“Can the President fight any war he wants? Can Congress finance any war it chooses? Are there constitutional and legal requirements that must be met before going to war?” — these are the questions raised by former New Jersey Supreme Court Judge Andrew Napolitano in his article for The Washington Times.
As he notes, these questions should be central to the debate over US involvement in the Ukrainian conflict. Unfortunately, there was no major national debate.
“The media repeats what the CIA tells them, and only a few websites and podcasts, including my own Judging Freedom on YouTube, challenge our government’s reckless, immoral, illegal and unconstitutional war,” the author writes.
All power in the federal government comes from the constitution. The Congress, however, managed to expand its influence beyond the Constitution in both domestic and foreign policy.
Congress cannot legally declare war on Russia because there is no military basis for doing so, Napolitano notes. Russia does not pose a threat to American national security, people or property. Moreover, the United States does not have any defense treaty with Ukraine.
“Did Russia threaten the United States? No. What serious actions have the Russian military committed against the United States? None. What is Mr. Biden’s goal? He refuses to talk. Does Congress follow the Constitution? And the president? The answers are obvious. We have placed the Constitution in the hands of those who ignore it. The consequences are death, debt and loss of personal freedom,” Napolitano emphasizes.
Noch keine sechs Monate gibt es unsere Partei BSW, und schon erzielen wir bei einer bundesweiten Wahl über sechs Prozent. Das ist einfach großartig und ich danke all den Unterstützern und Mitgliedern, die das möglich gemacht haben! Im Unterschied zu anderen Parteien hatten wir keinen eingespielten Apparat, wir mussten gegen den Strom schwimmen, gegen die Ausgrenzung aus wichtigen TV-Sendungen kämpfen und dann war es auch noch schwer, uns auf dem Wahlzettel zu finden. Deshalb können wir auf diesen Erfolg sehr stolz sein und werden mit Eurer Unterstützung bei den kommenden Landtagswahlen sowie der Bundestagswahl noch eine Schippe drauflegen. Gemeinsam können und werden wir unser Land zum Besseren verändern!
Wir haben ein Problem mit islamistischen Parallelgesellschaften „Wer zu uns kommt und Gewalttaten verübt, hat das Recht auf Aufenthalt verwirkt.“ In meiner Rede im Bundestag spreche ich über Probleme mit gescheiterter Integration, die durch den Zuzug der letzten Jahre verstärkt wurden, über den Attentäter von Mannheim und warum wir islamistische Parallelgesellschaften, die unsere Werte und Kultur radikal bekämpfen, nicht dulden können.
Es muss endlich verhandelt werden „Ich möchte nicht, dass es ein ewiges Sterben gibt.“ In der Talkshow Maischberger spreche ich darüber, wie der entsetzliche Stellvertreterkrieg in der Ukraine beendet werden kann und warum wir verhindern müssen, dass daraus ein großer europäischer Krieg wird.
Erst Waffenstillstand, dann Wiederaufbau Wer die Rede des ukrainischen Präsidenten bejubelt, deren zentrale Botschaft war, die Zeit der Kompromisse sei vorbei, jetzt könne es nur noch um einen vollständigen Sieg der Ukraine gehen, der will keinen Frieden und nimmt eine weitere Eskalation bis hin zu einem großen europäischen Krieg in Kauf. Wir fordern stattdessen eine Friedenskonferenz, bei der alle Konfliktparteien mit am Tisch sitzen. In meinem Pressestatement für die BSW-Gruppe begründe ich, warum wir der Jubelveranstaltung für Selenskyj im Bundestag ferngeblieben sind und warum eine Konferenz zum Wiederaufbau einen Waffenstillstand voraussetzt, wenn man nicht Steuermilliarden in einem Fass ohne Boden versenken will:
Was Merz aufführt, ist politischer Kindergarten CDU-Chef Merz lehnt jede Zusammenarbeit mit dem BSW ab, da wir angeblich «in Teilen rechtsextrem, in Teilen linksextrem» seien. Was er da aufführt, ist politischer Kindergarten und wird die CDU im Osten nur weiter schwächen. Was die Bundesebene angeht, kann ich Herrn Merz beruhigen: Mit ehemaligen BlackRock-Lobbyisten, die Sozialabbau durchsetzen und den Krieg eskalieren wollen, werden wir niemals gemeinsame Sache machen, da eine solche extreme Politik den Wohlstand und Frieden in unserem Land gefährdet.
Auswertung der Europawahl Auf dieser Pressekonferenz bewerte ich gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali, unserem Generalsekretär Christian Leye sowie den Spitzenkandidaten Fabio De Masi und Thomas Geisel die Ergebnisse der Europawahl:
Falls Ihr unsere tolle Wahlkampftour verpasst habt, hier meine Rede auf der Abschlusskundgebung am 6. Juni in Berlin:
Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen Bitte unterschreibt und teilt diesen Aufruf der Initiative «Nie wieder Krieg», der vor einer Eskalationsspirale im Ukraine-Krieg warnt und einen sofortigen Waffenstillstand fordert: «Der Verlauf des Krieges zeigt, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die militärische Logik muss durch Verhandlungen durchbrochen werden.»
