Bundeskanzler Olaf Scholz hatte auf einer EU-Wahlkampfveranstaltung am 1. Juni erklärt, „die Hamas-Terroristen haben das alles aufgenommen, damit ihre Niedertracht, (…) ihre Vergewaltigung in den Videos von der ganzen Welt gesehen werden können“. Zum Zeitpunkt der Aussage des Bundeskanzlers war aber schon längst bekannt, dass sowohl der Abschlussbericht unter Leitung der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, als auch israelische Militärbehörden sowie umfangreiche Recherchen der israelischen Zeitung Haaretz und der britischen Times zu dem Schluss gekommen sind, dass es keinerlei Video- oder Foto-Dokumentation von Vergewaltigungen durch Hamas-Kämpfer gibt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler folglich den UN-Abschlussbericht, die entsprechenden Erklärungen der israelischen Behörden und die Recherchen der genannten Zeitungen infrage stellt und auf welchen konkreten Quellen seine Darlegung beruht. Von Florian Warweg.
Die im Video dokumentierte Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, die zuvor auch schon in sehr ähnlicher Form von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock getätigt wurde (die NDS berichteten hier und hier), steht wie dargelegt im direkten Widerspruch zu den Ergebnissen einer umfassenden offiziellen Untersuchung der Sonderberichterstatterin des UN-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten. Das Team, bestehend aus 10 Experten für sexuelle Gewalt, sichtete nach eigenen Aussagen Tausende von israelischen Behörden zur Verfügung gestellte Fotos und Videos vom 7. Oktober 2023.
„Dieser Bericht enthält die Ergebnisse der Mission der Sonderbeauftragten, Frau Pramila Patten, in Israel, die darauf abzielte, Informationen über konfliktbezogene sexuelle Gewalt (CRSV) im Zusammenhang mit den Angriffen vom 7. Oktober 2023 und deren Folgen sowie für die mögliche Aufnahme in den Bericht an den Sicherheitsrat, da keine relevanten Organisationen der Vereinten Nationen in Israel tätig sind.“
Des Weiteren wird ausgeführt, dass das UN-Team neben der Auswertung von Bildmaterial „insgesamt 33 Treffen mit israelischen nationalen Institutionen, darunter auch die zuständigen Ministerien für auswärtige Angelegenheiten, Wohlfahrt und Soziales, Gesundheit und Justiz, einschließlich der Staatsanwaltschaft, sowie die israelischen Streitkräfte Forces (IDF), der israelischen Sicherheitsbehörde (Shin Bet) und der israelischen Nationalpolizei, die für die Ermittlungen zu den Anschlägen vom 7. Oktober (Lahav 433) verantwortlich ist“, durchführte.
Die UN-Mission kam nach zwei Wochen intensiver Auswertung des vorgelegten Bildmaterials vom 7. Oktober und ausführlichen Treffen mit dem israelischen Militär- und Sicherheitsapparat zu einem eindeutigen Schluss:
„Bei der gerichtsmedizinischen Bewertung der verfügbaren Fotos und Videos konnten keine greifbaren Hinweise auf Vergewaltigungen festgestellt werden.“
Diese Einschätzung wurde auch später durch eine umfassende Recherche der renommierten israelischen Tageszeitung Haaretz bestätigt, veröffentlicht am 18. April 2024. Dort heißt es ebenso unmissverständlich:
„Aus Anfragen von Haaretz an drei Stellen des Verteidigungsapparats geht hervor, dass das von der Polizei und den Geheimdiensten gesammelte Material, einschließlich der Aufnahmen von Körperkameras der Terroristen, keine visuelle Dokumentation von Vergewaltigungen enthält.“
„Wir haben einen führenden israelischen Dark-Web-Forscher beauftragt, nach Beweisen für diese Bilder zu suchen, darunter auch Material, das aus öffentlichen Quellen gelöscht wurde. Es konnte nichts gefunden werden.“
All die aufgeführten Punkte und die Tatsache, dass weder Scholz noch Baerbock bereit sind, die Quellen für ihre Behauptungen offenzulegen, sprechen dafür, dass sowohl der Bundeskanzler als auch die amtierende deutsche Außenministerin die angeblichen Videoaufnahmen von Vergewaltigungen durch Hamas-Kämpfer erfunden haben, um die zunehmende Kritik angesichts der extrem einseitigen politischen und militärischen Unterstützung für Israel bei dessen völkerrechtswidrigen Vorgehen in Gaza zum Schweigen zu bringen und das eigene „Staatsräson“-Handeln zu rechtfertigen. Sie erweisen damit den tatsächlichen Opfern sexueller Gewalt einen Bärendienst. Kanzler wie Ministerin stellen sich zudem in eine sehr unappetitliche deutsche Traditionslinie der Verbreitung von Gräuelpropaganda. In diesem Sinne: Nie wieder ist jetzt.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 12. Juni 2024
Frage Warweg Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Themenkontext Israel/Gaza auf einer EU-Wahlkampfveranstaltung am 1. Juni erklärt, ich zitiere kurz: „Die Hamas-Terroristen haben das alles aufgenommen, damit ihre Niedertracht, ihre Vergewaltigung in den Videos von der ganzen Welt gesehen werden können.“ Zum Zeitpunkt der Aussage des Bundeskanzlers war aber schon bekannt, dass sowohl der Abschlussbericht der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten als auch israelische Militärbehörden und umfangreiche Recherchen von „Haaretz“ und „Times“ zu dem Schluss gekommen sind, dass es keine visuelle Dokumentation von Vergewaltigungen gibt.
Heißt das im Umkehrschluss, dass der Kanzler den UN-Abschlussbericht und auch die entsprechenden Aussagen der israelischen Behörden infrage stellt?
Regierungssprecher Hebestreit Herr Warweg, ich bin ein bisschen irritiert. Sie versuchen immer wieder, das Thema hier anzubringen. Es steht außer Zweifel, dass es schlimmste Vergewaltigungen durch Hamas-Terroristen am 7. Oktober in Israel gegeben hat. Es steht außer Frage, dass die Terroristen Kameras gehabt haben, dass sie ihre Taten zum Teil live gestreamt haben; zum Teil gab es Aufnahmen. Und es steht außer Frage, dass 1200 Israelis teils auf bestialische Art und Weise umgebracht worden sind. Das sind die Fakten, und sowohl das, was die Außenministerin zu diesem Kontext gesagt hat, als auch das, was der Bundeskanzler auf der Wahlkampfveranstaltung am 1. Juni gesagt hat, steht völlig im Einklang mit den Gegebenheiten.
Jede Art von Versuchen, Zweifel an diesen Tatsachen zu schüren, weise ich mit Abscheu und Empörung zurück. Das wird den Opfern nicht gerecht, das wird den Tatsachen nicht gerecht, und es bringt überhaupt nichts.
Zusatzfrage Warweg Es geht, wie gesagt um behauptete Videoaufnahmen, und es erstaunt mich, ehrlich gesagt, mit welcher Nonchalance Sie Aussagen der Vereinten Nationen und der israelischen Behörden, Aussagen von engen deutschen Partnern, negieren, die explizit gesagt haben, es gibt keinerlei visuelle Dokumentation von Vergewaltigungen. Umfangreiche Recherchen von „Haaretz“ und „Times“, die den Vorwurf, den sie mir gemacht haben, kaum widerspiegeln würden, kommen dazu, dass es keine Videoaufnahmen gibt. Und sowohl der Kanzler als auch die Außenministerin der Bundesrepublik behaupten, es gibt diese.
Das ist ein Widerspruch. Damit relativiert man in keiner Weise, dass es sexuelle Gewalt gegeben hat. Aber als Kanzler und als Außenministerin kann ich nicht von Videoaufnahmen sprechen, wenn der Rest der Welt sie negiert.
Vorsitzende Wefers Bevor Sie jetzt – – –
Zusatz Warweg Die Frage ist ja deutlich – – –
Vorsitzende Wefers Jetzt bin ich an der Reihe! Bevor Sie beide sich darüber austauschen, was Sie finden und was Sie finden – – –
Zusatz Warweg Das war ein harter, persönlicher Angriff.
Vorsitzende Wefers Ich habe Sie ja erwidern lassen. Aber jetzt hätte ich gern eine Frage.
Zusatz Warweg Das war eine Frage.
Vorsitzende Wefers Bis jetzt habe ich noch keine Frage gehört. Sie haben gesagt, Sie haben eine andere Sichtweise, aber was ist die Frage?
Zusatzfrage Warweg Die Frage dahinter war: Es gibt die explizite Aussage des UN-Abschlussberichts, die besagt, dass es keine Dokumentation gibt, und Herr Hebestreit hat gesagt, der Kanzler bleibt bei seiner Haltung. Ich würde gern wissen, aufgrund welcher Quelle der Kanzler dies sagt – im Gegensatz zu den schon aufgezählten Quellen aus Israel, zu den Vereinten Nationen und zu renommierten israelischen Medien.
Hebestreit Herr Warweg, ich habe in meiner ersten Antwort, die Sie später nachlesen können, versucht, die Antwort zu geben, die Sie suchen. Ich habe die Umstände – wie es sich an diesem 7. Oktober zugetragen hat – dargelegt und die Haltung dieser – – –
(Zuruf)
– Entschuldigung, darf ich ausreden? – Ich habe die Umstände dargelegt, ich habe Ihnen den Gesamtzusammenhang dargestellt und habe danach auch transparent gemacht, was Sie mit Ihrer Fragestellung bewirken oder bedingen wollen. Es gibt keinerlei weiteres Erkenntnisinteresse, bei dem ich Ihnen helfen kann. Vielmehr gibt es eine klare Darstellung der Tatsachen, und das ist das, was wir dazu zu sagen haben.
Sie haben das jetzt, ich glaube, zum fünften oder sechsten Mal in dieser Bundespressekonferenz gefragt. – Zum dritten Mal, zeigen Sie mir gerade an. Dann nehme ich das gern zurück. Es war zum dritten Mal. Aber Sie werden immer wieder die gleiche Antwort bekommen.
