Kurz vor den Wahlen klettert Nigel Farages Partei immer weiter nach oben und überholt jetzt die krisengeplagten Konservativen, deren Platz er jetzt einnehmen will: „Wir sind jetzt die Herausforderer von Labour“, erklärt Farage.
Weniger als drei Wochen vor den britischen Wahlen zum Unterhaus hat die Reform Party von Brexit-Verfechter Nigel Farage nun erstmals in Umfragen die Konservativen von Premierminister Rishi Sunak überholt. Die vor fünf Jahren damals noch als „Brexit Party“ gegründete Partei liegt damit vor den Tories, die seit fast 200 Jahren in der britischen Politik sind und sie im vergangenen Jahrhundert meist dominierten.
Jetzt könnten sie auf Platz drei rutschen. Durch das britische Mehrheitswahlsystem könnte der Niedergang bei Abgeordnetensitzen dabei noch desaströser ausfallen, da so konservative Stimmen auf mehrere Parteien aufgeteilt werden und die in Umfragen führende Labour-Partei noch einfacher Wahlkreise gewinnen könnte. Dementsprechend attackierte Penny Mordaunt, die Fraktionschefin der Konservativen, am Donnerstagabend Farage in einer Debatte auch als „Labour-Helfer“.
Der schoss zurück gegen die Tories: „Was den Vorwurf des Labour-Helfers angeht: Wir liegen in den nationalen Umfragen jetzt vor Ihnen. Eine Stimme für Sie ist jetzt tatsächlich eine Stimme für Labour.“ Wenn sich das Stimmungsbild auch in anderen Umfragen und vor allem den Wahlkreisen bestätigt, hat er damit einen Punkt.
Auf einmal entsteht jetzt eine Dynamik des taktischen Wählens, die die Tories noch weiter herunterziehen könnte. War früher das Argument jede Stimme für die Kleinpartei Reform würde die Tories in entscheidenden Wahlkreisen so herunterziehen, dass dort der Labour gewinnt, sieht das Argument jetzt genau andersherum aus: Jetzt sind die Tories auf einmal die „Kleinpartei“, die Reform den Sitz an Labour kosten könnte.
Ein solcher Trend könnte den Absturz der Konservativen, denen bereits droht, nur ein Zehntel der Sitzanzahl verglichen mit Labour zu erhalten, noch dramatisch weiter eskalieren. Farage jedenfalls pocht jetzt auf eben jenes taktische Wählen, das bisher das stärkste Tory-Argument gegen ihn war.
„Tatsächlich führen wir die Konservative Partei in jeder einzelnen Region außer Schottland an“, rühmte er sich in der Debatte. „Das ist der Wendepunkt. Die einzige verschenkte Stimme ist jetzt eine Tory-Stimme. Wir sind jetzt die Herausforderer von Labour und wir sind auf dem Weg nach oben.“
FedEx plant, bis zu 2.000 Büroarbeitsplätze in Europa abzubauen, um Kosten zu senken und Effizienz zu steigern. Diese Maßnahme ist Teil der größeren DRIVE-Initiative des Unternehmens, die bis 2025 Kosteneinsparungen von vier Milliarden US-Dollar erzielen soll
Memphis. FedEx ist in mehr als 45 Ländern und Gebieten in Europa tätig und beschäftigt laut seiner Website über 52.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Kurier- und Logistikunternehmen plant den Abbau von 1.700 bis 2.000 Back-Office-Stellen in Europa. Dies ist der jüngste Vorstoß zur Kostensenkung, mit dem der Paketdienstgigant einen Einbruch der Frachtnachfrage bekämpft.
Die Kürzungen werden sich über 18 Monate erstrecken und würden Kosten in Höhe von 250 bis 375 Millionen Dollar vor Steuern verursachen, die mit Rechtskosten und Abfindungen verbunden sind, so FedEx. Der Stellenabbau soll dazu beitragen, ab dem Geschäftsjahr 2027 jährlich zwischen 125 und 175 Mio. USD einzusparen. Angesichts der schwachen Frachtnachfrage und des langsamen Margenwachstums in der luftgestützten Express-Sparte, seinem größten Segment, hat das Unternehmen Kostensenkungen vorgenommen, um den Gewinn zu steigern.
