Bei ihrem Marsch durch die Institutionen haben die SPD und die Grünen zwar die Beamten hinter sich. Aber die Arbeiterklasse haben sie vernachlässigt. Das hat sich gerächt. Die AfD ist die neue Arbeiterpartei.
Die Partei der kleinen Leute? Die Partei der Arbeiter? Der Handwerker? Der Facharbeiter? Der Fabrikarbeiter? Das ist nicht mehr die SPD. Sie hat ihr Klientel verraten und vergessen.
Beim Marsch durch die Institutionen haben die Sozialdemokraten und die Grünen zwar darauf geachtet, so viele Anhänger wie möglich in Beamtenstellen, Behörden, Medien, Schulen und Universitäten unterzubringen.
Doch dabei haben besonders die Sozialdemokraten ihr eigentliches Klientel und somit ihre alten Werte verraten. Wie die Sozialisten in Frankreich, ist auch die SPD zur Beamtenpartei verkümmert.
Der Arbeiter wählt nicht mehr links. Der Arbeiter wählt blau.
Und so haben laut einer Umfrage von Infratest Dimap (Quelle: Tagesschau) die ARBEITER gewählt:
AfD: 34 Prozent
CDU/CSU: 24 Prozent
SPD: 12 Prozent
Grüne: 6 Prozent
BSW: 5 Prozent
Linke: 3 Prozent
FDP: 3 Prozent
Man kann es auch so zusammenfassen: Die, welche das Bruttosozialprdukt erwirtschaften und mitten im Leben stehen, wählen AfD. Während diejenigen, die von Steuergeldern leben, eher SPD/Grüne wählen.
Oder man kann folgende Schlussfolgerung ziehen: Diejenigen, die mitten im Leben stehen und die Sorgen der kleinen Leute spüren, wählen AfD. Diejenigen, die bei ihrem Gang durch Uni und Hochschule sich haben indoktrinieren lassen, wählen SPD/Grüne.
Wie auch immer man es dreht: Die AfD ist näher am Leben, am Alltag und an der Erfahrungswelt der einfachen Bürger.
Ein Meinungsbeitrag vonRené Rocca, Stephan Rietiker und Fionn Meier.
Die direkte Demokratie ist der Garant des Schweizer Erfolgsmodells. Wie ist sie entstanden und welchen Gefahren ist die ausgesetzt? Was würde ein Rahmenabkommen mit der EU für die Schweiz bedeuten? Und wie könnte eine neue Aufgabenteilung des sozialen Organismus im Spannungsfeld von Geistes-, Rechts- und Wirtschaftsleben jenseits eines staatlichen Hegemonialanspruchs aussehen? Dies erläutern der Historiker René Rocca, der Arzt und Unternehmer Stephan Rietiker von Pro Schweiz sowie der junge Autor Fionn Meier. Lesen Sie hier den dritten und letzten Teil unserer dreiteiligen Serie zur den Herausforderungen und der Zukunftsfähigkeit zentraler Schweizer Werte.
Lesen Sie hier den dritten Teil der dreiteiligen Serie zur den Herausforderungen und der Zukunftsfähigkeit zentraler Schweizer Werte. Downloadlink: 3_Werte_Schweiz
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Wir sind in der 2. Hälfte des März 2024 angekommen und die Welt befindet sich seit etwa 4 Jahren im Ausnahmezustand. Unsere Freiheit und unsere Rechte wurden im Namen der Gesundheit in nie gekannter Weise eingeschränkt. Im Namen des Klimas werden uns immer neue Maßnahmen auferlegt, die vor allem den Mittelstand zerstören. Unsere Kaufkraft wird durch die Inflation zersetzt, und die Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz lassen viele von uns um ihre Jobs bangen.
Zugleich haben wir es mit Politikern zu tun, die sich diesen Trends nicht etwa widersetzen, sondern sie bereitwillig fördern, unseren Lebensstandard vorsätzlich senken, die letzten Reste von Demokratie beseitigen und uns darüber hinaus vollkommen gewissenlos in eine längst überwunden geglaubte Ära kriegerischer Auseinandersetzungen führen.
Was steckt dahinter? Wie kann es sein, dass wir zusehen müssen, wie inkompetente Dilettanten den über Jahrzehnte geschaffenen Wohlstand vernichten und viele vom Volk in der Vergangenheit erkämpfte Errungenschaften mutwillig zerstören? Kann man diesen Irrsinn überhaupt erklären?
Man kann. Wir befinden uns nämlich in einer historischen Übergangsphase, und das gleich in doppelter Hinsicht: Zum einen erleben wir im Rahmen der Vierten industriellen Revolution die explosionsartige Entwicklung der Künstlichen Intelligenz, die alles verändern wird, und zum anderen die Plünderung und Zerstörung des aktuellen globalen Geldsystems bei gleichzeitiger Vorbereitung eines neuen Systems im Hintergrund. Und beides hat direkt miteinander zu tun.
Die phänomenalen Durchbrüche im Bereich der KI werden zu den größten Verwerfungen führen, die der globale Arbeitsmarkt jemals erlebt hat. Hunderte Millionen Jobs werden in den kommenden Jahren durch die KI verschwinden, und zwar ersatzlos. Wir stehen vor einer Lawine der Arbeitslosigkeit, wie sie die Welt noch nicht erlebt hat.
Als Folge werden wir gewaltige soziale Aufstände sehen. Um diese unter Kontrolle zu bringen, werden die Machthaber aus reinem Selbsterhaltungstrieb gezwungen sein, unsere Rechte und Freiheiten noch wesentlich drastischer als bisher einzuschränken.
Und genau da kommt das neue Geld ins Spiel.
Das digitale Zentralbankgeld – englisch Central Bank Digital Currency oder CBDC – das zurzeit von 130 Zentralbanken unter Hochdruck entwickelt wird, soll NACH dem Umbruch dazu dienen, uns alle gefügig zu machen und jeden Widerstand unsererseits im Keim zu ersticken.
Das neue Geld wird nämlich Eigenschaften haben, die Geld bisher nicht besessen hat. Es wird programmierbar sein, wird zweck- oder ortsgebunden ausgegeben werden und an ein Ablaufdatum oder – wie in China – an ein Sozialkreditsystem geknüpft werden können. Es wird der Zentralbank erlauben, uns individuelle Zins- und Steuersätze zuzuweisen oder uns im Extremfall ganz von allen Finanzströmen abzuschneiden.
Darüber hinaus wird es das erste 2-Klassen-Geldsystem in der Geschichte der Finanzwirtschaft sein. Es wird eine wholesale CBDC geben, die nur zwischen der Zentralbank und großen Finanzinstitutionen gehandelt wird, und eine retail CBDC für uns einfache Bürger, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen.
Das neue Geld wird nicht mehr und nicht weniger sein als der größte jemals vorgenommene Anschlag auf unsere finanzielle Freiheit und unsere demokratischen Rechte – und damit auf unser höchstes Gut, unsere Selbstbestimmtheit.
Es wird uns aber nicht nur dem Staat in Gestalt der Zentralbanken unterwerfen, sondern auch einem privaten Unternehmen, nämlich BlackRock, dem größten Vermögensverwalter und mächtigsten Finanzgiganten, den die Welt jemals gesehen hat. BlackRock verfügt mit seinem Finanzdatenanalyse-System ALADDIN über eine Künstliche Intelligenz, an deren Tropf seit der Weltfinanzkrise praktisch die gesamte Finanzwelt inclusive der Zentralbanken hängt.
Das heißt: CBDCs werden mit der Symbiose von Staat und einem privaten Großkonzern den autoritären Korporatismus im Bereich des Geldes verwirklichen – und uns alle in eine Welt führen, die Benito Mussolini einmal angestrebt hat und die seitdem unter dem Namen „Faschismus“ bekannt ist.
