Die in Frankreich lebende US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone hat einen interessanten Text zum D-Day geschrieben und diesen Moritz Müller für die NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. Sie beschreibt einige Hintergründe der D-Day-Landungen in der Normandie – insbesondere, wie diese in Frankreich gesehen wurden und werden. Außerdem zeigt sie auf, wie bei den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des D-Day die Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas konsequent ausgeblendet wurde. Diana Johnstone schildert, wie der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine sozusagen die Fortführung von 80 Jahre alten Ideen westlicher Führer ist. Diese, zum Beispiel Churchill, wollten damals mit der besiegten Wehrmacht weiter gen Osten ziehen.
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Dieser Plan wurde nicht ausgeführt, stattdessen nutzten die Alliierten die Dienste von ehemaligen Angehörigen des Nazi-Apparats. Susanne Hofmann hat den Text für die NachDenkSeiten aus dem Amerikanischen übersetzt. Übrigens: Diana Johnstone setzt sich seit Jahren für die Freiheit von Julian Assange ein. Sie hat dazu Ende 2019 einen Offenen Brief mit einer Liste illustrer Unterzeichner an den Erzbischof von Canterbury gerichtet.
D-Day 2024 : A Reversal of Alliances? Von Diana Johnstone
Zum 80. Jahrestag der „Operation Overlord“, der angloamerikanischen Landung an den Stränden der Normandie am 6. Juni 1944, bekannt als D-Day, fanden letzte Woche Feierlichkeiten statt. Zum allerersten Mal waren die Russen ostentativ nicht dazu eingeladen.
Die Abwesenheit der Russen veränderte symbolisch die Bedeutung der Feierlichkeiten. Sicherlich stellt die „Operation Overlord“ einen ersten bedeutsamen Schritt zur Beherrschung Westeuropas durch die englischsprachige Welt dar. Doch ohne Russland hatte man das Ereignis symbolisch aus dem originalen Kontext des Zweiten Weltkrieges genommen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war dazu eingeladen, zu diesem Anlass eine Videoansprache vor dem französischen Parlament zu halten. Selenskyj dämonisierte Putin hemmungslos und beschrieb den russischen Präsidenten als den „gemeinsamen Feind“ der Ukraine und Europas. Russland, so seine Behauptung, „ist ein Gebiet, in dem Leben keinen Wert mehr hat … Es ist das Gegenteil von Europa, es ist das Anti-Europa.“
Und so wurden am D-Day, 80 Jahre nach der Landung, eine andere Allianz und ein anderer Krieg gefeiert – oder vielleicht doch der gleiche alte Krieg, aber mit dem Versuch, seinen Ausgang zu verändern. Hier fand also eine Verschiebung der Bündnisse statt, die einem Großteil der britischen Oberklasse vor dem Krieg gefallen hätte. Seit seiner Machtergreifung hatte Hitler in der britischen Aristokratie und selbst bei den Royals viele Bewunderer. Viele betrachteten Hitler als das potente Gegengift zum „jüdischen Bolschewismus Russlands“. Am Ende des Krieges hätten es einige vorgezogen, „den Sack zuzumachen“ und sich gegen Russland zu wenden. Es dauerte 80 Jahre, bis es so weit war. Doch die Saat zur Umkehr war immer vorhanden.
D-Day und die Russen
Im Juni 1941 begann Nazi-Deutschland ohne jeglichen Vorwand oder eine Operation unter falscher Flagge mit ihrem massiven Einmarsch in die Sowjetunion. Im Dezember brachte der japanische Angriff auf Pearl Harbor die Vereinigten Staaten zum Kriegseintritt. Als der Krieg an der Ostfront tobte, bat Moskau seine westlichen Alliierten, eine zweite Front zu eröffnen, um die deutschen Truppen zu teilen. Bis die westlichen Alliierten in der Normandie landeten, hatte die Rote Armee den Nazi-Invasoren bereits eine entscheidende Niederlage beigebracht und war dabei, eine riesige Front im sowjetischen Weißrussland zu eröffnen, welche die Schlacht in der Normandie in den Schatten stellte.
Die Rote Armee begann mit ihrer „Operation Bagration“ am 22. Juni 1944 und hatte bis zum 19. August 28 von 34 Divisionen zerstört, wodurch die deutsche Frontlinie vollständig zerschlagen worden war. Es war die größte Niederlage in der deutschen Militärgeschichte mit rund 450.000 deutschen Opfern. Nach der Befreiung von Minsk stieß die Rote Armee zu weiteren Siegen in Litauen, Polen und Rumänien vor.
Die Offensive der Roten Armee im Osten sicherte zweifellos den Erfolg der angloamerikanisch-kanadischen Alliierten gegen deutlich geschwächte deutsche Truppen in der Normandie.
D-Day und die Franzosen
Die einzige Rolle der Franzosen bei der „Operation Overlord“, so hatten es die Angloamerikaner beschlossen, bestand darin, zivile Opfer zu stellen. In Vorbereitung ihrer Landung machten britische und amerikanische Bomber französische Städte mit Bahnhöfen und Häfen dem Erdboden gleich und verursachten massive Zerstörungen. Dies forderte Zehntausende zivile Opfer unter den Franzosen. Im Zuge der Operationen in der Normandie wurden zahlreiche Dörfer, der Ort St Lô und die Stadt Caen durch angloamerikanische Flugzeuge zerstört.
Die französischen Streitkräfte unter dem Oberkommando von General Charles de Gaulle wurden absichtlich von der Teilnahme an der „Operation Overlord“ ausgeschlossen. De Gaulle erinnerte sich gegenüber seinem Biographen Alain Peyrefitte daran, wie er informiert wurde:
„Churchill rief mich am 4. Juni nach London wie ein Gutsherr seinen Diener. Und er erzählte mir von den Landungen, die vollkommen ohne französische Einheiten geplant waren. Ich kritisierte ihn dafür, sich von Roosevelt befehligen zu lassen, anstatt ihm den europäischen Willen aufzudrängen. Er brüllte mich daraufhin an: „De Gaulle, Sie müssen verstehen, dass ich, wenn ich die Wahl zwischen Ihnen und Roosevelt habe, immer Roosevelt wählen werde. Wenn wir zwischen den Franzosen und den Amerikanern zu wählen haben, werden wir uns immer für die Amerikaner entscheiden.“
Infolgedessen weigerte sich de Gaulle strikt, an den Feierlichkeiten zum D-Day teilzunehmen.
„Die Landungen vom 6. Juni waren eine angelsächsische Angelegenheit, von der Frankreich ausgeschlossen wurde. Sie waren dazu entschlossen, sich in Frankreich festzusetzen, als wäre es Feindesland! Genauso, wie sie es eben zuvor in Italien getan hatten und im Begriff waren, in Deutschland zu tun!“ […] Und da soll ich ihrer Landung gedenken, die doch nur ein Vorspiel zu einer zweiten Besetzung des Landes war? Nein, nein, zählen Sie nicht auf mich!“
Von der Operation in der Normandie ausgeschlossen, trat im August die Freie Französische Erste Armee der Alliierten Invasion Südfrankreichs bei. Die Amerikaner hatten Pläne gemacht, Frankreich eine Militärregierung aufzuerlegen mittels der AMGOT – Allied Military Government of Occupied Territories. Dies wurde durch De Gaulles Sturheit vermieden. Er befahl der Resistance, unabhängige politische Strukturen in ganz Frankreich aufzubauen. Ihm gelang es, den Oberbefehlshaber der Alliierten, General Eisenhower, dazu zu überreden, zuzulassen, dass die Kräfte des Freien Frankreich und ein Aufstand der Resistance Paris Ende August 1944 befreiten.
D-Day in Hollywood
Frankreich feiert die Landung in der Normandie schon immer als Befreiung. Umfragen zeigen jedoch, dass sich die Ansichten diesbezüglich im Laufe der Jahrzehnte verändert haben. Kurz nach Kriegsende war die öffentliche Meinung geprägt von Dankbarkeit gegenüber den Angloamerikanern. Den endgültigen Sieg im Zweiten Weltkrieg aber schrieb man der Roten Armee zu. Zunehmend verschob sich die öffentliche Meinung jedoch dahin, dass der D-Day die entscheidende Schlacht gewesen sei und dass der Krieg vor allem von den Amerikanern mithilfe der Briten gewonnen wurde. Diese Entwicklung lässt sich zum Großteil auf Hollywood zurückführen.
Der Marshallplan und die französische Verschuldung bildeten nach dem Krieg den Rahmen für Handelsverträge mit finanziellen wie politischen Aspekten. Am 28. Mai 1946 unterzeichneten US-Außenminister James Byrnes und der französische Premierminister Léon Blum einen Vertrag über die Filmbranche. Die Blum-Byrnes-Vereinbarung legte fest, dass französische Kinos nur an vier von 13 Wochen französische Filme zeigen sollten, während die übrigen neun Wochen für die Konkurrenz aus dem Ausland offen sein sollten, in der Praxis waren das vor allem US-amerikanische Produktionen.
Hollywood hatte einen enormen Aufholbedarf, hatte sich auf dem heimischen Mark bereits amortisiert und war deshalb billig. Das hatte zur Folge, dass in der ersten Hälfte des Jahres 1947 340 US-amerikanische und nur 40 französische Filme [in Frankreich] gezeigt wurden. Frankreich erntete finanzielle Vorteile aus diesem Vertrag in Form von Krediten, doch die Flut von Hollywood-Produktionen trug stark zur kulturellen Amerikanisierung bei und beeinflusste sowohl den „way of life“ als auch die historischen Realitäten.
Die Landung in der Normandie war tatsächlich eine dramatische Schlacht, die sich für die Darstellung in vielen Filmen eignete. Die cineastische Konzentration auf den D-Day hat den weit verbreiteten Eindruck gefördert, dass nicht die Sowjetunion, sondern die Vereinigten Staaten Nazi-Deutschland besiegt hätten.
Neuausrichtung des Bündnisses 1 – die Briten
Im Juni 1944 war die Rote Armee auf dem besten Wege, die Wehrmacht entscheidend zu besiegen. Die sowjetische Führung begrüßte die „Operation Overlord“ als hilfreiche zweite Front. Für die angloamerikanischen Strategen war sie zudem eine Möglichkeit, den sowjetischen Vormarsch nach Westen aufzuhalten.
Britische Politiker, insbesondere Churchill, erwogen tatsächlich, nach der Niederlage der Wehrmacht nach Osten gegen die Rote Armee vorzurücken. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass die britischen Imperialisten im 19. Jahrhundert Russland als potenzielle Bedrohung für ihre Herrschaft über Indien und ihre weitere Expansion in Zentralasien betrachteten und eine strategische Planung entwickelten, die auf der Vorstellung basierte, Russland sei ihr Hauptfeind auf dem eurasischen Kontinent. Diese Haltung blieb bestehen.
Genau im Moment der deutschen Niederlage im Mai 1945 befahl Churchill dem Gemeinsamen Planungsstab der britischen Streitkräfte, Pläne für einen angloamerikanischen Überraschungsangriff auf die Streitkräfte ihres sowjetischen Verbündeten in Deutschland auszuarbeiten. Die Pläne waren bis 1998 streng geheim und beinhalteten sogar die Bewaffnung besiegter Wehrmachts- und SS-Truppen. Diese Fantasie trug den Codenamen „Operation Unthinkable“, Operation undenkbar. Der Name deckt sich mit der Einschätzung der britischen Generalstabschefs, die dies als ausgeschlossen ablehnten.
Nur drei Monate zuvor, im Februar, hatte Churchill auf dem Treffen in Jalta den sowjetischen Führer Josef Stalin als „einen Freund, dem wir vertrauen können“, gelobt. Umgekehrt galt das sicherlich nicht. Es ist anzunehmen, dass Franklin D. Roosevelt derartige Pläne verworfen hätte, wenn er nicht im April gestorben wäre. Roosevelt schien darauf zu vertrauen, dass die kriegserschöpfte Sowjetunion keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstelle, und er lag damit richtig.
Tatsächlich hielt sich Stalin stets peinlich genau an die Einflusssphärenvereinbarungen mit den westlichen Alliierten. Er weigerte sich, die kommunistische Befreiungsbewegung in Griechenland zu unterstützen – was Tito erzürnte und zu Moskaus Bruch mit Jugoslawien beitrug –, und drängte die starken kommunistischen Parteien in Italien und Frankreich konsequent dazu, sich mit ihren politischen Forderungen zurückzuhalten. Während diese Parteien von der Rechten als gefährliche Bedrohung angesehen wurden, stießen sie bei den Ultralinken auf heftige Ablehnung, weil sie lieber im System blieben, als eine Revolution anzustreben.
Die sowjetischen und russischen Führer wollten wirklich Frieden mit ihren ehemaligen westlichen Verbündeten und hatten nie den Ehrgeiz, den gesamten Kontinent unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie verstanden das Abkommen von Jalta als Erlaubnis, eine defensive Pufferzone durch die Reihe osteuropäischer Staaten zu errichten, die von der Roten Armee von der Naziherrschaft befreit worden waren. Russland hatte mehr als eine verheerende Invasion aus dem Westen erlebt. Es reagierte mit einer repressiven Abwehrhaltung, die die atlantischen Mächte, die sich überall Zugang verschaffen wollten, als potenziell aggressiv betrachtete.
Das Durchgreifen der Sowjetunion in seinen Satellitenstaaten wurde nur verschärft als Reaktion auf Winston Churchills eloquente westliche Kampfansage zehn Monate nach Kriegsende. Der Funke zu einer Dynamik endloser und sinnloser Feindseligkeit war entzündet.
Churchill wurde im Juli 1945 durch den Erdrutschsieg der Labour Party aus dem Amt gefegt, doch sein Einfluss als ehemaliger Kriegsregierungschef blieb in den Vereinigten Staaten gewaltig. Am 6. März 1946 hielt Churchill eine historische Rede an einem kleinen College in Missouri, dem Heimatstaat von Roosevelts unerfahrenem und einflussreichem Nachfolger Harry Truman. Die Rede verfolgte das Ziel, das angloamerikanische Bündnis aus Kriegszeiten zu erneuern – diesmal gegen den damaligen dritten großen Verbündeten: die Sowjetunion. Churchill gab seiner Rede den Titel „The Sinews of Peace“ (etwa: „Die Sehnen des Friedens“).
In Wirklichkeit verkündete er den Kalten Krieg mit dem historischen Satz: „Von Stettin im Baltikum bis Triest an der Adria hat sich ein Eiserner Vorhang auf den Kontinent herabgesenkt.“ Der Eiserne Vorhang begrenzte den sowjetischen Einflussbereich, der im Wesentlichen defensiv und statisch war. Das Problem für Churchill war der Verlust seines Einflusses in diesem Teil der Welt. Ein Vorhang, auch wenn er „eisern“ ist, hat einen defensiven Charakter. Doch Churchills Worte wurden als Warnung vor einer Bedrohung aufgefasst.
„Niemand weiß, was Sowjetrussland und seine kommunistische internationale Organisation in der unmittelbaren Zukunft vorhaben, oder wo, wenn überhaupt, ihre Expansions- und Missionierungstendenzen ihre Grenzen haben.“ (Und das, obwohl Stalin die Kommunistische Internationale am 15. Mai 1943 aufgelöst hatte.) In Amerika verwandelte sich diese Unsicherheit bald in eine allgegenwärtige „kommunistische Bedrohung“, auf die es im Außenministerium, in den Gewerkschaften und in Hollywood Jagd zu machen galt und die ausgerottet werden musste.
Neuausrichtung des Bündnisses 2: die Amerikaner
Die angebliche Notwendigkeit, die sowjetische Bedrohung eizudämmen, war ein Argument für die Planer der US-Regierung, insbesondere für Paul Nitze im Papier 68 des Nationalen Sicherheitsrates, oder NSC-68, die US-Rüstungsindustrie wieder anzukurbeln. Das hatte den politischen Vorteil, die Wirtschaftskrise der 1930er-Jahre endgültig zu beenden.
Nazi-Kollaborateure aus ganz Osteuropa waren in den USA gern gesehen, Intellektuelle wurden zu führenden „Russlandexperten“. Auf diese Weise wurde die Russophobie institutionalisiert, als WASP (White Anglo-Saxon Protestants)-Diplomaten, -Redakteure und -Wissenschaftler alter Schule, die nichts gegen Russen hatten, Neuankömmlingen mit einem altem Groll Platz machten.
Niemandem steckte dieser alte Groll heftiger und hartnäckiger in den Knochen als den ukrainischen Nationalisten aus Galizien im äußersten Westen der Ukraine. Deren Feindseligkeit gegenüber Russland war während der Zeit gefördert worden, als sie von den Habsburgern regiert wurde. Die ukrainischen Ultranationalisten leugneten fanatisch die enge historische Verbindung ihres geteilten Landes zu Russland. Sie wurden in der Ukraine selbst und in der großen nordamerikanischen Diaspora jahrzehntelang von der CIA gefördert.
