminierung des europäischen Wirtschaftskonkurrenten;
  2. Die Schwächung Russlands, ohne die es keinen Sinn macht, über die Unterdrückung Chinas nachzudenken;
  3. Die Aussicht, dass sich Europa in eine Art muslimisches Kalifat des Mittelalters verwandelt, das dem Westen organisch feindlich gesinnt ist, wird beseitigt.

Dabei spielt es keine Rolle, wer in den kommenden Jahren das Weiße Haus in den USA besetzen wird. Im heutigen Amerika gibt es einfach keine einflussreichen politischen Kräfte, die sich nicht auf ein gemeinsames Verständnis der Unveränderlichkeit der oben genannten Ziele einigen. 

Auf welche Art und Weise Russland dem westlichen Gegner direkt „die Haut ruinieren“ will, wird jetzt klar. 

Was die direkte militärische Gegenreaktion betrifft, könnte der erste „Test der Feder“ ein gewaltsames Verbot von Flügen in der Nähe der russischen Grenzen sein, und zwar nicht nur des Schwarzen Meeres, sondern auch westlicher unbemannter Aufklärungsflugzeugsysteme. Es gab bereits entsprechende Präzedenzfälle und Hinweise auf die Möglichkeit einer Wiederholung wurden bereits gemacht. 

Eine russische Su-27 manövriert und lässt Treibstoff neben einer großen amerikanischen MQ-9 Reaper-Angriffs- und Aufklärungsdrohne ab, woraufhin das UAV sank. März 2023 

Die Wahrscheinlichkeit einer spontanen militärischen Eskalation als Folge solcher Vergeltungsmaßnahmen auf russischer Seite kann getrost vernachlässigt werden. Einer unbegrenzten Eskalation des Konflikts mit Russland werden die USA auch dann nicht zustimmen, wenn mehrere solcher Geräte verloren gehen. 

Dies darf nicht aus Selbsterhaltungstrieb geschehen. die niemand aufheben kann, und eine ziemlich hohe „Schmerzschwelle“, die im Fall der Vereinigten Staaten durch aktuelle Fakten ganz eindeutig festgestellt und bestätigt wird. 

Beispielsweise startete der Iran nach der Ermordung eines Anführers der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, General Qasem Soleimani, durch amerikanische Geheimdienste einen massiven und wirksamen Raketenangriff auf amerikanische Militärstützpunkte im Irak. Der Feind erlitt erhebliche materielle und einige menschliche Verluste. Die Vereinigten Staaten beschlossen jedoch, diesen Vorfall zu vertuschen und gaben Teheran keine direkte militärische Reaktion.

Derzeit schlagen Kämpfer der jemenitischen Ansar-Allah-Bewegung mit Raketen und Drohnen regelrecht westliche Schiffe im Roten Meer ein und vertreiben sogar die amerikanische Militärflotte, darunter den Flugzeugträger Dwight Eisenhower , ohne nennenswerte Folgen für den Jemen selbst also für seinen Sponsor Iran. 

Mittlerweile sind weder Iran noch Jemen Atommächte. Aber selbst das hindert sie nicht daran, dem westlichen Aggressor erfolgreich zu widerstehen. Was können wir dann über die größte Atomraketenmacht der Welt, Russland, sagen?! 

Das Thema „Der Teufel ist nicht so gruselig, wie er dargestellt wird!“ Der Präsident Russlands hat dies einmal vor einigen Jahren überzeugend unterstützt. Seiner Meinung nach war der Vorfall mit dem britischen Zerstörer Defender vor der Küste der Krim eine militärische Provokation nicht nur der Briten, sondern auch der USA. Es wäre jedoch falsch zu sagen, dass dieser Vorfall zum Beginn eines neuen Weltkriegs führen könnte. „Sie sagten, die Welt stünde am Rande eines dritten Weltkriegs. Nein, selbst wenn wir dieses Schiff versenken würden, wäre es immer noch schwer vorstellbar, dass die Welt am Rande eines dritten Weltkriegs stünde. Denn wer das tut, weiß, dass er aus diesem Krieg nicht als Sieger hervorgehen kann.“

