junge Welt gegen Bundesrepublik Deutschland: Achtseitige Extraausgabe zum Prozess kann ab sofort bestellt werdenVon Verlag und Redaktion
Po-Ming Cheung
jW-Extra »Grundrechte verteidigen!«: Pakete mit jeweils 50 Ausgaben können ab sofort bestellt werden unter aktionsbuero@jungewelt.de oder über Telefon 0 30/53 63 55-10. Bitte Stückzahl und Lieferadresse angeben.
Komplett anzeigenAm Dienstag wird das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Bericht für das Jahr 2023 vorstellen. Wie in den vergangenen zwei Jahrzehnten wird auch im neuesten Bericht allerlei Unsinn zum Thema
junge Welt, Verlag 8. Mai und Genossenschaft LPG junge Welt eG zu lesen sein. Damit soll der Zeitung der Nährboden entzogen werden, wie es 2021 die damalige Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke offen zugab.
Bis heute ist ihr das noch nicht gelungen. Das haben wir auch der tatkräftigen Unterstützung unserer Leserinnen und Leser zu verdanken, die mit uns für den Erhalt und die Verbreitung unserer Zeitung kämpfen. Gemeinsam schaffen wir, dass unsere Inhalte »wirkmächtig« sind, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz verärgert feststellt. Aber diese Form von Einschränkung der Pressefreiheit erschwert unsere tägliche Arbeit deutlich, weshalb die Verlag 8. Mai GmbH (in der die Zeitung erscheint und die unserer Genossenschaft gehört) im September 2021 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben hat. Der erste Hauptsache-Verhandlungstermin steht fest: Am 18. Juli 2024 treffen sich um zehn Uhr Klägerin und Beklagte vor dem Berliner Verwaltungsgericht.
Dabei geht es keineswegs nur um die junge Welt. Deshalb erstellen wir gerade eine achtseitige jW-Extraausgabe mit dem Titel »Grundrechte verteidigen«. Sie soll am Sonnabend, dem 29. Juni, diversen Zeitungen beigelegt werden. Mit ihr soll nicht nur der Fall beschrieben und politisch eingeordnet werden: Über dieses Extrablatt wird auch die Tageszeitung junge Welt selbst vorgestellt. Es eignet sich deshalb hervorragend für größere Verteilaktionen oder zum Auslegen in den nächsten Wochen. Die Beilage kann kostenfrei (bzw. gegen Spende) bestellt werden.
Wenn sich Gewerkschafter in Stuttgart zur Friedenskonferenz treffen, prominente Sozialdemokraten einen Strategiewechsel in bezug auf den Ukraine-Krieg einfordern und engagierte Christen für konsequente Verhandlungen, ein Ende des Mordens in der Ukraine und im Nahen Osten eintreten, zeigt das: Viele Menschen lehnen den Kriegskurs und den militaristischen Staatsumbau, der auch Einschränkungen von Grundrechten und der Pressefreiheit zur Folge hat, entschieden ab. Rüstungsgegner kommen in den meisten Medien nicht mehr zu Wort, gerade für sie hat unsere kritische Zeitung einen sehr hohen Nutzwert. Viele von ihnen kennen aber unser journalistisches Angebot noch nicht. Ihnen kann man das zweiwöchige Probeabo empfehlen – oder aber besagte jW-Extraausgabe in die Hand drücken und darüber ein nachhaltiges Interesse an unseren journalistischen Inhalten wecken.
Friedensverhandlungen: Russischer Präsident fordert von Kiew Rückzug aus vier Regionen und NATO-Verzicht. Konferenz in der Schweiz mit geringer TeilnahmeVon Reinhard Lauterbach
IMAGO/SNAIm Außenministerium in Moskau skizziert Putin am Freitag seinen Plan für Friedensgespräche
Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend Bedingungen für Friedensverhandlungen mit der Ukraine genannt. Russland sei bereit, ohne Verzögerung den Kampf einzustellen und mit Friedensgesprächen zu beginnen, wenn die Ukraine die vier seit 2022 nach Russland eingegliederten Verwaltungsbezirke Lugansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abtrete und auf ihre Ambitionen verzichte, der NATO beizutreten. Wenn sie und der Westen das Angebot ablehnten, sei es ihre Sache.
Putins Rede, in der er diese Bedingungen nannte, war jedoch nicht eindeutig darin, wie weit die geforderten territorialen Zugeständnisse gehen sollten. Einerseits sprach er von der vollständigen Räumung der genannten Bezirke, von denen bisher nur das Gebiet Lugansk mehr oder minder vollständig von Russland kontrolliert wird. In den anderen Regionen würde dies einen ukrainischen Rückzug von der jetzigen Frontlinie um zirka 50 Kilometer voraussetzen und im Fall des Gebiets Cherson auch die Abtretung eines Gebietsstreifens am rechten Ufer des Dnipro, von wo sich Russland im November 2022 hatte zurückziehen müssen. An anderer Stelle sprach Putin davon, dass die Ukraine die Kontrolle über die Gebiete Saporischschja und Cherson behalten könne, wenn sie Russland eine sichere Straße auf die Krim garantiere. Das scheint die Andeutung eines Verhandlungsspielraums zu sein.