Ihren Höhepunkt erreichte dieser Vorgang, als der talentierte Komiker Wolodymyr Selenskyj in seiner größten Rolle als Tragiker behauptete, „der Erbe“ der Normandie-Invasion zu sein und den russischen Präsidenten Wladimir Putin als die Reinkarnation von Adolf Hitler beschrieb, der die Welt erobern wolle – eine Übertreibung selbst von Hitlers Ziel, der hauptsächlich Russland erobern wollte. Genau das wollen die USA und Deutschland offenbar heute.
Neuausrichtung des Bündnisses 3: Deutschland
Während die Russen und die Angloamerikaner sich zusammentaten, um bei den Nürnberger Prozessen die obersten Nazi-Anführer zu verurteilen, vollzog sich die Entnazifizierung in den jeweiligen besetzten Zonen sehr unterschiedlich. In der Bundesrepublik, die in den westlichen Zonen errichtet wurde, wurden nur wenige Beamte, Offiziere oder Richter aufgrund ihrer Nazi-Vergangenheit entfernt. Ihre öffentliche Reue kreiste um die Verfolgung der Juden und fand ihren Ausdruck in Ausgleichszahlungen an individuelle Opfer und insbesondere an Israel.
Während unmittelbar nach dem Krieg der Krieg selbst als das größte Verbrechen der Nazis galt, machte sich im Laufe der Jahre im Westen der Eindruck breit, das schlimmste Verbrechen, ja sogar das Hauptziel der Nazi-Herrschaft sei die Judenverfolgung gewesen. Der Holocaust war das unverzeihliche Verbrechen, das die Bundesrepublik mit solcher Emphase einräumte, dass es alle anderen Verbrechen quasi ausradierte. Den Krieg selbst konnten die Deutschen als ihr eigenes Unglück betrachten, weil sie ihn verloren hatten, und sie konnten ihr tiefstes Bedauern auf diesen Verlust beschränken.
Nicht die Deutschen, sondern die amerikanischen Besatzer waren es, die beschlossen, eine neue deutsche Armee – die Bundeswehr – aufzubauen, die in ein Bündnis unter amerikanischer Kontrolle sicher eingebettet sein sollte. Die Deutschen selbst hatten genug vom Militär. Die Amerikaner jedoch wollten ihre Kontrolle über Westeuropa durch die NATO festigen. Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay – im Zweiten Weltkrieg Churchills wichtigster militärischer Assistent –, brachte die Mission der NATO so auf den Punkt: Aufgabe der NATO sei es „die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten“.
Die US-Regierung ließ keine Zeit verstreichen, um geeignete Deutsche für die Umorientierung ihres Bündnisses auszuwählen. Deutsche Experten, die im Auftrag des Dritten Reichs Geheimdienstinformationen gesammelt oder militärische Operationen gegen die Sowjetunion geplant hatten, waren herzlich eingeladen, ihre professionellen Aktivitäten fortzusetzen – fortan im Auftrag der westlichen liberalen Demokratie.
Diesen Wandel personifiziert der Wehrmachtsgeneralmajor Reinhard Gehlen, der zuvor den militärischen Geheimdienst an der Ostfront geleitet hatte. Im Juni 1946 gründeten die US-Besatzungsbehörden in Pullach bei München einen neuen Geheimdienst. Dort wurden ehemalige Mitglieder des Generalstabs der deutschen Armee unter der Leitung Gehlens damit beauftragt, den Ostblock auszuspionieren. In enger Zusammenarbeit mit der CIA warb die Organisation Gehlen Agenten unter antikommunistischen osteuropäischen Emigrantenorganisationen an. Die Organisation beschäftigte Hunderte ehemaliger Nazis. Ihr Beitrag zur westdeutschen Innenpolitik bestand darin, Jagd auf Kommunisten zu machen. Die Kommunistische Partei Deutschlands wurde verboten. Die Aktivitäten der Organisation Gehlen wurden 1956 der Bundesregierung unterstellt und gingen im Bundesnachrichtendienst auf, den Gehlen bis 1968 leitete.
Kurz gesagt: Jahrzehntelang hat die Bundesrepublik Deutschland unter US-Besatzung die gegen Russland gerichteten Strukturen der Neuorientierung des Bündnisses gefördert. Der alte Vorwand war die Bedrohung durch den Kommunismus. Doch Russland ist nicht mehr kommunistisch. Die Sowjetunion löste sich überraschend auf und wandte sich auf der Suche nach dauerhaftem Frieden dem Westen zu.
Im Rückblick wird sonnenklar, dass die „kommunistische Bedrohung“ tatsächlich nur ein Vorwand für das Streben der Großmächte nach mehr Macht war. Mehr Land, mehr Ressourcen.
Der Naziführer Adolf Hitler betrachtete Russland, genauso wie die angloamerikanischen Liberalen, wie Bergsteiger angeblich Berge betrachten. Warum muss man diesen Berg besteigen? Weil er da ist. Weil er zu groß ist und so viele Ressourcen hat. Und natürlich müssen wir „unsere Werte“ verteidigen. Das ist nichts Neues. Die Dynamik ist fest verankert. Es ist immer noch derselbe alte Krieg, der auf Illusionen, Lügen und künstlich erzeugtem Hass basiert und uns in noch größere Katastrophen führt.
Ist es zu spät, aufzuhören?
Titelbild: Das britische Normandie-Denkmal für den Zweiten Weltkrieg in Ver-su-Mer, Normandie, Frankreich, 6. Juni 2024. (Nummer 10 Downing, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0)
„Ein trauriger Abend“ – das sei es laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung gewesen. Die Rede ist vom Samstagabend und einem Konzert des schottischen Sängers Rod Stewart. Und das Blatt hat recht, es war tatsächlich ein „trauriger Abend“. Allerdings anders, als es FAZ-Autor Bernhard Spring meint. Traurig war nicht, dass das Publikum Stewart für seine Hetze gegen Putin ausbuhte. Das war stark. Traurig war, dass der Weltstar auf der Bühne vor einem Bild des ukrainischen Präsidenten Selenskyj salutierte. Ja, Sie haben richtig gelesen: salutierte. Das war traurig, verstörend und zeigt einmal mehr: Gratismut ist weit verbreitet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Es gab eine Zeit, da hat die Musik das dreckige Spiel westlicher Kriegspolitik durchschaut. Musiker und Bands haben Kriege mit wahrlich kritischen Worten angeprangert. Und heute? Salutieren vor dem Krieg. Genauer gesagt: Rod Stewart hat gezeigt, wohin es führt, wenn ein Musiker ein Statement zur Weltpolitik abgeben will, die er intellektuell nicht durchdrungen hat. „Fuck Putin!“ hat Stewart laut Medienberichten bei seinem Auftritt ins Mikro geschrien. Doch damit nicht genug: Auf großer Leinwand hinter dem Sänger ist ein Bild des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sehen. Stewart dreht sich um und salutiert vor dem Präsidenten.
Vermutlich glaubte Stewart, er würde vor einem Präsidenten strammstehen, der doch ein Held sein muss. Schließlich: Ist Selenskyj etwa nicht derjenige, der den großen Mut hat, die schwache Ukraine gegen einen schier übermächtigen Gegner zu verteidigen? Ist Selenskyj etwa nicht der Präsident, der einem brutalen, rücksichtslosen Überfall Russlands auf sein Land die Stirn bietet? Ist er nicht etwa derjenige, der sich mit seinen Landsleuten gegen Russland zur Wehr setzt und damit „uns“ allen einen Schutz vor feindlichen Soldaten bietet? Stünden russische Soldaten nicht morgen schon in Berlin, wenn die Ukrainer sie nicht daran hindern würden?
Ja, so sieht wohl die Wahrnehmung aus, wenn man die Medienrealität aus den Gazetten des Mainstreams als Abbild der realen Realität betrachtet. Tragisch ist das! Sehr tragisch.
Stewart verfügt aufgrund seiner Bekanntheit über die Möglichkeit, ein Statement abzugeben, das dringend benötigt wird. Die Gefahr eines großen Krieges ist Realität. Hier sind insbesondere die großen Künstler gefragt, die die Lügen und Manipulationen der Politik durchschauen. Künstler, die die Bühne nicht zur Pseudokritik nutzen und damit einmal mehr den weitverbreiteten Gratismut bedienen. Künstler sind gefragt, die begreifen, dass von großen Medien verbreitete „Wahrheiten“ oft genug machtelitär und weltanschaulich kontaminiert sind, das heißt auch: dass hinter den scheinbar unumstößlichen Erzählungen handfeste Machtinteressen stehen.
Künstler, die das begreifen, wissen: Die Kriegssituation in der Ukraine ist nicht durch einen Akt Putin’scher Selbstzeugung entstanden – auch wenn Russland die Ukraine überfallen hat. Sie ist im Hinblick auf eine schmutzige Tiefenpolitik und handfeste geostrategische Interessen von allen involvierten Parteien zu verstehen. „Fuck Putin!“ – das lässt sich leicht sagen von der sicheren Bühne, die über 2.000 Kilometer entfernt von der Front steht. „Fuck Putin!“ – das lässt sich auch leicht sagen als Weltstar, der vermutlich auf zig Millionen gebettet ist, während so manch armer Ukrainer, der aufgrund fehlender finanzieller Mittel den Absprung aus dem Land nicht geschafft hat, von Rekrutern auf der Straße gegen seinen Willen eingezogen wird. „Fuck Putin!“ – das hilft den hunderttausenden toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten keinen Millimeter weiter.
Stewart zeigt mit seinem Auftritt, was passiert, wenn die Einverleibung eines Feindbildes abgeschlossen ist. Dann ist die Ursache für ein Übel dieser Feind. Und auf diesen richtet sich die Wut. Für die Komplexität der Realität ist kein Platz mehr. Weite Teile des Leipziger Publikums haben großen Respekt verdient. Videoaufnahmen zeigen: Sie haben sofort begriffen, dass Stewart mit seinem Verhalten zum Propagandisten mutierte. Und schnell hat das Publikum mit Pfiffen und Buh-Rufen reagiert. Aus psychologischer Sicht war das bestimmt nicht einfach. Wer geht zu einem Konzert von Stewart? Es müssen Fans sein. Leute, die viel Sympathie und Liebe für den Musiker und seine Lieder aufbringen. Da kostet es Überwindung, den Künstler, den man eigentlich mag, dem man eben noch applaudiert und den man gefeiert hat, auszubuhen. Das Leipziger Publikum hat viel Rückgrat bewiesen. Respekt! Mit einem „traurigen Abend“ hat das Verhalten des Publikums nichts zu tun. Im Gegenteil. Stewart hingegen hat mit seinem Verhalten einen tatsächlich traurigen Auftritt abgeliefert. Stewart kam als Weltstar. Gelandet ist er als Bettvorleger einer komplexen Machtpolitik, die er nicht durchschaut hat. Tragisch.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Rede vor der Leitung des russischen Außenministeriums ein neues Angebot für eine mögliche Friedenslösung im Ukrainekrieg unterbreitet. Dieser Vorstoß wird von vielen Journalisten und Politikern hierzulande entweder ignoriert oder mit teils absurden „Argumenten“ und mit einer unangemessenen Empörungshaltung zurückgewiesen. Gleichzeitig ging in der Schweiz eine „Friedenskonferenz“ über die Bühne, die wegen der Nichtteilnahme Russlands und Chinas als irrelevant bezeichnet werden muss. Weil Äußerungen von nichtwestlichen Politikern oft aus dem Zusammenhang gerissen werden, ist es lohnend, die Originalquellen zu lesen. Um sie zur Diskussion zu stellen, dokumentieren wir hier die ganze Rede Putins auf Deutsch, in einer Übersetzung von Thomas Röper. Von Redaktion.
Ich freue mich, Sie alle begrüßen zu dürfen, und möchte Ihnen zu Beginn unseres Treffens und Gesprächs für Ihre harte Arbeit im Interesse Russlands und unseres Volkes danken.
Wir haben uns Ende 2021, im November, in so großer Runde getroffen. Seitdem haben sich im Land und in der Welt ohne Übertreibung viele entscheidende und folgenschwere Ereignisse ereignet. Daher halte ich es für wichtig, die aktuelle Situation in globalen und regionalen Angelegenheiten zu bewerten und die entsprechenden Aufgaben für das Außenministerium festzulegen. Alle diese Aufgaben sind dem Hauptziel untergeordnet: die Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu schaffen, seine Sicherheit zu gewährleisten und das Wohlergehen der russischen Familien zu verbessern.
Die Arbeit in diesem Bereich erfordert in der heutigen komplexen und sich schnell verändernden Realität von uns allen eine noch stärkere Konzentration der Anstrengungen, Initiative, Ausdauer und die Fähigkeit, nicht nur auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren, sondern auch unsere eigene – und langfristige – Agenda zu gestalten, gemeinsam mit unseren Partnern Vorschläge zu unterbreiten und in einer offenen und konstruktiven Diskussion Lösungsmöglichkeiten für die grundlegenden Fragen zu erörtern, die nicht nur uns, sondern die gesamte Weltgemeinschaft betreffen.
Ich wiederhole: Die Welt verändert sich schnell. Sie wird in der globalen Politik, in der Wirtschaft und im technologischen Wettbewerb nicht mehr wie früher sein. Immer mehr Staaten sind bestrebt, ihre Souveränität, ihre Autarkie, ihre nationale und kulturelle Identität zu stärken. Die Länder des globalen Südens und Ostens rücken in den Vordergrund und die Rolle Afrikas und Lateinamerikas wächst. Seit den Zeiten der Sowjetunion haben wir immer von der Bedeutung dieser Regionen der Welt gesprochen, aber heute ist die Dynamik eine ganz andere, und das merkt man. Auch in Eurasien, wo eine Reihe von groß angelegten Integrationsprojekten aktiv umgesetzt wird, hat sich das Tempo der Transformation deutlich beschleunigt.
Auf der Grundlage eben dieser neuen politischen und wirtschaftlichen Realität bilden sich heute die Konturen einer multipolaren und multilateralen Weltordnung heraus, und das ist ein objektiver Prozess. Er spiegelt die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt wider, die dem Menschen trotz aller Versuche einer künstlichen Vereinheitlichung organisch innewohnt.
Diese tiefgreifenden systemischen Veränderungen geben zweifellos Anlass zu Optimismus und Hoffnung, denn die Durchsetzung der Grundsätze der Multipolarität und des Multilateralismus in den internationalen Angelegenheiten, einschließlich der Achtung des Völkerrechts und einer breiten Repräsentativität, ermöglicht es, die komplexesten Probleme zum gemeinsamen Nutzen zu lösen und im Interesse des Wohlergehens und der Sicherheit der Völker Beziehungen und eine Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten zum gegenseitigen Nutzen aufzubauen.
Diese Vorstellung von der Zukunft entspricht den Bestrebungen der großen Mehrheit der Länder der Welt. Wir sehen das unter anderem am wachsenden Interesse an der Arbeit einer so universellen Vereinigung wie den BRICS, die auf einer besonderen Kultur des vertrauensvollen Dialogs, der souveränen Gleichheit der Teilnehmer und des gegenseitigen Respekts beruht. Im Rahmen des russischen Vorsitzes in diesem Jahr werden wir die reibungslose Aufnahme der neuen BRICS-Mitglieder in die Arbeitsstrukturen des Verbandes erleichtern.
Ich fordere die Regierung und das Außenministerium auf, die inhaltliche Arbeit und den Dialog mit unseren Partnern fortzusetzen, damit wir auf dem BRICS-Gipfel im Oktober in Kasan eine Reihe von Beschlüssen fassen können, die die Richtung für unsere Zusammenarbeit in den Bereichen Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen, Wissenschaft, Kultur, Sport und humanitäre Beziehungen vorgeben werden.
Generell glaube ich, dass die BRICS aufgrund ihres Potenzials in der Lage sein werden, zu einer der zentralen Regulierungsinstitutionen der multipolaren Weltordnung zu werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die internationale Diskussion über die Parameter der Zusammenarbeit zwischen den Staaten in einer multipolaren Welt und über die Demokratisierung des gesamten Systems der internationalen Beziehungen natürlich bereits läuft. So haben wir mit unseren Kollegen in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ein gemeinsames Dokument über internationale Beziehungen in einer multipolaren Welt vereinbart und verabschiedet. Wir haben unsere Partner eingeladen, über dieses Thema auf anderen internationalen Plattformen zu sprechen, vor allem im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS.
Wir sind daran interessiert, dass dieser Dialog innerhalb der Vereinten Nationen ernsthaft geführt wird, auch über ein so grundlegendes Thema, das für alle von entscheidender Bedeutung ist, wie die Schaffung eines Systems der unteilbaren Sicherheit. Mit anderen Worten, die Verankerung des Grundsatzes im internationalen Umgang, dass die Sicherheit der einen nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen gewährleistet werden darf.
Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Weltgemeinschaft am Ende des 20. Jahrhunderts, nach dem Ende der akuten militärisch-ideologischen Konfrontation, die einmalige Chance hatte, eine verlässliche und gerechte Ordnung im Bereich der Sicherheit zu schaffen. Dazu bedurfte es nicht viel – lediglich der Fähigkeit, die Meinungen aller interessierten Parteien anzuhören, und der gegenseitigen Bereitschaft, sie zu berücksichtigen. Unser Land war entschlossen, genau diese Art von konstruktiver Arbeit zu leisten.
