https://reitschuster.de/post/neuer-fauxpas-von-biden-er-warnt-vor-einmarsch-putins-in-russland
Biden ist seit langem nur noch eine wandelnde Mumie. Er erinnert sich nicht immer an seinen Namen. Die USA werden von einer jüdischen Bande regiert.
JEFFREY SACHS: Warum hasst der Westen Russland?
Prof. Jeffrey Sachs
Auszug aus dem unten eingebetteten Video.
„Wissen Sie, die Menschen neigen zu Illusionen, zu Beleidigungen und Gruppendenken. Aber ich sage Ihnen: Ich habe mir das Ende der Sowjetunion im Dezember 1991 noch einmal angesehen.
Unser damaliger Verteidigungsminister Dick Cheney sagte: „Okay, die wollen keinen Kommunismus mehr, vielleicht sollten wir auch Russland zerstückeln. Warum bei der Sowjetunion aufhören?“
Die Idee war schon da – es ging nicht um Kommunismus oder Nicht-Kommunismus, es ging um Russland.
Er war Verteidigungsminister und die Idee entstand 1992.
1997 schrieb Zbigniew Brzezinski in seinem Foreign Affairs-Artikel „Eine Strategie für Eurasien“: „Ja, Russland sollte ein dezentralisiertes Land sein. Es sollte ein europäisches Russland geben, ein sibirisches Russland, ein fernöstliches Russland, als eine Art Konföderation“.
Was machen wir? Planen wir die Zerstückelung, die Auflösung oder die Umwandlung Russlands in eine Konföderation?
Das ist nicht nur eklatante amerikanische Arroganz, es ist auch außerordentlich gefährlich.
Das hat sich in den vergangenen 32 Jahren gezeigt, mit der NATO-Erweiterung, mit dem “Wir hören nicht auf Russland”, mit Regime-Change-Operationen und mit der US-Unterstützung für Aufstände entlang der russischen Grenzen.
Dies geht übrigens auf die Jahre 1979 und 1980 zurück, als Präsident Jimmy Carter die CIA beauftragte, mit dschihadistischen islamischen Kämpfern in Afghanistan zusammenzuarbeiten, und Brzezinski die Idee verfolgte, die Sowjetunion in einen Krieg in Afghanistan zu verwickeln.
Diese Art von dschihadistischen Aktivitäten wurde dann Teil des geheimen – und äußerst gefährlichen – Arsenals der USA und hinterließ Krieg und Instabilität in allen Grenzgebieten Russlands.
Hinzu kamen der NATO-Vorstoß, die NATO-Erweiterung, der Putsch im Februar 2014 und die Stationierung von US-Raketen nahe der russischen Grenze, nachdem die USA unter Trump einseitig den ABM- und den INF-Vertrag aufgekündigt hatten.
Wenn man also so weitermacht – ‘Wir haben das Sagen’, ‘Wir machen, was wir wollen’, ‘Wir hören nicht zu. Oh, das ist ein Bluff’ -, dann wird es einen wirklich schlimmen Unfall geben.
Das ist das Problem.
[Wir wissen, Sie haben es uns oft gesagt – Colonel McGregor, Scott Ritter, Larry Johnson, Ray McGovern und andere -, dass Putin nicht blufft. Wenn er eine Drohung ausspricht, macht er sie wahr].
Aber wir müssen verstehen, dass dies keine offensiven Drohungen sind, sondern Reaktionen auf Ereignisse.
Das ist wichtig, zu verstehen.
Auftritt von Pistorius: Deutsche Politiker, die unsere Söhne und Töchter in den Kriegstod führen
Ein Artikel von Marcus Klöckner
„Im Ernstfall brauchen wir wehrhafte junge Männer und Frauen, die dieses Land verteidigen können. Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein (…). Wir brauchen Hauptwaffensysteme, Luftverteidigungssysteme, Munition (…).“ Mit diesen Worten ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Bundestag an die Parlamentarier und die deutsche Öffentlichkeit herangetreten. Er sagt auch: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Pistorius lieferte unter Beifall eine Rede ab, die zeigt: Es stinkt nach Militarismus in der Mitte des Parlaments. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Für Aussagen wie diese wäre ein deutscher Politiker vor noch nicht allzu langer Zeit vom Hof gejagt worden. Heute kann ein Politiker im Bundestag davon sprechen, dass „wir“ unbedingt „wehrhafte junge Männer und Frauen“ brauchen oder dass „wir“ in vier Jahren „kriegstüchtig“ sein müssten.
Pistorius – man merkt es ihm an – gefällt sich in der Rolle des „Verteidigungsministers“. „Hauptwaffensysteme“, „Luftverteidigungssysteme“, „Munition“ – er ist der Mann, der nun all das und noch mehr mit der vollen Rückendeckung der vorherrschenden Politik fordern darf. Er spricht von Kriegsinstrumenten auf eine so leichtfertige Weise, als wäre ihm nicht im Ansatz bewusst, was Begriffe wie „Munition“ und „Hauptwaffensysteme“ bedeuten.
In der Welt der Sitzstrategen sind diese Begriffe getragen von durchweg positiv gezeichneten Bildern. In diesen Bildern spiegeln sich „Stärke“, „Durchsetzungsfähigkeit“, „Wehrhaftigkeit“ wider. Und so trägt Pistorius seine Parolen vor, so tritt er auf – als einer, der mit Aufrüstung zu glauben scheint, seinem Land etwas „Gutes“ tun zu können. Doch das ist ein Bruch mit der Realität. Die Geschichte zeigt: Hauptwaffensysteme, Munition und Panzer bringen den Tod. Schon mancher Kriegsherr, ob Diktator oder „Demokrat“, musste erleben, wie Kopfbilder von Stärke und Wehrhaftigkeit in der Realität vom Blut der auf dem Schlachtfeld zerfetzten Landessöhne weggespült wurden.
Pistorius redet wie einer, der in Geschichte gefehlt hat. Er tritt auf wie einer, der die Schrecken des Krieges nicht einmal im Ansatz erfasst hat. Er spricht wie einer, der nicht versteht: „wehrfähige junge Männer und Frauen“ zu brauchen, „die unser Land verteidigen“, heißt nichts anderes, als 18-, 19-, 20-Jährige in den Tod zu schicken.
Gegen was und gegen wen will Pistorius aufrüsten? Gegen ein Phantom! Anzunehmen, dass Russland bis nach Berlin marschieren will, um vielleicht gar den Verteidigungsminister in den Gulag zu stecken, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Doch selbst unter der Annahme, es gäbe einen realen Gegner, es gäbe eine reale Bedrohung: Selbst dann müsste man Pistorius ein Verhalten vorwerfen, das einem diplomatischen Totalschaden gleichkommt.
Gäbe es tatsächlich einen äußeren Feind: Müssten verantwortungsbewusste Politiker die Diplomatie nicht allem voranstellen? Genau das ist aber nicht der Fall. „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen“, sagte der Sozialdemokrat Helmut Schmidt. Das hat der Maßstab eines Politikers zu sein, der sein Land vor dem Grauen des Krieges bewahren will. Zum Verhandeln braucht es keine Munition, es braucht Verstand!
Hat Pistorius etwa nicht vor Augen, was gerade mit der Ukraine passiert? Er sieht es, ja, er muss es sehen – und handelt doch wie ein Blinder! Wäre es – im Sinne des Friedens – nicht besser gewesen, vor dem russischen Angriff irgendwie doch noch einen Kompromiss auszuhandeln? Auch wenn er vielleicht schmerzhaft gewesen wäre? Jetzt sind Hunderttausende junge ukrainische Männer und Frauen tot, verstümmelt und schwer traumatisiert.
Das Auftreten Pistorius‘ wie auch seine Worte lassen erahnen, wohin deutsche Politiker die Söhne und Töchter dieses Landes offensichtlich bereit sind zu führen: in den Kriegstod. Und deshalb, weil wir gerade auch an der Ukraine live und Farbe sehen können, was passiert, wenn Politik und Diplomatie scheitern, ist dieses Gerede von einem „Wir müssen kriegstüchtig werden“ politisch unverantwortlich und strategisch abgrundtief dumm.