Soldiers of the Azov Battalion pose with their U.S.-made 155mm self-propelled M109 artillery howitzer near Kreminna in the Lugansk region of eastern Ukraine, Jan. 28, 2024. The Biden administration has decided to directly supply the fascist militia group, now a part of the official Ukrainian military, with U.S. weapons. | Efrem Lukatsky / AP Reposted […]
Hamas criticized U.S. State Secretary Antony Blinken for attributing the stalled ceasefire talks to the group. Osama Hamdan, a senior Hamas official reportedly labeled Blinken as “part of the problem and not the solution.” Additionally, Osama Hamdan reportedly denied claims of Hamas making “new changes” to the proposal and emphasized that the Israeli occupation was hindering the ceasefire in Gaza. Blinken previously stated that some of the changes proposed by Hamas were “unworkable” and urged Hamas to cease haggling and accept the ceasefire deal to bring an end to the war.
In the European Parliament elections, Jordan Bardella, a 28-year-old French far-right politician, led the National Rally party to a resounding win. With 31% of the vote to Macron’s centrist alliance’s meagre 18%, he dealt a severe blow to Macron’s camp, the president of France. To know everything Bardella—who also has over a million followers on his TikTok account—watch this video.
Rom/Brüssel/Washington. NATO-Generalsekretär Stoltenberg führt Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, um das Engagement der NATO im imperialistischen Konflikt mit Russland in der Ukraine im Vorfeld des Juli-Gipfels in Washington zu stärken. Der Zweck seiner Reise durch die Mitgliedsstaaten ist es, für einen Plan zu werben, der auf dem Gipfel bekannt gegeben werden soll.
In Washington soll unter anderem ein Fonds für die Ukraine beschlossen werden, der eine stabile, vorhersehbare Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ermöglichen soll. Gerüchten zufolge schlägt Stoltenberg vor, den Fonds mit 40 Milliarden Dollar pro Jahr auszustatten. Die NATO würde die militärische Hilfe bündeln und koordinieren, wie es die USA bisher mit der Kontaktgruppe getan haben, und würde auch eine größere Rolle bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten übernehmen.
Das Haupthindernis für die Beschlüsse des Juli-Gipfels war Ungarn, das mit einem Veto drohte und erklärte, der NATO-Plan erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines direkten Konflikts mit Russland.
Gestern stimmte der ungarische Premierminister V. Orbán, mit Stoltenberg überein, dass Budapest die NATO „nicht daran hindern“ werde, einen größeren militärischen Beitrag zum imperialistischen Konflikt mit Russland in der Ukraine zu leisten, indem es „Garantien“ erhalte, dass die Teilnahme Ungarns an einer Militäraktion außerhalb des NATO-Gebiets freiwillig sei.
Stoltenberg gab seinerseits bekannt, dass er eine Vereinbarung mit Ungarn getroffen habe, die NATO nicht daran zu hindern, die Hilfe für die Ukraine zu verstärken und „eine führende Rolle bei der Koordination zu spielen“. Er stellte klar, dass die ungarischen Mittel und das ungarische Personal nicht zur Unterstützung Kiews eingesetzt würden.
Orbán, dessen Land keine Waffen in die Ukraine schickt und keine NATO-Militärhilfe durch sein Territorium passieren lässt, betonte, dass „Ungarn in Zukunft weder Geld noch Menschen in diesen Krieg schicken wird, noch wird ungarisches Territorium zur Teilnahme an diesem Krieg genutzt werden.“
G7 suchen nach Möglichkeiten, eingefrorene russische Vermögenswerte zu verwenden
Die Staats- und Regierungschefs der „Gruppe der 7“ (G7) treffen sich heute in Italien, wo sie versuchen werden, sich auf einen Mechanismus zu einigen, der die Verwendung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine ermöglicht, was laut Moskau Konsequenzen haben wird.
Unter dem Vorsitz Italiens trifft sich die G7 (USA, Deutschland, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan) in dem luxuriösen BadeortBorgo Egnazia in Apulien.
Die G7 hoffen, eine Einigung über die Verwendung russischer Vermögenswerte zu erzielen. Die EU-Länder haben Anfang Mai ein Abkommen über die Beschlagnahme von Erträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von schätzungsweise 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr angenommen.
Die USA wollen jedoch noch weiter gehen und üben Druck auf die G7-Länder aus, damit sie der Ukraine ein riesiges Darlehen in Höhe von rund 50 Mrd. USD anbieten, für das künftige Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten garantiert werden.
Es bleiben jedoch noch viele Fragen offen, insbesondere die Frage, wer dieses Darlehen gewähren wird und was geschieht, wenn diese russischen Vermögenswerte im Falle eines Friedensabkommens freigegeben werden.
Frankreich erklärt, dass bereits eine grundsätzliche Einigung über die Bereitstellung von 50 Mrd. USD „vor Ende 2024“ erzielt wurde.
Washington ‘should have eyes on Jewish misconduct’, Human Rights Watch says
An injured Palestinian man among those detained by the Israeli military awaits treatment for his injuries at Al-Najjar Hospital in Rafah in the southern Gaza Strip on 24 December 2023 (Said Khatib/AFP)
A leading human rights group has lashed out at the Biden administration for saying it has no information on recent reports of Israel torturing Palestinian detainees in a military base in the Negev Desert.
“The fact that the US government appears not to have information from the Israeli government on detention conditions and torture allegations is remarkable and wrong,” Sarah Yager, Washington director for Human Rights Watch, told Middle East Eye.
“Clearly US officials should have eyes on Israel’s conduct. If they truly don’t, that needs to change – including knowing whether or not detainees are being tortured,” she added, noting that US weapons have been “supporting Israel throughout their Gaza campaign”.
Over the past several weeks, several US media outlets have reported that Israeli detention centres have been using torture on Palestinian detainees, with the focus being on the Sde Teiman detention facility in the Negev Desert.