Noch allerdings sind wir nicht so weit. Zwar laufen die Vorbereitungen und das neue Geld wird bereits zahlreichen internationalen Tests unterzogen, aber es müssen von den Verantwortlichen neben zahlreichen technologischen Fragen noch 2 größere Probleme gelöst werden.
Zum einen muss das gesamte Bankwesen umstrukturiert werden. Da das neue System ausschließlich von den Zentralbanken gesteuert werden soll, muss den Geschäftsbanken die Kreditvergabe entzogen werden.
Das heißt nichts anderes, als dass kleine und mittlere Banken, die hauptsächlich von der Kreditvergabe leben, beseitigt werden müssen. Genau diesem Ziel dienen die uns als Kampf gegen die Inflation präsentierten Zinserhöhungen, deren Folgen wir insbesondere in den USA beobachten können, wo eine Welle von Insolvenzen kleiner und mittlerer Banken unmittelbar bevorsteht.
Noch größer aber ist das 2. Problem, nämlich die Akzeptanz des neuen Geldes durch die Bevölkerung. Um sie zu testen, hat man im Oktober 2021 in Nigeria, dem größten Industrieland Afrikas, einen Großversuch gestartet – und ist damit krachend gescheitert. Trotz drastischer Maßnahmen der Regierung hat sich nur ein sehr geringer Prozentsatz der Bevölkerung eine entsprechende Wallet auf sein Handy spielen lassen; die überwiegende Mehrheit der Nigerianer lehnt das neue Geld bis heute ab.
Genau dieses Problem erklärt auch die aktuelle globale Situation, sowohl im Finanzsektor als auch in Wirtschaft und Politik. Wir erleben nämlich zurzeit, dass das alte System mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln am Leben erhalten, die Krisen aber weltweit mit Nachdruck verschärft werden.
Das Ziel besteht ganz offenbar darin, den Widerstand gegen die Agenda zu brechen und uns alle so sehr unter Druck zu setzen, dass wir uns gegen die Einführung des neuen Geldes nicht wehren können oder es schlussendlich – aus Verzweiflung über unsere Notlage – sogar freiwillig akzeptieren.
Wer das nicht erkennt, wer allen Ernstes glaubt, die aktuelle Ballung von Krisen und Katastrophen sei Zufall, der wird dieser Entwicklung hilflos ausgesetzt sein. Wer die Zusammenhänge jedoch durchschaut, der sollte die vor uns liegende Phase unbedingt nutzen, andere zu informieren und alles daran setzen, sich der finanziellen Fremdbestimmung durch eine winzige machtbesessene Elite mit Nachdruck zu widersetzen.
Die Zeit wird knapp, um der geplanten Versklavung der Menschheit durch programmierbares Geld zu entgehen.
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Der Sozialwissenschaftler Dr. Ulrich Gausmann hat ein Buch geschrieben, das vom Ende des Kapitalismus erzählt. „Wirtschaft und Finanzen neu gedacht – Revolution der Menschlichkeit“ heißt es, erschienen im Massel Verlag. Darin zeigt Gausmann, was es bereits an alternativen Wirtschafts- und Finanzprojekten gibt und wie groß die Fülle an Personen, Initiativen und Verbänden ist, die an neuen, gerechteren Lebensentwürfen arbeiten.
Im Gespräch mit Dirk Pohlmann spricht Ulrich Gausmann sowohl über den politischen Ist-Zustand, den er als gesellschaftliche Gefangennahme bezeichnet – schließlich seien die Pandemie-Maßnahmen keine Aktionen auf einen medizinischen Notstand, sondern auf einen politischen Notstand gewesen –, als auch über die vielen Beispiele, was schon heute an realen Utopien vorhanden ist. Darunter sind Energiewendedörfer mit eigener Strom- und Wärmeerzeugung, die Bedeutung von Genossenschaften für die Wohnungs- und Geldversorgung sowie die stetige Zunahme verschiedenster Komplementärwährungen, bei denen nicht nur Geld gegen Geld getauscht wird, sondern auch Geld gegen Zeit.
Mit seinen zahlreichen Beispielen an Visionen für neue Lebensweisen zeigt das Buch in komprimierter Form, dass eine bessere Welt machbar und die Revolution von unten längst schon Praxis ist.
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Wie geht es Euch? Mir geht es noch gut. Zur Zeit lebe ich in einem alten friesischen Haus unweit vom Meer. Des Nachts streift ein sanfter Regen das dicke, schützende Schilfdach. Tagsüber weht der berauschende Duft der Heckenrosen durch die Fenster. Generationen haben an Häusern wie diesem gebaut. Meine Gastgeber begrüßten vor ein paar Tagen ein neues, frisch geborenes Kind in ihrer Familie. Es lächelt. Als wisse es etwas, was ich nicht weiß.
Mir geht es gut
Mir geht es gut. Noch. Aus den Nachrichten kann man erfahren, dass die Reservisten der Armee mobilisiert werden sollen. Die Bundeswehr bestellt mehr Munition bei Rheinmetall. Aufgewachsen bin ich in Trümmern und nicht weit von der Rüstungsfabrik Rheinmetall. Ich bin kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland geboren. Die Deutschen waren der Feind der Völker.
Der Feind soll der Russe sein
Das neue Kind im Haus kommt in einer Vorkriegszeit zur Welt. Der Feind soll der Russe sein. Über Jahre war ich immer wieder mal in Russland. Einmal sogar in Kiew, in der Ukraine. In beiden Ländern wurde russisch gesprochen. In beiden Ländern hat die Generation meines Vaters gewütet. Erst wurden sie überfallen, dann besetzt. Erschossen, erhängt niedergeknüppelt wurde der Widerstand gegen die Deutschen. Kein Russe, kein Ukrainer hat mir das bei meinen Besuchen vorgeworfen. Ich war ein Gast und sie waren die perfekten Gastgeber. Dass Russen und Ukrainer mit dem Sieg über Hitler-Deutschland Europa vom Faschismus befreit haben, sollte uns zur Dankbarkeit verpflichten.
Warschauer Pakt löste sich 1991 auf
Schon seit Jahren konkurrieren die großen Militärmächte des Westens und des Ostens. Das zerbrechliche Gleichgewicht der Kräfte wurde mit einem fragilen Vertragswerk ausbalanciert. Während sich das östliche Militärbündnis, der Warschauer Pakt, 1991 auflöste, dehnte sich das westliche Bündnis, die NATO, immer weiter nach Osten aus: 1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Albanien und Kroatien kamen 2009 hinzu, 2017 Montenegro und schließlich 2020 Nordmazedonien.
Die NATO bombardierte sogar ein Land des Ostens: Jugoslawien.
Als eine weitere Einkreisung Russlands durch die NATO drohte, beendete Russland diese prekäre Lage durch eine Invasion in die Ukraine. Ein Vertragsentwurf vom 15. April 2022, der von russischen und ukrainischen Unterhändlern unmittelbar nach Kriegsausbruch ausgehandelt wurde, zeigt, dass sich Kiew und Moskau weitgehend auf Bedingungen für ein Ende des Krieges geeinigt hatten. Im Auftrag der NATO drängte der britische Premier, Boris Johnson, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj den Krieg fortzusetzen. So dauert der Krieg weiter an. Eine atomare Ausweitung droht uns allen.
Wie geht es Euch?
Wie geht es Euch? Wie lange mag es uns noch gut gehen? Wird das neue Kind im alten Haus in Frieden aufwachsen können? – Mit der Vernunft der NATO ist nicht zu rechnen. Ihre Führungsmacht, die USA, setzt auf einen Sieg gegen Russland, auf eine Ausweitung des Kriegs. Dieser Bedrohung unseres Lebens können wir nur mit einem NEIN begegnen.
NEIN zur Kriegstüchtigkeit
Sagt NEIN zum Hass gegen Russland. Sagt NEIN zur Kriegstüchtigkeit. Um den Frieden zu gewinnen. Uns allen soll es gut gehen und dem neuen Kind auch.