Über die Gefahr einer unbegrenzten Ausweitung der militärischen Konfrontation sollte jedenfalls in erster Linie nicht Russland nachdenken, das immer noch die zurückhaltendste Position vertritt, sondern diejenigen im Westen, die bereits alle denkbaren „roten Linien“ durchbrochen haben. und stoßen buchstäblich auf unsere angemessene Antwort. Und da Washington darüber nicht nachdenken will und wahrscheinlich sicher ist, dass Russland dafür zu schwach und unentschlossen ist, bleibt uns einfach keine andere Wahl, als diese Täuschung zu widerlegen und die zarte amerikanische Haut zu verwöhnen. 

Wie Sie wissen, hat Amerika die sogenannte „auf Regeln basierende Ordnung“ erfunden, deren Inhalt niemandem außer denen bekannt ist, die sie sich nebenbei ausgedacht haben – den herrschenden Kreisen der Vereinigten Staaten. Aber solch ein listiger „Befehl“ ist eine zweischneidige Waffe! Und jetzt ist eindeutig die Zeit gekommen, in der es mit einem grundlegend anderen – russischen Inhalt – gefüllt werden sollte. Und geben Sie in diesem Rahmen eine klare Antwort auf die berechtigte Frage: Entsprechen westliche UAVs, Kanoniere amerikanischer Raketen, die ungestraft im Schwarzen Meer herumschnüffeln und Hunderte unserer Mitbürger direkt an den Stränden töten und verstümmeln, dieser Anordnung?    Und nun lassen Sie die berüchtigten „Pindos“ nachts schweißgebadet darüber nachdenken, was sie als Gegenleistung erhalten.  

https://www.fondsk.ru/news/2024/07/01/ne-tak-strashen-chyort-kak-sebya-malyuet.html

Losing Ukraine proxy war, the U.S. and NATO accomplices play terror card against Russia, by Sonja van den Ende

The U.S. government is the largest terrorist organization on the planet. From Sonja van den Ende at strategic-culture.org:

Russia has been the U.S. target for regime change for many years, due to its awesome natural wealth and resistance to U.S. hegemony.

Recently, two U.S. senators, Lindsey Graham and Richard Blumenthal, introduced a bill to designate Russia as a state sponsor of terrorism.

“We will push for a vote, and the best thing we can do, I think, to shape the future is to label Putin as a terrorist leader, because that’s what he is,” said Graham.

Graham can be compared to a (rather stupid) criminal cowboy. There are many senators with the same criminal mentality in the U.S. government. Graham is Republican, Blumenthal is a Democrat. It doesn’t matter who rules the U.S., both political parties are on the warpath and both are under the influence of the U.S. deep state (lobbies like the arms industry, military complex, etc.). Elections are a farce, just like in Europe.

The U.S. together with its partners in the European Union and NATO, have instigated and prolonged all kinds of illegal wars for many years, with the reckless supply of weapons and money.

Recent wars include Afghanistan, Iraq, Syria and the bombing of Libya into the stone age, and now it is Russia’s turn. Since the start of the Special Military Operation in Ukraine in February 2022 (even before that going back to 2014), Russia has been the target of the entire West.

European leaders have recently become even more radical than Uncle Sam and are using threatening war language – rabid rhetoric we have not heard since the Second World War.

Now that Ukraine cannot win on the battlefield, the U.S. and the West are turning to other means, as they always do, namely terrorism. We see a pattern here over several decades. The worst manifestation perhaps were the bloody wars that culminated in terrorism in Syria and Iraq, where the U.S. and EU/NATO sponsored and still sponsor terrorism.

ISIS or Daesh was created by the U.S. The deceased senator (a Republican) John McCain was one of the godfathers of ISIS, whose murderers were trained at the U.S. Camp Bucca in Iraq.

The same John McCain was in Kiev during the unfolding Maidan coup in December 2013 and told thousands of NeoNazi chanting demonstrators that Americans support their resistance to closer ties with Russia. The coup was executed in February 2014.

