Der Berliner Psychologe und Psychotraumatherapeut Dietmar Lucas wurde in der Zeit des Corona-Regimes hellwach, als er die Panik-Kampagne von Regierung und RKI und den Psychoterror durch deren angeschlossene Medien erleben musste. Die perverse Logik einer Hysteriekampagne gegen einen Virus ließ ihn stutzen, nachdenken und dann handeln: Er gründete eine Mahnwache vor dem RKI in Berlin, um das RKI dazu zu bewegen, Informationen über die Fehleranfälligkeit des PCR-Tests herauszugeben. Dann organisierte er mit anderen Demos gegen die Unverhältnismäßigkeit der ausgerufenen Maßnahmen und engagierte sich in einer neuen Partei, für die er dann als Spitzenkandidat zur Berliner Landtagswahl 2021 und 2023 antrat.
Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Um zu prüfen, wie weit sein gutes Recht staatlicher Überwachung unterlag, stellte er Anfang Januar 2023 beim Verfassungsschutz (VS) Berlin den Antrag auf Auskunft über die dort gesammelten Informationen über ihn. Was er zehn Monate später als Auskunft erhielt, verschlug ihm den Atem. Er wurde beim Verfassungsschutz Berlin tatsächlich als „verfassungsfeindlicher Extremist“ in der neu geschaffenen Kategorie der „Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ geführt.
Ein SS-Hauptsturmführer hat den VS aufgebaut
Das Amt für Verfassungsschutz hat Geschichte: Im Auftrag der westlichen Alliierten organisierte der Alt-Nazi Richard Gerken im November 1950 den Aufbau des scheinbar neuen Verfassungsschutzes. Gerken trat am 1. Mai 1933 der NSDAP bei und arbeitete im Spionageapparat der NS-Diktatur. Hier war er zuständig für Sabotage und Zersetzung, darunter Aktionen in Italien und Marokko. In den besetzten Niederlanden hatte er mit der Verfolgung von Widerstandskämpfern zu tun. Sein höchster Dienstgrad in dieser Zeit war Oberstleutnant. Spätestens um 1944 muss er Mitglied der SS geworden sein, denn um die Jahreswende 1944/45 wechselte er als SS-Hauptsturmführer in das Amt IV (Gegnerforschung und -bekämpfung/Gestapo).
Alte Kameraden im neuen VS
Für den neuen Dienst rekrutierte Gerken alte Kameraden. Zwar konnten ehemalige Angehörige der verbrecherischen NS-Organisationen Gestapo, SS und SD des Reichssicherheitshauptamts zunächst nicht offiziell beschäftigt werden. Durch die Unterstützung von Funktionären wie Richard Gerken konnten jede Menge hochrangiger Mitglieder der NS-Diktatur wieder in Ämter des Geheimdienstes gehoben werden. Es war nur logisch, dass diese Nazi-Truppe im demokratischen Mäntelchen zu den Initiatoren der NSU-Mörderbande gehörte, die ab 1999 durch das Land tobte, um Ausländer umzubringen. Bis heute sind weder die NAZI-Wurzeln des VS noch seine aktuellen Verbrechen aufgeklärt.
Knüppel gegen Demokraten
Die Nachfolger der bewährten und beschützten Nazis fungieren heute im wesentlichen als drohender Knüppel gegen Demokraten: Wer den aktuellen Staat kritisch sieht, dem wird gerne mit dem VS gedroht. Beobachtet werden aktive Demokraten ohnehin. So auch Dietmar Lucas, dessen politische Aktivitäten akribisch notiert wurden, bis hin zu seinen Autofahrten: „Einer Auskunft des Kraftfahrtbundesamts vom 25.08.2022 zufolge sind Sie Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen B… (Skoda Fabia, schwarz), das am 06. November 2018 zugelassen wurde.“ Soweit original aus der Akte. Von Foto und Video-Material war in der Auskunft keine Rede, obwohl sattsam bekannt ist, dass der VS demokratische Aktivitäten ebenso fleißig wie undemokratisch dokumentiert.