Es herrschte jedoch ein anderer Ansatz vor. Die westlichen Mächte, allen voran die USA, meinten, den Kalten Krieg gewonnen und das Recht zu haben, selbst zu bestimmen, wie die Welt organisiert werden sollte. Praktischer Ausdruck dieser Sichtweise war das Projekt der unbegrenzten räumlichen und zeitlichen Ausdehnung des nordatlantischen Blocks, obwohl es natürlich auch andere Ideen gab, wie die Sicherheit in Europa gewährleistet werden könnte.
Unsere berechtigten Fragen wurden mit Ausreden in dem Geiste beantwortet, dass niemand Russland angreifen werde und dass die NATO-Erweiterung nicht gegen Russland gerichtet sei. Die Versprechungen, die Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre gegenüber der Sowjetunion und dann gegenüber Russland gemacht wurden, keine neuen Mitglieder in den Block aufzunehmen, wurden einfach vergessen. Und selbst wenn sie sich daran erinnerten, verwiesen sie höhnisch darauf, dass diese Zusicherungen mündlich gegeben wurden und daher nicht bindend waren.
Sowohl in den 1990er Jahren als auch später haben wir stets auf den von den westlichen Eliten gewählten Irrweg hingewiesen; wir haben nicht nur kritisiert und gewarnt, sondern Optionen und konstruktive Lösungen angeboten und betont, wie wichtig es ist, einen Mechanismus für die Sicherheit in Europa und in der Welt zu entwickeln, der allen – ich möchte das betonen, allen – gerecht wird. Eine einfache Aufzählung der Initiativen, die Russland im Laufe der Jahre vorgebracht hat, würde mehr als einen Absatz erfordern.
Erinnern wir uns zumindest an die Idee des Vertrages über die europäische Sicherheit, die wir bereits 2008 vorgeschlagen haben. Die gleichen Themen wurden in dem Memorandum des russischen Außenministeriums angesprochen, das den USA und der NATO im Dezember 2021 übergeben wurde.
Aber alle unsere Versuche – und wir haben zahlreiche Versuche unternommen, die ich hier nicht alle aufzählen kann -, unsere Gesprächspartner zur Vernunft zu bringen, Erklärungen, Ermahnungen, Warnungen und Bitten unsererseits sind auf keinerlei Resonanz gestoßen. Die westlichen Länder, die nicht nur davon überzeugt sind, im Recht zu sein, sondern auch von ihrer Macht, von ihrer Fähigkeit, dem Rest der Welt alles aufzuzwingen, haben andere Meinungen einfach ignoriert. Bestenfalls haben sie vorgeschlagen, über Nebensächlichkeiten zu diskutieren, die eigentlich nichts gelöst hätten, oder über Themen, die nur für den Westen vorteilhaft waren.
In der Zwischenzeit wurde schnell klar, dass das westliche Schema, das als das einzig richtige zur Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand in Europa und der Welt verkündet wurde, nicht wirklich funktionierte. Erinnern wir uns an die Tragödie auf dem Balkan. Die inneren Probleme, die sich im ehemaligen Jugoslawien angehäuft hatten, wurden durch die grobe Einmischung von außen noch deutlich verschärft. Schon damals zeigte sich das Hauptprinzip der NATO-Diplomatie, das bei der Lösung komplexer innerer Konflikte zutiefst fehlerhaft und erfolglos ist, in seiner ganzen Pracht, nämlich eine der Parteien, die man aus irgendeinem Grund nicht besonders mag, aller Sünden zu beschuldigen und alle politische, mediale und militärische Macht, Wirtschaftssanktionen und Beschränkungen auf sie loszulassen.
Wie wir sehr gut wissen, wurden gleichen Methoden danach in verschiedenen Teilen der Welt angewandt: Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan und so weiter, und sie brachten nichts anderes als eine Verschärfung der bestehenden Probleme, gebrochene Schicksale von Millionen von Menschen, die Zerstörung ganzer Staaten, die Ausweitung humanitärer und sozialer Katastrophen und terroristische Enklaven. Im Grunde ist kein Land der Welt davor gefeit, in diese traurige Liste aufgenommen zu werden.
So versucht der Westen nun, sich dreist in die Angelegenheiten des Nahen Ostens einzumischen. Einst hatten sie ein Monopol in dieser Gegend, und das Ergebnis ist heute allen klar und offensichtlich.
Der Südkaukasus und Zentralasien: Vor zwei Jahren wurde auf dem NATO-Gipfel in Madrid angekündigt, dass sich das Bündnis nun nicht nur mit Sicherheitsfragen im euro-atlantischen, sondern auch im asiatisch-pazifischen Raum befassen wird. Nach dem Motto, auch dort könne man nicht ohne sie auskommen. Dahinter verbirgt sich offensichtlich der Versuch, den Druck auf die Länder in der Region zu erhöhen, deren Entwicklung sie eindämmen wollen. Wie wir wissen, steht unser Land, Russland, auf den oberen Plätzen dieser Liste.
Ich erinnere auch daran, dass es Washington war, das die strategische Stabilität untergraben hat, indem es sich einseitig aus den Verträgen über die Raketenabwehr, über die Abschaffung von Kurz- und Mittelstreckenraketen und über den offenen Himmel zurückgezogen und zusammen mit seinen NATO-Satelliten das jahrzehntelange System der vertrauensbildenden Maßnahmen und der Rüstungskontrolle in Europa zerstört hat.
Letztlich haben der Egoismus und die Arroganz der westlichen Staaten zu der heutigen, äußerst gefährlichen Situation geführt. Wir sind dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, unannehmbar nahe gekommen. Der Ruf nach einer strategischen Niederlage Russlands, das über die größten Atomwaffenarsenale verfügt, zeigt das extreme Abenteurertum der westlichen Politiker. Entweder begreifen sie nicht das Ausmaß der Bedrohung, die sie selbst darstellen, oder sie sind einfach besessen von dem Glauben an ihre eigene Straffreiheit und ihren eigenen Exklusivität. Beides kann sich als tragisch erweisen.
Offensichtlich erleben wir gerade den Zusammenbruch des euro-atlantischen Sicherheitssystems. Heute existiert es einfach nicht mehr. Es muss praktisch neu geschaffen werden. All dies erfordert, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern, mit allen interessierten Ländern – und das sind viele – unsere Optionen für die Gewährleistung der Sicherheit in Eurasien erarbeiten und sie dann einer breiten internationalen Diskussion vorschlagen.
Dieser Auftrag wurde der in der Rede vor der Bundesversammlung gegeben. Es geht darum, in absehbarer Zeit einen Rahmen für gleiche und unteilbare Sicherheit, für eine für alle Seiten vorteilhafte und gerechte Zusammenarbeit und Entwicklung auf dem eurasischen Kontinent zu formulieren.
Was muss dazu auf welchen Grundlagen getan werden?
Erstens: Es muss ein Dialog mit allen potenziellen Teilnehmern an diesem künftigen Sicherheitssystem aufgenommen werden. Und ich bitte Sie, die notwendigen Fragen zunächst mit den Staaten auszuarbeiten, die für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland offen sind.
Während unseres jüngsten Besuchs in China haben wir diese Fragen mit Präsident Xi Jinping erörtert. Wir stellten fest, dass der russische Vorschlag nicht im Widerspruch zu den Grundprinzipien der globalen Sicherheitsinitiative Chinas steht, sondern diese im Gegenteil ergänzt und mit ihnen voll und ganz in Einklang steht.
Zweitens ist es wichtig, von der Prämisse auszugehen, dass die künftige Sicherheitsarchitektur allen eurasischen Ländern offensteht, die sich an ihrem Aufbau beteiligen wollen. Mit „für alle“ sind natürlich auch die europäischen und die NATO-Länder gemeint. Wir leben auf einem Kontinent, egal was passiert, wir können die Geographie nicht ändern, wir werden auf die eine oder andere Weise koexistieren und zusammenarbeiten müssen.
Ja, die Beziehungen Russlands zur EU und zu einer Reihe von europäischen Ländern haben sich verschlechtert, und ich habe das schon oft betont, nicht durch unsere Schuld. Eine antirussische Propagandakampagne, an der sehr hochrangige europäische Persönlichkeiten beteiligt sind, wird von Spekulationen begleitet, dass Russland angeblich Europa angreifen wird. Ich habe mich dazu schon oft geäußert, und es ist nicht nötig, das in diesem Saal noch einmal zu wiederholen: Wir alle wissen, dass das absoluter Unsinn ist und nur eine Rechtfertigung für ein Wettrüsten darstellt.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir eine kleine Abschweifung. Die Gefahr für Europa geht nicht von Russland aus. Die Hauptbedrohung für die Europäer ist die kritische und ständig wachsende, fast totale Abhängigkeit von den USA: im militärischen, politischen, technologischen, ideologischen und medialen Bereich. Europa wird zunehmend an den Rand der globalen wirtschaftlichen Entwicklung gedrängt, in das Chaos der Migration und anderer akuter Probleme gestürzt und seiner internationalen Subjektivität und kulturellen Identität beraubt.
Manchmal hat man den Eindruck, dass die herrschenden europäischen Politiker und Vertreter der europäischen Bürokratie mehr Angst haben, in die Ungnade Washingtons zu fallen, als das Vertrauen der eigenen Bevölkerung, der eigenen Bürger, zu verlieren. Das zeigen auch die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament. Die europäischen Politiker schlucken Demütigungen, Grobheiten und Skandale mit der Überwachung der europäischen Staats- und Regierungschefs, während die USA sie einfach für ihre eigenen Interessen benutzen und sie zwingen, ihr teures Gas zu kaufen – übrigens ist Gas in Europa drei- oder viermal teurer als in den USA – oder sie fordern, wie jetzt zum Beispiel, von den europäischen Ländern, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen. Übrigens werden diese Forderungen immer wieder gestellt. Und es werden Sanktionen gegen sie verhängt, gegen Wirtschaftsakteure in Europa. Sie verhängen sie, ohne sich dessen zu schämen.
Jetzt zwingen sie sie dazu, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und ihre Kapazitäten zur Herstellung von Artilleriegranaten zu erweitern. Wer wird diese Granaten brauchen, wenn der Konflikt in der Ukraine vorbei ist? Wie kann das die militärische Sicherheit Europas gewährleisten? Das ist unklar. Die USA selbst investieren in Militärtechnologien, und zwar in die Technologien von morgen: in den Weltraum, in moderne Drohnen, in Angriffssysteme, die auf neuen physikalischen Prinzipien beruhen, also in die Bereiche, die in Zukunft die Art des bewaffneten Kampfes und damit das militärische und politische Potenzial der Mächte, ihre Stellung in der Welt bestimmen werden. Und denen wird nun folgende Rolle zugewiesen: Geld dort zu investieren, wo die USA es brauchen. Aber das erhöht nicht das europäische Potential. Sollen sie es tun, Gott mit ihnen. Für uns ist das vielleicht sogar gut, im Grunde ist es so.
Wenn Europa eines der unabhängigen Zentren der Entwicklung der Welt und kultureller und zivilisatorischer Pol des Planeten bleiben will, braucht es auf jeden Fall gute und freundliche Beziehungen zu Russland, und das Wichtigste ist, dass dazu bereit sind.
Diese wirklich einfache und offensichtliche Sache haben Politiker von wirklich paneuropäischem und weltweitem Maßstab gut verstanden, Patrioten ihrer Länder und Völker, die in historischen Kategorien dachten, nicht Statisten, die dem Willen und den Einflüsterungen anderer folgen. Charles de Gaulle hat in den Nachkriegsjahren viel darüber gesprochen. Ich erinnere mich auch gut daran, wie der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl 1991 in einem Gespräch, an dem ich persönlich teilnehmen durfte, die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Europa und Russland hervorhob. Ich vertraue darauf, dass sich neue Generationen europäischer Politiker früher oder später auf dieses Erbe besinnen wird.
Was die USA selbst betrifft, so erschöpfen die andauernden Versuche der heute dort herrschenden liberal-globalistischen Eliten, ihre Ideologie mit allen Mitteln in der ganzen Welt zu verbreiten, ihren imperialen Status und ihre Vorherrschaft zu bewahren, das Land immer mehr, führen es in den Niedergang und stehen in klarem Widerspruch zu den wahren Interessen des amerikanischen Volkes. Ohne diese Sackgasse, den aggressiven Messianismus, gemischt mit dem Glauben an die eigene Auserwähltheit und Exklusivität, hätten sich die internationalen Beziehungen längst stabilisiert.
Drittens: Um die Idee eines eurasischen Sicherheitssystems zu fördern, muss der Dialog zwischen den bereits in Eurasien tätigen multilateralen Organisationen erheblich intensiviert werden. Ich beziehe mich dabei in erster Linie auf den Unionsstaat, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, die Eurasische Wirtschaftsunion, die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
Wir sehen die Möglichkeit, dass sich diesen Prozessen in Zukunft weitere einflussreiche eurasische Vereinigungen von Südostasien bis zum Nahen Osten anschließen werden.
Viertens: Wir glauben, dass es an der Zeit ist, eine breite Diskussion über ein neues System bilateraler und multilateraler Garantien für die kollektive Sicherheit in Eurasien zu beginnen. Gleichzeitig muss man langfristig die militärische Präsenz externer Mächte in der eurasischen Region schrittweise reduzieren.
Wir verstehen natürlich, dass diese These in der gegenwärtigen Situation unrealistisch erscheinen mag, aber das ist jetzt. Wenn wir jedoch in Zukunft ein zuverlässiges Sicherheitssystem aufbauen, wird die Präsenz nichtregionaler Militärkontingente einfach nicht mehr nötig sein. Um ehrlich zu sein, besteht dazu heute keine Notwendigkeit – es geht nur um Okkupation, mehr nicht.
Letztlich sind wir der Meinung, dass es den Staaten und regionalen Strukturen Eurasiens obliegt, im Bereich der gemeinsamen Sicherheit konkrete Bereiche der Zusammenarbeit zu bestimmen. Auf dieser Grundlage sollten sie auch selbst ein System von funktionierenden Institutionen, Mechanismen und Vereinbarungen aufbauen, das den gemeinsamen Zielen der Stabilität und Entwicklung wirklich dient.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Initiative unserer weißrussischen Freunde, ein Programmdokument, eine Charta über Multipolarität und Vielfalt im 21. Jahrhundert zu entwickeln. Darin können nicht nur die Rahmenprinzipien der eurasischen Architektur auf der Grundlage der grundlegenden Normen des Völkerrechts formuliert werden, sondern auch, im weiteren Sinne, eine strategische Vision des Wesens und der Natur der Multipolarität und des Multilateralismus als neues System der internationalen Beziehungen, das die westlich zentrierte Welt ablösen soll. Ich halte das für wichtig und fordere, dass so ein Dokument mit unseren Partnern und allen interessierten Staaten gründlich ausgearbeitet wird. Ich möchte hinzufügen, dass wir bei der Erörterung solch komplexer und vielschichtiger Fragen natürlich ein Höchstmaß an umfassender Vertretung und Berücksichtigung unterschiedlicher Ansätze und Positionen benötigen.
Fünftens: Ein wichtiger Teil des eurasischen Sicherheits- und Entwicklungssystems sollten zweifellos wirtschaftliche Fragen, soziales Wohlergehen, Integration und eine für alle Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit sein, die sich mit gemeinsamen Problemen wie der Überwindung von Armut, Ungleichheit, dem Klima, der Umwelt, der Entwicklung von Mechanismen zur Reaktion auf die Bedrohung durch Pandemien und Krisen in der Weltwirtschaft befasst – alles ist wichtig.
Der Westen hat durch sein Handeln nicht nur die militärische und politische Stabilität in der Welt untergraben, sondern durch Sanktionen und Handelskriege auch die wichtigsten Marktinstitutionen diskreditiert und geschwächt. Indem er den IWF und die Weltbank benutzt und die Probleme des Klimawandels verdreht hat, hat er die Entwicklung des globalen Südens abgewürgt. Er verliert im Wettbewerb, selbst nach den Regeln, die der Westen für sich selbst aufgestellt hat, indem er prohibitive Schranken und alle Arten von Protektionismus einsetzt. So haben die USA beispielsweise die Welthandelsorganisation als Regulierungsbehörde für den internationalen Handel aufgegeben. Alles ist blockiert. Und sie üben nicht nur Druck auf ihre Konkurrenten aus, sondern auch auf ihre Satelliten. Man braucht sich nur anzusehen, wie sie den europäischen Volkswirtschaften, die am Rande der Rezession stehen, „aussaugen“.
Die westlichen Länder haben einen Teil der russischen Vermögenswerte und Währungsreserven eingefroren. Jetzt denken sie darüber nach, wie sie eine Rechtsgrundlage für deren endgültige Aneignung schaffen können. Doch trotz aller Gaunereien wird Raub zweifellos Raub und nicht ungestraft bleiben.
Das Problem liegt sogar noch tiefer. Indem sie russische Vermögenswerte stehlen, machen sie einen weiteren Schritt zur Zerstörung des Systems, das sie selbst geschaffen haben und das ihnen jahrzehntelang ihren Wohlstand gesichert hat, ihnen erlaubt hat, mehr zu konsumieren, als sie erarbeiten, das durch Schulden und Verbindlichkeiten Geld aus der ganzen Welt angezogen hat. Jetzt wird allen Ländern, Unternehmen und Staatsfonds klar, dass ihre Vermögenswerte und Reserven alles andere als sicher sind – sowohl im rechtlichen als auch wirtschaftlichen Sinne des Wortes. Und jeder könnte der nächste sein, der von den USA und dem Westen enteignet werden könnte. Es könnten diese ausländischen Staatsfonds sein.
