Unter diesem Titel hat Privatdozent Dr. Josef Thoma in seinem neuesten Video einen trefflichen Kommentar zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland verfasst. Es geht um die Macht weniger über Leben und Tod der Menschen. „Müssen die Menschen es sich immer und immer wieder gefallen lassen, zum ewigen politischen Ruhm eines jeden kriegsgeilen Schnösels und Sandkastenfeldherrn zu Verstümmelung, Invalidität und Tod befohlen zu werden?“ Wir bringen nachfolgend das Transkript dieses zum gründlichen Nachdenken auffordernden Videos Dr. Thomas. (hl)
1. Weltkrieg (Deutsches Historisches Museum) – Die Zerstörungskraft ist ja heute noch in unvorstellbarer Weise gewachsen
Für wen darf ich bitteschön sterben?
Ein Kommentar zur Wiedereinführung der Wehrpflicht
von Dr. Josef Thoma
Kriegsminister Pistorius will im Indopazifik, Sprachgenie Baerbock in Gaza, Feldmarschall in Spe Kiesewetter in der Tiefe Russlands endlich für Ordnung sorgen, und der Sargnagel der FDP, Strack- Zimmermann, weiß auch schon, wo man das nötige Kanonenfutter dafür zusammenkratzt. Schon der nach eigener Einschätzung größte Feldherr aller Zeiten hatte es leidvoll erfahren müssen: Wenn man gegen den Rest der Welt Krieg führt, braucht man genug Menschenmaterial.
Deswegen sollen nun zunächst an 900.000 wehrfähige Personen Musterungsbögen verschickt werden, und jeder Reservist muss nun Auskunft geben, ob er sich für den Krieg, fürs Töten und fürs Getötet-werden eignet.
Die meisten derjenigen, die so wacker über Kriegstüchtigkeit und über Krieg schwadronieren, wissen offensichtlich nicht, was Krieg bedeutet, so seltsam das klingen mag. Aber aus den Rohren der Feldhaubitzen kommen nun mal keine Negerküsse, Jagdbomber feuern keine Wärmepumpen, und bei der Flucht vor der Feuerwalze eines Nahpalmangriffs reduziert sich die Frage, ob man nicht wieder einmal sein Geschlecht wechseln könnte, auf ein Problem von eher untergeordneter Bedeutung.
Wenn Sie wirklich wissen wollen, was Krieg in seiner unappetitlichen Grausamkeit bedeutet, dann hören Sie die Berichte amerikanischer Helikopterpiloten, die in den Jahren 1964 bis 1973 verwundete Soldaten aus dem vietnamesischen Dschungel herausholten. Da lagen sie auf- und nebeneinander auf dem Boden des Laderaums des Hubschraubers mit heraushängenden Gedärmen, Blut spritzte aus den Stümpfen weggeschossener Gliedmaßen bis an die Decke, und die, die noch lebten, riefen nach ihrer Mutter. Nach der Landung wurden die Überreste aus dem Flieger getragen. Und dann kamen die mit den Wasserschläuchen, um die Ladeflächen von Blut zu säubern für den nächsten Einsatz.
Und wofür und auf wessen Befehl sind sie gestorben? Auf die Schlachtbank wurden sie getrieben von Politikern, deren Hauptanliegen es war, den Preis für einen Waffenstillstand in die Höhe zu treiben, den kommenden Wahlkampf nicht zu gefährden, dem politischen Gegner eins auszuwischen, sich als tatkräftige Helden in Szene zu setzen und ihre ganz persönlichen kruden Fantasien von Gott und der Welt zu verwirklichen. Gestorben für nichts und wieder nichts.
Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollten, vielleicht weil Sie zu viel Siegesparaden oder Werbefilme des Militärs gesehen haben: Jeder Soldat ist in letzter Konsequenz auch zum Sterben da.
Der Schriftsteller Joachim Fernau hat einmal geschrieben: „Sterben ist schwer, für etwas sterben, ist leicht.“ Na ja, so ganz sicher bin ich mir da nicht. Fragen Sie mal die Hinterbliebenen. Und die Zerfetzten, Verbrannten, Verstümmelten würden dazu vielleicht auch gerne noch etwas sagen. Aber dazu ist es zu spät. Wenigstens haben sie nicht den Schuss, der sie tötete, gehört.
Nun stellt sich für jede Armee, jedes Militär seit Menschengedenken die immer und immer wieder gestellte und ebenso oft ängstlich vermiedene Frage, für wen Soldaten töten und sich töten lassenmüssen, und wer mit welchem Recht Ihnen hierfür den Befehl geben darf.
Oder wenn Ihnen das nicht deutlich genug ist: Müssen die Menschen es sich immer und immer wieder gefallen lassen, zum ewigen politischen Ruhm eines jeden kriegsgeilen Schnösels und Sandkastenfeldherrn zu Verstümmelung, Invalidität und Tod befohlen zu werden, nur weil es die auf der Partei- und sonstigen Karriereleiter nach oben geschafft haben und dort möglichst lange verbleiben wollen?
Ich bin kein realitätsferner Träumer. Sich und vor allem diejenigen, die einem lieb und teuer sind, bei einem direkten Angriff zu verteidigen, ist in meinen Augen eine Selbstverständlichkeit. Von daher waren der Spruch der vereinigten deutschen Linken „Lieber rot als tot“ und die Wehrdienst-Verweigerungen eines nicht geringen Teils unserer derzeit regierenden Klasse für mich nie etwas anderes als ein Ausdruck persönlicher Feigheit.
Aber weder in der Ukraine, noch in Indochina, noch in Gaza und auch nicht am Hindukusch, um diesem schwachsinnigen Spruch endlich die letzte Ehre zu geben, wurde Deutschland angegriffen. Ganz im Gegenteil, im Falle der Ukraine hatte man Verträge gebrochen, sich Friedensverhandlungen verweigert, die Gegenseite provoziert, wo immer sich Gelegenheit dazu bot, um dann Zeter und Mordio zu schreien, als der Provozierte genau das machte, was man von ihm erwartet hatte.
Im Deutschland unserer Tage ist das aber alles noch nicht irre genug. Da wurde vor dem Landgericht in Halle in einem der bescheuertsten Prozesse der Nachkriegszeit ein Politiker unter dem Gejohle der Altparteien für den Spruch „Alles für Deutschland“ abgestraft. Auf der anderen Seite kann es denselben Politkrakeelern nicht schnell genug gehen, das Volk endlich wieder kriegstüchtig zu machen, was de facto ja nichts anderes heißt, im Bedarfsfall Gesundheit und Leben, also alles für Deutschland hinzugeben.
Apropos: Deutschland hört sich in Deutschland inzwischen so an (wird eingeblendet, min. 6:40):
„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt“, Sieglinde Frieß, Die Grünen, Rede im Deutschen Bundestag.
„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen. Und ich weiß es bis heute nicht“, Robert Habeck, Die Grünen.
Und jetzt frage ich Sie noch einmal: Für wen sollen wir, unsere Kinder und Enkelkinder bitteschön sterben?
In einem Interview mit dem „stern“ sprang der nur noch im Hintergrund agierende SPD-Mann Sigmar Gabriel jüngst seinen führenden kriegstreibenden Vereins-Genossen Scholz und Pistolius mit der radikalen Forderung zur Seite,im Ukraine-Konflikt noch eine härtere Gangart gegen Russland einzuschlagen und auch die Entsendung deutscher Soldaten ins Auge zu fassen. Dabei hatte er sich noch im Februar 2018 als Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich für einen schrittweisen Abbau der Russlandsanktionen ausgesprochen. Woher kommt diese radikale Wandlung zum strammen US-Vasallen?
Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine sei eine härtere Gangart gegenüber Russland erforderlich – notfalls mit deutschen Soldaten, so Gabriel. „Ich hätte nicht gedacht, das einmal sagen zu müssen: Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben. Putin muss erkennen, wie ernst wir es meinen“, sagte der Sozialdemokrat dem „stern“, wie „ntv“ ausführlich berichtet. „Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir.“
Wenn das heiße, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde er Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, „dass wir das nie tun werden.“ Auf die Frage, ob irgendwann westliche Bodentruppen in der Ukraine nötig seien, habe Gabriel gesagt: „Sollte die ernsthafte Gefahr bestehen, dass die Ukraine den Krieg verliert, würde ich gegenüber dem russischen Präsidenten nichts ausschließen.“
Die transatlantischen NGOs
Die Wandlung Gabriels erklärt sich daraus, dass er seit Juni 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke ist, einer wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitischen Verbindungsorganisation zwischen den USA und Deutschland, zu deren Mitgliedern heute etwa 800 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft zählen (darunter u.a. auch Friedrich Merz, CDU). „Die Atlantik-Brücke fungiert als Netzwerk und privates Forum für Transatlantische Zusammenarbeit.“ Im Klartext: Hier werden die deutschen Eliten auf die richtige Spur gebracht, wie sie als deutsche Vasallen die imperialistische US-Außen- und NATO-Militärpolitik zu vertreten und sich in diese einzugliedern haben.
In der „Atlantik-Brücke“ bekomme ein „Russlandfreund“ normalerweise nicht einmal einen Job als Fensterputzer, bemerkt Thoma Röper vom „anti-spiegel“ sarkastisch. Dass Gabriel in Wirklichkeit ein radikaler Falke sei, habe er nun demonstriert. Wie fest Gabriel in die der US-Politik verpflichteten NGOs eingebunden sei, zeige sich auch daran, dass er ebenfalls Mitglied der „Trilateralen Kommission“ und des „European Council on Foreign Relations“ ist.
„Die Trilaterale Kommission ist eine im Juli 1973 auf Initiative von Zbigniew Brzeziński und David Rockefeller gegründete private, politikberatende Denkfabrik. Die Kommission ist eine Gesellschaft mit ca. 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den drei großen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Asien-Pazifik sowie einigen ausgesuchten Vertretern außerhalb dieser Regionen. Auf diesem Weg verbindet die Trilaterale Kommission erfahrene politische Entscheidungsträger mit dem privaten Sektor. Ziel ist eine verbesserte Zusammenarbeit der drei Regionen.“ – (Wikipedia) „Verbesserte Zusammenarbeit“ bedeutet natürlich im Interesse der globalen geopolitischen Ziele der USA. Interessant ist, dass hier auch der lautstarke Kriegstreiber, der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter Mitglied ist.
„Der European Council on Foreign Relations (ECFR; Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen) ist eine Denkfabrik, die Analysen zu Themen europäischer Außenpolitik bereitstellt und es sich zum Ziel gesetzt hat, als Fürsprecher einer kohärenteren und stärkeren europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aufzutreten.“ (Wikipedia) Man muss hinzufügen, dass dies natürlich im Interesse und im Rahmen der US-Außen und – Sicherheitspolitik stattfindet. Es wird zwar versichert, der ECFR habe keine institutionelle Bindung zum namensgleichen US-amerikanischen Council on Foreign Relations, der die US-Außenpolitik maßgebend bestimmt, doch vielfältige persönliche Verbindungen sind damit ja nicht ausgeschlossen.
Die Einbindung der deutschen Eliten geschieht aber noch in weiteren transatlantischen Organisationen wie: Aspen-Institut, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Atlantische Initiative, American Academy, American Jewish Committee, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und anderen, die als private Vereine mit hehren Zielen der deutsch-amerikanischen Freundschaft und der Völkerverständigung auftreten. Im nicht jedermann zugänglichen Inneren werden aber in enger Zusammenarbeit mit amerikanischen Elite-Zirkeln und dem CIA „young-leaders“ (junge Führer) für Führungsaufgaben herangebildet und gleichsam einer proamerikanischen Gehirnwäsche unterzogen.
Das politische Hauptinstrument der Lüge
Gabriel sagte weiter, niemand wünsche sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. – Das ist schon gelogen, denn der Wunsch kommt ja dann: „Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa.“ Denn Putin denke längst weit über die Ukraine hinaus. „Er führt einen Krieg gegen den Westen, den er für dekadent hält, dessen Werte er ablehnt und als Gefahr für seine Macht sieht. Deshalb müssen wir Russland weit härter entgegentreten, als wir das bislang tun.“
„Da ist sie wieder, die Lüge von Putins angeblichen ´imperialen Ambitionen`“, schreibt Thomas Röper dazu. „Gabriel hat entweder nicht verstanden, worum es in der Ukraine geht, oder er lügt bewusst. Der ganze Konflikt um die Ukraine dreht sich im Grunde nur um die Frage, ob die Ukraine ein neutraler Staat bleibt (das will Russland), oder ob die Ukraine der NATO beitritt, was Russland als nicht hinnehmbare Gefahr für seine nationale Sicherheit ansieht, weil dann (Atom-)Raketen nur wenige hundert Kilometer von Moskau entfernt aufgestellt werden könnten.“
Dass Russland, im Gegensatz zu den USA, keine imperialistischen Ambitionen hat und der Ukraine-Krieg mit Hilfe der USA gerade umgekehrt von der neonazistischen Regierung der Ukraine ausgegangen und aggressiv betrieben wurde, ist hier und hier gründlich nachgewiesen worden.
Alle imperialistischen Kriege, welche die USA direkt oder wie jetzt in der Ukraine via Vasallenstaaten initiiert haben, wurden mit Lügen begründet, man denke nur an die Lüge von den Massen Vernichtungswaffen im Irak. Mit Gabriels späterem Satz: „Der Westen und die Ukraine brauchen die USA als Führungsnation …“ dokumentiert er seine Unterwerfung unter den Welt-Imperialisten und seine verbrecherischen menschheitsfeindlichen Ziele. Das sind nicht die Aufgaben und Interessen des deutschen Volkes. Er lebt im irrationalen Vasallen-Wahn.
Die Bewusstseins-Manipulation der USA bei den deutschen Vasallen ist von einer erstaunlichen Intensität, so dass das kritische Ich des Menschen überwältigt wird und ihn, entgegen aller Realität und Vernunft, Kräfte eines selbstzerstörerischen Krieges zu beherrschen beginnen.
Der berühmte amerikanische Journalist Tucker Carlson sagte in einem Interview:
„Die Tatsache, dass jemand auch nur in Erwägung ziehen würde, sich einem nuklearen Schlagabtausch zu nähern, zeigt Ihnen, dass der Kernimpuls hier Selbstmord ist. Darum geht es hier. Und deshalb glaube ich, dass es etwas Spirituelles ist. Das Wort ‘dämonisch’ wird plötzlich überstrapaziert, es ist überall, weil es real ist”. „Wenn man eine menschliche Bewegung sieht, die gegen den Menschen gerichtet ist – das Streben nach einem Atomkrieg um seiner selbst willen ist definitionsgemäß antihuman… Handeln Hunde gegen ihre eigenen kollektiven Interessen? Handeln Karibus? Oder Stachelschweine? Handeln einzellige Amöben? Oder Seegurken? Nein, keines von ihnen tut das. Kein Tier tut das, weil es unnatürlich ist. Tiere sind Teil der Natur, sie machen natürliche Dinge. Menschen sind dem Übernatürlichen unterworfen, deshalb tun sie Dinge, die nicht natürlich sind, unter anderem Selbstmord begehen. Deshalb sind wir die einzige Spezies, die sich selbst tötet, richtig?“ fuhr Carlson fort. „Wenn man sich also selbst tötet, ob langsam oder plötzlich, dann wirken Kräfte von außen auf einen ein – geistige Kräfte natürlich.“ (Siehe auch: Die Besessenen – Der Geist des Krieges …)
Die Rolle der Massenmedien
Warum veröffentlicht der „stern“ gerade jetzt dieses Interview mit dem Privatmann Sigmar Gabriel, der die Kriegshetze von SPD, Grünen, FDP und auch der CDU/CSU gegen Russland so vehement unterstützt und befeuert? – Weil die führenden Vertreter der Massenmedien ebenfalls in den transatlantischen Gesellschaften verankert sind.
Allein in den Jahren 2006 bis 2012 werden in den Jahresberichten der Atlantik-Brücke 88 Journalisten erwähnt, davon 26 aus dem Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien, darunter Jörg Schönenborn (ARD), Ingo Zamberoni (ARD), Theo Koll (ZdF), Ingo van Kampen (ZdF), Claus Kleber (ZdF), Klaus-Peter Siegloch (ZdF), Friedbert Meurer (Deutschlandradio). 3 Journalisten waren von der Bild Zeitung, 9 von der ZEIT, 3 der FAZ, 2 vom Spiegel, 3 aus dem Springer Verlag, 4 vom Stern, 6 vom Tagesspiegel.