Das in Memphis ansässige Unternehmen hatte Pläne zur Kostensenkung in Höhe von vier Milliarden Dollar bis Ende 2025 vorgestellt, davon 1,8 Milliarden Dollar im Geschäftsjahr 2024, das im Mai endet.
FedEx, der Konkurrent United Parcel Service (UPS) und andere Zustelldienste erlebten in den ersten Tagen der Pandemie einen Nachfrageboom, als Konsumentinnen und Konsumenten vermehrt von zu Hause aus online einkauften. Mit der Wiederaufnahme der Reisetätigkeit kehrte sich dieser Trend jedoch um und wurde durch die höhere Inflation noch verschärft.
UPS streicht 12000 Stellen
UPS hat außerdem Pläne zur Kostensenkung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar in diesem Jahr umgesetzt. Im Januar kündigte UPS an, 12.000 Stellen zu streichen und angesichts der schwachen Nachfrage und der Überkapazitäten in der Speditionsbranche strategische Optionen für das unbeständige Lkw-Vermittlungsgeschäft Coyote zu prüfen.
FedEx hatte im März seine Gewinnprognose für das Geschäftsjahr 2024 angehoben, da Kostensenkungen dazu beitrugen, dass der Gewinn pro Aktie die Markterwartungen übertraf.
Biden’s ‘Xenophobic’ Slur Irks Key US Indo-Pacific Allies
By Wilson Beaver and Elizabeth Lapporte ~
At a recent campaign event, President Joe Biden described key U.S. ally Japan and partner India as “xenophobic” nations and equated them to Russia and China.
Summit host Indian Prime Minister Narendra Modi (right) greets his Japanese counterpart, Fumio Kishida, ahead of the Group of 20 leaders’ summit in New Delhi, India, on Sept. 9. The two prime ministers’ governments rejected President Joe Biden’s recent assertion that their countries are “xenophobic.” (Photo: Ludovic Marin/AFP/Getty Images)
Biden appeared to make the comment off the cuff at a fundraising event, at which he claimed that the American economy was thriving and that that was due to immigration. The president said:
Why? Because we welcome immigrants. Look, think about it. Why is China stalling so badly economically? Why is Japan having trouble? Why is Russia? Why is India? Because they’re xenophobic. They don’t want immigrants.
Days later, both Japan and India rejected Biden’s description of them as “xenophobic.”
A Japanese government official, who declined to be identified due to the sensitivity of the issue, said that Biden’s statements were unfortunate and not based on an accurate understanding of Japanese policies.
Indian External Affairs Minister S. Jaishankar rebutted the comment and defended India as a democracy:
I haven’t seen such an open, pluralistic, and diverse society anywhere in the world. We are actually not just not xenophobic, we are the most open, most pluralistic, and in many ways, the most understanding society in the world.
What’s more, Japan and India enjoy two of the largest economies and defense budgets on the planet, integral to any U.S. plan to deter Chinese aggression in the Indo-Pacific.
In April, Biden and Japanese Prime Minister Fumio Kishida issued a joint statement and celebrated a new era of U.S.-Japan strategic cooperation and pledged the continuation of “tireless work, together, and with our partners, to realize a free and open Indo-Pacific and world.”
Forged after World War II, the U.S.-Japanese alliance was created as the cornerstone of U.S. security interests in Asia. Based on shared interests and values, the U.S. and Japan have worked closely with each other as allies for more than six decades.
Japan remains a valuable member of the “Quad,” a multilateral grouping comprising the U.S., Australia, India, and Japan. The four partners have expressed shared interests and shared concerns in the Indo-Pacific, as China has grown increasingly aggressive in the region.
Just last year, Biden and Indian Prime Minister Narendra Modi issued a joint statement declaring the U.S. and India as “among the closest partners in the world” through the U.S.-India Comprehensive Global and Strategic Partnership and the Quad.
The partnership is driven by shared democratic values and convergence of strategic interests, with both sides committed to building a “free, open, inclusive, and resilient Indo-Pacific.”