Es gibt schon jetzt ein wachsendes Misstrauen gegenüber dem auf westlichen Reservewährungen basierenden Finanzsystem. Es gibt einen Abfluss von Geldern aus den Wertpapieren und Schuldverschreibungen westlicher Länder sowie aus einigen europäischen Banken, die noch vor kurzem als absolut zuverlässige Orte für die Lagerung von Kapital galten. Jetzt ziehen sie Gold aus diesen Banken ab. Und sie tun das Richtige.
Ich glaube, dass wir die Bildung effektiver und sicherer bilateraler und multilateraler außenwirtschaftlicher Mechanismen, die eine Alternative zu den vom Westen kontrollierten sind, ernsthaft intensivieren müssen. Dazu gehören die Ausweitung von Abrechnungen in nationalen Währungen, die Schaffung unabhängiger Zahlungssysteme und der Aufbau von Lieferketten, die die vom Westen blockierten oder kompromittierten Kanäle umgehen.
Natürlich müssen die Bemühungen um die Entwicklung internationaler Verkehrskorridore in Eurasien, dem Kontinent, dessen natürlicher geografischer Kern Russland ist, fortgesetzt werden.
Ich weise das Außenministerium an, die Entwicklung internationaler Abkommen in all diesen Bereichen bestmöglich zu unterstützen. Sie sind äußerst wichtig für die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unserem Land und unseren Partnern. Das sollte auch dem Aufbau einer großen eurasischen Partnerschaft neuen Schwung verleihen, die im Grunde die sozioökonomische Grundlage für ein neues System der unteilbaren Sicherheit in Europa werden könnte.
Liebe Kollegen, bei unseren Vorschlägen geht es darum, ein System zu bilden, in dem alle Staaten auf ihre eigene Sicherheit vertrauen können. Dann können wir übrigens auch einen anderen, wirklich konstruktiven Ansatz zur Lösung der zahlreichen Konflikte wählen, die es heute gibt. Die Probleme des Defizits an Sicherheit und gegenseitigem Vertrauen gelten nicht nur für den eurasischen Kontinent; überall sind wachsende Spannungen zu beobachten. Wir sehen ständig, wie vernetzt und voneinander abhängig die Welt ist, und ein tragisches Beispiel für uns alle ist die Ukraine-Krise, deren Folgen auf dem ganzen Planeten nachhallen.
Aber ich möchte sofort sagen: Die Krise in der Ukraine ist kein Konflikt zwischen zwei Staaten und schon gar nicht zwischen zwei Völkern, der durch Probleme zwischen ihnen verursacht wurde. Wäre das der Fall, so hätten Russen und Ukrainer, die eine gemeinsame Geschichte und Kultur, geistige Werte, Millionen von verwandtschaftlichen, familiären und menschlichen Bindungen teilen, zweifellos einen Weg gefunden, alle Probleme und Meinungsverschiedenheiten auf faire Weise zu lösen.
Doch das ist anders: Die Wurzeln des Konflikts liegen nicht in den bilateralen Beziehungen. Die Ereignisse in der Ukraine sind eine direkte Folge der weltweiten und europäischen Entwicklung des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts, der aggressiven, rücksichtslosen und absolut abenteuerlichen Politik, die der Westen in all den Jahren verfolgt hat, lange bevor die Militäroperation begann.
Diese Eliten der westlichen Länder haben, wie ich heute bereits gesagt habe, nach dem Ende des Kalten Krieges die Weichen für eine weitere geopolitische Umstrukturierung der Welt gestellt, für die Schaffung und Durchsetzung der berüchtigten regelbasierten Ordnung, in die starke, souveräne und autarke Staaten einfach nicht hineinpassen.
Daher kommt die Politik der Eindämmung unseres Landes. Die Ziele dieser Politik werden von gewissen Persönlichkeiten in den USA und Europa bereits offen ausgesprochen. Heute reden sie von der berüchtigten Dekolonialisierung Russlands. Im Grunde ist das der Versuch, eine ideologische Grundlage für die Zerstückelung unseres Vaterlandes nach nationalen Grundlagen zu schaffen. Über die Zerstückelung der Sowjetunion und Russlands ja schon lange gesprochen. Jeder, der in diesem Saal sitzt, weiß das sehr genau.
Indem sie diese Strategie realisieren, haben die westlichen Länder eine Linie der Absorption und der militärpolitischen Entwicklung der uns nahestehenden Gebiete eingeschlagen. Es gab fünf und nun sechs Wellen der NATO-Erweiterung. Sie haben versucht, die Ukraine zu ihrem Brückenkopf zu machen und sie zum „Anti-Russland“ zu machen. Um diese Ziele zu erreichen, haben sie Geld und Ressourcen investiert, Politiker und ganze Parteien gekauft, die Geschichte und Bildungsprogramme umgeschrieben und Gruppen von Neonazis und Radikalen gefüttert und kultiviert. Sie haben alles getan, um unsere zwischenstaatlichen Beziehungen zu untergraben, unsere Völker zu spalten und gegeneinander auszuspielen.
Der Südosten der Ukraine – Gebiete, die jahrhundertelang Teil des großen historischen Russlands waren – hinderte sie daran, diese Politik noch dreister und unverfrorener zu betreiben. Dort lebten und leben Menschen, die auch nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine im Jahr 1991 für gute und engste Beziehungen zu unserem Land eintraten. Diese Menschen sind sowohl Russen als auch Ukrainer, Vertreter verschiedener Nationalitäten, die durch die russische Sprache, Kultur, Traditionen und das historische Gedächtnis verbunden sind.
Die Position, die Stimmung, die Interessen und die Stimmen dieser Menschen – Millionen von Menschen, die im Südwesten leben – musste man einfach berücksichtigen, und die damaligen ukrainischen Präsidenten und Politiker, die um dieses Amt kämpften, nutzten die Stimmen dieser Wähler. Aber unter Ausnutzung dieser Stimmen haben sie manövriert, viel gelogen, und von der sogenannten europäischen Wahl gesprochen. Sie haben sich nicht getraut, einen vollständigen Bruch mit Russland anzustreben, denn im Südosten der Ukraine herrschte eine andere Stimmung, die man nicht ignorieren konnte. Diese Doppeldeutigkeit war den ukrainischen Regierungen in all den Jahren nach der Unabhängigkeit stets eigen.
Der Westen hat das natürlich gesehen. Er hat die Probleme, die es dort gibt und die gelöst werden können, seit langem gesehen und verstanden, ebenso wie den Abschreckungswert des Südost-Faktors und die Tatsache, dass keine noch so große Propaganda über viele Jahre hinweg die Situation grundlegend ändern kann. Natürlich wurde viel getan, aber es war schwierig, die Situation grundlegend zu ändern.
Es ist nicht gelungen, die historische Identität und das Bewusstsein der Mehrheit der Menschen im Südosten der Ukraine zu verzerren, ihnen, einschließlich der jüngeren Generationen, die gute Einstellung zu Russland und das Gefühl für unsere historische Gemeinschaft zu nehmen. Deshalb beschlossen sie erneut, Gewalt anzuwenden und die Menschen im Südosten der Ukraine einfach zu brechen und ihre Meinung zu ignorieren. Dazu arrangierten, organisierten und finanzierten sie natürlich die Schwierigkeiten und die Komplexität der innenpolitischen Verhältnisse in der Ukraine, bereiteten aber dennoch konsequent und zielgerichtet einen bewaffneten Staatsstreich vor.
Eine Welle von Pogromen, Gewalt und Morden schwappte über die Städte der Ukraine. Radikale haben schließlich die Macht in Kiew an sich gerissen und usurpiert. Ihre aggressiven nationalistischen Parolen, einschließlich der Rehabilitierung von Nazi-Schergen, wurden in den Rang einer Staatsideologie erhoben. Sie verkündeten einen Kurs zur Abschaffung der russischen Sprache in Staat und Öffentlichkeit, verstärkten den Druck auf die orthodoxen Gläubigen und mischten sich in die Angelegenheiten der Kirche ein, was schließlich zu einer Kirchenspaltung führte. Niemand scheint diese Einmischung zu bemerken, als ob alles so wäre, wie es sein soll. Versuchen Sie einmal, woanders so etwas zu tun, dann wird so viel gekünsteltes Gepfeife zu hören sein, dass Ihnen die Ohren abfallen werden. Aber dort kann man es tun, denn es ist gegen Russland.
Millionen von Einwohnern der Ukraine, vor allem in den östlichen Regionen, waren bekanntlich gegen den Putsch. Ihnen wurde mit Repressalien und Terror gedroht. Und vor allem begann die neue Regierung in Kiew, einen Schlag gegen die russischsprachige Krim vorzubereiten, die, wie Sie wissen, 1954 unter Verletzung aller Rechtsnormen und Verfahren, auch der damals in der Sowjetunion geltenden, von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukraine übertragen worden war. In dieser Situation konnten wir die Krim-Bewohner und die Einwohner von Sewastopol natürlich nicht im Stich und sie ungeschützt lassen. Sie haben ihre Wahl getroffen, und im März 2014 fand, wie Sie wissen, die historische Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland statt.
In Charkow, Cherson, Odessa, Saporoschje, Donezk, Lugansk und Mariupol begannen sie, friedliche Demonstrationen gegen den Staatsstreich zu unterdrücken, und das Kiewer Regime und nationalistische Gruppen entfesselten Terror. Es ist wohl nicht nötig, daran zu erinnern, denn jeder weiß noch genau, was in diesen Regionen passiert ist.
Im Mai 2014 fanden Referenden über den Status der Volksrepubliken Donezk und Lugansk statt, bei denen sich die absolute Mehrheit der Einwohner für die Unabhängigkeit und Souveränität aussprach. Da stellt sich sofort die Frage: Durften die Menschen ihren Willen überhaupt auf diese Weise zum Ausdruck bringen, durften sie ihre Unabhängigkeit erklären? Diejenigen, die in diesem Saal sitzen, wissen, dass sie das natürlich durften und dass sie jedes Recht und jeden Grund hatten, das zu tun, und zwar im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, aber da hier Medien filmen, sage ich trotzdem, dass Artikel 1, Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen dieses Recht gewährt.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den berüchtigten Präzedenzfall Kosovo. Wir haben schon oft darüber gesprochen, ich erzähle es jetzt noch einmal. Der Präzedenzfall, den die westlichen Länder selbst in einer ansolut analogen Situation geschaffen haben, hat die Abspaltung des Kosovo von Serbien, die 2008 stattfand, als rechtmäßig anerkannt. Es folgte die berühmte Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen, der am 22. Juli 2010 auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen entschied, Zitat: „Aus der Praxis des Sicherheitsrats folgt kein allgemeines Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung“. Und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht enthält kein anwendbares Verbot einer Unabhängigkeitserklärung“. Mehr noch, dort stand auch, dass die Teile eines Landes, welche es auch immer sein mögen, die sich für eine Unabhängigkeitserklärung entschieden haben, nicht verpflichtet sind, sich an die zentralen Organe ihres ehemaligen Staates zu wenden. Das alles stand dort geschrieben, sie haben alles mit eigener Hand schwarz auf weiß niedergeschrieben.
Hatten diese Republiken – Donezk und Lugansk – also das Recht, ihre Unabhängigkeit zu erklären? Natürlich hatten sie das. Die Frage kann gar nicht anders betrachtet werden.
Was hat das Regime in Kiew in dieser Situation getan? Es hat die Entscheidung des Volkes völlig ignoriert und mit Flugzeugen, Artillerie und Panzern einen umfassenden Krieg gegen die neuen unabhängigen Staaten – die Volksrepubliken des Donbass – entfesselt. Städte wurden bombardiert und beschossen, Einschüchterungsversuche begannen. Und was geschah dann? Die Bewohner des Donbass griffen zu den Waffen, um ihr Leben, ihre Häuser, ihre Rechte und legitimen Interessen zu verteidigen.
Im Westen wird nun immer wieder die These vertreten, dass Russland den Krieg im Rahmen der Militäroperation begonnen hat, dass es ein Aggressor ist und dass man daher auch sein Territorium, auch unter Einsatz westlicher Waffensysteme, angreifen kann, und dass die Ukraine sich angeblich selbst verteidigt und das auch tun kann.
Ich möchte noch einmal betonen: Russland hat den Krieg nicht begonnen, es war das Kiewer Regime, ich wiederhole, nachdem die Bewohner eines Teils der Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht ihre Unabhängigkeit erklärt haben, das die Feindseligkeiten begonnen hat und sie fortsetzt. Es wäre eine Aggression, wenn wir das Recht dieser Völker, die in diesen Gebieten leben, ihre Unabhängigkeit zu erklären, nicht anerkennen. Wie auch sonst? Was ist das sonst? Es ist eine Aggression. Und diejenigen, die den Militärapparat des Kiewer Regimes in all den vergangenen Jahren unterstützt haben, sind Komplizen des Aggressors.
Im Jahr 2014 haben sich die Bewohner des Donbass damit nicht abgefunden. Die Milizen blieben standhaft, schlugen die Strafbataillone zurück und vertrieben sie dann aus Donezk und Lugansk. Wir hofften, dass das diejenigen, die dieses Massaker angerichtet hatten, ernüchtern würde. Um dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten, rief Russland wie üblich zu Verhandlungen auf, und diese begannen unter Beteiligung von Kiew und Vertretern der Donbass-Republiken mit Unterstützung Russlands, Deutschlands und Frankreichs.
Die Verhandlungen waren schwierig, aber dennoch wurde 2015 das Minsker Abkommen geschlossen. Wir haben seine Umsetzung ernst genommen und gehofft, dass wir die Situation im Rahmen des Friedensprozesses und des Völkerrechts lösen können. Wir haben erwartet, dass das zur Berücksichtigung der legitimen Interessen und Forderungen des Donbass und zur Verankerung des Sonderstatus dieser Regionen und der Grundrechte der dort lebenden Menschen in der Verfassung unter Wahrung der territorialen Einheit der Ukraine führen würde. Wir waren dazu bereit, und wir waren bereit, die Menschen, die in diesen Gebieten leben, davon zu überzeugen, die Probleme auf diese Weise zu lösen, und wir haben bei mehr als einer Gelegenheit verschiedene Kompromisse und Lösungen vorgeschlagen.
Aber letztlich wurde alles abgelehnt. Kiew hat das Minsker Abkommen einfach in den Papierkorb geworfen. Wie die Vertreter der ukrainischen Führung später zugaben, waren sie mit keinem der Artikel dieser Dokumente zufrieden, sie haben einfach gelogen und verdreht, so gut sie konnten.
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin und der ehemalige französische Präsident, die eigentlich Mitverfasser und Garanten des Minsker Abkommens waren, haben später plötzlich auch direkt zugegeben, dass es keine Pläne gab, es umzusetzen; sie wollten die Situation nur ruhig halten, um Zeit zu gewinnen, um ukrainische bewaffnete Formationen aufzubauen und sie mit Waffen und Ausrüstung vollzupumpen. Sie haben uns wieder einmal einfach „ausgetrickst“, uns betrogen.
Statt eines echten Friedensprozesses, statt der Politik der Wiedereingliederung und der nationalen Aussöhnung, von der Kiew so gerne spricht, wird der Donbass seit acht Jahren beschossen. Es wurden Terroranschläge und Morde verübt und eine brutale Blockade errichtet. In all diesen Jahren wurden die Bewohner des Donbass – Frauen, Kinder, alte Menschen – zu Menschen „zweiter Klasse“, zu „Untermenschen“ erklärt und mit Repressalien bedroht, indem man ihnen sagte, man würden kommen und sich an allen rächen. Was ist das anderes als ein Völkermord im Zentrum Europas im 21. Jahrhundert? Und in Europa und den USA wird so getan, als ob nichts passiert, als ob niemand etwas bemerkt.
Ende 2021 und Anfang 2022 wurde der Minsker Prozess endgültig begraben, und zwar von Kiew und seinen westlichen Gönnern, und es wurde erneut ein massiver Angriff auf den Donbass geplant. Eine große Gruppe der ukrainischen Streitkräfte bereitete eine neue Offensive auf Lugansk und Donezk vor, natürlich mit ethnischen Säuberungen, riesigen Verlusten an Menschenleben und Hunderttausenden von Flüchtlingen. Wir waren verpflichtet, diese Katastrophe zu verhindern, die Menschen zu schützen; wir konnten keine andere Entscheidung treffen.