Wozu soll ein hoch aufgerüstetes Deutschland führen? Was ist der Sinn und Zweck von NATO-Staaten, die durch ihre Aufrüstung für Russland immer bedrohlicher wirken werden? Wir sprechen hier von einer Atommacht und nicht von einer Bananenrepublik.
Pistorius und Co. scheinen nicht einmal zu merken, wie sie über ihre eigene Propaganda stolpern. Der SPD-Politiker sagte auch: „Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“ Der Logikbruch liegt offen zutage: Wollte Putin tatsächlich Krieg mit der NATO, warum sollte die Atommacht Russland warten, bis Deutschland aufgerüstet hat? Zu dieser Stunde könnten die entsprechenden Knöpfe gedrückt werden, und Deutschland wäre Geschichte. Doch Russland – wie zu sehen ist – will das nicht.
Titelbild: Screencap ARD Tagesschau
Deutschland bereitet sich auf einen Krieg mit Russland vor.
Die deutschen Behörden verängstigen die Bürger vor den Wahlen mit der Aussicht auf einen Krieg. Auf diese Weise werden die Menschen von der Vorstellung abgelenkt, dass der Staat die Volkswirtschaft zerstört. Sie bezeichnen das Jahr 2029 als den Zeitpunkt des Beginns der Konfrontation mit Russland.
Von der Totalgleichheit zum Totalitarismus?
De l’égalité totale au totalitarisme ?
From total equality to totalitarianism?
Die Welt befände sich in großer Unruhe, heißt es, und es stimmt auch. Aber wann war sie eigentlich richtig ruhig? Gegensätze können zwar zu einem Krieg führen, aber das eine ohne das andere gäbe es ja gar nicht, sowie auch nicht die Linke ohne die Rechte. Und so ist auch die verkündete Wahrheit immer nur die halbe Wahrheit. Das ist gerade in zeitgeschichtlichen und gesellschaftspolitischen Fragen nicht ohne Bedeutung, wo besonders auch die Erkenntnis, dass jede Wirkung seine Ursache hat, als ein Schlüssel zum Verständnis unserer heutigen Lage zu verstehen ist. Darum geht es auch in meinem aktuellen, ich gebe zu, etwas langatmigem Kommentar.
In einem vor Kurzem erschienenen Beitrag im linksliberalen Standard wähnt sich der Schriftsteller Franz Stefan Griebl, bekannt unter dem Pseudonym Franzobel, den wenigen gleichgesinnten Kulturschaffenden anzugehören, die sich, seiner Meinung nach, in einer Zeit der „Orientierungslosigkeit“ und „Krisen“ noch zu Wort meldeten. Wo doch schon demnächst ein neuer „Bierkellerredner“ und „Staatsumstürzler“ vor der Tür stehen könnte. Wobei Franzobel, Autor des Kriminalromans Rechtswalzer, zu ignorieren scheint, dass unzählige Umsturz- Befähigte, wenn auch anderer Provenienz, längst da sind.
Jedenfalls, so der einer noch herrschenden politischen Klasse gewiss gefällige Autor, befänden wir uns bereits „auf dem Weg in eine unfreie Gesellschaft“. Damit hat er wohl recht, nur will er anscheinend die wahren Verursacher und die tieferen Ursachen der bereits um sich greifenden mit totalitären Zeitzündern versehenen Unfreiheit, die bereits seit Jahrzehnten von selbst ernannten „antifaschistischen“ und, mit Augenzwinkern, auch von angeblich liberalen und konservativen Kräften bewusst oder unbewusst genährt und vorangetrieben wird, nicht kennen. Kurz gesagt, die dafür Verantwortlichen ernten jetzt, was sie gesät haben.
Nun hielt also unser Schriftstellergenosse eines Teils einer überaus rechtsallergisch sich gebärdenden Zunft in erwähntem Beitrag eine Standpauke an Kulturschaffende in der er seinen Unmut über zu viel „Ruhe in (der seiner Meinung nach von Rechtspopulisten dominierten) Unruhe“ gehörig zum Ausdruck brachte. Ob sein vermeintlicher Weckruf etwas helfen wird, lässt sich schwer voraussagen, könnten doch einige der von ihm kritisierten Kollegen, möglicherweise einst von abstrakten Gerechtigkeitsidealen inspiriert, die Dinge bereits etwas realistischer und differenzierter sehen.
Die solchermaßen einsichtiger Gewordenen könnten ja längst erkannt haben, dass es töricht sei, den Mitmenschen etwas lehren oder von etwas überzeugen zu wollen, was sie weder bereit noch willens sind, entgegenzunehmen. Zudem würde eine genauere Ursachenerörterung zur festgestellten Unruhe sie auf etwas weiter Zurückliegendes verweisen, die Angesprochenen aber vielleicht einem Diskurs darüber aus dem Wege gehen möchten.
Dieses Zurückliegende schien ja, ideengeschichtlich gesehen, zwangsläufig unvermeidbar, aus neumarxistischer Sicht aber wohl erwartungsgemäß. Es war unter anderem eine durch den Zusammenbruch der NS-Herrschaft möglich gewordene Reaktion auf in gesellschaftspolitischer Hinsicht angeblich Erstarrtes und, vor allem im Westen, zugleich ein Unternehmen zwecks Errichtung eines neuen, schuldbewussten Deutschselbstverständnisses. Dieses Projekt musste daher etwas Progressives sein, doch neigte sich dieses unter dem Einfluss des marxistischen Modesoziologen Herbert Marcuse auf weite Teile der jungen Generation nach und nach zum Repressiven hin und am linken Rand auch zum Zerstörerischen und erwies sich in vielen Fällen bald als die andere Seite der faschistischen Medaille.
Der neudeutsche Geist, der da mit US-geheimdienstlicher Hilfe Verbreitung fand und vom Osten gefördert wurde, war alles andere, nur kein deutschfruchtbarer Zeitgenosse: Nicht nur, dass überbordende Freizügigkeit und gelebte Leistungsfeindlichkeit vor allem im Bildungssektor enormen Schaden angerichtet haben, ermöglichten irrationaler Gleichheitswahn und anerzogene Wiedergutmachungspsychose, dass heute naturgegebene Unterschiede und nationales Souveränitätsstreben zugunsten dem auch von Grünen und scheinbar auch von Neoliberalen bevorzugtem Multikulti durch Masseneinwanderung sowie eines naturwidrigen Menschenbildes in einer offenbar missverstandenen Offenen Gesellschaft (die gerade sehenden Auges ins offene Messer rennt), aufgegeben werden sollen.
Gewiss, es war an dem ursprünglichen Ruf nach mehr Liberalität an sich nichts Schlechtes festzumachen, aber es war spätestens bei deren auch von realitätsfremden Modepädagogen versuchten Umsetzung in die Praxis schlicht und einfach zu viel des Guten und nach Annäherung neomarxistischer an neoliberale Vorstellungen und vice versa weder umzukehren noch zu reparieren. Man hatte nämlich von Anfang an das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und verteidigt jetzt – durch das einst bekämpfte System im Rücken gestärkt – als gesellschaftspolitischer Konvertit das Malheur mit Haut und Haaren.
Wenn daher Franzobel und andere die „Rechten“, wer immer damit gemeint ist, jetzt im Übereifer ins Visier nehmen und Neigungen der Wähler zu Autoritärem beklagen, so übersehen sie, dass der rechte Populismus ihnen als bereits autoritär und intolerant vorgehende Mitverantwortliche heutiger Verhältnisse ja nur den Spiegel vorhält und aus Sicht kritischer Bürger eben bessere Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu haben scheint. Und auch nichts zu tun haben möchte mit aus den USA importiertem gesellschafts- und kulturpolitischem Unfug, der allerdings von Kulturschaffenden hingenommen wird.