Most recently, the New York Times published a three-month-long investigation into the treatment of Palestinians at Sde Teiman. The report found systematic sexual abuse and torture perpetrated against detained Palestinians, with one account of that treatment revealing one detainee “died after they put the electric stick up” his anus.
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Iron bars, electric shocks, dogs and cigarette burns: How Palestinians are tortured in Israeli detention
Middle East Eye reported back in March on Israel’s treatment of Palestinians from Gaza detained by Israel, many of whom spoke of being electrocuted, beaten and subject to mock executions.
MEE reached out to the State Department for comment on these reports, and a spokesperson said: “We are deeply concerned by these reports and are looking into these and other allegations.”
“We have been clear and consistent with Israel that it must treat all detainees humanely and with dignity in accordance with international law, must respect detainees’ human rights, and must ensure accountability for any abuses or violations.”
Yager said that the State Department and the Biden administration’s response to the reports show that they think they are being vocal about the allegations of torture.
The human rights expert said that HRW itself has not yet verified the allegations at Sde Teiman, however she noted that allegations of torture by Israel “are nothing new”.
The rights group Public Committee Against Torture Watch has reported on 22 cases of detained Palestinian children, of whom 64 percent were physically abused by Israeli forces.
“Human Rights Watch has found that discrimination pervades every aspect of the Israeli carceral system,” Yager said.
The comments from the State Department also come on the same day that a report published by the UN Independent International Commission of Inquiry concluded that the increase in sexual abuse and torture of Palestinian men, women and children at the hands of the Israeli military is likely “linked to an intention to punish and humiliate Palestinians”.
“Torture isn’t new and that’s why there are clear international laws prohibiting it,” Yager said.
“I would like to have seen US officials make clear – again – that torture is illegal and that they will not support any security partner that engages in it.”
The Biden administration has been criticised on several occasions for not putting enough pressure on Israeli forces to stop the harming and killing of Palestinian civilians.
In a recent report published on the possibility of US weapons being used in violation of international law in Gaza, the State Department said that there were reasonable grounds to believe this, but did not make a definitive conclusion.
The report was met with shock and disappointment from human rights experts, and it was described by Matt Duss, vice president of the Center for International Policy, as “a BS process that produced a BS result”.
Middle East Eye delivers independent and unrivalled coverage and analysis of the Middle East, North Africa and beyond. To learn more about republishing this content and the associated fees, please fill out this form. More about MEE can be found here.
In diesem Beitrag hinterfragt Albrecht Müller die ZDF-Berichterstattung über die Auflösung des Parlaments durch Frankreichs Präsident Macron und die Übertragung dieser Forderung auf unser Land. Sie sei von zwei Anliegen geprägt: Der Forderung nach Neuwahlen hierzulande und der Sicherung der Wiederwahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Fast überall in Europa hätten die Wahlergebnisse einen „bedrückenden Beigeschmack“. Die konservative Vorherrschaft in den Medien wirke. Nahezu überall seien konservative Mehrheiten gewählt worden. Art 20 – alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – sei „ein wirklich schöner Grundgesetzartikel“. Aber mit der Wirklichkeit habe er wenig zu tun. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
1. Leserbrief
Lieber Albrecht Müller,
ergänzend zu Ihrem Verweis auf Art. 20 GG möchte ich einen alten Spruch aus meiner Studentenzeit in den 1970 Jahren zitieren: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – und kehrt nie wieder zurück”. Sozialwissenschaftler diskutierten schon damals heftig über die Transformation (Deformation) der Demokratie.
Viele Grüße Dr. Ulrich Zumdick
2. Leserbrief
Lieber Herr Müller, lieber Herr Berger,
auf den Artikel, und den vorangegangenen von Jens Berger, habe ich mit Spannung gewartet. Deutschland ist geteilt. Das war es schon vor 70 Jahren und ist es geblieben. Die BRD-Regierungen nach 1989 haben diese Teilung noch verschärft. Und jetzt wählen die Ossies AfD. Eine Bundestagswahl hätte vermutlich das gleiche Ergebnis. Sicher muss die nicht zwingend stattfindet, als Ergebnis der Europawahl. Aber als Ergebnis der verheerenden Politik der Ampelregierung seit 3 Jahren, auf jeden Fall.
Zu meiner Jugend war der Westen Deutschlands fest im Griff von SPD und Gewerkschaften. Insofern kann ich Ihre Sehnsucht nach einer linken Politik, die den Namen verdient, nachfühlen.
Trotzdem muss die Regierung nach der Europawahl zurücktreten, aus rein formalen Gründen. “Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik”, heißt es. Was liest man im Spiegel über seine Rolle nach der Wahl:
“Laut Wahrnehmung der Spiegel-Redaktion erschien Kanzler Scholz gut eine Stunde nach Verkündung der ersten Hochrechnungen überraschend im Atrium des Willy-Brandt-Hauses … Scholz jedenfalls schlug bei seiner Runde im Willy-Brandt-Haus keinen Selfie-Wunsch aus, grinste in viele Handys … Als der Spiegel Scholz im Gedränge fragte, ob er den Wahlausgang kommentieren möge, antwortete er mit einem knappen ‘Nö’. Und zog weiter, zum nächsten Plausch, zum nächsten Selfie.”
Der Olaf hat offenbar vergessen, dass er Kanzler ist. Und dem Generalsekretär fällt zum Wahlergebnis ein:”
“Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen noch mal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind – ich glaube, da wachen viele auf und kämpfen auch für die Demokratie.”
“Alles Nazis, außer ich”, das geht im Sandkasten unter Vierjährigen. Aber diese Partei hat die Aufgabe, Politik für Deutschland zu machen!