Bitte ergänzt diesen Text um Eure Anmerkungen und sendet ihn weiter: An Freunde, Verwandte und Nachbarn.
Für das Leben gegen den Krieg, Euer Uli Gellermann *
*Uli Gellermann ist Journalist, seit den 60er Jahren Teil der Friedensbewegung und lebt in Berlin.
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Fünf alte und neue Gründe, warum die konzentrierte US-Militärpräsenz in der Großregion Kaiserslautern seit 2015 andauernd ein zentraler Ort des Widerstandes gegen Militarisierung und Kriegsführung ist und warum die diesjährige Aktionswoche vom 16. bis 23. Juni wichtiger denn je ist.
Ein Meinungsbeitrag von Karl-Heinz Peil.
Kaiserslautern: Wichtigste „U.S. Military Community“ außerhalb der USA
In Deutschland sind derzeit ca. 38.000 US-Soldaten stationiert, davon die Hälfte mit ca. 19.000 in Rheinland-Pfalz. Hiervon ist wiederum die Hälfte in der Großregion Kaiserslautern konzentriert, mit der Air Base Ramstein als Zentrum. Schätzungen gehen von über 40.000 US-Amerikanern aus, die insgesamt mit Familienangehörigen und zivilen US-Dienstleistern in der „Kaiserslautern Military Community“ leben.
Ramstein ist die derzeit wichtigste Air Base der USA außerhalb ihres Territoriums. Gemessen an der flächenmäßigen Größe gilt dieses aber nicht für die nächste Zukunft. Denn derzeit laufen Planungen, den Militärstützpunkt Mihail Kogqlniceanu in Constanta im Südosten Rumäniens an der Schwarzmeerküste zum größten NATO-Militärstützpunkt in Europa auszubauen. Dieser würde eine Fläche von fast 3.000 Hektar belegen, gegenüber ca. 2.000 Hektar für Ramstein. Bis 2030 sollen dort 10.000 Soldaten und Zivilisten stationiert werden, die größtenteils aus Deutschland abgezogen würden. Insgesamt sind dafür 2.7 Mrd. US-Dollar veranschlagt.
Zur kompletten Infrastruktur gehört dort auch ein Krankenhaus. Aber auch direkt an der Air Base Ramstein in der Gemarkung Weilerbach entsteht derzeit ein neues Krankenhaus. Dieses soll das bisher größte US-Hospital außerhalb der USA in Landstuhl ersetzen, wenn es Ende 2027 fertig gestellt wird. Die Kosten werden inzwischen aktualisiert auf fast 1,5 Mrd. Euro geschätzt, von denen 15% als Planungskosten aus dem deutschen Bundeshaushalt bezahlt werden. Gründe für diesen Neubau sind die angeblich zu große Entfernung von der Air Base für eine schnelle Versorgung von Kriegsverletzten und eine nicht mehr zeitgemäße Ausstattung des US-Hospitals in Landstuhl. Beide Argumente sind jedoch nicht stichhaltig, da die Straßenentfernung nach Landstuhl nur 6 km beträgt und das dortige Krankenhaus in der Vergangenheit kontinuierlich modernisiert wurde. Ein Krankenhaus in Rumänien dürfte zudem potenziell näher an einem möglichen Kriegsschauplatz liegen.
Die Rolle von Ramstein muss in Verbindung mit den damit eng verbundenen Standorten des US-Militärs gesehen werden. Nach eigenen Recherchen des Autors verteilen sich diese auf derzeit 74 Standorte in Deutschland (bei offiziell 373 einzelnen Liegenschaften). Davon befinden sich 36 in Rheinland-Pfalz und anteilig 17 in der Großregion Kaiserslautern. Diese Konzentration des US-Militärs außerhalb der USA ist weltweit einmalig und – abgesehen von Übersee-Territorien der USA wie Guam – nur mit der japanischen Insel Okinawa und der Metropolregion Pyeongtaek in Südkorea vergleichbar.
Völkerrechtswidriger Drohnenkrieg: Kontinuität auch im Widerstand
Ausgangspunkt der seit 2015 kontinuierlich stattfindenden Aktionen der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ gegen die US Air Base war die zentrale Rolle Ramsteins im illegalen Drohnenkrieg der USA. Dass das „Distributed Command Ground System“ (Drohnen-Relaisstation) für den weltweiten Einsatz von Kampfdrohnen eine zentrale Rolle spielt, hatten der ehemaligen Drohnenpiloten Brandon Bryant und der Whisteblower Edward Snowden enthüllt.
Nach jahrelangem Leugnen musste auch die Bundesregierung im August 2016 diese Funktion eingestehen, allerdings ohne Konsequenzen. Diese hätten darin bestanden, diese völkerrechtswidrigen Aktivitäten gemäß Verpflichtungen aus Art. 20 und 25 des deutschen Grundgesetzes zu unterbinden. Vorsorglich wurde aber in den vergangenen Jahren in Sizilien auf der Sigonella Air Base ein „Backup“-System für Ramstein aufgebaut.
Unabhängig davon wurde der illegale Drohnenkrieg der USA in den letzten Jahren mit Drohnenbasen in Westafrika weiter ausgebaut, basierend auf einer logistischen Versorgung mit Transportflügen über Ramstein.
Ramstein: Logistik-Drehscheibe für den Ukrainekrieg
Nachdem über lange Jahre die Versorgung von US-Militärbasen in Westasien über Ramstein im Vordergrund stand, dominiert inzwischen der Nachschub von Munition an die Ukraine die Transportflüge. Knapp 15 km südwestlich von Ramstein befindet sich mit dem Miesau Army Depot das größte Munitionsdepot außerhalb der USA. Damit konnte auch die jüngste Freigabe neuer Waffenlieferungen an die Ukraine von deutschem Boden aus „sofort“ wieder aufgenommen werden, wie es in verschiedenen Presseberichten hieß.
Relevant ist Ramstein seit Beginn des Ukrainekrieges aber durch die aus 50 verbündeten Staaten bestehende „Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine“, auch Ramstein-Format genannt. Pikant daran ist, dass die Air Base Ramstein (ebenso wie alle ausländischen Militärliegenschaften in Deutschland) kein „exterritoriales“ Gebiet ist, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits 2017 feststellte. Die regelmäßigen Treffen im Ramstein-Format finden aber auf Einladung des US-Verteidigungsministers statt. Dazu schrieb Albrecht Müller in den Nachdenkseiten:
„Das ,Ramstein-Format’ ist eine für Russland bedrohliche Einrichtung. In Ramstein werden militärische Planungen besprochen und Entscheidungen über die militärische Ausrüstung und Aufrüstung der Ukraine gefällt. Das geschieht nicht irgendwo, es geschieht in Deutschland. Wir sind also nicht nur mit unseren Waffenlieferungen, sondern auch noch als Ort der Koordination und Planung militärischer Aktionen im Krieg mit Russland beteiligt.“
Umweltbelastungen: spürbar aber teilweise unsichtbar
Die ca. 30.000 Flugbewegungen pro Jahr auf der Air Base Ramstein verlärmen die Großregion Kaiserslautern rund um die Uhr. Dabei ist der Lärmpegel der älteren Transportflugzeuge im Vergleich zu den zivilen Flugzeugen erheblich. Dazu trägt auch die auf der Air Base stationierte Luftbetankungsflotte bei.