Russland hat schließlich die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt. Wir haben sie ja acht Jahre lang nicht anerkannt, wir haben immer noch gehofft, eine Einigung zu erzielen. Das Ergebnis ist nun bekannt. Und am 21. Februar 2022 haben wir Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand mit diesen von uns anerkannten Republiken geschlossen. Frage: Hatten die Volksrepubliken das Recht, sich an uns um Unterstützung zu wenden, als wir ihre Unabhängigkeit anerkannten? Und hatten wir das Recht, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen, so wie sie das Recht hatten, ihre Souveränität in Übereinstimmung mit den von mir genannten Artikeln der UN-Charta und den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zu erklären? Hatten sie das Recht, ihre Unabhängigkeit zu erklären? Sie hatten es. Aber wenn sie dieses Recht hatten und davon Gebrauch gemacht haben, dann hatten wir das Recht, mit ihnen einen Vertrag zu schließen. Und wir haben es getan, und ich wiederhole: in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und Artikel 51 der UN-Charta.
Gleichzeitig haben wir an die Regierung in Kiew appelliert, ihre Truppen aus dem Donbass abzuziehen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir Kontakte hatten, und wir haben ihnen sofort gesagt: Zieht Eure Truppen von dort ab, und damit wird dort alles enden. Dieser Vorschlag wurde praktisch sofort abgelehnt und einfach ignoriert, obwohl er eine echte Chance bot, das Problem auf friedliche Weise zu lösen.
Am 24. Februar 2022 sah sich Russland gezwungen, den Beginn der Militäroperation anzukündigen. Vor den Bürgern Russlands, den Bewohnern der Republiken Donezk und Lugansk und der ukrainischen Gesellschaft habe ich dann die Ziele dieser Operation dargelegt: die Menschen im Donbass zu schützen, den Frieden wiederherzustellen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und damit Bedrohungen von unserem Staat abzuwenden und das Sicherheitsgleichgewicht in Europa wiederherzustellen.
Dabei haben wir es weiterhin als vorrangig angesehen, diese Ziele mit politischen und diplomatischen Mitteln zu erreichen. Ich erinnere daran, dass unser Land bereits in der allerersten Phase der Militäroperation Verhandlungen mit Vertretern des Kiewer Regimes aufgenommen hat. Sie fanden zunächst in Weißrussland und dann in der Türkei statt. Wir haben versucht, unsere wichtigste Botschaft zu vermitteln: Respektiert die Entscheidung des Donbass und den Willen der dort lebenden Menschen, zieht Eure Truppen zurück und stellt den Beschuss der Städte und Dörfer ein. Mehr ist nicht nötig, und wir werden uns in Zukunft mit den übrigen Fragen befassen. Die Antwort lautete: Nein, wir werden kämpfen. Es ist offensichtlich, dass dies der Befehl ihrer westlichen Herren war, und ich werde jetzt auch darüber etwas erzählen.
Damals, im Februar/März 2022, näherten sich unsere Truppen, wie Sie wissen, Kiew. Sowohl in der Ukraine als auch im Westen gab es damals und heute viele Spekulationen darüber.
Was möchte ich dazu sagen? Unsere Verbände standen in der Nähe von Kiew und die Verteidigungs- und der Sicherheitsbehörden hatten verschiedene Vorschläge zu Optionen für unser mögliches weiteres Vorgehen, aber es gab keine politische Entscheidung, die Stadt mit drei Millionen Einwohnern zu stürmen, egal was irgendjemand gesagt oder spekuliert hat.
Im Grunde war es nichts anderes als eine Operation, um das ukrainische Regime zum Frieden zu zwingen. Die Truppen waren da, um die ukrainische Seite zu Verhandlungen zu drängen, um zu versuchen, akzeptable Lösungen zu finden und damit den Krieg zu beenden, den Kiew 2014 gegen den Donbass entfesselt hatte, um Probleme zu lösen, die eine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes, für die Sicherheit Russlands darstellen.
So seltsam es klingen mag, im Ergebnis war es tatsächlich möglich, Vereinbarungen zu treffen, die im Prinzip sowohl Moskau als auch Kiew akzeptiert haben. Diese Vereinbarungen wurden zu Papier gebracht und in Istanbul vom Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation paraphiert. Das bedeutet, dass die Kiewer Regierung diese Lösung des Problems akzeptiert hat.
Das Dokument trug den Namen „Vertrag über die ständige Neutralität und die Sicherheitsgarantien für die Ukraine“. Es hatte Kompromisscharakter, aber seine Kernpunkte entsprachen unseren prinzipiellen Forderungen und lösten die Aufgaben, die als die wichtigsten genannt wurden, sogar zu Beginn der Militäroperation. Dazu gehörte, so seltsam es auch klingen mag, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Und auch hier ist es uns gelungen, schwierige Lösungen zu finden. Sie waren kompliziert, aber sie wurden gefunden. Es ging nämlich darum, dass ein ukrainisches Gesetz über das Verbot der Nazi-Ideologie, egal in welcher Form, verabschiedet wird. Das alles steht dort geschrieben.
Darüber hinaus würde die Ukraine im Gegenzug für internationale Sicherheitsgarantien den Umfang ihrer Streitkräfte begrenzen, sich verpflichten, keinen Militärbündnissen beizutreten, keine ausländischen Militärstützpunkte zuzulassen, keine ausländischen Kontingente zu stationieren und ausländischen keine Militärübungen auf ihrem Gebiet abhalten lassen. Das alles ist auf dem Papier festgehalten.
Da wir die Sicherheitsbedenken der Ukraine verstehen, haben wir zugestimmt, dass die Ukraine, wenn sie der NATO nicht formell beitritt, ähnliche Garantien erhält wie die Mitglieder des Bündnisses. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, aber wir erkannten die Legitimität der Forderungen der Ukraine nach Gewährleistung ihrer Sicherheit an und hatten im Prinzip keine Einwände gegen die von Kiew vorgeschlagenen Formulierungen. Das waren die von Kiew vorgeschlagenen Formulierungen, die wir insgesamt nicht abgelehnt haben, da wir verstanden hatten, dass es das Wichtigste war, das Blutvergießen und den Krieg im Donbass zu beenden.
Am 29. März 2022 haben wir unsere Truppen von Kiew abgezogen, weil uns versichert wurde, dass wir die notwendigen Voraussetzungen für den Abschluss des politischen Verhandlungsprozesses schaffen mussten. Und dass es unmöglich sei, dass eine der Parteien solche Vereinbarungen, wie unsere westlichen Kollegen zu sagen pflegten, mit vorgehaltener Waffe unterzeichnet. Also gut, wir haben dem zugestimmt.
Aber gleich am Tag nach dem Abzug der russischen Truppen von Kiew hat die ukrainische Führung ihre Teilnahme am Verhandlungsprozess mit der bekannten Provokation in Butscha ausgesetzt und die vorbereitete Fassung der Vereinbarungen abgelehnt. Ich denke, heute ist klar, warum diese schmutzige Provokation notwendig war – um die Ablehnung der in den Verhandlungen erzielten Ergebnisse irgendwie zu erklären. Der Weg zum Frieden wurde erneut verworfen.
Das wurde, wie wir heute wissen, auf Geheiß der westlichen Strippenzieher getan, einschließlich des ehemaligen britischen Premierministers, bei dessen Besuch in Kiew ausdrücklich erklärt wurde: keine Abkommen, Russland muss auf dem Schlachtfeld besiegt werden, seine strategische Niederlage muss erreicht werden. Und sie begannen, die Ukraine mit Waffen vollzupumpen und sprachen von der Notwendigkeit, uns eine strategische Niederlage beizubringen, wie ich Ihnen gerade in Erinnerung brachte. Und einige Zeit später erließ der ukrainische Präsident, wie jeder weiß, ein Dekret, mit dem er seinen Vertretern und sogar sich selbst verbot, mit Moskau zu verhandeln. Auch diese Episode mit unserem Versuch, das Problem mit friedlichen Mitteln zu lösen, endete im Nichts.
Übrigens, zum Thema Verhandlungen. Jetzt möchte ich vor diesem Publikum eine weitere Episode öffentlich machen. Ich habe bisher nicht öffentlich darüber gesprochen, aber einige der Anwesenden wissen davon. Nachdem die russische Armee Teile der Regionen Cherson und Saporoschje besetzt hatte, boten viele westliche Politiker ihre Vermittlung für eine friedliche Beendigung des Konflikts an. Einer von ihnen war am 5. März 2022 zu einem Arbeitsbesuch in Moskau. Und wir akzeptierten seine Vermittlungsbemühungen, zumal er während des Gesprächs darauf verwies, dass er sich der Unterstützung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs sowie hochrangiger Vertreter der USA versichert habe. (Anm. d. Übers.: Es ist kein Problem, im Internet herauszufinden, welcher Politiker am 5. Mürz 2022 in Moskau war, auch wenn Putin seinen Namen nicht genannt hat. Es war der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett, der schon im Februar 2023 davon erzählt hat. Putin bestätigt hier im Grunde nur Bennets öffentliche Aussagen)
Während des Gesprächs fragte unser ausländischer Gast, eine kuriose Episode: Wenn Sie dem Donbass helfen, warum sind dann russische Truppen im Süden der Ukraine, einschließlich der Regionen Cherson und Saporoschje? Die Antwort von unserer Seite war, dass dies die Entscheidung des russischen Generalstabs bei der Planung der Operation war. Und heute möchte ich hinzufügen, dass der Plan darin bestand, gewisse der befestigten Gebiete zu umgehen, die die ukrainische Regierung in den acht Jahren im Donbass errichtet hatte, vor zur Befreiung von Mariupol.
Dann stellte der ausländische Kollege – ein professioneller Mann, das muss ich ihm lassen – eine Frage: Werden unsere russischen Truppen in den Regionen Cherson und Saporoschje bleiben? Und was wird mit diesen Regionen geschehen, wenn die Ziele der strategischen Verteidigungskräfte erreicht sind? Ich habe geantwortet, dass ich die Beibehaltung der ukrainischen Souveränität über diese Gebiete nicht generell ausschließe, jedoch unter der Bedingung, dass Russland eine starke Landverbindung zur Krim hat.
Das heißt, Kiew sollte das so genannte Servitut garantieren, also ein rechtlich formalisiertes Zugangsrecht für Russland zur Halbinsel Krim über die Regionen Cherson und Saporoschje. Das ist eine wichtige politische Entscheidung. Und natürlich würde sie in ihrer endgültigen Fassung nicht von einer einzelnen Person getroffen werden, sondern erst nach Konsultationen mit dem Sicherheitsrat, mit anderen Strukturen, natürlich nach Diskussion mit den Bürgern, der Öffentlichkeit unseres Landes und vor allem mit den Bewohnern der Regionen Cherson und Saporoschje.
Letztendlich haben wir genau das getan: Wir haben die Meinung der Menschen selbst eingeholt und Referenden durchgeführt. Und wir haben getan, was das Volk beschlossen hat, auch in den Regionen Cherson und Saporoschje sowie in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
Zu diesem Zeitpunkt, im März 2022, erklärte der Verhandlungspartner, dass er sich dann nach Kiew begeben werde, um die Gespräche mit seinen Gesprächspartnern in der ukrainischen Hauptstadt fortzusetzen. Wir begrüßten dies, ebenso wie die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts insgesamt, denn jeder Tag der Kämpfe bedeutete neue Opfer und Verluste. In der Ukraine wurden jedoch, wie wir später erfuhren, die Dienste des westlichen Vermittlers nicht akzeptiert, und man warf ihm, wie wir erfuhren, im Gegenteil vor, prorussische Positionen zu vertreten – in einer ziemlich harten Form, muss man sagen, aber das ist bereits ein Detail.
Nun hat sich, wie ich bereits sagte, die Lage grundlegend geändert. Die Bewohner von Cherson und Saporoschje haben sich in Referenden geäußert, die Regionen Cherson und Saporoschje sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind Teil der Russischen Föderation geworden. Und es kann keine Rede davon sein, unsere staatliche Einheit zu verletzen. Der Wille des Volkes, zu Russland zu gehören, ist unumstößlich. Die Frage ist für immer abgeschlossen und steht nicht mehr zur Diskussion.
Ich möchte noch einmal wiederholen: Es war der Westen, der die Ukraine-Krise vorbereitet und provoziert hat, und jetzt tut er alles, um diese Krise auf unbestimmte Zeit zu verlängern, um die Menschen in Russland und der Ukraine zu schwächen und gegenseitig zu verhärten.
Er schickt immer wieder neue Munitions- und Waffenlieferungen. Einige europäische Politiker haben begonnen, über die Möglichkeit zu sprechen, ihre regulären Truppen in der Ukraine zu stationieren. Gleichzeitig sind es, wie ich bereits festgestellt habe, die derzeitigen wahren Herren der Ukraine – die leider nicht das ukrainische Volk, sondern die globalistischen Eliten jenseits des Ozeans sind -, die versuchen, der ukrainischen Exekutive Entscheidungen aufzuerlegen, die beim Volk unpopulär sind, einschließlich der weiteren Herabsetzung des Wehrpflichtalters.
Jetzt sind es, wie Sie wissen, 25 Jahre, die nächste Etappe könnte 23 sein, dann 20, 18 oder auch sofort 18. Und dann wird man sich natürlich der Figuren entledigen, die unter dem Druck des Westens diese unpopulären Entscheidungen treffen, sie wegen Nutzlosigkeit rauswerfen, ihnen die ganze Verantwortung zuschieben und andere Leute an ihre Stelle setzen, die zwar auch vom Westen abhängig sind, aber noch nicht so einen angeschlagenen Ruf haben.
Daher vielleicht auch die Idee, die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine abzusagen. Diejenigen, die jetzt an der Macht sind, werden alles tun, dann werden sie entsorgt und dann wird getan, was sie für nötig halten.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an das, was Kiew jetzt lieber verschweigt, und auch der Westen zieht es vor, nicht darüber zu sprechen. Worum geht es? Im Mai 2014 entschied das Verfassungsgericht der Ukraine, dass, ich zitiere, „der Präsident für fünf Jahre gewählt wird, unabhängig davon, ob er in außerordentlichen oder regulären Wahlen gewählt wird“. Darüber hinaus stellte das ukrainische Verfassungsgericht fest, dass, ein weiteres Zitat, „der verfassungsrechtliche Status des Präsidenten keine Normen enthält, die eine andere Amtszeit als fünf Jahre festlegen würden“. Ende des Zitats, Punkt. Die Entscheidung des Gerichts ist endgültig und kann nicht angefochten werden. Das war’s.
Was bedeutet das in Bezug auf die heutige Situation? Die Amtszeit des gewählten ukrainischen Staatsoberhauptes ist abgelaufen und damit auch seine Legitimität, die nicht durch irgendwelche Tricks wiederhergestellt werden kann. Ich werde nicht im Detail auf die Hintergründe der Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine über die Amtszeit des Präsidenten eingehen. Es ist klar, dass sie mit dem Versuch zusammenhängt, den Staatsstreich von 2014 zu legitimieren. Aber dennoch gibt es dieses Urteil und es ist eine rechtliche Tatsache. Es stellt alle Versuche in Zweifel, das heutige Spektakel mit der Annullierung der Wahlen zu rechtfertigen.
Tatsächlich begann die aktuelle tragische Seite der ukrainischen Geschichte mit der gewaltsamen Machtergreifung, wie ich bereits sagte, dem verfassungsfeindlichen Staatsstreich im Jahr 2014. Ich wiederhole: Der Ursprung des derzeitigen Kiewer Regimes ist ein bewaffneter Putsch. Und nun hat sich der Kreis geschlossen, denn die Exekutivgewalt in der Ukraine wird wieder, wie 2014, usurpiert und illegal gehalten, sie ist de facto illegitim.
Ich sage noch mehr: Die Situation mit der Annullierung der Wahlen ist Ausdruck des Wesens, des wirklichen Bauchgefühls des derzeitigen Regimes in Kiew, das aus dem bewaffneten Putsch von 2014 hervorgegangen ist, mit ihm verbunden ist und dort seine Wurzeln hat. Und dass sie sich nach der Annullierung der Wahlen weiterhin an die Macht klammern, ist eine Handlung, die durch Artikel 5 der Verfassung der Ukraine ausdrücklich verboten ist. Ich zitiere: „Das Recht, die verfassungsmäßige Ordnung in der Ukraine zu bestimmen und zu ändern, steht ausschließlich dem Volk zu und kann nicht vom Staat, seinen Organen oder Beamten usurpiert werden.“ Darüber hinaus fallen solche Handlungen unter Paragraf 109 des ukrainischen Strafgesetzbuchs, der sich genau auf die gewaltsame Änderung oder den Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung oder die Ergreifung der Staatsgewalt sowie die Verschwörung zu solchen Handlungen bezieht.
Im Jahr 2014 wurde so eine Usurpation im Namen der Revolution gerechtfertigt, und jetzt durch militärische Aktionen. Die Bedeutung dieses Begriffs ändert sich jedoch nicht. Es handelt sich vielmehr um eine geheime Absprache zwischen der Exekutive der ukrainischen Regierung, der Führung der Werchowna Rada und der von ihr kontrollierten Parlamentsmehrheit mit dem Ziel der Usurpation der Staatsgewalt, anders kann man es nicht nennen, die nach ukrainischem Recht eine Straftat darstellt.
Weiter: Die Verfassung der Ukraine sieht keine Möglichkeit vor, die Wahl des Präsidenten des Landes zu annullieren oder zu verschieben, die Fortführung seiner Befugnisse im Zusammenhang mit dem Kriegsrecht, auf das jetzt Bezug genommen wird. Was steht in der ukrainischen Verfassung? Sie besagt, dass während des Kriegsrechts die Wahlen zur Werchowna Rada verschoben werden können. So steht es in Artikel 83 der Verfassung des Landes.