Ein Gesinnungsgenosse Franzobels, dessen Schriftstellerkollege, Europaträumer und Verfechter einer transnationalen Demokratie in einem Zentralstaat, Robert Menasse, in dieser Beziehung auch etwas mundfaul, ist ja ebenfalls der wenig überzeugenden Überzeugung, Nationalisten, bereiteten dem Faschismus den Weg. Die vorerst noch heterogene so genannte nationale Rechte, die damit wohl gemeint ist, in Menasses Augen also Hauptverantwortliche eines jahrzehntelangen Politikversagens, Verursacherin heutiger Misere und damit Wegbereiter eines neuen Faschismus? Eine etwas zu einfache Abrechnung, dazu eine maßlose Überschätzung deren Möglichkeiten.
Nein, Verursacherin der heutigen Orientierungslosigkeit und der herrschenden Unruhe ist die heutige nationale Rechte, die gewiss auch nicht fehlerlos ist, sicher nicht, aber durch Versagen der politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen, politisch Begünstigte, gewiss. Die linksliberale von internationalen Gremien gewiss wohlwollend begleitete Ablenkungsstrategie, und eine solche scheint es immer mehr zu sein, nährt aber durchaus den Verdacht, als hätten sich Geist und Logos von den fanatischen Verteidigern der untergangsgeschwängerten Union der Konzerne losgesagt. So als hätte Jahrhunderte nach Kant die Vernunft keinen Stellenwert mehr.
Nun ist zwar nicht zu leugnen, dass der linke Marsch durch die Institutionen eine Erfolgsgeschichte war (siehe nur die feisten Profile ehemaliger Linksextremisten in ihren hohen Staatsämtern und Luxusrenten) dieselbe, eine Horrorgeschichte, aber von eigenständig Denkenden eher als gesamtgesellschaftlicher Super-Gau wahrgenommen werden dürfte. Also, für die jetzige Lage die erwähnten Rechten alleinverantwortlich machen zu wollen, wäre in gewisser Weise eine Art geistig-moralische Kindesweglegung an einem Abgrund, an dem vor allem Deutschland heute steht, und mit ihm ganz Europa, dessen wahre Erfolgsgeschichte einmal garantiert anders gelesen werden wird als nach EU-Leseart.
Tatsache ist, dass Kapital und Neoliberalismus huldigende Regierungen und einzelne konservative und bürgerlich-liberale Politiker und Parteien über weite Strecken auf die eine oder andere Art und Weise den Ablauf von Gesellschaft und Politik ganz allgemein in dieser von Korruption gebeutelten und offensichtlich zusehends mehr totalitär ausgerichteten Europäischen Union unterstützt oder mitgeprägt haben und trotz voraussehbarer Populisten- Gewinne leider maßgeblich weiter bestimmen werden. Mit ihrer ihnen auf Zeit verliehenen desaströsen Verwaltung dieser Skandalunion gehören diese offenbar ohne höheres Ethos agierenden politischen Vasallen und Lakaien der „Global Player“ zu den Hauptverantwortlichen für das angerichtete und zugleich von ihnen ignorierte geistige Elend und das ihm möglicherweise noch folgende ökonomische und soziale. Und, falls Idioten im Westen den Kreml weiter wie bisher bis zur Weißglut reizen sollten, auch noch für ein mögliches Ende Europas.
Le Bürgenstock peut réussir… Mais sans Zelenski (ni Cassis)
Le buisson du Bürgenstock cache la forêt dévastée de la diplomatie suisse. Pardonnez-moi cette métaphore éculée, mais c’est hélas la triste réalité. Depuis l’entrée en fonction d’Ignazio Cassis en 2017, aggravée par l’arrivée de Viola Amherd à la tête du Département de la Défense en 2018, tous deux farouches défenseurs d’un réalignement sur l’OTAN et les Etats-Unis, la politique étrangère suisse a basculé. Dans le mauvais sens.
Plusieurs cadres du Département des affaires étrangères ne s’en cachent pas : “On a subitement changé de doctrine et d’alliances. Ce qui a eu pour effet que des réseaux que nous avions parfois mis vingt ans à construire, avec la Russie, avec certains pays du sud, au Moyen Orient, ont été détruits en quelques mois.” En s’alignant sur les pays occidentaux et en répercutant servilement leurs haines et leurs engouements, “la voix de la Suisse, la petite musique que nous arrivions à faire entendre sur la scène internationale, a complètement disparu. Nous nous sommes fondus dans la masse des Occidentaux.”
C’est particulièrement visible au Conseil de sécurité et en matière de sécurité collective. Le Conseil fédéral, foulant aux pieds ses engagements passés en faveur de la paix et du dialogue, s’obstine par exemple à refuser de ratifier le traité sur l’interdiction des armes nucléaires par peur de déplaire à l’OTAN (dont nous ne sommes pas membre pourtant !) Mi-mai, la Suisse fut le seul pays à s’abstenir lors du vote d’une résolution du Conseil de sécurité destinée à prévenir la course aux armements spatiaux, résolution à laquelle s’opposaient les Etats-Unis, la Grande-Bretagne, la France et quatre autres pays qui leur sont dévoués.
Plus grave, la Suisse est en train de renier le droit humanitaire et le droit international dont elle s’était pourtant fait la championne ces dernières décennies. Coincée par ses prises de position pro-israéliennes, anti-UNWRA et anti-Hamas – une aberration quand on connait son implication en faveur dans le processus de paix de Genève en 2003 et son attachement passé à discuter avec toutes les parties d’un conflit – elle n’a jamais condamné les exactions de l’armée israélienne à Gaza et n’a toujours pas réagi à la demande de la CPI d’inculper les dirigeants israéliens et du Hamas pour crimes de guerre et crimes contre l’humanité. Elle est le seul pays d’Europe à être resté muet alors même que l’Espagne, l’Irlande et la Norvège, très engagée en Palestine, viennent au contraire de reconnaitre l’Etat palestinien.
Berne, qui s’était félicitée à grand bruit de la demande d’inculpation de Poutine, n’a donc rien à dire lorsque le procureur de cette même Cour instruit une plainte du même type contre des dirigeants qui ont manifestement dépassé toutes les bornes de l’admissible depuis des mois. Quelle perte de crédibilité inouïe ! Comment pourra-t-on croire la Suisse lorsqu’elle voudra défendre les Conventions de Genève et dénoncer de futures atteintes aux droits de l’Homme ?
Dans ce contexte, la tentative de redorer le blason de notre diplomatie avec le prétendu Sommet pour la paix du Bürgenstock mi-juin prochain a toutes les chances de tourner au fiasco, ou en tout cas, de n’aboutir à aucun résultat.
Si l’on met de côté la traditionnelle cinquantaine de pays alignés derrière l’Occident, il apparaît que le succès de la conférence dépendra de la participation des pays du Sud global. La Russie ayant été désinvitée, la Chine, le Brésil et l’Afrique du Sud s’abstenant, seule l’Inde a confirmé sa présence, sans préciser son niveau. On ne sait rien des autres. Le jeu reste ouvert dans la mesure où ils n’ont pas encore refusé toute participation. Ils enverront probablement des participants de niveau moyen et sans pouvoir de décision, afin d’éviter d’être accusés d’être « contre la paix » ou de « boycotter l’Occident ».
Cela signifie que la conférence de Bürgenstock ne sera pas un sommet et en aucun cas un sommet pour la paix. Le rejet délibéré de la Russie est en trains de se retourner contre ses organisateurs. Conscient de ce problème, le récit officiel suisse tente maintenant de faire valoir que la Russie ne souhaite pas participer et que son absence ne tient qu’à elle. Ce qui est faux et n’induira personne en erreur en dehors de l’Occident collectif.