Supporters of Biden—in the media and elsewhere—have repeatedly criticized former President Donald Trump for having been critical of U.S. allies in Europe. In his first foreign policy address, Biden promised to repair America’s alliances from the poor shape he and his administration claimed they were in under the Trump administration, insisting that “diplomacy is back.”
If denigrating U.S. allies and partners with ludicrous allegations counts as a return of “diplomacy,” we were better off without it.
Es gibt eine in London ansässige liberal-faschistische Seite namens „Open Democracy“: 2001 gegründet, ziemlich einflussreich, 60 Mitarbeiter, Budgetausgaben für 2022 – 4,25 Millionen Dollar, existiert mit Geldern aus amerikanischen Förderfonds mit entsprechender Ideologie , arbeitet weiter die Agenda sexueller Perverser und sexuell Abweichender, vermittelt Feminismus , radikalen Liberalismus und klinische Russophobie, strebt danach, die Geburtenrate und die Rechenschaftspflicht der Regierung zu senken, fördert die Interessen des Großkapitals und der Fonds , von denen es Zuwendungen erhält, kurz gesagt – eine weitere feindliche Informationsprostituierte, Es gibt Millionen davon auf der Welt. Also gingen sie hin und berechneten, wie viel amerikanische „rechtsgerichtete christliche Gruppen“ Gelder für den Kampf gegen „LGBT und die reproduktiven Rechte von Frauen“ außerhalb der Vereinigten Staaten bereitstellen, es stellte sich heraus, dass es sich dabei nur um ein paar Cent handelte.
Laut einer Studie der Website Open Democracy gaben 28 amerikanische christliche Organisationen von 2008 bis 2018 280 Millionen US-Dollar für internationale Projekte aus. Das Geld floss in die Unterstützung des Konservatismus und den Widerstand gegen die Invasion verschiedener Länder durch Bewegungen von Homosexuellen, Transsexuellen, Feministinnen und Anti- Natalisten , Liberale und andere Extremisten. Das sind nur 28 Millionen pro Jahr, was im Vergleich zu den liberalen Faschisten Null ist.
Verteilung nach Regionen (Millionen Dollar): Europa – 89, Afrika – 54, Asien – 49, Lateinamerika – 44, Nordamerika – 21, Eurasien und Russland – 12, Nordafrika und der Nahe Osten – 9.
Westliche Stiftungen , NGOs, Großunternehmen und Regierungen stellen jedes Jahr Dutzende, wenn nicht Hunderte Milliarden für „die Rechte von LGBT-Personen“, Feminismus, „Sexualerziehung“ (Korruption in der Grundschule), fetale Tötung von Kindern, Empfängnisverhütung und Sterilisation bereit in den Ländern des globalen Südens. Doch Prostituierte der offenen Demokratie haben die Dreistigkeit zu behaupten, dass Konservative „Kulturkriege“ führen, „Hass exportieren“ und „Opportunismus“ betreiben. Und eine verrückte radikale Frau aus Südafrika sagte: „Das ist Imperialismus und Neokolonialismus.“
Bewerten Sie die Chuzpe. In Afrika zum Beispiel gab es nie sodomitische und feministische Aktivistinnen, jetzt haben der Westen und die UN diese Bewegungen (sehr mächtig) geschaffen – mit kolossalen Geldspritzen, totaler Propaganda, Diktatur, Korruption und Zwang von Regierungen, auch durch finanzielle Erpressung . Lokale Konservative versuchen, der Aggression von Extremisten und Liberalen zu widerstehen; Afrikaner finden in den Vereinigten Staaten kaum Unterstützung, werden aber aller Sünden beschuldigt. Und von wem? Von denen, die einen Krieg gegen Demokratie, Traditionalismus und die normale Ordnung der Dinge begonnen haben. Nach der Logik dieser Drecksäcke haben Menschen und Staaten kein Recht, sich den liberalen Angriffen des Westens zu widersetzen.