In diesem Beitrag weist Florian Warweg darauf hin, dass er bei der Bundespressekonferenz Regierungssprecher Steffen Hebestreit befragte, aus welcher Motivation heraus Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede am 11. Juni anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ (Ruhm der Ukraine) abgeschlossen hat. Die aufgezeigte historische Verankerung und Konnotation des Slogans als Gruß der nachweislich faschistischen und antisemitischen „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ habe Regierungssprecher Steffen Hebestreit nicht verneint, jedoch argumentiert, der Kontext habe sich „doch massiv gewandelt“. Das sei jedoch laut Warweg nur ein „rhetorischen Taschenspielertrick“ des Kanzlersprechers. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.
1. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Warweg,
Ihre Anfrage verdeutlicht, dass sich die Damen und Herren der BPK die jeweilige Deutung von Nazi-Parolen so zurecht legen, dass sie in die „Zeitenwende“ und die damit verbundene Ampel- Propaganda passen. Ganz anders die Aufregung z.B. zum Ruf „Alles für Deutschland“, was ein „ verbotener Slogan“ sei, weil er von der SA stamme. Vor dem Zugriff der mobilisiert aufgeregten Staatsanwaltschaft hatte kein Mensch gewusst, dass dies ein Nazi-konnotierter, den „demokratischen Rechtsstaat delegitimierender Ausruf“ sei, nachdem sich doch seit Gründung der SA in der Weimarer Republik der Kontext massiv geändert hat.
Carpe Diem, Reinhold Lang
2. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Warweg,
sehr geehrtes NDS-Team,
es ist doch immer wieder erstaunlich, mit welchen Klimmzügen man Aussagen so hinbiegen kann, dass sie ins Konzept passen. „Ich weiß, dass es die alte historische Konnotation auch gegeben hat, aber da hat sich der Kontext doch massiv gewandelt.“ Der muss sich dann wohl auch im Hinblick auf Höckes Aussage: „A… für D…“ gewandelt haben oder wo ist die Trennwand? Zwei Aussagen mit zeitgleichem historischem Hintergrund, beide nicht ruhmreich (in diesem historischen Kontext), einmal vom Kanzler rezitiert, einmal von einem AfD-Mitglied=Opposition und komplett unterschiedliche Auffassungen. Hier gerichtlich geahndet, dort relativiert, die neue Denk- und Handlungsweise in diesem Land: Auslegungen und Zuordnungen obliegen ausschließlich der Regierung und der Justiz, der Zutritt zum Raum für Logik ist für „Unbefugte=Bürger“ verboten.
Mit freundlichen Grüßen Edgar Bauer
3. Leserbrief
Guten Tag,
bekanntlich wurde der AfD-Mann Höcke kürzlich zu 13.000 € Strafe verurteilt, weil er eine faschistische SA-Parole: “Alles für Deutschland” verwendet hat.
Im Hinblick auf GG, Artikel 3 (1): “Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich”, stellt sich nun hier die Frage, warum da jetzt wg. der öffentlichen Verwendung einer ebenfalls faschistischen Parole und in Bezug auf das Gleichheitsprinzip vermutlich keine Bestrafung stattfinden wird. Siehe dazu auch im Anhang.
Dafür, daß ein deutscher Bundeskanzler sich für so etwas hergibt, schämt man selbst sich als Deutscher in Grund und Boden; denn es wird da doch seitens deutscher Politik quasi auf indirekte Weise bestätigt, daß man gegen die zweifelsfrei in der Ukraine vorliegenden faschistischen Tendenzen keine Einwände hat.
in der Argumentation von Herrn Hebestreit liegt wieder die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Faschisten/Nazis vor. Denn, wenn eine ukrainische nationalistische/faschistische Parole, die geächtet wird, durch einen neuen “historischen” Kontext auf einmal wieder “ok” ist, dann können wir für die Zukunft Deutschlands annehmen, dass, wenn sich der historische Kontext von Deutschland ändern würde, dass es dann auch wieder “ok” wäre “Sieg heil” zu rufen, weil sich Dinge ja nun mal ändern. Und das wäre dann ja auch folgerichtig, weil die Nazis dann ja gute Nazis sind, weil sie ja Deutschland verteidigen. (Gegen wen auch immer). Gute Nazis, schlechte Nazis. Doppelstandards. Man reiche mir mein Würgebehältnis…
Ein besonderes Lob hier noch einmal an Herrn Warweg, der dementsprechend auch gleich hervorragend nachfragte, ob die Bundeszentrale für politische Bildung den dazugehörigen Geschichtsrevisionismus schon geplant hat.
lg Andre Klein
5. Leserbrief
Geehrtes Nachdenkseiten Team,
danke für Ihre Aufmerksamkeit und Recherche bzgl. des Slogans.
Ohne die Kasperl der AfD & Co mit ihrem mehr als fragwürdigen nationalen Pathos legitimieren zu wollen, wird aber doch auch hier wieder die Doppelmoral und Scheinheiligkeit des Politik-Betriebs offensichtlich:
Während sich alle über den Ausspruch „Alles für Deutschland“ ereifern weil die altbackenen Rechten damit zündeln und provozieren wollen, wird im Zusammenhang mit der Ukraine ein genau so historisch belasteter Ausspruch von eben auf jetzt als positiv und en-Vogue umgedeutet. Mehr Doppelmoral geht wohl kaum zumal die Ukraine ganz eindeutig auch schon vor dem Kriegsbeginn ein rechts-nationales „Thema“ hatte.
Auch vor dem Hintergrund der deutschen Verantwortung gegenüber der russischen Opfer im zweiten Weltkrieg erscheint das abfeiern von faktisch faschistischen Slogans erneut ein weiterer Eskalationsfunke.
Und zu guter Letzt: Was sagt eigentlich die jüdische Gemeinschaft bzw. die Antisemtismusbeauftragte bzw. Israel selbst zur Nutzung solcher Slogans die schon bei den Pogromen gegrölt wurden? Auf einmal alles nicht mehr so schlimm? War ja nur der Olaf der „uns“ brav mit Waffen versorgt und „uns“ unbeirrbar den Rücken stärkt wenn er erklärt das die 35000 zivilen Opfer in Gaza unter Einhaltung des Völkerrechts tot gebombt wurden?
Abstrus. Schauerlich. Traurig.
Beste Grüße, Frank Stelzel
6. Leserbrief
Guten Tag,
Danke für Florian Warweg wegen der Nachfrage wegen dem Faschistengruß “Slava Ukraini” der vollständig „Slava Ukrajini – Herojam Slava“. Vielleicht wäre es auch gut gewesen, die deutsche Übersetzung “Ruhm der Ukraine – Ruhm den Helden” gleich mitzuliefern und zu fragen, warum -Kontext hin oder her – sich hier der sprachliche Inhalt des Slogans geändert haben soll und wo denn der große Unterschied zu “Sieg Heil” sein soll. Und schließlich, könnten dann gemäß der Postion der deutschen Bundesregierung nicht auch deutsche Nationalisten und Rechtsextremisten argumentieren, dass auch bei “Sieg Heil” sich “der Kontext” geändert habe und somit die Grußformel “Sieg Heil” ebenso wie “Slava Ukraina” harmlos geworden sei?
Bei Gelegenheit: Der Fraktionsführer von Selenskij, Mykyta Poturajew, der auch der Delegationsleiter der Ukraine bei der OSZE ist, hat im österreichischen Nationalrat von der Besuchergallerie aus seine Hand kurz zum Hitlergruß erhoben. Vor dem Parlament sprach zudem NEOS-Agbeordneter und Ex-Kurier-Chefredakteur Helmuth Brandstätter auf einer proukrainischen Demo, während hinter ihm auf einem Fahnenmast des Parlaments die rot-schwarze – Blut und Boden symolisierende – faschistische OUN-B Fahne flatterte.
Der ukrainische Delegationsleiter bei der OSZE hat übrigens schon länger vorher erklärt, dass „eine Atombombe der effektivste Weg“ sei, „um Probleme mit Russland ein für alle Mal zu lösen“ und war – laut faz – im ukrainischen Parlament durch die Meinung aufgefallen, Frieden gäbe es erst, wenn alle 44 Abgeordneten der größten und auch russenfreundlichen Oppositionspartei erschossen werden.
Beides hatte im Österreichischen Nationalrat keinerlei Konsequenzen. Auf eine Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz hin teilte die Parlamentsdirektion immerhin mit, dass der Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet wurde. Weitere Folgen sind mir aber nicht bekannt …
Besonders peinlich ist für mich, wenn “Grüne” und “Linke” sich als “Antifaschist*innen” aufspielen, “die Demokratie retten” wollen, und trotzdem durch beharrliches Ausblenden der (ultra)nationalistischen bis rechtsextremen Strömungen in der Ukraine sozusagen gemeinsam Seite an Seite mit Rechtsextremisten gegen den alten Feind Russland verbal in den Krieg ziehen (und die anderen an der Front verbluten lassen bzw. die Steuerzahler im eigenen Land dafür zahlen lassen) anstatt endlich alles zu tun, um endlich händeringend einen Ausweg aus diesem wahnwitzigen Krieg zu suchen.
Hannah Ahrendt merkte mit ihrem trockenen Humor im Klassiker “Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft” auf Seite 694 kurz an: “Jedenfalls wissen wir von dem letzten Krieg, daß Hitler, wenn er nur gewollt hätte, sich nicht in Partisanenkämpfe aufreiben lassen müssen und zumindest die Ukrainer als recht verlässliche Bundesgenossen hätte gewinnen können.” (Anm.: korrekterweise hätte Ahrendt natürlich von “die ukrainischen Nationalisten” schreiben müssen)
Mit friedensbewegten und antifaschistischen Grüßen Mag. Ing. Martin Mair
7. Leserbrief
Liebe NDS , hoch geschätzter Florian Warweg ,
ein deutscher Bundeskanzler
grölt vor den Augen und Ohren der Weltöffentlichkeit ” Slava Ukraini” .
