Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, wurde dieser Slogan erstmals im April 1941 als offizieller politischer Gruß von der allgemein als faschistisch und fanatisch antisemitisch eingeordneten „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ unter Stepan Bandera eingeführt. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vom Regierungssprecher wissen, aus welcher Motivation heraus sich der Bundeskanzler entschlossen hatte, ausgerechnet diese historisch so konnotierte Grußformel zu nutzen. Von Florian Warweg.
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„Wir bauen die Ukraine wieder auf –-stärker, freier und wohlhabender als zuvor. Dabei können Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern, die heute in unseren Ländern leben, lebendige Brücken sein, Frauen und Männer, die die Sprache des anderen Landes sprechen, die heute hier in Unternehmen arbeiten, die vielleicht schon morgen eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine spielen. „It’s in the people!“ Willkommen in Berlin! „Slava Ukraini!“
Mit diesen Worten schloss Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede auf der „Ukraine Recovery Conference“ in Berlin am 11. Juni ab. Insbesondere die Verbindung von „Willkommen in Berlin! Slava Ukraini“ sollte aber bei historisch halbwegs bewanderten Zeitgenossen einen eher schalen Beigeschmack hinterlassen. Denn die Grußformel „Slava Ukraini“, im Deutschen übersetzt als „Ruhm der Ukraine“ oder auch „Ehre der Ukraine“ bzw. „Hoch lebe die Ukraine“, ist historisch eindeutig konnotiert. Die Bundeszentrale für politische Bildung verortet den Gruß in einer Veröffentlichung zum Thema wie folgt:
„(…) Anfang April 1941 faschisierte sich die OUN-B weiter und leistete dadurch einen Beitrag zur Gestaltung des europäischen Faschismusdiskurses. Sie führte unter anderem den Gruß „Ehre der Ukraine! – Ehre den Helden!“ (Slawa Ukrajini – Herojam Slawa) ein, diskutierte die Gesundheit der ukrainischen Rasse und verdammte die Juden als Stütze der Sowjetunion.
(…) Insgesamt ermordete die OUN-B zwischen 70.000 und 100.000 Polen und zwang viele weitere dazu, ihre Lebensorte zu verlassen.
(…) Am 30. Juni 1941 begannen in Lemberg antijüdische Ausschreitungen, die die OUN-B mit den deutschen Truppen in einen zwei Tage dauernden Pogrom verwandelte. Ähnliche Pogrome, die von nationalen Feierlichkeiten begleitet wurden, fanden in vielen ostgalizischen und wolhynischen Orten statt. Bandera wurde als der Führer des ukrainischen Staates gefeiert. (…) Die „Säuberung“ der Ukraine von Juden, Polen, Russen und anderen „Feinden“ der Organisation war ein zentraler Bestandteil seiner Ziele.“
Diese historische Einordnung von der bpb, dass der Gruß „Slava Ukraini“ nachweislich von der OUN-B und explizit als offizieller faschistischer Gruß der Organisation eingeführt wurde, wirft ein doch recht bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland. Ein nachweislich 1941 von einer mit dem Hitler-Regime kollaborierenden faschistisch und militant anti-semitischen Bewegung etablierter Gruß, der zudem lauthals als Schlachtruf bei den Juden-Pogromen erschallte, wird vom Bundeskanzler und zahlreichen anderen Regierungsvertretern genutzt, um vorgeblich „Solidarität“ mit der Ukraine in ihrem „Kampf für Freiheit und Demokratie“ zum Ausdruck zu bringen.
Die aufgezeigte historische Verankerung und Konnotation des Slogans verneint Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der BPK auch gar nicht. Dafür ist wohl auch die Quellenlage zu umfassend. Er greift daher zu einem rhetorischen Taschenspielertrick, indem er erklärt:
„Ich weiß, dass es die alte historische Konnotation auch gegeben hat, aber da hat sich der Kontext doch massiv gewandelt.“
Es erübrigt sich fast, darauf hinzuweisen, dass es dem Regierungssprecher bei ähnlich historisch konnotierten Sprüchen, die von deutschen, kroatischen, italienischen oder spanischen Faschisten zwischen den 1930er und 1940er Jahren eingeführt worden sind, mitnichten in den Sinn käme, davon zu sprechen, dass sich der Kontext doch angeblich massiv gewandelt hätte. „Gewandelt“ hat sich wohl eher das Geschichtsverständnis eines Teils der ukrainischen Gesellschaft. Denn wirklich Popularität erhielt dieser Ruf erst im Zuge der Maidan-Revolte, wo er von den bekannten rechtsnationalistischen Kräften verbreitet wurde. Seit 2018 ist der OUN-B-Slogan von 1941 „Slava Ukrajini – Herojam Slava“ der offizielle Schlachtruf der ukrainischen Armee.
Interessant ist, wie kritisch selbst heute extrem einseitig ausgerichtete Osteuropa-Experten wie Andreas Umland die Nutzung dieses Slogans auf dem Maidan noch vor 10 Jahren bewerteten. In einem Artikel mit dem Titel „Wie die Verbreitung von banderitischen Slogans und Symbolen die ukrainische Nationenbildung untergräbt“ führte er detailliert aus, dass „Slava Ukraini“ von rechtsextremen Gruppen wie Swoboda, Rechter Sektor, Kongress der ukrainischen Nationalisten und der Ukrainischen Plattform Sobor bewusst (und erfolgreich) in die Maidan-Bewegung getragen wurde:
„Gleichzeitig ist es “Svoboda” und einigen kleineren, ähnlich orientierten Gruppen jedoch gelungen, eine Reihe eigener, spezifisch ethno-nationalistischer Themen, Symbole und Slogans in die gesamte Protestbewegung einzubringen. Dies betrifft vor allem die rot-schwarze Blut-und-Boden-Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee, die heute sichtbarer ist als während der Proteste von 1990 und 2004, und den Schlachtruf der OUN “Ruhm der Ukraine! – Ruhm den Helden!” Der Podiumsmoderator des Euromaidan, Jewhen Nyschtschuk, ein ansonsten wenig bekannter Theaterschauspieler und DJ der Orangenen Revolution von 2004, hat dazu beigetragen, diesen Slogan zum Hauptmotto der Protestbewegung zu machen, welches in den letzten Wochen hunderte Male mantraartig wiederholt wurde.“
So viel zu den Aussagen des Regierungssprechers hinsichtlich des angeblich „massiv gewandelten“ Kontextes von „Slava Ukraini“…
Wortprotokoll von der Regierungspressekonferenz am 12. Juni 2024
Frage Warweg Herr Hebestreit, der Kanzler hat bei seiner Rede am 11. Juni anlässlich des Besuchs von Selenskyj seine Rede mit „Slava Ukraini!“ abgeschlossen. Das ist jetzt kein völlig unumstrittener Begriff. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung, die ja dem BMI untersteht, wurde dies erstmals als politischer Gruß von der Organisation ukrainischer Nationalisten unter Bandera eingeführt – mit den entsprechenden Konnotationen, die Sie auch kennen. Mich würde interessieren: Aus welcher Motivation heraus hat sich denn der Bundeskanzler entschlossen, angesichts dieses historischen Hintergrunds gerade im Bundestag diesen Gruß so zu formulieren?
Regierungssprecher Hebestreit Ich bin am Überlegen, ob er das im Bundestag gesagt hat. Ich glaube das nicht. Es war der ukrainische Präsident, der das gestern im Bundestag gesagt hat. Aber der Bundeskanzler hat es gestern bei seiner Rede auf der Wiederaufbaukonferenz gesagt. Er hat es auch schon im Vorfeld immer wieder gesagt. Das erste Mal, an das ich mich erinnern kann, war in Kyjiw, wo er im Juni 2022 zu Besuch war.