Der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger hat in einer empirischen Untersuchung festgestellt, dass im Zeitraum von 2002 bis 2009 von 219 leitenden Journalisten 64 im Zusammenhang mit 82 Organisationen bzw. Strukturen standen, in denen Kontaktpotential mit Repräsentanten von Staat und/oder Konzernen sowohl Deutschlands als auch anderer Länder bestand. Damit sind insbesondere die transatlantischen Gesellschaften gemeint. Dabei handelte es sich nur um Verbindungen, „die mit der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit nicht unmittelbar zu tun hatten.“ Diese 64 Journalisten arbeiteten bei 13 der insgesamt 14 Leitmedien.“ Dies hat keineswegs abgenommen, wie man sehen kann.
Krüger untersuchte insbesondere die Netzwerke von vier besonders mit den Einrichtungen, Instituten, Stiftungen, Konferenzen und Tagungen der Eliten verbundenen US-nahen Alpha-Journalisten der „Zeit“, „Welt“, „FAZ und „SZ“. Die Netzwerke der vier Top-Journalisten haben auffällige Gemeinsamkeiten: „In allen vieren spielen nicht nur Organisationen eine Rolle, die sich mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigen, sondern auch speziell mit der Festigung der transatlantischen Beziehungen, also der Partnerschaft zwischen der USA und Deutschland bzw. Europa, die zu einem großen Teil über … die Nato vermittelt wird. Alle vier waren Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, die historisch aus der Nato heraus erwachsen ist.“
Alle vier Journalisten zeigten aus diesem US- und Nato-geprägten Milieu heraus eine weitgehende Übereinstimmung in ihrem ´journalistischen Output` auf. Sie argumentierten ganz im Sinne der Außen- und Sicherheitspolitik der amerikanischen und deutschen Regierung. Sie fordern einen geographisch bis zum Hindukusch und wirtschaftlich bis zu den Ursachen des Terrorismus erweiterten Sicherheitsbegriff, und „erwähnen einen Katalog von Bedrohungen, wie er ähnlich oder gleichlautend in den offiziellen Dokumenten von Bundesregierung, EU, Nato und USA vorkommt.“ Sie erklären, dass der Kalte Krieg zu Ende, das Zeitalter der klassischen Landesverteidigung oder das ´Westfälische System` der souveränen Staaten überholt und eine neue Zeit angebrochen sei. „Einig sind sich alle vier, dass Deutschland das Bündnis mit den USA (bzw. die transatlantischen Beziehungen bzw. die Nato) pflegen sollte, um den Bedrohungen angemessen begegnen zu können.“ (Siehe näher: hier) – Die wahre Bedrohung sind die beherrschenden imperialistischen Kräfte der USA. –
Der das Interview im „stern“ mit Gabriel führende Journalist Veit Medick war von 2009 „Politikredakteur im Berliner Büro von Spiegel Online und 2012 mit einem Stipendium des Arthur F. Burns Fellowship bei der Zeitung The Miami Herald zwei Monate als Reporter tätig. Das Arthur F. Burns Fellowship ist ein deutsches Journalisten-Stipendium. Es trägt den Namen des ehemaligen US-Botschafters in Deutschland und Präsidenten des Bundesbankrats der Federal Reserve, Arthur F. Burns. Es wird von dem Verein Internationale Journalisten-Programme e.V. (IJP) vergeben. Das Arthur F. Burns Fellowship-Programm gibt jedes Jahr zwanzig Journalisten aus Deutschland, Kanada und den USA die Gelegenheit, im Rahmen eines Arbeitsstipendiums berufliche und persönliche Erfahrungen im jeweils anderen Land zu gewinnen. Das Programm wurde 1988 gegründet, um das Verständnis deutscher Journalisten von den USA und den transatlantischen Beziehungen zu stärken.“ – Verständnis zu stärken, heißt hier, im Sinne der imperialistischen Ziele der USA zu berichten. –
Die US-Herrschaftsmethoden
In seinem Buch „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“, das jeder lesen müsste, schilderte der US-Stratege Zbigniew Brzezinski mit radikaler Offenheit die Herrschaftsmethoden der USA über ihre unterworfenen Staaten. Die Hierarchie ihrer Herrschaft werde durch ein offiziell im Konsens zustande gekommenes Bündnissystem verschleiert: „Anders als frühere Imperien ist dieses gewaltige und komplexe globale System nicht hierarchisch organisiert. Amerika steht im Mittelpunkt eines ineinandergreifenden Universums, in dem Macht durch dauerndes Verhandeln, im Dialog, durch Diffusion und in dem Streben nach offiziellem Konsens ausgeübt wird, selbst wenn diese Macht letztlich von einer einzigen Quelle, nämlich Washington, D.C., ausgeht.“ (S. 49)
Dieses System der „indirekten und scheinbar konsensbestimmten Hegemonie der Vereinigten Staaten“, in der Zeit des Kalten Krieges ausgebaut, ist komplex. Es setzt sich aus vielen ineinandergreifenden Elementen und Verfahrensabläufen zusammen, die „Übereinstimmung herstellen und ein Ungleichgewicht an Macht und Einfluss verdecken sollen.“ (S.48)
Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten die Europäer (wie auch die Japaner), von den USA finanziell unterstützt, ihre gesellschaftlichen Strukturen und Volkswirtschaften wieder aufbauen und so gestalten, „dass sie mit der amerikanischen Vorherrschaft im Einklang standen, ihnen aber auch genug Spielraum ließen, um mit ihren eigenen autonomen und halbautonomen politischen Systemen zu experimentieren. … Die Entwicklung dieses komplexen Systems diente dazu, die Beziehungen der bedeutenden westlichen Staaten zueinander zu domestizieren. Diese Staaten hatten sich immer wieder bekriegt, der entscheidende Punkt aber ist, dass Konflikte innerhalb einer fest verankerten, stabilen und immer besser gegliederten politischen Ordnung im Zaum gehalten wurden.“ (Zitat von G. John Ikenberry, S. 51) Die Europäer wurden also in eine sich immer weiter vertiefende europäische Gemeinschafts-Organisation, der heutigen EU, verpflichtet, die einen wichtigen Baustein des US-Imperiums bildet.
Das lässt sich gegen die starken nationalstaatlichen Kräfte nur aufrechterhalten, wenn eine ständige indirekte Einflussnahme auf die Elitenin Politik, Wirtschaft und Medien der abhängigen Staaten stattfindet, d. h. ihre psychische und karrierefördernde Einbindung in die Interessen und Ziele der USA. Der ständigen Schulung und Beeinflussung dienen in Deutschland transatlantische Netzwerke wie die Atlantik-Brücke e. V., das Aspen-Institut Germany e. V., die Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V.und andere, die in enger Zusammenarbeit mit amerikanischen Elite-Zirkeln „Young-Leaders“ für Führungsaufgaben primär in Politik und Medien heranbilden. (Vgl.: Friederike Beck: Das Guttenberg-Dossier“, Ingelheim 2011) (Siehe:https://fassadenkratzer.de/2014/04/11/herrschaftsmethoden-des-us-imperialismus/
Fazit
Alle Deutschen müssen sich bewusst werden, dass die führenden und aufstrebenden Nachwuchspolitiker der Altparteien, sowie die Vertreter der Leitmedien in transatlantische Bewusstseinsschmieden eingebunden sind und primär nicht die Interessen des deutschen Volkes verfolgen, sondern als gehirngewaschene US-Vasallen den zerstörerischen imperialistischen Zielen der ambitionierten „einzigen Weltmacht“ dienen.
Dieses fundamentale Abhängigkeitsverhältnis ist jetzt mit dem ukrainischen Stellvertreterkrieg gegen Russland und der ständigen Ausweitung der Provokationen an Russland in eine hochgefährliche Phase getreten. Es ist ganz offensichtlich, dass nach dem Ausbluten der Ukraine deutsche und weitere europäische Soldaten an die Stelle treten sollen, was aber bedeutet, dass ganz Europa zum Schlachtfeld und der totalen Zerstörung ausgesetzt werden würde.
Dabei bevorzugt nach einer aktuellen Studie die überwältigende Mehrheit der Menschen sowohl in Deutschland, Großbritannien und Frankreich als auch in den USA eine Verhandlungslösung, um das Blutbad zu stoppen und den Konflikt nicht zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren zu lassen. (https://www.nachdenkseiten.de/?p=116666) Die Völker wollen also Frieden, die kleine radikale Minderheit des politisch-medialen Komplexes will Krieg. – Doch die Zeit muss vorbei sein, wo wenige Macht-Psychopathen die großen Massen für eigene Ziele in Tod, Verderben und Untergang treiben können.
Das deutsche Volk hat eine vermittelnde, die Gegensätze von Ost und West ausgleichende, also Frieden-stiftende Aufgabe. Dies erfordert, wenn das totale Inferno eines schließlich 3. Weltkrieges verhindert werden soll, sich aus der Knechtschaft der USA sofort zu lösen und jede kriegerische Beteiligung abzulehnen. Dazu müssen die im selbstmörderischen Wahn befindlichen herrschenden Politiker in Deutschland gestellt und so schnell wie möglich auf demokratische Weise aus ihren missbrauchten Ämtern entfernt werden. Es ist 5 vor 12!
Ex-SPD-Außenminister bläst die transatlantische Kriegsfanfare
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert das einstige SPD-Schwergewicht, Vizekanzler (2013-2018) und Außenminister (2017-2018) Sigmar Gabriel im Stern-Interview (12.6.24) eine härtere Gangart gegenüber Russland – notfalls mit deutschen Soldaten.
“Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben”(1).
Auf dem Höhepunkt der Kalten Krieges diente Gabriel während der Pershing II Nachrüstung von 1979 bis 1981 als Soldat auf Zeit (SaZ 2, letzter Dienstgrad Obergefreiter) in einer Radareinheit der Luftwaffe in Goslar und Faßberg. Hat Gabriel die Bilder der Millionen gegen die Aufstellung der Pershing II-Raketen und für den Frieden bewegten Menschen nicht wahrgenommen?
Dem Verfasser des Artikels sind sie noch in Erinnerung, ebenso die markanten Sprüche des US-Präsidenten Ronald Reagan, die in einem Enthauptungschlag gegen die Befehlszentren um Moskau gipfelten. Das hätte auch gründlich schiefgehen können! Der so im Kalten Krieg gestählte Obergefreite fordert nun ein klares Signal an Putin:
“Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden.“(2)
Und Gabriel weiter:
„Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa.“(3)
Putin denke längst weit über die Ukraine hinaus.
„Er führt einen Krieg gegen den Westen, den er für dekadent hält, dessen Werte er ablehnt und als Gefahr für seine Macht sieht“(4).
Welche Werte meint hier Gabriel? Pride-Month, Christopher Street Day, LGBT, Gender-Auswüchse und unkontrollierte Massenmigration? Diese “Werte” lehnt nicht nur Putin ab, sondern inzwischen auch immer mehr unserer muslimischen Mitbürger.
Putin sieht die “westlichen Werte” ganz und gar nicht als „Gefahr für seine Macht“ an, im Gegenteil. Diese “westlichen Werte” findet die überwiegende Mehrheit der Russen abstoßend und sie bringen die Russen dazu, Putin dabei zu unterstützen, das alles von Russland fernzuhalten.
Gabriels Doppelstrategie: Eisenfuß und weitere Friedenskonferenz
Der Ex-Außenminister fordert, Russland weit härter entgegenzutreten, als das bislang gemacht wurde, und zwar mit einer Doppelstrategie:
„Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen.“(5)
Dazu gehöre auch eine weitere Friedenskonferenz. Was hat Gabriel in den Monaten vor dem russischen Angriff für eine Friedenslösung getan? Eine große Chance bot die „Gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ vom 21. Juli 2021.
Dort heißt es eingangs, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg unterstützen, zum anderen aber auch: „Die Vereinigten Staaten versichern ihre Unterstützung für die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, Frieden in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats zu erreichen. Deutschland wird seine Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats intensivieren, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen.“(6)
Diese Forderung wurde weder von der Merkel- noch von der Scholz-Regierung aufgegriffen. War sie nur ein Lippenbekenntnis zur Täuschung Russlands? Warum hat Gabriel hier nicht sein Gewicht eingebracht?
Und warum hat Gabriel zur russischen Entwurfsvorlage für ein Sicherheitsabkommen (an USA und NATO am 15. Dezember 2021 verschickt) geschwiegen? Das waren ja durchaus verhandlungswürdige Bedingungen (vorausgesetzt der Frieden war gewollt): Hier eine komprimierte Zusammenfassung des Inhalts:
1. eine weitere Nato-Erweiterung und den Beitritt der Ukraine zum Bündnis ausschließen; 2. bestätigen, dass sich die Parteien nicht als Gegner betrachten, 3. die Vereinbarung zur friedlichen Beilegung aller Streitigkeiten festigen und auf die Gewaltanwendung verzichten; 4. keine zusätzlichen Militärs und Waffen außerhalb der Länder einsetzen, in denen sie sich ab Mai 1997 befanden, außer in Ausnahmefällen mit Zustimmung Russlands und der Nato Mitglieder; 5. alle militärischen Aktivitäten der Nato in der Ukraine, Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien unterlassen; 6. keine Mittel- und Kurzstreckenraketen dort stationieren, wo sie das Territorium der anderen Partei treffen können; 7. keine Übungen und andere Manöver über eine Brigade hinaus in der vereinbarten Grenzzone durchführen, regelmäßig Informationen über militärische Übungen austauschen; 8. sich verpflichten, keine Bedingungen zu schaffen, die von der anderen Partei als Bedrohung angesehen werden können; 9. „Notrufnummer“ für Notfälle bereitstellen.(7)
Die USA ließen jedoch die russische Seite ins Leere laufen – zwei Monate später stand der Westen im Krieg.
Bemerkenswert und aufschlussreich war dann das ausführliche Interview mit dem Eingeständnis von Angela Merkel am 7. Dezember 2022. „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben,“ sagte die frühere deutsche Bundeskanzlerin der Wochenzeitung Die Zeit. „Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“(8)
Bisher war das Minsk-Abkommen, das Merkel gemeinsam mit dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart hatte, als Bemühen um Frieden dargestellt worden, das der russische Präsident angeblich später durchkreuzt habe. Nun bestätigt Merkel, dass die Nato von Anfang an Krieg wollte, aber Zeit für die militärische Vorbereitung brauchte.
Mit der Auflösung der Warschauer Vertragsstaaten und der Sowjetunion war die Welt auf einmal nicht mehr in zwei Blöcke aufgeteilt. Sofort ergriffen die USA die Chance, “einzige Weltmacht” zu werden und die unipolare Welt für sich zu sichern.
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Die Ziele ihrer Interventionen im Nahen Osten, Zentralasien und Afrika und ihrer Konfrontation mit Russland und China verschleierten sie lange mithilfe von Schlagworten wie »Verteidigung der Menschenrechte« und »Krieg gegen den Terror«. Hier eine nicht vollständige Liste: Irak (1991), Balkan (ab 1992), Somalia (1992), Irak 1993, Haiti 1994, Sudan 1998, Jugoslawien (1999), Afghanistan (2001), Somalia (2001), Irak (2003), Haiti (2004), Libyen (2011), Syrien (2012), Uganda, (2014), Liberia (2014), Naher Osten (2014), Jemen (2015), Jemen (2024).
Seit dem 1999 ohne UN-Mandat gegen Jugoslawien geführten Krieg werden alle Kriege ohne UN-Mandat, d.h. völkerrechtswidrig geführt. Darüberhinaus wurde die Nato nach Osteuropa ausgedehnt. Nun sollen auch die Ukraine, Georgien und andere ehemalige Sowjetrepubliken in die NATO integriert und Russland unterworfen werden. Es locken unvorstellbare Ressourcen und ein geopolitisches Ziel: China zu isolieren.
In Wirklichkeit geht es um die unipolare Weltordnung einschließlich einer von Washington vorgegebenen “regelbasierten internationalen Ordnung”. Um ihrer wirtschaftlichen Schwäche und den extremen sozialen Spannungen im Inneren entgegenzuwirken, riskiert die amerikanische Global-Elite einen Weltkrieg zwischen Atommächten.(9) Die deutsche Regierung nutzt den Ukrainekrieg, um ihren Anspruch durchzusetzen, europäische Führungsmacht und militärische Großmacht zu werden. Merkels dritte Regierung, eine Große Koalition von CDU/CSU und SPD, hatte 2013 dieses Ziel ins Zentrum ihres Regierungsprogramms gestellt.
„Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen,“
hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der heutige Bundespräsident, damals auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt.
Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“(10).
Nur zwei Monate nach dem Antritt der Regierung Merkel III organisierten die USA und Deutschland im Februar 2014 einen Putsch in der Ukraine.
Gabriel, von 2009-2017 Bundesvorsitzender der SPD und von 2013 bis 2018 Vizekanzler, können diese Entwicklungen nicht verborgen geblieben sein! Bevor Gabriel – heute Berater in lukrativen Unternehmen und hochdotierter Publizist – von Friedenskonferenzen träumt, sollte er sich zunächst mit der jüngsten Geschichte vertraut machen. Eine Friedenskonferenz kann nur Erfolg haben, wenn das inzwischen vollkommen zerstörte Vertrauen wieder aufgebaut ist. Und die Bringschuld liegt hier eindeutig beim Westen.