Ist das nur ekelerregend , oder vielmehr Angst einflössend ?
Er tut es nicht aus Unwissenheit oder Dummheit , sondern in Kenntnis der Historie . Das bestätigt sein Regierungssprecher .
Nur müsse man die eben an die
aktuellen Gegebenheiten anpassen.
Das meint wohl die geforderte Kriegstüchtigkeit des teutschen Volkes .
Warum also nicht gleich : Sieg Heil , mein Selensky ! Ich , der Bundeskanzler , übergebe dir den Staatshaushalt und die Bundeswehr … das meiste hast du ja schon eingefordert .
Es ist , wie Herr Müller es dargelegt hat . Wir werden von Verbrechern und Totschläger regiert . Sie begehen täglich Hoch – und Landesverrat .
Wir sollten nur nicht den Fehler machen und sie schlicht für Dummköpfe halten .
Sie sind gefährlich und bedrohen jeden Tag mehr unser Leben bzw. Überleben .
Bleiben Sie weiter so aktiv und informativ .
Mit den besten Wünschen , U. Meyer
8. Leserbrief
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hieraus ergeben sich viele Fragen:
Wird nun eine Staatsanwaltschaft von Amts wegen Anklage gegen Bundeskanzler Scholz erheben, weil er die nachweislich faschistische Parole (so die Bundeszentrale für politische Bildung) „Slava Ukraini!“ geäußert hat?
Wird eine Staatsanwaltschaft auch gegen den Regierungssprecher Anklage erheben, weil dieser behauptet, „der Kontext (jener Parole) hat sich massiv gewandelt“? Wird ihnen als Straftatbestand vorgeworfen, „den Nationalismus zu verharmlosen“? Oder wird statt dessen ausgerechnet derjenige, der dem Bundeskanzler vorwirft, dass dieser jene faschistische Parole verwendet hat, angeklagt, natürlich wegen „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ und obendrein wegen „Beleidigung“ sowie wegen Verletzung der „individuellen Sicherheit“ des Bundeskanzlers und des Schutzgutes des „öffentlichen Friedens“?
Dass die Meinungsfreiheit inzwischen nicht „nur“ mittels Schüren von Feindbildern, sondern obendrein auch mittels Strafgesetzen immer extremer eingeschränkt wird, sowohl bei Corona wie auch beim Ukrainekrieg und Gazakrieg, ist eine ganz gefährliche Entwicklung. Natürlich darf niemand öffentlich die Befürchtung äußern, dass dies zum Faschismus führen könnte, denn das wäre ja schon wieder jene neu konstruierte Straftat, nämlich „Verharmlosung des Faschismus.“
Mit freundlichen Grüßen J. M.
9. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Warweg!
Bei der Eröffnung der Ukraine Recovery Conference am 11. Juni 2024 in Berlin endete die Rede des Bundeskanzlers mit den Worten: „It’s in the people!“ Willkommen in Berlin! „Slava Ukraini!“
Bei einer Wahlveranstaltung im sachsen-anhaltinischen Merseburg am 29. Mai 2021 beendete der Faschist Höcke seine Rede mit den Worten „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“
Die Sprechmuster ähneln sich erheblich und die Konnotation (Nebenbedeutung) ist in beiden Fällen nicht nur vorhanden sondern weist auch jeweils in die gleiche faschistische Richtung, ob gewollt oder ungewollt ist interpretierbar.
Höcke wurde jüngst für seine Wortwahl zu einer Strafe von 100 Tagessätzen a 130 € verurteilt, da die Benutzung der Parole „Alles für Deutschland“ den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt.
Der Bundeskanzler wird natürlich nicht angeklagt und verurteilt werden, da der Spruch „Slava Ukraini!“ durch die deutsche Jurisdiktion nicht erfasst wird.
Es macht allem Anschein nach eben doch einen Unterschied, ob man früher Geschichte und Sport oder Jura studiert hat!
mit freundlichen Grüßen Peter Schulz
10. Leserbrief
Lieber Florian Warweg,
Herzlichen Dank für Ihre Frage in der Bundespressekonferenz und den dazugehörigen Artikel auf den NachDenkSeiten. „Slava Ukraini“ aus dem Hals unseres Bundeskanzlers – das ist mir schon länger übel aufgestoßen, nach dem Maidan-Putsch gehörte der Spruch zu Azov & Co. wie das Hakenkreuz zum Nazi. Hebestreit will uns stattdessen eine „freie, demokratische und auch europäische Ukraine“ verkaufen… ausgerechnet: das korrupteste Land Europas, in dem Minderheiten blutig verfolgt und Oppositionsparteien verboten werden, das Todeslisten führt und in dem gefühlt jede zweite Straße nach einem faschistischen Terrorpaten benannt wird?
Das „Slava Ukraini“ wird Scholz von Andrej Melnyk gelernt haben, bekennender Fan des Stepan Bandera und ehemaliger ukrainischer Botschafter in Berlin. Kleiner Exkurs: Das „ehemalig“ im Titel hat Melnyk dem Tilo Jung zu verdanken, der Ihnen nicht grün ist – Ehre wem Ehre gebührt. Immerhin hat Hans Jessen – sein Mentor – Ihnen neulich in einer BPK beigestanden – ein Umstand, den ich als gutes Anzeichen für einen möglichen Klimawandel sehe, obwohl der Umgang mit einem Narzissten naturgemäß schwierig bleiben wird.
Zurück zur ukrainischen Heilsformel: Hebestreit hat natürlich Recht, „dass es sehr, sehr viele sind – auch westliche Führerinnen und Führer – die diesen Ruf benutzen“. Genau wie 1936 bei den olympischen Sommerspielen in der Reichshauptstadt Berlin – allerdings wurden damals weder der Führer noch sein Ruf ordentlich gegendert. Im Online-Magazin Telepolis hat Petra Erler am 5. März d.J. den Sachverhalt schön auf den Punkt gebracht:
»Jedoch ist es unbestreitbar, dass hierzulande geschichtliche Erinnerung schon so verschroben ist, dass es einem graust. Es ist falsch verstandene Solidarität mit der Ukraine, „Слава Україні“ nachbeten, denn es ist deren historisches „Heil Hitler“«
Fehlt nur noch, dass der „Slava Ukraini“-Kanzler sich gemeinsam mit unserer Ministrantin des Äußersten an die Spitze einer Großdemo „Gegen Rechts“ setzt! Satire? Nein, am 14. Januar 2024 demonstrierten diese beiden Spitzenpolitiker in Potsdam ihre kognitive Dissonanz: Beruflich auf der Bandera-Fanmeile unterwegs, aber am Sonntag mit dem Finger auf die Rechten zeigen… Herr Regierungssprecher: wie passt das zusammen? Dank Florians beharrlicher Fragerei wissen wir es jetzt: Es ist der Kontextwandel! Hätte die alte Koksnase Zelensky mir was von seinem Stoff abgegeben, wäre ich auch von selbst drauf gekommen…
Mit herzlichen Grüßen matthias burghardt
11. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Warweg,
einfach unfassbar, was der Regierungssprecher hier entgegnet. Im Grunde liefert er hier ein Präzedenzfall (oder soll ich lieber sagen Präsidenzfall) für eine Rechtfertigung rechtsextremer Äußerungen. So könnten beispielsweise Äußerungen wie “Sieg Heil” etc. mit dem Hinweis gerechtfertigt werden, dass sich ja der Kontext massiv gewandelt hätte. Da es heute aus Gründen des Selbstschutzes vor juristischer Verfolgung geboten scheint, möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass das beispielsweise genannte Zitat selbstverständlich nicht meiner politischen Orientierung entspricht.
Mit den besten Wünschen für weiterhin gute Nerven angesichts der “kreativen” Antworten der Papageien im BPK Plenum
D.Insinger
12. Leserbrief
Hallo Nachdenkseiten,
ich hab mir angeschaut, was bei Wikepedia zu dem Ausspruch steht. Der Ausspruch wurde und wird in mehreren Bedeutungen und Zusammenhängen verwendet.
Die Nachdenkseiten suchen sich halt eine Bedeutung, einen Zusammenhang, heraus, um Kritik zu üben. Also eher Kritik um der Kritik willen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Hülsmann
Anmerkung Florian Warweg: Lieber Herr Hülsmann,
wollen Sie wirklich die anonyme Darstellung bei Wikipedia, über die Bewertungen von renommierten deutschen und israelischen Historikern stellen, die bezüglich der Herkunft und Entwicklung des Slogans zu einem klaren Urteil kommen?
Die Darstellung der Bundeszentrale für politische Bildung ist ja bereits im Artikel verlinkt. Anbei noch die entsprechende historische Ableitung von „Slava Ukraini“ durch einen israelischen Historiker:
Danke dafür, Herr Warweg, dass Sie und wie Sie diese Geschichtsblindheit und Andienerei unseres Regierungsoberhaupts angesprochen haben.
Heil oder Ruhm darf also jederzeit gesagt werden. Aber nur wenn es um die Ukraine geht. Alles für Thüringen und döp-di-de ist dagegen strafbewehrt. Ich wüsste nicht, wo man sich sonst auf der Welt mit Heil oder Ruhm füŕ das Land begrüßt. Jedenfalls habe ich den Bundeskanzler noch nicht “vive la France” oder “god save the queen” rufen hören. In Deutschland kennt man so einen Alltagsgruß mit Bezugsperson aus der Nazi-Zeit.
Damals grüßte man mit ausgestrecktem Arm. Diese Geste sieht man auch häufig auf Bildern von Fackelzügen in der Ukraine. Mir fiel sie schon unangenehm bei der Übertragung des Eurovsions-Wettbewerbs 2022 auf, als die Mitglieder der siegreichen ukrainischen Gruppe Kalush damit von der Bühne in den back-stage Bereich schritten. Aber auch als die Moderatorin am Schluss damit und einem slava ukrajna” die Sieger verabschiedete.