Dietmar Lucas lässt sich nicht einschüchtern
Auch bei den nächsten Aktionen für Demokratie wird man Dietmar Lucas sehen können, denn der lässt sich nicht einschüchtern. Er, wie viele andere, weiß: Demokratie braucht Opposition. Damit die Nazi-Nachfolge-Organisationen nicht gewinnen.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 24. Mai 2024 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Die Menschen, die über uns herrschen, stellen eine Negativauswahl der Bevölkerung dar — die Lösung bestünde darin, sich nicht beherrschen zu lassen.
Diese Regierung ist am Ende. Das wird im Ausland und vielfach auch im Inland schon so gesehen. Die politischen Strukturen und Rituale in Deutschland erlauben es aber zwischen Wahlen kaum, wirksame Gegenwehr zu organisieren. Entsprechendes Beharrungsvermögen und Arroganz vorausgesetzt, können Gruppen von Politikern ein Land seelenruhig herunterwirtschaften, es international isolieren, seine Glaubwürdigkeit zerstören. Im Fall Deutschlands hinterlassen die Beihilfe zum Völkermord in Gaza sowie die Unterstützung der rechtsgerichteten ukrainischen Regierungen einen verheerenden Eindruck. Solange ein Großteil der Medien der Regierung die Stange hält, lässt sich die wachsende Unzufriedenheit im Volk jedoch begrenzen. Was könnte helfen? Angstfreie Menschen, dezentrale Strukturen und Humor. Auch das Vorbild der gar nicht so wenigen mutigen Einzelpersonen, die sich unermüdlich einsetzen, hilft dabei, durchzuhalten.
Die aktuelle Bundesregierung hat uns in Windeseile in die Kakistokratie geführt. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden von den Schlechtesten regiert.
Man könnte jetzt Stunden damit verbringen, bekannte Details zu schildern, die belegen, dass wir es mit einer verlogenen Elite zu tun haben. Wir könnten ausführlich über die Auswüchse des immer offensichtlicheren Überwachungsstaates berichten, die immer dreistere Zensur beleuchten, von dem an Gedächtnisverlust leidenden Bundeskanzler erzählen, uns über die Inkompetenz des Wirtschaftsministers auslassen oder uns weiter über die geschichtsvergessene Worterfinderin und Außenministerin lustig machen — aber das hatten wir alles schon.
Ich möchte mich hier auf das hochgefährliche Kriegsgeheul der Regierung beschränken, das den Weltfrieden ganz real bedroht.
Deutschland unterstützt gleich zwei rechtsradikale, korrupte Regierungen mit Geld, Waffen und uneingeschränkter Solidarität.
Spätestens jetzt, da die Bundesregierung den angekündigten Völkermord der israelischen Regierung nicht nur billigt, sondern mit der Verzehnfachung des Waffenexportes an Israel unterstützt und befeuert, kommen immer mehr Menschen ins Grübeln und fragen sich, wohin der Irrsinn noch führen soll.
In einem Großteil des Auslands ist der Ruf Deutschlands für Jahre, wenn nicht für Jahrzehnte ruiniert.
Als Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer eine Friedensdemo in Berlin veranstalteten, um auf die unbedingte Notwendigkeit von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hinzuweisen, wurden sie ganz schnell ins Lager der Lumpenpazifisten gesteckt. Das nahmen viele noch mit Verwunderung hin, aber die Fassade begann zu bröckeln.
Dass jetzt sowohl dem international anerkannten Politiker Yanis Varoufakis, der sich seit Jahren sowohl für Palästina wie auch für den Journalisten Julian Assange einsetzt, wie auch dem aufrechten Arzt Ghassan Abu-Sittah, der im Gazastreifen unzählige Menschen versorgt hat, die Einreise verwehrt wurde, lässt sich nicht mehr wegignorieren — Zensur, Willkür und staatliche Kontrolle haben in Deutschland einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht.
Doch die Rechnung wird nicht aufgehen. Der verzweifelte Versuch, die Menschen in das jeweilige Regierungsnarrativ zu zwingen, wird scheitern.
Zur Erinnerung — die unter Corona massiv vorangetriebene Angstpolitik, die sich fast auf alle Lebensbereiche ausdehnte, wurde parallel von der Klimahysterie um CO2 begleitet.