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INVISIBLE CHILDREN: UNVEILING THE CRISIS IN FOSTER CARE

Article 1: Introduction to the Foster Care Crisis

THE CONSTITUTIONAL REPUBLIC

Understanding the Scope and Scale of the Problem

Introduction

The foster care system in the United States is designed to offer a sanctuary for children who cannot remain with their biological families. Unfortunately, this system is plagued by numerous challenges, including high rates of runaways, insufficient support for foster parents, and critical systemic failures. According to the National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC), an alarming number of children disappear from foster care each year, often due to inadequate reporting and deep-rooted issues within state agencies. Shockingly, the HHS Audit Report reveals that nearly 47% of missing foster children were never reported to NCMEC, as mandated by federal law, further exacerbating this crisis. This article aims to explore the full extent of these problems and underscore the urgent need for informed and effective reforms to protect the vulnerable children within the foster care system.

Overview of the Foster Care System in the U.S.

The foster care system in the United States, established to offer refuge to children unable to live with their biological families due to abuse, neglect, or other familial issues, has a storied history. Evolving from informal care arrangements in the early 19th century to a more structured system bolstered by federal legislation, such as the Child Abuse Prevention and Treatment Act (CAPTA) of 1974, the system’s primary goal has always been the welfare of the child.

As of 2024, the foster care system serves as a temporary home for approximately 400,000 children at any given time, with about 260,000 new entries annually. The average foster child is around 8 years old and spends about 22 months in care. However, nearly 40% of these children experience a stay of less than one year. Interestingly, boys slightly outnumber girls in the system, and minority groups, particularly Black and American Indian children, are disproportionately represented.

Continue: https://open.substack.com/pub/17sog/p/invisible-children-unveiling-the?r=1qpmbr&utm_campaign=post&utm_medium=web

More than 300,000 Sign Petition to End For-Profit Foster Care

PRIVATIZED FOSTER CARE: PROFIT OVER HUMANITY?

Why do we let greedy financiers profit from the pain of foster children?

Nationale Rückbesinnung in Europa“

Der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen wird in der Parlamentswahl in Frankreich stärkste Kraft. Regierungsberater weisen auf Parallelen zwischen der deutschen Dominanz in der EU und dem Erstarken des RN hin.

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater weisen auf Parallelen zwischen der Dominanz Deutschlands in der EU und dem Erstarken des Rassemblement National (RN) hin. Der RN warne regelmäßig, die Bundesrepublik wolle „neben der wirtschaftlichen auch eine militärische Dominanz erlangen“ und schwäche daher „bewusst französische Positionen“, heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das Argument verfange. Unmittelbar vor der gestrigen ersten Runde der Parlamentswahl hat ein führender RN-Stratege der deutschen Öffentlichkeit dargelegt, wie seine Partei im Fall eines Wahlsiegs regieren würde. Demnach soll ein „Bruch mit der EU“ vermieden werden: Der RN strebe eine „pragmatische“ Außenpolitik an und werde auch wirtschaftspolitisch keine Alleingänge starten. Allerdings sehe man die EU vor einer Welle „der nationalen Rückbesinnung“. Während der RN als stärkste Kraft aus der ersten Wahlrunde hervorgeht, lehnen die konservativen Les Républicains für die Stichwahl eine Wahlempfehlung gegen den RN ausdrücklich ab. Die Koalition um die Präsidentenpartei Renaissance wird im Kampf gegen den RN Politiker der Linkspartei La France Insoumise (LFI) nicht unterstützen.

Stärkste Kraft

Der Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) hat seinen Stimmanteil in der ersten Runde der Parlamentswahl am gestrigen Sonntag erneut steigern können. Hatte er in der Parlamentswahl des Jahres 2022 noch bei rund 18,7 Prozent gelegen, so erreichte er diesmal nach jüngsten Hochrechnungen 33,2 Prozent. Damit lag er klar vor dem Nouveau Front populaire (Neue Volksfront, NFP), der auf 28,1 Prozent kam, und der Koalition Ensemble um die Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron, die bei 21,0 Prozent lag. Die konservativen Les Républicains verzeichneten 10,0 Prozent. Deutlich zeigt sich das Erstarken des RN in der Zunahme der absoluten Stimmenzahl, die von 4,2 Millionen 2022 auf – laut vorläufigen Hochrechnungen – 11,9 Millionen anstieg. Kurz vor Mitternacht hatte das Pariser Innenministerium bereits 66 direkt gewählte Kandidaten notiert, von denen 38 dem RN angehören. 21 sind Mitglieder des NFP, zwei kommen aus der Präsidentenkoalition Ensemble.