Immerhin konnte das tote Pferd SPD, über das sich schon Kurt Tucholsky lustig gemacht hat, unter Willy Brandt noch einmal Politik machen, nicht nur für Deutschland, für ganz Europa. Ich weiß, Herr Müller, Sie haben dazu beigetragen. Aber jetzt? Der letzte noch aktive Politiker, dem ich das zutraue, ist Oskar Lafontaine. Nach seinem grandiosen Wahlsieg 1998, hat ihn die Partei schon nach 6 Monat an den Rand gemobbt und Platz gemacht für Goldkettchen-Gerds Zerstörung des Sozialstaats.
SPD geht nicht, AfD geht nicht, was dann? BSW, klar! Aber wo bleiben die Unterstützer?
Viele Grüße, Rolf Henze
3. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihrer Einschätzung “Nahezu überall sind konservative Mehrheiten gewählt worden. Angesichts der konservativen Vorherrschaft in den Medien ist das kein Wunder” kann ich nicht zustimmen.
Die Medien in Deutschland würde ich als transatlantisch grün bezeichnen. Wir wurden von diesen Medien jahrelang mit einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die AfD überflutet. Das BSW wurde von diesen Medien (falls möglich) ignoriert. In dem Zusammenhang ist das gute Abschneiden von AfD und BSW doch sehr beachtlich. Offensichtlich verfängt die abgedroschene Propaganda des ÖRR und der MSM doch nicht mehr so stark, wie zu Beginn der Corona Plandemie.
Das lässt zumindest hoffen.
Mit freundlichen Grüssen Ralf Binde
Anmerkung Albrecht Müller: Vermutlich leben wir in zwei verschiedenen Ländern. Dass die Bild-Zeitung, dass die FAZ, dass die Rheinpfalz und ihre Tochterunternehmen Süddeutschen Zeitung, Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten und die vorherrschende Zeitung in Chemnitz und viele andere aus den Konzernen Springer und Holtzbrinck nicht konservativ sein sollten – das ist schon eine beachtliche Feststellung. Und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die privaten sowieso sind alles andere als progressiv.
4. Leserbrief
Hallo Herr Müller,
der Satz
“Angesichts der konservativen Vorherrschaft in den Medien ist das kein Wunder. “
lässt mich etwas ratlos zurück.
Ich sehe keine konservative Vorherrschaft in den Medien sondern im Gegenteil eine ganz massive “grün-linke”.
Welche konservativen Medien (mit genügend Reichweite) meinen Sie denn genau ?
Mit freundlichen Grüßen, Rainer Urian
Anmerkung Albrecht Müller: siehe die Anmerkung zum Leserbrief Nummer 3. Die völlig andere Wahrnehmung unserer Leserbriefschreiber erstaunt sehr., Das könnte ein Anlass sein dafür, zu diesem Thema einen ausführlicheren Beitrag zu schreiben.
5. Leserbrief
Hallo Nachdenkseiten,
mich irritiert dieser Artikel sehr!
Die Überschrift macht mich neugierig und ich erwartete Argumente die dafür und dagegen sprechen, um zu einer Position zu kommen, die meiner Meinung nach, nicht der Entscheidung von Herrn Macron entsprechen sollte.
Das Ergebnis aber so darzustellen, dass es durch eine ‘manipulative Werbung’ der ‘Reichen und Mächtigen’ zustande gekommen ist, bei denen die Arbeitnehmer ihrer Rechte beraubt wurden, halte ich für eine schlechte und falsche, sogar gefährliche Analyse!
Mit dem Hinweis auf Artikel 20 wird so getan als ob Arbeitnehmer nicht frei wählen konnten bzw. die Wahlen nicht rechtmäßig abgelaufen sind – das ist aber faktisch nicht wahr!
Ich selbst bin entsetzt über das Ergebnis der Europawahl und mir fallen viele Aspekte ein, weswegen es zu diesem Wahlergebnis kommen konnte; gleichzeitig muss ich aber anerkennen, dass dieses deutsche Volk, zu dem ich auch gehöre, so gewählt hat – auch ‘die Arbeitnehmer’ (selbst, wenn sie damit, aus meiner Sicht, gegen ihre eigenen Interessen gewählt haben)!
In der Kurzanalyse auf den Nachdenkseiten werden erste Faktoren deutlich, die zu diesem Ergebnis geführt haben (lokale Blasen und Einflusssphären); weitere sollten durch (Tiefen-) Interviews und Recherchen heraus kristallisiert werden, um die Gründe für das jeweilige Wahlverhalten zu erfassen. Die Hauptthemen des Wahlkampfs lassen schon erahnen, in welche Richtungen sich das Denken über die aktuelle gesellschaftliche Situation ausbreitet bzw. sich ausbreiten soll. Angst-, Neid- und Abstiegsthemen lassen einfache Denkfiguren entstehen, die ein Abwehrverhalten provozieren und egozentrisches Zukunftsdenken mit sich bringt. Auf dieser Ebene wird gerne und anscheinend auch klug und effektiv von einigen Parteien gearbeitet … mir graut es vor der weiteren Entwicklung!
Sicherlich gab es einige politische Entscheidungen, die existenzielle Sorgen mit sich gebracht haben und über eine leichte Verschiebung der Komfortzone hinaus gingen; hier sind natürlich die Regierenden gefordert, kluge Maßnahmen zu ergreifen und Programme zu initiieren, um berechtigte Sorgen und Ängste aufzufangen. Diese ernsten ‘Bedrohungen’ werden jedoch gleichzeitig genutzt, um andere (individuelle oder Lobby-) Interessen zu transportieren, die nicht mehr das Gemeinwohl im Blick haben. Solidarität wird dabei zu einem Luxus, der nur gewährt wird, wenn es nicht zu eigenen Einschränkungen kommt.