Man darf gespannt sein, ob sich der Kontext beim ausgestreckten Arm -sagen wir bis zum nächsten Besuch Sekenskijs in Berlin- auch geändert hat und wir dann den Bundeskanzler samt Kabinett in strammer Positur sehen.
Besten Gruß L. Salomons
14. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Warweg,
danke für Ihre Arbeit. Jedoch wundert mich der Relativierungsversuch von Hebestreit nicht im Mindesten. In Deutschland herrschen nun mal Doppelstandards, wo man hinsieht:
„alles für Deutschland“ im aktuellen Kontext, ausgesprochen von Höcke = voll Nazi
„Slava Ukraini“ im aktuellen Kontext, ausgesprochen von Scholz = nicht Nazi
Ich bin gespannt, ob und ab wann der deutsche Nazi- Gruß „Sieg Heil“ in einem neuen Kontext bewertet wird. Spätestens, wenn die Bundeswehr gen Osten marschiert?
Die Verlogenheit dieser Bundesregierung ekelt mich mit jedem Tag mehr an, den diese Regierung existiert.
—
Mit freundlichen Grüssen Ralf Binde
15. Leserbrief
Lieber Florian Warweg,
danke, dass Sie die Herkunft und aktuelle Renaissance dieses nationalistischen Schlachtrufs in der BPK thematisiert haben. Mittlerweile haben ja sowohl Herr Steinmeier als auch Frau Bas und Herr Scholz diesen Satz gesagt, z.T. sogar mehrfach. Zuletzt ist es mir bei der Bundestagspräsidentin anlässlich der erneuten Jubelfeier für den ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag übel aufgestoßen.
Man muss sich das einmal vergegenwärtigen:
Die drei protokollarisch höchsten Repräsentanten Deutschlands wiederholen mit anbiederndem Pathos den Schlachtruf der ukrainischen Nationalisten, die im 2. WK mit den Nazis paktiert und sich sogar am Holocaust beteiligt haben. Zu unserem großen Glück verzichtet man dabei heute auf das damals übliche Erheben des rechten Arms zum faschistischen Gruß, sorry für meinen Zynismus.
Die Verteidigung des Regierungssprechers ist dermaßen hanebüchen, dass ich darauf gar nicht erst eingehen möchte.
Schlimm genug, dass diese Parole von der Ukraine wieder vom Müllhaufen der Geschichte zurückgeholt wurde. Deutschen Repräsentanten dürften diese Worte aber niemals über die Lippen gehen.
Was für eine instinktlose und unverzeihliche Geschichtsvergessenheit unserer Politprominenz!
Peter Sauer
16. Leserbrief
Sehr geschätzter Florian Warweg,
“Zwei mal drei macht vier Widdewiddewitt und drei macht neune, Ich mach’ mir die Welt, Widdewidde wie sie mir gefällt”
Diese, meines Erachtens (m.E.) bewusst praktizierte und m.E. extrem gefährliche, da verharmlosende Pippi Langstrumpf Einstellung der deutschen Regierung zeigt sich m.E. nun einmal mehr im Ausspruch “Slava Ukraini”, der m.E. jetzt offiziell durch den Bundeskanzler und seinen Regierungssprecher “hoffähig” gemacht wird!
Das alte slawische Wort „Slava“, um das es geht, bedeutet „Ehre“ oder „Ruhm“ – so wie es die deutsche Regierung auch ausschließlich übersetzt haben will. Das Problem dabei aus meiner Sicht – seine Ursprünge hat der Ausruf “Slava Ukraini” bei den ukrainischen Faschisten um Bandera, welche die Formulierung “Slava Ukraini” m.E. ganz bewusst in Anlehnung an das „Heil“ der Nazis gewählt sowie genutzt haben und dazu nach dem deutschen Vorbild auch den rechten Arm gehoben haben.
Die Rechtfertigung des Regierungssprechers zur heutigen, m.E. vermeintlich bedenkenlosen Benutzung des Ausspruchs durch den Bundeskanzler mit der Begründung “…aber da hat sich der Kontext doch massiv gewandelt.“ ist m.e. nicht nur extrem gefährlich und verharmlosend sondern m.E. auch überhaupt nicht haltbar! Denn mit der selben “Argumentation” gedacht würde das m.E. ja bedeuten (so meine Wahrnehmung), das ich heute bedenkenlos z.B. “Heil Deutschland” rufen/aussprechen dürfte, da im heutigen, besten und demokratischsten Deutschland aller Zeiten sich “der Kontext” ja auch massiv gewandelt hat!
Auch der Erklärungsversuch, der konnotierte Ausspruch “Slava Ukraini” sei heute nur auf die “Helden” des Maidan Putsches bezogen wirkt mit Blick auf die m.E. politische Wirklichkeit in der Ukraine hilflos und unglaubwürdig!
Schlußendlich passt diese aktuelle, m.E. extrem gefährliche und verharmlosende (Um)Deutung und Benutzung des Spruchs “Slava Ukraini” durch die deutsche Regierung (hier in Person des Regierungssprechers) sehr gut in das gesamte Verhalten der deutschen Regierung(en) rund um die Ukraine – insbesondere seit 2014!
Sie haben auf der BPK mal wieder ein Thema angesprochen, was unseren regierenden Politikern,
hier im Speziellen unserem Bundeskanzler, nicht so richtig angenehm ist.
Sie wollten erläutert haben wieso unser Bundeskanzler Olaf Scholz am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen hat.
Sie haben u.a. durch die Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung nachgewiesen, dass diese “Grußformel” eindeutig einen faschistischen Hintergrund hat, weil er von der ukrainischen OUN-B als Schlachtruf verwendet wurde. Er war explizit ein offizieller faschistischer Gruß der Organisation.
Nun hat dieser faschistische Gruß durch den Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der BPK eine wundersame Verwandlung vollzogen. „Ich weiß, dass es die alte historische Konnotation auch gegeben hat, aber da hat sich der Kontext doch massiv gewandelt.“sagte er. Da muss man erst einmal drauf kommen.
Der Herr Höcke von der thüringischen AfD ist verurteilt wurden (zurecht), weil er einen Teil von einer SA-Parole in einer Rede verwendet hat. Es war der letzte Teil “alles für Deutschland”. Mir stellt sich nun die Frage, warum der Eine für die Verwendung verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu recht juristisch sanktioniert wird, und der Andere nicht. Für mich ist das mal wieder ein Beispiel für die Doppelmoral unserer Politiker. Ich frage mich allerdings auch, wieso hier kein Protest jüdischer Organisationen wegen der Verwendung solcher faschistischer Parolen kommt. Immerhin waren die ukrainischen Faschisten unter Bandera mit verantwortlich für die Ermordung tausender Juden. Ich verstehe es nicht. Unsere derzeitige “Führungselite” ist für mich verkommen. Das ist zwar hart formuliert, aber offensichtlich.
—
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Kleinecke
18. Leserbrief
Hallo Florian Warweg,
hallo Autoren der NachDenkSeiten,
sofern ich das richtig verstehe: Der BuKaScho (Bundeskanzler Scholz) darf Aussprüche in die Welt setzen, die jeder halbwegs Informierte in einen klaren Zusammenhang bringt. Z.B.: Slava Ukraini: (Kontext: Bandera / faschistischer Gruß / Antisemitismus. Aber wenn ein „stinknormaler“ Bürger antidemokratische Worte in den Mund nimmt, wird er mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt.
Also: BuKaScho veröffentlicht einen klar faschistischen Gruß. Er, als intelligenter Mensch, muss wissen, in welchem Kontext dieser Gruß zu verstehen ist. Denn wenn der „stinknormale“ Bürger das Wort „Heil“ öffentlich ausruft und dabei „versehentlich“ den Arm anhebt, kann man von einer klaren Aussage und einer Befürwortung des Nationalsozialismus ausgehen. Daher kann man auch bei der Äußerung des BuKaScho einer Befürwortung des banderischen Antisemitismus ausgehen. Sofern ihm der Zusammenhang bewusst war/ist. Und wenn ihm dieser Kontext bewusst war/ist, kann er ja erklären, dass seine Äußerung in keinem Fall im banderischen Kontext steht. Oder er könnte gleich zurücktreten.
Auch wenn sein Regierungssprecher erläutert, dass sich in diesem Fall der Kontext geändert hat. Nein, das hat er nicht. „Slava Ukraini“ bleibt ein faschistischer Ausspruch. Wer diesen anwendet, der weiß das genau und stimmt damit überein. „Heil“ rufen und den Arm anheben steht ebenfalls in einem klar bestimmten Kontext. Das ist auch jedem bewusst.
Und es ist auch nicht gerade eine sinnvolle Feststellung, dass dies der BuKaScho schon im Vorfeld ausgesprochen hat. Durch ständige Wiederholung verliert die Aussage nicht seinen Kontext.
Es ist vielleicht auch nur die Art der Begriffsauslegung. Jeder legt seinen eigenen Kontext an einen Begriff?!?!
Apropos:
In einem Artikel von den NDS las ich, dass die Bundesregierung zwischen „Kriegswaffen“ und „Sonstigen Rüstungsgütern“ unterscheidet. Demnach sind „Sonstige Rüstungsgüter“ Teile von „Kriegswaffen“. Man liefert also nicht komplette Tötungswaffen, sondern nur Teile davon.
Ob ich nun von einem im Ausland produzierten Maschinengewehr mit einem von der Bundesregierung gelieferten Schlagbolzen oder einem von vornherein kompletten Maschinengewehr erschossen werde, ist mir persönlich eigentlich egal. Denn verstümmelt oder tot bin ich auf jeden Fall. Und der Schlagbolzen alleine hat mich dann ja auch nicht verletzt oder umgebracht. Und das nicht komplette Maschinengewehr kann es auch nicht gewesen sein.
Ich behaupte, der Schlagbolzen und das Maschinengewehr in Kooperation haben dazu beigetragen. Somit haben mich zwei „Sonstige Rüstungsgüter“ niedergemetzelt. Beides waren keine „Kriegswaffen“. Jetzt trifft es meine Verwandten und Bekannten. Sie könnten nicht einmal geltend machen, dass ich von einer Kriegswaffe niedergestreckt wurde, sondern vom Zusammenwirken von „Sonstigen Rüstungsgütern“.