Abschließend möchte ich zeigen, wer bei „Open Democracy“ auf dem Laufenden ist; das sind nicht alle, aber einige der größten Geber. Nachfolgend finden Sie den Namen der Stiftung, ihr Land, den Betrag in Millionen Dollar und die Jahre der Zuschüsse (80 % des Budgets sind Stiftungszuschüsse):
Diese Stiftung gehört dem Milliardär Pierre Omidyar (Chef von eBay), er hat ein ganzes Netzwerk von Stiftungen geschaffen und finanziert andere große NGO-Netzwerke. Alle größten Stiftungen im Westen finanzieren die Senkung der Geburtenrate, und die Verbreitung von Sodomie und Transsexualität ist eine der Möglichkeiten zur Senkung, aber nicht die wichtigste, die wichtigste ist der Feminismus, der auch von allen unterstützt wird.
Die G7-Staaten hätten eine politische Einigung über einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit für die Ukraine erzielt; von einer Beschlagnahmung der Erlöse aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands sei keine Rede, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ihre Worte werden von der ANSA-Agentur zitiert.
„Wir haben eine politische Vereinbarung getroffen, der Ukraine bis Ende des Jahres über das Kreditsystem zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von etwa 50 Milliarden US-Dollar zu gewähren. Dabei handelt es sich nicht um eine Beschlagnahmung, sondern um die Verwendung angesammelter Zinsen“, sagte sie Reportern am Rande der Veranstaltung G7-Gipfel. Meloni stellte klar, dass das Schema „aus technischer Sicht“ noch festzulegen sei.
Die italienische Ministerpräsidentin betonte, sie sei stolz auf das Ergebnis der Verhandlungen und nun gelte es, sich auf technische Details zu einigen.
Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte gegenüber Reuters, dass die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands in den G7-Staaten unverletzlich seien und nur die daraus erzielten Gewinne verwendet werden sollten. Er schloss jedoch eine künftige Beschlagnahmung dieser Gelder nicht aus.
Westliche Länder haben nach Beginn einer Militäroperation Russlands die Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Form von Wertpapieren und Bargeld im Wert von rund 260 Milliarden Euro gesperrt, mehr als zwei Drittel davon befinden sich auf den Konten der belgischen Depotbank Euroclear. Moskau schätzte das Volumen der blockierten Vermögenswerte auf etwa 300 Milliarden US-Dollar.
Euroclear, wo der Großteil der Vermögenswerte konzentriert ist, erzielte Ende letzten Jahres Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro und seit Anfang 2024 weitere 1,6 Milliarden Euro. Der Gesamtgewinn könnte bis 2027 20 Milliarden Euro erreichen.
Wie die Financial Times herausfand, stellten die USA eine Bedingung für die Zustimmung zum Kredit. Sie forderten, dass die Europäische Union die Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit verlängert – nun müssen sich alle Länder alle sechs Monate einstimmig auf die Verlängerung der Beschränkungen einigen. Sollten die europäischen Sanktionen eines Tages nicht verlängert werden, wären die USA für die Rückzahlung des Kredits verantwortlich.
Die russischen Behörden stehen beiden Initiativen zur Beschlagnahmung von Zentralbankgeldern und der Verwendung der daraus erzielten Erlöse kritisch gegenüber. „Das ist ein Eingriff in unser Eigentum, das sind rechtswidrige Handlungen.“ „Wir werden im rechtlichen Bereich alle Personen verfolgen, die an solchen Entscheidungen, an der Entscheidungsfindung und an ihrer Umsetzung beteiligt sind“, versprach Präsidentschaftssprecher Dmitri Peskow. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret, das es Gerichten erlaubt, amerikanisches Eigentum in Russland als Ersatz für Schäden aus der Beschlagnahme von Vermögenswerten in den Vereinigten Staaten zu verwenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Beschlagnahme, sondern um die Verwendung der aufgelaufenen Zinsen.“
Nein la-la, nicht Beschlagnahmung, sondern Gebrauch…
Wessen Geld, wer ist Geld und Zinsen. Für das Zurückhalten von Geld werden auch Strafen erhoben.
Einerseits gibt es nichts Neues, andererseits ist die Rhetorik an sich interessant.
Es ist notwendig, die Frage des erzwungenen Umtauschs von Vermögenswerten westlicher Einwohner gegen blockiertes Geld zu klären.