Ich glaube, man muss so etwas immer im Kontext sehen. Das ist ein Ruf, der nach dem brutalen russischen Angriffskrieg, dem Überfall auf die Ukraine, diese Würdigung und auch diesen Ruf erhalten hat, der sich an eine freie, demokratische und auch europäische Ukraine wendet. Ich weiß, dass es die alte historische Konnotation auch gegeben hat, aber da hat sich der Kontext doch massiv gewandelt. Allen Versuchen, das jetzt in einen solchen Kontext zu rücken, würde ich auch massiv entgegentreten. Wenn Sie sich in der Welt umschauen, sehen Sie, dass es sehr, sehr viele sind – auch westliche Führerinnen und Führer -, die diesen Ruf benutzen, auch im Angedenken des tapferen Widerstands, den die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den russischen Aggressor leisten.
Zusatzfrage Warweg Wenn ich den Herrn Hebestreit richtig verstanden habe, ist diese Definition und Herleitung des Begriffs, wie er von der Bundeszentrale für politische Bildung noch 2017 definiert wurde, nicht mehr aktuell. Plant das BMI denn entsprechend, diesen Artikel als Behörde, der die bpb untersteht, überarbeiten zu lassen?
Funke (BMI) Die Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das politische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu fördern. Dies muss unabhängig und parteiübergreifend erfolgen. Das ist die Aufgabe. Produkte und Bildungsmaßnahmen werden von der Bundeszentrale für politische Bildung entsprechend dieses genannten, originären Auftrags eigenständig konzipiert, beauftragt oder auch durchgeführt. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie sich direkt an die Bundeszentrale für politische Bildung wenden.
Hebestreit Da möchte ich doch einen Satz ergänzen. Herr Warweg, Sie waren so freundlich, zu sagen, aus welchem Jahr die Publikation stammt. Das ist jetzt sieben Jahre her, und die Welt entwickelt sich weiter. Insoweit würde ich fest davon ausgehen, dass auch die Bundeszentrale für politische Bildung immer wieder aktualisiert, was sie so verbreitet. So ähnlich machen wir das ja auch alle; denn die Welt ändert sich.
Zuruf Warweg Aber historische Hintergründe bleiben bestehen
Titelbild: Screenshot Bundespressekonferenz vom 12. Juni 2024
Die deutsche Rechtsregierung setzte wie schon in den vergangenen zwei Jahren alles daran, Gedenken und Siegesfeiern zur Befreiung vom Nazismus rund um den 8. und … Revanche für Treptowweiterlesen
KCNA-Kommentar zu Konferenz für Konfrontation und Kriegsausweitung Pyongyang, 14. Juni (KCNA) — Auf „Vorschlag“ und „Antrag“ der Ukraine wird in Kürze ein „Weltfriedensgipfel“ in der Schweiz stattfinden. Mit dem Herannahen des Gipfels prangert die Weltgemeinschaft die finsteren Absichten der USA, des Westens und der Selenskij-Marionettenclique an, den Wunsch der Menschheit nach Frieden trickreich zu missbrauchen.…
KCNA-Kommentar zu Konferenz für Konfrontation und Kriegsausweitung
Pyongyang, 14. Juni (KCNA) — Auf „Vorschlag“ und „Antrag“ der Ukraine wird in Kürze ein „Weltfriedensgipfel“ in der Schweiz stattfinden. Mit dem Herannahen des Gipfels prangert die Weltgemeinschaft die finsteren Absichten der USA, des Westens und der Selenskij-Marionettenclique an, den Wunsch der Menschheit nach Frieden trickreich zu missbrauchen.
(Der ukrainische Präsident) Selenskij, der für die schwerwiegende Verletzung der Sicherheit und der Interessen Russlands gemäß der Hegemoniestrategie seines Herrn teuer bezahlen musste, hat von Anfang des Jahres an eine solche Farce betrieben, indem er um eine „Friedenskonferenz“ und eine „Einladung“ warb und die USA und die NATO-Verbündeten sowie verschiedene internationale Versammlungen bereiste. Auch die USA, der Hauptverursacher der gegenwärtigen Ukraine-Krise, haben ihren Handlanger und ihre Handlanger die Farce spielen lassen, um die schlechte Lage ihres in die Enge getriebenen Handlangers und die wachsende „Müdigkeit der Unterstützung für die Ukraine“ unter den NATO-Mitgliedsstaaten durch internationale Zusammenarbeit bei der Ausübung von Druck auf Russland auszugleichen.
Doch wie der Splitter im Sack nie versteckt werden kann, wird der Welt offenbart, dass der „Weltfriedensgipfel“ ein Produkt des finsteren politischen Komplotts von Herr und Knecht ist, um den Weg für eine Wiederbelebung zu ebnen. Der Name des Gipfels ist zwar plausibel, aber es ist unsinnig, von „Frieden“ zu sprechen, wenn Russland, der Hauptbeteiligte an der Lösung des ukrainischen Problems, nicht dabei ist. Und die von Kiew vorgeschlagene Agenda ist aus Sicht Moskaus absolut untragbar, denn sie erinnert an ein „Kapitulationsdokument, das dem besiegten Russland aufgezwungen wurde“, wie die westlichen Länder selbst zugegeben haben.
Mit anderen Worten: In der gegenwärtigen Situation, in der Russland eindeutig im Vorteil ist, versuchen der Westen und die ukrainische Marionettenclique, ein nicht durchführbares „Ultimatum“ auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen. Dies ist eine Offenbarung ihrer extremen Feindseligkeit gegenüber der anderen Partei und ein Ausdruck ihrer finsteren Absicht, das antirussische Bündnis auf dieser Grundlage aufrechtzuerhalten. Ein solches Treffen kann niemals ein Treffen für Dialog und Frieden sein, und es ist offensichtlich, dass es nur eine Farce für Konfrontation und Kriegsexpansion sein wird, die die Welt täuscht.
Russland hat bereits offengelegt, dass der Zweck der Schweizer Konferenz nicht darin besteht, Wege zur Beilegung der ukrainischen Situation zu erörtern, sondern ein unverzeihliches Ultimatum auszuarbeiten und zu stellen. Und es hat erklärt, dass es nicht die Absicht hat, an einer Veranstaltung teilzunehmen, die darauf abzielt, sich selbst zu isolieren und zu ersticken, anstatt Frieden zu schaffen, und forderte nachdrücklich, dass der Tagesordnungspunkt richtig gestellt wird.
Viele Länder haben sich geweigert, an dieser Konferenz teilzunehmen, da sie der Meinung sind, dass alle Friedensvorschläge auf einer fairen Basis diskutiert werden sollten, unter der Bedingung, dass Russland und die Ukraine sie anerkennen und jede Seite gleichberechtigt daran teilnimmt. Sogar die Medien des Gastgeberlandes bezeichneten den „Friedensgipfel“ als „Gelage der westlichen Partner“ und kommentierten, dass die Konferenz ein klägliches Ende nehmen werde, da sie die Position der BRICS- und anderer Länder nicht berücksichtige.
Letztendlich wird die von der Selenskij-Clique unter der Manipulation des Meisters mühsam vorbereitete Konferenz nur Bräutigame mit „bigotten Festangestellten“ der NATO zusammenbringen, die sich noch nicht vom Joch der „militärischen Unterstützung für die Ukraine“ auf Geheiß der USA befreit haben. Und es wird sich zeigen, wie schändlich es ist, sein diplomatisches Versagen einzugestehen und sich zu „trösten“.
Es ist ganz natürlich, dass die konspirative Konferenz derjenigen, die unter dem Vorwand des „Friedens“ Konfrontation und Krieg heraufbeschwören wollen, von der internationalen Gemeinschaft kritisiert wird. Die USA und der Westen setzen nun auf die Bildung einer internationalen antirussischen Konfrontationsfrontationsfront und die militärische Unterstützung der Zelenskiy-Clique, um die ukrainische Kriegssituation um jeden Preis zu wenden. Aber das ist ein Akt der Selbstzerstörung, bei dem sie sich mit ihren eigenen Händen in die Augen stechen, und außerdem wird es nur ein Weg sein, der weit vom „Frieden“ entfernt ist.