Gabriel: Vom Paulus zum Saulus oder umgekehrt?
Gabriels SPD-Karriere ist eng verbunden mit der von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Wie Schröder setzte er sich für die Pipeline North-Stream II und für einen schrittweisen Abbau der Russlandsanktionen ein.
Das sogar noch als Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018. Er sagte, er wisse, dass die „offizielle Position“ eine andere sei. Das führte seitens der damaligen SPD-Vorsitzenden Nahles und des damaligen Finanzministers Olaf Scholz zur Empfehlung, Gabriel – auch wegen seiner fortgesetzten Nähe zu russlandfreundlichen Kreisen um Ex-Bundeskanzler Schröder – als Außenminister zu ersetzen.(11)
Im Mai 2022 griff die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Gabriel heftig an, weil er angeblich “nah an Putin”(12) sei, so die damalige Überschrift des Artikels. Entgangen war der FAZ wohl, dass Gabriel nach dem Verlust seiner Ämter 2018 unmittelbar einen beeindruckenden Kurswechsel vornahm und die Nähe zu transatlantischen Organisationen suchte. In seiner Zeit als Außenminister hatte sich Gabriel mehrmals mit Putin getroffen. Nun leitete er seine Volte mit dem Bekenntnis ein, er gehöre zu
„den Politikern, die sich in Russland und seinem Präsidenten geirrt haben“(13).
Diesen Fehler wolle er nicht noch einmal machen.
Seit Mai 2018 ist er in dem Kuratorium der International Crisis Group(14) Von Juni 2018 bis zum Frühjahr 2020 war er als Autor für die Holtzbrinck-Medien Handelsblatt, Der Tagesspiegel und Die Zeit tätig und verdiente damit zwischen 15.000 und 30.000 Euro im Monat.(15) Im März 2019 trat Gabriel in einem Interview für eine geopolitische Strategie und eine gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäischen Union ein. Er verwendete dazu die Metapher eines „vegetarischen“ bzw. (nach dem Brexit) „veganen“ Europa, das einer Welt von „Fleischfressern“ gegenüberstehe.(16) Das war die Empfehlungsbotschaft an die Hard-Core-Transatlantiker. Seit Juni 2019 ist er Vorsitzender der Atlantik-Brücke(17) , eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland und Mitglied der Trilateralen Kommission(18) sowie des European Council on Foreign Relations.(19) Am 24. Januar 2020 nominierte ihn der Staat Katar (Aktionär der Deutschen Bank) als seinen Vertreter im Aufsichtsrat.(20) Am 20. Mai 2020 wurde Gabriel als Mitglied des Integritätsausschusses der Deutschen Bank in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewählt.(21) Im Mai 2020 wurde auch bekannt, dass Gabriel in den Aufsichtsrat von Siemens Energy gewählt wurde.(22) Anfang April 2022 wurde bekannt, dass Gabriel Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssenkrupp Steel Europe wird.(23)
Gabriel war zu dem Zeitpunkt des FAZ-Artikels aber schon knapp drei Jahre Chef der radikal transatlantischen Lobbyorganisation Atlantikbrücke, bei der ein „Russlandfreund“ normalerweise nicht einmal einen Job als Fensterputzer bekommt. Dass Gabriel in Wirklichkeit ein radikaler Falke ist, hat er nun in einem Interview mit dem Stern (24)demonstriert. In dem Interview hat Gabriel im Ukraine-Konflikt eine härtere Gangart gegen Russland gefordert und dabei auch die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine ins Spiel gebracht. Das Stern-Interview mit Gabriel zeigt, wie gefährlich die von den USA kontrollierten transatlantischen Thinktanks und deren Sprechpuppen sind.(25)
Nun will der Chef der Atlantikbrücke “Russland niederringen” und dazu notfalls auch deutsche Truppen in die Ukraine schicken; er begibt sich damit auf Konfrontationskurs zu Kanzler Olaf Scholz. Oder soll hier eine Fehde von 2018 zu Ende gebracht werden? Die Schlappe bei der Europawahl nutze Gabriel bereits am Tag nach der Wahl zum Frontalangriff auf Scholz und die anderen Ampel-Parteien: „die Bevölkerung ist durch mit dieser Regierung.“ Offen stellte er infrage, ob Lars Klingbeil und Saskia Esken noch die richtigen für den Job als SPD-Vorsitzende seien.(26)
Dann folgt Gabriels Kritik an Scholz‘ roten Linien im Ukraine-Krieg. Dass der Kanzler solche immer wieder gezogen hat, bemängelt nicht nur die kampfentschlossene SPD-Größe, sondern zuvor schon transatlantische Experten und washingtonaffine Verbündete. Auf dem Gipfel der G7-Staaten im italienischen Borgo Egnazia lobte Bundeskanzler Olaf Scholz den “historischen Schritt”, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen zur Verfügung zu stellen. Damit sei die Grundlage geschaffen,
„dass die Ukraine in der Lage ist, in der nächsten Zeit all das zu beschaffen, was sie beschaffen muss an Waffen, aber auch an Investitionen in den Wiederaufbau oder in die Energieinfrastruktur“.(27)
Bei diesem Stellvertreterkrieg in der Ukraine geht es in erster Linie um die geopolitischen Ziele der US-Machtelite. Dazu gehört auch die Sicherung von wichtigen Mineralien und die Verhinderung des Zugriffs auf diese Ressourcen durch Dritte.
In einem Fernsehinterview betonte US-Senator Lindsey Graham die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine für den Westen: Sie sei eine “Goldmine” mit wichtigen Mineralien im Wert von 12 Billionen Dollar. Der Moderator von The Face Nation, Ben Norton, erörterte, wie scharf westliche Unternehmen auf diese vor allem im Osten der Ukraine liegenden Ressourcen sind und wie Washington hofft, China den Zugang zu ihnen zu verwehren, um dessen Technologiebranche zu schädigen.(28)
“Zelensky verkauft die Ukraine buchstäblich an der Wall Street an US-Konzerne”,
so titelte geopolitcaleconomy.com, um dann auszuführen:
„Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete die New Yorker Börse, indem er der Wall Street mitteilte, sein Land sei “offen” für ausländische Unternehmen, die es mit 400 Milliarden Dollar an Staatsverkäufen ausbeuten wollen“.(29)
Zu Beginn der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz wurde Präsident Selenskyi von der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überschwänglich begrüßt und die ukrainische Demokratie als vorbildlich dargestellt:
„Meine Damen und Herren, unsere Kolleginnen und Kollegen im ukrainischen Parlament tagen selbst in Kriegszeiten regelmäßig. Das zeigt eindrucksvoll: Das ukrainische Parlament und die ukrainische Demokratie lassen sich nicht unterkriegen!“(30)
Frau Bas scheint es wohl entgangen zu sein, dass die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten formell am 20. Mai 2024 endete. Wahlen hätten turnusgemäß im März stattfinden sollen. An der Debatte über die Rechtmäßigkeit eines nicht durch eine Wahl bestätigten Präsidenten beteiligten sich nicht nur aktive Juristen, sondern auch Veteranen der ukrainischen Politik. Wie beispielsweise Hryhorij Omeltschenko, der Mitte der 1990er Jahre als Parlamentarier der Kommission zur Ausarbeitung der Verfassung angehörte. In einem offenen Brief an Selenskyj, der im März von der Zeitung Ukrajina Moloda veröffentlicht wurde, forderte er den Präsidenten auf, “die Staatsmacht nicht zu usurpieren”, also nicht an sich zu reißen und im Mai 2024 freiwillig zurückzutreten.(31) Nun scheint die Amtsdauer von Selenskyi weitgehend von den Aktivitäten Putins, der in den Märzwahlen eindeutig siegen konnte (was das EU-Parlament aber nicht anerkannte), den westlichen Verbündeten und der Niederschlagung jeglicher Opposition im eigen Land abzuhängen.
Auch die weiteren Ausführungen der Bundestagspräsidentin ließ eine merkwürdige Geschichtsinterpretation erkennen.
Ihre Feststellung, dass ukrainische Soldaten Deutschland von den Nazis befreit hätten und deshalb unsere Freunde seien, widerspricht der geschichtlichen Realität, denn es waren Truppen der UdSSR, die dies unter schwersten Verlusten erreichten.
West-Ukrainer hingegen begrüßten und bejubelten die einmarschierenden NS-Truppen als Befreier von der sowjetischen Herrschaft und unterstützten den Vormarsch. West-Ukrainer bildeten auch die berüchtigte 14. Waffen SS-Grenadierdivision Galizien, die für ihre Massenmorde und Greueltaten an Russen, Polen und Juden bekannt war. Schon einmal hat ein demokratisches Parlament, das kanadische, ein ukrainisches Mitglied der SS, zusammen mit dem damaligen Präsidenten Selenskyj, mit “Standing Ovations” bedacht. Die Nazi-Kollaborateure und Massenmörder Bandera und Melnik werden heute von den Regierenden als Volkshelden der Ukraine verehrt.
Frau Bas erwähnte in ihrer Rede ihren Besuch beim ukrainischen Parlamentspräsidenten und fand lobende Worte für das Demokratieverständnis des ukrainischen Parlaments. Hat die SPD-Genossin dort auch mit der sozialdemokratischen Fraktion sprechen können? Selbst der Deutschlandfunk brachte eine Sendung “Die Opposition fürchtet sich vor Demokratieabbau”: Mehr Macht beim Präsidenten, Behinderung der Opposition, Druck auf Journalisten. Dazu kommt die Angst Vieler, dass die Demokratie im Schatten des Krieges geschwächt wird. Die Zivilgesellschaft will das nicht hinnehmen.(32) Dem Verfasser des Artikels liegen glaubwürdige Hinweise vor, dass es keine freien Gewerkschaften mehr gibt und die Medien gleichgeschaltet sind. Es ist traurig, dass in der Ukraine Menschen für Interessen sterben müssen, oder zu Krüppeln geschossen werden, die nicht ihre sind. Frau Bas beendete ihre Rede mit dem Schlachtruf “Slawa Ukrajini!” (Ruhm/Ehre der Ukraine).
Wir sind längst Kriegspartei.
Nachdem die BRD sich am 16. Februar 2024 mit einem vorerst auf 10 Jahre beschränkten Sicherheitsabkommen (Herstellung der Souveränität in den Grenzen von 1991 – einschl. der Krim) an das Schicksal der Ukraine gekettet hat, gehen die Kriegsplanungen unvermindert weiter. Für den geplanten Ausbau der NATO-Anstrengungen im ukrainischen Stellvertreterkrieg gegen Russland sieht der neue Operationsplan der NATO ein Ukraine-Hauptquartier in Wiesbaden vor. (künftig natürlich ein bevorzugtes Angriffsziel) Dort sollen die Waffenlieferungen – die NATO verpflichtet nun alle Mitgliedsländer zur Abgabe ihres Kriegsmaterials an die Ukraine – und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte koordiniert werden.(33)
Dieser Ausbau lässt darauf schließen, dass mit einer Weiterführung des Krieges gerechnet wird. Zur Berliner Zeitung sagte die außenpolitische Sprecherin des Bündnis Sahra Wagenknecht im Bundestag, Sevim Dagdelen,
„Die Einrichtung eines eigenen NATO-Hauptquartiers in Deutschland für die Fortführung des Ukraine-Kriegs führt den sogenannten Friedensgipfel in den Schweizer Bergen vollends ins Absurde. Es ist unverantwortlich, wie Kanzler Scholz und die Ampelregierung Deutschland zunehmend mehr zur Konfliktpartei machen und die Sicherheit der Bürger gefährden, statt Verhandlungsangebote aus Moskau auch nur zu prüfen.“(34)
Wiesbaden war über die Entscheidung nicht informiert. Von der Stadt heißt es am Freitag:
„Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat von diesen Plänen zuvor nichts erfahren. Die Stadt wird Nato und US-Streitkräfte zeitnah kontaktieren, um Details zu klären.“(35)
Für Lawrow ist klar, dass aufgrund des Russland-feindlichen Verhaltens Europa für Russland mindestens eine Generation irrelevant sein wird.
„Die bloße Existenz unseres Landes wird von vielen aggressiven Russophoben als Bedrohung für die globale Vorherrschaft der von Washington geführten goldenen Milliarde angesehen. Wie jeder in diesem Saal verfolgen auch wir, was die westlichen Denkfabriken tun, wenn sie Szenarien entwickeln, um uns maximalen Schaden zuzufügen, und dazu aufrufen, Kiew mit immer neuen Waffentypen zu versorgen. Sie sprechen jetzt offiziell, auf der Ebene von Regierungsmitgliedern, über die Möglichkeit, einen beliebigen Teil des russischen Territoriums anzugreifen.“
Putins Grundsatzrede im russischen Außenministerium (14.6.2024)
In seiner letzten Grundsatz-Rede im Außenministerium im November 2021 appellierte Putin an die russischen Diplomaten, trotz aller Wort- und Vertragsbrüche des Westens noch einmal alles in ihrer Macht stehende zu tun, um eine Eskalation in der Ukraine zu verhindern. Wenige Wochen später unterbreitete das russische Außenministerium Mitte Dezember 2021 den USA und der NATO Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien, die die NATO und die USA zum Monatswechsel Januar/Februar 2022 ablehnten; danach wurde die Eskalation in der Ukraine, die nur drei Wochen später einsetzte, unausweichlich.
Nun hielt Präsident Putin im russischen Außenministerium wieder eine Grundsatzrede über die außenpolitischen Ziele Russlands; eingangs blickte er auf die Rede im November 2021 zurück:
„Seitdem haben sich im Land und in der Welt ohne Übertreibung viele entscheidende und folgenschwere Dinge ereignet. Daher halte ich es für wichtig, die aktuelle Situation in globalen und regionalen Angelegenheiten zu bewerten und die entsprechenden Aufgaben für das Außenministerium festzulegen. Alle diese Aufgaben sind dem Hauptziel untergeordnet: die Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu schaffen, seine Sicherheit zu gewährleisten und das Wohlergehen der russischen Familien zu verbessern.“(36)
Putin machte deutlich, dass die Länder des globalen Südens und Ostens in den Vordergrund rücken und die Rolle Afrikas und Lateinamerikas wächst: „Seit den Zeiten der Sowjetunion haben wir immer von der Bedeutung dieser Regionen der Welt gesprochen, aber heute ist die Dynamik eine ganz andere, und das merkt man. Auch in Eurasien, wo eine Reihe von groß angelegten Integrationsprojekten aktiv umgesetzt wird, hat sich das Tempo der Transformation deutlich beschleunigt.“ Auf der Grundlage dieser neuen politischen und wirtschaftlichen Realität würden sich heute in einem objektiven Prozess die Konturen einer multipolaren und multilateralen Weltordnung herausbilden. Dieser Prozess spiegele die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt wider, einschließlich der Achtung des Völkerrechts. So könnten die komplexesten Probleme zum gemeinsamen Nutzen gelöst und im Interesse des Wohlergehens und der Sicherheit der Völker Beziehungen und eine Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten zum gegenseitigen Nutzen aufgebaut werden.
„Generell glaube ich“, so Putin, „dass die BRICS aufgrund ihres Potenzials in der Lage sein werden, zu einer der zentralen Regulierungsinstitutionen der multipolaren Weltordnung zu werden. Wir sind daran interessiert, dass dieser Dialog innerhalb der Vereinten Nationen ernsthaft geführt wird, auch über ein so grundlegendes Thema, das für alle von entscheidender Bedeutung ist, wie die Schaffung eines Systems der unteilbaren Sicherheit. Mit anderen Worten, die Verankerung des Grundsatzes im internationalen Umgang, dass die Sicherheit der einen nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen gewährleistet werden darf.“
Am Ende der akuten militärisch-ideologischen Konfrontation (90/91) versäumte es die Weltgemeinschaft, eine verlässliche und gerechte Ordnung im Bereich der Sicherheit zu schaffen. „Die westlichen Mächte, allen voran die USA, meinten, den Kalten Krieg gewonnen und das Recht zu haben, selbst zu bestimmen, wie die Welt organisiert werden sollte. Praktischer Ausdruck dieser Sichtweise war das Projekt der unbegrenzten räumlichen und zeitlichen Ausdehnung des nordatlantischen Blocks, obwohl es natürlich auch andere Ideen gab, wie die Sicherheit in Europa gewährleistet werden könnte. Erinnern wir uns zumindest an die Idee des Vertrages über die europäische Sicherheit, die wir bereits 2008 vorgeschlagen haben. Die gleichen Themen wurden in dem Memorandum des russischen Außenministeriums angesprochen, das den USA und der NATO im Dezember 2021 übergeben wurde.“ Das westliche Schema erwies sich nicht als Garant von Sicherheit und Wohlstand in Europa. Putin erinnerte an die Tragödie auf dem Balkan. Die inneren Probleme, die sich im ehemaligen Jugoslawien angehäuft hatten, wurden durch die grobe Einmischung von außen noch deutlich verschärft.