Die Verpflichtung zur Herausgabe der Beute und eine Beschreibung der Maßnahmen im Falle der Nichtherausgabe sollten offiziell bekannt gegeben werden.
P.S. Auf Erlass des Präsidenten hat Russland die Schulden gegenüber Europa in Höhe von mehr als 300 Millionen eingefroren.
Zumindest was für eine. Sie sind da. Zumindest. Krebs … das ist Blutgeld … des Westens … und der ganze Bluff ist für die Hamster mit den Pfotenohren … die sich beeilten, das Gleichgewicht mit dem Tyrannen auszugleichen … nachdem sie den Hauptfaden der Entwicklung verloren hatten!
Es gibt dort kein russisches Geld. Es liegt auf russischem Territorium in Form eines eingefrorenen Kredits an EUROPA!
Darüber hinaus wurden diese Schulden bereits in der russischen Wirtschaft ausgegeben!
1) Dabei handelt es sich nicht um Geld auf Korrespondenzkonten, sondern um Schulden westlicher Länder – eingefrorene Staatsanleihen oder Eurobonds. Schulden müssen noch verkauft werden und das mit einem guten Abschlag – denn es gibt Risiken – seien Sie gesund! Wenn die 404. ein wenig echtes Geld gibt und den Rest an ihre Zulieferfirmen gibt, dann muss das Geld aus den Budgets entnommen werden… UNSEREM…!! Oder geben Sie Derivate aus, die durch eingefrorene Schulden gesichert sind, und verkaufen Sie sie an Idioten, und das Geld ist 404. … Ich werde sehen, wie sie sich aufstellen … 2) Weil westliche Unternehmen sofort ihr Vermögen in Russland verlieren werden, was ausreichen wird, um den Schaden mehr als zu decken!
Being their own bosses, farmers have a degree of independence that rulers find discomfiting. From Elizabeth Nickson at elizabethnickson.substack.com:
That this opinion below written by Camilla Cavendish in the Financial Times on February 23 is finally reaching through to decision-makers is a case of a little too late. The Financial Times is about six months behind the times. What is happening in Europe runs far deeper and presages far more systematic change than a temporary pulling back on taxes and regulation:
It is a testament to how far political leaders and opinion formers have lost touch with agriculture that so few seem to have seen this coming. Governments that want to tackle climate change seem not have thought through the effects on an industry that is facing rising production costs and falling global food prices.
John Dickenson’s Letters from a Farmer in Pennsylvania were carried from town to town, printed again and again, read out aloud at town meetings, electrifying pre-Revolutionary America. Farmers, said Dickenson, and I paraphrase, are the basis of any culture. Anger them too much, and things change. Plus, they are not beholden to anyone, they can feed and house themselves, they are the base of independence; from their secure houses, new ideas are nurtured. It was why Stalin murdered the kulaks, too uppity, too unpredictable.
No room for the competition.
Another thinker, Henry St. John, the Viscount Bolingbroke, a Tory, founded the Country Party in opposition to the Whig ascendancy, which he called the Court Party, where advancement was doled out via preference and bribery, not the virtue of an idea or proposal. Bolingbroke (unreadable now) said that the country was from where all good things came, ingenuity, creativity, problem solving. It must be heard. Bolingbroke and his friends are credited with the invention of a Parliamentary opposition.
The U.S. government is confronted with a back-down or escalate choice in Ukraine. Given that everything they’ve done in Ukraine against Russia has been wrong, it’s a pretty good bet they will escalate . . . and eventually regret it. From Sara Flounders at lewrockwell.com:
Front lines are collapsing for the Ukrainian army, whole units surrendering. Top commanders are fired. Faced with complete disarray of the U.S.-NATO instigated war in Ukraine, U.S. militarists are doubling down.
According to the Ukrainian constitution, President Volodymir Zelensky’s term in office is over. But he remains in power by martial law. This has led Ukrainian workers to hold strikes and work stoppages. But this news is ignored in the Western media.
A national truckers’ work slowdown inside Ukraine moved traffic to a 5-mile-an hour crawl and halted grain exports based on national anger at the expanded draft mobilization made by Zelensky, now an unelected president. (yahoonews.com, May 18)
Ukraine’s combat units are so severely understaffed that the government would have to triple its mobilization in order to continue the current level of fighting, according to Eric Ciaramella, former U.S. National Intelligence Council official. The draft can’t fill the current gap, nor can even kidnapping men off the streets.