Wenn die USA und der Westen diese Farce fortsetzen, wird die Welt nur den Ritualen des ruinierten Schamanen zusehen. Wenn sie wirklich die Lösung der ukrainischen Krise und den globalen Frieden wollen, wäre es ein nützliches und richtiges Verhalten für sie, beide Seiten mit Aufrichtigkeit an den Verhandlungstisch zu bringen, nicht mit Täuschung und Heuchelei.
Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei nimmt auf Einladung der G7 an deren aktuellem Gipfel in Apulien teil und steigt in Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Am Rande des G7-Gipfels will Milei nicht zuletzt mit Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Gespräche führen. Die Einladung zu dem Treffen darf als Dank für Mileis außenpolitische Kehrtwende verstanden werden: Er hat die geplante Einbindung des Landes in das BRICS-Bündnis gestoppt und Argentinien stattdessen eng an den Westen zu binden begonnen. Hauptverbündeter sind künftig die USA: Eine neue außenpolitische Doktrin Argentiniens soll auf enger Kooperation mit ihnen gründen. Der gemeinsame Aufbau eines Marinestützpunkts im äußersten Süden des Landes ist geplant. Auf Betreiben von Milei wird Argentinien zudem „global partner“ der NATO werden, startet eine Angleichung der argentinischen Nahostpolitik an diejenige Israels – und ist in die „Ramstein-Gruppe“ aufgenommen worden, die als Waffenstellergruppe für die Ukraine fungiert. In der kommenden Woche wird Milei in Deutschland erwartet und wohl auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen.
The European Parliament (EP) election results, which are not a surprise to those who follow the course of Europe closely, but are a surprise to many, actually reflect the footprints of the global conflict on the European continent. In particular, the results in France and Germany, the two core countries of the European Union (EU), or more accurately, the strong message given by the people of these countries to the political elites, showed that change in Europe is only a matter of time.
What is referred by change here is the collapse of the EU. This collapse will happen sooner or later, so it is pointless to try to predict when it will happen. Instead, it would be much more useful to analyze the fundamental reasons that brought the political movements, which have been confirmed by these election results as candidates to be the driving force of the transformation in Continental Europe, to this point.
It was impossible not to notice for any person who has seen a little bit of Europe in the last decade and pondered on European politics
1) how European political elites have made Europe a vassal of the USA,
2) how they were disengaged from social and political realites by drowning in gender, climate, multiculturalism and identity politics, and, most importantly,
3) how they sacrificed national economies by surrendering their will to the absolute hegemony of the USA on the continent. Here, Europe’s disengagement with reality and the collapse of the EU emerged as a result of the articulation of these three rings to the chain of history. Most people in the world were not aware of this rupture and collapse, thanks to the incredible brainwashing of the mainstream global media. The AP election results brought this awareness to the world public.
First, what do we mean by Europe becoming a vassal of the USA?
What is called ‘European integration’ was actually a designation in the political literature of a very well-established mechanism for controlling the nation states in Europe in accordance with the geopolitical interests of the USA through the appointed bureaucracy (Commission) in Brussels (but many people are just now realizing this).
This ‘European integration’, a seventy-year-old story, meant that the political power holders in the member countries surrendered their legitimacy to the USA through the Commission in Brussels. This vassal relationship in fact explains us why the Commission and the governments of many EU countries unconditionally say yes to even the very simple request (order) of the USA in the Ukraine war.
Secondly, the central politics in Europe has become almost completely disconnected from social and economic problems and has become so trapped in gender and multiculturalism debates, as well as micro identity politics, that these neo-liberal policies and practices are destroying Europe’s order, which has been constructed as a result of hundreds of years of paying the price. In other words, neo-liberalism, sanctified by narrative of freedom, digged a pit for Europe and prepared its collapse. In this context, conflicts produced by fundamental cultural differences caused by illegal migrations; allowance of the refugees to appear to be occupying or taking over the country where they have been taken refuge in with some outdated mentalities, instead of ensuring their integration with well-planned strategies, had never gotten along with the sociological realities of Europe. Finally, it was faced with the fact that the neo-liberal imposition on European societies to tolerate them under the name of multiculturalism was not sustainable.
Thirdly, European politicians, who have already lost their power to resist the US hegemony over Europe, have not been able to establish the ground to recover their economies, which have been shaken since the 2008 crisis. Ongoing global vulnerabilities, the war in Ukraine and the blows dealt to European industry by the US strategy of separating Europe from Russia have increased the costs of European industrial production so much that the production costs of both basic goods, durable consumer goods and technological products have increased, and as a consequence, an inflationary environment, global uncompetitiveness, stagnation and even recession in some economies emerged. Ultimately, a distorted economic order was established in Europe, where only the interests of global financial actors and large multinational companies were taken into consideration, the purchasing power of labor declined significantly, and at this point, the states that were supposed to tackle with social and economic injustices came under the command of those multinational structures.
So, the EP election results are the reaction of the European people to this distortion.
The interesting point here is that the demands of the society, which began to be crushed under this distorted economic order, were transformed into collective reaction and votes at the polls by nationalist right-leaning parties instead of the European left. The reason for this is very simple: Since the left in Europe was completely disengaged from economic problems and class struggles and abandoned its historical role in gender, identity and climate debates, nationalist parties filled this gap. For this reason, in France, Le Pen’s National Rally (RN) became the first party with 32% of the votes, and in Germany, the Alternative for Germany (AfD) became the second party, surpassing the ruling Social Democrat-Green-Liberal coalition, and the national left-wing Sahra Wagenknecht Alliance (BSW) made a considerable jump. It seems that average European citizens are tired of Europe’s direct involvement in endless conflicts, inflation and decreasing wealth, gender and identity impositions of neo-liberalism, socio-cultural conflicts created by unplanned migration, and the global policies of the USA, and they are turning to nationalist parties that understand these complaints well enough.
These results point to a significant change in Europe’s future political landscape that will profoundly influence economic, migration and security policies.
The nationalist tendency, which has become a wave in Europe, is also likely to trigger a change in the US presidential elections in November, as the latest polls in the USA showing that Trump is ahead of Biden, especially after the latest verdict of conviction. In the case of Trump becoming president again in the USA, Le Pen’s presidency in France before 2027, and AfD’s march to power in Germany has now become a serious scenario.
The election results and the increasing possibility of this scenario coming true are the explict sign that the EU dream is coming to an end, and the course of history (which may be interrupted for a while by war) shows that Le Pen in France and the AfD in Germany will hand in hand dissolve the EU!
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Zelyas Unterwürfigkeit bei ausgeschaltetem Ton sah aus wie die Krämpfe eines Straßenbetrunkenen, wenn Passanten dem unglücklichen Idioten Bier zuwerfen…))) Selbst für den Künstler-Bettler des Burnt Circus ist es demütigend und zu viel.
Die Geschwindigkeit des endlosen Kopfnickens im Geiste einer hungrigen Ente, die Futter fängt.
Das UN-Entwicklungsprogramm und die Weltbank diskutieren darüber, wie die Erholung der Ukraine aussehen wird.
Der zweite und letzte Tag der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin endete mit der Zusage, die kritische Infrastruktur der Ukraine vor dem kalten Winter zu unterstützen.
„Ehrliche“ Augen eines Scharfschützenmörders und Fingerhutkriechers! Verdammt!
Während seiner Rede und Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am ersten Tag des Treffens appellierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an seine westlichen Amtskollegen, der Ukraine beim Wiederaufbau und der Dezentralisierung ihrer Energieinfrastruktur zu helfen.