Die ukrainische Gesetzgebung sieht also eine einzige Ausnahme vor, wenn die Befugnisse eines staatlichen Organs für die Dauer des Kriegsrechts verlängert werden und keine Wahlen stattfinden. Und die gilt nur für die Werchowna Rada. Damit ist der Status des ukrainischen Parlaments als ständig funktionierendes Organ unter Kriegsrecht festgelegt.
Mit anderen Worten: Die Werchowna Rada ist heute, im Gegensatz zur Exekutive, das legitime Organ. Die Ukraine ist keine Präsidialrepublik, sondern eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Darum geht es.
Darüber hinaus ist der Vorsitzende der Werchowna Rada in seiner Eigenschaft als Präsident gemäß den Artikeln 106 und 112 mit besonderen Befugnissen ausgestattet, unter anderem im Bereich der Verteidigung, der Sicherheit und des Oberbefehls über die Streitkräfte. Alles ist dort schwarz auf weiß niedergeschrieben.
Übrigens hat die Ukraine in der ersten Hälfte dieses Jahres ein Paket von bilateralen Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der langfristigen Unterstützung mit einer Reihe von europäischen Ländern abgeschlossen. Jetzt gibt es ein ähnliches Dokument mit den USA.
Seit dem 21. Mai dieses Jahres stellt sich natürlich die Frage nach den Vollmachten und der Legitimität der Vertreter der ukrainischen Seite, die solche Dokumente unterzeichnen. Wie man so schön sagt: Es ist uns egal, sollen sie doch unterschreiben, was sie wollen. Es ist klar, dass es hier eine politische und propagandistische Komponente gibt. Die USA und ihre Satelliten wollen ihre Untergebenen irgendwie unterstützen, ihnen Gewicht und Legitimität verleihen.
Aber trotzdem, wenn dieselben USA später eine ernsthafte juristische Prüfung des Abkommens vornehmen – ich spreche nicht von der Essenz, sondern von der juristischen Komponente -, wird sich jedoch mit Sicherheit die Frage stellen, wer diese Dokumente unterzeichnet hat und mit welcher Befugnis. Und es wird sich zeigen, dass all das ein Bluff und das Abkommen nichtig ist, und das ganze Konstrukt wird natürlich in sich zusammenfallen, wenn man den Wunsch hat, die Situation zu analysieren. Man kann so tun, als sei alles normal, aber es ist nichts normal, ich habe es gelesen. Alles steht in den Dokumenten, alles ist in der Verfassung festgehalten.
Ich erinnere auch daran, dass der Westen nach dem Beginn der Militäroperation eine energische und sehr grobe Kampagne gestartet hat, um Russland auf der internationalen Bühne zu isolieren. Heute ist es für jeden klar und offensichtlich, dass dieser Versuch gescheitert ist, aber natürlich hat der Westen seinen Plan nicht aufgegeben, so etwas wie eine internationale antirussische Koalition aufzubauen und Druck auf Russland auszuüben. Auch das verstehen wir.
Wie Sie wissen, hat der Westen damit begonnen, aktive die Initiative für die sogenannte hochrangige internationale Friedenskonferenz in der Ukraine in der Schweiz zu fördern. Diese Konferenz soll unmittelbar nach dem Gipfeltreffen der G7 stattfinden, also der Gruppe derer, die den Konflikt in der Ukraine mit ihrer Politik angeheizt haben. Was die Organisatoren des Treffens in der Schweiz vorschlagen, ist nur ein weiterer Trick, um die Aufmerksamkeit aller abzulenken, Ursache und Wirkung der Ukraine-Krise zu vertauschen, die Diskussion in eine falsche Richtung zu lenken und der derzeitigen Exekutive in der Ukraine in gewisser Weise wieder den Anschein von Legitimität zu verleihen.
Es ist daher nur natürlich, dass in der Schweiz trotz aller Versuche, die Tagesordnung der Konferenz mehr oder weniger anständig zu gestalten, keine wirklich grundlegenden Fragen diskutiert werden, die den Kern der aktuellen Krise der internationalen Sicherheit und Stabilität und die wahren Wurzeln des Ukraine-Konflikts betreffen.
Es ist schon jetzt abzusehen, dass sich alles auf allgemeines demagogisches Gerede und eine neue Reihe von Anschuldigungen gegen Russland reduzieren wird. Die Idee ist leicht zu erkennen: so viele Staaten wie möglich mit allen Mitteln einzubinden und so zu tun, als ob die westlichen Rezepte und Regeln von der gesamten internationalen Gemeinschaft geteilt würden, was bedeutet, dass unser Land sie bedingungslos akzeptieren solle.
Wie Sie wissen, wurden wir natürlich nicht zu dem Treffen in der Schweiz eingeladen. Es geht schließlich nicht um Verhandlungen, sondern um den Wunsch einer Gruppe von Ländern, weiterhin ihre eigene Linie durchzusetzen und Fragen, die unsere Interessen und unsere Sicherheit unmittelbar betreffen, nach eigenem Gutdünken zu lösen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass es unmöglich ist, ohne die Beteiligung Russlands, ohne einen ehrlichen und verantwortungsvollen Dialog mit uns, eine friedliche Lösung in der Ukraine und für die globale europäische Sicherheit insgesamt zu erreichen.
Bislang ignoriert der Westen unsere Interessen, während er Kiew Verhandlungen verbietet und uns heuchlerisch zu Verhandlungen auffordert. Es sieht einfach idiotisch aus: Einerseits verbietet man ihnen, mit uns zu verhandeln, andererseits ruft man uns zu Verhandlungen auf und unterstellt uns, dass wir uns weigern, zu verhandeln. Das ist Schwachsinn. Aber wir leben ja in einer Art Spiegelwelt.
Erstens müssten sie Kiew den Befehl geben, das Verbot, das selbst auferlegte Verbot von Verhandlungen mit Russland aufzuheben, und zweitens sind wir bereit, uns schon morgen an den Verhandlungstisch zu setzen. Wir verstehen die Besonderheiten der Rechtslage, aber es gibt dort legitime Autoritäten, auch im Einklang mit der Verfassung, wie ich gerade sagte, und es gibt Menschen, mit denen man verhandeln kann. Bitte, wir sind bereit. Unsere Bedingungen für die Aufnahme solcher Gesprächs sind einfach und laufen auf Folgendes hinaus.
Wissen Sie, ich werde mir jetzt etwas Zeit nehmen, um die ganze Kette der Ereignisse noch einmal durchzuspielen, damit klar wird, dass das, was ich jetzt sage, für uns nicht die Konjunktur von heute ist, sondern wir haben immer eine bestimmte Position vertreten, wir haben immer den Frieden gesucht.
Diese Bedingungen sind also sehr einfach. Die ukrainischen Truppen müssen vollständig aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie aus den Regionen Cherson und Saporoschje abgezogen werden. Und ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es um das gesamte Gebiet dieser Regionen innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen geht, die zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Ukraine bestanden.
Sobald Kiew erklärt, dass es zu dieser Entscheidung bereit ist und mit dem tatsächlichen Abzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt, sowie offiziell mitteilt, dass es seine Pläne, der NATO beizutreten, aufgegeben hat, wird von unserer Seite aus sofort, buchstäblich in derselben Minute, der Befehl zur Einstellung des Feuers und zur Aufnahme von Verhandlungen folgen. Ich wiederhole: Wir werden das sofort tun. Natürlich werden wir gleichzeitig den ungehinderten und sicheren Rückzug der ukrainischen Einheiten und Verbände garantieren.
Natürlich möchten wir darauf zählen, dass die Entscheidung über den Truppenabzug, den Status der Blockfreiheit und die Aufnahme des Dialogs mit Russland, von dem die künftige Existenz der Ukraine abhängt, in Kiew unabhängig getroffen wird, auf der Grundlage der gegenwärtigen Realitäten und geleitet von den echten nationalen Interessen des ukrainischen Volkes, und nicht auf Anweisung des Westens, obwohl es daran natürlich große Zweifel gibt.
Doch was möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal sagen, woran will ich erinnern? Ich sagte, dass ich noch einmal die Chronologie der Ereignisse durchgehen möchte. Lassen Sie uns etwas Zeit dafür aufwenden.
Also, während der Ereignisse auf dem Maidan in Kiew in den Jahren 2013 und 2014 hat Russland wiederholt seine Hilfe bei einer verfassungsmäßigen Lösung der Krise angeboten, die eigentlich von außen organisiert wurde. Kehren wir zur Chronologie der Ereignisse Ende Februar 2014 zurück.
Am 18. Februar kam es in Kiew zu bewaffneten Zusammenstößen, die von der Opposition provoziert wurden. Mehrere Gebäude, darunter das Rathaus und das Gewerkschaftshaus, wurden in Brand gesetzt. Am 20. Februar eröffneten unbekannte Scharfschützen das Feuer auf Demonstranten und Ordnungskräfte, was bedeutet, dass diejenigen, die den bewaffneten Umsturz vorbereiteten, alles taten, um die Situation weiter in Richtung Gewalt und Radikalisierung zu treiben. Und die Menschen, die damals in Kiew auf der Straße waren und ihre Unzufriedenheit mit der damaligen Regierung zum Ausdruck brachten, wurden bewusst für ihre eigenen egoistischen Zwecke als Kanonenfutter benutzt. Genau dasselbe tun sie heute, sie mobilisieren und schicken Menschen zur Schlachtbank. Und doch gab es damals die Möglichkeit, einen zivilisierten Ausweg aus der Situation zu finden.
Es ist bekannt, dass am 21. Februar ein Abkommen zur Beilegung der politischen Krise zwischen dem damaligen Präsidenten der Ukraine und der Opposition unterzeichnet wurde. Seine Garanten waren bekanntlich offizielle Vertreter Deutschlands, Polens und Frankreichs. Das Abkommen sah die Rückkehr zu einer parlamentarisch-präsidentiellen Regierungsform, die Abhaltung vorgezogener Präsidentschaftswahlen, die Bildung einer Regierung des nationalen Vertrauens sowie den Rückzug der Ordnungskräfte aus dem Kiewer Zentrum und die Abgabe der Waffen durch die Opposition vor.
Ich füge hinzu, dass die Werchowna Rada ein Gesetz verabschiedet hat, das eine strafrechtliche Verfolgung der Demonstranten ausschließt. Es gab eine Vereinbarung, die die Gewalt gestoppt und die Situation in den rechtsstaatlichen Bereich zurückgeführt hätte. Diese Vereinbarung wurde unterzeichnet, aber sowohl in Kiew als auch im Westen zieht man es vor, sich nicht an sie zu erinnern.
Heute werde ich mehr über eine andere wichtige Tatsache sagen, die bisher noch nicht öffentlich bekannt war, nämlich dass auf Initiative der amerikanischen Seite buchstäblich in denselben Stunden des 21. Februar ein Gespräch mit meinem amerikanischen Vis-a-Vis stattfand. Der amerikanische Präsident hat die Vereinbarung zwischen der Regierung und der Opposition in Kiew eindeutig unterstützt. Er bezeichnete sie als einen echten Durchbruch, als Chance für das ukrainische Volk, dafür zu sorgen, dass die ausgebrochene Gewalt nicht alle denkbaren Grenzen überschreitet.
Und weiter, im Laufe unserer Gespräche haben wir gemeinsam die folgende Formel ausgearbeitet: Russland würde versuchen, den damaligen Präsidenten der Ukraine dazu zu bewegen, sich so zurückhaltend wie möglich zu verhalten, die Armee und die Ordnungskräfte nicht gegen die Demonstranten einzusetzen. Und die USA würden dementsprechend, so hieß es, die Opposition, wie sie genannt wird, zur Ordnung rufen, Verwaltungsgebäude räumen und die Straße beruhigen.
All dies sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Leben im Land wieder zur Normalität, zum verfassungsmäßigen und rechtlichen Bereich zurückkehren konnte. Und insgesamt haben wir vereinbart, im Interesse einer stabilen, friedlichen und sich normal entwickelnden Ukraine zusammenzuarbeiten. Wir haben unser Wort in vollem Umfang gehalten. Der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch, der auch gar nicht vorhatte, die Armee einzusetzen, hat das nicht getan und darüber hinaus sogar zusätzliche Polizeieinheiten aus Kiew abgezogen.
Und was ist mit den westlichen Kollegen? In der Nacht des 22. Februar und dann während des gesamten folgenden Tages, als Präsident Janukowitsch nach Charkow abreiste, wo ein Kongress von Abgeordneten aus den südöstlichen Regionen der Ukraine und der Krim stattfinden sollte, übernahmen Radikale trotz aller Vereinbarungen und Garantien des Westens – sowohl Europas als auch, wie gesagt, der USA – die Kontrolle über das Gebäude der Rada, die Präsidialverwaltung, und übernahmen die Regierung mit Gewalt. Und kein einziger Garant all dieser Vereinbarungen über die politische Lösung – weder die USA noch die Europäer – hat auch nur einen Finger gerührt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen und die Opposition aufzufordern, die besetzten Regierungsgebäude freizugeben und auf Gewalt zu verzichten. Es ist klar, dass ihnen dieser Verlauf der Ereignisse nicht nur gelegen kam, sondern dass sie offenbar die Urheber dieser Entwicklung waren.
Ebenfalls am 22. Februar 2014 hat die Werchowna Rada unter Verstoß gegen die ukrainische Verfassung die Entschließung über die sogenannte Selbstenthebung des amtierenden Präsidenten Janukowitsch vom Amt des Präsidenten angenommen und für den 25. Mai außerordentliche Wahlen angesetzt. Mit anderen Worten: Es hat ein bewaffneter Staatsstreich, der von außen angezettelt wurde, stattgefunden. Die ukrainischen Radikalen haben mit stillschweigender Zustimmung und direkter Unterstützung des Westens alle Versuche, die Situation friedlich zu lösen, vereitelt.
Dann haben wir versucht, Kiew und die westlichen Hauptstädte dazu zu überreden, einen Dialog mit den Menschen im Südosten der Ukraine aufzunehmen und ihre Interessen, Rechte und Freiheiten zu respektieren. Aber nein, das Regime, das durch den Staatsstreich an die Macht gekommen ist, hat sich für den Krieg entschieden und im Frühjahr und Sommer 2014 Strafmaßnahmen gegen den Donbass eingeleitet. Russland hat erneut zum Frieden aufgerufen.
Wir haben alles getan, um die akuten Probleme, die im Rahmen des Minsker Abkommens entstanden sind, zu lösen, aber der Westen und die Regierung in Kiew haben sich, wie ich bereits betont habe, nicht an dieses Abkommen gehalten, obwohl unsere westlichen Kollegen, einschließlich des US-Präsidenten, uns mit Worten versicherten, dass das Minsker Abkommen wichtig sei und dass sie sich für den Prozess seiner Umsetzung einsetzen würden. Dass das ihrer Meinung nach eine Lösung der Situation in der Ukraine, ihre Stabilisierung und die Berücksichtigung der Interessen der Bewohner des Ostens ermöglichen würde. Stattdessen organisierten sie in der Praxis eine Blockade des Donbass, wie ich bereits erwähnt habe. Die ukrainischen Streitkräfte bereiteten sich konsequent auf eine groß angelegte Operation zur Zerstörung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor.
Das Minsker Abkommen wurde schließlich durch die Hände des Kiewer Regimes und des Westens begraben. Ich komme noch einmal darauf zurück. Deshalb sah sich Russland 2022 gezwungen, die Militäroperation einzuleiten, um den Krieg im Donbass zu beenden und die Zivilbevölkerung vor einem Völkermord zu schützen.
Gleichzeitig haben wir seit den ersten Tagen wieder Optionen für eine diplomatische Lösung der Krise vorgelegt; darüber habe ich heute schon gesprochen. Das waren die Verhandlungen in Weißrussland und in der Türkei und der Abzug der Truppen von Kiew, um die Voraussetzungen für die Unterzeichnung der Istanbuler Vereinbarungen zu schaffen, die im Prinzip von allen akzeptiert wurde. Aber auch diese Versuche wurden letztlich wieder abgelehnt. Der Westen und Kiew haben den Kurs eingeschlagen, uns zu besiegen. Aber, wie wir wissen, ist das alles gescheitert.
Heute machen wir einen weiteren konkreten, echten Friedensvorschlag. Wenn Kiew und die westlichen Hauptstädte ihn wie bisher ablehnen, dann ist es letztlich ihre Sache und ihre politische und moralische Verantwortung für die Fortsetzung des Blutvergießens. Es ist offensichtlich, dass sich die Realitäten vor Ort und an der Kontaktlinie weiterhin nicht zugunsten des Kiewer Regimes verändern werden. Und die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen werden andere sein.
Ich betone das Wichtigste: Der Kern unseres Vorschlags ist nicht eine vorübergehende Waffenruhe oder ein Waffenstillstand, wie es der Westen will, um die Verluste wieder auszugleichen, das Kiewer Regime wieder aufzurüsten und es auf eine neue Offensive vorzubereiten. Ich wiederhole: Es geht nicht um ein Einfrieren des Konflikts, sondern um seine endgültige Beendigung.