In Kiew stieß Putins Aussage erwartbar auf Ablehnung. Präsidentenberater Michailo Podoljak sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Putins Vorschlag laufe darauf hinaus, dass die Ukraine ihre Niederlage anerkenne und ihre Souveränität aufgebe. Der Vorschlag sei nicht ernst zu nehmen und diene nur dazu, vor der für das Wochenende geplanten »Friedenskonferenz« in der Schweiz Stimmung zu machen. Im Kern hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Olexij Makejew, schon vor dem Bekanntwerden des Vorschlags dasselbe erklärt: Verhandlungen könne es geben, wenn Russland seine Truppen aus der gesamten Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen zurückziehe.
Yara Nardi/REUTERSUS-Präsident Biden, Kanadas Premierminister Trudeau, Frankreichs Präsident Macron, Italiens Premierministerin Meloni, Bundeskanzler Scholz, Großbritanniens Premierminister Sunak, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen am ersten Tag des G7-Gipfels in Savelletri, Italien (13.6.2024)
Nach wie vor ist nicht klar, wie viele Staaten und Organisationen über den Kreis der üblichen Ukraine-Unterstützer hinaus an der von der Schweiz ausgerichteten Konferenz auf dem Bürgenstock bei Luzern teilnehmen werden. Wolodimir Selenskij sprach am Rande des G7-Gipfels in Italien von mehr als 100 Teilnehmern; der US-Radiosender Radio Liberty hatte vor einigen Tagen gemeldet, dass die Zahl der bestätigten Teilnahmen in den vergangenen Tagen sogar zurückgegangen sei und bei nur noch 78 liege. Moskau hatte zuletzt deutlich gemacht, dass es die Teilnahme von Staaten des globalen Südens an dem Treffen in der Schweiz als unfreundlichen Akt sich selbst gegenüber betrachte und behandeln werde.
Unterdessen beschloss die NATO, das Hauptquartier ihres geplanten Koordinierungszentrums für die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine im hessischen Wiesbaden einzurichten. Dort betreibt die US-Armee bereits mehrere andere Führungsstellen. Im Vorfeld hatte es nach einem Bericht der FAZ vom Freitag internen Streit über die Namensgebung für die neue Einrichtung gegeben. Während etliche NATO-Staaten das Vorhaben eine »Mission« nennen wollten, weigerte sich die Bundesrepublik, dem zuzustimmen. Sie habe vermeiden wollen, dass aus dem Wort »Mission« die Möglichkeit eines Einsatzes von Kampfgruppen abgeleitet werden könne. So habe man sich auf das Wort »Koordinierungszentrum« geeinigt.
President says as soon as Ukraine withdraws its troops from Russian-claimed regions, declares neutral status, Moscow will halt all combat operation
Elena Teslova |14.06.2024 – Update : 14.06.2024
President of Russia Vladimir Putin speaks as he meets with the Russian Foreign Minister Sergey Lavrov (not seen) in Moscow, Russia on June 14, 2024.
MOSCOW
Russian President Vladimir Putin on Friday, for the first time, outlined Russia’s conditions for ending the war in Ukraine and starting peace talks.
Speaking at a meeting with Russian Foreign Ministry employees in Moscow, Putin said that Russia will “immediately” cease combat operations if Ukraine abandons its intentions to join NATO and withdraws its troops from the country’s Donetsk, Luhansk, Kherson, and Zaporizhzhia regions – four eastern regions that Russia said it annexed in 2022, in a move generally not recognized by the international community.
Putin emphasized that his proposal aimed to end the conflict, not simply freeze it.
Kyiv must recognize Russia’s sovereignty over the Donetsk, Luhansk, Kherson, and Zaporizhzhia regions, and these “new territorial realities” should be recognized globally, he stressed.
Putin demanded that the rights, freedoms, and interests of Russian-speaking citizens in Ukraine be fully protected, as well as that all Western sanctions against Russia be lifted.
“Today, we have put forward another concrete, genuine peace proposal. If Kyiv and Western capitals reject it as they have in the past, they will bear political and moral responsibility for ‘the continuation of the bloodshed,’” he stated.
“As soon as Ukraine begins withdrawing troops from Donbas and Novorossiya (in those regions) and undertakes not to join NATO, the Russian Federation will cease fire and be ready for negotiations. I don’t think it will take long,” he added.
He said Russia continues to insist on Ukraine’s demilitarization and denazification, as agreed upon at the March 2022 peace talks in Istanbul. These terms limit the number of heavy weapons and other military equipment that can be deployed in the country.
“Russia offers an option that will truly end the war in Ukraine. We call for turning over this tragic page of history and, even if it is difficult, beginning to rebuild trust and good neighborly relations between Russia, Ukraine, and Europe as a whole,” he said.
The president criticized the West for its “hypocritical” stance, saying that while forbidding Kyiv from initiating peace talks with Russia, the West simultaneously encouraged Moscow to do so.
“It just looks idiotic. On the one hand, they forbid negotiations with us, but on the other, they call us to negotiate while hinting that we will refuse,” he noted.
He urged the West to persuade Ukraine to lift its self-imposed ban on peace talks with Russia, saying, “We are ready to sit down at the negotiating table tomorrow.”