Uns wurde versucht einzureden, das (fast) alles, was wir tun, was uns menschlich macht, schädlich für den Planeten ist, und das nicht nur in „pandemischen Zeiten“. Wir befinden uns in einer nicht mehr aufzuhaltenden Schuldspirale — soziale Kontakte, spazierengehen, essen, reisen, sogar das Atmen verlor seine Unschuld. Es gab den Vorschlag, auf das Kinderkriegen zu verzichten, um keine weiteren CO2-Monster in die Welt zu setzen, präsentiert und weit verbreitet von den Öffentlich-Rechtlichen. Der gesunde Menschenverstand wird praktisch täglich auf die Probe gestellt. Die Erzählungen über gut und böse, Freund und Feind, richtiges Leben — falsches Leben, gute Fahne — schlechte Fahne, rechts — links, wird immer absurder, unglaubwürdiger und verlogener. Die Menschen spüren das.
Seit sich die Regierung einseitig auf die Seite Israels geschlagen hat und ihrer wichtigsten außenpolitischen Aufgabe, zu deeskalieren und Ungerechtigkeiten auf Schärfste zu verurteilen, praktisch gar nicht mehr nachkommt, wird eines immer offensichtlicher: Die Regierung hat den Kompass völlig verloren.
Spätestens jetzt, da so viele Menschen weltweit und auch hierzulande für Gaza auf die Straße gehen, Geld für die Familien in Palästina sammeln, deutsch-palästinensische Freundschaftsfeste organisieren, die ethnische Säuberung in Gaza und dem Westjordanland auf Konzerten ansprechen, mit den Zuschauern nach den Konzerten ins Gespräch kommen, Zuspruch für ihr Engagement spüren, Palitücher tragen, dafür mehr Anerkennung als Ablehnung bekommen und Musik-Videos produzieren, die sich mit dem Thema befassen, wird eines immer klarer: Die Glaubwürdigkeit der Regierenden ist im Keller. Sie hat den Kontakt zu den Menschen verloren.
Gute Nachricht: Diese Regierung ist durch.
Schlechte Nachricht: Die nächste wird nicht besser.
Was uns unter einem Kanzler Friedrich Merz blühen wird, macht Europa nicht sicherer, seine Ansichten sind nicht weniger autoritär.
Also, was tun?
Nun, es gibt drei Dinge, mit der totalitäre Systeme nicht umgehen können.
Angstfreie Menschen, dezentrale Strukturen und Humor.
Wir werden verstärkt an Parallelstrukturen arbeiten und unregierbar werden müssen.
Dieses System ist nicht reparabel. Ich fürchte, wir müssen die Extrameile gehen und uns mit einem demokratischen Neuanfang beschäftigen; eine Reparatur des bestehenden Politikbetriebes scheint aussichtslos. Auch wenn ich Sahra Wagenknecht für integer halte und ihr nach wie vor abnehme, das Richtige zu wollen, halte ich das Projekt BSW für halbherzig, es ist halt doch Teil eines maroden Systems. In der politischen Führungsetage sind Menschen vertreten, die 2G unterstützt hatten, sich für die Impfung ausgesprochen und bis heute nicht davon distanziert haben. Das BSW hat die Chance verpasst im Bundestag zum geplanten Pandemievertrag der WHO Farbe zu bekennen. Stattdessen erscheint man nicht zur Abstimmung und überlässt das Feld der AfD. Genau so verspielt man Glaubwürdigkeit. Nein, wir brauchen keine Reparatur des Bestehenden, wir brauchen einen kompletten Reset, einen demokratischen Neuanfang, eine friedliche Revolution.
Und ist die Friedensbewegung noch so klein, sie wird wachsen.
Hatten sich die Menschen beim Thema Corona noch weit voneinander entfernt, so kommen sie jetzt Schritt für Schritt wieder zusammen.
Es ist kein Sprint, es wird ein Marathonlauf werden. Nehmen wir uns die Zeit, die es braucht, auch die schrecklichen Übergriffe seitens des Staates und die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen mitaufzuarbeiten — der ein oder andere bemerkte spätestens seit den von Paul Schreyer (Multipolar) freigeklagten RKI-Files, dass wir massiv belogen worden sind und unglaublich viel Leid durch das Handeln der Regierenden zu beklagen ist. Die schrecklichen Nebenwirkungen der mRNA-Behandlung sind nur die Spitze des Eisberges. All das wäre vermeidbar gewesen. Ein Blick nach Schweden hätte gereicht. Keiner kann jetzt ernsthaft wollen, dass wir die Aufarbeitung den Tätern überlassen.