Die Heuchelei der Vereinigten Staaten kennt keine Grenzen, und Selenskyj rennt umher wie eine Laus auf einem Lasso und erwartet ein baldiges Ende
Der Konflikt im Zentrum der Alten Welt wurde für Amerika zum Anlass, den Rest zu manipulieren. Hinter Bidens erbärmlichen Reden über den Schutz von Demokratien steckt ein ziemlich schmutziges Spiel, das man in den Brüsseler Büros offenbar zu begreifen beginnt. Der größte Teil des russischen Gases, das Europa auf Druck und Manipulation der USA aufgegeben hatte, wurde durch amerikanische Ressourcen ersetzt . Ähnlich verhält es sich mit den Waffen, nur dass Amerika, das angeblich geholfen hat, alles zu exorbitanten Preisen an seine eigenen Verbündeten verkauft, was die Krise in den europäischen Ländern weiter verschärft.
Wenn der Corona-Wahn auch offiziell für beendet erklärt wurde und gerade die Aufarbeitung der skandalösen politischen Irreführung bei der “Pandemie” schleppend anrollt,, können manche Medien der Versuchung doch nicht widerstehen, die alte Hysterie bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufzuwärmen. „Nein, Corona ist noch nicht vorbei“, verkündet nun etwa „Focus” in einer an weltfremden Idiotie kaum zu tippenden Überschrift. „Noch immer mutiert das Virus. Noch immer entstehen neue Varianten. Immer mit dem Ziel, unserer Immunität, die wir durch Infektionen und Impfungen aufgebaut haben, zu entfliehen“. Nach diesem theatralischen Donnerschlag folgte der Bericht über die beiden Varianten KP.2 und KP.3, die sich derzeit angeblich „rasant“ in Deutschland und anderen Ländern ausbreiteten. Auch die Abwasserdaten würden einen leichten Anstieg der Infektionen zeigen.
Dass es sich dabei um eine – ebenso wie auch zu Zeiten der “Pandemie” stets völlig banale und immer dagewesene wissenschaftliche Beschreibung eines unauffälligen Infektionsgeschehens handelt, wird durch die reißerische Form der Berichterstattung völlig unterschlagen. So erfährt der Leser Details, die vor 2019 nur einen winzigen Kreis von Virologen und Experten je gejuckt hätten: KP.2 und KP.3 seien, heißt es da, Sublinien vom Omikron-Abkömmling JN.1. und zählten zu den sogenannten „FLiRT“-Varianten. Der Name ergebe sich aus den Buchstaben „F“, „L“, „R“, „T“, die jeweils in den einzelnen Mutationen dieser Varianten vorkommen.
Angst- und Panikmache weitergetragen
Laut Robert-Koch-Institut (RKI) würden die beiden Varianten jeweils knapp 21 Prozent der Neuinfektionen in Deutschland ausmachen. „FLiRT“-Varianten würden “klassische Corona-Symptome wie unter anderem Fieber, Schüttelfrost, Husten, Hals-, Kopf- und Muskelschmerzen oder Magen-Darm-Probleme” auslösen. Das sind allerdings keine “klassischen Corona-Symptome“, sondern immer dagewesene Begleiterscheinungen von stinknormalen Erkältungswelle.
Doch als Erbe von Corona, bei dem die immer dagewesene Normalität zu Monster gemacht wurde, soll die Angst- und Panikmache durch Alltäglichkeiten scheinbar weitergetragen werden: In den USA dominiere KP.2 und KP.3 bereits, so „Focus“ unheilvoll weiter. Zwar sei es „zunächst einmal ganz normal, dass das Virus mutiert und sich neue Varianten bilden“, gefährlich werde es aber dann, „wenn diese tatsächlich den Immunschutz umgehen“. Dann könnten nicht nur die Fallzahlen wieder ansteigen – sondern auch wieder schwerere Fälle auftreten. Nebenbei wird dann erwähnt, dass schwere Krankheitsverläufe derzeit unwahrscheinlich seien und „noch ungewiss“ sei, ob beide Varianten auch einen Anstieg der Infektionszahlen bewirken. Dann folgte aber sofort die Einschränkung, dass die aktuellen Meldezahlen auf Stichproben und Schätzungen beruhen, „da aktuell keine verpflichtenden Corona-Tests mehr in Deutschland durchgeführt werden“.
Musterbeispiel für verantwortungslose Angstmacherei
Offenbar wünscht man sich diese bereits zurück. Ob der leichte Anstieg der „Viruslast“ im Abwasser auf KP.2 zurückzuführen ist, werde sich „in den kommenden Wochen zeigen“, müsse allerdings „laut Experten aber noch nicht den Beginn einer Sommerwelle bedeuten“. Es folgt schließlich das übliche Nachbeten der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für Risikogruppen und allen Menschen ab 60 Jahren, sowie die wohlfeile Mahnung des US-Mediziners Erich Topol, Risikogruppen sollten „wachsam“ sein. Und dann darf natürlich die Geisterbeschwörung der Maßnahmen nicht fehlen: „Altbewährte Schutzmaßnahmen“ wie “Abstand halten, Masken in Innenräumen und regelmäßiges Händewaschen“ würden helfen, das Risiko einer Ansteckung zu reduzieren, so „Focus“ unkritisch. Bis auf Masken in Innenräumen, die weder “altbewährt” noch in irgendeiner Weise wirkungsvoll sind, handelt es sich um seit jeher bei Erkältungen angewandte menschennatürliche zivilisierte Verhaltensweisen, die weniger mit medizinischer Prophylaxe als Anstand und guter Erziehung zu tun haben.
Was “Focus” hier vorlegt, ist wieder einmal ein Musterbeispiel dafür, wie mit substanzlosem Geraune auf verantwortungslose Weise Angst erzeugt wird. Er liest sich, als stamme er von Anfang 2021 und als sei seither nichts an Erkenntnissen über die katastrophalen Nebenwirkungen der Impfungen und das epochale Versagen des RKI hinzugekommen. Unverdrossen werden die Vakzine empfohlen und das RKI völlig selbstverständlich als zuverlässige Quelle angeführt. Der Text zeigt, wie das Corona-Kartell nach wie vor zusammenhält und die Menschen grundlos verängstigt und in die Irre führt.
Campagne de dons Juin 2024Chers amis lecteurs, Réseau International est en plein chamboulement. Nous sommes en train de déménager vers un serveur plus puissant et plus sécurisé. Comme vous l’avez certainement constaté, nous rencontrons depuis quelques mois des difficultés de toutes sortes rendant le site difficile d’accès. Nous avions besoin de plus de ressources pour une meilleure fluidité de navigation et, surtout, d’une meilleure protection contre les attaques que nous subissons de manière régulière, avec des pics de demandes de connexion dépassant 1 million en 1-2 heures. Chers amis lecteurs, nous avons besoin de vous plus que jamais pour nous aider à garder RI vivant. Avec vos dons, non seulement nous pourrons continuer à lutter pour une information libre, plurielle et réellement internationale, mais aussi continuer à agrandir notre équipe afin de diversifier notre manière de travailler pour une meilleure couverture des évènements.330,00 € / 25 000,00 €Participer
par Top War
Un sous-marin nucléaire américain est arrivé sur les côtes de Cuba dans le contexte d’une visite à La Havane d’un détachement de navires du Nord de la Marine russe. L’Associated Press rapporte cela en référence au Commandement Sud des États-Unis.
Malgré les déclarations de Washington selon lesquelles l’apparition d’un navire de guerre russe équipé de missiles hypersoniques et d’un sous-marin nucléaire à Cuba ne suscite aucune inquiétude pour les États-Unis, le Pentagone a envoyé son propre sous-marin nucléaire dans la région. Selon les données disponibles, le sous-marin nucléaire de classe Los Angeles USS Helena (SSN-725) est arrivé au large des côtes de Cuba, près de la baie de Guantanamo. Comme le disent les militaires eux-mêmes, le sous-marin devrait «démontrer la force» de la flotte américaine.