„Wie wir sehr gut wissen“ so Putin, „wurden gleichen Methoden danach in verschiedenen Teilen der Welt angewandt: Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan und so weiter, und sie brachten nichts anderes als eine Verschärfung der bestehenden Probleme, gebrochene Schicksale von Millionen von Menschen, die Zerstörung ganzer Staaten, die Ausweitung humanitärer und sozialer Katastrophen und terroristische Enklaven. Im Grunde ist kein Land der Welt davor gefeit, in diese traurige Liste aufgenommen zu werden.“
Für Putin haben letztlich der Egoismus und die Arroganz der westlichen Staaten zu der heutigen, äußerst gefährlichen Situation geführt.
„Wir sind dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, unannehmbar nahe gekommen. Der Ruf nach einer strategischen Niederlage Russlands, das über die größten Atomwaffenarsenale verfügt, zeigt das extreme Abenteurertum der westlichen Politiker. Entweder begreifen sie das Ausmaß der Bedrohung nicht, die sie selbst darstellen, oder sie sind einfach besessen von dem Glauben an ihre eigene Straffreiheit und ihre eigene Exklusivität. Beides kann sich als tragisch erweisen. Offensichtlich erleben wir gerade den Zusammenbruch des euro-atlantischen Sicherheitssystems. Heute existiert es einfach nicht mehr. Es muss praktisch neu geschaffen werden.“
Putin verwies auf eine von hochrangigen europäischen Persönlichkeiten auf den Weg gebrachte antirussische Propagandakampagne, die von Spekulationen begleitet wird, dass Russland angeblich Europa angreifen wird. „Ich habe mich dazu schon oft geäußert, und es ist nicht nötig, das in diesem Saal noch einmal zu wiederholen: Wir alle wissen, dass das absoluter Unsinn ist und nur eine Rechtfertigung für ein Wettrüsten darstellt.“ Laut Putin geht die Gefahr für Europa nicht von Russland aus.
„Die Hauptbedrohung für die Europäer ist die kritische und ständig wachsende, fast totale Abhängigkeit von den USA: im militärischen, politischen, technologischen, ideologischen und medialen Bereich. Europa wird zunehmend an den Rand der globalen wirtschaftlichen Entwicklung gedrängt, in das Chaos der Migration und anderer akuter Probleme gestürzt und seiner internationalen Subjektivität und kulturellen Identität beraubt. Wenn Europa eines der unabhängigen Zentren der Entwicklung der Welt und kultureller und zivilisatorischer Pol des Planeten bleiben will, braucht es auf jeden Fall gute und freundliche Beziehungen zu Russland, und das Wichtigste ist, dass die Europäer dazu bereit sind.“
Putin erinnerte sich an ein Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl 1991, an dem er persönlich teilnehmen durfte, in dem Kohl die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Europa und Russland hervorhob.
„Ich vertraue darauf“ so Putin, „dass sich neue Generationen europäischer Politiker früher oder später auf dieses Erbe besinnen werden … Was die USA selbst betrifft, so erschöpfen die andauernden Versuche der heute dort herrschenden liberal-globalistischen Eliten, ihre Ideologie mit allen Mitteln in der ganzen Welt zu verbreiten, ihren imperialen Status und ihre Vorherrschaft zu bewahren, das Land immer mehr, führen es in den Niedergang und stehen in klarem Widerspruch zu den wahren Interessen des amerikanischen Volkes. Ohne diese Sackgasse, den aggressiven Messianismus, gemischt mit dem Glauben an die eigene Auserwähltheit und Exklusivität, hätten sich die internationalen Beziehungen längst stabilisiert.“
Für Putin ist die Krise in der Ukraine kein Konflikt zwischen zwei Staaten und schon gar nicht zwischen zwei Völkern, der durch Probleme zwischen ihnen verursacht wurde.
„Wäre das der Fall, so hätten Russen und Ukrainer, die eine gemeinsame Geschichte und Kultur, geistige Werte, Millionen von verwandtschaftlichen, familiären und menschlichen Bindungen teilen, zweifellos einen Weg gefunden, alle Probleme und Meinungsverschiedenheiten auf faire Weise zu lösen …Doch das ist anders: Die Wurzeln des Konflikts liegen nicht in den bilateralen Beziehungen. Die Ereignisse in der Ukraine sind eine direkte Folge der weltweiten und europäischen Entwicklung des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts, der aggressiven, rücksichtslosen und absolut abenteuerlichen Politik, die der Westen in all den Jahren verfolgt hat, lange bevor die Militäroperation begann.“
Im April hat das EU-Parlament einen Beschluss gefasst,
„Wladimir Putin nicht als legitimen Präsidenten anzuerkennen und alle Kontakte mit ihm, abgesehen von humanitären Fragen und dem „Frieden in der Ukraine“ zu unterbinden.“
Diese Entschliessung wurde „von 493 Abgeordneten bei 11 „Nein“-Stimmen und 18 Enthaltungen unterstützt“. Für Lawrow ist klar: „Die bloße Existenz unseres Landes wird von vielen aggressiven Russophoben als Bedrohung für die globale Vorherrschaft der von Washington geführten goldenen Milliarde angesehen.“ Die amerikanischen und europäischen Strategiepapiere und die faktischen Handlungen lassen keinen anderen Schluss zu.
Quellen und Anmerkungen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022)
19) Paul-Anton Krüger: EU-Korruptionsverdacht und Katar: Was steckt hinter der “Erfolgsstory”?
20) Christian Teevs, Veit Medick, Stefan Kaiser, Sebastian Fischer, Lukas Eberle: Sigmar Gabriels Beratertätigkeit bei Tönnies entsetzt SPD. In: spiegel.de. 2. Juli 2020
21) Ebda.
22) Gabriel wird neuer Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp Steel Europe. In: http://www.faz.net. 7. April 2022,
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Der Journalist und Russlandexperte Thomas Röper spricht stets Klartext. Da er selbst in Russland lebt und fließend Russisch spricht, ist er mit seinen Berichten, sowohl über die Situation im Land, als auch über den Ukrainekrieg, zum inoffiziellen Russlandkorrespondenten in der freien Medienlandschaft geworden. Wie er selbst sagt, erklärt er nicht nur den Deutschen Russland, sondern den Russen häufig auch Deutschland. Für viele Russen sei es nämlich nach wie vor unbegreiflich, dass die deutsche Bevölkerung über die wahren Hintergründe zum Ukrainekrieg nicht im Bilde ist.
Die Wahrheit ist laut Röper, dass der Westen mit allen Mitteln gegen Russland Krieg führe, außer mit eigenen Soldaten, da er Angst vor einem Atomkrieg habe. Der Dritte Weltkrieg steht nicht erst bevor, wie er betont, wir sind bereits mitten drin.
Im Gespräch mit Dirk Pohlmann spricht Thomas Röper zum einen über Russlands Beweggründe, in der Ukraine militärisch zu intervenieren und warum die Stimmung im Land allmählich in eine antiwestliche umgeschlagen ist. Zum anderen zeigt er auf, dass Russland alles andere als isoliert ist, warum die BRICS-Mitgliedstaaten sich Schritt für Schritt vom Westen emanzipieren werden und warum die Arktis für die Weltmächte so eine große Rolle spielt.
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Veröffentlicht am: 21. Juni 2024 | Anzahl Kommentare: noch keine
Ein neues Märchen für den kriegstauglichen Kindergarten
Ein Meinungsbeitrag von Wolfram Elsner.
Imperialer Niedergang und Systemumbau
Die hoffentlich letzte „einzige Weltmacht“ der Menschheitsgeschichte ist im unvermeidlichen und umfassenden Niedergang, und mit ihr ihr Trabantensystem um EU, Japan; Australien und andere. Den Prozess zu einer neuartigen Weltstruktur mit größerer Gleichberechtigung und Multipolarität will das Ex-Hegemonialsystem, das noch etwa 14% der Weltbevölkerung repräsentiert, allerdings unter keinen Umständen hinnehmen.
So wurde das Modell der hybriden Kriege gegen die zu den neuen Feinden erklärten Aufsteiger entwickelt, der kombinierte Einsatz aller bekannten einzelnen Kriegsformen, der militärischen, geheimdienstlichen, politischen, wirtschaftlich-finanziellen und medialen Kriege. Aufstiege hatte man unter dem Hegemonialsystem über Jahrzehnte verhindern können. Deutschland, Südkorea, Taiwan, Singapur hatte man zuvor als „friendly fire“ akzeptiert, Japan hatte man nachhaltig wirtschaftlich wieder niedergeworfen, bei China, Russland, Iran und anderen gelang es aber nicht mehr, und es gelingt täglich immer weniger.
Für die hybriden Kriege muss nun auch das eigene System umgebaut, müssen die Institutionen der Herrschaft reorganisiert werden. Freundliche, liberal erscheinende parlamentarische Vertreterdemokratien waren gestern, denn es wird nun überall eng fürs imperiale System. Offene (wenngleich weitgehend privatisierte) Zensur und Verfolgung von Nichtkonformen, betreutes Denken und strafbewehrte Einheitsmeinung zwischen immer engeren Leitplanken, Gleichschritt in umfassende Kriegsvorbereitung und Polizeistaats-Gewaltexzesse sind nun die dominanten Entwicklungen im Kollektiven Westen.
Es herrscht der neue MIMPIK, der Medial-Industriell-(Finanziell)-Militärisch-Politisch-Intellektuelle Komplex (1). Dessen Wesen ist es, die lange geplanten neuen Kriege vorzubereiten, zu begründen und zu begleiten und mit allen möglichen Zwischenfällen, einheizenden Fakes und Narrativen sein Publikum in einer neuen regressiven Kindermentalität des „Gut gegen Böse“, des Hasses und der Kriegs- und Gewaltgeilheit gefangen zu nehmen.
Neuestes Narrativ fürs naive Publikum
Seit Wochen wird nun eine weitere Sau durchs imperiale Dorf (unter seiner medialen Käseglocke) gejagt: Chinesische „Überkapazitäten“. Das Märchen geht so: China subventioniert seine Firmen derart, dass sie die Produktion beliebig ausweiten können, zu Dumpingpreisen „die Weltmärkte“ „überschwemmen“ und die „gute“, „anständige“ „Markt“-Wirtschaft des „freien Westens“ zerstören.
Beim heutigen umfassend dequalifizierten Politpersonal in Berlin, Brüssel und Washington ist dabei zu befürchten, dass sie uns gar nicht mehr nur für dumm verkaufen wollen, wie früher, sondern dass sie selbst gar nicht mehr begreifen, wovon sie reden. Ihre eigene Ökonomie haben sie ja erkennbar bereits gar nicht mehr begriffen.
Die US-Finanzministerin Yellen spielte die Melodie beim Besuch in Beijing im April 24 an, Außenminister Blinken repetierte beim Besuch Beijings drei Wochen später, und der Chor der Adlaten, der Leyens, Baerbocks, Scholzens & Kumpanie hatten ihre Texte inzwischen auch erhalten und plapperten beflissen nach.
Nach 30 Jahren relevanter chinesischer Exportüberschüsse haben sie nun, wo die relative Bedeutung des chinesischen Exportüberschusses (gemessen am chinesischen Sozialprodukt) vom Höhepunkt 2007 (8,7%) kontinuierlich und geplant auf nun 3-4% (mit den erklärten Ziel „Ausgleich“) gefallen ist, (2) „Überkapazitäten“ entdeckt. Inzwischen darf jeder seinem Bauchgefühl freien Lauf lassen: „Chinesische Überkapazitäten, eine Gefahr für die Welt“ … was sonst!?
„Überkapazitäten“ I: Jäger und Sammler
Als sich vor 30.000 Jahren der Osterholzer Clan und der Westerholzer Clan in den weiten norddeutschen Ästuar- und Überschwemmungs-Gebieten auf einem neutralen und trockenen Fleck inmitten der Marschlandschaften trafen, einer 8m hohen Sanddüne aus der vorletzten Eiszeit, auf der später der Bremer Dom stehen sollte, tauschten sie z.B. Nüsse gegen Bärenfelle. Sie konnten das nur, weil beide Gruppen „Überkapazitäten“ entwickelt hatten: Die einen in der Technik, Nüsse zu finden, zu sammeln, aufzubereiten und trocken zu lagern, die anderen darin, den Höhlenbär zu jagen und sein Fell aufzubereiten.
Sie hatten sich also spezialisiert, konnten damit Effektivitätsgewinne erzielen, mussten nun aber auch tauschen. Und auch dabei schon ging es nicht nur um statischen Austausch und punktbezogene Austauschrelationen („Preise“), es ging (den Altsteinzeitlern natürlich unbewusst) um ihre dynamischen Fähigkeiten in ihren Spezialisierungen. Der Begriff „Kapazität“ hat ja bis heute neben der Bedeutung eines statischen Produktionspotentials immer auch die Bedeutung der dynamischen „Leistungsfähigkeit“, „Capacity“, ein Faktor zukünftiger Entwicklung. (3)
Jede Spezialisierung, jeder Produktivitätsgewinn, jeder Austausch setzt also „Überkapazitäten“ auf beiden Seiten voraus, die besondere Fähigkeit, etwas herstellen zu können über den eigenen Bedarf hinaus. Das gilt im Kleinen, Alltäglichen, Zwischenmenschlichen bis hin zum internationalen, staatliche Grenzen überschreitenden Handel.
Wir können uns gar nicht vorstellen, wo die Welt stünde, gäbe es keine „Überkapazitäten“. „Wir“ stünden vermutlich unterhalb der Schwelle von Einzellern, denn schon Eukaryoten können „ich“ und “du“ sowie „gleich“ und „anders“ unterscheiden, gewisse Spezialisierungen generieren, Arbeitsteilungen, Kooperationen und Symbiosen eingehen. So demonstrieren sie bereits „Überkapazitäten“. Und selbst die Zellteilung, die eigene Verdopplung, Fortpflanzung, geht über den bloßen Prozess des Existierens und allmählichen Absterbens hinaus, eine Art „Überkapazität“, das Leben zu erhalten.
Baerbock, Harbeck, Scholz, Leyen, Biden, können Sie folgen?
„Überkapazitäten“ II: David Ricardo, Komparative Kostenvorteile
Als der bürgerliche englische Ökonom David Ricardo 1817 (4) die bürgerliche Theorie des internationalen Handels begründete, sprach er faktisch von „Überkapazitäten“ bei beiden handelnden Ländern. Er nannte sie „komparative Kostenvorteile“. England war (in seinem Beispiel) sowohl in der Textilproduktion wie in der Agrarproduktion absolut teurer als Portugal, konnte aber relativ zur Agrarproduktion industrielle Güter mit seinen verfügbaren Ressourcen günstiger herstellen, also durch Verlagerung von Ressourcen von der Agrar- in die Industrieproduktion das Sozialprodukt steigern, während es sich bei Portugal umgekehrt verhielt. Damit aber waren sie gezwungen, ihre Spezialisierungsgüter gegen die der anderen handeln. Beide sparten Ressourcen bzw. steigerten das Sozialprodukt, wenn sie sich spezialisierten und „Überkapazitäten“ in den Bereichen generierten, in denen sie „komparative Kostenvorteile“ hatten.
Der kluge Ökonom Ricardo war aber auch ein schlitzohriger englischer Kapitalist und Börsenjobber, der die schon bestehende internationale Arbeitsteilung zwischen dem industriell schon weit entwickelten England und den Rohstoffe und Nahrungsmittel billig liefernden Entwicklungsländern und Kolonien rechtfertigen und verewigen wollte. Deshalb blieb sein Modell statisch. Und genau deshalb war die Theorie des „Hausökonomen“ des preußischen Aufsteigers und Konkurrenten Englands, Friedrich List, perspektivisch, dynamisch, nämlich entwicklungspolitisch. (5) Bei Ricardo also keine Option für den „Globalen Süden“, sich durch Eigenentwicklung dynamischer Fähigkeiten (also von „Überkapazitäten“ auf immer höherer Wertschöpfungsstufe) am eigenen Schopf in eine fortgeschrittene Industrialisierung und entlang der internationalen Wertschöpfungsketten aufwärts in einen Aufholprozess zu ziehen.
Auch die später theoretisch berücksichtigte Dynamisierung von Produktivkräften, die Mobilisierung von sog. Skalenersparnissen (Economies of Scale) im Zuge einer Spezialisierung, rechtfertigte im bürgerlichen ökonomischen „Mainstream“ weiter die Oligopolisierung und Monopolisierung (Kostenvorteile der Größe) des exklusiven imperialen Clubs, und damit übrigens auch der zunehmenden Renteneinkassierung durch die Beherrscher der kolonialen und neokolonialen Dominanzstrukturen.