Der Flugverkehr verursacht auch erhebliche Bodenbelastungen durch Kerosinablass. Diese sind mit Sicherheit nur zum Teil auf das genehmigte und von der Flugsicherung dokumentierte „Fuel Dumping“ vor Landeanflügen zurückzuführen. Pfützen im Waldboden und Schlieren an Fenstern von Wohngebäuden mit deutlichen Kerosinspuren dokumentieren eine erhebliche Grauzone, die sich letztlich auch in gesundheitlichen Langzeitbelastungen der Bevölkerung niederschlägt. Wesentlich daran beteiligt sind auch Altlasten im Boden, die sich über Jahrzehnte angehäuft haben und eine Langzeitbelastung für die Trinkwasserversorgung haben. Dieses gilt insbesondere für die PFAS-Schadstoffgruppe, die durch früheren exzessiven Umgang mit Löschschäumen bei Feuerwehrübungen auch im Boden und Grundwasser unter der Air Base mittlerweile das Hauptproblem darstellt.
Über die Großregion Kaiserslautern hinaus sind große Teile der Westpfalz von Kampfjet-Übungszonen betroffen. Kampfjets von der US Air Base Spangdahlem, dem Bundeswehr Fliegerhorst Nörvenich (teilweise temporär von Büchel ausgelagert) und anderen NATO-Ländern verlärmen regelmäßig die Großregion in einem Umfang, der seit langen Jahren von einer Bürgerinitiative dokumentiert wird. Ein Grund für diese Fokussierung auf die Westpfalz liegt in der speziellen Infrastruktur mit mehreren, regional verteilt liegenden Telekommunikationsstationen, mit denen z.B. feindliches Radar bei Kampfeinsätzen simuliert wird.
Wirtschaftliche Entwicklung: Kein Segen, sondern Fluch für die Region
Medial unterstützt gibt es immer wieder Versuche, die Präsenz des US-Militärs als Wirtschaftsfaktor schönzurechnen. Bei genauerem Blick zeigt sich aber, dass dieses nur mit monetären Taschenspielertricks möglich ist, die von den eigentlich relevanten Kennzahlen und den nirgendwo aufgeführten externen Kosten der US-Militärpräsenz ablenken. Dazu genügt ein Blick auf den Kaufkraftindex pro Kopf, der jedes Jahr für alle Stadt- und Landkreise erhoben wird. Kaiserslautern liegt dabei auf den hintersten Plätzen deutschlandweit.
Besonders gravierend ist hierbei die hohe Flächenbelegung des US-Militärs in der Großregion mit über 4.000 ha. Eine Rückgabe von Flächen mit erfolgreicher ziviler Nachnutzung erfolgte bisher nur in Einzelfällen. Um dringend benötigte neue Industrie- und Gewerbeflächen auszuweisen, müssten aber bereits versiegelte Flächen aus vorangegangener militärischer Nutzung übergeben werden, statt wertvolle Acker- und Wiesenflächen in Randbereichen zu zerstören.
Ramstein als Auftrieb für die Friedensbewegung
Seit 2015 finden jährlich an der Air Base Aktionen der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ statt, begleitet von Veranstaltungen in Kaiserslautern. Hinzu kam 2016 (mit Unterbrechung im Corona-Jahr 2020) das Friedenscamp auf einer Wiese am Waldrand in der Nähe von Ramstein, das jährlich über die Woche verteilt 500 bis 1000 Teilnehmende verzeichnen kann. Dieses Camp genießt ein Alleinstellungsmerkmal in der Friedensbewegung. Die Atmosphäre im Friedenscamp ist geprägt von einer offenen Debattenkultur ohne Ausgrenzungen sowie einer Mischung aus politischen Veranstaltungen und Kultur. Das eigene Selbstverständnis wird auf der Homepage wie folgt umschrieben:
„Viele von uns sind bereits langjährig in der Friedensbewegung tätig. Immer mehr Aktive in unseren Reihen haben sich aber erst in den letzten Jahren politisiert und sind als Neulinge zu uns gestoßen. Damit sind wir altersmäßig sehr gemischt, aber als junge Bewegung zugleich in der Tradition der Friedensbewegung verwurzelt. Damit stehen wir zu folgenden Grundprinzipien:
Pazifismus
internationale Solidarität
Antimilitarismus
Antifaschismus
Unsere Aktivitäten planen wir mit einem größeren Orga-Team, in dem wir in familiärer Atmosphäre kreative Ideen entwickeln, um den wachsenden Anforderungen im Kampf für Frieden, Abrüstung und der Schließung fremder Militärbasen wie der Kriegsdrehscheibe Ramstein gerecht zu werden.“
Neu ist in diesem Jahr, dass die zentrale Demo nicht an der Air Base, sondern am Samstag, den 22. Juni in Kaiserslautern stattfindet. Damit sollen die Menschen erreicht werden, die von den negativen Wirkungen der US-Militärpräsenz in der gesamten Großregion betroffen sind.
Doch wie sieht es mit Erfolgen aus, die man als Friedensbewegte sehen möchte? Zahlreiche Beispiele aus den letzten Jahren zeigen, dass auch die Schließung von Ramstein eine reale Perspektive ist. Nicht nur die Afghanistan-Präsenz war ein herber Verlust für die USA, auch deren illegale Präsenz in Irak und Syrien steht unter starkem Druck.
Ermutigend ist vor allem ein aktuelles Beispiel. In Niger hat das US-Militär in den letzten Jahren viel Geld investiert, um dort zwei Drohnenbasen aufzubauen. Über Ramstein erfolgte dazu der Nachschub durch Lufttransporte und die Nutzung der dortigen Satelliten-Relaisstation. Nun hat die seit einem Jahr dort regierende Militärregierung die USA dazu gezwungen, ihre beiden Militärbasen aufzugeben und ihre fast 1000 Soldaten abzuziehen.
Doch wozu eines der ärmsten Länder der Welt in der Lage ist, dürfte bei uns als einem der (noch) reichsten Länder der Welt noch ein weiter Weg sein. Im unaufhaltsamen Niedergang des US-Imperiums wird die Schließung der Air Base Ramstein aber sicherlich als Meilenstein eingehen.
Friedenscamp 2024 der Stopp Air Base Ramstein Kampagne
Vom 16. bis 23. Juni 2024 findet das jährliche Friedenscamp in Steinwenden, nahe der U.S. Air Base Ramstein, statt. Diese Veranstaltung bietet eine einzigartige Plattform für den Austausch und das Engagement von Menschen, die sich für eine friedliche und gerechte Welt einsetzen. Das Camp umfasst inspirierende Workshops im Rahmen der Friedenswerkstatt, kulturelle Veranstaltungen und Diskussionsrunden, die darauf abzielen, Lösungen für aktuelle friedenspolitische Herausforderungen zu finden. Täglich Mahnwachen und kleine Demos direkt vor der Air Base. Hier gibt es weitere Informationen zu der Veranstaltungswoche: https://ticket.stoppramstein.de/
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Wie bei Wahlen im Parlamentarismus üblich, ändert sich durch die Wahlen nichts. Zwar haben die Wähler der in Deutschland regierenden Koalition eine deutliche Absage erteilt und der AfD, der deutlich erkennbaren Oppositionspartei, mit 15,9 Prozent zu einem Spitzenergebnis verholfen, aber auch diese Scheinopposition bekennt sich in ihrem Programm zur NATO: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands“, zitiert aus dem AfD-Programm.
Kriegs-Thema umgedeutet
Zur Begleitung der eigentlichen Wahl hat die ZDF/Forschungsgruppe Wahlen mit dem Punkt „Durchsetzen gegen China, Russland, USA“ ein eigenes Thema gesetzt, so als ob die Deutschen bei den EU-Wahlen auch über ihre Unabhängigkeit gegenüber den Supermächten stimmen könnten. Angeblich ist dieses Thema für 85 Prozent der Deutschen wichtig, noch vor der Flüchtlingspolitik (81 Prozent) und dem Klimaschutz (75 Prozent). Wer die Themen setzt, der bestimmt die Antworten: Das ZDF, stellvertretend für die herrschenden Tendenzen, will das Kriegs-Thema als einen Wunsch nach Unabhängigkeit gegenüber Russland umdeuten.