Verlierer und Gewinner müssen besser und stärker differenziert werden; wer profitiert wirklich von den Verschiebungen, was sind Pseudodebatten und welche Diskussionen und Entscheidungen sind bedeutsam für mehr Gerechtigkeit und Allgemeinwohl!? Nur auf dieser inhaltlichen Ebene kann es gelingen, eine Strategie gegen konservative bzw. rechts-populistische Propaganda und Politik zu entwickeln.
Das Wahlergebnis sollte ernst und als Ausdruck ‘echter Meinungen’ verstanden werden (selbst wenn das bitter und subjektiv u.U. schwer nachzuvollziehen ist). Wie diese Meinungen und Haltungen zustande kommen, ist ein wichtiger Punkt und hier spielen sicherlich auch die ‘Narrative der Mächtigen und Reichen’ eine Rolle, die sich viel stärker und wirkmächtiger sowohl in der Öffentlichkeit als auch durch Lobbyarbeit in den ‘Politkreisen’ durchsetzen können.
Trotzdem haben alle BürgerInnen die Chance ‘frei’ zu wählen und es ist ein Zeichen des Respekts, selbst wenn ich die ‘freie Wahl des Anderen’ als manipuliert einordne (Wie ist da mein Menschenbild?), dieses Wahlverhalten als seine echte Meinung anzuerkennen.
Mit freundlichen Grüßen Frank Brenscheidt
6. Leserbrief
Sorry, werter Herr Müller!
Bei aller Wertschätzung ihrer Person, aber mit diesem Fazit: „Für Menschen aus dem fortschrittlichen Lager, für Arbeitnehmer sowieso, haben die Wahlergebnisse fast überall in Europa einen bedrückenden Beigeschmack. Nahezu überall sind konservative Mehrheiten gewählt worden. Angesichts der konservativen Vorherrschaft in den Medien ist das kein Wunder. Diese Vorherrschaft wirkt. Das ist aus meiner Sicht das wirklich Bemerkenswerte an dieser Europawahl. Sie hat wieder einmal bestätigt: Das Sagen haben die Eigentümer großer Vermögen und die von ihnen maßgeblich beeinflussten Medien.“ machen sie es sich etwas zu einfach.
Dass die Medien an dieser Misere wie auch an der gesamten Situation im Land mit Schuld sind, das stimmt, aber nicht an der Misere der SPD und ihrem mehr als blamablen Wahlergebnis. Was hat man denn erwartet? Nach nun mehr als zwei Jahren chaotischer Regierung mit einem grünen Koalitionspartner und all den hochnotpeinlichen Figuren in Ämtern, wo sie nichts zu suchen haben. Ich möchte hier nur drei Namen für komplette Inkompetenz im Amt anführen: Habeck, Baerbock und Faeser. Zwei von den Grünen und eine Innenministerin von der SPD, welcher mal jemand erklären sollte, was Demokratie und Pluralismus bedeutet. Die größte Fehlbesetzung ist allerdings der Kanzler selbst. Mit einer funktionierenden Vierten Gewalt wäre Scholz – aufgrund seiner Verstrickung in den Cum Ex-Skandal – nie Kanzler, geschweige denn Kandidat für dieses Amt geworden. Ich habe nach seiner Inthronisierung fest damit gerechnet, dass er die erste Hälfte der Legislatur nicht übersteht, dazu noch mit dieser Truppe. Das konnte er nur, weil die Medien ihn so gut wie überhaupt nicht gestellt oder wie früher den Finger in offene Wunden gesteckt haben, indem sie ihn mit unangenehmen Fragen konfrontierten. Wir haben Medien, welche an Hofberichterstatter erinnern. “Früher haben Journalisten den Dreck aufgedeckt, heute decken sie ihn zu!” Seit Corona und den von Gates verteilten Millionen an div. Pressehäuser – „Für guten und unabhängigen Journalismus!“ so hieß es von Gates Seite – ist die Berichterstattung mittlerweile fast auf dem Niveau der Plan erfüllenden Medien in der DDR.
Dazu kommt die Politik der letzten Jahre. Was ist denn noch vom Volk ausgegangen? Nichts, um es unmissverständlich auszudrücken. Seit der grundgesetzwidrigen Notstandsverordnungspolitik zu Zeiten Coronas, hat der Souverän nichts mehr zu melden. Wurde jemand gefragt, ob er diese Politik der Klimahysterie unterstützt, oder die Zerstörung der Nordstream-Pipeline unhinterfragt hinnimmt, geschweige denn von den zig Milliarden Euro sinnentleerter Waffenlieferungen an die Ukraine? Allein das dämliche Grinsen von Scholz auf der Pressekonferenz in den USA lässt tief blicken. Als Biden neben ihn verkündete: Man werde Mittel und Wege finden, dass diese kein Gas und Öl mehr liefert. Kein Widerwort von Scholz und kein Aufschrei in den deutschen Medien noch in der Industrie, warum auch, ging es doch nur um die Lebensader der selbigen. So etwas wäre unter einen Kanzler Schmidt oder Kohl nicht vorstellbar gewesen. Wer macht in Deutschland, die Politik sollte man sich fragen? Berlin oder Washington?