Aufstiege von Ländern, wie später v.a. der Sowjetunion und Chinas, oder der Wiederaufstieg Russlands unter Putin, waren in der bürgerlichen Theorie der Außenwirtschaft also nie vorgesehen. Die kolonial-imperiale internationale Spezialisierungsstruktur sollte aus angelsächsischer Sicht auf ewig festgeschrieben bleiben. Dass sich ein Land mit Eigenanstrengung und kollektivem Lernen in den internationalen Wertschöpfungsketten nach oben arbeitet, war im westlichen Weltbeherrschungskonzept theoretisch und praktisch unerlaubt und wurde bekämpft, heute mit den Mitteln des hybriden Krieges und der Farben-Konterrevolutionen. Der verzweifelte Abstiegskampf des Ex-Hegemons gegen eine aufwachende Welt findet soeben vor unseren Augen statt.
„Überkapazitäten“ III: Dynamischer Strukturwandel und nationaler Aufstieg
Ein Land, das beginnt, aus der Reihe der neokolonialen „Werte- und Regel-Ordnung“ zu tanzen (in der es wie gesagt, mit wenigen Ausnahmen, jahrzehntelang ja keine Länderaufstiege mehr gegeben hatte) und sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, muss eine gezielte und langfristige soziale und ökonomische Dynamik generieren. Der umfassende Strukturwandel, den es dazu organisieren muss, besteht aus der Schaffung von „Überkapazitäten“ auf höheren Stufen der Wertschöpfung („Zukunftsbranchen“) sowie der Vernichtung von rückständigen und umweltschädlichen alten „Überkapazitäten“ („Altindustrien“). China z.B. hat in den letzten 15 Jahren Überkapazitäten in ökorelevanten Technologien und Produkten aufgebaut und gigantische alte „Überkapazitäten“ in Kohlebergbau, Kohleverstromung, Stahlproduktion und anderen alten Industrien stillgelegt. (6)
Deutschland dagegen denkt schon seit Kohl, Schröder und Merkel nicht im Traum daran, seine weltweit relativ größten Überkapazitäten, nämlich in der Verbrennertechnologie, seine jahrzehntelange „Überschwemmung“ der Weltmärkte mit Verbrennern, die Überproduktion einer jahrzehntelang von allen BundeskanzlerInnen geschützten und gepamperten „Flaggschiff“-Industrie, abzubauen. Im Ergebnis eines fast zum Stillstand gekommenen Strukturwandels in diesem Sektor läuft jetzt die deutsche Automobilindustrie den Entwicklungen zu neuen Mobilitätsformen (E-Vehikel (EV), Wasserstoff, Solarplatteninduktion u.v.a.) technologisch (und preislich) hinterher.
Einer der ökonomischen Stars in den Sonntagsreden der früheren, noch hoffnungsfrohen Zeiten des Neoliberalismus, Joseph Schumpeter, nannte das Ganze „schöpferische Zerstörung“. Solange aber die Länder des Globalen Südens genau diese den „Märkten“ des monopolaren Systems überlassen mussten und deren Drecksproduktionen zu übernehmen hatten, bestand für sie keine Chance zum Aufstieg.
Dass der Globale Süden, einschließlich der antihegemonialen Länder der Nordhalbkugel, dies nun selbst in die Hand nimmt, wird ihm nicht verziehen, sie werden mit Krieg, Kriegsdrohungen und Sanktionssystemen überzogen.
„Überkapazitäten“ IV: „Intraindustrieller Handel“
Der exklusive Club passte seine Außenhandelstheorie weiter an, so dass sie die Handelsentwicklungen der Nordhalbkugel in ihren besten „liberalen“ oligopolistischen Zeiten weiter abbildete. Arbeitsteilung und Spezialisierungen zwischen den fortgeschrittensten kapitalistischen Ländern und ihren zu engen Oligopolen entwickelten Hauptindustrien wurden immer kleinteiliger. Von nationalen „komparativen Vorteilen“ zwischen großen Sektoren und Gütergruppen hin zur Konkurrenz und gegenseitigen Markteroberungen durch internationale Konzerne. In den guten, expansiven 3-4 Jahrzehnten nach 1945 konnte man hier noch untereinander großzügig sein. Aber wie war es nun zu erklären, dass Autos, Maschinen, Konsumgüter in beide Richtungen transportiert wurden? Arbeitsteilung? Spezialisierung?
Die ökonomische Theorie folgte und „erklärte“, dass in letzter Konsequenz ein amerikanisches Ford-Auto eben nicht dasselbe ist wie ein deutscher Mercedes. Durchschnittseuropäer kaufen gerne das erste, wohlhabende Amerikaner das zweite. Diese konzernbestimmte „Spezialisierung“-Struktur war auch in der kleinteiligsten herkömmlichen statistischen Güterklassifikation nicht mehr vorgesehen. Am Ende waren der Ford, der Mercedes, also die Marke der Firma und deren einzelne Modelle je eine eigene Güterkategorie, nicht mehr völlig substituierbar durch ein Produkt mit zwar gleicher Funktionalität aber anderer Marke und Modellvariante, anderem Design und anderer Symbolik. Das „Mainstream“-Lehrbuch nannte das „intraindustriellen Handel“.
Monopolistische Konkurrenz bestand nun also aus den „Überkapazitäten“ der internationalen Konzerne, und „intraindustrieller Handel“ bildete ihre Überakkumulation und Überproduktion ab, und die gegenseitige Eroberung der Heimatmärkte der anderen im „freien Markt“. Internationale monopolistische Konkurrenz als bürgerliche Außenwirtschafts-Theorie. Das waren natürlich gute „Überkapazitäten“.
„Überkapazitäten“ V: „Exportweltmeister“ Deutschland kritisiert Chinas Außenhandel
Natürlich blieb sogar innerimperial nichts davon allzu lange eitel Sonnenschein. Schon Mitte der 1970er war die kollektive Nachkriegs-Erholung vorbei, der Konkurrenzkampf wurde schärfer, die innerimperialistischen Gewichte hatten sich verschoben, der Hegemon begann, sich wirtschaftlich zu überdehnen und auf Pump vom Rest der Welt zu leben. Die USA verloren die Machtsäule „Industrie“ und stellten ihr Modell um auf die drei Säulen Militär, Dollar/Wall Street und Hollywood. Der Neoliberalismus beschleunigte die Widersprüche, und schon die 1980er sahen immer häufigere (Finanz-)Krisen.
Deutschland hatte sich allmählich zum wirtschaftlichen Hauptkonkurrenten des Hegemons entwickelt und wurde über Jahrzehnte, insbesondere nach Japans erzwungenem Übergang vom Entwicklungsmodell zum Neoliberalismus (im Plaza Accord 1985) und seine nachfolgende Dauerkrise, in den 2000ern und 2010ern einer der wichtigsten Exporteure der Welt, mit Spitzenwerten der Relation der Exporte zum Sozialprodukt von 7,6% (2015). (7) Der deutsche Höhenflug wurde erst mit Corona (2022) und dem nachfolgenden anhaltenden Krisenmodus der Weltwirtschaft, aber auch durch die Spätfolgen der jahrzehntelangen besonders dogmatischen neoliberalen Austeritäts- und Aussitzer-Politik der Kohl, Schröder, Merkel, sowie danach mit dem Ukraine-Krieg und der Zerschlagung der eurasischen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, durch die USA nachhaltig beendet.
Bis dahin war Deutschland unangefochtener Exportweltmeister. Mit einem Weltbevölkerungsanteil von 1,1% und einem Weltexportanteil von 7,3% (2021), (8) hatte es „Überkapazitäten“ vom Faktor 6,6. Für die USA (Weltbevölkerungsanteil 4,3%, Weltexportanteil 7,9%) ist der „Überkapazitäten“-Faktor noch 1,8. China hat bei einem Weltbevölkerungs-Anteil von 18,5% und einem Weltexport-Anteil von 15,5% einen „Überkapazitäten“-Faktor von 0,8.
Wer also bitte hat hier „Überkapazitäten“ und „überschwemmt“ „den Weltmarkt“ mit seinen Produkten?
„Werte“-imperialistisch bedeutet der mehr als achtmal so große Faktor der deutschen „Überkapazitäten“ natürlich gute, die kleineren chinesischen dagegen böse „Überkapazitäten“. Frau Baerbock kann Ihnen das erklären.
Bei „freier Marktwirtschaft“, „freiem Wettbewerb“ und „offenem Welthandel“ war natürlich sofort Schluss mit lustig, als der erste Praxistest, der Wettbewerb von einem ehemaligen Underdog kam … Was fällt denen ein!
„Joe, the Donald“ (9): Verschärfte Abschottung, Vervielfachung der Zollsätze
Natürlich waren die praktischen Konsequenzen der faktenfreien medialen Märchenkampagne längst geplant und vorbereitet. „Biden, the Trump“ hatte ja keine einzige von Trumps früheren Maßnahmen zur geplanten Spaltung der Welt in zwei Teile aufgehoben, viele aber verschärft und ausgeweitet.
Nun kam also die Vervielfachung einer ganzen Serie protektionistischer Zölle, pikanterweise insbesondere auf diejenigen chinesischen Produktgruppen, die für die globale Klimawende unabdingbar sind, u.a. EVs, Solarpaneele, Speichertechnologien (Batterien), Rohstoffe, Materialien, intelligente Steuerungen und Anlagen für Wind- und Wasserkraft u.v.a.m. Der Zollsatz für EVs allein wurde von 27% auf 100% erhöht.( 10) Die EU zieht nun, mit von der Leyens politisiertem „Anti-Subventions-Prüfverfahren“ lange vorbereitet, trotz Warnungen aus der EU-Autoindustrie selbst, natürlich sofort nach und erhebt Zölle auf die öko-relevanten chinesischen Produktgruppen in Höhe von 27 bis 48%.
China wird sich, ökologisch korrekter, revanchieren mit Zöllen auf EU-Schweine-Industrie (ohne Doppelsinn!), US-Agrarexporte und EU-Verbrennerfahrzeuge, die ohnehin nichts mehr zu suchen haben in China.
Nach allen Studien, die schon nach Trumps Zollerhöhungen 2017 durchgeführt wurden, ist angesichts der Nicht-Substituierbarkeit der chinesischen Produkte durch (nicht vorhandene) westliche Produkte (technisch: die geringe „Preiselastizität“ der Nachfrage nach chinesischen Gütern) die Verbraucherin die Leidtragende der Weltspaltung durch USA-EU. Sie zahlt die höheren Zolleinnahmen, eine gigantische Umverteilung von den Privathaushalten in die Staatskasse. (11)
Die globalen Wertschöpfungsketten lassen sich ohnehin nicht so einfach zerschlagen, wie westliche Laien-Politikdarsteller fantasieren. Produkte aus Drittländern sind nach wie vor voll mit chinesischen Zulieferkomponenten, chinesische Produkte werden auch in Drittländern hergestellt, einschließlich der EU (Ungarn), und betroffen sind von den EU-Zöllen ohnehin auch die Re-Importe aus China von deutschen Herstellern. Die noch „erlaubten“ Importe der USA und EU aus Drittländern sind also voll mit chinesischen Zulieferteilen. (11) Viel Spaß dabei, diese globalen Arbeitsteilungen der „zweiten Ebene“ auch noch zu zerschlagen!
Der clevere Trump scheint entgegen der Berlin-Brüsseler Einheiz-Meinung noch eine gewisse Restrationalität zu besitzen: Er lädt für den Fall seiner Präsidentschaft chinesische Autohersteller ein, in den USA zu produzieren. Hatte schon bei Japan seit den 1980ern funktioniert.
Der hybride Krieg gegen China wird natürlich parallel auch mit anderen Mitteln geführt: Biden will das erfolgreiche und wertvolle TikTok enteignen und ins Eigentum der Wall-Street-Billionäre überführen, von der Leyen kann den Wirtschaftsrowdy genauso gut wie der Ami und lässt mal eben im Morgengrauen die Geschäftsräume chinesischer Staatsunternehmen in Polen und den Niederlanden überfallen. (13) Fortsetzungen enthemmter Symbolpolitik werden folgen.
Weitere Fakten zum Außenhandel
Der chinesische Außenhandel entwickelte sich seit der in China beschlossenen Verabschiedung vom Export-Modell Mitte der 2010er in Richtung eines kleineren Anteils am eigenen Sozialprodukt, während Deutschland unverändert an der Nadel des Exportüberschusses hängt, unfähig zur strukturellen Korrektur seines Nachkriegs-Wachstumsmodells. Chinas Exportanteile an der eigenen Produktion sind also wesentlich kleiner als die Deutschlands und der meisten führenden kapitalistischen Länder (s.o.).
Von den verteufelten chinesischen EVs z.B. gehen über 88% in den eigenen Markt, nur 12% werden überhaupt exportiert. (14) Der zum Weltuntergang stilisierte chinesische EV-Export in die EU macht gerade mal 8% des EU-Automarktes aus. (15) Und während deutsche und internationale Autohersteller und ihre Joint Ventures immer noch fast 50% des chinesischen Automarktes bedienen und deutsche Hersteller 30-40% ihres globalen Absatzes in China verkaufen, (16) spricht in China niemand von der „Überflutung durch ausländische Angreifer“. Untergangspanik versus Zukunftsoptimismus.
Ein Großteil der chinesischen Exporte („Überkapazitäten“) ist wie gesagt Export westlicher Firmen in den Westen, “also unsere eigenen Exporte, die nur aus China geliefert werden.” (17)
Und China hat außenhandelsmäßig gegen den westlichen Weltspalt-Pilz vorgesorgt, v.a. durch eine erhebliche Entwicklung seiner Binnenwirtschaft. Chinas Exporte in die USA z.B. haben heute eine geringere Bedeutung für Chinas Sozialprodukt als früher. Bei Exporten von 427 Mrd. $ in die USA und bei einem Sozialprodukt (BIP) von 17.662 Mrd. $ (beide 2023) machen sie einen BIP-Anteil von 2,4% aus (leicht mehr für die EU). (18) Selbst deren kompletter Wegfall durch eine westliche Total-Abschottung könnte China nicht mehr existentiell schädigen. Und die alternativen Absatzmärkte sind weit entwickelt. Ein weiteres Mal wird westliche Abschottung ein Schuss ins eigene Knie.
Chinas Außenhandel ist also heute krisensicherer aufgestellt, in Kooperation mit den verlässlicheren Partnern des Globalen Südens, den 150 Partnern der Neuen Seidenstraßen, der BRICS+, der SCO+, (19) der RCEP (20) und ASEAN, all den neuen Motoren der weltwirtschaftlichen Entwicklung und sich neu organisierenden Wertschöpfungsketten, mit neuen riesigen regionalen Wirtschaftsclustern entlang der Seidenstraßen. (21)
Chinas Handel mit dem Globalen Süden hat sich in den letzten vier Jahren verdoppelt. China importiert Afrikas erste Industrieprodukte, entwickelt dort produktive Kapazitäten und erlaubt dem Globalen Süden damit sogar schon industrielle Exporterfolge in die entwickelten kapitalistischen Länder. (22) Der „Weltmarkt“, der hier angeblich von China „überschwemmt“ wird, ist also nach dem eurozentristisch-angelsächsischen Weltbild nur der Markt des Kollektivwestens.
Kollektivwesten opfert die Klimawende, für den Kampf gegen China
Ein US-„Klimaberater“ im Weißen Haus behauptet nun allen Ernstes, China würde mehr Klimawende-Technologien herstellen als es globalen Bedarf gebe. (23) Er lebt nicht in diesem Universum.
Während der Kollektivwesten aufgrund des eigenen ökologischen Versagens und industriellen Niedergangs die „Überkapazitäten“ Chinas in den Klimawende-Technologien nun eigentlich umso dringender bräuchte, wird die Panik-Bremse gezogen, und das Klimawende-Kind gleich mit dem „Entkopplungs“-Badewasser ausgeschüttet. (24)
Da der Kollektivwesten bisher, systemisch bedingt, nicht mehr in der Lage war, Rohstoffe, Materialien, Produkte, Technologien, Energien und Infrastrukturen für seine Klimawende und die Erreichung seiner selbstgesetzten UN-Klimaziele 2030 und 2035 zu generieren, und bisher bereits offensichtlich weder die USA noch die EU (noch die anderen Vasallen, Japan, Australien …) ihre Klimaziele realisieren konnten, wird mit dem aktuellen Entkopplungs- und Abschottungs-Schlag nun, unübersehbar für die Welt, im Westen die Klimawende endgültig beerdigt. Denn sie wäre unbestritten nur mithilfe der chinesischen Ökowende-Technologien und -Produkte überhaupt noch zu retten gewesen. Stand der Ökomotor im Westen zuvor schon fast still, hat der Westen nun klimapolitisch endgültig in den Rückwärtsgang geschaltet.