„Die Gefahr steht links“

Ungewiss ist, ob der RN in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag sein Ziel erreichen kann, in der Assemblée Nationale die absolute Mehrheit der Sitze zu gewinnen. Entscheidend dafür ist zum einen, ob die Wähler ausgeschiedener Kandidaten sich für oder gegen den RN entscheiden; zum zweiten, ob Kandidaten, die sich an dritter Stelle für die Stichwahl qualifiziert haben, ihre Kandidatur freiwillig zurückziehen, um so eine Mehrheit gegen den RN zu begünstigen. Bereits in den ersten Stunden nach der Wahl legten mehrere führende Politiker verschiedener Parteien dazu ihre Positionen fest. Aus den Parteien des NFP hieß es, man fordere unter allen Umständen zur Wahl der verbliebenen Gegenkandidaten zum RN auf und werde, auch dies unter allen Umständen, drittplatzierte NFP-Kandidaten zurückziehen. Anderes war von den konservativen Les Républicains (LR) zu hören. Deren Vizepräsident François-Xavier Bellamy verweigerte eine Wahlempfehlung mit der Äußerung, seine Partei glaube „an das Gewissen der Franzosen“, nicht jedoch daran, „dass wir über ihre Stimmen verfügen könnten“. Bellamy fuhr fort: „Die Gefahr, die heute unser Land bedroht, ist die extreme Linke.“[1]

„Keine Stimme für die Extreme“

Ebenfalls keine eindeutige Positionierung gab es von Ensemble, der Koalition um die Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron. Zwar hieß es in einer Erklärung der Koalition, „alles“ am RN stelle „eine inakzeptable Bedrohung dar, gegen die wir kämpfen müssen“. Drittplatzierte sollten sich dennoch nur zugunsten von Kandidaten zurückziehen, mit denen man „die Werte der Republik“ teile. Ein starkes Mitglied des NFP, die Linkspartei La France insoumise (LFI), sei jedoch für „antirepublikanische Übertreibungen“ bekannt.[2] Äußerungen diverser Politiker der Macron-Partei Renaissance liefen am Sonntagabend erkennbar darauf hinaus, Drittplatzierte nicht zugunsten von LFI-Kandidaten zurückzuziehen und auch nicht zur Wahl von LFI-Politikern aufzurufen. So verlangte etwa Renaud Muselier (Renaissance), Präsident des Regionalrats Provence-Alpes-Côte d’Azur, es dürfe „keine einzige Stimme für die Extreme“ geben – „angefangen beim Rassemblement National“.[3] Konkret hieß es bei der Präsidentenkoalition, man unterstütze den Kandidaten François Ruffin, der LFI nahe steht, aber kein Mitglied ist. Beim LFI-Kandidaten Raphaël Arnault hingegen sei das nicht der Fall. Damit fehlen Arnault, der zehn Prozentpunkte hinter einer RN-Kandidatin liegt, unter Umständen 16 Prozentpunkte einer ausgeschiedenen Renaissance-Kandidatin.