The Russian president warned that the situation on the battlefield could change unfavorably for Kyiv, and if this happens, “the conditions for starting negotiations will be different.”
Putin hinted that he does not consider Volodymyr Zelenskyy to be Ukraine’s legitimate president after his term expired on May 20, and identified the nation’s parliament, the Verkhovna Rada, as the only legitimate authority.
“We understand all the peculiarities of the legal situation, but there are legitimate authorities there, even in accordance with the Constitution, I just said this, there is someone to negotiate with. Please, we are ready,” he said.
Russia launched the war on Feb. 24, 2022. In light of the war, Ukraine declared martial law, which does not allow presidential elections to be held.
Before the war began, Ukrainian hopes of joining NATO were seen as distant, though they have grown more serious in light of the conflict.
Putin’s announcement came a day after G7 nations announced a new $50 billion loan package for Ukraine and Washington and Kyiv signed a 10-year security deal, seeking to underline that Western support for the embattled country will continue indefinitely.
International conference on Ukraine
Commenting on the high-level international conference on Ukraine in Switzerland, Putin noted that it was planned “immediately after the Group of Seven summit,” and alleged that “the group responsible for igniting the conflict in Ukraine.”
“What the organizers propose is a distraction, reversing the cause and effect of the Ukrainian crisis, and giving undue legitimacy to the current Ukrainian government,” he argued.
Putin expects the event will devolve into “general demagogic conversations and new accusations against Russia.”
“The goal is clear — to involve as many states as possible and present it as if the entire international community supports Western policies, implying that Russia must accept them,” he said.
Während die überwältigende Mehrheit in Politik und Medien den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg – wie auch immer der aussehen soll – der Ukraine weiterführen will, bevorzugt eine ebenso überwältigende Mehrheit der Menschen eine Verhandlungslösung, um das Blutbad zu stoppen und den Konflikt nicht zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren zu lassen. Dies gilt sowohl für Deutschland, Großbritannien und Frankreich als auch für die USA – also die größten Unterstützer der Ukraine im Krieg. Dies ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Studie des Institute for Global Affairs, einem Think Tank der Eurasia Group, einem reputablen amerikanischen Beratungsunternehmen, das auf die Analyse geopolitischer Risiken spezialisiert ist. Die Völker wollen Frieden. Der politisch-mediale Komplex will Krieg. Von Jens Berger.
Während in der Bevölkerung die Rufe nach einer Beendigung des Ukraine-Kriegs durch eine Aufnahme von Verhandlungen immer lauter werden, für die sich auch die NATO-Mitglieder nun starkmachen sollen, kursieren im politisch-medialen Komplex vor allem zwei Argumente, mit denen der Wunsch nach baldigen Verhandlungen gekontert wird.
Nein, Russland muss militärisch weiter geschwächt werden, bevor die Ukraine so viel Druckmittel wie möglich bei später kommenden Verhandlungen einsetzen kann.
Nein, es ist der Kampf der Ukraine, und der Westen sollte nicht versuchen, Einfluss darauf zu nehmen, wie sie den Krieg gewinnen oder beenden will.
Sind diese beiden Positionen in den westlichen Medien und in der westlichen Politik dominant, werden sie doch nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung ebenfalls vertreten. Beide Positionen werden in den USA lediglich von 17 Prozent der Befragten geteilt. In Westeuropa, genauer den Ländern Deutschland, Frankreich und Großbritannien, vertreten 19 Prozent Position 1 und 17 Prozent Position 2 – diese Werte lassen sich übrigens nicht addieren, da bei der Befragung bis zu zwei Antworten möglich waren. Weitere 6 Prozent der Amerikaner und 3 Prozent der Westeuropäer lehnen einen Druck der NATO-Staaten zu einer Aufnahme von Verhandlungen übrigens mit dem Argument ab, Russlands Forderungen seien berechtigt und der Westen sollte sich heraushalten.
Stattdessen erhalten die Argumente, die sich dafür aussprechen, dass die NATO-Staaten Druck für baldige Verhandlungen ausüben, sowohl in den USA als auch in Westeuropa von den Befragten sehr hohe Zustimmung.
Ja, solange die Ukraine noch ein Druckmittel hat, sollte der Westen sie drängen, sich mit einem unvollkommenen Sieg zufrieden zu geben.
Ja, der Westen verfügt nicht über die industriellen Kapazitäten, um sich selbst zu schützen und gleichzeitig die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu unterstützen.
Ja, der Krieg hat Hunderttausende von Menschen getötet oder verletzt, und er muss beendet werden.
In den USA werden diese Positionen von einer breiten Mehrheit der Befragten unterstützt. Position 1 wird von 27 Prozent der Befragten geteilt, Position 2 von 17 Prozent und Position 3 sogar von 50 Prozent – auch hier waren bis zu zwei Antworten möglich, so dass man die Ergebnisse nicht aufaddieren kann. Auch in Westeuropa bekam Position 3 die höchste Zustimmung. Hier waren es 51 Prozent. Position 1 kam in Westeuropa auf 17 Prozent, Position 2 auf 20 Prozent.