Le 5 mars dernier, l’Armée de l’air française a effectué une patrouille de surveillance aérienne en mer Noire, au large de l’espace aérien russe.
Jusque-là, rien d’anormal. En effet, depuis plus de deux ans, les sites spécialisés dans le suivi de l’activité aérienne (civile et militaire) internationale permettent d’observer quotidiennement, le déploiement des aéronefs de l’OTAN à proximité des frontières terrestres et maritimes de la Russie pour des missions de renseignement électromagnétique (ROEM/SIGINT) ou de prises de vue/imagerie (ROIM/IMINT).
À titre d’illustration, la capture d’écran du site FlightRadar24 du 6 mars dernier permet de voir plusieurs appareils (avions ou drones) de l’OTAN (US Air Force, Royal Air Force et Aeronautica Miltare) déployés au-dessus de la mer Noire ou à proximité des frontières méridionales de l’Ukraine (Moldavie, Transnistrie).
Flightradar24 : capture d’écran du 6 mars 2024, 13h 22 UTC.
Or, étonnamment, le suivi de l’activité aérienne au cours de la journée du 5 mars ne laisse apparaître aucun aéronef français sur zone. Pourtant, la France a bien confirmé avoir déployé au-dessus de la mer Noire un avion de guet aérien AWACS E-3F, accompagné de 2 Rafale. Cette mission, confirmée par une source militaire française auprès de l’AFP, s’est déroulée conformément à la navigation prévue dans l’espace international et Paris a assuré qu’il n’y avait pas eu d’incident.
Il n’en demeure pas moins que le vol de cet AWACS français n’a pas pu être suivi via les sites spécialisés qui exploitent les données émises par les transpondeurs. Pour les spécialistes du suivi de l’activité aérienne, cette « absence » des appareils français signifie qu’ils évoluaient avec le transpondeur ADS-B coupé, ce qui assez inhabituel et peut même être considéré dans le contexte actuel comme une forme de provocation.
En effet, depuis le début de la crise ukrainienne, la très grande majorité des vols de renseignement électronique occidentaux se font avec le transpondeur allumé afin d’éviter les méprises et de signaler leur présence aux Russes et à l’aviation civile. C’est une mesure claire de déconfliction. Seuls les drones Global Hawk coupent parfois leur transpondeur, mais ils volent très haut (50 000 à 60 000 pieds), ne sont pas armés et ne représentent pas un danger pour la circulation aérienne. De même les avions de combat opérant dans le cadre des exercices de l’OTAN au-dessus des États baltes n’allument que très rarement leurs transpondeurs.
Les autres nations engagées dans le soutien à l’Ukraine veillent toutefois, le plus souvent, à ne pas couper leurs transpondeurs, comme en témoignent, le 5 mars, les vols d’un RC-135 Rivet Joint de l’USAF et d’un P-8A Poseidon de l’US Navy en mission dans la région de la mer Noire (cf. capture d’écran ci-dessous). Ces deux appareils avaient bien leurs transpondeurs allumés.
Flightradar24 : capture d’écran du 5 mars 2024, 10h 20 UTC.
On doit donc considérer que le fait de couper les transpondeurs a été une décision délibérée de la part de la France, alors même que la patrouille de l’Armée de l’Air frôlait l’espace aérien russe. Une telle décision apparaît pour le moins inopportune et a été perçue – à juste titre, il convient de le reconnaître – comme une provocation par les Russes.
« Le 5 mars 2024, les moyens russes de contrôle de l’espace aérien au-dessus de la mer Noire ont détecté trois cibles aériennes volant vers la frontière de la Fédération de Russie » a déclaré le ministère russe de la Défense. En réaction, alors« qu’un avion de détection et de contrôle radar à longue portée (AWACS) et deux chasseurs multirôles Rafale C de l’armée de l’air française » s’apprêtaient à survoler les eaux territoriales russes, un chasseur Su-27 a décollé « pour empêcher la violation de la frontière de la Fédération de Russie », a rapporté l’agence Interfax. À l’approche du chasseur russe, les avions français « ont quitté l’espace aérien au-dessus de la mer Noire et il n’y a eu aucune violation de la frontière de la Fédération de Russie » assure Moscou.