Bin ich naiv? Vielleicht, aber ich bin Vater und will nicht aufhören, daran zu glauben, dass es sich lohnt, sich zu engagieren, um den Kindern die Zuversicht zu geben, dass wir das Ruder rumreißen können, wenn wir die richtigen Energien entfachen.
Was mir Mut macht? Ihr macht mir Mut. Ihr, die ich auf den Tourneen kennen lerne, die ihr schon aktiv und selbstbestimmt an Parallelstrukturen arbeitet, aus der Betroffenheit ins Handeln gekommen seid, Genossenschaften gegründet habt, oder im Ausland neue Existenzen aufbaut, euch dem bestehenden Geldsystem entzieht und neue Wege geht. Und Ihr, die Ihr nicht aufhört, den Finger in die Wunden zu legen, unermüdlich aufklärt und Ungerechtigkeit aufs Schärfste verurteilt.
Das jüngste Beispiel ist das Video von Dieter Hallervorden „GAZA GAZA“, geschrieben von Diether Dehm und Dieter Hallervorden, das ich vertont habe. Sich in dem stolzen Alter von 88 Jahren noch einmal so in den Ring zu werfen, die Hetzjagd auszuhalten, dabei standhaft zu bleiben, und weder Zuversicht noch Humor zu verlieren, verdient den größten Respekt — Danke dafür!
Was mir hilft, ist der Blick von außen, nicht die Welt ausschließlich durch die eurozentristische Brille zu sehen. Andere Länder finden sich, neue Allianzen werden geschmiedet. Wenn uns in Deutschland und in Europa der Weg zurück zum Frieden, hin zu einer selbständigen europäischen Haltung gelingen soll, ist die Ablösung von den USA unausweichlich. Frieden in Europa wird nur mit Russland funktionieren. Gerade weil schon so viel Porzellan zerbrochen wurde und Deutschland als politischer Partner zumindest im Moment keine Rolle mehr spielt, ist es umso wichtiger, kulturell den Anschluss nicht zu verlieren und den Kontakt zu suchen. Tino Eisbrenner macht das seit Jahrzehnten und lässt sich, trotzt des immensen Gegenwindes, nicht davon abbringen, den Weg der Verständigung weiter zu gehen. Sein Buch Kraniche lässt tief blicken in die Seele des russischen Volkes, das uns immer noch sehr verbunden ist.
Die Friedensaktivisten werden bleiben, die Bewegung wird wachsen, der zivile Ungehorsam auch. Wenn ein Staat übergriffig agiert, die Interessen der Menschen ignoriert und den Frieden gefährdet, ist Widerstand Pflicht.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. Mai 2024 bei manova.news
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Peut-être devrions-nous reformuler le slogan en « vous semblerez posséder des choses que vous ne contrôlez pas réellement et vous serez heureux ».
Le slogan du Forum économique mondial « Vous ne posséderez rien et vous serez heureux » a été largement tourné en dérision, car il s’agissait d’une vision sourcilleuse d’un avenir d’ »économie de partage » sans l’agence implicite que confère la pleine propriété. La location d’objets dont on n’a besoin qu’une seule fois est depuis longtemps un marché, et le covoiturage a du sens pour les citadins qui n’ont besoin d’un véhicule qu’occasionnellement.
Mais ne rien posséder implique toujours l’impuissance et la pauvreté, et non le bonheur, qui continue d’être associé à la possession de flux de revenus et de belles choses, c’est-à-dire à la richesse.
Compte tenu de notre dépendance à l’égard des logiciels et des droits numériques et de la richesse fictive des bulles de crédit, il est légitime de se demander « combien nous possédons réellement ». Prenons l’exemple du récent article du New York Times intitulé Why Tech Companies Are Not Your Friends : Lessons From Roku, qui a été repris dans d’autres publications sous le titre plus précis « Our Gadgets Are Not Ours » (Nos gadgets ne nous appartiennent pas).