Dazu diese chaotische Wirtschaftspolitik von Herrn Habeck der mehr als einmal zeigte, dass es besser gewesen wäre, ihn weiter Märchenbücher für Kinder schreiben zu lassen. Von unserer „Chefdiplomatin“ und ihren zig peinlichen Ausfällen in aller Welt will ich erst gar nicht anfangen. Sie hat soviel Porzellan zerschlagen, dass es Jahrzehnte dauern wird, bis Deutschland auf dieser Ebene wieder ernst genommen wird. Dazu unsere famose Innenministerin Faeser, die oft genug gezeigt hat, wie ihr Demokratieverständnis aussieht. Jede Bemerkung, die nicht in ihren gegenderten Mikrokosmos passt, kann nur rechts sein. Jetzt nach mehr als zwei Jahren liegt dieses Land fast am Boden. Die Bürger zahlen die höchsten Steuersätze in Europa und haben als Ausgleich mit die niedrigsten Renten und die schlecht bezahltesten Jobs. Die Altersarmut galoppiert, während man gleichzeitig Millionen ins Land holt und mit Bürgergeld pampert. Aber das ist natürlich Rechts, was hier schreibe, und muss aufs Schärfste bekämpft werden. Dazu hat Frau Faeser eine Armee von Faktencheckern und Meinungsausguckern installiert. Mittlerweile ist es wieder en vogue den Freund und Nachbarn bei den Organen für Inneres zu melden oder anzuschwärzen. Die DDR lässt grüßen! Alles muss überprüft werden, jedes Kinderbuch und jeder Film, jedes Lied und Gebäck, ob nicht irgend ein Geschlecht, eine Rasse oder eine indigene Gruppe darin beleidigt wird.
Was bitte schön glauben denn die Macher einer so von oben verordneten Politik, sollte als Ergebnis dabei heraus kommen? Parteien die sich als volksnah hinstellen knebeln, reglementieren und treten das Volk wo sie nur können. Das Ergebnis kann man seit gestern besichtigen. Schuld ist natürlich der Souverän, der von Demokratie keine Ahnung hat, oder die Medien, welche diese Politik mehr als wohlwollend begleitet haben. Im Endeffekt haben diese sogenannten „volksnahen“ Parteien mit ihrer Politik den Boden dafür geschaffen, dass in Deutschland und Europa von der noch arbeitenden Bevölkerung und von Rentnern Parteien gewählt werden, die eine Politik gegen sie machen. Den egal ob CDU oder AfD beide sind Arbeitgeberparteien. Das der Wähler sie dennoch als einzige Alternative zu dieser Politik des Ausverkaufs und des geistigen Wahnsinns sieht, das erreicht zu haben, können Scholz und seine unfähigen Konsorten sich auf die Fahne schreiben.
Mit schlechten Aussichten was die Zukunft Deutschlands aber auch die Europas betrifft – solange diese von den USA gesteuerten Handlanger weiter rumwerkeln dürfen – Ralf Matthias
P.S. Kann auch möglich sein, dass ich völlig daneben liege! Vielleicht wollten Scholz und Konsorten, dass es so kommt? Denn mittlerweile gehört man zum Klub der Ausgesorgten dazu.
Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten
Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.
Für die Freiheit von vier israelischen Geiseln tötet die israelische Armee 274 Palästinenser. Mit einer Kommandooperation im palästinensischen Flüchtlingslager Nuseirat im Gazastreifen haben israelische Spezialkräfte am vergangenen Samstag (8. Juni 2024) vier israelische Geiseln befreit. US-amerikanische und britische Geheimdienste haben die israelischen Spezialkräfte unterstützt. Der Einsatz fand am Vormittag unweit eines belebten Marktes statt. Palästinensischen Angaben zufolge wurden 274 Menschen getötet. 800 Menschen wurden verletzt. Von Karin Leukefeld (Aleppo).
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Um den Vormarsch der Spezialkräfte zu unterstützen, bombardierte die israelische Armee zeitgleich aus der Luft, vom Meer und mit Artillerie in die Menschenmenge auf dem Markt und in umliegenden Straßen. Israelischen Angaben zufolge waren neben einer unklaren Zahl von Spezialkräften auch Kampfjets, Drohnen, Quadcopter, Panzer der 7. Brigade und Fallschirmjäger beteiligt. Die Spezialkräfte nutzten das durch den massiven Angriff ausgelöste Chaos unter den Menschen, um mit den vier Befreiten in einem zivilen Fahrzeug, mit dem sie auch gekommen waren, zu entkommen. Dabei mussten sie sich israelischen Angaben zufolge den Weg freischießen. Bewaffnete palästinensische Kräfte hatten die befreiten Geiseln in dem Fahrzeug erkannt und versuchten, es zu stoppen. Die Befreiten wurden zu einem am Mittelmeerstrand wartenden Militärhubschrauber gebracht und ausgeflogen. Videoaufnahmen darüber wurden von dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera veröffentlicht.
Operation „Zamora“
Bei den israelischen Spezialkräften handelte es sich um Angehörige der Antiterroreinheit Yamam, die Operation wurde israelischen Angaben zufolge vom Inlandsgeheimdienst Shin Bet geleitet. Der Einsatzleiter der Operation, Arnon Zamora, wurde bei dem Einsatz schwer verletzt und starb später im Krankenhaus. Die Operation soll nach Zamora benannt werden.
Die israelischen Nationalen Nachrichten berichteten ausführlich über die „heldenhafte Rettungsoperation“. Demnach seien die Spezialkräfte mit zivilen Lieferwagen in das Flüchtlingslager gefahren und hätten die zuvor identifizierten Aufenthaltsorte der Geiseln „innerhalb weniger Minuten“ erreicht. Es sei „am helllichten Tage“ gewesen, als das Feuer eröffnet und die Geiseln befreit worden seien. Diese seien in unmittelbarer Nähe in zwei Wohnhäusern untergebracht gewesen und schwer bewacht worden.