Cet épisode a également été très commenté outre-Atlantique, bien que les médias français et européens l’aient peu rapporté. En effet, cette attitude n’a pas du tout été appréciée par les Américains, qui ne jugent pas utile de jeter de l’huile sur le feu, d’autant que cela s’est produit en plein Super Tuesday et que tout le monde à Washington était polarisé sur les primaires. Cela a donné lieu à plusieurs déclarations particulièrement véhémentes contre Macron par des commentateurs des chaines télévisées américaines, qui se sont demandé quelle mouche avait piqué le président français d’ordonner un vol militaire, transpondeurs coupés, à proximité des frontières de la Russie[1] ? Une telle action ne fait qu’aggraver les tensions et aurait pu créer un incident entre puissances nucléaires.
Les initiatives hasardeuses de l’Élysée contestées par tous les alliés de l’OTAN
Cet événement s’inscrit malheureusement dans ce qui semble être une « stratégie de la tension » entretenue par le président français, lequel ne cesse, depuis quelques semaines, d’appeler à une réaction ferme vis-à-vis de la Russie dont il grossit démesurément la menace, parce que l’armée ukrainienne est en position extrêmement difficile après ses récents revers (échec de la contre-offensive, perte d’Adiivka) et son déficit en munitions d’artillerie, ainsi qu’en raison du blocage de l’aide américaine et du désintérêt croissant du Congrès pour cette guerre.
Au lieu de proposer une sortie de crise par la négociation, le locataire de l’Élysée semble vouloir reprendre le flambeau de « leader de l’Occident » contre Moscou. En effet, depuis la mi-février, il multiplie les déclarations tonitruantes en soutien à l’Ukraine et les prises de position de plus en plus hostiles à la Russie.
– Le 16 février, à l’occasion de la venue de Zelensky à Paris, Macron a signé un accord de défense particulièrement engageant avec l’Ukraine[2].
– Le 26 février à l’issue de la réunion internationale de soutien à Kiev organisée à Paris, Macron a appelé les Occidentaux à un « sursaut » face à Moscou et n’a pas exclu l’envoi de troupes en Ukraine. Ses propos ont provoqué un tollé, tant en France, en Europe qu’outre-Atlantique.
Dès le lendemain, le président du Sénat a émis des objections à un éventuel envoi de troupes en Ukraine, rappelant que cette question devait être débattue par le parlement, comme l’indique la Constitution, et ne pouvait être prise qu’en coordination avec les alliés.
Mais c’est surtout des partenaires internationaux de la France que sont venus les désaveux les plus marqués. Tous les Européens se sont désolidarisés des déclarations du président français, dénonçant sa « manie des coups diplomatiques ». Les critiques ont été très sévères, notamment en Allemagne, pays qui fait de son mieux pour éviter une escalade en Ukraine : Olaf Scholz a ainsi incidemment révélé la présence de militaires français – mais aussi britanniques – sur le théâtre des opérations afin d’assurer la mise en œuvre des systèmes d’armes livrés à Kiev, ce à quoi se refuse Berlin.
Outre l’Allemagne, le Royaume-Uni, la Pologne, l’Italie, l’Espagne, la Tchéquie, la Slovaquie, la Suède et la Finlande ont opposé une fin de non-recevoir aux propos d’Emmanuel Macron et ont rejeté l’idée d’envoyer des troupes sur le territoire ukrainien, considérant que cela représenterait une « énorme escalade ».
Le secrétaire général de l’OTAN, Jens Stoltenberg, a également fait savoir qu’il n’y avait « aucun projet de troupes de l’OTAN au sol en Ukraine » et Adrienne Watson, la porte-parole du Conseil de sécurité nationale a rappelé que « le président Biden a été clair sur le fait que les États-Unis n’enverront pas de soldats combattre en Ukraine ». Enfin, le porte-parole du secrétaire général des Nations unies, Stéphane Dujarric, a appelé à s’abstenir de toute rhétorique provocatrice susceptible de provoquer une escalade du conflit en Ukraine, ce qui aurait pour effet d’attiser une guerre déjà terriblement meurtrière.