Und ich sage noch einmal: Sobald Kiew einem ähnlichen Ablauf wie dem heute vorgeschlagenen zustimmt, einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus der DNR und der LNR sowie aus den Regionen Saporoschje und Cherson zustimmt und diesen Prozess tatsächlich einleitet, sind wir bereit, Verhandlungen aufzunehmen, ohne sie zu verzögern.
Ich wiederhole, unsere prinzipielle Position ist folgende: der neutrale, blockfreie, nicht-nukleare Status der Ukraine, ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung, zumal diese Parameter bei den Istanbuler Gesprächen im Jahr 2022 insgesamt vereinbart wurden. In Bezug auf die Entmilitarisierung war dort alles klar, alles wurde genau festgelegt: die Anzahl von diesem, jenem und der Panzer. Es war alles vereinbart.
Natürlich müssen die Rechte, Freiheiten und Interessen der russischsprachigen Bürger in der Ukraine in vollem Umfang gewährleistet werden, und die neuen territorialen Gegebenheiten und der Status der Krim, Sewastopols, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje als Teilgebiete der Russischen Föderation müssen anerkannt werden. Alle diese grundlegenden und fundamentalen Bestimmungen sollten in Zukunft in Form von grundlegenden internationalen Abkommen festgelegt werden. Das impliziert natürlich auch die Aufhebung aller westlichen Sanktionen gegen Russland.
Ich glaube, dass Russland eine Option vorschlägt, die es ermöglichen wird, den Krieg in der Ukraine wirklich zu beenden, das heißt, wir rufen dazu auf, die tragische Seite der Geschichte umzuschlagen und, wenn es auch schwierig wird, allmählich, Schritt für Schritt, aber allmählich die Beziehungen des Vertrauens und der guten Nachbarschaft zwischen Russland und der Ukraine und in Europa insgesamt wiederherzustellen.
Indem wir die ukrainische Krise lösen, könnten wir, auch gemeinsam mit unseren Partnern in der OVKS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die auch heute einen bedeutenden und konstruktiven Beitrag zur Suche nach einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise leisten, sowie mit den westlichen, einschließlich der europäischen Staaten, die zum Dialog bereit sind, mit der grundlegenden Aufgabe beginnen, die ich zu Beginn meiner Erklärung erwähnt habe, nämlich der Schaffung eines unteilbaren eurasischen Sicherheitssystems, das die Interessen ausnahmslos aller Staaten des Kontinents berücksichtigt.
Natürlich ist es unmöglich, buchstäblich zu den Sicherheitsvorschlägen zurückzukehren, die wir vor 25, 15 oder auch nur zwei Jahren vorgelegt haben, denn es ist zu viel passiert und die Umstände haben sich geändert. Die Grundprinzipien und vor allem das eigentliche Thema des Dialogs bleiben jedoch unverändert. Russland ist sich seiner Verantwortung für die weltweite Stabilität bewusst und bekräftigt seine Bereitschaft, mit allen Ländern zu sprechen. Dabei sollte es sich jedoch nicht um die Imitierung eines Friedensprozesses handeln, um den egoistischen Willen eines Landes, die eigenen Interessen zu bedienen, sondern um ein ernsthaftes, gründliches Gespräch über alle Fragen, über das gesamte Spektrum der weltweiten Sicherheitsfragen.
Liebe Kollegen, ich bin überzeugt, dass Sie alle wissen, vor welch großen Aufgaben Russland steht und wie viel wir zu tun haben, auch im Bereich der Außenpolitik.
Ich wünsche Ihnen von Herzen Erfolg bei der schwierigen Arbeit zur Gewährleistung der Sicherheit Russlands, unserer nationalen Interessen, zur Stärkung der Position des Landes in der Welt, zur Förderung der Integrationsprozesse und der bilateralen Beziehungen zu unseren Partnern.
Die Staatsführung wird ihrerseits dem diplomatischen Dienst und allen an der Umsetzung der russischen Außenpolitik Beteiligten weiterhin die notwendige Unterstützung zukommen lassen.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Arbeit, ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit für das, was ich gesagt habe. Ich bin sicher, dass wir Erfolg haben werden.
Bund und Länder erinnern auch in diesem Jahr mit Kranzniederlegungen, Konferenzen und Ausstellungen an den „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953“ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies bis heute kaum Eingang in die Geschichtsbücher und ist somit aus der bundesdeutschen Erinnerungskultur gelöscht. Von Florian Warweg.
1952 erklärte der Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey, welcher zuvor bereits Karriere als Arbeitsrechtler im „Dritten Reich“ gemacht hatte und Mitautor des „Arbeitsordnungsgesetzes“ von 1934 war, alle Formen des politischen Streiks in der Bundesrepublik für illegal. Das entsprach dem Gedankengut, das Nipperdey bereits während seiner Zeit als Nazi-Jurist vertreten hatte, als er von der Pflicht des „Gefolgsmannes gegenüber dem Gefolgschaftsführer“ sprach.
Dieses bis heute in der EU einzigartige Verbot hat seinen Ursprung unter anderem in dem einzigen Generalstreik, der im Herbst 1948 die „Westzone“ erschütterte. Die damalige Protestwelle wurde von den Alliierten ähnlich beantwortet wie der 17. Juni 1953 – mit einem Unterschied: Im Gegensatz zu den Ereignissen von 1953 in der sowjetischen Zone griff die US-amerikanische Besatzungsmacht sofort ein.
Panzer, Maschinengewehre und Bajonette gegen protestierende Arbeiter in Stuttgart
Ein frühes Zentrum der Proteste, die zum Generalstreik führten, war die Stuttgarter Industrieregion. Dort war es am 28. Oktober 1948 nach Streiks und Protesten für Preisregulierung, Lohnerhöhung und politische Mitbestimmung zu schweren Unruhen gekommen, die die US-Besatzungstruppen niederschlugen. Laut einem damaligen Bericht der New York Times kamen dabei zwölf schussbereite Panzer und eine mit Maschinengewehren und Tränengas ausgerüstete Kompanie der US-Streitkräfte zum Einsatz. Auf beiden Seiten gab es Verletzte.
Die Losungen bei den Protesten in Stuttgart lauteten unter anderem „Wir wollen leben, nicht vegetieren!“ und „Fort mit Professor Erhard!“. Die Demonstranten trugen zudem einen Galgen, an dem ein Schild befestigt war mit der kaum verhohlenen Drohung: „Weg mit dem Preiswucher – oder …!“ Der Stuttgarter Gewerkschaftsvorsitzende Hans Stetter hielt die einzige Rede auf der Protestveranstaltung und erklärte:
„Was wir verlangen, ist eine planmäßig gelenkte Wirtschaft mit staatlich kontrollierten Preisen. Wir fragen, wo bleibt der demokratische Gedanke, wenn die amerikanische Besatzungsmacht die Außerkraftsetzung der Bestimmungen über das Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen anordnet.“
Der Militärgouverneur der US-amerikanischen Besatzungszone, General Lucius Clay, verhängte in Reaktion auf die Vorfälle umgehend eine Ausgangssperre und sprach von einer „kommunistischen Verschwörung.“ Presseberichte der damaligen Zeit sprechen von 50.000 bis 90.000 Teilnehmern an den Protesten.
In der CDU-Zeitung Neue Zeit vom 29. Oktober 1948 heißt es dazu:
„Den amerikanischen Militärpolizisten gelang es mit aufgepflanztem Seitengewehr und Tränengas, die Stuttgarter Einkaufsmeile bis 17 Uhr zu räumen. Dabei kam es wiederholt zu tätlichen Angriffen. Militärgouverneur Clay hatte sich, als er anordnete, mit Panzern gegen die Demonstranten in Stuttgart vorzugehen, zu einem außerordentlichen, bis dahin für Westdeutschland beispiellosen Vorgehen entschlossen.“
Die Räumung des ebenfalls von Arbeitern besetzten Bahnhofsvorplatzes in Stuttgart traf auf noch mehr Widerstand. Dabei sollen vereinzelt auch US-Soldaten aus der Menge heraus niedergestochen worden sein. Hier setzten die US-Amerikaner neben Panzern und Tränengas zusätzlich noch eine Kavallerieeinheit ein.
Die Stuttgarter Nachrichten berichten am 30. Oktober 1948 von einer „unbefristeten Ausgangssperre“:
„General Clay ließ für Stuttgart eine zeitlich unbefristete Ausgangssperre von 21 Uhr bis 4 Uhr morgens verhängen. Die war ernst gemeint. Drei Tage nach den „Vorfällen“ hatten sich 38 Personen vor dem Schnellgericht der amerikanischen Militärregierung zu verantworten.“
Im Falle des 17. Juni hatten die sowjetischen Truppen, im Gegensatz zu den US-Besatzern, zunächst eine Woche die Entwicklungen und Unruhen abgewartet, bevor die Panzer zum Einsatz kamen. Dann allerdings mit zahlreichen Todesopfern, die es in dieser Form nach aktuellem Wissenstand bei der Niederschlagung in der Westzone nicht gab.
Hintergrund der Proteste und des Generalstreiks in der Westzone
Im Zuge der Wirtschafts- und Währungsreform vom 20. Juni 1948 unter Leitung von Ludwig Ehrhard (damals Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsrats der Westzone) kam es zu massiven Preiserhöhungen von bis 200 Prozent, bei Lebensmitteln wie Eiern erreichte die Steigerungsrate sogar 2.000 Prozent. Diese führte in Folge zu einer stark gesunkenen Lohnquote. So kam es nach verschiedenen Gewerkschaftsaufrufen im Jahr 1948 fortlaufend zu mehreren großen Demonstrationen in vielen Städten der sogenannten Bizone Deutschlands (britisches und US-amerikanisches Besatzungsgebiet). Endgültige Planungen für einen Generalstreik begannen am 26. Oktober 1948. Als Starttermin einigte man sich auf den 12. November 1948.
Dies führte in Folge zu einem beachtlichen Treppenwitz der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es waren die Protestierenden und Gewerkschaften im Westen, die nun vehement im Zuge des Generalstreiks Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe sowie Etablierung einer Planwirtschaft forderten:
Die Forderungen umfassten unter anderem folgende Punkte:
Planung und Lenkung im gewerblich-industriellen Sektor, insbesondere für Rohstoffe, Energie und Kredite sowie für den Außenhandel und den Großverkehr.
Überführung der Grundstoffindustrie und Kreditinstitute in Gemeineigentum.
Demokratisierung der Wirtschaft und gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften in allen Organen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung.
Über neun Millionen Teilnehmer am Generalstreik
Insgesamt nahmen an dem Generalstreik über 9,2 Millionen Arbeitnehmer aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehrswesen teil. Dies entsprach 79 Prozent der damals 11,7 Millionen Beschäftigten in der US-amerikanischen und britischen Besatzungszone.
Und während man 1953 in der DDR von „westlichen und faschistischen Agenten“ sprach, verkündete das US-Oberkommando in Frankfurt am Main, ähnlich wie bei den Vorfällen im Oktober in Stuttgart, hinter der Protestwelle ständen „kommunistische Elemente“.
In der französischen Besatzungszone wurde nicht gestreikt. Doch dies geschah nicht etwa, weil sich die dortigen Gewerkschaften und Arbeiter dagegen ausgesprochen hätten, sondern weil der französische Militärgouverneur unter Androhung drakonischer Strafen jede Form von Streik verboten hatte.
Weitere niedergeschlagene Proteste in der Westzone
Der Generalstreik von 1948 hatte zudem einige Vorläufer, über die in der westdeutschen Geschichtsschreibung ebenso wenig zu lesen ist.
Ein Jahr zuvor war ein großer Bergarbeiterstreik in der Bizone mit der zentralen Forderung nach Enteignung der „Kohlebarone“ beendet worden, indem man den Streikenden mitten im Hungerjahr 1947 die Lebensmittelrationen um die Hälfte kürzte.
In Hessen waren auf dem Höhepunkt der sogenannten Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der US-amerikanischen Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe unterdrückt und verboten worden. Ähnlich die Situation in Niedersachsen, dort setzten die britischen Besatzer umgehend gepanzerte Fahrzeuge gegen die Protestierenden ein.
Nicht zu vergessen ist der damalige Zeitgeist in der „Westzone“, bei dem selbst das Ahlener Programm der CDU, und das schon nach US-Intervention abgeschwächt, mit den Worten begann:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“
US-Besatzungsdekret gegen demokratische Wahlentscheidungen
Die engen Grenzen der demokratischen Mitbestimmung auch im Westsektor zeigt beispielhaft der Fall der hessischen Verfassung auf. 1946 wollten die hessischen Abgeordneten die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schreiben, doch war dies nicht im Interesse Washingtons.
Nach anfänglichen Überlegungen, dieses Vorhaben generell zu verbieten, ging man zu einer subtileren Taktik über. Der fragliche Paragraf 41 wurde auf Druck der USA aus der Verfassung herausgelöst und getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Absicht, dass dieser dann die nötige Mehrheit verfehlt. Jedoch stimmten 70 Prozent für diesen „Verstaatlichungs-Paragrafen”.
Daraufhin wurde die von den Wählern mit großer Mehrheit beschlossene Verstaatlichung für den Montansektor, nun weniger subtil, per Besatzerdekret verboten.
Dieser massive Eingriff der US-Amerikaner in eine demokratische Grundsatzentscheidung findet sich genauso wenig in deutschen Schul- und Geschichtsbüchern wieder wie der zuvor genannte Generalstreik und die Niederschlagung der Arbeiterproteste in Stuttgart. Stattdessen verbleibt man bei einer schwarz-weißen Geschichtsschreibung, in der es Repression von Protesten und massive politische Einflussnahme durch die Besatzungsmacht nur im Osten Deutschlands gegeben haben soll.
Der High Court in London hat nun den Termin für die am 20. Mai genehmigte Berufungsverhandlung bekanntgegeben. Am 9. und 10. Juli soll über die zwei Punkte, die zugelassen wurden, verhandelt werden. Diese Ankündigung überrascht, denn viele Beobachter inklusive mir hatten befürchtet, dass es erst im Oktober nach der Sommerpause zu dieser Verhandlung kommt. Der Termin im Juli ist für Julian Assange, der seit über fünf Jahren isoliert in London in Auslieferungshaft gefangen ist, ein weiteres nervenaufreibendes Datum. Einerseits kann es an dem Tag zu seiner Freilassung kommen oder aber es wird seine Auslieferung beschlossen. Dann könnte nur noch der schon informierte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Auslieferung stoppen. Von Moritz Müller.
Julian Assanges Verteidigung hatte während einer Anhörung im Februar neun Punkte vorgebracht, die einer Auslieferung an die USA im Wege stehen. Es ging unter anderem darum, dass es sich bei dem Fall um einen politischen Fall handelt, dass ihm möglicherweise die Todesstrafe droht und dass die CIA Julian Assange in seinem Botschaftsasyl ausspioniert hatte. Dabei wurden Gespräche mit seinen Besuchern, inklusive Rechtsanwälten und Ärzten, abgehört.
Die Vorsitzende Richterin Victoria Sharp und ihr Beisitzer Jeremy Johnson hatten dann aber schlussendlich nur zwei Punkte zur Berufung zugelassen:
dass seine Auslieferung mit seinem in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung unvereinbar sei
dass er aufgrund seiner Nationalität benachteiligt werden könnte (da er als Nicht-US-Amerikaner möglicherweise keinen Schutz durch den 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung genießt)
Die Anklage hatte „Zusicherungen“ gegeben, dass Julian Assange versuchen könnte, den Schutz durch den 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung zu erlangen. Die beiden Richter bewerteten diese „Zusicherung“ im Mai als nicht überzeugend und ließen eine Berufungsverhandlung zu einem späteren Termin zu. Craig Murray, der im Mai im Gerichtssaal anwesend war, äußert sich in diesem Artikel sehr optimistisch und bringt dabei seine Einschätzung zum Ausdruck, dass er bei der Anhörung das Gefühl hatte, es habe ein Wandel stattgefunden.
In der Tat ist es schwer, sich auszumalen, welche Argumente die gleichen Richter, die sich nicht von den US-amerikanischen „Zusicherungen“ überzeugen ließen, dazu bringen könnten, die oben genannten Punkte der Verteidigung zu ignorieren. Man kann also wirklich zum ersten Mal seit Jahren optimistisch sein im Fall Assange, obwohl in den letzten Jahren beim Gang durch die Instanzen alle möglichen und unmöglichen Dinge von britischen Richtern zugelassen und die Rechte von Julian Assange mit Füßen getreten wurden.
Es fing schon eine Stunde nach seiner Verschleppung aus dem Botschaftsasyl an. Sein Verteidiger hatte einen Antrag auf Befangenheit eingebracht, weil der Ehemann der mit dem Fall befassten Richterin Emma Arbuthnot ungefähr 40 Mal in WikiLeaks-Veröffentlichungen als Rüstungslobbyist genannt wurde. Der Frau Arbuthnot unterstehende Richter wischte diesen Einwand ungeprüft zur Seite.
Stattdessen bezeichnete er Julian Assange in der Anhörung nach 15 Minuten und nur wenigen Sätzen von Assange als Narzissten. Normalerweise braucht man für so eine offizielle Einschätzung Stunden psychologischer Untersuchungen.