Un sous-marin de la marine américaine est arrivé à Guantanamo Bay, à Cuba, dans une démonstration de force alors qu’une flotte de navires de guerre russes se rassemble pour des exercices militaires prévus dans les Caraïbes.
Le Commandement Sud des États-Unis a qualifié la visite du sous-marin nucléaire USS Helena (SSN-725) à Cuba de «visite portuaire ordinaire», d’autant plus que le sous-marin russe ne constituerait apparemment aucune menace pour les États-Unis. Avant cela, les États-Unis avaient déclaré que les sous-marins russes du projet Yasen-M étaient presque impossibles à détecter.
Comme indiqué précédemment, la frégate russe Amiral Gorshkov, ainsi que le sous-marin nucléaire polyvalent russe Kazan du projet 885M Yasen-M, sont arrivés la veille au port de La Havane, accomplissant les tâches d’un voyage maritime de longue distance.
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First published on August 27, 2023. Slight Change in title of the article
Author’s Update
On June 13-15, delegates from 90 countries will be meeting at the Bürgenstock resort near Lucern, in the context of a Peace Conference organized by the Swiss government to which Russia was not invited.
This article addresses the history of the Ukraine war and more specifically WHO started this war.
The Smoking Gun is Who Started the War. Was it Russia or US-NATO?
The Answer comes from the Horse’s Mouth.
But the Horse’s Mouth concept does not seem to be on the agenda of this Conference.
Speaking on behalf of NATO, what this statement implies is that US-NATO was already at war in 2014. It also tacitly acknowledges that Russia did not “initiate the war” on Ukraine in February 2022.
In a twisted irony, in his presentation to the European Parliament, Stoltenberg portrays “the purpose” of the Ukraine war, which has resulted in more than 300,000 casualties as a means “to prevent war”.
At the NATO summit, we agreed new plans for the defence of the whole Alliance. We also agreed to establish and identify more high readiness troops, 300,000 troops on different levels of high readiness, and also have more air and naval capabilities, ready to quickly reinforce if needed.
The purpose of this is to prevent war. The purpose of this is to ensure that NATO continues to be the most successful Alliance in history because we have prevented any military attack on any NATO Allies. And when there’s a full-fledged war going on in Europe, then it becomes even more important that we have credible deterrence and by strengthening our deterrence and defence, we are preventing war, preserving peace for NATO Allies, because there’s no room for miscalculation.
And the third thing was that NATO Allies have really now demonstrated that they are delivering on the commitment we made in 2014, because the war didn’t start in February last year. It started in 2014. The full-fledged invasion happened last year, but the war, the illegal annexation of Crimea, Russia went into eastern Donbas in 2014. (emphasis added)
What Stoltenberg fails to acknowledge is US-NATO’s role in triggering the 2014 EuroMaidan massacre which was conducive “in the name of Western democracy” to a “regime change”: namely the instatement of a Neo-Nazi puppet regime in Kiev.
US-NATO is firmly embedded in the Kiev regime’s Neo-Nazi project the objective of which is to destroy Ukraine as well wage war on Russia.
Michel Chossudovsky, Global Research, , June 12, 2024
NATO Says “War Started in 2014”.
“Fake Pretext” to Wage War against Russia?
To Invoke Article 5 of Atlantic Treaty?
by
Michel Chossudovsky
August 27, 2023
Introduction
This article addresses the implications of a controversial statement by NATO to the effect that the Ukraine War “didn’t start in 2022”,“The war started in 2014”
It’s a Bombshell: NATO’s Secretary General Jens Stoltenberg confirmed (speaking on behalf of NATO) that the “war didn’t start in 2022”.
In an interview with The Washington Post (May 9, 2023), Jens Stoltenberg unequivocally confirmedthat “the war started in 2014″.
Jens Stoltenberg’s bold statement (which has barely been the object of media coverage) has opened up a Pandora’s Box, or best described “A Can of Worms” on behalf of the Atlantic Alliance.
What he bears out is that the beginning of the Ukraine war coincided with a U.S. sponsored Coup d’état, confirmed by Victoria’s Nuland‘s “F**k the EU telephone conversation with U.S. Ambassador Pyatt in February 2014. (see below)
Part I of this article examines the legal implications of Stoltenberg’s statement on behalf of the Atlantic Alliance.
Of crucial significance: Having stated that “the war started in 2014”, NATO can no longer claim that Russia’s Special Military Operation (SMO) of February 24, 2022 constitutes, from a legal standpoint, “an invasion”.
Part I also addresses the issue of The Law of Armed Conflict (LOAC).
Parti II focuses on Stoltenberg’s twisted statement that Article 5 of the Atlantic Treaty could be invoked as means to declare war against Russia.
“Article 5 of the Atlantic Treaty – its collective defence clause” declaring that an attack on one member state is “to be an attack against all NATO members.” Article 5 is NATO’s doctrine of Collective Self-Defense.
“The Parties agree that an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all”.
In regards to the invocation of Article V in relation to Russia, a justification or fake “pretext” was mentioned by Stoltenberg in his interview with the Washington Post.
Were Article V to be invoked, this would inevitably precipitate the World into a WWIII scenario, consisting of a war whereby all 30 member states of the Atlantic Alliance, most of which are members of the European Union would be involved.
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Part I
Legal Implications
The legal implications of Stoltenberg’s statements are far-reaching. Speaking on behalf of NATO, he has acknowledged that Russia did not declare war on Ukraine on February 24, 2022.
“The war started in 2014“, which intimates that the war was launched in 2014, with US-NATO directly involved from the very outset:
NATO Secretary General Jens Stoltenberg: The war in Ukraine has fundamentally changed NATO, but then you have to remember the war didn’t start in 2022. The war started in 2014. And since then, NATO has implemented the biggest reinforcement of our collective defense since the end of the Cold War.
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For the first time in our history, we have combat-ready troops in the eastern part of the alliance, the battle groups in Poland, Lithuania, the Baltic countries, actually the whole eight battle groups from the Baltic Sea down to the Black Sea. Higher readiness of our forces. And increased defense spending.
Stoltenberg also confirmed that US-NATO’s intent from the outset in 2014 was to integrate the Kiev Neo-Nazi regime as a full member of NATO.
Lee Hockstader, Washington Post Editorial Board: What does a plausible way forward to Ukraine’s eventual membership in NATO look like?
Stoltenberg: First of all, all NATO allies agree that Ukraine will become a member of the alliance. All allies agree that Ukraine has the right to choose its own path, that it is not for Moscow, but for Kyiv, to decide.
1. The Legality of Russia’s “Special Military Operation”
Inasmuch as the war had commenced and has been ongoing since 2014 as confirmed by Stoltenberg, Russia’s Special Military Operation cannot be categorized as an “illegal invasion” (under Article 2(4) of the UN Charter). The latter states that members of the UN shall refrain: “from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state” …
Inasmuch as the war started in 2014, Art 2(4) applies to both the Kiev Neo-Nazi regime and well as US-NATO which was behind the February 2014 illegal Coup D’état.
What this implies is that from a legal standpoint, US-NATO on behalf and in coordination with the US sponsored Neo-Nazi Kiev regime had initiated a de facto undeclared war against Luhansk and Donesk.
From a legal standpoint, this was not “An Act of War against Russia”. Led by US-NATO, this was an “Act of War against Ukraine and the People of Ukraine”.
Putin’s February 24, 2022 Statement
As we recall President Putin had defined a Special Military Operation (SMO) in support of the breakaway republics of Donetsk and Luhansk. The stated objective was to “demilitarise” and “denazify” Ukraine.
Article 51 of the UN Charter which was referred to by President Putin in his February 24, 2022 speech confirms the following:
“Nothing in the present Charter shall impair the inherent right of individual or collective self-defence if an armed attack occurs against a Member of the United Nations, …
Russia’s SMO complies with the exercise of self defense. Putin in his speech (February 24, 2022) referred to:
“the fundamental threats which irresponsible Western politicians created for Russia consistently, rudely and unceremoniously from year to year.