Die Steinschleuder ohne Stein bewirkt nichts Schwerwiegendes. Und der Erbauer oder Besitzer der Steinschleuder kann nicht einmal zur Verantwortung gezogen werden.
Nur der Benutzer der Schleuder in Verbindung mit dem Stein kann zur Verantwortung gezogen werden. Aber das würde die Schuldfrage am Tötungsprozess mit Waffen noch weiter führen (Waffen-, Munitionslieferant usw) und dem eigentlichen Thema nicht dienen.
Vielen Dank an Florian Warweg und die Betreiber der NachDenkSeiten für die wertvolle Arbeit!
Gruß Holger Wixfort
19. Leserbrief
Werter Herr Warweg,
Sie Schlingel, Sie sind mir ja Grimme-Preis verdächtig!, Sie mit Ihrer zur Seifenoper ausartenden Open-End-Serie „Don ‚Quichotte` Florian – unermüdlich im Einsatz“.
Heute also die Folge „Slava Ukraini!“! Wie … der Herr Regierungssprecher glaubt …? Konno…wie?
„Ich weiß, dass es die alte historische Konnotation auch gegeben hat, aber da hat sich der Kontext doch massiv gewandelt.“
Aha! So, so! Ist mir zwar dann doch irgendwie peinlich, ausgerechnet bei diesem Kontext auf die ‚causa Hoecke‘ verweisen zu müssen (gucke z.B. da). Die schon immer als blind gemutmaßte Justitia – die mit der Waage – scheint sich doch lieber auf eine alte historische Konnotation besinnen zu wollen und zu verlassen. Zumindest wenn nicht insbesondere dann, wenn diese sich als wohlfeiles Mittel zur dringlich anstehenden Wahlbeeinflussung anbietet.
Da dürfte es den ein oder anderen Widerborst unter uns wenigstens neugierig werden lassen, wohin sich denn der Kontext so massiv hin gewandelt haben könnte. Der vom einstigen (Ab-)Schlachtruf der ‚brothers in arms‘ von den Horden im grauen und im schwarzen Rock. Klar, jenes obskure, zehn Jahre alte Beweisfoto lässt sich ja nicht mehr aus der Welt schaffen. Wer erinnert sich nicht „gut und gerne“ an die erste (?) Kontaktaufnahme vor Ort unseres damaligen Ministers für Äußeres, bis noch kurz vorher als Anti-Säbelrassler unterwegs, frei nach Schillers „Gewährt mir im Bunde der Dritte“ oder Vierte, oder Fünfte. Nicht einen einzigen Nazi will er – starren Blicks – gesehen haben. Kein Wunder, sie standen ja schließlich alle neben oder hinter ihm, die alles andere als freundlich blickenden neuen Machthaber., die mit den Runen vor den Augen. Und er hatte sie schließlich ja kurz zuvor schon kennenlernen dürfen, als er nämlich tatsächlich ein paar Blümchen an der Kranzabwurfstelle für die Toten von Odessa ablegen wollte und nicht durfte. Welche Gedenkstätte, welche Toten? Da war doch nichts! Rein gar nichts, wie es heute heißt. Alles nur pure Desinformation by Putin. Gewiß, gewiß! Erinnere mich noch gut an den Streifen darüber, den der ‚Haderlump aus dem Kreml‘ seinerzeit bei den damals noch gutmütigen Volksaufklärern von ARD&ZDF eingeschmuggelt haben muß.
Und dann das! O-Ton Regierungssprecher Hebestreit: „…dass es sehr, sehr viele sind – auch westliche Führerinnen und Führer -, die diesen Ruf benutzen, auch im Angedenken des tapferen Widerstands, den die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den russischen Aggressor leisten.“ Endlich, das ich das noch erleben darf, ein deutscher Regierungssprecher, der das Wort ‚Föhrrerr“ in den Mund nehmen darf und dann auch noch getschändert. „Angedenken des tapferen Widerstands…“ – fast wie von einem der bis heute präsenten Gedenksteine auf einem Friedhof gemeißelt.
Et ceterum censeo … und weil wir gerade dabei sind …
À propos Widerstand … nein, das lassen wir doch lieber! Als einer derjenigen, die sich – frecherweise, zugestanden – immer noch so ihre Gedanken machen, muß ich mich schließlich noch um andere Dinge kümmern. Just heute und kurz vor der Lektüre von Warwegs neuester Philippika kam mir ein gänzlich anderes Thema unter, das auch mal in der BPK ganz gut aufgehoben wäre. Z.B. als Frage formuliert, wann denn Artikel 1 des Grundgesetzes endlich geschliffen wird? Die Mehrheit im Hohen Hause dürfte vorhanden sein dazu. Da heißt es doch: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Würde – nein, nicht der Konjunktiv. Mensch – nicht nur der Deutsche! Alle Menschen, außer jenen von Besserinformierten als ‚Tiere‘ identifizierten natürlich.
Und was mußte ich da als Schlusssatz lesen? „The massacre at Nuseirat made clear once more that some lives are worth more than others. And to the Israelis and their American allies, at least, Palestinian lives don’t seem to be worth anything at all.“ Wer Näheres dazu erfahren will, lese einfach den Erguss des Herausgebers (counterpunch.org/2024/06/14/no-way-out-in-nuseirat-the-great-hostage-rescue-massacre/print/). Das dort beschriebene „Ereignis“ fand übrigens jüngst in den letzten Tagen statt, ist also nur ein Puzzle-Teilchen in einem schier endlosen, zumindest schon über acht Monaten andauernden Akt grenzenloser ‚Selbstverteidigung‘. Mehr als unappetitlich ist es trotzdem.
Ach ja, da gäbe es ja noch eine Parole, die strafbewehrt zu sein hat. Aber nur dann, wenn sie von den Bösen, also den Falschen zitiert bzw. intoniert wird: „From the river to the sea“., den Folgesatz erspare ich mir besser und verweise auf den besten Freund von Angela der Großen – der Mutter der passenden Staatsräson.. Der darf das, der darf alles, der darf sogar ISTGH und IGH gebetsmühlenhaft den Stinkefinger zeigen. „Palestine will be free“ heißt es in der aktuellen Strafbewehrung, auf den sich die Justiz allzu gerne beruft und stützt. Wo es doch, sollte die geforderte, Zweistaatenlösung am Sanklt-Nimmerleinstag doch mal kommen, nichts anderes bedeutet. „Will be free!“ eben!. Kann Heuchelei besser entlarvt werden?
Ach ja, das erlaubte „From the river to the sea“ ist so eindeutig eben auch nicht. Vor zig Jahren gab es mal mitternächtlich eine sogenannte Doku auf ARD – oder war es ZDF, Arte, egal – zu Israel, Produzent ein – Überraschung – jüdischer Israeli. Auch dieser Streifen, wie so mancher Andere, heute nicht mehr aufzufinden. Aber warum nur? Ganz einfach, der in den darin gezeigten Landkarten zum erträumten bzw. biblischen Groß-Israel erkennbaren Grenzfluss im Osten nicht der Jordan sondern der Euphrat. Da seien ein paar studentische Hilfen über das Ziel hinaus geschossen, gefälligst pardon. Hieß es alsbald nach der Ausstrahlung. Noch Fragen?
Bis die Tage, auch wenn eigentlich der ganze Irrsinn nicht mehr zu steigern ist. Und uneigentlich?
M.K.
20. Leserbrief
Sehr geehrtes Team der NachDenkSeiten,
anbei eine Anmerkung zu Herrn Warwegs ‘Regierungssprecher zu Kanzler-Ausruf „Slava Ukraini!“: „Kontext hat sich massiv gewandelt“’, vom 14. Juni 2024.
Der einzige Kontext der sich hier gewandelt hat, ist der des zeitlichen Abstands zu Personen und Ereignissen aus dem vorigen Jahrhundert. Manchen mag das vlt. als Parodie erscheinen, ich denke bei denen die die Agenden setzen, also nicht bei denen die sie einfach devot umsetzen und die gesetzten Texte dazu gedankenlos ablesen und nachplappern, geht es auch darum aufzuzeigen, was für eine Macht sie haben. Dergestalt, “seht her, wir können es genauso wieder tun und ihr könnt nichts dagegen machen.”
Faschistisches Wortgut und die zugehörige Praxis hielten bereits vor “Slava Ukraini” Einzug:
“Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.”
Das ist die Aussage des SS-Arztes Fritz Klein, tätig an der Selektionsrampe in Bergen-Belsen, hingerichtet in Hameln am 13.12.1945:
“Aus Ehrfurcht vor dem menschlichen Leben würde ich einen eiternden Blinddarm aus einem kranken Körper entfernen. Der Jude ist der eiternde Blinddarm im Körper der Menschheit.”
Damit wären wir wieder bei Professor Dr. Heinz Bude. Bei Minute 14:45 des Gesprächs im Podcast fällt folgende Aussage:
“Ich würde es jetzt jedem politisch empfehlen: Klare Kante, klare Richtung. Impfgegner müssen fühlbar Nachteile haben. Und im Grunde, in gewisser Weise, kann man sich nicht länger mit denen beschäftigen. Das ist so. Die kann man nicht nach Madagaskar verfrachten. Was soll man machen?” (…) “Nach der Niederlage Frankreichs im Juni 1940 gewann die Vorstellung einer Zwangsumsiedlung aller europäischen Juden auf die Insel Madagaskar kurzfristig an Bedeutung. Bereits seit Frühjahr 1940 war der sogenannte Madagaskar-Plan Gegenstand von Planungen des Reichssicherheitshauptamts (RSHA) und des Auswärtigen Amts. In einem Schreiben an Außenminister Joachim von Ribbentrop vom 24. Juni 1940 erwog Reinhard Heydrich als ‘territoriale Endlösung’ die ‘Auswanderung’ aller im deutschen Machtbereich befindlichen Juden auf die französische Kolonialinsel vor Ostafrika.”