Die Studienautoren schreiben dazu:
„Die Menschen wollen, dass die westlichen Regierungen eine Verhandlungslösung fördern, vor allem wegen des hohen Blutzolls.“
In einer weiteren Frage wollte die Studie von den Befragten wissen, welche Ziele ihr Land im Ukraine-Krieg vorrangig verfolgen sollte. Auch hier waren bis zu zwei Antworten möglich und auch hier spiegeln die Antworten der Befragten die Schlagrichtung der politisch-mediale Debatte keinesfalls wider.
In Westeuropa wird als wichtigstes Ziel die Vermeidung einer Eskalation des Konflikts genannt, in den dann weitere europäische Staaten mit hineingezogen werden könnten. 47 Prozent der Westeuropäer sehen dies als wichtigstes Ziel, 38 Prozent der Amerikaner ebenfalls. In den USA ist mit 45 Prozent die Vermeidung eines direkten Kriegs zwischen Atommächten das am häufigsten gewünschte vorrangige Ziel – in Westeuropa wurde diese Antwort von 43 Prozent der Befragten gegeben. Es folgt mit 30 Prozent (Westeuropa) und 35 Prozent (USA) das Verhindern weiteren Leidens der ukrainischen Bevölkerung.
Die seitens des politisch-medialen Komplexes immer wieder priorisierten Ziele finden indes deutlich weniger Zustimmung. So sehen nur 22 Prozent der Westeuropäer und 27 Prozent der Amerikaner die vollständige Wiederherstellung der Grenzen von vor 2022 als vorrangiges Ziel, das der Westen durchsetzen sollte. Nach der in Deutschland teils immer noch kommunizierten Wiederherstellung der Grenzen von vor 2014 wurde interessanterweise noch nicht einmal gefragt.
Die Abschreckung autoritärer Staaten, in schwächere Nachbarstaaten einzufallen, nennen in den USA 23 Prozent und in Westeuropa 19 Prozent der Befragten als wichtigstes Ziel – auch diese Position ist in den Talkshows sehr präsent. Russland zu schwächen und für seine Aggression zu bestrafen – ein Lieblingssatz der Grünen in Deutschland – wird nur von 16 Prozent der Amerikaner und 17 Prozent der Westeuropäer so als vorrangiges Ziel geteilt.
Dazu schreiben die Studienautoren:
„Die Tatsache, dass die Europäer offenbar mehr als die Amerikaner über eine Eskalation besorgt sind, sollte nicht überraschen. Die USA selbst sind von dem Konflikt gut isoliert. Tatsächlich war die einzige Antwortmöglichkeit, die von einer Mehrheit der Befragten gewählt wurde in Deutschland – dem Land, das dem Konflikt am nächsten ist und am meisten Geld für die Sicherheit in Europa ausgibt -, wo 52 % der Befragten der Vermeidung einer Eskalation den Vorrang einräumen. […]
Die Daten zeigen, dass die Menschen sich der Risiken einer Eskalation bewusst sind und die Notlage der Ukrainer mitfühlen, aber sie sind weniger eindringlich als ihre politischen Führer, die behaupten, dieser Krieg müsse für die Sache der Demokratie selbst oder zur vollständigen Zurückdrängung Russlands auf seine Grenzen vor der Invasion geführt werden.“
Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Man kann nur hoffen, dass die Politik dem Willen ihrer Bevölkerung schon bald folgt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, wurde dieser Slogan erstmals im April 1941 als offizieller politischer Gruß von der allgemein als faschistisch und fanatisch antisemitisch eingeordneten „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ unter Stepan Bandera eingeführt. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vom Regierungssprecher wissen, aus welcher Motivation heraus sich der Bundeskanzler entschlossen hatte, ausgerechnet diese historisch so konnotierte Grußformel zu nutzen. Von Florian Warweg.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Wir bauen die Ukraine wieder auf –-stärker, freier und wohlhabender als zuvor. Dabei können Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern, die heute in unseren Ländern leben, lebendige Brücken sein, Frauen und Männer, die die Sprache des anderen Landes sprechen, die heute hier in Unternehmen arbeiten, die vielleicht schon morgen eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine spielen. „It’s in the people!“ Willkommen in Berlin! „Slava Ukraini!“
Mit diesen Worten schloss Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede auf der „Ukraine Recovery Conference“ in Berlin am 11. Juni ab. Insbesondere die Verbindung von „Willkommen in Berlin! Slava Ukraini“ sollte aber bei historisch halbwegs bewanderten Zeitgenossen einen eher schalen Beigeschmack hinterlassen. Denn die Grußformel „Slava Ukraini“, im Deutschen übersetzt als „Ruhm der Ukraine“ oder auch „Ehre der Ukraine“ bzw. „Hoch lebe die Ukraine“, ist historisch eindeutig konnotiert. Die Bundeszentrale für politische Bildung verortet den Gruß in einer Veröffentlichung zum Thema wie folgt:
„(…) Anfang April 1941 faschisierte sich die OUN-B weiter und leistete dadurch einen Beitrag zur Gestaltung des europäischen Faschismusdiskurses. Sie führte unter anderem den Gruß „Ehre der Ukraine! – Ehre den Helden!“ (Slawa Ukrajini – Herojam Slawa) ein, diskutierte die Gesundheit der ukrainischen Rasse und verdammte die Juden als Stütze der Sowjetunion.