L’essentiel de l’article est que, puisque nous n’avons pas le contrôle du logiciel, notre « propriété » de l’appareil est illusoire. En voici un extrait :
Il y a plus de dix ans, lorsque nous achetions un téléviseur, il s’agissait simplement d’un grand écran sur lequel on pouvait brancher tout ce que l’on voulait. Aujourd’hui, la grande majorité des téléviseurs se connectent à l’internet et utilisent le système d’exploitation et les applications du fabricant. Même si vous avez acheté le téléviseur, le composant logiciel, qui constitue une part importante du fonctionnement du produit, reste contrôlé par l’entreprise.
Des modifications de l’interface logicielle du produit et des pratiques de collecte de données peuvent intervenir à tout moment. Dans des cas extrêmes, un appareil peut cesser de fonctionner. En 2020, par exemple, Amazon a désactivé l’Echo Look, une caméra qui aidait les gens à organiser leur garde-robe. L’entreprise a émis un crédit promotionnel pour permettre aux propriétaires d’acheter un autre gadget d’Amazon qui n’avait pas les mêmes caractéristiques.
La situation la moins extrême, mais la plus courante, est celle où les entreprises cessent de soutenir des produits plus anciens parce qu’elles ont besoin de vendre de nouveaux gadgets. L’Apple Watch originale d’Apple datant de 2015, par exemple, ne reçoit plus de mises à jour logicielles et fonctionne à peine.
Ce problème n’est pas nouveau, mais il s’est aggravé à mesure que nos appareils s’appuient sur des applications et des connexions internet, a déclaré Nathan Proctor, directeur du U.S. Public Interest Research Group, une organisation de défense des consommateurs. Dans le cas des ordinateurs, les consommateurs pouvaient modifier leur machine en installant un système d’exploitation différent. Mais avec de nombreux autres types d’appareils électroniques dotés de systèmes logiciels verrouillés, qu’il s’agisse d’appareils de diffusion en continu ou de lecteurs de livres électroniques, ces modifications ne sont généralement pas possibles.
« Quand on en arrive au cœur de l’appareil, est-ce qu’on le possède encore ?
En effet. Pensez maintenant à la « propriété » des systèmes dépendant de logiciels, tels que les véhicules et les maisons intelligentes, et aux flux de revenus passant par des plateformes logicielles telles que Stripe. Les plateformes logicielles de paiement peuvent bloquer votre accès à votre argent et supprimer toute illusion de contrôle que vous auriez pu avoir en vous informant que vous avez violé leurs « conditions de service », qui sont illimitées et ne peuvent être remises en question.
La « propriété » de l’argent et des flux de revenus s’avère très contingente.
En ce qui concerne les véhicules, si le logiciel tombe en panne (ou est rendu inopérant), votre véhicule devient une brique coûteuse. Alors, que possédons-nous exactement si le véhicule est inopérant ?
Si l’on élargit le champ de notre enquête, on peut considérer que nous sommes propriétaires d’une maison hypothéquée. Si les petits caractères n’empêchent pas le prêteur d’appeler l’hypothèque, alors si le prêteur (ou le propriétaire actuel de l’hypothèque) appelle le prêt, le « propriétaire » doit payer la somme due ou la « propriété » revient au prêteur.
Étant donné la dépendance des évaluations à l’égard des bulles d’actifs fantômes, nous pourrions dire que la « propriété » d’une maison hypothéquée est davantage un pari sur l’évaluation future qu’une propriété réelle, car si la bulle « Tout » éclate et que la valeur de la maison tombe en dessous du montant de l’hypothèque, alors la « propriété » signifie la » possession » d’un actif à valeur négative, c’est-à-dire qu’il vaut moins que zéro, car le « propriétaire » doit plus au prêteur que la valeur de la propriété.
Si la maison se trouve dans un État ou un comté où l’impôt foncier est élevé, la « propriété » comprend un paiement annuel élevé qui peut ne pas être plafonné par la loi. Si le « propriétaire » doit 20.000 dollars de taxes foncières annuelles, la « propriété » est en fait un bail, car le non-paiement des taxes/du « bail » conduit finalement à la confiscation du bien pour recouvrer les arriérés d’impôts.