Wagenknecht-Bündnis sieht Bedrohungsgefühle
Der Krieg in der Ukraine wurde von einer machtgierigen NATO und ihrer Einkreisungs-Strategie ausgelöst. Das wollen und dürfen die in Deutschland herrschenden Parteien nicht sagen. Dem Wagenknecht-Bündnis fällt zum Thema dieser Satz ein: „Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den zurückliegenden Jahren fünf Länder völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei“. Man darf ahnen, dass die NATO gemeint ist, aber das böse Wort darf nicht ausgeschrieben werden und Frau Wagenknecht redet über „Gefühle“, so als sei die NATO nicht die Perma-Bedrohung der Völker. Das Wagenknecht-Bündnis hat mit rund 6 Prozent der Stimmen eine „Bewährungsprobe bestanden (TAZ)“.
Sowjetische Operation „Bagration“
Immer noch ist der Frieden in Europa von der Geduld der Russen abhängig: Wie viel weiterem Waffen-Export in die Ukraine sehen sie gelassen zu? Welch weitere NATO-Beteiligung am Ukraine-Krieg nehmen sie hin? Wann sind ihre roten Linien überschritten? Von der NATO ist kein Einlenken zu erwarten. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat für die NATO-Strategie verkündet, dass Frankreich der Ukraine Mirage-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen wird. Zum 80. Jahrestag des D-Day, der Front im Westen gegen das Hitler-Regime, war der russische Alliierte im Kampf gegen die Nazis nicht eingeladen. Obwohl erst mit der sowjetischen Operation „Bagration“, die den Verlust von 28 Divisionen der Wehrmacht zur Folge hatte, die Niederlage der Wehrmacht besiegelt wurde.
Sieger im ökonomischen Wettkampf
Seit dem Ende der Anti-Hitler-Koalition dauert der Kampf zwischen West und Ost an. Lange Zeit als Kampf der Systeme zwischen Sozialismus und Kapitalismus begriffen, ist er längst zum Kampf um die russischen Rohstoffe mutiert: Der Westen will die russischen Rohstoffe, um seine Industrie zu füttern, um so zumindest zum Sieger im ökonomischen Wettkampf zu werden. Und weil die Rohstoffe der Ukraine auch nicht zu verachten sind: Die EU hat empfohlen, noch in diesem Monat Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Immerhin hat die Ukraine im Februar 2019 die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO zum Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben. Und im Juni 2020 hat die NATO die Ukraine als „Enhanced Opportunities Partner” anerkannt. Diese „Erweiterte Möglichkeit“ wäre der nächste Schritt auf einen „Endsieg“ über Russland. Ein Sieg, den sich der Führer einst sehnlichst gewünscht hatte.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 10. Juni 2024 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Im Rahmen des Friedenscamp Ramstein findet unter diesem Thema am Mittwoch, den 19.6., um 16 Uhr eine Diskussionsveranstaltung mit folgenden Schwerpunkten statt:
Geldschöpfung, Verschuldung, Inflation
Anhand des folgenden Kurzreferats sollen diese Themen diskutiert werden.
Referent: Rüdiger Rauls
Seit der Finanzkrise von 2007/8 und dem Zusammenbruch von Lehman-Brothers hat das Thema Geld eine bis damals nicht gekannte Aufmerksamkeit bekommen. Stand bei den meisten Menschen bis dahin die Frage im Vordergrund, wie man möglichst viel davon bekommen kann, so wurde für viele durch die Ereignisse von 2007/8 die Frage wichtiger: Wie sicher ist unser Geld?
Bis dahin war das Vertrauen in Geld und das Wirken der Notenbanken weitestgehend ungetrübt. Allerhöchstens das Thema Inflation beunruhigte gelegentlich, schien aber beherrschbar. Erst die Finanzkrise hatte vielen Menschen deutlich gemacht, welch großen Einfluss die Sicherheit des Finanzwesens insgesamt auf ihr eigenes Leben hat und wie wenig sie doch eigentlich darüber wissen.
Besonders eine Frage hatte sich in den Folgejahren als Kernthema herausgestellt: Wie entsteht Geld? Denn viele glauben, daraus Aufschluss zu gewinnen über die Sicherheit des Geldes. Sie zweifeln an dessen Zuverlässigkeit, weil immer öfter die Behauptung zu hören ist, dass die Banken Geld aus dem Nichts schaffen. Welchen Wert hat etwas, das aus nichts entsteht? Deshalb ist in den Augen vieler das Geld nichts weiter als bedrucktes Papier, Schuldschein oder ähnlich Wertloses. Das aber geht an den Tatsachen vorbei.
Geld wird nicht von den Banken geschaffen, was viele mit der Kreditvergabe durch die Banken verwechseln. Geldschöpfung ist alleiniges staatliches Hoheitsrecht. Banken schaffen Kredit, aber kein Geld. Die Kreditvergabe der Banken ist nicht unbegrenzt, sondern richtet sich nach deren Eigenkapital und den Einlagen der Bankkunden. Die Banken müssen diese Kundengelder gegen Ausfall schützen. Dazu müssen sie einen Betrag in den Banksicherungsfond einzahlen, aus dem die Rettung von Banken finanziert wird, die in Schieflage geraten. Des weiteren muss bei der Vergabe von Krediten eine Mindestreserve eingehalten werden, die nicht ausgeliehen werden darf. Deren Höhe legen die Notenbanken fest.
Um die Kreditvergabe auszuweiten über die Einlagen und ihr Eigenkapital hinaus, können sich die Geschäftsbanken von den Notenbanken Geld besorgen. Dazu müssen sie Sicherheiten hinterlegen und für das ausgeliehene Geld Zinsen zahlen. Seit der Eurokrise sind die Notenbanken dazu übergegangen, den Geschäftsbanken Wertpapiere abzukaufen, um mehr Geld über die Kreditvergabe in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen. Die Banken schaffen also kein Geld aus dem Nichts sondern auf der Grundlage von vorhandenen Werten.
Es gibt keinen Kredit ohne Sicherheit – weder für den Kreditnehmer bei den Banken noch für die Geschäftsbanken bei der Notenbank. Jeder Kredit muss gedeckt sein durch Werte oder durch ein regelmäßiges Einkommen. Einzig die Notenbank kann aufgrund ihrer Hoheitsrechte Geld schöpfen. Die Geldmenge, die sie neu schafft, entspricht dem Kreditbedarf der Geschäftsbanken. Besteht wenig Kreditbedarf, fordern diese wenig zusätzliches Geld. Selbst die größte neu geschaffene Geldmenge kommt nicht in den Kreislauf, wenn keine Kredit-Nachfrage besteht. Sie bleibt dann ungenutzt. (Siehe Dicke Berta im Verlauf der Euro-Krise)
Das heißt, dass eine hohe Geldmenge nicht automatisch zur Inflation führt. Hohe Geldmengen sind nicht Verursacher von Inflation sondern deren Ausdruck. Inflationen sind in den meisten Fällen verursacht durch politische Entscheidungen: die Sanktionen gegenüber Russland führten zur Verknappung der russischen Energieträger. Dadurch stiegen die Preise im politischen Westen. Die Sanktionen gegen Iran, Venezuela und andere führten zu Preissteigerungen dort durch den Verfall der Währungen. Die Inflation in der Türkei ist zurückzuführen auf die Kapitalflucht infolge des gescheiterten Putsches von 2016 und der Spannungen mit den USA nach der Niederschlagung des Putsches.
Dagegen haben die Sanktionen gegen Russland 2014 und seit 2022 kaum inflationäre Tendenzen hervorgebracht. Auch China ist aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke trotz der Spannungen und protektionistischen Maßnahmen des Westens weitgehend immun gegen Inflation. Russland und China verfügen über eine breit entwickelte Wirtschaft und sind aufgrund ihrer Währungs-Rücklagen und Staatseinnahmen nicht abhängig vom internationalen Finanzmarkt.