Pourquoi les pays du Sud devraient-ils participer à un sommet qui n’en est plus un, qui n’est pas axé sur la paix en raison de l’absence russe, et qui sera certainement un échec ? Les plus fragiles ou les plus habiles se contenteront de faire acte de présence, sans aucun enthousiasme, tandis que les autres éviteront de gaspiller leur temps et leur argent pour rien.
Deuxième problème : on peut considérer que le président Zelenski est devenu le principal obstacle à des négociations de paix. Tout d’abord, depuis le 21 mai, il n’est plus le président légal du pays puisque son mandat électif est arrivé à terme le 20 mai. Depuis lors, il n’est plus que le président non-élu, donc illégitime, du pays. Pour la démocratie, on repassera !
Il ne faut pas oublier non plus qu’il a signé un ukase interdisant toute négociation de paix en Ukraine, et déposé un soi-disant plan de paix qui n’en est pas un puisqu’il se contente d’exiger la capitulation de la Russie. Après les assassinats des partisans de la paix en Ukraine, dont au moins un des négociateurs de mars 2022, il ne peut plus apparaître comme un artisan de la paix sous peine de perdre son pouvoir. Il n’a donc aucun intérêt à négocier quoi que ce soit. S’il vient en Suisse, ce sera pour recevoir le soutien de ses partisans occidentaux et réclamer davantage d’aide pour la guerre. Pas pour la paix.
La première condition à l’ouverture d’authentiques pourparlers de paix consiste donc à écarter Zelenski et à le remplacer par un dirigeant plus réaliste et plus ouvert d’esprit, peut-être Zaluzhni.
Enfin, l’Occident est aujourd’hui dans une impasse. Il n’a toujours pas de stratégie de sortie de crise en Ukraine et n’a rien à proposer en dehors d’un soutien aveugle et inconditionnel au régime de Zelenski. Il ne sait pas quoi, comment ni avec qui négocier puisqu’il boycotte Poutine. Il se contente donc de suivre les élites les plus bellicistes d’Europe de l’Est, des pays baltes, de Pologne et de Washington, tout en n’étant pas d’accord sur ce que la paix devrait et pourrait être. Il n’y a pratiquement aucune chance pour que cela change avant les élections de novembre aux Etats-Unis.
Après cette date, quel que soit le nouveau président élu, le jeu pourrait être plus ouvert car l’échec dû à cette absence de stratégie et l’usure qui s’ensuivra apparaîtront plus clairement dans tous les domaines, militaire, économique, financier et politique.
Ce sera alors le moment de songer à changer le titulaire du Département des affaires étrangères.
Guy Mettan, journaliste indépendant
Arrêt sur info à le plaisir de partager avec ses fidèles lecteurs le commentaire adressé à l’auteur de “Le Bürgenstock peut réussir… Mais sans Zelenski (ni Cassis)”
“Monsieur Guy Mettan,
Merci pour votre prise de position. Pour votre texte fort et clair. Je peux en partager chaque parole. Notre chef du DFAE est au cœur de la triste dérive de la diplomatie suisse – et ceci dès sa prise de fonction. Avant même les tragiques événements qui nous affligent aujourd’hui, ce personnage s’est employé – notamment au Moyen-Orient – à exprimer des positions à l’inverse de tout le travail qui avait été bâti sur des dizaines d’efforts patients et équilibrés. Dès sa première visite en Israël, ignorant encore tout de la complexité dans cette région, il avait publiquement annoncé que “UNWRA était un problème”…Nous connaissons la suite…
Ce chapitre, comme d’autres au fil de ses incompétences, a conduit à la situation que vous décrivez et que nous déplorons tous. Après 40 (belles) années au DFAE, je regarde de loin ce naufrage et je ne me pose plus qu’une seule question: comment est-ce possible que tout cela dure encore; que le Conseiller fédéral le plus mal élu, comme on le nomme à Berne, reste en poste année après année, et que ses collègues du Conseil fédéral ne lui ont pas fait comprendre… Les médias on n’en parle même plus. Ma conclusion est simple, nous sommes tous responsables“. [Ingrid Apelbaum]
« Zone de libre échange Gaza-Arish-Sderot » : Netanyahou dévoile un plan de recolonisation de Gaza
Alors que l’avenir de Gaza divise le cabinet de guerre et complique les relations entre Israël et ses voisins arabes, le cabinet du premier ministre, Benjamin Netanyahou, a rendu public un plan d’investissement pour la colonisation de l’enclave.
Alors qu’une partie du cabinet de guerre, emmenée par Yoav Gallant et Benny Gantz, propose de confier la gouvernance de l’enclave à une entité palestinienne, l’aile droite du gouvernement défend la mise en place d’une dictature militaire israélienne en vue de la recolonisation de l’enclave. Plus pragmatique, le premier ministre Benjamin Netanyahou propose quant à lui d’organiser une occupation mixte de l’enclave, impliquant à la fois les Etats-Unis, l’Arabie Saoudite et d’autres Etats réactionnaires arabes qui formeraient une « force d’interposition ». Pour vaincre leurs réticences, le cabinet du Premier Ministre a rendu public, début mai, un projet de recolonisation, intitulé « Gaza 2035 », qui prévoit de transformer l’enclave en une zone d’investissements ouverte aux bourgeoisies arabes.
Lire aussi : Israël : le cabinet de guerre divisé sur Gaza, le projet colonial face à ses contradictions
En effet, les Émirats Arabes Unis, la monarchie saoudienne, la Jordanie et l’Egypte refusaient de s’engager dans la force mixte d’occupation que proposait Netanyahou et exigaient que l’enclave soit administrée provisoirement par les forces des Nations Unies pendant une dizaine d’années avant que les Palestiniens puissent décider de leur avenir par voie de vote. Confrontés au mécontentement populaire des masses arabes solidaires de la lutte du peuple palestinien, les Etats réactionnaires de la région qui se trouvent chaque jour davantage en porte-à-faux avec les aspirations de leurs propres peuples tentent, en effet, de monnayer leur compromission et d’obtenir en contrepartie des avantages économiques décisifs.
Face à l’opposition des bourgeoisies arabes, le cabinet du premier ministre israélien a rendu public un projet de reconstruction de l’enclave. Intégrant le territoire gazaoui à la zone économique de la région, le projet prévoit de construire la « zone de libre échange Gaza-Arish-Sderot ». Incluant le port égyptien d’al-Arish, au sud, et la ville de Sderot, en Israël, au nord, les autorités israéliennes veulent transformer les ruines fumantes des villes palestiniennes en une zone économique de grande échelle. Le plan prévoit ainsi la construction d’axes ferroviaires à grande vitesse qui reliraient Gaza à Alexandrie et à la zone NEOM construite par l’Arabie Saoudite, remplaçant le réseau routier de l’enclave, d’un réseau de pipelines et de plateformes pétrolières au large des côtes de Gaza et l’implantation d’industries de pointe, dans les hautes technologies et l’automobile électrique [1].
Mettant la main sur les riches ressources pétrolières qui sommeillent en dessous de la Cisjordanie et au large de Gaza, que l’ONU évaluait à 3,2 milliards de barils [2], le gouvernement Netanyahou espère convaincre les bourgeoisies du Proche-Orient de participer activement à la recolonisation de l’enclave en contrepartie de débouchés pour leurs capitaux nationaux et d’une exploitation partagée des réserves pétrolifères du Levant. Alors que les Etats-Unis font pression sur l’Arabie Saoudite pour qu’elle augmente les débits de sa production pétrolière, la monarchie perdrait beaucoup à ne pas s’engager aux côtés d’Israël dans l’exploitation des réserves énergétiques palestiniennes qui pourrait alors lui faire concurrence et pousser les prix à la baisse. Confrontée à l’inflation généralisée des produits énergétiques, la bourgeoisie étatsunienne ne peut qu’accueillir favorablement le projet israélien en dépit des contradictions politiques qui minent le mandat de Joe Biden dont la réélection est sérieusement compromise alors que son parti est confronté à une désertion électorale de masse.