Der Absatz von EVs z.B. ist im Westen schon wieder rückläufig, (25) weil z.B. unser hochqualifiziertes Berliner Politpersonal nur noch in Kriegsvorbereitung denkt, nicht aber daran, dass EVs auch eine Ladeinfrastruktur bräuchten. Sie haben nicht nur ihre eigene Ökonomie nicht begriffen, sie können auch nicht mehr auch nur halbwegs ganzheitlich, in komplexen Systemen, denken, planen oder gar handeln. Konsequentes und lange vorhergesagtes Ergebnis von vier Jahrzehnten neoliberaler Zerstörung von Staat und Gesellschaft. Infrastrukturen sind heute für das Berliner Parteienkartell nun nur noch von Bedeutung, wenn es um Panzertransporte Richtung Russland geht. Die Schienen und Brücken nach Osten werden repariert, die anderen vergammeln.
Chinas „Überkapazitäten“ entwickeln den Globalen Süden und ermöglichen die globale Klimawende
Chinas „Überkapazitäten“ in Klimawende-Produkten und -Technologien werden also nun im Kollektivwesten fehlen, der mit einer Klimawende mental, organisatorisch, staatlich, politisch und sozialpsychologisch überfordert ist.
Tatsächlich bedienen sie heute überwiegend den Globalen Süden, werten Afrika, Lateinamerika und Zentralasien auf, bringen sie an die Front der Klimawende und tragen so die globale Klimawende. Bis die Welt in der Lage ist, die Klimawende über alle neuen multipolaren Kooperations-Strukturen hinweg dezentral und selbstorganisiert zu bewältigen, sind die chinesischen ökologischen „Überkapazitäten“ der Anschub und wesentliche Voraussetzung des Überlebens der Menschheit. Und der Globale Süden würdigt es, dass nun wie in China erneuerbare Energie billiger wird als Kohle-, Öl-, Gas- und Atomstrom. (26)
Aber selbst chinesische Ökowende-„Überkapazitäten“ sind für die globale Klimawende unzureichend. (27) Das Ausbautempo der erneuerbaren Energien muss verdreifacht werden, um die globalen Klimaziele zu erreichen. (28) Die Internationale Energieagentur berechnet, dass sich z.B. auch der Absatz von Fahrzeugen mit neuer Energie (EVs und andere) global auf das 4,5-Fache von 2022 erhöhen muss, der PV-Paneelen-Absatz muss sich verzehnfachen, um die erklärten Klimaziele bis 2030 zu erreichen. (29)
China bleibt die Fabrik der Welt und ist nun zwar die grüne und nachhaltige Fabrik der Welt, wie Roland Berger sagt. (30) Aber dafür reichen auch die chinesischen „Überkapazitäten“ nicht aus.
Der Westen hat sich hier wie gesagt endgültig verabschiedet, dehnt den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas wieder aus, und die CO2-Emissionen des Energiesektors wachsen weiter. (31) Der mögliche nächste US-Präsident Trump und seinesgleichen im Kollektivwesten, die Kohle-, Öl- und Gas-Finanzierer Wall Street, Banken, Schattenbanken und Europäische Investitionsbank sowie die westlichen Energie- und Stahlindustrien werden es feiern – und steuern.
Apropos „Subventionen“
Im Gegensatz zum Wertewesten forciert China die Klimawende nicht nur mit aller Macht sondern praktisch ohne betriebliche Subventionen. Während die USA die Welt z.B. mit höchstsubventionierten Agrarprodukten überschwemmen.
Washington hat mit seinem „Inflation Reduction Act“ mal eben 700Mrd.$ für Produktionsförderung und -ansiedlung in den Ring geworfen. Die EU hat einen Wiederherstellungs- und Resilienzfonds von 723Mrd.€ aufgelegt. Subventionen für grüne Projekte kommen aber auch aus EU-Strukturfonds, „Kohäsionsfonds“ und anderen Programmen. Und Deutschland ist seit jeher eines der Länder mit den höchsten Subventionsquoten. Offizielle betriebliche Subventionen betragen 2024 27Mrd.€. Aktuell werden EV-, Batterie- und Halbleiter-Ansiedlungen subventioniert, erhält Intel für Produktionsstätten in Deutschland 10Mrd.€, TSMC (32) 5Mrd.€, North Volt 0,7Mrd.€ usw.
In China dagegen wird z.B. die E-Mobilität, entgegen anhaltender Behauptungen der Brüssel-Berliner Laien-Medien-Bulle-Dick, seit 2019 überhaupt nicht mehr gefördert. Ebenso wenig Photovoltaik oder Batterien. Auch weil man dort früh erkannt hat, dass individuelle Elektromobilität längerfristig keineswegs das letzte Wort der Klimawende sein muss. Stattdessen ist China bereits das größte Zentrum der Wasserstoff-Produktion, -Versorgung und -Anwendung (H2-Straßenbahnen, -LKW, -Busse, -Lokomotiven, H2-betriebene Autofabriken …), der Induktions-Mobilität auf Solarplatten-Fahrbahnen u.a. (33)
China forciert Strukturwandel und ökologische Entwicklung anders als Deutschland, nämlich praktisch nur indirekt, z.B. über Bildung und Ausbildung seiner Arbeitskräfte. Vom Arbeiter bis zum Entwicklungsingenieur ist qualifiziertes Potential für die Klimawende vorhanden, das größer ist als das des gesamten Westens, ferner über öffentliche und halböffentliche Forschung und Entwicklung (FuE) und über die kostenlose Bereitstellung effektiver Infrastrukturen im weitesten Sinne (Verkehr, Energie, IT, Forschung, Weiterbildung, soziale Infrastrukturen …). Aber auch „soft“ über Zielangaben und Planungen und über entsprechende Informationsflüsse. National abgestimmte und transparente Ziele und Kooperations-Strukturen sind bekanntlich (außer bei den neoliberalen „marktlichen“ ChefideologInnen in Berlin und Brüssel) langfristig um ein Vielfaches produktiver als direkte betriebliche Subventionen.
Die EU hat dagegen inzwischen ihre traditionellen „wettbewerbs“-theoretischen Subventionshemmungen fallen lassen. Massivste betriebliche Subventionen aus Berlin für „grünen Kapitalismus“ werden in Brüssel nur noch durchgewunken. „Markt“ und „Wettbewerb“ waren gestern, staatliche „grüne“ Konzernförderung ist heute, und nicht mehr primär für den innerkapitalistischen Positionskampf sondern für den Kampf gegen China. Die neue Subventspolitik heißt nun nicht mehr „Markt“ sondern „Industriepolitik“.
Industriepolitik und staatliche Entwicklungssouveränität böten im Prinzip die Chance für Spezialisierungen, Arbeitsteilungen und die Schaffung notwendiger „Überkapazitäten“, für internationale Entwicklungs- und Klimawende-Kooperation, wie Chinas Ministerpräsident sie zuletzt auf den „Zwei Sitzungen“ im März wieder angeboten hat und wie noch einige intelligente westliche Berater sie empfehlen, die die Entwicklung von „reverse dependencies“ zwischen dem Westen und China und „strategic entanglement“ statt De-Coupling vorschlagen (34). McKinsey, Wall Street Journal, Brookings, Roland Berger, Jeffrey Sachs, (35) der VDA (36), Bloomberg und sogar das China-Basher-Flaggschiff NZZ (37) warnen vor der Totalabschottung. Bloomberg sagt, kein Protektionismus bringt die alte Industrie in den Westen zurück, aber nun würden verheerende Barrieren gegen saubere Technologien errichtet. (38)
Daran, bei Handelskonflikten das vom Westen selbst dafür einst geschaffene Instrument, die WTO, anzurufen, denkt im Westen niemand mehr. Der Mohr hat seine Schuldigkeit längst getan, die WTO ihre ideologische Rolle in den 1990ern und frühen 2000ern längst ausgespielt. Sie wird seit langem von den USA boykottiert. Dem Westen geht es inzwischen um den finalen „Clash of Cultures“, den Endkampf gegen China und Russland und die Unterwerfung der Aufmüpfigen dieser Welt.
Die offenen Geheimnisse der chinesischen Effektivität
Die „Geheimnisse“ des chinesischen sozioökonomischen Erfolges liegen ganz woanders und sind für jeden erkennbar:
Jeder VWL- und BWL-Student im zweiten Semester kennt die Bedeutung der Größe einer Ökonomie, schon bei Adam Smith 1776 als ein erster zentraler Faktor genannt. Heute Economies of Scale (Ersparnisse aus der Markt- und Produktionsgröße) genannt. Eine Ökonomie mit 1,4Mrd. Einwohnern, die in die globalen mittleren Einkommens-Bereiche hineinwachsen, kann unter gegebenen technologischen Bedingungen ganz andere (niedrigere) Stückkosten realisieren als eine mit 80Mio. Einwohnern. Fords legendäres Model T, 1908 noch für 850$ verkauft, kostete 1925 nur noch 250$. (39) Deshalb sagt die deutsche Industrie deutlich, dass, wenn sie von den blutorange-tarnfleckoliv-todschwarzen Kriegern gezwungen würde, der Spaltung der Welt zu folgen und sich aus China zurückzuziehen, sie weg wäre vom Fenster. (Und sie hat vorgesorgt und eine autarke deutsche Wirtschaft in China aufgebaut.)
China ist aber eben auch in der Lage, komplette und effektive Wertschöpfungsketten an allen Produktionszentren bereitzustellen. Millionen junge Gründerfirmen sorgen für eine Zuliefer-Infrastruktur und für regionale Cluster, die ihresgleichen auf der Welt suchen. Deutsche Firmen organisieren gezielt ihre Wertschöpfungsketten mit chinesischen Zulieferern. Fällt einer aus, können drei andere einspringen. Deutsche „Top-Tier“-System-Zulieferer haben längst ihre Produktions- und FuE-Standorte in China errichtet. Und die meiste FuE kommt heute bei ihnen aus ihren chinesischen Standorten.
Ebenso ist China in der Lage, vollständige und effektive Infrastrukturen jeder Art kostenlos bereitstellen. Nicht umsonst ist China in der Kaufkraft bereits seit 2016 die Nr. 1 in der Welt: Kostenlose Infrastruktur-Nutzung ist ein wichtiger Faktor der Realeinkommen und der Kaufkraft der Haushalte. Aber eben auch der Kostenersparnis der Firmen. (40) Wir reden sowohl von „harten“ Infrastrukturen (Verkehr, Energie, IT …) wie auch von weichen (sozialen) Infrastrukturen (Kooperationsstrukturen, öffentliche Dienstleistungen, Gesundheitsdienste, Kinder-, Mütter-, Familien-, Altenversorgung), die auch zusätzlich von den Industriestädten bereitgestellt werden.
Chinas Vorteil ist auch Bildung und Qualifikation der Arbeitskräfte, gute Schulbildung, 600.000 neu ausgebildete Ingenieure jedes Jahr. Westliche Unternehmen in China mit Qualitätsproduktion können sich trotz des Drucks der hohen Löhne und der höheren Sozialabgaben, trotz politischer Regulierung und hohen Selbstbewusstseins und Aktivismus der chinesischen Arbeiter auch insofern im industriellen Paradies fühlen.
Das alles sind natürlich ebenfalls Vorteile der chinesischen Unternehmen, die aber mental und kulturell darauf besser eingestellt und adaptiver zu sein scheinen. Kooperationen (Joint Ventures) deutscher Unternehmen auch mit chinesischen Wettbewerbern sind daher begehrt, besser und schneller können sie nicht lernen und gewinnen. Und insgesamt ist damit in China ein wirtschaftliches Umfeld entstanden, das der Kapitalismus spätestens seit seiner neoliberal-oligopolistischen Phase, also seit Jahrzehnten nicht mehr kennt: In China selbst und durch chinesische Unternehmen weltweit wird wieder echter Preiswettbewerb zugunsten der Käufer und Nutzer generiert. China hat die Konzerne gerade in den letzten Jahren einer harten Wettbewerbskultur unterworfen, und entsprechende Crackdowns auf die Oligopole des IT-, Immobilien-, Banken- und Finanzsektors waren und sind spektakulär. China ist daher auch der „Fitnessclub“ der Welt für die deutsche Industrie geworden. (41) Die westlichen Firmen und Märkte kommen nun aber in Bedrängnis, weil chinesische Unternehmen weltweit ihre hohe Effektivität auch preislich weitergeben müssen (und können). Das, obwohl der Yuan-Wechselkurs gestiegen ist. Ihre Verkaufspreise in der EU, etwa für EVs, waren ohnehin schon höher als in China selbst. Die neuen Zölle können also vermutlich zum guten Teil absorbiert werden. Gegen kreative und günstige chinesische EVs an der Front der technischen Entwicklung kommt nun die jahrzehntelang gegen jeden technischen und ökologischen Fortschritt beschützte deutsche Automobilindustrie nun technisch wie preislich nicht mehr an. Der Wertewesten reagiert damit, die eigene Gesellschaft gegen den Rest der Welt abzuschotten und mental einzumauern, die Welt in (zwei) Teile zu zerlegen.
In Kreisen des deutschen Maschinenbaus muss man sich dagegen realistisch informieren: Man erkennt auf den Punkt, warum z.B. Chinas Start-ups weltweit führen: „Harter Wettbewerb bei gleichzeitig guten Rahmenbedingungen“. (42)
„Überkapazitäten“ haben also viele Facetten, positive und negative Potentiale für die Menschheit. Den Narrativen des MIMPIK müssen wir uns also nicht mehr ausliefern.
Zukunftsfragen
Politisch-ökonomisch vorgebildete ZeitgenossInnen werden die Frage der „Überkapazitäten“ auch unter dem Aspekt kapitalistischer Überakkumulation und -produktion analysieren wollen. Analysen heutiger Überakkumulations-Formen im niedergehenden oligarchischen neoliberalen Finanzkapitalismus, zudem im geopolitischen Kriegsmodus befindlich, und andererseits in einer national industriepolitisch gesteuerten und profitmäßig regulierten Kapitalakkumulation in China sind ein weites, offenes Feld. Die „Überkapazitäten“ des westlichen MIMPIK-Zirkus müssen analytisch weiter zerlegt werden, um Platz zu schaffen für reale Problemanalysen. Fortsetzungen haben also zu folgen.
Quellen und Anmerkungen
(1) Früher sprach man vom Militärisch-Industriellen Komplex MIK, der aber nur eine Fraktion des Herrschaftssystems abdeckte. In den neuen Kriegen des Kollektivwestens seit Jugoslawien 1999 entstand in der Literatur der MIMIC, der Militärisch-Industriell-Medial-Intellektuelle Komplex. Wir haben leicht erweitert und die Prioritätenfolge angepasst.
(10) Z.B. A. Reich, Neue US-Strafzölle gegen China, jW 15.5.24, S.1; W. Pomrehn, Von wegen „Überkapazitäten“, jW 18.-20.5.24, S.9.
(11) Ausf. z.B. W. Elsner, China und der Westen, Köln: PapyRossa, 2022.
(12) Z.B. Boston Univ. Global Development Policy Center, Global China Initiative, Newsletter 11.6.24; L. Zhen, S.H. Choi, The US wants to decouple its military supplies from China – but can it?, SCMP 18.6.24; McKinsey, Is nearshoring in fashion?, Newsletter 12.6.24.
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Noch nie seit 1945 war ein Krieg auf deutschem Boden so nah wie in diesen Tagen. Im Gefolge der NATO macht die deutsche Regierung jeden US-Schritt zum Ausbau der Ukraine als Sprungbrett nach Russland mit. Doch die Mehrheit der Deutschen fürchtet eine Ausweitung des Krieges und lehnt deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Von der tradierten deutschen Friedensbewegung ist nicht viel zu sehen. In dieser Wüste melden sich Gewerkschafter mit einem Aufruf für den Frieden und fordern „Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“
Hauptkriegs-Ursache NATO
Wer sich die Unterzeichner des Aufrufs ansieht (s. u.), wird feststellen, dass sie mehrheitlich aus der Linken Gewerkschaftsbewegung kommen; der Bekannteste dürfte der Politikwissenschaftler Frank Deppe sein. Zwar leistet der Aufruf leider keine Analyse, in der das Wort NATO vorkommt, aber er verzichtet auch auf die rituelle Formel vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“, mit der auch Wohlmeinende gern ihre Friedenspositionen garnieren und damit die NATO-Spur verwischen. Auf Dauer wird es keine schlagkräftige neue Friedensbewegung geben, wenn der Hauptfeind des Friedens nicht erkannt und benannt wird.