Im Gegensatz zu den meisten Staaten des politischen Westens sind Russland und China zur Finanzierung ihres Staatshaushaltes nicht auf die internationalen Finanzmärkte angewiesen. Die Staatsverschuldung ist gerade in den sogenannten reichen Staaten am höchsten. Sie können sich im Gegensatz zu Dritte-Welt-Staaten höher verschulden, weil sie über stabile Staatseinnahmen verfügen. Das weckt das Vertrauen der internationale Investoren, die den führenden kapitalistischen Staaten ihr Geld zur Verfügung stellen gegen Zinszahlung. Es führt aber auch dazu, viele Staatsausgaben und Investitionen über Kreditaufnahme zu finanzieren, was zur Staatsverschuldung führt.
Diese ist das Ergebnis eines Missverhältnisses von Staatsausgaben und Staatseinnahmen. Diese Schere öffnet sich immer weiter, je mehr die Ausgaben des Staates und die Leistungskraft der Wirtschaft auseinanderklaffen. Bei den USA liegt dieses Missverhältnis hauptsächlich in den hohen Militärausgaben begründet. Aufgrund der Staatsverschuldung der USA fließt inzwischen fast ein Drittel der amerikanischen Staatseinnahmen für Zinszahlungen an die Investoren zurück. Je mehr die Schulden steigen oder die Leistungskraft der Wirtschaft nachlässt, um so näher rückt die Zahlungsunfähigkeit eines Staates.
Trotz dieser Unsicherheiten leihen die Investoren den Staaten Geld. Sie vertrauen die Aussagen sogenannter Experten, dass Staaten nicht pleite gehen können. Das entspricht aber nicht den Tatsachen. Allein Argentinien war in seiner Geschichte bisher siebenmal zahlungsunfähig. Es ist nicht der einzige Staat. Die Zahlungsunfähigkeit eines Staates geht entweder zulasten der Investoren, die auf ihre Forderungen verzichten müssen und/oder zu Lasten der Bevölkerung, die unter den sozialen Einschnitten zu Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit zu leiden hat.
Aus dieser Dynamik gibt es innerhalb des kapitalistischen Systems kein Entrinnen. Es ist auch weit verbreiteter Irrglaube, dass die Wiedereinführung der Golddeckung das Problem der Staatsverschuldung und Inflation lösen könnte. Der Wert des gesamten Goldes auf der Welt ist bei weitem nicht in der Lage, die Weltwirtschaft zu finanzieren oder mit Kredit zu versorgen. Eine erneute Golddeckung würde zu einem gewaltigen Anstieg der Zinsen führen.
Zeit: Mittwoch, den 19.6., um 16 Uhr
Ort: Ramstein Friedenscamp, Steinwenden, Kottweiler Str. bzw. Kottweiler-Schwanden, Steinwendener Str.
„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ [1]
Es ist das erste von meinen 12 Friedensgeboten. [2] Ein anderes stammt von John Lennon: „All we are saying, is give peace a chance.“[3] Alles was wir sagen, ist: Gebt dem Frieden eine Chance.
Was ist das Gegenteil von Frieden? Im Ruhrgebiet gab es mal einen mutigen und frommen Pfarrer, der unter den Nazis mehrmals im Kittchen gesessen hat. Er hieß Wilhelm Busch, so wie der bekannte Zeichner und Humorist. Dieser Pfarrer berichtet, wie er im ersten Weltkrieg im Alter von 18 Jahren mit einem Kameraden bei Verdun in einem Straßengraben auf den Befehl zum Vorrücken gewartet hat. Um sich die Zeit zu vertreiben, erzählen sich die beiden gegenseitig dreckige Witze. Als Busch seinen Witz erzählt hat, bekommt er keine Antwort. Er fragt: „Warum lachst du nicht?“ Da kippt der Kamerad tot um. Ein Granatsplitter hat ihn direkt ins Herz getroffen. Busch denkt: „Wenn wir jetzt anders herum gesessen hätten, dann hätte es mich erwischt.“ Es wird ihm klar: „Ich habe alle Gebote Gottes übertreten! Und wenn ich jetzt einen Schuss kriege, dann stehe ich vor Gott!“ Die Angst packt ihn und einige Zeit später fragt er einen Militärpfarrer: „Was soll ich tun, dass ich nicht in die Hölle komme?“ Und der antwortet: „Herr Leutnant, wir müssen erst einmal siegen. Siegen, siegen!“
Wenn wir heute unsere Politiker fragen, wie wir zum Frieden kommen, dann antworten die alle wie dieser Militärpfarrer vor über 100 Jahren bei Verdun: „Wir müssen erst einmal siegen! Siegen, siegen!“ [4]
Papst Franziskus sagt: „Der ist stärker, der den Mut hat, die weiße Fahne zu schwenken.“ [5] Das ist auch eines von den 12 Friedensgeboten. Aber Papst Franziskus ist die große Ausnahme. Sonst marschiert die Kirche im Gleichschritt mit dem Staat [6], so wie sie das schon immer gemacht hat. Vor kurzem hat unsere Pfarrerin über Jeremia 23 gepredigt. Da geht es um falsche Propheten. Das hat sie zum Anlass genommen über Desinformation und Fake News zu sprechen. Und an den Anfang hat sie ein Zitat von Josep Borell gesetzt, der in der EU einer der größten Kriegstreiber ist. Ich habe ihr hinterher gesagt:
„Wo waren denn bei Jeremia die falschen Propheten? Du hast es in deiner Predigt selbst gesagt: Sie waren am Königshof und haben Geld für ihre Prophezeiungen bekommen. Jeremia nicht, im Gegenteil.“
Als der in seiner Tempelrede den Leuten ins Gewissen geredet hat, hätten sie ihn fast gelyncht. Dann hat er sich aufs Schreiben verlegt, aber da hat der König seine gesamte Schriftrolle verbrannt, so dass Jeremia sie neu schreiben musste. [7] Die zornigen Propheten des alten Testaments wie Jeremia, Jesaja, Amos, Hosea oder Micha, das waren nicht die Hofprediger, das waren die alternativen Medien von damals. Und die haben sich viel drastischer und plastischer ausgedrückt als wir heute. Der Prophet Micha (3, 9-12) sagt: „So höret doch dies, ihr Häupter im Hause Jakob und ihr Herren im Hause Israel, die ihr das Recht verabscheut und alles, was gerade ist, krumm macht; die ihr Zion mit Blut baut und Jerusalem mit Unrecht – seine Häupter richten für Geschenke, seine Priester lehren für Lohn und seine Propheten wahrsagen für Geld – und euch dennoch auf den Herrn verlasst und sprecht: Ist nicht der Herr unter uns? Es kann kein Unglück über uns kommen. Darum wird Zion um euretwillen wie ein Acker gepflügt werden, und Jerusalem wird zu Steinhaufen werden und der Berg des Tempels zu einer Höhe wilden Gestrüpps.“ [8] Das droht Israel heute wieder und uns hier heute auch.
Am 26. September 1983 um 15 Minuten nach Mitternacht, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, standen zwischen uns und dem Weltuntergang für 10 lange Minuten nur Herz und Verstand eines einzelnen Menschen. Auf den Bildschirmen des sowjetischen atomaren Gefechtsführungszentrums blinkten große rote Buchstaben: „Raketenstart“ mit maximaler Wahrscheinlichkeit. 200 Leute warteten auf den Befehl zum Gegenschlag, aber Stanislaw Petrow, der diensthabende Leiter, hatte Zweifel und schickte seine Raketen nicht los. [9] Im gleichen Jahr kam Friedel Geratsch von der Gruppe Geier Sturzflug mit dem Lied heraus: „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht:“ [10]
Wenn im Canale Grande U-Boote vor Anker gehen Und auf dem Petersplatz in Rom Raketenabschussrampen stehen Über’m Basar von Ankara ein Bombenteppich schwebt Und aus den Hügeln des Olymp sich eine Pershing 2 erhebt Dann ist alles längst zu spät Dann ist, wenn schon nichts mehr geht Besuchen Sie Europa, solange es noch steht.