I am referring to the eastward expansion of NATO, which is moving its military infrastructure ever closer to the Russian border.”
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2. “NeoCons Endorse NeoNazis”: U.S. Sponsored 2014 EuroMaidan Coup d’état. An Illegal and Criminal Act Supported by US-NATO
What Stoltenberg intimated in his interview with the WP (no doubt unwittingly) is that the Ukraine War was a US-NATO Initiative, carried out in the immediate wake of the illegal US Supported February 2014 EuroMaidan Coup d’Etat which was then conducive to the instatement of a Neo-Nazi regime in Kiev.
The grim realities were otherwise. The forbidden truth was that US-NATO had engineered –through a carefully staged covert operation– the formation of a US-NATO proxy regime integrated by Neo-Nazis, which was conducive to the removal and brutal demise of the elected president Viktor Yanukovych.
The staged EuroMaidan Protest Movement initiated in November 2013 was led by the two Nazi parties, with Dmytro Yarosh, of the Right Sector (Pravy Sector) playing a key role as leader of the Brown Shirt Neo-Nazi paramilitary. He had called for disbanding the Party of the regions and the Communist Party.
Right Sector, EuroMaidan February 11, 2014
The shootings of protesters by snipers were coordinated by Yarosh’s Brown Shirts and Andriy Parubiy leader of the Neo-Nazi Svoboda Party.
Of significance there was a leaked telephone conversation (February 2014) between Estonian Foreign Minister Urmas Paet and European Union Commissioner Catherine Ashton, which confirmed that “the snipers who shot at protesters and police in Kiev were hired by Ukrainian opposition leaders [NeoNazis]”.
Video: Leaked Conversation: Urmas Paet and Catherine Ashton
Estonia Foreign Minister Urmas Paet tells Catherine Ashton the following (excerpts):
“There is now stronger and stronger understanding that behind the snipers, it was not Yanukovych, but it was somebody from the new coalition [Parubiy and Yarosh].”
“And second, what was quite disturbing, this same Olga [Bogomolets] told as well that all the evidence shows that the people who were killed by snipers from both sides, among policemen and then people from the streets, that they were the same snipers killing people from both sides.”
“[Dr. Olga Bogomolets] then also showed me some photos she said that as a medical doctor she can say that it is the same handwriting, the same type of bullets, and it’s really disturbing that now the new [Neo-Nazi] coalition, that they don’t want to investigate what exactly happened.” (quoted by Mahdi Nazemoroaya, Global Research, March 18, 2014, emphasis added)
Foreign Minister’s Urmas Paet’s statements (above) are corroborated by A Kiev Post (March 13, 2014) report:
“Former State Security Head of Ukraine Oleksandr Yakimenko blames Ukraine’s current government [Neo-Nazi Kiev regime] for hiring snipers on Feb. 20, when dozens of people were killed and hundreds more wounded. The victims were mainly EuroMaidan Revolution demonstrations, but some police officers were also killed. This was the deadliest day during the EuroMaidan Revolution, a three-month uprising that claimed 100 lives.
Yakimenko also blamed the United States for organizing and financing the revolution by bringing illegal cash in using diplomatic mail.
Yankimenko says that Parubiy [leader of the Svoboda Neo-Nazi Party], as well as a number of other organizers of EuroMaidan, received direct orders from the U.S. government. …
“These are the forces that were doing everything they were told by the leaders and representatives of the United States,” he says. “They, in essence lived in the U.S. embassy. There wasn’t a day when they did not visit the embassy.”…
“From the beginning of Maidan we as a special service noticed a significant increase of diplomatic cargo to various embassies, western embassies located in Ukraine,” says Yakimenko. “It was tens of times greater than usual diplomatic cargo supplies.” He says that right after such shipments crisp, new U.S. dollar bills were spotted on Maidan. (emphasis added)
On a personal note, I lived through two of the most deadly U.S. military coups in Latin America: as Visiting Professor in Chile in 1973(Gen. Augusto Pinochet) and then in Argentina in 1976 (Gen. Jorge Videla and “La Guerra Sucia”).
In comparison, the criminal acts and atrocities (Neo-Nazi sniper killings) committed by the US sponsored EuroMaidan are beyond description.
The Central Role of the Svoboda Neo-Nazi Party
As outlined above, Andriy Parubiy played a key role in the EuroMaidan massacre. Andriy Parubiy (image right) is the co-founder together with Oleh Tyahnybok of the Neo-Nazi Social-National Party of Ukraine (subsequently renamed Svoboda). Parubiy was first appointed Secretary of the National Security and National Defense Committee (RNBOU) by the Kiev regime. (Рада національної безпеки і оборони України), a key position which overseas the Ministry of Defense, the Armed Forces, Law Enforcement, National Security and Intelligence.
He subsequently (2015-2019) became Vice-Chair and Chair of the Verkhovna Rada (Ukraine’s Parliament) shifting into the realm of international diplomacy on behalf of the Neo-Nazi regime.
In the course of his career, Parubiy developed numerous contacts in North America and Europe, with members of the European Parliament. He was invited to Washington on several occasions, meeting up (already in 2015) with Sen. John McCain (chair) of the Senate Armed Services Committee. He was also invited to Ottawa, meeting up with Prime Minister Justin Trudeau on Parliament Hill in 2016.
Victoria Nuland and Andriy Parubiy, 2018
The Role of Victoria Nuland
Victoria Nuland, acting on behalf of the US State Department was directly involved in “suggesting” key appointments.
While the Neo-Nazi leader Oleh Tyahnybok was not granted a cabinet position, members of the two neo-Nazi parties (namely Svoboda (Freedom Party) and The Right Sector (Pravy Sektor) were granted key positions in the areas of Defense, National Security and Law Enforcement.
The Neo Nazis also controlled the judicial process with the appointment of Oleh Makhnitsky of the Svoboda Party (on February 22, 2014) to the position of prosecutor-general. What kind of justice would prevail with a renowned Neo-Nazi in charge of the Prosecutor’s Office of Ukraine?
Video: F**k the EU. Nuland-Pyatt Leaked Phone Conversation
(Leaked Online on February 4, 2014, Exact Date of Conversation Unconfirmed, Three weeks prior to the demise of President Yanukovych on February 21-22, 2014)
Transcript of Conversation between Assistant Secretary of State Victoria Nuland and the US Ambassador to Ukraine, Geoffrey Pyatt, on YouTube
source of transcript: BBC
“Warning: This transcript contains swearing”
Voice thought to be Nuland’s: What do you think?
Voice thought to be Pyatt’s: I think we’re in play. The Klitschko [Vitaly Klitschko, one of three main opposition leaders] piece is obviously the complicated electron here. Especially the announcement of him as deputy prime minister and you’ve seen some of my notes on the troubles in the marriage right now so we’re trying to get a read really fast on where he is on this stuff. But I think your argument to him, which you’ll need to make, I think that’s the next phone call you want to set up, is exactly the one you made to Yats [Arseniy Yatseniuk, who subsequently became Prime Minister], another opposition leader]. And I’m glad you sort of put him on the spot on where he fits in this scenario. And I’m very glad that he said what he said in response.
Nuland: Good. I don’t think Klitsch should go into the government. I don’t think it’s necessary, I don’t think it’s a good idea.
Pyatt: Yeah. I guess… in terms of him not going into the government, just let him stay out and do his political homework and stuff. I’m just thinking in terms of sort of the process moving ahead we want to keep the moderate democrats together. The problem is going to be Tyahnybok [Oleh Tyahnybok], the other opposition leader] and his guys and I’m sure that’s part of what [President Viktor] Yanukovych is calculating on all this.