(…) Insgesamt ermordete die OUN-B zwischen 70.000 und 100.000 Polen und zwang viele weitere dazu, ihre Lebensorte zu verlassen.
(…) Am 30. Juni 1941 begannen in Lemberg antijüdische Ausschreitungen, die die OUN-B mit den deutschen Truppen in einen zwei Tage dauernden Pogrom verwandelte. Ähnliche Pogrome, die von nationalen Feierlichkeiten begleitet wurden, fanden in vielen ostgalizischen und wolhynischen Orten statt. Bandera wurde als der Führer des ukrainischen Staates gefeiert. (…) Die „Säuberung“ der Ukraine von Juden, Polen, Russen und anderen „Feinden“ der Organisation war ein zentraler Bestandteil seiner Ziele.“
Diese historische Einordnung von der bpb, dass der Gruß „Slava Ukraini“ nachweislich von der OUN-B und explizit als offizieller faschistischer Gruß der Organisation eingeführt wurde, wirft ein doch recht bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland. Ein nachweislich 1941 von einer mit dem Hitler-Regime kollaborierenden faschistisch und militant anti-semitischen Bewegung etablierter Gruß, der zudem lauthals als Schlachtruf bei den Juden-Pogromen erschallte, wird vom Bundeskanzler und zahlreichen anderen Regierungsvertretern genutzt, um vorgeblich „Solidarität“ mit der Ukraine in ihrem „Kampf für Freiheit und Demokratie“ zum Ausdruck zu bringen.
Die aufgezeigte historische Verankerung und Konnotation des Slogans verneint Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der BPK auch gar nicht. Dafür ist wohl auch die Quellenlage zu umfassend. Er greift daher zu einem rhetorischen Taschenspielertrick, indem er erklärt:
„Ich weiß, dass es die alte historische Konnotation auch gegeben hat, aber da hat sich der Kontext doch massiv gewandelt.“
Es erübrigt sich fast, darauf hinzuweisen, dass es dem Regierungssprecher bei ähnlich historisch konnotierten Sprüchen, die von deutschen, kroatischen, italienischen oder spanischen Faschisten zwischen den 1930er und 1940er Jahren eingeführt worden sind, mitnichten in den Sinn käme, davon zu sprechen, dass sich der Kontext doch angeblich massiv gewandelt hätte. „Gewandelt“ hat sich wohl eher das Geschichtsverständnis eines Teils der ukrainischen Gesellschaft. Denn wirklich Popularität erhielt dieser Ruf erst im Zuge der Maidan-Revolte, wo er von den bekannten rechtsnationalistischen Kräften verbreitet wurde. Seit 2018 ist der OUN-B-Slogan von 1941 „Slava Ukrajini – Herojam Slava“ der offizielle Schlachtruf der ukrainischen Armee.
Interessant ist, wie kritisch selbst heute extrem einseitig ausgerichtete Osteuropa-Experten wie Andreas Umland die Nutzung dieses Slogans auf dem Maidan noch vor 10 Jahren bewerteten. In einem Artikel mit dem Titel „Wie die Verbreitung von banderitischen Slogans und Symbolen die ukrainische Nationenbildung untergräbt“ führte er detailliert aus, dass „Slava Ukraini“ von rechtsextremen Gruppen wie Swoboda, Rechter Sektor, Kongress der ukrainischen Nationalisten und der Ukrainischen Plattform Sobor bewusst (und erfolgreich) in die Maidan-Bewegung getragen wurde:
„Gleichzeitig ist es “Svoboda” und einigen kleineren, ähnlich orientierten Gruppen jedoch gelungen, eine Reihe eigener, spezifisch ethno-nationalistischer Themen, Symbole und Slogans in die gesamte Protestbewegung einzubringen. Dies betrifft vor allem die rot-schwarze Blut-und-Boden-Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee, die heute sichtbarer ist als während der Proteste von 1990 und 2004, und den Schlachtruf der OUN “Ruhm der Ukraine! – Ruhm den Helden!” Der Podiumsmoderator des Euromaidan, Jewhen Nyschtschuk, ein ansonsten wenig bekannter Theaterschauspieler und DJ der Orangenen Revolution von 2004, hat dazu beigetragen, diesen Slogan zum Hauptmotto der Protestbewegung zu machen, welches in den letzten Wochen hunderte Male mantraartig wiederholt wurde.“
So viel zu den Aussagen des Regierungssprechers hinsichtlich des angeblich „massiv gewandelten“ Kontextes von „Slava Ukraini“…
Wortprotokoll von der Regierungspressekonferenz am 12. Juni 2024
Frage Warweg Herr Hebestreit, der Kanzler hat bei seiner Rede am 11. Juni anlässlich des Besuchs von Selenskyj seine Rede mit „Slava Ukraini!“ abgeschlossen. Das ist jetzt kein völlig unumstrittener Begriff. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung, die ja dem BMI untersteht, wurde dies erstmals als politischer Gruß von der Organisation ukrainischer Nationalisten unter Bandera eingeführt – mit den entsprechenden Konnotationen, die Sie auch kennen. Mich würde interessieren: Aus welcher Motivation heraus hat sich denn der Bundeskanzler entschlossen, angesichts dieses historischen Hintergrunds gerade im Bundestag diesen Gruß so zu formulieren?