Le document prévoit de réaliser le projet en trois étapes. Dans un premier temps, une période d’« assistance humanitaire » de douze mois viserait à « déradicaliser » l’enclave et « éradiquer » le Hamas. Puis, pendant cinq à dix ans, l’Arabie Saoudite, l’Egypte, le Bahreïn, la Jordanie, le Maroc et les Émirats arabes unis superviseraient la construction de l’enclave qui serait gouvernée par Israël, l’Egypte et une Autorité de Réhabilitation de Gaza (GRA, « Gaza Rehabilitation Authority »), dont les rangs seraient composés de Palestiniens non-affiliées au Hamas ou au Fatah. Au terme de cette deuxième étape, l’enclave serait placée sous le contrôle nominal de l’Autorité Palestinienne tandis qu’Israël conservait la maimise sur l’ensemble des questions régaliennes, sur le modèle de la gouvernance de zone B en Cisjordanie.
Pour l’heure, seuls les Émirats ont formellement condamné la proposition du premier ministre israélien. Le 16 mai, Shekinah Abdullah bin Zayed al-Nayhan a condamné le plan dans une déclaration publique : « Les Émirats arabes unis dénoncent les déclarations du Premier ministre israélien, appelant notre Etat à participer à l’administration dans la bande de Gaza. Les Émirats arabes unis soulignent que le Premier ministre israélien n’a aucune capacité juridique pour prendre cette mesure et que l’Etat refuse de se laisser entraîner dans un quelconque plan visant à couvrir la présence israélienne dans la bande de Gaza ».
Si la réaction des autres bourgeoisies arabes est encore inconnue, les déclarations hostiles du représentant émirati semblent indiquer que la proposition israélienne ne comble pas encore les aspirations des bourgeoisies conciliatrices arabes qui craignent qu’une invasion de Rafah n’aiguillonne le ressentiment populaire à l’encontre de leur trahison du peuple palestinien.
Lire aussi : Génocide à Rafah : le mouvement ouvrier a un rôle central à jouer pour renforcer les mobilisations
Alors que Tsahal a bombardé, dimanche soir, un camp de réfugié au nord de Rafah et que les images du massacre qui nous sont parvenus témoignent de la violence apocalyptique des opérations génocidaires de Tsahal à Gaza, le gouvernement israélien esquisse de manière toujours plus nette les modalités de la recolonisation de Gaza et tente d’obtenir des bourgeoisies arabes qu’elles y jouent un rôle actif.
[1] Cabinet du premier ministre, « ממשבר לשגשוג » (De la crise à la prospérité), mai 2024, lire ici.
[2] UNCTAD, « The unrealized potential of Palestinian oil and gas reserves », 2019, lire ici.
[3] Yessinia Funes, « “This genocide is about oil” », Atmos, 29 novembre 2023, lire ici.
Myanmar’s civil war: A golden opportunity for U.S. sabotage of China’s interests
The real U.S. objective is not to exploit the turmoil in the country as a way to contain China and undermine Beijing’s strategic interests.
Myanmar’s civil war is in a critical phase where the ruling military government is losing significant territory to a broad coalition of insurgent armies. It is estimated that insurgents now control over half the area in the Southeast Asian country after nearly three years of conflict.
Washington views the conflict as an “unmissable opportunity” to topple the military rulers and restore an elected government. The real objective of the United States is not to support democratic politics in Myanmar or peace and stability, but rather to exploit the turmoil in the country as a way to contain China and undermine Beijing’s strategic interests.
In a set-piece interview with Time magazine published this week, President Joe Biden reiterated that Washington is pursuing a Cold War-style containment strategy against Russia and China. As the U.S.-led proxy war in Ukraine against Russia looks increasingly like a dead-end from the West’s perspective, one can expect Washington to up the ante by turning its focus more on hampering China as a geopolitical rival. In his Time interview, Biden provocatively talks about “defending Taiwan against a Chinese invasion”, and mobilization of other Asia-Pacific nations in a U.S.-led alliance to curb Beijing’s influence.
Myanmar is one such locus for the U.S. to exercise involvement and policies to foment problems for China which shares a southern border with this strategically important nation of 57 million people.
In a recent planning document, The Wilson Center, a U.S. government-owned think tank, urged a massive scaling up of Washington’s support for Myanmar’s insurgent paramilitaries under the remit of the newly enacted BURMA Act. The Wilson Center, whose most prominent public member is Secretary of State Antony Blinken, candidly endorses “increased support from the United States and like-minded allies and partners [that] could prove crucial in defeating the junta on a shorter timeline.”
Defeating the military government, according to Washington planners, is essential to “counter undue Chinese influence in Myanmar”. Referring to the regional Association of South East Asian Nations, the U.S. also aims to “ensure a more stable ASEAN and Southeast Asia” and “assist in the establishment of a democratic government in a region facing rising authoritarianism.”
In other words, Washington wants to contain China’s influence in Myanmar and forge the region for its geopolitical interests – albeit using virtue-signaling rhetoric about promoting “stability” and “democracy” over “authoritarianism”.
Myanmar is a linchpin nation in China’s ambitious Belt and Road Initiative for transcontinental trade and development. Beijing has invested heavily in its southern neighbor to build energy and transport infrastructure linking China with the Indian Ocean and to create an alternative commercial shipping route to the Malacca Strait. Dependence on the Malacca sea route can be seen as a huge risk for China because it is a chokepoint for international trade.
China has centuries of close cultural ties with Myanmar. In more recent times, Beijing was an important supporter of political independence from Britain in 1948 when the country was known as “British Burma”. It seems significant that the American positioning of itself as an ally is belied by invoking an antiquated colonial term for the Southeast Asian nation. The White House and Congress insist on referring to the colonial-era term “Burma” when the country officially changed its name to Myanmar in 1989, which the United Nations and most of the world recognize.
Since independence, Myanmar has seen decades of unrest between myriad ethnic groups and a checkered history of alternating between military and civilian rule. A military coup in 2021 ousted an elected civilian government led by Nobel laureate Aung San Suu Kyi. That crisis in turn escalated into a civil war between the military junta, the Tatmadaw, headed by General Min Aung Hlaing, and several insurgent armies.
A determined offensive last October by the three main opposition groups – the Three Brotherhood Alliance (3BA) – has put the military rulers on the back foot from the loss of large swathes of territory beyond the capital, Naypyidaw.
China has striven to maintain balanced links with all ethnic and civilian political parties as well as traditional ties with the country’s military. When Aung San Suu Kyi was in power in 2020 before the coup, China’s President Xi Jinping made a historic state visit during which the two leaders agreed on major trade partnerships.
It is not in Beijing’s strategic interest to take a partisan approach to the conflict in Myanmar. Above all, China’s priority is to see political stability prevailing in its neighbor. That is not just about protecting mega investment and trade projects. Border insecurity has spawned a lot of trouble for China from crime and illegal trafficking. To that end, at the start of the year, Beijing organized peace talks aimed at bringing the various antagonists to a consensus for governance.
However, the ceasefire deal brokered by China does not appear to be holding and there is ongoing violence in several regions.
As the Wilson Center planning document makes clear, it is in the U.S. interest to increase military and political interference in Myanmar to “ensure victory” for the insurgents over the junta. With a budget of several hundred million dollars under the BURMA Act, the Washington planners are aiming to boost military support for the various insurgent groups. At this stage, the equipment is cautiously described as “non-lethal aid”. But as other foreign interventions by the United States demonstrate, such aid is more often merely a wedge opening for eventual lethal supplies.
American covert involvement in Myanmar has a long history going back to the 1950s when the CIA exploited the country as a base for paramilitaries recruited from the Kuomintang, the nationalist faction defeated by the communists in China’s civil war in 1949. In 2007, during a previous episode of civil conflict in Myanmar, the CIA was accused of assassinating an ethnic Karen rebel leader who was negotiating a peace deal with the military government.