Aber vielleicht hat die britische Justiz wirklich erkannt, dass die oben genannten zwei Berufungsgründe nicht wirklich auszuräumen sind. Die USA hatten am Ende der „Zusicherung“ auch noch geschrieben, dass die Entscheidung, ob Assange den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes genießt, schlussendlich bei den zuständigen US-Gerichten liegt. Es wurde sozusagen im selben Dokument zugegeben, dass die US-Behörden, die die Auslieferung Assanges verlangen, hier gar keine ultimative Weisungsbefugnis haben. Somit ist Craig Murrays Optimismus wirklich berechtigt.
Falls die Richter andererseits der Auslieferung aus welchen Gründen auch immer zustimmen, könnte Julian Assange direkt in ein Flugzeug in die USA verfrachtet werden, es sei denn, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schreitet noch ein. Es ist aber fraglich, ob er dies tun würde und ob sich das Vereinigte Königreich dann an eine Verfügung dieses Gerichts halten würde.
Die NachDenkSeiten werden weiter über den Fall berichten und am Ball bleiben.
Diese neue Woche hatte gerade begonnen, als am Montagnachmittag ein einziger Satz in einer Rundfunksendung namens mediasres (Deutschlandfunk/DLF) mein Interesse weckte und mir eine Bestätigung frei nach dem Spruch „Das hab‘ ich doch schon immer gesagt“ war. Der Moderator des DLF räumte wie beiläufig in einer kurzen Ansage vor einem Bericht über weiße Sportreporter mit einem verbreiteten Ideal über den Journalismus auf – mit der „Objektivität“ der mächtigen Disziplin der Information und der Meinungsmache. Ein subjektiver Beitrag von Frank Blenz.
Von wegen Objektivität
Da war dieser eine Satz aus dem Radio, der wie nebenbei und geradezu selbstverständlich ausgesprochen daherkam. Doch war dieser kurze, klare Satz einer, der meinem Empfinden nach kraftvoll und überzeugend klang und all die Kritiken über Journalisten, interessengeleitete, selbstgefällige, arrogante Journalisten – gerade die, die im und für den Mainstream tätig sind – für mich bestätigte. Ausgesprochen wurde der Satz, eine knappe Feststellung, die ich wie eine Offenbarung empfand, im Deutschlandfunk:
„Es gibt keinen objektiven Journalismus.“
Der DLF-Moderator von mediasres, Sebastian Wellendorf, erläuterte seine Feststellung in weiteren Sätzen:
„Reporter und Korrespondenten sehen die Welt immer durch die Brille der eigenen Sozialisation, der eigenen Erziehung und der eigenen kulturellen Perspektive.“
Angesichts Wellendorfs „Definition“ über Herkunft, Bildung, Interessen der Protagonisten, der journalistisch Tätigen bestätigte in seiner Anmoderation die allgegenwärtige Beobachtung, dass das, was das Publikum von den eben subjektiven Journalisten vorgesetzt bekommt, nicht sachlich, nicht neutral, nicht unabhängig und vorurteilsfrei ist. Zur Beruhigung, viele Mediennutzer wissen das ohnehin, sie lesen, hören, sehen das – jeden Tag. Die Mediennutzer erleben, wie Reporter und Korrespondenten, Journalisten der schreibenden Zunft usw. eher ihrer Herkunft und ihren Auftraggebern dienend agieren.
Deswegen sei auch gesagt: Viele Mediennutzer sind nicht einverstanden, dass die Menge und die Art der Sichtweisen wie scheinbar unsichtbar gelenkt in einem „Mainstream“ vereint sind, einer Hauptrichtung, einem gar sagenumwobenen Strom, in dem alle mitschwimmen sollen. Tatsächlich hatte der DLF-Moderator eine fast schon charmante Forderung parat, um das unsägliche Einerlei und die damit einhergehende Anmaßung an Einflussnahme aufzulösen:
„Deswegen ist es ja auch so wichtig, dass Redaktionen diverser werden, um möglichst viele Perspektiven, also den Blick durch viele verschiedene Brillen zu zeigen.“(Quelle: Deutschlandfunk)
Diversere Redaktionen, und dann ist alles gut?
Der DLF-Journalist wird, um ihm kein Unrecht zu tun, seine Worte letztlich „nur“ auf den dann folgenden Mediasres-Beitrag über „weiße Männer“ in der Sportberichterstattung bezogen und wohl nicht beabsichtigt haben, einen ikonischen Satz zum Journalismus und zur Bekämpfung der Probleme „Einseitigkeit“, „Weglassen“, „vorherrschende Narrative“ usw. zu formulieren. Doch sprach er dennoch die Wahrheit aus und forderte damit vielleicht gar heraus, die Aufgaben und die Macht des Journalismus zu beleuchten, zu kritisieren, neue Wege einzufordern.
Und nein, es reicht eben nicht, finde ich, dass man Redaktionen „diverser“ macht. Ein wenig bunter, ein paar Brillen mehr, und schon ist alles gut? Ist es nicht vielmehr andersherum? In Deutschland gibt es ja schon viele, diverse, unterschiedliche, vielfältige Medien und Medienmacher, Autoren, Medienschaffende, politisch, kulturell, gesellschaftlich Tätige, die publizistisch tätig sind. Viele verschiedene Brillen sind das – allein akzeptiert der Mainstream, die politische Klasse dies nicht. Daraus folgt, dass immer die gleichen Brillenblicke in der Veröffentlichung vorkommen, dass andere Blicke, andere Meinungen, andere Personen am Rand agieren müssen, um wahrgenommen zu werden. Der politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Klasse genehme, passende Inhalte haben stets Vorfahrt. Andere Inhalte werden behindert, bekämpft, diffamiert usw. Von wegen Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie – ganz subjektiv betrachtet, denn es gibt ja keine Objektivität.
Preisfrage zur Definition Massenmedien
Eine Definition zum Begriff Massenmedien, dem Tätigkeitsbereich der Reporter, Korrespondenten und, und, und mit den verschiedenen Brillen, denen laut DLF eben nur noch mehr andere Brillen hinzugefügt werden müssten, brachte mich auf eine Art Preisfrage: Ist eine Demokratie also nur dann funktionierend und eine solche, wenn ihre Massenmedien ihren Auftrag, ihre zentrale Aufgabe erfüllen, aber dagegen keine, wenn sie dies nicht realisieren? Die Definition lautet:
Massenmedien erfüllen in einer funktionierenden Demokratie eine zentrale Aufgabe: Sie sollen Informationen beschaffen, bewerten, verbreiten und politische Institutionen bzw. politisch Handelnde kontrollieren und kritisieren, damit die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, mündig zu entscheiden und zu handeln. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
Den ideal klingenden Worten über unsere demokratischen Massenmedien zu folgen und sich demgegenüber die realen Zustände in unserer Gesellschaft, in unseren Medien anzuschauen, bringt einen in die Bredouille, und zwar in Bezug auf Quantität und Qualität der Informationen, in Bezug auf deren „Bewertung“, „Einschätzung“, „Einordnung“. Was wird „würdig“ befunden, Verbreitung zu finden, und was nicht (Gewichtung)? Wie sieht es mit der Kontrolle aus, mit der kritischen Distanz? Reicht es, wenn man in mächtigen Redaktionen künftig noch ein paar weitere Leute einstellt, die anders Informationen einholen, bewerten, einordnen?
Oder wäre es vielleicht doch korrekter, dass die folgerichtigen Forderungen nach mehr Diversität lauten sollten: Echte kritische, unabhängige (!) Journalisten in die Redaktionsstuben! Keine Ausgrenzung, keine Behinderung von Journalismus in unserem Land, eine vielfältige Widerspiegelung und Akzeptanz publizistischer Gegenwart in den Hauptmedien. Längst ist es an der Zeit, dass in TV-Sendungen nicht immer und immer wieder penetrant die gleichen Gäste sitzen, die gleichen Moderatoren ihre Weisheiten verbreiten und auf der anderen Seite missliebige Gäste, Kollegen der Verachtung des Mainstreams ausgesetzt sind. Längst ist es an der Zeit, dass der Radiohörer nicht immer dieselben Worthülsen verkauft bekommt, die Inflation des Einerseits, das Weglassen des Andererseits. Der Definition der demokratischen Massenmedien widerspricht der Begriff Mainstream völlig. Doch sind wir Mediennutzer diesem Mainstream enorm ausgesetzt, dessen „Objektivität“, dessen Behauptung, seriös zu sein, korrekt, wahr und die Mehrheitsgesellschaft widerspiegelnd, ist eine Beleidigung.
Weil der Zustand des Mainstreams, der Missbrauch, der vorherrschende Medien-Journalismus nicht dafür sorgt, dass Bürgerinnen und Bürger in die Lage kommen, mündig zu entscheiden und zu handeln, haben die Bürgerinnen und Bürger nur eine Möglichkeit: sich nicht auf diese Medien zu verlassen, ihnen kritisch gegenüberzustehen und in der Tat frei und mündig selbst ihre Quellen zu suchen und zu wählen. Diese Möglichkeit wird von vielen mündigen Bürgern genutzt! Der Zustand von alternativen Medien, des Nicht-Mainstreams, ist zudem nicht so jämmerlich wie der der herrschenden Massenmedien. Mir kam ein bekanntes historisches Zitat (einer nach Recherchen von Faktenfindern unbekannten Quelle) in den Sinn:
Journalismus ist etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Werbung.
Das Unbequeme zu tun, wie in dem Satz beschrieben, ist in unseren Zeiten der Zeitenwende gerade schwierig, vor allem für die, die in Diensten des Mainstreams sind. Wess‘ Brot ist ess‘ … Und schnell ist es P.R., Gefälligkeitsjournalismus, braves Nachplappern, Regierungshörigkeit usw.
Medienmacher des Mainstreams werden in der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zur „Objektivität“ über Forderungen an Journalisten informiert und später gewarnt, wie Meinungsmache betrieben wird und wo und durch wen Einflussnahme droht:
„[…] im Rahmen ihrer Informationspflicht jeden in der Gesellschaft mit Nachrichten und Mitteilungen versorgen, werden von dem Einzelnen genutzt, um sich ein eigenes Bild von der Welt, von der Realität zu machen. Daraus leiten sich die Forderungen nach objektiver, neutraler, verständlicher und umfassender Berichterstattung ab, was auch gesetzlich verankert ist. Einen solchen Anspruch formuliert auch der Deutsche Presserat, das Selbstkontrollorgan der Medien, wenn er die Achtung vor der Wahrheit und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit als oberste Gebote des journalistischen Handelns beschreibt.
Auch vor der Einflussnahme durch das Militär oder politische Gruppen, die Informationen bewusst vorenthalten oder zensieren, sind Journalisten nirgends auf der Welt gefeit.“ (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
Groteske Erläuterung der Bundeszentrale über Medien im Krieg
Dem DLF-Moderator gebührt Dank, weckte er bei mir doch die Neugier und den Ehrgeiz, nachzuhaken, wie es um die nun halt mal real existierende Nicht-Objektivität und ihre Folgeerscheinungen bestellt ist. Und weil gerade Krieg herrscht auf unserem Planeten und die Medien mittendrin sind, entdeckte ich erneut bei der Bundeszentrale für politische Bildung folgende Worte, die mir wie die Beschreibung unserer Zeit vorkommen:
„Schon sehr früh entdeckte man die Möglichkeit, Medien im Zusammenhang mit dem Krieg gezielt einzusetzen. So wurden beispielsweise bereits in der Antike schriftbasierte Medien im Krieg genutzt, um über Schlachten zu berichten, die Unterstützung der Bevölkerung für den Krieg zu gewinnen oder Informationen im Krieg zu übermitteln. Medien entwickelten sich im Laufe der Zeit zu einem festen Bestandteil der Kriegsführung: vor, während und nach dem Krieg.“
Just another subtle indication that the U.S. empire is falling apart. From Ryan McMaken at mises.org:
Earlier this week, those of us who follow news about the US dollar’s global status noticed numerous claims that the US-Saudi petrodollar agreement had “expired” and that the Saudis would now sell oil for many currencies other than dollars. Some versions of the story even claimed the Chinese yuan would replace the dollar.
The reports appear to have originated either in India or in publications that cater to crypto investors. Fervor over the story was large enough that economist Paul Donovan at UBS felt the need to clarify that there have not actually been any big, new developments in Saudi-US currency relations.
It now seems clear that these reports of an alleged formal petrodollar “contract” did indeed get several key facts wrong. First of all, the Saudis’ turn toward embracing currencies other than dollars is not new. Moreover, there is no known formal treaty or contract between the US and Saudi Arabia—least of all one with an expiration date.
One could reasonably argue, however, that these reports of the decline of the petrodollar are only wrong in their particulars. The reports do reflect a real-world trend, however, and that’s likely why the stories about the end of petrodollar may seem plausible to many. The Kingdom of Saudi Araba (KSA) has been increasingly moving further away from the US orbit in recent years, and this is reflected in an increased willingness to settle oil deals in non-dollar currencies. There are also other indications that the Saudis are more and more willing to embrace Washington’s adversaries—such as China and Iran and Russia—in spite of Washington’s objections. While short run changes may seem minor, the current trend in US-Saudi relations points to an overall and significant decline in US global influence.
Most of the BRICS believe in a two-state solution. From Pepe Escobar at thecradle.co:
The gravity around the newly-enlarged BRICS constellation is drawing in Arab, Muslim, and Global South adherents to the influential group’s message on international law, Palestine, and halting forever wars.
Photo Credit: The Cradle
MOSCOW – Something of extraordinary magnitude happened in Moscow on 23 May. Bahrain’s King Hamad bin Isa Al Khalifa personally asked Russian President Vladimir Putin to help organize a peace conference on Palestine, at which Russia would be the first non-Arab nation invited.
Al-Khalifa and Putin had two rounds of discussions – one of them closed – during which the main focus was always Palestine. The Bahraini monarch noted that in a rare show of unity, the Arab world had finally come together in agreement to end the war in Gaza. It was implied that Russia was subsequently chosen as the most reliable mediator to end the brutal conflict.
Bahrain – and the Arab League – recognize that the Russian position centers around what Putin had previously defined as the “UN formula”: an independent Palestinian state with its capital in East Jerusalem.
That happens to be the position of the BRICS-10 nations and virtually the whole Global Majority. Crucially, it is also the common position of China and the Arab world, reaffirmed in Beijing only one week after the Russia-Bahrain meeting.
The problem is how to implement the “formula” when the US hegemon, Israel’s unconditional ally, has a virtual stranglehold on the United Nations.
Save the planet by killing people is just one mantra for the group bent on destroying the U.S. From Karen Kwiatkowski at lewrockwell.com:
Libertarian optimists are today joined by pessimists of all stripes in “noticing” the decline, decrepitude and desperation of Washington’s empire. Those who believe in the state, admire the state, and are consumed by the state are acutely aware its pillars are collapsing. The ship is sinking, rivets are popping, and steel screaming. We can all see the realization of what the near future holds in each other’s eyes.
The US as a republic, created to ensure individual liberty and oppose the overweaning state, is long gone, smothered in its crib before it was a day old. 200 years later, even the lepidopteran Fukuyama – feeding upon the nectar of a perfect neoliberal dreamscape in the late 1980s – was not oblivious to reality. His later work intimates that winter is coming.
Winter is a time of both rest and quickening, of reflection and new ideas, of healing and slow strengthening of roots, of anticipation. It pairs well with sleep, where both physical and mental peace and order is systemically restored. The US, as a system of domestic and global empire, is long overdue for such healing, and in the case of imperial ambitions, a permanent sleep. We, as subjects and slaves of this sick empire, sorely need restoration of peace and order, the kind that is only generated from deep within.
Turning confused boys and girls into girls and boys sounds like a plot to destroy children. From Llewellyn H. Rockwell, Jr. at lewrockwell.com:
Last week, a conversation with a waitress disturbed me a lot. She told me that she was homeschooling her sixteen-year old son, who is autistic, because she was afraid that he would be subjected to “tranny” propaganda and encouraged to “transition” to being a woman. Even worse, he might be put in touch with “doctors” who would mutilate him by injecting him with hormones and even castrating him, all without his parents’ knowledge. You might think the waitress was exaggerating—we all know that public schools are bad, but can they be that bad? If she is right, the schools would be monstrously evil. They would be downright satanic.
She is indeed right. In what follows, I’ll discuss the “tranny” movement and what they are doing to our children. It’s a tale that will upset you, but you need to know about it, so we can do everything we can to stop it.
The tranny movement contends that some people think they are really men, but trapped in a female body, or really women, trapped in a male body. We are talking about “men” and “women” as people understand these terms in ordinary language. There are a few people who are born with abnormalities that make them hard to classify, but they aren’t what the tranny movement is primarily interested in.
The trannies then take an odd step. They claim that if someone thinks intensely he is trapped in the wrong body, then he really is trapped in the wrong body. This doesn’t make sense. It actually shows that the person is more delusional than someone who just has this feeling occasionally. If someone thinks he is a cat or a dog and is obsessed by this thought, this doesn’t make him a cat or a dog. It just makes him crazy.
Der Friedensstifter 