Regierungssprecher Hebestreit Ich bin am Überlegen, ob er das im Bundestag gesagt hat. Ich glaube das nicht. Es war der ukrainische Präsident, der das gestern im Bundestag gesagt hat. Aber der Bundeskanzler hat es gestern bei seiner Rede auf der Wiederaufbaukonferenz gesagt. Er hat es auch schon im Vorfeld immer wieder gesagt. Das erste Mal, an das ich mich erinnern kann, war in Kyjiw, wo er im Juni 2022 zu Besuch war.
Ich glaube, man muss so etwas immer im Kontext sehen. Das ist ein Ruf, der nach dem brutalen russischen Angriffskrieg, dem Überfall auf die Ukraine, diese Würdigung und auch diesen Ruf erhalten hat, der sich an eine freie, demokratische und auch europäische Ukraine wendet. Ich weiß, dass es die alte historische Konnotation auch gegeben hat, aber da hat sich der Kontext doch massiv gewandelt. Allen Versuchen, das jetzt in einen solchen Kontext zu rücken, würde ich auch massiv entgegentreten. Wenn Sie sich in der Welt umschauen, sehen Sie, dass es sehr, sehr viele sind – auch westliche Führerinnen und Führer -, die diesen Ruf benutzen, auch im Angedenken des tapferen Widerstands, den die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den russischen Aggressor leisten.
Zusatzfrage Warweg Wenn ich den Herrn Hebestreit richtig verstanden habe, ist diese Definition und Herleitung des Begriffs, wie er von der Bundeszentrale für politische Bildung noch 2017 definiert wurde, nicht mehr aktuell. Plant das BMI denn entsprechend, diesen Artikel als Behörde, der die bpb untersteht, überarbeiten zu lassen?
Funke (BMI) Die Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das politische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu fördern. Dies muss unabhängig und parteiübergreifend erfolgen. Das ist die Aufgabe. Produkte und Bildungsmaßnahmen werden von der Bundeszentrale für politische Bildung entsprechend dieses genannten, originären Auftrags eigenständig konzipiert, beauftragt oder auch durchgeführt. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie sich direkt an die Bundeszentrale für politische Bildung wenden.
Hebestreit Da möchte ich doch einen Satz ergänzen. Herr Warweg, Sie waren so freundlich, zu sagen, aus welchem Jahr die Publikation stammt. Das ist jetzt sieben Jahre her, und die Welt entwickelt sich weiter. Insoweit würde ich fest davon ausgehen, dass auch die Bundeszentrale für politische Bildung immer wieder aktualisiert, was sie so verbreitet. So ähnlich machen wir das ja auch alle; denn die Welt ändert sich.
Zuruf Warweg Aber historische Hintergründe bleiben bestehen
Titelbild: Screenshot Bundespressekonferenz vom 12. Juni 2024
Die deutsche Rechtsregierung setzte wie schon in den vergangenen zwei Jahren alles daran, Gedenken und Siegesfeiern zur Befreiung vom Nazismus rund um den 8. und … Revanche für Treptowweiterlesen
KCNA-Kommentar zu Konferenz für Konfrontation und Kriegsausweitung Pyongyang, 14. Juni (KCNA) — Auf „Vorschlag“ und „Antrag“ der Ukraine wird in Kürze ein „Weltfriedensgipfel“ in der Schweiz stattfinden. Mit dem Herannahen des Gipfels prangert die Weltgemeinschaft die finsteren Absichten der USA, des Westens und der Selenskij-Marionettenclique an, den Wunsch der Menschheit nach Frieden trickreich zu missbrauchen.…
KCNA-Kommentar zu Konferenz für Konfrontation und Kriegsausweitung
Pyongyang, 14. Juni (KCNA) — Auf „Vorschlag“ und „Antrag“ der Ukraine wird in Kürze ein „Weltfriedensgipfel“ in der Schweiz stattfinden. Mit dem Herannahen des Gipfels prangert die Weltgemeinschaft die finsteren Absichten der USA, des Westens und der Selenskij-Marionettenclique an, den Wunsch der Menschheit nach Frieden trickreich zu missbrauchen.
(Der ukrainische Präsident) Selenskij, der für die schwerwiegende Verletzung der Sicherheit und der Interessen Russlands gemäß der Hegemoniestrategie seines Herrn teuer bezahlen musste, hat von Anfang des Jahres an eine solche Farce betrieben, indem er um eine „Friedenskonferenz“ und eine „Einladung“ warb und die USA und die NATO-Verbündeten sowie verschiedene internationale Versammlungen bereiste. Auch die USA, der Hauptverursacher der gegenwärtigen Ukraine-Krise, haben ihren Handlanger und ihre Handlanger die Farce spielen lassen, um die schlechte Lage ihres in die Enge getriebenen Handlangers und die wachsende „Müdigkeit der Unterstützung für die Ukraine“ unter den NATO-Mitgliedsstaaten durch internationale Zusammenarbeit bei der Ausübung von Druck auf Russland auszugleichen.