In another recent planning study by the more hawkish Jamestown Foundation, which is believed to have close links with the CIA, it was stated: “The struggle to end authoritarian rule in Myanmar is far from resolved and remains rife with challenges, including the risk of escalating regional and international tensions. A sudden breakthrough toward the overthrow of Myanmar’s junta seems exceedingly improbable. The only possibility for this would be a massive and intricate offensive by a larger alliance of militias… in such a way as to directly disrupt Myanmar’s capital, severely destabilizing the governing junta.”
This is a strident call for covert military intervention to escalate Myanmar’s civil war.
Another aspect of U.S. policy is to polarize the conflict in Myanmar and to portray China as being the sponsor of the military rulers in violent opposition to “pro-democracy groups” that the United States is supporting. This is a tried and trusted ploy straight from the U.S. playbook for regime change as seen elsewhere such as in Syria’s civil war or Ukraine leading up to the CIA-backed coup in 2014.
To that end, Western media aligned with Washington’s geopolitical agenda such as Radio Free Asia and the Murdoch-owned newspaper The Australian, are promoting the narrative that China is on the side of Myanmar’s dictators. Other Western media outlets disparage China as cynically “playing both sides”.
The reality is that China is trying to broker a peaceful settlement in a country that has long been beset with internal political problems. Many of those problems stem from the British colonialist legacy of sectarian divisions in Myanmar.
Ominously, the United States is threatening to crudely intervene in Myanmar’s civil war which could make the conflict more bloody and protracted. Because doing so is an “unmissable opportunity” for Washington to sabotage China’s policy of promoting good neighborliness and regional development.
European Union: From peace to bellicosity
Belonging to the European Union begins to resemble those dreams that delight us while we sleep, but when we wake up, we realize that they are just that, dreams.
An important part of the tensions created in Eastern Europe, close to Russia’s borders, has to do with an illusion that is created, according to which the entry, in itself, into the European Union, produces a set of unquestionable benefits, the which are otherwise not attainable. But are those benefits so unquestionable?
In a European Union whose economy is increasingly cannibalized and contained by the USA, whose power summit often hides the fact that this threat is the most serious and limiting of all, currently, the realistic future that this bloc represents for the adhering countries, does not go beyond very anemic forecasts of economic growth and, even more serious, crowned with the demand for confrontation with Russia, which completely remove the assumption, according to which, membership in the restricted club of western Europe represented, above all, a guarantee of peace and security.
The Ukrainian case is the most extreme, but whether it is Georgia, Moldova, Serbia, Montenegro or any other country that belonged to the USSR or the “socialist bloc”, the request is always the same: joining the EU means joining NATO, joining NATO means being an enemy of Russia. In an increasingly pronounced way, being an enemy of Russia also means giving up of free relations with what is currently the greatest source of economic, scientific and technological growth in the world, which is China. And this is, perhaps, next to enmity with the Russian world, the most expensive bargaining chip that a nation has to pay, to belong to the select Western “garden”.
The West has long ceased to represent the greatest source of economic growth. Decades of purposeful deindustrialization, neoliberalism and F.I.R.E economy have reversed this reality. From a position of expansion, the West moved to a position of containing other people’s expansion. Today, the greatest guarantee of economic growth, for any nation, consists of its relations with the BRICS (India, China and Russia will be the 3 countries that will grow the most in 2024, according to the IMF).
If for countries like Portugal, Greece or Spain, the currency of exchange was measured in liberalization of markets and privatization of national resources, so that Western transnationals could enter and acquire what was previously in the country’s possession; as a result of its geographical condition and its shared historical identity with Russia and the countries of Eastern Europe, economic demands come coupled with an authentic declaration of enmity.
This requirement has dramatic effects in these countries. Ukraine is here to demonstrate it. As Georgia proves now and as Moldova will prove tomorrow, as Serbia also feels. Agreeing to join the EU means declaring war on a part, often a considerable or even majority, of your own population. In other words, neither growth, nor peace, nor security, nor even the right to memory. Can anyone extract anything constructive from the fact that hundreds of thousands of Russians living in Estonia are no longer able to speak, read and celebrate their language and history? I find it hard to believe.
As in the Ukrainian case, what is proposed to these people is that they give up their past history, their cultural and even religious foundations and replace them with a future, presented as radiant, but, in reality, uncertain. Not even the most blind can deny the process of destruction of Russophone and Russophile culture in Ukraine, particularly following the euroMaidan coup d’état. As they cannot deny the West’s loss of influence in the world and the crisis that looms on its horizon.
In this context, the organization that presents itself as the guarantee of peace in Europe, constitutes, in this new era, an almost certain path to war. They may say that “it’s Russia’s fault, which prevents them from joining Western structures because it doesn’t want to lose its dominance.” But, after Russia itself, in times of its own illusion, tried to join the Western club and was denied, it is not normal that this country began to look suspiciously at those who compete, by the way, for space close to its borders? Does any country like to be surrounded by enemies?
Thus, this vertigo or illusion that, by belonging to the EU, a country automatically belongs to the elite and will have its future filled with abundant riches involved in the highest “European values”, threatens to tear entire nations apart. The requirement that, in order to join, you have to give up your past is simply unacceptable to many people. Which is understandable: what kind of future can be based on an empty, disowned, cursed past? Joining the EU means, for Eastern European countries, a permanent war with their past. Take the case of Bulgaria or Slovakia.
But don’t think that, for southern European countries, not demanding such a currency of exchange, everything results in certain and undeniable gains. From an economic point of view, the story is far from univocal. We can say that the economies of these countries were united, not by membership, but by incorporation into the select Western club. As for their own people, and their living conditions, they still await the much-desired “convergence”.
However, it is also not serious to say that the entry of these countries into the European Union represented an absolute setback since the start. It’s a bit like being poor among rich. Being poor, among poor people, is much worse. Portugal, for example, when it entered the European Economic Community, was struggling with brutal infrastructure gaps. The active population was very poorly qualified, in terms of salary, it was among the poorest in all of Europe. In this sense, the potential for taking advantage of access to a market of hundreds of millions of people was very high. This reality ended up being reflected in shelves full of never-before-seen products, even though most exchanges were often unable to buy them. But, in the beginning, even this problem seemed promising and seemed to be resolved. To this end, the European Union provided millions in structural funds, which would bring national development.
For a country like Portugal, the community funds received were accompanied by a demand for the destruction of its industry, agriculture and fisheries. All this, in exchange for the transformation into a service economy. As someone once said, the roads that were built with the funds were not built for the Portuguese; They were made for Central Europe to place its products and tourists here.
From 1986 to 2029, Portugal and the EU will have “invested” more than 200 billion euros in structural funds. It would not be serious to say that they will be of no use. But being an apparently disconcerting amount, the truth is that the country paid much more than the mere purchase of products and services from northern and central Europe.
Currently, when we look at the visual contrast provided by the passing of very old cars, surrounding others, as expensive as they are rare… We cannot help but feel a bittersweet taste. At best! Portugal is the EU country with the most employed workers living below the poverty line, many also becoming homeless, sleeping on streets with the best hotels and the most competitive apartments for tourist rental.
The eternal crisis and austerity constitute the legacy of the second phase of European accession, which resulted from entry into the Eurozone. Reduced economic and wage growth, deregulation of labor laws and the right to housing, at the same time that privatizations, public-private partnerships and benefits for Western monopolies multiplied. All justified by the new ambition: “budgetary containment”. The declared objective was no longer peace, growth and development. They became the “right national accounts”.
While it is true that the exchange rate has not yet been, by far, as serious and destructive as that required from the countries of the former USSR, it is important to understand that the funds received do not come at zero cost. Rather, they are accompanied by a process of economic and socio-cultural substitution, formatting and conditioning, which aim to move these countries away from their “southern” dimension and aspire, like a donkey to a carrot, to belong to the north. Attached to the funds come the sticks of conditionalities, recommendations, guidelines and unconfessed and unconfessable demands, which mortgage the promised future.