Vorbild Meloni

Womit im Fall eines RN-Wahlsiegs zu rechnen ist, hat unmittelbar vor der Wahl der politische Chefberater von Marine Le Pen, Philippe Olivier, beschrieben. Demnach gilt dem RN der Machtwechsel in Italien hin zu Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Vorbild. Meloni kommt aus dem italienischen Neofaschismus, gibt sich aber gemäßigt und kooperiert mittlerweile eng mit der bisherigen sowie wohl auch künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.[4] Ein möglicher RN-Ministerpräsident Jordan Bardella werde sich in der Außenpolitik „pragmatisch“ geben und etwa die Aufrüstung der Ukraine unterstützen. Zudem werde er die Führung des Wirtschafts- und Finanzministeriums einer „kompetenten und allseits anerkannten Persönlichkeit“ anvertrauen – so wie Meloni gezielt mit Giancarlo Giorgetti einen Finanzminister ernannt habe, der „Mario Draghis Vertrauen“ genieße.[5] Wie Meloni wolle der RN „keinen Bruch mit der EU“. Allerdings fordere der RN das Recht ein, den französischen EU-Kommissar vorschlagen zu dürfen; zudem werde er beispielsweise die Maßnahmen gegen unerwünschte Einwanderung verschärfen. Insbesondere aber werde ein RN-Wahlsieg die Welle „der nationalen Rückbesinnung“ in Europa verstärken, urteilt Olivier: „Irgendwann“ müsse sich „Deutschland fragen“, ob es nicht „als Geisterfahrer in Europa unterwegs“ sei.

Deutschlands Dominanz

Schon vor der Wahl haben Berliner Regierungsberater darauf hingewiesen, dass ein gewisser Zusammenhang zwischen der deutschen Dominanz in der EU und dem Erstarken der extremen Rechten in Frankreich besteht. So werfe der RN der EU einen „schleichende[n] Machtausbau“ vor – und stelle dabei Deutschland oft „als Strippenzieher und Profiteur dieser Entwicklung dar“, heißt es in einer aktuellen Untersuchung aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[6] Lange habe der RN sich in diesem Kontext auf „die wirtschaftliche Dominanz“ der Bundesrepublik fokussiert; so habe Marine Le Pen im Präsidentschaftswahlkampf 2017 dem vormaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vorgeworfen, „gegen diese Dominanz nichts unternommen zu haben“. Inzwischen, vor allem seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, würden aber „auch die deutschen Ambitionen in der Außen- und Sicherheitspolitik thematisiert“; so werde beispielsweise „die Sorge“ geäußert, Deutschland wolle „neben der wirtschaftlichen auch eine militärische Dominanz erlangen“ – und es schwäche deshalb „bewusst französische Positionen“. Dass Berlin beständig seine Interessen gegen Paris durchzusetzen sucht, trifft zu (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die DGAP rät: „Als Minimalziel sollte um jeden Preis der Eindruck einer deutschen Einmischung in die französische Politik vermieden werden.“

[1] Législatives: LR ne donne pas de consigne de vote pour le second tour. bfmtv.com 30.06.2024.

[2], [3] En direct, résultats législatives 2024. lemonde.fr 30.06.2024.

[4] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts und Europa auf dem Weg nach rechts (III).

[5] Michaela Wiegel: Wenn die Rechtspopulisten Frankreich regieren würden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.06.2024.

[6] Jacob Ross, Nicolas Téterchen: Die Anti-Macrons. Frankreichs Rechtsaußen und ihre Vision der EU. DGAP Policy Brief No. 9. Berlin, 06.06.2024.

[7] S. dazu Deutsch-französische Konflikte und Schlechte Signale.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9602

Matteo Salvini on EU summit appointments: “What is happening smells like a coup”

“What is happening” regarding personnel appointments in the leadership of the European Union “smells like a coup,” said the leader of the Italian League and Deputy Prime Minister of the Italian Government Matteo Salvini (photo).

“Millions of Europeans voted and called for changing Europe. What do those who make the decisions in the EU tell you? They propose the same person to the leadership – von der Leyen.

“I think it is absolutely disrespectful, arrogant if they prefer to appoint someone to the chair instead of relying on a popular vote, then I assure you on behalf of the League.

“Italy, that we will brand them centimeter by centimeter, we will not let them pass. We will protect the votes of Italians.”

Source: https://en.interaffairs.ru/article/matteo-salvini-on-eu-summit-appointments-what-is-happening-smells-like-a-coup/

The emergence of a trilateral alliance puts the US’ hegemony at risk

By F.M. Shaki*

Russia, Iran, and India are now trading and cooperating economically at a historic rate, thanks in part to the International North-South Transport Corridor (INSTC).