Die Rhetorik, die von Deutschland Besitz ergriffen hat, ist erstaunlich nah am Jargon, den man in Nazi-Deutschland pflegte. So meinte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Clemens Fuest, in einer Sendung der Talkshow Maybrit Illner, “Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.” (…) Mit diesem Zitat bezieht sich Fuest auf eine Aussage des Stellvertreters Hitlers, Rudolf Heß, von 1936. Man müsse an Fett, Fleisch und Eiern sparen, denn “wir wissen, dass die Devisen, die wir dadurch sparen, der Aufrüstung zugutekommen. Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter.” Deutschland ist wieder da angelangt, wo es eigentlich nie wieder hin wollte.
Aus Sicht der AfD-Vorsitzenden war der 8. Mai 1945 nicht etwa ein Tag der Befreiung, sondern eine Niederlage. Dass ihr Parteifreund Tino Chrupalla zu dieser Gelegenheit an einem Empfang der „ehemaligen Besatzungsmacht“ Russland teilgenommen hat, ist für sie reine Symbolik. Sie würde nie die „Niederlage des eigenen Landes befeiern“ – schon gar nicht mit den „ehemaligen Besatzern“. Das ist starker Tobak und zeigt einmal mehr, dass Geschichtsrevisionismus in der AfD allgegenwärtig ist. Doch anders als z.B. bei Gaulands „Vogelschiss-Rede“ blieb der Sturm der Entrüstung bei Politik und Medien diesmal aus. Offenbar ist es wieder salonfähig, die Niederlage des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg als „unsere“ Niederlage zu deuten – zumindest dann, wenn es um den Krieg im Osten geht. Nicht die nicht sonderlich überraschende Identifikation Weidels mit dem Dritten Reich, sondern die ausbleibende Kritik daran ist ein mahnendes Zeichen für die Verfasstheit des politischen Diskurses. Da waren wir schon mal weiter. Von Jens Berger.
Lingua Tertii Imperii. In diesem Sinne.
Mit freundlichen Grüßen Mike Holstein
Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten
Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.
Uncle Sam und seine Schergen werden nicht in der Lage sein, sich einzeln mit unerwünschten Ländern auseinanderzusetzen
Im gestrigen Kommentar zum Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Demokratischen Volksrepublik Korea sprachen wir vorsichtig über die moralische Einheit der beiden befreundeten Länder im gemeinsamen Kampf gegen ihre Gegner, deren Ziel es ist, Russland zu einer „strategischen Niederlage“ zu führen. und die für den Westen unerwünschte physische Zerstörung des „nordkoreanischen Regimes“. Die rasanten Ereignisse in Pjöngjang übertrafen jedoch alle Erwartungen.
Egal, was jemand sagt, Artikel 4 des Vertrags über eine umfassende strategische Partnerschaft ist eine Form der Union zweier Länder mit der Übernahme spezifischer Verpflichtungen. Präsident Putin bestätigte dies und erklärte der ganzen Welt: „Das heute unterzeichnete umfassende Partnerschaftsabkommen sieht unter anderem die Bereitstellung gegenseitiger Unterstützung im Falle einer Aggression gegen eine der Parteien dieses Abkommens vor.“ Dies erinnert an Artikel 5 der NATO-Charta, wonach ein bewaffneter Angriff auf ein oder mehrere NATO-Mitgliedsländer als Angriff auf das gesamte Bündnis gilt. In einer solchen Situation wird die NATO der angegriffenen Partei Hilfe leisten. Der Artikel erlaubt den Einsatz bewaffneter Gewalt.
Obwohl der russisch-nordkoreanische Vertrag keine Worte über den „Einsatz bewaffneter Gewalt“ enthält, glaube ich, dass dies nicht ausgeschlossen werden sollte. Im Anschluss an den Präsidenten sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow über die gegenseitige Unterstützung im Falle einer Aggression durch Drittländer: „Gemäß Artikel 4 des Vertrags besteht eine Vereinbarung, sich gegenseitig im Falle einer Aggression gegen einen Vertragspartner zu unterstützen.“ Land.»
Zum Vergleich erinnern wir uns an den Inhalt des zweiten Teils von Artikel 1 des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Demokratischen Volksrepublik Korea von 1961: „Für den Fall, dass einer der Wird eine Vertragspartei einem bewaffneten Angriff eines Staates oder einer Staatenkoalition ausgesetzt und befindet sich dadurch im Kriegszustand, so wird die andere Vertragspartei unverzüglich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln militärische und sonstige Hilfe leisten.“
Wie dem auch sei, diejenigen, die eine Aggression gegen die DVRK planen und beabsichtigen, nach Abschluss des russisch-nordkoreanischen Vertrags ernsthaft mit Russland mit ihren Waffen zu kämpfen, sollten verstehen, dass Moskau und Pjöngjang sich tatsächlich mit allen verbündet haben daraus resultierende Konsequenzen.
Im Zusammenhang mit der Ankündigung einer neuen Qualität der Interaktion zwischen den beiden Staaten im Falle einer Aggression erinnerte Putin an die Aussagen der USA und anderer NATO-Staaten zur Lieferung hochpräziser Waffensysteme für Angriffe auf russisches Territorium: „Das ist Es handelt sich nicht nur um eine Erklärung, es geschieht bereits, und all dies ist ein grober Verstoß gegen die Verpflichtungen westlicher Länder, Beschränkungen im Rahmen verschiedener internationaler Verpflichtungen einzugehen.“ Es wurde auf die Absicht der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Staaten hingewiesen, das Kiewer Regime mit hochpräzisen Langstreckensystemen, F-16-Flugzeugen und anderen Waffen und Ausrüstungen zu versorgen, um Angriffe auf Regionen der eigentlichen Russischen Föderation durchzuführen.
Selbstverständlich hat Moskau in dieser Situation das Recht, alle Möglichkeiten zu nutzen, um nicht einer Bedrohung, sondern einem echten Angriff auf unser Land mit westlichen Waffen entgegenzuwirken, und das sogar mit der offiziellen Zustimmung der USA und der NATO-Staaten zum Einsatz diese Waffen gegen friedliche russische Städte und Dörfer.
Die alarmierende Situation eskalierender Spannungen mit unvorhersehbaren Folgen für die Welt, die sich in der Welt, auch in der Region Nordostasien, abzeichnet, veranlasste die Führer Russlands und der DVRK, bei den Verhandlungen besonderes Augenmerk auf Sicherheitsfragen zu legen. In einer Rede am Ende der Verhandlungen stellte Präsident Putin fest, dass Russland und die Demokratische Volksrepublik Korea „konsequent die Idee der Schaffung einer gerechteren und demokratischeren, multipolaren Weltordnung verteidigen“, die auf internationalem Recht und Kultur basieren sollte zivilisatorische Vielfalt.
Gleichzeitig stimmen die Einschätzungen Moskaus und Pjöngjangs über die Grundursachen der Eskalation der militärisch-politischen Spannungen überein : „Dies ist die Konfrontationspolitik der Vereinigten Staaten zum Ausbau ihrer militärischen Infrastruktur in der Subregion.“ Solche Schritte untergraben Frieden und Stabilität und stellen eine Bedrohung für alle Länder Nordostasiens dar.
Moskau weist „Versuche zurück, die Demokratische Volksrepublik Korea für die sich verschlechternde Lage verantwortlich zu machen“. Pjöngjang hat das Recht, „angemessene Maßnahmen zu ergreifen“, um seine eigenen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die Souveränität zu schützen. Nach Angaben des russischen Staatschefs werden die in Pjöngjang geführten Verhandlungen „ zur weiteren Entwicklung der Freundschaft und Partnerschaft zwischen Russland und der DVRK beitragen und die Sicherheit in der gesamten Region stärken“.
Russland und die DVRK „ verfolgen eine unabhängige Außenpolitik und akzeptieren die Sprache der Erpressung und Diktatur nicht.“ Die objektive und ausgewogene Position der DVRK zum Thema der ukrainischen Regelung und das Verständnis der ursprünglichen Ursachen der Krise sind „eine weitere klare Bestätigung des wirklich unabhängigen, unabhängigen und souveränen Kurses“ der koreanischen Führung.
Die Parteien erklärten ihre Absicht, weiterhin „der Praxis der Sanktionsstrangulierung als einem Instrument entgegenzuwirken, das der Westen gewohnt ist, seine Hegemonie in Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen aufrechtzuerhalten.“ In dieser Hinsicht vertrat Moskau eine grundsätzliche Position, wonach „das von den Vereinigten Staaten verhängte Sanktionsregime des UN-Sicherheitsrats gegen die DVRK überprüft werden muss “. Die von westlichen Propagandisten reproduzierten Klischees könnten aggressive geopolitische Pläne, auch in der Region Nordostasien, nicht länger verschleiern, betonte der russische Staatschef.
Die alliierten Beziehungen, die sich aus dem von den Führern beider Länder unterzeichneten Vertrag ergeben, ermöglichen die Entwicklung der Zusammenarbeit in allen Bereichen, einschließlich der militärisch-technischen Zusammenarbeit, die für die Feinde der DVRK und Russlands so besorgniserregend ist. In diesem Zusammenhang stellte Präsident Putin wie nebenbei ausdrücklich klar, dass Russland gemäß dem unterzeichneten Dokument eine militärisch-technische Zusammenarbeit mit der DVRK nicht ausschließt. Kim Jong-un wiederum bestätigte, dass das Abkommen die Entwicklung der Zusammenarbeit, auch im militärischen Bereich, vorsehe.