Schweigemarsch für den Frieden
Das Bündnis für Frieden, das aus der Demokratiebewegung kommt, ruft zu einem Schweigemarsch für den Frieden auf. Auch das Bündnis verzichtet leider auf den Begriff NATO, verbindet aber die Kriegsgefahr mit der Gefahr, die aus den Spritzen der Pharma-Industrie resultiert. Fraglos gibt es eine klar erkennbare Verbindung zwischen beiden Gefahren: Die Medien. In beiden Fällen wird eine Einheitsmeinung vom Mainstream verbreitet. War es zur Corona-Zeiten noch die permanente Lüge über ein aggressives Virus, das im Minuten-Takt über die Sender behauptet wurde, ist es heute die Perma-Lüge über den aggressiven Russen, die der Verblödung und der Formierung dient. Sowenig das Virus ein Killer war, sowenig bedrohen uns die Russen.
Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten
Im Gewerkschafter-Aufruf wird die zentrale Gefahr benannt: „Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit“. Wenn dieser Gefahr wegen die Ursachen-Analyse zurückgestellt wird, mag das einer Einheit in der Aktion dienlich sein. Doch wer dauerhaft für die Sicherung des Friedens kämpfen will, der wird an der Nennung des größten Risikos nicht vorbeikommen. Erst eine klare Analyse führt zu klaren Zielen und gibt den Kämpfenden den langen Atem, den der Kampf für den Frieden braucht.
Damit es unser Land wird und bleibt
Mit dem Corona-Regime und seiner Diffamierung der Demokratiebewegung als „rechts“ ist es den Regierenden gelungen, die Opposition zu spalten. Der Aufruf der Gewerkschafter ist ein inhaltliches Angebot zur Zusammenführung der unterschiedlichen oppositionellen Kräfte zur gemeinsamen Aktion für die Friedensfähigkeit unseres Landes, damit es unser Land wird und bleibt.
Der Schweigemarsch/Bündnis für Frieden Berlin: Am 6. Juli um 14.00 Uhr an der Gedächtniskirche
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 17. Juni 2024 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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2014 landete der Journalist und Publizist Jens Berger mit «Wem gehört Deutschland?» einen großen Wurf. Das Buch beschrieb die Vermögensverhältnisse im Land und diagnostizierte eine deutliche Diskrepanz zwischen Arm und Reich. Der Traum von einer egalitären Gesellschaft ohne materielle Sorgen neigte sich seinem Ende zu. Zehn Jahre später ist Deutschland wach, aber hochgradig verkatert. Die Corona-, Ukraine- und Energie-Krise haben insbesondere der Mittelschicht arg zugesetzt. Sie erodiert beinahe wöchentlich. Für Berger war es Anlass genug, seinen damaligen Bestseller komplett zu überarbeiten. Die Bilanz fällt vernichtend aus: Die Schere zwischen Arm und Reich ist so weit auseinandergeklafft, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Nach Bergers Recherchen verfügen die 226 wohlhabendsten Deutschen über ein Vermögen, das fünfmal so groß ist wie dasjenige der unteren 40 Millionen Deutschen zusammen. Entlang dieser Verhältnisse entlarvt der Journalist den einen oder anderen Mythos, etwa den von einer breiten Mittelschicht. Selbst wer ein gutes Einkommen hat, muss heute einen enormen Teil davon für die Miete ausgeben. Am Ende des Monats bleibt nicht mehr viel übrig, allen voran denjenigen, die in Großstädten leben. Die Mittel- und erst recht die Unterschicht haben somit Schwierigkeiten, ein Vermögen aufzubauen. Das liegt an den immer höheren Sozialabgaben, die auch darin begründet liegen, dass beispielsweise die Altersvorsorge zunehmend privatisiert wurde. Striche man deren Förderung bei gleichzeitiger minimaler Anhebung des gesetzlichen Beitragssatzes, so Bergers These, stiege die Standardrente. So aber müssen Senioren größtenteils in Armut fristen, ohne auf ein Vermögen zugreifen zu können.
Allerdings ist die kapitalbasierte Altersvorsorge für das Finanzsystem heute systemrelevant, schreibt Berger: „Würde man nur einen kleineren Teil der 2.291 Milliarden Euro, die Versicherungsgesellschaften und Banken den deutschen Privathaushalten über längerfristige Anlageprodukte schulden, abziehen, so würde dies Verwerfungen im Finanzsystem auslösen.“ Damit ist die Antwort auf die titelgebende Frage gegeben. Berger benennt die Besitzer und Superreichen, die milliardenschweren Familiendynastien sowie die Kriegs- und Krisengewinnler der letzten Jahre. Er erklärt, wie sie ihr Vermögen aufgebaut, wie sie es vermehrt haben. Doch das ist nicht unbedingt das, was sein Buch ausmacht. Die Qualität liegt in der Verknüpfung von Vermögen und Macht. Berger erläutert diesen Zusammenhang aus verschiedenen Perspektiven und beschreibt, wie er politisch und gesellschaftlich zum Vorschein kommt: „Wer Vermögen besitzt, hat auch den Hebel in der Hand, gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen und die politische Debatte zu lenken.“
Die wohl größte Macht genießen Versicherungsgesellschaften und Finanzkonzerne, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Sie bestimmen nicht nur die Strategie der Konzerne, an denen sie beteiligt sind, sondern üben auch einen gewaltigen Einfluss auf die Parlamente aus. Warum sie das können, erklärt Berger so: Die meisten Staaten sind bei jenen Konzernen verschuldet und sind auf deren Geld angewiesen, vor allem bei Neuemissionen von Staatsanleihen. Um die Kaufbereitschaft der großen Versicherungsgesellschaften und Finanzinstitute zu steigern, kommt man ihnen auch in politischer Hinsicht gerne entgegen.
Drei Konzerne stechen hier hervor: BlackRock, Vanguard und State Street. Berger widmet ihnen viel Raum und veranschaulicht, welche Macht sie in den letzten Jahrzehnten akkumuliert haben. Von den Vermögen ganz zu schweigen. Diese drei sind im Prinzip an allen großen Unternehmen beteiligt und verdienen immer mit, ob Länder im Zuge von Kriegen zerstört oder danach aufgebaut werden, ob eine Pandemie ausgerufen wird oder eine Energiewende. „Die meisten Aktien befanden sich früher im Streubesitz“, schreibt Berger. „Erst die Konzentration dieses Streubesitzes auf die institutionellen Investoren, die Finanzkonzerne, Fonds, Versicherungen und Banken, hat dazu geführt, dass in den Unternehmen nun die Machtfrage gestellt wurde. Wenn heute mehr als 80 Prozent der Anteile in den Händen der Finanzbranche sind, ist die Machtfrage offensichtlich ein für alle Mal geklärt.“
Die Entscheidungsprozesse über wirtschaftliche Prozesse waren nie undemokratischer als heute, stellt Berger fest. Er beschäftigt sich aber nicht nur mit den Symptomen, sondern zeigt auch die Ursachen. Sie liegen in der Kanzlerschaft Gerhard Schröders, dessen Agenda 2010 den Weg für eine neoliberale Umgestaltung geebnet hat. Während Arbeitsmarktreformen dafür sorgten, dass ein Großteil der Bevölkerung heute immer weniger frei verfügbares Einkommen hat, wurde zugleich die Steuerlast der Vermögenden systematisch heruntergeschraubt.
Solche Geschichtsexkurse sind besonders dann spannend, wenn Berger beispielsweise die Mechanismen der sogenannten Deutschland AG beschreibt und Parallelen zur Gegenwart zeichnet, oder wenn er den Siegeszug der ETFs nachzeichnet und dabei erklärt, welches Machtkalkül sich dahinter verbirgt: „Anders als beim direkten Aktienerwerb geht beim Kauf von Fonds und ETFs das mit dem Besitz von Aktien verbundene Stimmrecht nämlich nicht auf den Kunden über. Nicht Sie, sondern Ihre Fondsgesellschaft übt die mit dem Besitz von Unternehmensanteilen verbundene Macht aus. Ihnen gehört über den Umweg eines ETFs zwar indirekt ein Teil der Unternehmen, Sie haben aber bei diesen Unternehmen nicht mitzubestimmen.“
Aus dieser Neuauflage lässt sich zweifellos viel lernen. «Wem gehört Deutschland?» enthält reichlich ökonomisches Wissen. Es ist klug und zugleich verständlich geschrieben, obgleich der Autor mit betriebs- und volkswirtschaftlicher Terminologie nicht spart. Flankiert werden die Ausführungen mit Grafiken und Statistiken. Im gleichen Atemzug veranschaulicht Berger, wie in der Öffentlichkeit mit allerlei Tricks die wahren Vermögensverhältnisse verschleiert oder verzerrt werden, sodass beispielsweise die Durchschnittsbevölkerung auf dem Papier vermögender aussieht als in Wirklichkeit. Sein Buch erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die deutsche Gesellschaft zutiefst gespalten ist – und wie die Lektüre verdeutlicht nicht nur in politischer und ideologischer Hinsicht. Möglicherweise gibt es auch hier einen Zusammenhang.
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Was ist heute noch links? Was konservativ? Kann man gleichzeitig links und konservativ sein oder progressiv und dabei autoritär? Und was macht es mit unseren Werten, wenn immer mehr Menschen in einer marktradikalen Gesellschaft die Erfahrung machen, dass man mit Skrupellosigkeit und Betrug weiter kommt als mit ehrlicher Arbeit? Über diese Fragen habe ich mit dem CSU-Politiker und Anwalt Peter Gauweiler gesprochen:
Nahrungsmittel müssen bezahlbar sein Mehr als elf Millionen Deutsche können es sich nicht leisten, jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch zu essen. Eine gleichwertige vegetarische Mahlzeit ist für viele ebenfalls unbezahlbar. Betroffen sind 13,3 Prozent der Bevölkerung – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 10,5 Prozent im Jahr 2021 und 11,6 Prozent im Jahr 2022. Vor allem Alleinerziehende (22,8 %) und Alleinstehende (17,4 %) müssen sich bei Mahlzeiten einschränken. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung! Ein Supermarktgipfel im Kanzleramt muss her, um Handelsketten zu deutlichen Preissenkungen auf Vorkriegsniveau zu bewegen. Anstatt Lebensmittel mit neuen Abgaben noch teurer zu machen, sollte die Ampel Maßnahmen gegen die massiven Kaufkraftverluste bei Löhnen und Renten ergreifen.
Inflationsausgleich für Beschäftigte bei H&M Wenn die Preise steigen, müssen auch die Löhne steigen! Doch wie mir eine Betriebsrätin geschrieben hat, weigert sich der Modekonzern H&M, den Beschäftigten die Inflationsausgleichsprämie zu zahlen, die die Bundesregierung per Gesetz eingeführt hat. Dabei arbeiten gerade im Einzelhandel überwiegend Frauen zu geringen Löhnen, darunter viele Alleinerziehende, die jeden Cent gebrauchen können. Und H&M könnte es sich leisten: Der Haupteigentümer Persson ist Multimilliardär und der reichste Mann Schwedens, inzwischen ist die Familie Persson reicher als das Königshaus von Schweden. Daher meine Bitte an Euch: Unterschreibt und teilt diese Petition. Gemeinsam können wir den Druck erhöhen, damit die Beschäftigten bei H&M die volle Inflationsausgleichsprämie erhalten!
Schluss mit der Ungleichbehandlung Warum werden Flüchtlinge aus der Ukraine bessergestellt als Flüchtlinge aus anderen Kriegsgebieten – und sogar besser als einheimische Empfänger von Bürgergeld, die sich im Unterschied zu den Ukrainern einer rigiden Vermögensprüfung unterziehen müssen? Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung! Und wie kann es sein, dass in Dänemark mehr als 80 Prozent der Ukrainer arbeiten, während in Deutschland nur ein mickriges Viertel von ihnen einen Job hat? Diese Statistik zeigt das gesamte Scheitern der deutschen Politik. Ich finde: Wer unseren Schutz in Anspruch nimmt, von dem kann man auch erwarten, dass er mit eigener Arbeit dazu beiträgt, die Kosten zu reduzieren. Der beste Beitrag zur Entlastung der Steuerzahler wäre allerdings ein Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren können.
Aufrüstungswahn stoppen Die NATO-Mitgliedstaaten geben in diesem Jahr die Rekordsumme von zusammen rund 1.500 Milliarden US-Dollar für Waffen und Militär aus – fast elf Prozent mehr als 2023. Auch die Zahl der sofort einsatzbereiten Atomwaffen steigt alarmierend an. Dieses Wettrüsten ist brandgefährlich und muss beendet werden durch eine Rückkehr zur Entspannungspolitik! Statt eine Rekordsumme für Waffen auszugeben, sollte die Ampel sich lieber für einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg einsetzen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete einstellen und dafür sorgen, dass US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.
The term “regime change” has fallen out of favor in the past two decades, and it is not a term that Israelis use to describe the war they are waging in Gaza. But regime change is precisely what Israel is seeking. Its military operation in Gaza aims to destroy Hamas as a political and military entity and eliminate the de facto government the group has overseen for nearly two decades.
The Israeli campaign is an understandable response to the horrific attacks of October 7, in which Hamas-led terrorists killed around 1,200 Israelis, took some 250 hostage, and deeply traumatized the Israeli public. In the aftermath of the attacks, Israeli leaders rightly concluded that it was unacceptable for Hamas to continue running Gaza—just as American leaders decided after the 9/11 attacks in 2001 that they could no longer accept the status quo in Afghanistan, where the Taliban was harboring al Qaeda, and that they had no choice but to carry out regime change there.
Of course, Afghanistan was not the only place in the greater Middle East where the United States sought regime change after 9/11. In the years that followed the attacks, U.S.-led coalitions also toppled regimes in Iraq and Libya, and helped (albeit modestly and inadequately) Syrian opposition forces seeking to overthrow the dictator Bashar al-Assad. These were searing experiences for Washington: bloody, costly, and humbling. The most consequential of those campaigns—the ones in Afghanistan and Iraq—were shaped by a number of fateful strategic errors, as well as a smaller number of important successes.
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Today, Israel is making many of those same errors, including some of the most glaring mistakes that the United States made in the early years of the Iraq war. As the United States did in Iraq in 2003, Israel began its war without a plan to create a governing structure, in its case to replace Hamas, and no clear blueprint has emerged after months of fighting. As the United States did in the early phases of its post-9/11 wars, Israel has moved decisively and at significant human cost to clear territory of terrorists, only to see them reconstitute after troops depart—a flawed approach that American military officers came to call “clear and leave.”And to an even greater degree than the United States did in Afghanistan and Iraq,Israel has come under intense international criticism for the civilian casualties its operations have produced.
But just as Israel has made errors akin to those made by the United States, it can also learn from some of the successes of the American campaigns—especially those of the “surge” strategy that Washington adopted in Iraq beginning in 2007. Analogies always have their limits, and the U.S. experience cannot supply all the answers that Israeli leaders need in Gaza. It may, however, raise the right questions and provide relevant ways to think about the choices that lie ahead.
CLEAR AND HOLD
Urban combat is extraordinarily difficult and often very bloody. The successful U.S. and allied efforts to root out al Qaeda, Sunni insurgents, and Shiite militias in Baghdad, Basra, Falluja, Ramadi, and other Iraqi cities during the surge—and to eliminate the Islamic State (also known as ISIS) in Mosul and Raqqa some years later—inevitably resulted in civilian casualties and significant destruction of infrastructure, despite considerable efforts to keep both to a minimum.
As difficult as those operations were, the one in Gaza is vastly harder. Its population is more densely concentrated, Hamas has enjoyed free range through some 350 miles of underground tunnels, and the group’s leaders and fighters use civilians as shields. Israeli forces have reportedly dismantled the majority of Hamas’s organized brigades and battalions, but many thousands of fighters remain. Some 120 hostages are still missing and may be present in the very terrain in which fighting takes place.
Israel’s aim of destroying Hamas through sheer military force would succeed only if the group were rendered incapable of accomplishing its mission as well as prevented from reconstituting. The United States learned in Iraq and elsewhere that the latter outcome is all-important. Killing and capturing terrorists and insurgents is insufficient; the key to solidifying security gains and stemming the recruitment of new adversaries is holding territory, protecting civilians, and providing governance and services to them. That approach reduces the likelihood that fighters will find succor among the population, which would allow them to reconstitute.
In Gaza, Israel has engaged in numerous clearing operations but has not held territory with an enduring troop presence. Criminals, insurgents, and reconstituted Hamas battalions have filled the resulting vacuums. This mirrors much of the U.S. experience in Iraq from 2003 to 2006. During that period, American forces were largely concentrated in forward-operating bases from which they launched patrols and missions to combat groups such as al Qaeda in Iraq and various Iranian-backed Shiite militias. But the enemy often retook territory almost as soon as U.S. troops departed, requiring multiple efforts to clear the same areas. In the process, the approach at times created more insurgents than it took off the battlefield.