Das Internetportal Axios berichtete unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Vertreter der US-Administration, dass eine besondere US-Einheit zur Geiselbefreiung, eine sogenannte „Geisel-Zelle“, eine zentrale Rolle bei der Befreiungsaktion gespielt habe. Das Internetportal Politico schrieb, dass neben den USA auch der britische Geheimdienst an der Planung und Durchführung beteiligt gewesen sei.
Augenzeugenberichten zufolge sollen die Spezialkommandos zivile Lastwagen zum Transport von humanitären Hilfsgütern benutzt haben. Über soziale Medien wurden zahlreiche Aufnahmen verbreitet, die den Einsatz von zivilen Fahrzeugen bestätigten. Augenzeugen berichteten von einem Lieferwagen, der Möbel geladen hatte, aus dem die vermummten, schwarz gekleideten Spezialkräfte gesprungen seien. Der Sprecher der israelischen Streitkräfte wies die Aussagen zurück: „Die Spezialkräfte sind weder mit Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern nach Gaza gekommen, noch haben sie den von den USA gebauten „humanitären Pier“ benutzt, sagte IDF-Sprecher Daniel Hagari. Der Vorsitzende der US-Organisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, forderte im Nachrichtensender Al Jazeera eine Untersuchung, ob humanitäre Lieferfahrzeuge benutzt worden seien. Humanitäre Embleme, Einrichtungen und Fahrzeuge unterliegen dem Schutz des humanitären Völkerrechts.
Israel ignoriert dieses Recht nachweislich. Ende Januar 2024 war ein israelisches Spezialkommando, verkleidet als eine Frau und Krankenpfleger, in ein Krankenhaus im Westjordanland eingedrungen und hatte vier Palästinenser, die dort behandelt wurden, getötet. Der hinterhältige Vorgang blieb ohne Folgen für Israel.
Tod und Verwüstung
Der Markt im Nuseirat Flüchtlingslager war Augenzeugenberichten zufolge von Leichen und schwer Verletzten übersät. Zahlreiche Fotos von Nachrichtenagenturen zeigen eine Spur der Verwüstung. Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden zufolge stieg die Zahl der Toten bis Montag auf 274 Menschen, unter den Toten wurden 64 Kinder gezählt, 57 Frauen und 37 ältere Menschen. Die Hamas teilte mit, dass auch drei Geiseln getötet wurden, darunter ein US-Bürger. Die Zahl der Verletzten stieg auf 798.
Das Al-Aqsa-Krankenhaus im benachbarten Deir al-Baleh, zu dem die Verletzten und Toten gebracht wurden, sei völlig überfordert gewesen, hieß es in palästinensischen Medienberichten. Ärzte beschrieben, die Klinik sei wie eine einzige Notfallstation. Samuel Johann von Ärzte ohne Grenzen, die die Klinik leiten, sprach von einem „Albtraum“. Es habe Massen von Opfern gegeben, die selbst ein funktionierendes Krankenhaus nicht hätte versorgen können. In Filmaufnahmen sind Mediziner zu sehen, die zwischen den dicht an dicht am Boden liegenden Verletzten stehen und versuchen zu helfen.
Hind Khoudary, Journalistin von Al Jazeera, berichtete aus dem Krankenhaus, dass die Menschen nicht wüssten, wo sie Sicherheit fänden. Die israelischen Luftangriffe hielten weiter an und behinderten die Rettungssanitäter, die Opfer zu bergen. „Menschen weinen, Kinder weinen, Mütter suchen ihre Kinder.“
Reaktionen
Israels Armee-Sprecher Daniel Hagari sprach am Samstagabend von weniger als 100 Todesopfern. Er wisse nicht, „wie viele davon Terroristen sind“. In Israel feierten Menschen die Befreiung der Geiseln. Gleichzeitig gingen in Tel Aviv erneut Zehntausende auf die Straßen und forderten einen Waffenstillstand und Verhandlungen zur Freilassung der restlichen Geiseln.
Während US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron die Befreiungsaktion im Rahmen eines Treffens zur Erinnerung an die Landung der US-Armee in der Normandie (6. Juni 1944), dem „D-Day“, in Paris begrüßten, wurde das blutige Vorgehen der israelischen Armee international verurteilt.
Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, sagte, die Freilassung der Geiseln dürfe nicht mit dem Leben von mehr als 200 Palästinensern bezahlt werden. Die ausländischen Soldaten hätten sich „hinterhältig in einem Lastwagen mit Hilfsgütern versteckt“. Alle israelischen Geiseln hätten „schon vor acht Monaten durch einen Waffenstillstand und Gefangenenaustausch“ freigelassen werden können, so Albanese. Die Tatsache, dass Israel weiter Palästinenser töte und sich weigere, einer Verhandlungslösung zuzustimmen, mache deutlich, dass Israel seine „genozidale Absicht in die Tat umsetze“.
Israelische Regierung in Unordnung
Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett von Netanyahu, hat am Sonntag vor Journalisten seinen Rücktritt und den Rücktritt seiner Partei aus dem Kriegskabinett erklärt. Als Grund nannte Gantz die Weigerung von Netanyahu, einen Plan für den Gazastreifen nach Ende des Krieges vorzulegen. Gantz forderte Neuwahlen und warf Netanyahu vor, Israel daran zu hindern, „einen wirklichen Sieg“ zu erreichen.