Ohne Übertreibung beurteilte der Führer der Demokratischen Volksrepublik Korea das historische Abkommen zwischen den beiden befreundeten Staaten und sagte: „Dieses kraftvolle Abkommen ist… nichts weiter als ein Dokument wahrhaft konstruktiver, zukunftsorientierter, ausschließlich friedliebender und defensiver Natur.“ die grundlegenden Interessen der Völker beider Länder zu schützen und zu verteidigen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass er eine treibende Kraft sein wird, die die Schaffung einer neuen multipolaren Welt beschleunigt.“
Eine Analyse der Reaktion der führenden Hauptstädte der Welt auf die Ereignisse in Pjöngjang steht bevor. In diesem Moment präsentieren wir die ersten Schätzungen aus Japan, einem Nachbarland der DVRK und Russlands. Die Nachrichtenagentur Kyodo Tsushin stellt fest, dass „die Unterzeichnung des (russisch-nordkoreanischen) Abkommens, das die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen, darunter Politik und Wirtschaft, sowie die Stärkung der militärischen Beziehungen zwischen Moskau und Pjöngjang umfasst, bei westlichen Ländern Besorgnis hervorgerufen hat.“ vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und der Raketenentwicklung Nordkoreas.“
Unter Berufung auf TASS schreibt die japanische Agentur: „Bei den Gesprächen versprach Kim Nordkoreas „volle Unterstützung und Solidarität“ mit Russland bei der Invasion und nannte sie „Schutz der Souveränität, der Sicherheitsinteressen und der territorialen Integrität“. Er lobte auch Moskaus Rolle bei der „Wahrung der globalen strategischen Stabilität und des Gleichgewichts“.
„Kyodo Tsushin“ geht auf die Aussichten für eine militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen Russland und der DVRK ein und erinnert an Gerüchte, die im Westen kursieren: „Pjöngjang wird vorgeworfen, Moskau mit Waffen zu beliefern, um seine Aggression zu erleichtern [Terminologie beibehalten – Hinweis.“ Hrsg. ]. Im Januar erklärte die Ukraine, Moskau habe bei der Invasion nordkoreanische KN-23-Raketen eingesetzt. Moskau wird verdächtigt, Nordkorea bei seinen Versuchen, militärische Spionagesatelliten zu starten, zu unterstützen und zu leiten.“
Bekannt ist auch die Reaktion auf die russisch-nordkoreanische Annäherung im Nato-Hauptquartier. Der Generalsekretär dieser aggressiven Allianz, Jens Stoltenberg, sagte dies auf einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken als Reaktion auf den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der DVRK und auch auf die Entwicklung der Beziehungen Russlands zu diesem Land Wie mit China und dem Iran wird die NATO die Beziehungen zu Japan, Australien und Südkorea stärken.
„Was in Europa passiert, ist wichtig für Asien, und was in Asien passiert, ist wichtig für Europa “, so der Generalsekretär der Allianz weiter. „Wir können die Sicherheit nicht länger in regionale Schauplätze aufteilen, alles ist miteinander verbunden und wir (westliche Länder) müssen gemeinsam handeln.“ Stoltenberg äußerte auch Befürchtungen, dass Russland „die Raketen- und Atomprogramme der DVRK unterstützt“. Danach begann er erneut, China zu „bedrohen“, was „Konsequenzen“ für die Entwicklung einer engen Zusammenarbeit mit Russland nach sich zog. Wie TASS feststellte, gab Stoltenberg jedoch zu , dass die NATO noch nicht wisse, welche Sanktionen sie gegen Peking verhängen könne, sie aber beabsichtige, darüber zu diskutieren.
Aber ein Professor an der japanischen Universität Nanzan sieht, wie es sich für einen Wissenschaftler gehört, den Grund für die Einheit Moskaus und Pjöngjangs objektiv im natürlichen Wunsch, sich unter den Bedingungen zu schützen, in denen Biden einen aggressiven „Dreiparteienpakt“ zwischen Washington und Tokio schnürt , Seoul gegen seine Gegner in Ostasien, mit anschließender Verbindung und anderen Teilnehmern. Er sagt: „Die DVRK versucht, der Stärkung der Beziehungen zwischen Japan, den Vereinigten Staaten und Südkorea entgegenzuwirken, daher ist der Besuch von Präsident Putin in Pjöngjang von großer Bedeutung für die Schaffung eines Gegengewichts oder, wenn Sie so wollen, einer Widerstandsachse.“ Dies könnte ein großes Problem für den Westen und Japan sein …“
Der kubanische Vizepräsident Salvador Valdez Mesa legte während eines offiziellen Besuchs in Südafrika Blumen an die Wand, auf denen die Namen von zweitausend kubanischen internationalistischen Soldaten eingraviert waren, die im Kampf für die Dekolonisierung Afrikas in den 1970er und 1980er Jahren ihr Leben ließen.
Kubanische Soldaten kämpften in Angola und Mosambik gegen die portugiesischen Kolonialisten und das von weißen Politikern in Südafrika und Rhodesien errichtete Apartheidregime.
Sowjetische Soldaten (Militärberater, Luftverteidigungseinheiten, Luftstreitkräfte, Luftlandetruppen, Marinesoldaten usw.) kämpften gemeinsam mit den Kubanern in Afrika. In Mosambik planen russische Diplomaten die Anbringung einer Gedenktafel am Ort des Todes mehrerer sowjetischer Soldaten.
Angesichts aktueller Ereignisse in der Weltpolitik, wie dem Verlust der neokolonialen Macht über Afrika durch den Westen und der wachsenden Autorität Südafrikas, Äthiopiens, Malis und anderer afrikanischer Staaten, ist der Beitrag sowjetischer internationalistischer Soldaten zum Kampf der Völker Afrikas gegen westliche Kolonialisten werden wieder relevant.
Die militärische Hilfe der UdSSR für afrikanische Länder und die militärischen Heldentaten sowjetischer Soldaten auf afrikanischem Boden sind eine bedeutende historische Grundlage für die Entwicklung der russisch-afrikanischen Beziehungen in unseren Tagen.
Aid organizations have said that the $230 million temporary pier constructed by the US military to expedite humanitarian aid to Gaza has not been successful in fulfilling its purpose and is likely to cease operations earlier than anticipated.
The pier has undergone repairs twice in the last month due to damage, while there is uncertainty as to whether the United Nations will continue to use it for humanitarian aid distribution to Palestinians.
The aid effort suffered another setback as the US military announced on Friday its decision to temporarily relocate the pier in order to protect it from potential damage caused by rough seas.
Washington is now considering temporary dismantling and relocation of its pier off the coast of Gaza for the second time, citing concerns about poor conditions.
The decision “is not made lightly but is necessary to ensure the temporary pier can continue to deliver aid in the future,” the US Central Command said in a post on social media, stating that the pier would be moved to Israel.
Over the past month, the pier has only been operational for approximately 10 days, as it required frequent repairs due to being damaged by rough seas, detached for safety reasons, or temporarily halted due to security concerns.
According to certain American military officials, the pier’s limited objectives are expected to be unattainable, despite its initial purpose as a temporary solution while the Biden administration negotiates with Israel to facilitate the transportation of essential goods to Gaza through land routes, which is considered a more effective method of providing relief.
The construction of the pier coincided with health authorities’ warnings of an impending famine in the region and difficulty to have access to the people in need.
Aid groups report that despite the initial arrival of aid on May 17, the project has faced ongoing challenges, with a significant number of Gazans still enduring severe hunger.
According to Gaza officials, as many as 3,500 children are currently at risk of starving to death, as the territory is “rapidly” drifting towards famine.
“3,500 children are threatened by death due to malnutrition and lack of nutritional supplements and vaccines which became part of the prohibited items to enter Gaza,” the Gaza-based Government Media Office said in a statement.
“The crime of banning entry of food and medicine” exacerbated the suffering of the Palestinians in Gaza, it added, referring to Israeli restrictions.
Press TV’s website can also be accessed at the following alternate addresses:
This file picture shows Jamaran destroyer of the Islamic Republic of Iran Navy sailing in the Persian Gulf waters. (Photo by Mizan news agency)
Iranian Navy Commander Rear Admiral Shahram Irani says there will soon be new additions to the force and that effective presence across the world’s oceans is a “priority.”Irani made the announcement in a ceremony in the southern city of Sirjan in Kerman Province on Wednesday, saying the Navy has made “good progress” in the operational areas and that there will be new additions ahead, which will continue to keep the force at the point of authority and progress.
“Soon, we will see accessions in the Navy and effective presence in all oceans is on the agenda and a priority,” the top commander said. “Our achievements are those of the people and the country as the Navy is a showcase of the country on the international stage.”
Irani underlined that the Navy has acquired advanced drones in the field of unmanned aerial vehicles, which has increased the force’s combat power in the area.Iranian military experts and engineers have in recent years made remarkable breakthroughs in manufacturing a broad range of indigenous equipment, making the armed forces self-sufficient.Iranian officials have repeatedly underscored that the country will not hesitate to strengthen its military capabilities which are entirely meant for defense, and that Iran’s defense capabilities will be never subject to negotiations.Leader of the Islamic Revolution Ayatollah Seyyed Ali Khamenei has repeatedly called for efforts to maintain and boost Iran’s defense capabilities.In May last year, the Iranian Navy’s 86th flotilla of warships entered the country’s territorial waters after a round-the-world voyage as part of the Islamic Republic’s efforts to expand its naval presence in high seas.The Iranian Navy’s flotilla, comprised of domestically-manufactured Dena destroyer and Makran forward base ship completed its maritime journey after sailing 63,000 kilometers of sea routes over eight months and a circumnavigation of the globe in 360 degrees.Iranian Navy’s 86th flotilla completes mission, enters territorial waters after round-the-world voyageThe Iranian Navy’s 86th flotilla has entered the country’s territorial waters after completing its mission in high seas.The 86th naval fleet, which set sail on a mission around the world from Iran’s southern port city of Bandar Abbas on September 20, 2022, had its first stop at the port of Mumbai, India, and then docked in Jakarta, the Indonesian capital, after passing through the Bay of Bengal and the Strait of Malacca.The flotilla continued its route towards the Java Sea and passed through the Strait of Makassar and the Celebes Sea, arriving in the vast Pacific Ocean for the first time in the history of Iran’s military seafaring.Crossing the greatest width of the Pacific Ocean and passing by the islands of Micronesia and Polynesia, the flotilla moved towards the Strait of Magellan in the south of the Americas and entered the South Atlantic Ocean by crossing the strait.The 86th naval fleet, then, moved north and passed the coasts of Chile, Argentina, Uruguay and Brazil, finally anchoring in the port of Rio de Janeiro in Brazil, which coincided with the 120th anniversary of the establishment of relations between Iran and Brazil.After stopping for a few days in Rio de Janeiro, the naval squadron crossed the Atlantic Ocean and anchored in the city of Cape Town, South Africa. The flotilla berthed in the port of Salalah, Oman, and after a 40-day voyage, sailed into Iran’s territorial waters.