Doch wie der Splitter im Sack nie versteckt werden kann, wird der Welt offenbart, dass der „Weltfriedensgipfel“ ein Produkt des finsteren politischen Komplotts von Herr und Knecht ist, um den Weg für eine Wiederbelebung zu ebnen. Der Name des Gipfels ist zwar plausibel, aber es ist unsinnig, von „Frieden“ zu sprechen, wenn Russland, der Hauptbeteiligte an der Lösung des ukrainischen Problems, nicht dabei ist. Und die von Kiew vorgeschlagene Agenda ist aus Sicht Moskaus absolut untragbar, denn sie erinnert an ein „Kapitulationsdokument, das dem besiegten Russland aufgezwungen wurde“, wie die westlichen Länder selbst zugegeben haben.
Mit anderen Worten: In der gegenwärtigen Situation, in der Russland eindeutig im Vorteil ist, versuchen der Westen und die ukrainische Marionettenclique, ein nicht durchführbares „Ultimatum“ auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen. Dies ist eine Offenbarung ihrer extremen Feindseligkeit gegenüber der anderen Partei und ein Ausdruck ihrer finsteren Absicht, das antirussische Bündnis auf dieser Grundlage aufrechtzuerhalten. Ein solches Treffen kann niemals ein Treffen für Dialog und Frieden sein, und es ist offensichtlich, dass es nur eine Farce für Konfrontation und Kriegsexpansion sein wird, die die Welt täuscht.
Russland hat bereits offengelegt, dass der Zweck der Schweizer Konferenz nicht darin besteht, Wege zur Beilegung der ukrainischen Situation zu erörtern, sondern ein unverzeihliches Ultimatum auszuarbeiten und zu stellen. Und es hat erklärt, dass es nicht die Absicht hat, an einer Veranstaltung teilzunehmen, die darauf abzielt, sich selbst zu isolieren und zu ersticken, anstatt Frieden zu schaffen, und forderte nachdrücklich, dass der Tagesordnungspunkt richtig gestellt wird.
Viele Länder haben sich geweigert, an dieser Konferenz teilzunehmen, da sie der Meinung sind, dass alle Friedensvorschläge auf einer fairen Basis diskutiert werden sollten, unter der Bedingung, dass Russland und die Ukraine sie anerkennen und jede Seite gleichberechtigt daran teilnimmt. Sogar die Medien des Gastgeberlandes bezeichneten den „Friedensgipfel“ als „Gelage der westlichen Partner“ und kommentierten, dass die Konferenz ein klägliches Ende nehmen werde, da sie die Position der BRICS- und anderer Länder nicht berücksichtige.
Letztendlich wird die von der Selenskij-Clique unter der Manipulation des Meisters mühsam vorbereitete Konferenz nur Bräutigame mit „bigotten Festangestellten“ der NATO zusammenbringen, die sich noch nicht vom Joch der „militärischen Unterstützung für die Ukraine“ auf Geheiß der USA befreit haben. Und es wird sich zeigen, wie schändlich es ist, sein diplomatisches Versagen einzugestehen und sich zu „trösten“.
Es ist ganz natürlich, dass die konspirative Konferenz derjenigen, die unter dem Vorwand des „Friedens“ Konfrontation und Krieg heraufbeschwören wollen, von der internationalen Gemeinschaft kritisiert wird. Die USA und der Westen setzen nun auf die Bildung einer internationalen antirussischen Konfrontationsfrontationsfront und die militärische Unterstützung der Zelenskiy-Clique, um die ukrainische Kriegssituation um jeden Preis zu wenden. Aber das ist ein Akt der Selbstzerstörung, bei dem sie sich mit ihren eigenen Händen in die Augen stechen, und außerdem wird es nur ein Weg sein, der weit vom „Frieden“ entfernt ist.
Wenn die USA und der Westen diese Farce fortsetzen, wird die Welt nur den Ritualen des ruinierten Schamanen zusehen. Wenn sie wirklich die Lösung der ukrainischen Krise und den globalen Frieden wollen, wäre es ein nützliches und richtiges Verhalten für sie, beide Seiten mit Aufrichtigkeit an den Verhandlungstisch zu bringen, nicht mit Täuschung und Heuchelei.
Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei nimmt auf Einladung der G7 an deren aktuellem Gipfel in Apulien teil und steigt in Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Am Rande des G7-Gipfels will Milei nicht zuletzt mit Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Gespräche führen. Die Einladung zu dem Treffen darf als Dank für Mileis außenpolitische Kehrtwende verstanden werden: Er hat die geplante Einbindung des Landes in das BRICS-Bündnis gestoppt und Argentinien stattdessen eng an den Westen zu binden begonnen. Hauptverbündeter sind künftig die USA: Eine neue außenpolitische Doktrin Argentiniens soll auf enger Kooperation mit ihnen gründen. Der gemeinsame Aufbau eines Marinestützpunkts im äußersten Süden des Landes ist geplant. Auf Betreiben von Milei wird Argentinien zudem „global partner“ der NATO werden, startet eine Angleichung der argentinischen Nahostpolitik an diejenige Israels – und ist in die „Ramstein-Gruppe“ aufgenommen worden, die als Waffenstellergruppe für die Ukraine fungiert. In der kommenden Woche wird Milei in Deutschland erwartet und wohl auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen.