Israel’s military operations must be designed to minimize civilian casualties.
In 2007, Washington pursued a major change of strategy. During the surge that followed, U.S. troops moved off major bases, instead living in smaller outpostsin and around important communities—77 additional locations just in the greater Baghdad area alone. American forces began making a greater effort to distinguish between irreconcilable insurgents and the broader population and pledged to make life better and more secure for civilians. It became clear that the only way to secure the people and improve their lives was to live among them. That meant clearing territory of insurgents and then keeping them out by creating gated communities with entry control points, biometric screening and ID cards, and constant patrols. To measure success, the U.S. military started to pay closer attention not to the number of enemy fighters killed but to the amount of populated territory free of them, the overall level of violence, the number of civilian casualties, and the ability of civilians to engage in everyday life. At the same time, military officers began persuading tribal and religious leaders in Sunni communities to reconcile with American forces—to stop cooperating with or submitting to al Qaeda and to instead help the United States in fighting the group.
To prevent irreconcilable Hamas elements from reconstituting, Israel will need to sharply distinguish them from innocent civilians, pledging to improve the security and lives of the latter even as it continues to relentlessly fight the former. Israel’s military operations must be designed to minimize civilian casualties, which will become an easier task as Hamas bases and operational headquarters are eliminated. As was the case in successful U.S. operations, commanders should ask whether a given operation will eliminate more enemy fighters than it might produce.
The situations in Iraq in 2007 and Gaza today differ in clear and significant ways. And there is no guarantee that Palestinians would respond positively to Israeli operations aimed at providing security and a better life—at the very least, that would take a great deal of time. But U.S. forces found that they were able to regain the trust of Iraqi communities even where they had been persistently targeted. What is beyond dispute is that until some force, Israeli or otherwise, can clear Hamas fighters, hold territory, and build basic infrastructure and governing mechanisms in Gaza over the medium term, Hamas will very likely continue to reconstitute itself.
BUILD AND REVIVE
If the post-9/11 U.S. experience is any indicator, securing areas free from Hamas infiltration will be necessary but not sufficient. In Iraq and at times in Afghanistan, improved security allowed for an American-led building phase and eventually revived political and economic activity. Those outcomes, however, required Washington to articulate a positive vision for ordinary people in those places. An insurgent-free area would not only be safer for civilians, the promise went, but would also see vital services restored: food, water, hospitals, transportation, markets, schools, and more. People could return to their homes, and infrastructure could be rebuilt. Later, nongovernmental organizations, aid workers, contractors, and the private sector could get involved, improving conditions on the ground and rebooting economic life. Over time, local governance and security forces could be established and developed.
The idea was to deprive insurgents of backing and recruits by demonstrating that civilians fared better without them—and it worked. Eighteen months after the surge began, violence in Iraq had declined by nearly 90 percent, and it declined further until the last U.S. combat troops withdrew from the country in 2011, some three and a half years later. By that point, economic life had returned, and extremist and insurgent recruiting had faltered. Over time, U.S. forces managed to hand security and other responsibilities over to local authorities, allowing American troops to thin out and then withdraw. The situation deteriorated only when the U.S. troop presence vanished completely, and Iraq’s prime minister at the time, the Shiite leader Nouri al-Maliki, pursued a highly sectarian agenda.
The surge was necessary in part because the U.S. invasion of Iraq had proceeded without a detailed plan for what would follow the fall of Saddam Hussein. In 2003, some American policymakers appeared to believe that U.S. forces could install in power a group of Iraqi exiles who would then lead a democratic transition. Others surmised that a military officer or strongman—anyone but Saddam Hussein or his sons—would step in. Still others refused to think about it at all; whatever emerged, they believed, had little to do with the United States.
All three beliefs proved incorrect. Without U.S. forces imposing security and assuming direct authority, no alternative outside or internal force emerged to do so. And rather than seeing the peaceful, democratic flowering of a people freed of tyrannical rule, Iraq instead sank into a Hobbesian nightmare in which ever-smaller groups fought each other for ever-smaller bits of territory.
Washington had compounded its difficulties by engaging in a sweeping process of “de-Baathification” (without an agreed reconciliation process) and by disbanding the Iraqi army (without announcing plans to provide for personnel and their families until many weeks later). Former senior regime officials and other hard-core supporters of Saddam clearly had no role in the future of Iraq. But de-Baathification and the disbandment of the army removed far too many Iraqis—hundreds of thousands of them—from public life and incentivized them to oppose whatever authority followed Saddam rather than to support and be part of it. The process of wrenching unchecked power from a Sunni minority and bestowing it on a Shiite majority would have produced a violent backlash, no matter the circumstances. Yet these U.S. missteps watered the seeds of insurgency planted earlier and made it highly unlikely that anyone would help American officials run and secure a country they did not sufficiently understand.
Making matters worse, the unanticipated collapse of other Iraqi institutions made it impossible for the United States to carry out a quick hand-off of full authority—even to credible Iraqi partners. Instead, the United States had to maintain responsibility for security while seeking to delegate civilian governance to Iraqis through the Iraqi Governing Council, which was established in 2003. The council represented an alternative to ceding control to existing power bases in Iraq, such as Sunni tribes, Shiite militias, and Kurdish parties and peshmerga security forces in the north. Although the council was composed of many honorable Iraqis and drafted an important interim constitution, it could show few meaningful achievements when it yielded power to a transitional government as the U.S. occupation formally ended, in June 2004. Although further bolstering flawed existing power structures in Iraq would have involved risks and costs, Washington did not fully appreciate the downsides of creating a new, weak institution without historical roots or credibility.
As it seeks governing partners in Gaza, Israel should study the fate of the Iraqi Governing Council. The council’s trajectory suggests the risks of building new, alternative structures and entirely jettisoning the Palestinian Authority instead of seeking to address the PA’s obvious flaws and need for reform. The history of the council also reveals the potential shortcomings of an entity that has only political responsibilities in an environment where the most needed and coveted commodity is security.
Understandably, neither Israel nor Washington wishes to see even a temporary Israeli occupation of Gaza, and both hope that some outside entity—a coalition of Gulf states, for instance, or a revamped Palestinian Authority—will step in and take control. That is improbable in the near term, however, since no outside force is likely to have the willingness or ability to impose security on a territory in chaos. As a result, a short-term period of Israeli authority over Gaza’s security and governance may be unavoidable—and Israelis and Americans should acknowledge this reality, however distasteful. No one wants an Israeli occupation. But for the time being, the only possible alternatives are even worse.
Iraq sank into a Hobbesian nightmare.
Israel should begin planning not only for taking on such responsibilities but also for later handing them off to Palestinians.This will require distinguishing between Hamas fighters dedicated to Israel’s destruction and Palestinians who can live and work peacefully in a post-Hamas Gaza. Tens of thousands of civil servants in Gaza, for instance, remain on the Palestinian Authority payroll and could help administer governance and basic services under a security umbrella provided by the Israeli military (or other forces). To maintain law and order, Israel might need to rely on police officers who until recently reported to Hamas. Over time, Israel could seek to incorporate trustworthy Palestinian forces and bureaucrats, cultivate local non-Hamas elements, invite military forces from the region to play a role, and bring in nongovernmental and international organizations, as well as contractors. But none of this will be possible if the situation on the ground is not secure and stable.
As the United States learned in Iraq after it formally declared itself and its partners an occupying force, there are serious downsides to occupation: massive personnel and infrastructure costs, resistance among the population, and an invitation to insurgents. But in Iraq, Washington compounded its problems by accepting those downsides while not fully meeting its responsibilities as an occupying power: providing security for the population and ensuring the restoration of basic services. That was the worst of both worlds. It made it extremely difficult for moderate Iraqis to work with American occupiers while alienating the population from the occupation authority.
A political-military campaign to eliminate Hamas and prevent its reconstitution, protect innocent civilians, restore basic services, establish a new governing authority, and start the reconstruction of Gaza would be an extraordinarily daunting and costly endeavor. The surge in Iraq required nearly 30,000 additional U.S. troops on top of the approximately 135,000 already there, albeit in a country that, in 2007, had a population more than 12 times larger than that of Gaza today. Israel possesses just 15,000 active-duty combat soldiers and is thus heavily reliant on reservists and reserve brigades that are currently under temporary mobilization orders. Some of this force is engaged in operations in the West Bank or in defending the border with Lebanon. Israel’s economic prospects depend on the ability of reservists to return to work, and rebuilding shattered communities—in Israel and in Gaza alike—will cost billions of dollars. Such a campaign will also require extraordinary political capital to sustain. A phased, sequential approach may be necessary; forces might need to secure and stabilize portions of Gaza one after the other, perhaps starting from the north and working their way south a mile or two at a time. It will be a messy, imperfect way forward. But the alternative is indefinite chaos, continued terrorist threats for Israel, and a catastrophic situation for Palestinian civilians who have already suffered a great deal.
TELL THEM HOW THIS ENDS
In drawing parallels between Washington’s post-9/11 wars and Israel’s war in Gaza, some caveats are in order. Gaza is not Iraq. Israel is not the United States. As terrible as the 9/11 attacks were for Americans, in per capita terms, October 7 was many orders of magnitude worse for Israelis. Al Qaeda’s base in Afghanistan was far from American shores; Hamas’s base in Gaza, in contrast, is right on Israel’s doorstep. The enmity between Israelis and Palestinians runs deep, whereas many Iraqis had mixed, or in some cases positive, feelings toward the U.S.-led coalition when it intervened in March 2003.
But although the details differ, the situations bear strong structural similarities. This observation applies not only to conditions in the conflict zones in the two periods but also to the domestic political contexts in the United States after 9/11 and in Israel in recent months. The U.S. wars in Afghanistan and Iraq initially enjoyed broad support; as failures accumulated, however, they became polarizing. Today in Israel, divisions in the emergency war cabinet have erupted in public as international pressure mounts on Israel to limit civilian casualties and identify an endgame in Gaza.
In the American case, whatever success Washington experienced in its post-9/11 wars resulted from a unity of purpose: the integrated efforts of the White House, Congress, military officials and diplomats, intelligence officers, aid workers, and economic planners. Sustaining the level of political support required to carry out strategies such as the surge forced policymakers to lay out a clear desired end-state for their operations. Similarly, unity in Israel will depend on the government’s ability to articulate a realistic vision for Gaza’s future, one in which Israelis and Palestinians can live in the peace and security they deserve. U.S. President Joe Biden is pushing Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu to do precisely that as part of a cease-fire proposal embraced by the UN Security Council. That proposal would not, however, prevent Hamas from reconstituting itself over the long run—which is the key to sustainable security, stability, and peace.
There are other possibilities. Israel could alter its strategic objective and decide to live alongside a Hamas-run Gaza Strip after all, perhaps concluding, as Biden has, that the group no longer has the ability (at least in the near term) to carry out another attack in the style of October 7. In another scenario, Hamas leaders could choose voluntary exile, abandon Gaza, and cede the territory to an alternative authority. But those possibilities appear less likely today than a continued Israeli effort to destroy Hamas in Gaza and replace it with something new. That, in turn, will require the kind of difficult, resource-intensive strategy that saw success during the U.S. surge in Iraq.
On that front, the international community can play a vital role. In the early days of the war in Iraq, Washington thought it could accomplish regime change without the support or even acquiescence of regional actors. The George W. Bush administration was reluctant to give the UN any meaningful role in Iraq. Those proved grave miscalculations; other countries pursued their interests in Iraq anyway, almost always to the country’s detriment, and the UN later emerged as an important diplomatic partner. As Israel thinks about the future, it may feel indifferent to the opinion of regional or global actors who do not understand the depth of the trauma the country experienced on October 7. But success will not be determined by Israeli action alone, and although outsiders can sometimes impede progress, they can also help.
Americans should be modest about identifying lessons for others in the post-9/11 wars. Washington’s record of regime change in the Middle East is hardly one of unmitigated success. After many years of counterinsurgency efforts, the United States ultimately failed to prevent the return of the Taliban in Afghanistan. And in Iraq, Washington struggled to sustain hard-won gains after its last combat troops departed and Maliki pursued divisive, sectarian initiatives.
But Israel is relying on American support to defeat Hamas and to find a way forward in Gaza. And although Israel may not want to emulate the American approach in places such as Iraq (even the elements that worked), it should not ignore the valuable lessons it can find in the experiences of its closest ally.
Au soir du dimanche 9 juin, le résultat des élections européennes en France a confirmé la victoire attendue du Rassemblement national qui, avec 31,4% des suffrages, augmente son poids de douze sièges au parlement européen quand le parti présidentiel en seconde position avec 14,6% en perd cinq. 30 à 13… Joli score ! Trois jours après la diffusion en boucle d’images flatteuses du président de la République française le 6 juin sur les plages de Normandie au milieu des grands de ce monde réunis pour la commémoration le 80ème anniversaire du débarquement anglo-américain, le retour sur la terre des vivants est rude pour Emmanuel Macron.
Initialement prévues pour envoyer des députés français sur les bancs du Parlement de Strasbourg, la consultation de dimanche dernier a tourné au référendum et au plébiscite contre le chef de l’État dont l’arrogance et l’immaturité exaspère désormais une grande majorité de Français tous bords politiques confondus. Dans un pays frappé par une crise existentielle qui atteint sa substance vitale, le résultat du 9 juin marque le rejet de la politique du chien crevé au fil de l’eau conduite par presque tous les partis politiques au pouvoir depuis un demi-siècle et qui ont conduit la nation dans l’impasse où elle se trouve aujourd’hui. Ce résultat est aussi un désaveu cinglant à l’égard d’un président qui incarne plus en plus mal sa fonction.
Reléguant les débats européens au second plan, la décision d’Emmanuel Macron de dissoudre l’Assemblée nationale a sifflé la fin de la soirée électorale et pour tout le monde l’heure d’aller se coucher. Le chef de l’État est apparu à l’écran le visage fermé comme un homme atteint dans son amour-propre. Vexé, il s’est donc donné trois semaines pour repousser au début du mois de juillet les conclusions qu’il devra tirer d’une élection qui montre qu’un scrutin européen est toujours un rendez-vous politique national, car la nation est le seul lieu d’exercice de la souveraineté et de la démocratie. Les Français, lorsque l’on a bien voulu les consulter, ont montré par le passé qu’ils ne consentiraient jamais volontiers au transfert de leur souveraineté vers l’Union européenne ni vers aucune autre organisation internationale. C’est donc un avertissement sérieux qu’ils viennent d’adresser au premier des citoyens de la République. Pas sûr cependant que ce prince solitaire et froid qui n’écoute personne ne l’entende de cette oreille. Au contraire, il tente de manœuvrer encore. S’il en avait été autrement il aurait soigné une sortie par le haut en cessant immédiatement d’exercer ses fonctions comme le général de Gaulle l’avait fait en 1969. Mais sur ce point comme sur bien d’autres toute ressemblance ou similitude avec un général ayant existé et une époque désormais révolue est totalement exclue. Emmanuel Macron reste ce qu’il est, c’est-à-dire un banquier d’affaire qui organise des tours de table tout en se rêvant en même temps un destin de chef de guerre européen. Cependant, il a beau agiter son sabre de bois sous le nez de la Russie, il est impossible pour les Français d’adhérer à sa croisade tant il parait dépourvu d’esprit de sacrifice, de générosité et même tout simplement d’amour du pays. Selon les nouvelles dispositions constitutionnelles du quinquennat Emmanuel Macron est le premier président de la République depuis 1958 à ne pas être en mesure de se représenter au terme de son second mandat. Aucun projet d’avenir n’est plus possible pour la France avec cet homme énigmatique, sans racine et sans enfant, étranger aux hommes et à l’Histoire du pays qu’il a pourtant l’honneur de présider.
Cette dissolution ressemble à la fuite en avant d’un homme qui a perdu toute autorité mais qui ne renonce cependant pas au pouvoir. Emmanuel Macron joue le tout pour le tout pour les deux ans et demi qui lui reste à l’Élysée. Après l’adoption du quinquennat puis la limitation à deux mandats présidentiels consécutifs la constitution atteint aujourd’hui ses limites. Le président n’est plus en situation d’avenir ni en mesure d’insuffler au pays une dynamique et un cap politique. Pour tenir il ne reste au chef de l’État que le pouvoir toxique qui lui permet d’entretenir la crise de régime qu’il aura provoqué. Comme une huitre à son rocher, il s’accroche désormais à la lettre de la Constitution et à son droit en prenant le risque, si aucune majorité absolue ne devait sortir des urnes au soir du 7 juillet prochain, de voir le pays devenir ingouvernable de l’intérieur pour justifier peut-être qu’il le soit de l’extérieur… Serait-ce là tout l’objet de son étrange manœuvre ? Avis de fort de coup de vent1 probable sur la France et sur la république. À tous les Français, soyez attentifs !
Der Friedensstifter 