Russia, Iran, and China are rapidly forging a newer anti-US bloc that is likely to support efforts to thwart US and Western isolation tactics. The joint efforts will eventually help Iran regain its former glory as an Eurasian trade hub, with the International North-South Transport Corridor (INSTC) and China’s Belt and Road Initiative (BRI) coming online.

Iran, China, Russia, and even India would all benefit from INSTC, which would shorten the trade routes and cut down on costs while giving them options. For India, this would mean avoiding Pakistan and entering the markets of Central Asia, where Chinese companies are quickly expanding their footprint. For Iran, China, and Russia, it would mean having more options to better protect, if not eliminate, themselves from sanctions imposed by the West, spur economic growth, and advance their de-dollarization process.

The primary motivation for the international conflicts of this century will be the attainment of military and economic dominance, as was the case during the Cold War. In this ongoing conflict, Iran, China, and Russia are endeavoring to enhance their standing by capitalizing on the interconnection that is developing between them. The troika considers US supremacy in various regions as detrimental, if not limiting, to its own strategic goals. Iran, for example, seeks influence in the Middle East precisely because of the US-Israel collusion against the innocent Palestinian population.

Conversely, the geopolitical objectives of China and Russia transcend national borders. What these countries want is a multipolar global order as an alternative to unipolarity. Based on their collective choices, they believe such a system would benefit their interests and boost their growing enterprise.

The new bloc appears to threaten Washington

The US elite views this close friendship as a disastrous collapse of the Western sanctions regime. According to Washington, China has been providing commercial backing for Russia’s defense industrial base, while North Korea and Iran have supplied Russia with military drones and ballistic missiles throughout the protracted war of attrition in Ukraine.

Defense Secretary and Pentagon commander Lloyd Austin voiced worries in late April about the increasing cooperation between China, Russia, North Korea, and Iran. He stated that the US was closely monitoring this trend and found it concerning.

Austin said, “Looking at what Russia is doing, they have turned to North Korea, Beijing, and Tehran because of the damage that Ukraine inflicted on Russia’s land forces.” He asserted that Iran still supplies Russia with drone technology, capabilities, and real drones. He said, “That has affected Russia’s capacity to bounce back from the harm that Ukraine has inflicted on it.”

Additionally, he stated that as North Korea strengthens its relationship with Russian President Vladimir Putin, it is “becoming more confident.” Austin stated at a House Armed Services Committee hearing, “This is something that we’re going to have to watch.” “It’s something we will need to continue monitoring in the future.” Gen. CQ Brown, the senior US military officer, also shared Austin’s worries.

In April of this year, Dana Stroul, the Director of Research at the Washington Institute, testified before a joint hearing of the House Foreign Affairs Committee, highlighting concerns over China, Russia, and Iran working together.

These expanding linkages in energy, trade, infrastructure, and defense, she claimed, run the danger of making Iran, China, Russia, and other countries more resilient to challenges and changes to the rules-based international order.

“This order is advantageous to the United States. Consider Iran’s strong argument for wanting to join the BRICS group. This alliance has the potential to play a key geostrategic role in addition to promoting economic cooperation, she added.

INSTC is already functional

Russia, Iran, and India are now trading and cooperating economically at a historic rate, thanks in part to the International North-South Transport Corridor (INSTC). Russia’s exports to India surged by 4.7 times in the fiscal year 2022–2023. The activation of INSTC has significantly contributed to this expansion by reducing the net cost of transportation services along the Eastern route by 50%.

The INSTC’s three branches are all up and running, linking its numerous member nations. The eastern, trans-Caspian, and western sections of INSTC are doing initial business. These roads connect different member nations, and each has unique infrastructural features and viewpoints. By rail and vehicle, the Western route of INSTC links Russia, Azerbaijan, and Iran before transporting commodities to India and the Persian Gulf nations. The amount of cargo via the Western route climbed by about 60% in 2022 and is continuing to expand steadily this year. Between January and August of 2023, the volume climbed by 16% compared to the same time in 2022.

What is the Russian perspective on the INSTC?