Brussels’ power grows as it weakens that of peripheral member states, which found themselves without currency to influence exchange rate policy, without power to define the interest rate, which began to be set by the ECB, and shackled to the criteria of the Pact of Stability and Growth. To all this Brussels, and the parties of submission, make the hunger as the cure for anorexia. The victim needs to gain weight and Doctor Von Der Leyen prescribes a weight loss cure.
The truth is that the European Commission has never heard a recommendation demanding restraint in Public-Private Partnerships for health or highways, which guarantee annual returns of up to 13% per year; never demanded cuts in pardons and tax exemptions for large companies or taxes on their pornographic profits. The recommendations of the European Semester, when calling for “budgetary restraint”, refer to wage restraint, slimming of public services and privatizations, many privatizations, in an endless gluttony for more and more easy money.
At the end of all this, it is worth asking: if the southern countries received so many funds, if in order to receive them they had to comply with the conditions imposed (economic and fiscal policy conditionalities, constitutional revisions and adoption of economic and political regulation instruments) and if the receiving, have not reached, in more than 30 years, the levels of development of the countries of central and northern Europe, despite this being promised, then the answer can only be one: it is because it was not supposed to!
And this is what hurts to hear from Euroenthusiasts and Brussels fanboys. But, how is it that your favorite enchanting tale is nothing more than a deferred dream, whose assumptions indicate that, after all, this postponement is eternal, because, within the framework of the European division of labor, it is not up to the peripheral countries to develop high value added activities? And nothing highlights this reality more than the data regarding wage convergence: to the promise of future convergence, it was not just the Portuguese economy that did not live up to it, but all the peripheral economies of the European Union. Growing up, they were never able to converge, with the distances between those in the south and those in central and northern Europe almost always maintaining or increasing.
The fact is that the only small and peripheral country that dared to break with this logic was Greece. Today, we all know where Greece ended up. They accused the country of stealing, lying, falsifying, all because the respective government committed the “crime” of wanting to pay its people the same as workers in central and northern European countries earned. The largest European countries, which constantly exceed deficit limits, have never been subject to the “excessive deficit procedure” and austerity measures to correct it.
Furthermore, in the Portuguese case, between funds received and the purchase of products and services provided by central and northern Europe, between 1996 and 2023, this country gave more than it received, explaining the real meaning of this European adventure. According to the Bank of Portugal, between what came in and what went out, the country had a negative balance of 61 billion euros.
In conclusion, the carrot that attracts the donkey, European structural funds, are nothing more than disguised loans, disguised in the form of “investment”, but whose return is worth more to those who give them – the countries of northern and central Europe – than for those who receive them. The “investment” in funds thus constitutes a double benefit: economic and political control over the beneficiaries of the subsidies; economic return in the medium and long term.
The fact that these funds are allocated under strategies (Lisbon strategy; Strategy 2020 and 2030) designed in Brussels, determines that they do not aim to solve the real problems of peripheral countries. European funds aim to solve the problems that peripheral countries have so that they can be used as instruments to enrich central countries. The instrumentalization that the countries of central and northern Europe make of the eastern countries, with regard to the strategy of domination of Russian and Slavic lands, finds parallels in the countries of southern and Mediterranean Europe, namely by taking advantage of the intercontinental geographic links that such countries they mean, in addition to their significance as destination markets and as reserves of qualified and cheap labor, which is formed, satisfactorily, with the European Union’s own funds.
It is, therefore, imperative to dismantle and denounce this cycle of exploitation, whose benefits are not distributed equitably and which tends to maintain relative differences over time, a difference that aims to keep this cycle untouchable. Furthermore, coupled with this political-economic dimension, another one is added, which the conflict taking place in Ukraine unmasks. Peripheral and distant countries were suddenly elected as enemies of Russia, without their people being taken into account, who unconsciously watched the transfer of their funds to the war effort.
The most tragic thing is that whoever denounces the failure of this European project is accused of being “anti-European”, as if this were the only possible formulation, as if human history did not have cemeteries full of inevitable stories. When this European Union enters its bellicose phase, it is more fundamental than ever to talk about a Europe of peace, cooperation and friendship between people. A Europe in which openness does not mean submission.
The upcoming elections for the European parliament will be yet another moment during which very little will be said about the European Union, its autocratic character, its macrocephalism. Instead, a non-existent Europe will be sung, which, while celebrating “European values”, demands the fracture of continental Europe. While celebrating “union”, it forces a country to give up it’s history and replace it with a whitewashing revisionism of their fascist past. While it demands the surrender of its economy, it replaces it with eternal dependence from the political power of monopolies, represented in Brussels.
Belonging to the European Union begins to resemble those dreams that delight us while we sleep, but when we wake up, we realize that they are just that, dreams. The European project cannot survive even the light of day, much less when one wakes up.
ATTENTION TURNS TO THE BIDEN-MACRON SUMMIT… THE LEBANESE FILE IS ON THE TABLE WITHOUT A PRESIDENTIAL SOLUTION!!
NEHME HAMIE
Jun,07/2024
PARIS / All eyes at home are turning to the American-French summit between Presidents Joe Biden and Emmanuel Macron, which will be held on the sidelines of the celebrations commemorating the eightieth anniversary of the Normandy landings, which were carried out by the Allies on June 6, 1944, after Biden arrives in France on Wednesday and participates in it. What matters to Lebanon is what will emerge from it with regard to the presidential election, and the issues of the country and the region that are currently pending until the grand settlement is achieved.
The importance of waiting for the results of this summit, as confirmed by well-informed political sources, lies in its coincidence with three important events related to the Lebanese file: the first of which is the proposal of the White House Senior Advisor for Energy Security Affairs Amos Hochstein regarding land borders and the implementation of Resolution 1701. The second is the visit of the French presidential envoy Jean Yves Le Drian recently went to Beirut, during which he did not achieve any violation in promoting the “third option”, despite his support for the “quintet statement.” The third is the armed attack on the American embassy in Awkar by a person of Syrian nationality, who was registered with his family with the United Nations High Commissioner for Refugees, which brings the issue of returning displaced Syrians from Lebanon and neighboring countries to Syria back to the forefront, despite the international community’s rejection of that at the current stage. .
It is true that the Lebanese file will not be the only and most prominent dish on the agenda of the upcoming American-French summit, as the sources added, especially since there is interest in the war in Ukraine, the Chinese issue, and other files related to the countries of the region as a whole, most notably the “Israeli” war on Gaza and the Biden initiative. For a ceasefire, as well as discussing the details of the regional settlement that would bring all Middle Eastern countries into a new political phase. Therefore, what the American mediator did by proposing a comprehensive solution to the land borders, which would restore stability and calm on the southern front, especially after the truce decision in Gaza was taken, will be a matter of discussion. Note that Hockstein indicated that his proposal would not achieve “permanent and eternal peace” on the border between Lebanon and “Israel.”
Also on the summit’s agenda will be the results of Le Drian’s six visits to Lebanon, which did not advance the presidential file a single step, as the sources explained, and were unable to “confirm” the third option as a final solution to go to the House of Representatives and elect the president. However, during his last visit, Le Drian was able to hear from the head of the “Loyalty to the Resistance” bloc that Hezbollah is ready to go to elect the president without linking this file to the Gaza war and the southern front. It is tangible progress that can be built upon, noting that the trend is to implement Biden’s initiative regarding a truce in and a ceasefire in the Gaza Strip, which will reflect positively on the support front in the south.
The issue of Total Energy’s contribution to the process of extracting and exploring for oil and gas in Blocks 4 and 9 will also be discussed, and its ability, through heading a “consortium” of companies, to “freeze” the flow of oil and gas from the oil wealth in the offshore blocks in Lebanon’s exclusive economic zone. (This is in the American-Israeli interest, which seeks to prevent Lebanon from regaining its economic and financial health, without its need for International Monetary Fund assistance.) It is a paper that both America and France keep for use at the appropriate time.