Mitte Mai hatte Gantz einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die Nachkriegszeit in Gaza organisiert werden solle. Dem Plan zufolge sollten die israelischen Gefangenen in Gaza freigelassen werden, der Küstenstreifen sollte entmilitarisiert werden, und eine internationale Koalition, bestehend aus „Amerikanern, Europäern, Arabern und palästinensischen Elementen“, sollte den Gazastreifen verwalten. Weder die Hamas noch die palästinensische Autonomiebehörde sollten dabei eine Rolle spielen. Der militärische Flügel der Hamas – die Kassam-Brigaden – müsste komplett zerstört werden. Wie Netanyahu forderte auch Gantz einen „totalen Sieg“.
Der Rücktritt des ehemaligen Generals und Vorsitzenden der israelischen Partei der Nationalen Einheit wird sich nicht auf die Arbeit der Netanyahu-Regierung auswirken, die weiterhin von rechten und rechtsextremen Kräften dominiert wird. Deren Ziel ist die vollständige Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen ebenso wie aus dem Westjordanland und die erneute Besiedlung des Gazastreifens durch Israel.
Blinken auf Tour
US-Außenminister Antony Blinken traf am Montag (10. Juni 2024) zum achten Mal seit Beginn des Gaza-Krieges vor acht Monaten im Mittleren Osten ein. Er führte Gespräche in Ägypten, Israel, Jordanien und Katar. Auf den jeweiligen Flughäfen nutzte Blinken die Gelegenheit, „begleitende“ Journalisten mit Informationshappen zu füttern und sich mit Angehörigen von Geiseln fotografieren zu lassen.
Blinken will Unterstützung für den von US-Präsident Biden vorgelegten Waffenstillstandsplan, den die USA am Montag (10. Juni 2024, New Yorker Ortszeit) im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorlegte. Die Resolution wurde von 14 der 15 Sicherheitsratsmitglieder angenommen, Russland enthielt sich. In den Reihen der UN-Sicherheitsratsmitglieder nimmt Kritik an den USA zu, die den Verhandlungsprozess dominieren wollten.
Israel soll nach US-Darstellung den Waffenstillstandsplan selbst entworfen und ihm zugestimmt haben, so die Darstellung des Weißen Hauses. Die Hamas solle sich noch nicht geäußert haben. Allerdings gibt es um die US-Darstellung widersprüchliche Informationen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll Teile des Plans dementiert haben. Die Hamas erklärte, ihr lägen lediglich Medienberichte vor, nicht aber der Text eines Vereinbarungsentwurfs. Man sei zu jeder Lösung bereit, die einen Waffenstillstand, Hilfe für die Bevölkerung und den Abzug der israelischen Truppen aus Gaza beinhalte, hieß es. Die Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution am Montag wurde von dem Vorsitzenden des Politbüros der Hamas, Ismail Haniye, begrüßt.
Bisher hat Israel drei UN-Sicherheitsratsresolutionen mit der Aufforderung zu einem sofortigen Waffenstillstand ignoriert. Acht weitere Resolutionsentwürfe wurden von den USA blockiert. Auch Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (Den Haag), den Krieg zu stoppen, werden von Israel missachtet. Die Vereinten Nationen haben Israel auf die Liste der Länder gesetzt, die die Rechte von Kindern verletzen.
Den UN-Organisationen, die im Gazastreifen versuchen, den Menschen zu helfen, bleibt wenig mehr, als die Liste der Verwüstung fortzuschreiben, mit denen die israelische Armee den Gazastreifen terrorisiert. Im UNRWA-Situationsbericht 113 (6. bis 9. Juni 2024) heißt es:
„Die Angriffe der israelischen Streitkräfte gehen weiter, es gibt Luftangriffe, Bodenangriffe und Bombardierung vom Meer entlang des gesamten Gazastreifens. Es gibt zivile Opfer und Vertreibung. Wohnhäuser sowie zivile Infrastruktur werden zerstört.
1,7 Millionen Menschen sind derzeit vertrieben, mehr als sieben von zehn Bewohner des Gazastreifens. Familien, die bereits mehrfach vertrieben wurden, sind wieder unterwegs wegen israelischer Militäroperationen und Anordnungen, Gebiete zu verlassen.
Am 9. Juli haben fast alle intern vertriebenen Personen (IDP) Rafah verlassen, nur ca. 100.000 sind geblieben. Die UNWRA wurde gezwungen, die Unterkünfte in Rafah zu leeren.
Am 6. Juni wurde eine UNRWA-Schule im Nuseirat Flüchtlingslager, in der rund 6.000 Menschen Zuflucht gesucht hatten, bombardiert. 40 Menschen wurden getötet, darunter 14 Kinder und neun Frauen. 74 weitere Personen wurden verletzt. Man geht davon aus, dass sich unter den Trümmern weitere Opfer befinden. […]
Von 17 koordinierten humanitären Unterstützungsmissionen im nördlichen Gazastreifen wurden zwischen dem 1. und 6. Juni acht von israelischen Behörden durchgeführt (47 Prozent), drei Missionen wurde der Zugang verweigert (18 Prozent), vier wurden verhindert (23 Prozent) und zwei wurden aus Sicherheitsgründen abgesagt (12 Prozent).“
Die Zahl der getöteten UNRWA-Mitarbeiter lag am 9. Juni bei 193. Die Zahl der getöteten Palästinenser liegt (am 9. Juni) bei 37.084, die Zahl der Verletzten wird mit 84.494 angegeben.
Der Friedensstifter 