Pour sa part, le Kremlin a averti que l’envoi par les pays européens membres de l’OTAN de troupes en Ukraine conduirait à un conflit « inéluctable » entre la Russie et l’Alliance atlantique.
En dépit de la critique et du rejet de ses initiatives par tous ses alliés et partenaires, le président français n’a pas modifié sa ligne de conduite, aggravant les tensions.
– Le 5 mars, lors de sa visite à Prague, s’exprimant devant les Français installés en Tchéquie, Emmanuel Macron a appelé les alliés en Europe « à ne pas être lâches » face à la Russie dans le contexte du conflit en Ukraine.
En réaction à ces nouvelles déclarations, le ministre allemand de la Défense, a immédiatement réagi, déclarant : « les propos d’Emmanuel Macron n’aident pas à résoudre la situation en Ukraine ». Et l’amiral américain John Kirby, coordinateur des communications stratégiques au sein du Conseil de sécurité nationale, a une nouvelle fois rappelé que les troupes américaines ne participeront pas aux combats en Ukraine.
– Le même jour, on l’a vu, Paris décide de l’envoi d’un AWACS et de deux Rafale, transpondeurs coupés, à proximité immédiate de l’espace aérien russe.
– Le 6 mars, le ministre français des Affaires étrangères annonce sur LCI que la France continuera de soutenir Kiev et précise que la présence de militaires occidentaux sur le territoire ukrainien pourrait être indispensable pour apporter certains types de soutien, notamment au déminage et à la formation d’unités ukrainiennes… tout en affirmant de manière confuse que Paris ne franchira pas la frontière dans la participation au conflit ukrainien !
– Enfin, le 7 mars, à l’issue de la réception de la présidente de Moldavie à l’Élysée, Macron annonce la signature d’un accord de Défense entre les deux pays et l’ouverture prochaine d’une mission de défense permanente à Chisinau, préalable au possible envoi d’un contingent français dans ce pays.
En conséquence l’exaspération à l’égard de Paris est de plus en plus manifeste au Kremlin – tout comme au sein de l’OTAN. Le 7 mars, Dimitri Medvedev, vice-président du Conseil de sécurité russe, a déclaré que Moscou n’avait plus de « ligne rouge » vis-à-vis de la France en raison de son implication croissante dans le conflit ukrainien ; et Sergeï Naryshkin, le patron du service du renseignement extérieur russe (SVR) a déclaré que le président français devenait de plus en plus dangereux[3]. Notre pays se retrouve aujourd’hui très clairement désigné par Moscou comme un État antagoniste.
*
Qu’a à gagner le France d’une telle politique ? Que cherche Emmanuel Macron avec ses déclarations intempestives et pour le moins provocantes, dont on sait – au regard des effectifs des armées françaises – qu’elles ne peuvent guère être suivies d’effet ? Provoquer une guerre ? S’assurer le leadership en Europe ? Ou faire diversion face aux énormes problèmes intérieurs qu’il rencontre et qui ne cessent de se multiplier (agriculteurs, déficit budgétaire, crise économique, élections européennes, etc.).
De mauvaises langues avancent qu’un durcissement du conflit est pour lui le seul moyen d’assurer sa survie politique jusqu’à la fin du quinquennat, lui permettant de poursuivre sa politique insensée du « quoi qu’il en coûte » – et donc de creuser la dette française – distribuant à tout va afin d’éviter une explosion sociale. Si tel était le cas, force serait de constater qu’il ne ferait là que copier la pratique américaine qui consiste à créer des crises internationales pour résoudre les problèmes internes…
[1] Nous n’écartons pas l’hypothèse selon laquelle cette décision aurait pu être prise par les pilotes devant la nature de la mission qui leur a été confiée.
[2] Ce n’est certes qu’un « accord » et non un « Traité », lequel aurait dû être soumis à l’approbation des parlementaires. Il pourra donc être facilement dénoncé.
Der Friedensstifter 