The European Parliament (EP) election results, which are not a surprise to those who follow the course of Europe closely, but are a surprise to many, actually reflect the footprints of the global conflict on the European continent. In particular, the results in France and Germany, the two core countries of the European Union (EU), or more accurately, the strong message given by the people of these countries to the political elites, showed that change in Europe is only a matter of time.
What is referred by change here is the collapse of the EU. This collapse will happen sooner or later, so it is pointless to try to predict when it will happen. Instead, it would be much more useful to analyze the fundamental reasons that brought the political movements, which have been confirmed by these election results as candidates to be the driving force of the transformation in Continental Europe, to this point.
It was impossible not to notice for any person who has seen a little bit of Europe in the last decade and pondered on European politics
1) how European political elites have made Europe a vassal of the USA,
2) how they were disengaged from social and political realites by drowning in gender, climate, multiculturalism and identity politics, and, most importantly,
3) how they sacrificed national economies by surrendering their will to the absolute hegemony of the USA on the continent. Here, Europe’s disengagement with reality and the collapse of the EU emerged as a result of the articulation of these three rings to the chain of history. Most people in the world were not aware of this rupture and collapse, thanks to the incredible brainwashing of the mainstream global media. The AP election results brought this awareness to the world public.
First, what do we mean by Europe becoming a vassal of the USA?
What is called ‘European integration’ was actually a designation in the political literature of a very well-established mechanism for controlling the nation states in Europe in accordance with the geopolitical interests of the USA through the appointed bureaucracy (Commission) in Brussels (but many people are just now realizing this).
This ‘European integration’, a seventy-year-old story, meant that the political power holders in the member countries surrendered their legitimacy to the USA through the Commission in Brussels. This vassal relationship in fact explains us why the Commission and the governments of many EU countries unconditionally say yes to even the very simple request (order) of the USA in the Ukraine war.
Secondly, the central politics in Europe has become almost completely disconnected from social and economic problems and has become so trapped in gender and multiculturalism debates, as well as micro identity politics, that these neo-liberal policies and practices are destroying Europe’s order, which has been constructed as a result of hundreds of years of paying the price. In other words, neo-liberalism, sanctified by narrative of freedom, digged a pit for Europe and prepared its collapse. In this context, conflicts produced by fundamental cultural differences caused by illegal migrations; allowance of the refugees to appear to be occupying or taking over the country where they have been taken refuge in with some outdated mentalities, instead of ensuring their integration with well-planned strategies, had never gotten along with the sociological realities of Europe. Finally, it was faced with the fact that the neo-liberal imposition on European societies to tolerate them under the name of multiculturalism was not sustainable.
Thirdly, European politicians, who have already lost their power to resist the US hegemony over Europe, have not been able to establish the ground to recover their economies, which have been shaken since the 2008 crisis. Ongoing global vulnerabilities, the war in Ukraine and the blows dealt to European industry by the US strategy of separating Europe from Russia have increased the costs of European industrial production so much that the production costs of both basic goods, durable consumer goods and technological products have increased, and as a consequence, an inflationary environment, global uncompetitiveness, stagnation and even recession in some economies emerged. Ultimately, a distorted economic order was established in Europe, where only the interests of global financial actors and large multinational companies were taken into consideration, the purchasing power of labor declined significantly, and at this point, the states that were supposed to tackle with social and economic injustices came under the command of those multinational structures.
So, the EP election results are the reaction of the European people to this distortion.
The interesting point here is that the demands of the society, which began to be crushed under this distorted economic order, were transformed into collective reaction and votes at the polls by nationalist right-leaning parties instead of the European left. The reason for this is very simple: Since the left in Europe was completely disengaged from economic problems and class struggles and abandoned its historical role in gender, identity and climate debates, nationalist parties filled this gap. For this reason, in France, Le Pen’s National Rally (RN) became the first party with 32% of the votes, and in Germany, the Alternative for Germany (AfD) became the second party, surpassing the ruling Social Democrat-Green-Liberal coalition, and the national left-wing Sahra Wagenknecht Alliance (BSW) made a considerable jump. It seems that average European citizens are tired of Europe’s direct involvement in endless conflicts, inflation and decreasing wealth, gender and identity impositions of neo-liberalism, socio-cultural conflicts created by unplanned migration, and the global policies of the USA, and they are turning to nationalist parties that understand these complaints well enough.
These results point to a significant change in Europe’s future political landscape that will profoundly influence economic, migration and security policies.
The nationalist tendency, which has become a wave in Europe, is also likely to trigger a change in the US presidential elections in November, as the latest polls in the USA showing that Trump is ahead of Biden, especially after the latest verdict of conviction. In the case of Trump becoming president again in the USA, Le Pen’s presidency in France before 2027, and AfD’s march to power in Germany has now become a serious scenario.
The election results and the increasing possibility of this scenario coming true are the explict sign that the EU dream is coming to an end, and the course of history (which may be interrupted for a while by war) shows that Le Pen in France and the AfD in Germany will hand in hand dissolve the EU!
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Der Friedensstifter 