At the same time, political sources expected that the “day after” the ceasefire in Gaza and on the southern front would be discussed. There is encouragement from America, France, and the “quintet” countries about the need for parliamentary blocs to consult with each other, as there is no force that can pressure an agreement on a centrist president. There will also be a proposal related to the reconstruction of the south, which was destroyed by the military confrontations between Hezbollah and “Israel,” and the possibility of forming a Lebanese fund that will be supported by Arab and international countries, by Gulf and Western businessmen, to restore the southern villages to what they were before October 8. The past. (Note that the phosphorus missiles used by “Israel” in its war on the south have burned the land and land, and it is difficult for the lands to return to being productive as they were before.)
It is not possible to talk about reconstruction, without finally “demarcating” the land borders between Lebanon and “Israel”, according to what the sources said, which Biden entrusts to his senior advisor and places his confidence that he will be able to complete the “land border agreement”, along the lines of His success in reaching a “maritime border demarcation agreement” between the two parties. It is known that Hockstein did not despair or back down. Quite the contrary, he will be ready to return to Lebanon and the region immediately after the ceasefire, to resume negotiations that restore international security and stability to the southern region, from the gate of “defining” or agreeing on borders, and implementing UN Resolution 1701 on Stages, and the two presidents will support the proposal to leave the dissolution of the Shebaa Farms until a later time.
It is natural that the attack on the American embassy, as confirmed by the same sources, was one of the points of consultations placed at the summit table, given the importance of the security of embassies and maintaining internal stability in Lebanon to the United States, France, and the rest of the “quintet” countries. Otherwise, the envoys of these countries would not have come successively to Lebanon and the region to warn against escalation and expansion of the war, because no one will survive i
Also, according to the sources’ opinion, the two presidents will set the agenda for the next stage regarding their countries’ foreign policy, and the possibility of their cooperation together, especially in the Middle East region, especially if Biden returns to the White House. The American President is counting on the presidential elections, and that is why he is studying his steps carefully so as not to lose Arab voters, whose votes are of great importance to the election results. The French President is also trying to re-establish the French role in the region, especially in Lebanon, although he has not succeeded so far in either the presidential file or the oil file, but he will be ready to act at the appropriate time. However, the Normandy Summit will not bring magical solutions to the long-pending Lebanese crises, most notably the presidential vacuum.
RUSSIAN NUCLEAR WARSHIPS NEAR US COAST. DRILLS IN CUBA EVOKES NIGHTMARES OF THE 1962’S CARIBBEAN CRISIS
by Fabio Giuseppe Carlo Carisio
In the next few days, Russian nuclear warships will arrive in the port of Cuba for an official visit and some drills.
At other times the issue would have seemed like a simple provocation but after the repeated escalations of the conflict in Ukraine triggered by the strengthening of missile supplies from NATO countries and the authorization given by some of them, including the USA, to use them on the territories of Russia from which the attacks against Kiev’s army originate, this “unexpected move” represents a danger that brings to mind the Caribbean Missile Crisis of October 1962.
Only Normal Drills for Cuba
Although the Atlanticist mainstream media have tried to downplay it as a “psyop” – a simple psychological intimidation with displays of military muscle – it should be taken into consideration that in recent days Dmitry Suslov, deputy director of the research programs of the Council for Foreign Policy and defense of Moscow, had advised the Kremlin to evaluate a demonstrative nuclear attack to terrorize Ukraine and NATO’s adversaries.
The main official Russian media outlets also try to downplay the threat by making the unusual event appear as a simple international diplomatic meeting within the armed forces.
On June 12-17, 2024 there will be an official visit to the port of Havana by a group of four ships of the Russian Navy,”Cuba’s Armed Forces said in a statement.
The group consists of the frigate The Admiral Gorshkov, nuclear submarine The Kazan, tanker ship the Akademik Pashin and rescue tug The Nikolay Chiker, Russian news agency TASS reported.
“This visit stems from the historic friendly relations between Cuba and Russia and is strictly in line with international rules,” the Cuban Defense Ministry pointed out. “None of the ships carry nuclear weapons, so their docking in our country does not pose a threat to the region.”
But even in the Cuban Crisis of 1962 the Kremlin initially denied the installation of missiles just 140 km from the coast of the United States…
“During their stay, the Russian sailors will follow a program of activities including courtesy visits to the Cuban Navy’s commander and the governor of Havana. They will also visit places of historical and cultural interest,” the Cuban military said.
The Specter of Nuclear Missiles in the Caribbean
The naval maneuver, however, adds to the one started last March with the deployment in the Atlantic Ocean of 11 nuclear submarines equipped with the new very powerful Bulava missile with a very long range of up to 9 thousand km and capable of carrying up to 10 atomic warheads.
It should also not be forgotten that a few months ago Russia announced that it had equipped exactly the Admiral Gorshkov frigate with the Zircon hypersonic cruise missile, which can be launched from naval units, submarines and surfaces, and capable of carrying a 350 kg atomic warhead.
With a range between 400 and 1,000 kilometers, the Zircons can fly at a speed of 9,800 km/h (Mach 8) while evading defense systems. They were successfully used by the Russian Navy in Ukraine, but of course without a nuclear explosive.
«Russia’s plans to conduct military exercises in the Caribbean have sparked great interest and unrest in the international community. The exercises are part of Moscow’s strategy to project its power globally and represent an important step in response to US efforts to support Ukraine” reports the Russian military geopolitical website Avia.Pro.
Putin’s Threat to NATO Countries
According to information reported by the site, «Russian warships intend to stop in Cuba and Venezuela, which underlines Moscow’s close ties with these countries. After the end of the exercises, it is planned to leave the ships in the region until the end of the summer to conduct other military maneuvers in the autumn. This decision is a clear signal to the West that Russia is ready to defend its interests anywhere in the world».
In a recent major meeting with foreign media, Russian President Vladimir Putin said that Moscow may begin supplying weapons to countries at war with states supplying arms to Ukraine.
“If someone believes it is possible to supply such weapons to a combat zone to hit our territory and create problems for us, then why don’t we have the right to supply our weapons of the same class to those regions of the world where attacks will be carried out? Do those countries that do this against Russia do it on sensitive targets? The answer could be asymmetrical. We will think about it,” underlined the president.
In the previous days, the Russian ambassador to the UN Vasilij Nebenzia had reported to the Security Council that the Kiev army had been using medium-long range missiles supplied by NATO for months to “exterminate the civilian population of the border areas” as in Belgorod region.
This border area was hit for the umpteenth time in recent days by American-made HIMARS rocket launchers with the applause of the Atlanticist media who recognized it as the first “official” attack in Russia after the White House gave the green light to the use of such weapons.
Retired colonel and military observer Viktor Baranets noted that Putin’s words are not just a warning, but a real movement in this direction, reports in another article Avia.Pro.
According to him, negotiations have been going on for a long time between Russia and Venezuela, between Russia and Cuba about returning to Cuba after departure. Cubans and Venezuela, according to him, are already starting to change their policies and are less afraid of American dictates.
“If the Chinese also joined there, it would provoke wild shouts in Washington. They will shout, maybe even physically interfere, but if at least one military base appears in Cuba, it will mean that a sharp Russian bayonet will be aimed at America’s rich “fifth point,” he added.
Baranets also drew attention to planned exercises between Russia and Cuba in the Caribbean. Which brings to mind what happened in 1962 when the Kremlin initially denied having placed nuclear missiles on the island.
The Missile Crisis of 1962
The Cuban Missile Crisis, known in Cuba as the crisis de octubre (“October crisis”) and in Russia as Карибский кризис (Karibskij krizis, “Caribbean crisis”), was a state of serious political and diplomatic tension between the United States of America and the Soviet Union, generated by the deployment of Soviet ballistic missiles in Cuban territory. The episode, which occurred during Kennedy’s presidency, was one of the most critical moments of the Cold War and most at risk of triggering a nuclear conflict.
Der Friedensstifter 