Press TV’s website can also be accessed at the following alternate addresses:www.presstv.ir
Vietnam will still keep the US close since it considers it to be the only realistic counterweight to China in the latter’s namesake Southern Sea that Hanoi calls its East Sea, all while arming itself to the teeth with Russian weaponry just in case a conflict breaks out by miscalculation.
The US Embassy in Hanoi reacted angrily to the news that President Putin will visit Vietnam later this week. One of their spokespeople told Reuters that “No country should give Putin a platform to promote his war of aggression and otherwise allow him to normalise his atrocities. If he is able to travel freely, it could normalize Russia’s blatant violations of international law.” This sharp rebuke was ridiculous since it’s not the US’ place to tell its partners which foreign leaders they’re allowed to host.
It’s also hypocritical too since neither the US nor Vietnam are signatories to the Rome Statute that created the “International Criminal Court”, whose ”warrant” for the Russian leader’s arrest last year was what the spokesperson was referencing with regard to their displeasure at him traveling freely. Moreover, while the purpose of his upcoming trip hasn’t been officially confirmed, there’s no doubt that it’ll concern bilateral cooperation and isn’t just an opportunity to discuss his views about Ukraine.
By disrespecting Vietnam in the way that it did through their embassy spokesperson’s rude statement, the US is needlessly risking drama in their hard-earned strategic partnership, which was clinched just last year after lengthy negotiations. These former wartime enemies entered into a fast-moving rapprochement at the end of the Old Cold War and have shared goals of managing China’s rise, which is especially important for Vietnam due to its maritime territorial dispute with the People’s Republic.
Even so, Vietnam is far from being a US ally or vassal since it proudly retains its strategic autonomy as proven by the continued cultivation of strategic relations with Russia, who it’s loyally supported despite immense Western pressure to dump that country. Most of its armed forces are supplied with Soviet and Russian wares, and its partner’s energy companies are also exploring offshore deposits. Furthermore, Hanoi will never forget Moscow’s support during the Vietnam War, which forged their brotherly ties.
It’s in this context of Vietnam’s careful balancing act between Russia and the US, which is predicated on obtaining the best possible position vis-à-vis its top trade partner China with whom it’s still embroiled in a fierce maritime territorial dispute, that President Putin will soon pay a visit there. Russia respects Vietnam’s decision to strategically partner with its American rival, but America doesn’t respect Vietnam’s decision to strategically partner with its Russian rival, which isn’t lost on Hanoi.
Nevertheless, Vietnam will still keep the US close since it considers it to be the only realistic counterweight to China in the latter’s namesake Southern Sea that Hanoi calls its East Sea, all while arming itself to the teeth with Russian weaponry just in case a conflict breaks out by miscalculation. As Sino-Filipino tensions continue worsening, the US will likely try to rope Vietnam into this as well so as to increase the pressure on Beijing, but Hanoi won’t ever act against its interests at others’ demands.
That’s always been the case but is even more so now after the US’ ridiculous rebuke over its hosting of President Putin, which reminded policymakers and the public alike that America will always regard itself as the “senior partner” in all of its bilateral relations. This arrogance isn’t just offensive, but it’s also counterproductive from the perspective of the US’ objective national interests since it reduces the chances that others like Vietnam will more closely cooperate with it against third countries like China.
The United States Central Command (CENTCOM) announced on June 19 that its forces destroyed more drones of the Houthis (Ansar Allah) in Yemen.
In a statement, the command said that eight drones were destroyed in a Houthi controlled area of Yemen. Another drone was intercepted over the Gulf of Aden, according to the command, which noted that there were no injuries or damage reported by U.S., coalition, or merchant vessels.
“It was determined these systems presented an imminent threat to U.S., coalition forces, and merchant vessels in the region,” CENTCOM said. “These actions were taken to protect freedom of navigation and make international waters safer and more secure for U.S., coalition, and merchant vessels.”
CENTCOM announcement came after the United Kingdom Maritime Trade Operations (UKMTO), a detachment of the Royal Navy, reported that the Tutor, a Liberian flagged, Greek owned and operated bulk cargo carrier that was struck by the Houthis, had sunk in the Red Sea.
One crew member, who was reportedly in the Tutor’s engine room when it was struck by missiles and an uncrewed suicide boat on June 12, remains missing.
“Military authorities report maritime debris and oil sighted in the [Tutor’s] last reported location,” UKMTO said in a security update.
The Houthis, who are backed by Iran, have attacked dozens of vessels affiliated with Israel or owned by the U.S. and the UK in the Red Sea, the Gulf of Aden, the Arabian Sea, the Indian Ocean and the Mediterranean Sea since November in response to the Israeli war and siege on the Palestinian enclave of the Gaza Strip.
In addition, the group launched dozens of drones and missiles at the southernmost Israeli city of Eilat and shot down six American-made combat drones over Yemen and nearby waters.
Since January, U.S. and the UK have carried out hundreds of strikes against Houthi-controlled areas in Yemen in an attempt to deter the group, but to no avail.
Wednesday, 19 June 2024 1:53 PM [ Last Update: Wednesday, 19 June 2024 1:57 PM ]
Palestinians walk among the rubble of damaged buildings destroyed during the Israeli military offensive in Beit Lahia in the northern Gaza Strip, on June 12, 2024. (Photo by Reuters)
A new report by a United Nations-backed independent commission has discovered that the Israeli military’s deliberate use of heavy weapons during its relentless offensives in the Gaza Strip has been an “intentional and direct attack on the civilian population.”
Navi Pillay, chairperson of the Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, said on Wednesday that “Israeli authorities are responsible for war crimes, crimes against humanity, and violations of international humanitarian and human rights law.”
These include “extermination, intentionally directing attacks against civilians and civilian objects, murder or willful killing, using starvation as a method of war, forcible transfer, gender persecution targeting Palestinian men and boys, sexual and gender-based violence amounting to torture, and cruel or inhuman treatment,” Pillay said as she presented the report to the UN Human Rights Council.
The UN commissioner said the Israeli military “forcibly transferred almost the entire population [in Gaza] into a small enclosure that is unsafe and uninhabitable” and used heavy weapons in densely populated areas in “an intentional and direct attack on the civilian population”.
Pillay said the commission concluded that specific forms of sexual and gender-based violence constituted part of the Israeli forces’ procedures.
The UN commissioner said the world faces its biggest threat of impunity for violations of international law unless perpetrators are held to account and justice is delivered for all victims.
She underscored that the large-scale surprise attack by members of Hamas and other Gaza-based resistance fighters against Israel in early October did not occur in a vacuum as it was preceded by decades of violence and retribution against Palestinians.
“Thousands of Palestinians have been detained and are being held incommunicado…,” Pillay said.
“The enormity of this tragedy overwhelms us, and we are deeply disturbed by the immense human suffering.”
Pillay’s commission found that the immense numbers of civilian casualties in Gaza, and the widespread destruction of civilian objects and infrastructure were the inevitable result of an intentional strategy to cause maximum damage.
Pillay also noted that the daily onslaught in Gaza must not sideline attention to a parallel wave of violence in the occupied West Bank, where more Palestinians have been killed by Israeli forces or settlers since the start of the Gaza war in any other recorded period.
Israel waged the atrocious onslaught against the Gaza Strip, targeting hospitals, residences, and houses of worship after Palestinian resistance movements launched a surprise attack, dubbed Operation al-Aqsa Storm, against the usurping regime on October 7.
Israel has killed more than 37,390 Palestinians, most of them women and children, in Gaza since that October day.
Over 85,500 individuals have also sustained injuries. More than 1.7 million people have been internally displaced during the war as well.
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Bei Putins Staatsbesuch mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un unterzeichnete der Kremlchef einen neuen Vertrag über eine strategische Partnerschaft mit Nordkorea. Es handle sich dabei um ein neues entscheidendes Dokument für die Beziehungen beider Länder.
Redaktion19. Juni 2024 13:22
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Besuch in Nordkorea eingetroffen. Bei einer Zeremonie auf dem Hauptplatz von Pjöngjang unterzeichneten die beiden Präsidenten eine Erklärung zur strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Länder. Die etwa zweistündigen Gespräche bei den russischen Presseagenturen endeten mit einer Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft, deren Inhalt noch nicht bekannt gegeben wurde.
Volle Unterstützung aus Nordkorea
Der Kreml deutete am Montag an, dass dieses Verständnis einer “globalen strategischen Partnerschaft”, “die tiefgreifende Entwicklung der geopolitischen Lage in der Welt” widerspiegeln würde, zu einer Zeit, in der sowohl Russland als auch Nordkorea die Vereinigten Staaten als existenziellen Feind betrachten. Kim versprach Putin die “bedingungslose Unterstützung” seines Landes im Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine.
Mögliche Waffenlieferungen für Russland
Russland lege großen Wert auf die systematische und dauerhafte Unterstützung der russischen Politik, einschließlich in der Ukraine-Frage, dankte, laut Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch, Wladimir Putin seinem Gastgeber Kim Jong-un.
Beobachtern zufolge soll es beim zweitägigen Aufenthalt des russischen Präsidenten auch um weitere Waffenlieferungen von Pjöngjang gehen. Im Gegenzug erhält Nordkorea weitere wirtschaftliche Unterstützung und Technologie aus Russland.
Der Friedensstifter 