Vor dem alten Kölner Dom steigt ein Atompilz in die Luft Und der Himmel ist erfüllt von Neutronenwaffelduft Wenn in Paris der Eiffelturm zum letzten Gruß sich westwärts neigt Und in der Nähe von Big Ben sich zartes Alpenglühen zeigt Dann ist alles längst zu spät Dann ist, wenn schon nichts mehr geht Besuchen Sie Europa, solange es noch steht.
Wenn aus der Haute Cuisine ein Hexenkessel wird Wo sich der Koch aus Übersee seine alte Welt flambiert Da wird gelacht und applaudiert, denn selbst der Kellner kriegt ‘n Tritt Was bleibt uns außer der Kultur, wir wünschen guten Appetit. Dann ist alles längst zu spät Dann ist, wenn schon nichts mehr geht Besuchen Sie Europa, solange es noch steht solange es noch steht, solange es noch steht.
Grauhaarig stehe ich in weißem Hemd, mein Plakat mit den 12 Friedensgeboten um den Hals und mit meiner zerfledderten, kleinen schwarzen Konfirmandenbibel in der Hand auf dem Mäuerchen um den Löwenbrunnen in Darmstadt-Arheilgen. Die kleine Gruppe von Montagsmarschierern applaudiert und einige Passanten. Aber die meisten gehen vorbei, obwohl wir uns demnächst auf einiges gefasst machen müssen: Bei erneuten Angriffen der NATO-Staaten auf das russische Atomraketen-Frühwarnsystem, wie kürzlich auf Armawir [11] oder vergleichbare Objekte müssen wir damit rechnen, dass die Kommando- und Kontrollstationen, von denen aus die Datenpakete für solche Angriffe geschnürt werden [12], mit Salven von Hyperschallraketen zerstört werden. Deren gewaltigen Bewegungsenergie wird vom Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden-Erbenheim oder der Air Base in Ramstein auch ohne Atomsprengköpfe nicht viel übrig lassen. Dann wird sich die Empörung des globalen Südens in Grenzen halten und Ramstein, von wo die US-Drohnenkriege in aller Welt gesteuert worden sind, wird man dort keine Träne nachweinen.
Was machen wir dann? Ein guter Schachspieler prüft konzentriert schweigend wieder und wieder die Möglichkeiten seines Gegners und passt ständig seine Strategie an, statt plappernd und ohne Plan seine Figuren zu bewegen – und gibt bei eindeutigem Vorteil des Gegners auf, anstatt sich bis zum Matt zu quälen. Anders als Nikita Chruschtschow in der Kuba-Krise hat Wladimir Putin in Washington kein Pendant wie John F. Kennedy, der mit einer seltenen Kombination aus Humanität und Entschlossenheit in der Lage war, seine Falken im Zaum zu halten.
In den Führungsetagen des Westens erkenne ich keine Menschen mehr, nur noch Figuren wie Kaiser Wilhelm II, mit und ohne Penis, aber allesamt borniert, selbstverliebt und unsagbar dämlich. Werden die noch zu Verstand kommen oder haben sie schon den Autopiloten nach Armageddon eingeschaltet? Wird uns diese merkwürdige Mischung aus höchster technischer Intelligenz und abgrundtiefer politischer Dummheit tatsächlich eines Tages in den Abgrund reißen? Wie kommen wir raus aus dieser Nummer? Der chinesisch-amerikanische Philosoph Lin Yutang machte 1937, am Vorabend des zweiten Weltkriegs, in seinem Buch „The importance of living“ den Vorschlag: „Auch wenn Europa am Rande eines katastrophalen Krieges zu stehen scheint, können wir immer noch zu den Konferenzen unsere schlechtesten Diplomaten hinschicken oder die mit der meisten ‘Erfahrung’ , oder die selbstherrlichen Blender, die Ehrgeizigen, die Mauschler, die Angsthasen, die Pedanten – sogar die, die unbedingt der Menschheit ‘dienen’ wollen. Wenn zu Beginn jeder Sitzung am Vormittag und am Nachmittag als Pflichtprogramm für 10 Minuten ein Mickey-Mouse-Film gezeigt wird, den sich jeder Diplomat anschauen muss, dann kann jeder Krieg noch verhindert werden.“ [13] Man hat auf Lin Yutang nicht gehört, natürlich nicht. Wie es ausgegangen ist, wissen wir.
Bei den diesjährigen Filmfestspielen in Cannes hat der Film „Anora“ die Goldene Palme gewonnen. Der Regisseur, Sean Baker kommt aus Hollywood, die Hauptdarsteller aus Los Angeles (Mikey Madison), Nischni Nowgorod (Mark Eydelsteyn) und aus der Nähe von Moskau (Yuriy Borisow); der Plot ist ein bisschen wie „Pretty Woman“: Der Sohn eines russischen Oligarchen und eine Escort Lady aus Brooklyn lernen sich kennen und lieben und heiraten prompt. Als die Eltern in Russland die Nachricht erhalten, reisen sie nach New York um die Ehe zu annullieren. [14] Russia Today jubelte: „Viel Liebe, ein Roadmovie, eine Menge russischer Schimpfworte und der Charme russischer und armenischer Schauspieler… ,die aktiv in Russland drehen’“ [15] – was unsere verbiesterte Presse geflissentlich verschwiegen hat. Die Vorsitzende der Jury, Greta Gerwig, sagte zur Begründung, der Film hätte die Jury an Klassiker wie Ernst Lubitsch und Howard Hawks erinnert. [16] In Cannes erntete der Film minutenlange stehende Ovationen. Wunderbar! Wenn etwas von der Ära des Berlins der Goldenen 20er Jahre, die in den USA durch emigrierte Regisseure wie Billy Wilder oder Ernst Lubitsch einige Jahre weitergelebt hat, heute wieder in unsere verbissene, selbstgerechte Zeit zurückkäme, wäre das die beste Medizin gegen den Weltuntergang. Es ist der Humor, die Spontanität, die Verrücktheiten, die uns zu Menschen machen, nicht die Relativitätstheorie und auch nicht die Religion von Himmel und Hölle. Uwe Rahn, Pfarrer aus dem westfälischen Schwelm, hat zu der Melodie eines alten Kirchenliedes einen Text geschrieben: „Wohl denen, die noch träumen“. [17] Darin heißt es:
Und die die fröhlich lachen behalt in deiner Hut Die auch mal Unsinn machen o Herr, schenk ihnen Mut Wir brauchen ihren Lebenssaft zu nüchtern ist die Welt Gib den Verrückten Kraft!
Abie Nathan, der israelische Friedensaktivist, der in den siebziger Jahren mit seinem Radiosender „The Voice of Peace“ auf seinem Schiff „von irgendwo im Mittelmeer“ die Herzen der Menschen von Beirut bis Tel Aviv erreicht hat, war so ein Verrückter. „Er sah die Realität und es war ihm vollkommen klar, dass man in dieser von Krieg zerrütteten Welt nicht mehr weiterleben konnte. Israel hätte schon lange Frieden haben können, wenn wir Abies Weltsicht, seiner Denkweise gefolgt wären.“, [18] sagt Ruth Dayan, die Witwe des ehemaligen Verteidigungsministers mit der Augenklappe, Moshe Dayan, der Abie Nathan von Anfang an ins Gefängnis stecken wollte. Abie Nathan ist tot und vergessen. Auf seinem Grabstein steht:
„Ich habe es versucht.“
Dieses Mal muss es gelingen, sonst ist alles aus. Wir müssen unsere Nachbarn und Freunde in den Arm kneifen und sie zurückholen aus ihrer Hypnose durch die ganze Bagage unfähiger Politclowns und ihrer öffentlich-unrechtlichen Knallchargen. Wir haben keinen Bock auf Armageddon!