Nuland: [Breaks in] I think Yats is the guy who’s got the economic experience, the governing experience. He’s the… what he needs is Klitsch and Tyahnybok on the outside. He needs to be talking to them four times a week, you know. I just think Klitsch going in… he’s going to be at that level working for Yatseniuk, it’s just not going to work.
image: Tyannybok (leader of Neo-Nazi Svoboda Party (left), Yatseniuk (right)
Pyatt: Yeah, no, I think that’s right. OK. Good. Do you want us to set up a call with him as the next step?
Nuland: My understanding from that call – but you tell me – was that the big three were going into their own meeting and that Yats was going to offer in that context a… three-plus-one conversation or three-plus-two with you. Is that not how you understood it?
Pyatt: No. I think… I mean that’s what he proposed but I think, just knowing the dynamic that’s been with them where Klitschko has been the top dog, he’s going to take a while to show up for whatever meeting they’ve got and he’s probably talking to his guys at this point, so I think you reaching out directly to him helps with the personality management among the three and it gives you also a chance to move fast on all this stuff and put us behind it before they all sit down and he explains why he doesn’t like it.
Nuland: OK, good. I’m happy. Why don’t you reach out to him and see if he wants to talk before or after.
Pyatt: OK, will do. Thanks.
Nuland: OK… one more wrinkle for you Geoff. [A click can be heard] I can’t remember if I told you this, or if I only told Washington this, that when I talked to Jeff Feltman [United Nations Under-Secretary-General for Political Affairs] this morning, he had a new name for the UN guy Robert Serry did I write you that this morning?
Pyatt: Yeah I saw that.
Nuland: OK. He’s now gotten both Serry and [UN Secretary General] Ban Ki-moon to agree that Serry could come in Monday or Tuesday. So that would be great, I think, to help glue this thing and to have the UN help glue it and, you know, Fuck the EU.
Pyatt: No, exactly. And I think we’ve got to do something to make it stick together because you can be pretty sure that if it does start to gain altitude, that the Russians will be working behind the scenes to try to torpedo it. And again the fact that this is out there right now,
I’m still trying to figure out in my mind why Yanukovych (garbled) that. In the meantime there’s a Party of Regions faction meeting going on right now and I’m sure there’s a lively argument going on in that group at this point. But anyway we could land jelly side up on this one if we move fast. So let me work on Klitschko and if you can just keep… we want to try to get somebody with an international personality to come out here and help to midwife this thing. The other issue is some kind of outreach to Yanukovych but we probably regroup on that tomorrow as we see how things start to fall into place.
Nuland: So on that piece Geoff, when I wrote the note [US vice-president’s national security adviser Jake] Sullivan’s come back to me VFR [direct to me], saying you need [US Vice-President Joe] Biden and I said probably tomorrow for an atta-boy and to get the deets [details] to stick. So Biden’s willing.
Pyatt: OK. Great. Thanks.”
3. U.S.-NATO Military Aid and Support (2014-2023) to a Full Fledged Neo-Nazi Proxy Regime is an Illegal and Criminal Act.
There is ample evidence of collaboration between the Kiev Neo-Nazi regime and NATO member states, specifically in relation to the continuous flow of military aid as well the training and support provided to the Neo-Nazi Azov Battalion.
Collaborating with a Neo-Nazi regime is criminal under international law. Anti-Nazi laws exist in a number of European countries.
“In the aftermath of World War II, the National Socialist Party (the Nazi party) of Germany was considered a criminal organization and therefore banned.
The International Military Tribunal at Nuremberg in 1946 likewise ruled that the Nazi Party was a criminal organization.”
Since 2014, Ukraine’s Neo-nazi regime has been generously funded by several NATO member states.
The Nazi Azov Battalion was from the outset integrated into Ukraine’s National Guard which is under the jurisdiction of Ukraine’s Ministry of Internal Affairs.
The Azov battalion has (2015) been trained by the U.S. Canada and the UK. ““The US contingent of instructors includes 290 specialists … Britain has dispatched 75 military personnel responsible for training “in command procedures and tactical intelligence”. (Los Angeles Times, April 20, 2015).
The training program was coupled with the influx of military equipment under a program of so-called “non-lethal” military aid.
In turn, the Azov battalion –which is the object of military aid, has also been involved in the conduct of Summer Nazi training Camps for children and adolescents.
The Azov battalion’s Summer Camps are supported by US military aid channelled to the Ukraine National Guard via the Ministry of Internal Affairs. The MIA coordinates the “anti-terrorism operation” (ATO) in Donbass.
Media Propaganda
The Sunday Times confirms that the children and adolescents are eventually slated to be recruited in the National Guard, which was integrated into the Ukrainian Military in 2016. The Guardian casually dismisses the criminal nature of the Azov Battalion’s Summer Camp for children (which bears the Nazi WolfAngel SS insignia):
“In Ukraine, the far-right Azov militia is fighting on the frontline – and running a summer camp for children. The Guardian visited the camp and followed 16-year-old Anton through his experiences. Is Azov really a modern Hitler Youth organisation, or is it trying to prepare young Ukrainians for the tough reality that awaits them?” (To view the video click here Guardian, emphasis added)
The following image is revealing, from Left to Right: the Blue NATO flag, the Azov Battalion’s Wolfangel SS of the Third Reich and Hitler’s Nazi Swastika (red and white background) are displayed, which points to collaboration between NATO and the Neo-Nazi regime.
4. The Law of Armed Conflict (LOAC)
Inasmuch as “the war started in 2014”, Stoltenberg’s statements confirm that US-NATO were supportive of Ukraine’s artillery and missile bombardments of Donbass which resulted in more than 14,000 deaths of civilians, including children.
Stoltenberg’s admission on behalf of NATO that “the war started in 2014” would have required that from the very outset in February 2014 the warring parties including their allies abide by the Four Basic Principles of The Law of Armed Conflict (LOAC) which consist in:
“….respect for and protection of the civilian population and civilian objects, the Parties to the conflict shall at all times distinguish between the civilian population and combatants and between civilian objects and military objectives and accordingly shall direct their operations only against military objectives.” [Additional Protocol 1, Article 48]
Civilian population (children) and civilian objects (schools, hospitals, residential areas) were the deliberate object of UAF and Azov Battalion attacks in blatant violation of the Law of Armed Conflict (LOAC).
In accordance with the LOAC, Moscow took the decision starting in February 2014 to come to the rescue of Donbass civilians including children. Visibly the president of the I.C.C. Piotr Hofmanski in accusing President Putin of “unlawful kidnapping of Ukrainian children” hasn’t the foggiest understanding of Article 48. of the Law of Armed Conflict (LOAC). Is this an issue of incompetence? Or has Piotr Hofmanski been co-opted into endorsing crimes against humanity?
In derogation of The Law of Armed Conflict, US-NATO bears the responsibility for having endorsed the Neo-Nazi Azov battalion, which was involved in the conduct of atrocities against civilians.
Part II
Is NATO Intent upon
Invoking Article 5 of the North Atlantic Treaty
as a Means to Declaring War on Russia?
Dangerous Crossroads
There are ambiguous statements by Stoltenberg (in his interview with the Washington Post) which suggest that the invocation of Article 5 is on the US-NATO drawing board.
Article 5 of the Atlantic Treaty constitutes NATO’s Doctrine of Collective Self-Defense.
“The Parties agree that an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all…”.
Article V was invoked in March 1999, based on a “fabricated pretext” to bomb and invade Yugoslavia.
It was subsequently invoked on September 12, 2001 by the Atlantic Council meeting in Brussels as a justification to declare war on Afghanistan, on the grounds that an unnamed foreign power had attacked America on September 11, 2001.
In both cases (Yugoslavia and Afghanistan), “fabricated pretexts” were used to justify the invocation of Article V.
Fabricating A Pretext to Wage War on Russia?
While Stoltenberg firmly acknowledges that “Russia is not seeking a full-fledged confrontation with NATO triggering Article 5″, he nonetheless intimates that NATO is prepared to invoke Article 5 against Russia, based on a fabricated pretext (e.g attack on “undersea infrastructure”), thereby potentially leading to a World War III scenario.