The media has quoted Dmitry Murev, the CEO of RZD Logistics, a leading Russian logistics company that operates the INSTC, as saying that trade and economic cooperation between Russia, Iran, and India have reached historic levels. According to him, the creation of the INSTC allowed Russia to become one of India’s top three trading partners in 2023 for the first time.

Murev claims that the INSTC’s activation was one of the key elements that led to the 4.7-fold rise in Russian exports to India in the 2022–2023 fiscal year. Murev states that his company’s solid partnerships with top players in the transport and logistics sectors of Kazakhstan, Turkmenistan, Iran, and India have reduced the net cost of the end-to-end transportation service along the eastern route of INSTC by 50% since August 2022.

The Rasht-Astara railway line is one of Iran and Azerbaijan’s most important infrastructure projects, and it will be the subject of an intergovernmental agreement between Russia and Iran in May. The introduction of this line will be a big step forward and contribute to fully realizing INSTC’s potential, according to Murev.

Given the lack of border crossings, Murev said that the INSTC’s trans-Caspian route could be able to halve delivery times. He added that Kazakhstan is currently a member of the most developed eastern route of the INSTC, together with Turkmenistan and Iran. This route is critical for the transit of goods from Russia to India, the Persian Gulf countries, and back. He asserts that RZD Logistics is prepared to begin shipping via the Chabahar port upon completion of the nearby train network’s development.

Pakistan also declared its intention to join the INSTC and began the accession process after realizing the organization’s potential benefits. During his speech at the International IT Forum in Khanty-Mansiysk, Russia, Pakistan’s ambassador to Russia, Muhammad Khalid Jamali, cited Russian President Vladimir Putin’s State of the Union address, in which he invited Pakistan to join the International Transport Corridor and stated that Pakistan has agreed to join it in principle.

The ambassador emphasized the strong bilateral relations between Pakistan and Russia while mentioning their cooperation in international forums like the United Nations and the Shanghai Cooperation Organization (SCO). “We have requested assistance from our Russian friends in joining the BRICS,” he said.

*F.M. Shakil Freelance Journalist

Source: https://english.almayadeen.net/articles/analysis/the-emergence-of-a-trilateral-alliance-puts-the-us–hegemony

West Loses $257 Billion on Trade Restrictions With Russia

By Sergey Lebedev

Western trade restrictions forced Russian companies to focus on markets in the Global South with enormous purchasing power.

Importers from unfriendly countries received less Russian goods in the amount of $256.5 billion, while Russia managed to sell these goods to other states and made a profit of almost $31 billion, Sputnik calculated using open data.

According to the trade statistics, Russian exports to unfriendly countries were uneven – while some items grew, others shrank. Russia saw an increase in exports compared to the pre-sanctions period, with companies earning an additional $31 billion from trade with friendly countries, data from the Federal Customs Service show.

Analysis Scott Ritter: Putin Seeks Resolution With NATO but Russia’s Future is in BRIC

Western importers were mostly undersupplied with Russian minerals ($107 billion), jewelry ($38 billion) and metals ($21 billion).

Russia has repeatedly stressed that it is happy to trade with friendly nations in the wake of Western economic sanctions and warned that these restrictive measures will backfire, spurring inflation and triggering a cost-of-living crisis.

In January-February trade between Russia and China grew by 9.3%, with exports from Russia exceeding $20 billion. Earlier, Vladimir Putin and Xi Jinping set the goal of doubling bilateral trade. The goal was reached in November 2023

Source: https://sputnikglobe.com/20240630/west-loses-257-billion-on-trade-restrictions-with-russia-1119186488.html

„„MacGregor: Putins Schritt löst den schlimmsten Albtraum der NATO und der Ukraine aus““

https://stine113blog.com/2024/06/30/macgregor-putins-schritt-loest-den-schlimmsten-albtraum-der-nato-und-der-ukraine-aus/

„Orbans Paukenschlag in Brüssel!“

https://stine113blog.com/2024/06/30/orbans-paukenschlag-in-bruessel/

Exklusiv. Klimahype und Moral als politisches Werkzeug. Prof. Fritz Söllner im Gespräch

Exklusiv. Klimahype und Moral als politisches Werkzeug. Prof. Fritz Söllner im Gespräch

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