[3] Lennon, John, Yoko Ono et al. (1969) Give peace a chance. Aufnahme vom „Bed In“ am 1.6.1969 im Queen Elisabeth Hotel, Montreal. Aus dem Album: Live Peace in Toronto. Abbey Road Studio. Parlophone/EMI: London
[4] Busch, Wilhelm (2014) Achtung Lebensgefahr! Aus: Jesus unser Schicksal. Vorträge von Tonbändern, S. 61 -62. 46. Auflage. Neukirchener Verlagsgesellschaft: Neukirchen-Vluyn.
[7] Schwager Hans (1968). Schriften der Bibel literaturgeschichtlich geordnet. Band I, Einleitung zu Kapitel: Jeremia, S. 186 – 188. Calwer: Stuttgart.
[8] Die Bibel oder die ganze Heilige Schrift des Alten und Neuen Testaments Nach der deutschen Übersetzung Martin Luthers. (1971) Württembergische Bibelanstalt: Stuttgart.
[10] Geratsch, Friedel (1983) Besuchen Sie Europa (solange es noch steht). Album 205 555 der Gruppe Geier Sturzflug: Heiße Zeiten. Ariola: München (heute: Sony Music Entertainment Germany: Berlin) https://www.youtube.com/watch?v=JIPfyDKqyH8
[13] Yutang, Lin (1937) On the Sense of Humour. Originalzitat: When Europe seems to be on the brink of a catastrophic war, we may still send to the conferences our worst diplomats, the most „experienced“ and self-assured, the most ambitious, the most whispering, most intimidated and correct and properly scared, even the most anxious to „serve“ mankind. If it be required that, at the opening of every morning and afternoon session, ten minutes be devoted to the showing of a mickey mouse picture, at which all diplomats are compelled to be present, any war can still be averted. Aus The Importance of living, Neuausgabe (1998) S. 78. Quill: New York. (Originalausgabe: William Morrow: New York).
[16] D‘Allesandro, Anthony (25.5.2024) Greta Gerwig-Led Cannes Jury On Awarding Palme d’Or To ‘Anora’ In Year That Had “Embarrassment Of Riches” https://deadline.com/2024/05/cannes-jury-greta-gerwig-anora-1235941194/ Deadline. Penske Media Corporation (PMC): Los Angeles und New York.
[17] Rahn, Uwe (2007) Wohl denen, die noch träumen. Melodie: Heinrich Schütz (1661). Aus der CD: Lauter Leise Lieder. Produziert von: Andreas Schulte und Uwe Rahn: Ennepetal und Schwelm. Siehe auch: “Segenslied” in: Lieder zwischen Himmel und Erde (2015) Tvd Verlag: Düsseldorf. Sowie als Kirchenlied 41 aus: EGplus Beiheft zum Evangelischen Evangelischen Gesangbuch für die Ev. Kirche in Hessen-Nassau und die Ev. Kirche Kurhessen-Waldeck (3. Aufl. 2017) Verlag Ev. Medienverband: Frankfurt.
[18] Fiedler, Erik (2.1.2014) (Buch und Regie) The voice of peace – Der Traum des Abie Nathan. TV Dokumentarfilm. https://www.youtube.com/watch?v=g43j8L-Ir2I [Minute,59:30 – 1:00:35] Produktion: Silke Schütze, NDR: Hamburg
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Wie kam die SPD-Landesregierung von Malu Dreyer dazu, sich über das staatliche Neutralitätsgebot hinwegzusetzen und öffentlich einen Anti-AfD-Demoaufruf zu starten? Apollo News forderte Akteneinsicht. Doch die brisanten Chats dazu werden unter Verschluss gehalten.
„Deportationen“, „Remigration“ und „Geheimtreffen“ – diese Schlagworte waren in diesen Januar in aller Munde. Der Vorwurf: AfD-Politiker würden eine „Vertreibung“ von Deutschen mit ausländischen Wurzeln planen. So zumindest die Correctiv-Interpretation eines rechten Netzwerk-Treffens in Potsdam.
Was folgte, waren „Demos gegen rechts“ quer durch das Land. Diese richteten sich vor allem gegen die AfD selbst. Jeder Bürger hat schließlich das Recht, gegen eine Partei zu demonstrieren, die ihm nicht passt. Der Staat jedoch darf sich daran nicht beteiligen, sonst verletzt er seine Neutralitätspflicht. Und doch geschah genau das.
In Rheinland-Pfalz etwa veröffentlichte die Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf ihrer offiziellen Homepage einen Aufruf für eine solche „Demo gegen rechts“, der sich explizit gegen die Partei wendet. „Die Politik der AfD und ihrer rechtsextremen Netzwerke macht ganz vielen Menschen in Deutschland Angst. Das dulden wir nicht. Deshalb sende ich an alle Bürger und Bürgerinnen, die von der AfD zum Feind erklärt wurden, ein klares Signal der Solidarität und des Schutzes durch den demokratischen Rechtsstaat“, wurde Dreyer dort zitiert (Apollo News berichtete).
So stand es ganz offiziell auf den Seiten der Regierung, die auf Steuerzahlerkosten betrieben wird. Nach der Demo – und nachdem immer mehr Kritik an der klaren Parteinahme aufkam – entfernte die Regierung den Aufruf dann wieder. Apollo News wollte jetzt wissen: Wie kam es zu der Entscheidung, Regierungsseiten für parteipolitische Zwecke zu nutzen? Was ging in den Köpfen der Staatskanzlei-Mitarbeiter vor sich?
Geheim-Chats der Staatskanzlei könnten Aufschluss geben
Wir stellten daher vor über einem Monat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, fragten nach allen Chat- und E-Mail-Verläufe der Staatskanzlei rund um die staatlich gestützte Aktion gegen die Partei. Darin könnten wertvolle Informationen stecken. Etwa: Wer initiierte die Aktion? Gab es interne Rechtsbedenken, über die man sich hinwegsetzte? Sah man das Ganze als Teil einer größeren Kampagne gegen die AfD?
Jetzt erreichte uns die Antwort der Landesregierung: Man will die Chats unter Verschluss halten. Die Begründung: Kurz vor der Ablehnung klagte die AfD vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Demo-Aufruf – und das „Bekanntwerden der Information“ könne „nachteilige Auswirkungen auf den Verfahrensablauf“ haben. Es sei „nicht auszuschließen, dass die Herausgabe von amtlichen Informationen den Ablauf des Verfahrens nachteilig beeinflusst.“
Allerdings kam eben jene Klage der AfD erst gut zwei Wochen nach unserem Antrag auf Einsicht in die E-Mail- und Chat-Verläufe der Regierung. Davor gab es noch gar kein Verfahren. Die Staatskanzlei wartete also erst mehrere Wochen ab – und antwortete kurz vor Ende der Frist mit diesem fadenscheinigen Argument.
Was zudem bemerkenswert ist: An sich, gesteht die Landesregierung damit ein, dass wir jene Informationen einsehen dürften, nur jetzt nicht, weil die Veröffentlichung der Regierung im Verfahren schaden könne – einem Verfahren, in dem es darum geht, ob die Regierung hier gegen die Verfassung verstoßen hat. Gesteht man damit ein, dass man Informationen besitzt, die ein solches Fehlverhalten zeigen, aber will die lieber unter Verschluss halten? Die Argumentation ist auch insofern verdächtig: Inwiefern die Offenlegung der Akten „nachteilige Auswirkungen auf den Verfahrensablauf“ haben soll, ist schwer zu argumentieren – es sei denn, man will im Verfahren selbst wiederum bestimmte Informationen zurückhalten.
Apollo News wird rechtlich gegen diese Ablehnung vorgehen und die Herausgabe einklagen.
Der Friedensstifter 