Lee Hockstader. WP: Would a Russian attack on critical infrastructure like undersea cables owned by NATO members or companies cause the invocation of NATO’s Article 5?
Stoltenberg: That’s for NATO to decide. We are now looking into how can we do more when it comes to sharing intelligence, including with the private sector, to detect any potential threats. …
We’ve seen over the last years that Russia is not seeking a full-fledged confrontation with NATO, triggering Article 5, but they’re trying to operate below the Article 5 threshold. Meaning with hybrid, cyber, covert actions. And, of course, attacks against undersea infrastructure — it’s easy to deny because it’s hard to monitor. (emphasis added)
Stoltenberg’s reference to “undersea infrastructure” intimates that Russia was behind the sabotage of Nord Stream in September 2022, which had been ordered by President Biden with the acceptance of Germany’s Chancellor Olaf Scholz.
What the above statements suggest is that the invocation of Article 5 as well as the use of “a pretext” to wage war on Russia are being discussed behind closed doors.
Stoltenberg claims that NATO is committed to supporting Ukraine (aka the Neo-Nazi Kiev regime) while “preventing escalation” through “increased military presence” as well as confirming that “we are not part of the conflict”:
Stoltenberg: NATO has fundamentally two tasks in the war. One is to support Ukraine, as we do. The other is to prevent escalation. And we prevent escalation by making absolutely clear that we are not party to the conflict, and by increasing military presence in the eastern part of [the] alliance as we have done — with 40,000 troops under NATO command backed by substantial naval and air forces.
Contradictory statement: Is “Preventing Escalation” contemplated by Invoking Article 5?
Among NATO Member States, there are both “Allies” and “Enemies”
It is worth noting that in the course of the last two years, several of America’s European “allies” (NATO member states) whose corrupt politicians are supportive of the Ukraine war, have been the victims of de facto U.S. sponsored acts of economic warfare including the sabotage of Nord Stream.
The EU economy which has relied on cheap energy from Russia is in a shambles, marked by disruptions in the entire fabric of industrial production (manufacturing), transportation and commodity trade..
Specifically this applies to actions against Germany, Italy and France, which have resulted in the destabilization of their national economies and the impoverishment of their population.
And Germany’s Chancellor was fully aware that an act of sabotage against Nord Stream had been envisaged by the US, to the detriment of more than 400 million Europeans.
A string of corporate bankruptcies resulting in lay-offs and unemployment is unfolding across the European Union. Small and medium sized enterprises are slated to be wiped off the map: “Rocketing energy costs are savaging German industry”… “Germany’s manufacturing industry — which accounts for more than one fifth of the country’s economic output — is worried some of its companies won’t see the crisis through. ….
“Industry behemoths like Volkswagen (VLKAF) and Siemens (SIEGY) are grappling with supply chain bottlenecks too, but it is Germany’s roughly 200,000 small and medium-sized manufacturers who are less able to withstand the shock [of rising energy prices]”
”
“Collective Defense”
In a bitter irony, many of the NATO member states (who are categorized as “allies” under the Atlantic Alliance’s Collective Defense Clause) are the “de facto enemies” of America, victims of U.S. economic warfare.
The practice of so-called Collective Defense under Article 5 constitutes a process of mass recruitment by the 30 NATO member states, largely on behalf of Washington’s hegemonic agenda. It was applied twice in NATO’s history: in March 1999 against Yugoslavia and in October 2001 against Afghanistan.
It constitutes on the part of Washington not only a means to recruit soldiers on a massive scale, but also to ensure that NATO member states contribute financially to America’s hegemonic wars: In other words:
“to do the fighting for us on our behalf” or “They will do the Dirty Work for Us” (Dick Cheney).
What is important is to initiate a coordinated grass-roots movement in all NATO member states to withdraw from the Atlantic Alliance
Neo-Nazism and the Atlantic Alliance
This article has addressed the Unspoken Truth, which we have known all along, from the very outset: “The War Started in 2014”. This statement –which is now acknowledged by NATO–, was the basis of my detailed analysis.
My conclusions are as follows:
The Atlantic Alliance has no legitimacy. It is a criminal entity which must be repealed.
US-NATO is responsible for extensive crimes committed against the People of Ukraine.
What is required is a Worldwide campaign at all levels of society, with a view to eventually dismantling the Atlantic Alliance, while promoting an immediate cease fire and meaningful peace negotiations in solidarity with the people of Ukraine.
Michel Chossudovsky, Global Research, August 27, 2023
Historical Addendum:
The War against Russia Started in January 1918.
From a historical standpoint the US and its Allies have been threatening Russia for more than 106 years starting during World War I with the deployment of US and Allied Forces against Soviet Russia on January 12, 1918, (two months following the November 7, 1917 revolution allegedly in support of Russia’s Imperial Army).
The 1918 US-UK Allied invasion of Russia is a landmark in Russian History, often mistakenly portrayed as being part of a Civil War.
It lasted for more than two years involving the deployment of more than 200,000 troops of which 11,000 were from the US, 59,000 from the UK. Japan which was an Ally of Britain and America during World War I dispatched 70,000 troops.
Lee Hockstader, Washington Post Editorial Board: How has the war led NATO to recalibrate its defense posture and doctrine?
NATO Secretary General Jens Stoltenberg: The war in Ukraine has fundamentally changed NATO, but then you have to remember the war didn’t start in 2022. The war started in 2014. And since then, NATO has implemented the biggest reinforcement of our collective defense since the end of the Cold War.
For the first time in our history, we have combat-ready troops in the eastern part of the alliance, the battle groups in Poland, Lithuania, the Baltic countries, actually the whole eight battle groups from the Baltic Sea down to the Black Sea. Higher readiness of our forces. And increased defense spending.
Until 2014, NATO allies were reducing defense budgets. Since 2014, all allies across Europe and Canada have significantly increased their defense spending. And we have modernized our command structure, we have more exercises, we have established new military domains like cyber.
So in totality, this is a huge transformation of NATO that started in 2014.
…
Hockstader: What does a plausible way forward to Ukraine’s eventual membership in NATO look like?
Stoltenberg: First of all, all NATO allies agree that Ukraine will become a member of the alliance. All allies agree that Ukraine has the right to choose its own path, that it is not for Moscow, but for Kyiv, to decide. And thirdly, all allies agree that NATO’s door remains open. Then the question is when, and I cannot give you a timetable on that.
What I can say is that we are now working with them, to help them transition from Soviet-era equipment, doctrines and standards to NATO doctrines and standards, to make their armed forces interoperable with NATO forces, and to help them to further reform and modernize their defense and security institutions.
The urgent task now is to ensure that Ukraine prevails as a sovereign, independent nation, because if Ukraine doesn’t prevail, then there is no issue to discuss at all.
…
Stoltenberg: NATO has fundamentally two tasks in the war. One is to support Ukraine, as we do. The other is to prevent escalation. And we prevent escalation by making absolutely clear that we are not party to the conflict, and by increasing military presence in the eastern part of [the] alliance as we have done — with 40,000 troops under NATO command backed by substantial naval and air forces.
….
Hockstader: Would a Russian attack on critical infrastructure like undersea cables owned by NATO members or companies cause the invocation of NATO’s Article 5?
Stoltenberg: That’s for NATO to decide. We are now looking into how can we do more when it comes to sharing intelligence, including with the private sector, to detect any potential threats. That’s one thing. The other is presence, military presence, as a way to deter but also to monitor.
We cannot protect every inch of every internet cable, but presence helps to reduce the risks and reduce the possibility for Russian deniability. We’ve seen over the last years that Russia is not seeking a full-fledged confrontation with NATO, triggering Article 5, but they’re trying to operate below the Article 5 threshold. Meaning with hybrid, cyber, covert actions. And, of course, attacks against undersea infrastructure — it’s easy to deny because it’s hard to monitor.
The original source of this article is Global Research
Der Friedensstifter 