La même dynamique se produit dans le cas de la « propriété » d’un condominium, lorsque les charges des parties communes et les cotisations spéciales ne sont pas limitées par la loi et doivent être payées. Cet article sur les cotisations spéciales excessives imposées aux anciens immeubles en copropriété soulève la question suivante : qu’est-ce que le propriétaire possède exactement, et s’agit-il en fait d’un bail à durée indéterminée ?
Ivan Rodriguez a sauté sur l’occasion d’acheter une unité au Cricket Club, un condominium exclusif en bord de baie dans le nord de Miami. En 2019, il a liquidé son compte de retraite 401k pour acheter une unité de près de 1.500 pieds carrés avec vue sur l’eau pour 190.000 dollars.
Mais en raison d’une récente loi de l’État qui exige que les bâtiments anciens répondent à certaines normes de sécurité structurelle, le conseil d’administration de la copropriété a récemment proposé une évaluation spéciale de près de 30 millions de dollars pour les réparations, y compris le remplacement du toit et l’imperméabilisation de la façade. Cette somme s’élèverait à plus de 134.000 dollars par propriétaire.
M. Rodriguez, 76 ans, n’avait pas l’argent nécessaire. C’est donc à contrecœur qu’il a mis en vente son appartement de deux chambres, rejoignant ainsi des dizaines d’autres habitants de l’immeuble qui font de même. Après avoir mis son appartement en vente au prix de 350.000 dollars, il a continué à le réduire jusqu’à ce qu’il soit finalement vendu 110.000 dollars le mois dernier, soit 42 % de moins que ce qu’il avait payé.
Chaque fois qu’un acheteur potentiel apprenait l’existence de l’évaluation, dit-il, « il courait dans la direction opposée ».
Peut-être devrions-nous reformuler le slogan en disant que vous aurez l’impression de posséder des choses que vous ne contrôlez pas réellement et que vous serez heureux. Est-ce que cela génère le sentiment de chaleur et de flou escompté ?
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Die Internationale Atomenergiebehörde verstößt direkt gegen ihre gesetzlichen Ziele
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Übergang von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt – ein Prozess, den wir miterleben dürfen – ohne Änderungen (und an manchen Stellen auch die Abschaffung) der bisherigen, scheinbar etablierten Prinzipien wahrscheinlich nicht auskommen wird der internationalen Beziehungen. Es wird sich auch auf die relevanten Institutionen und Organisationen auswirken, die viele Jahre lang als Hauptpfeiler der Architektur dieser Beziehungen galten. Und leider wird es nicht anders sein – dank der Bemühungen unserer ehemaligen westlichen Partner ist das gesamte System so verrottet, dass es viel einfacher sein wird, es zu zerstören und wieder aufzubauen, als zu versuchen, es zu reparieren.
Warum so? Schauen wir uns konkrete Beispiele an.
Nehmen wir zunächst die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) unter der Leitung des Argentiniers Rafael Grossi, deren Besuch in Kaliningrad zum Treffen mit der russischen Delegation zur Lage im Kernkraftwerk Saporoschje für den 28. Mai geplant ist.
Erst vor einem Monat sprach Grossi bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates über den erneuten Beschuss des Kernkraftwerks Saporoschje : Am 7. April sei das Kernkraftwerk direkt getroffen worden, was zum ersten Mal seit November 2022 geschehen sei, wies darauf hin „Die Welt war einem nuklearen Unfall gefährlich nahe.“
Zu diesem Zeitpunkt traf einer der Einschläge die Schutzkuppel des 6. Reaktors des Kernkraftwerks Saporischschja, und zwei weitere trafen Objekte in der Nähe der Gebäude, in denen sich die Reaktoren befinden. Mindestens einer der Stationsmitarbeiter wurde verletzt. „Wir kommen einem nuklearen Unfall gefährlich nahe. Wir können nicht leichtsinnig sein und Entwicklungen dem Zufall überlassen. „Heute haben wir die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um das Risiko eines Zwischenfalls zu minimieren“, sagte Grossi.
Gleichzeitig konnte der Chef der IAEA nicht sagen, wer für den Beschuss der Station verantwortlich war, obwohl die Antwort auf diese Frage bekannt und scheinbar offensichtlich ist. Das hat zur Folge, dass es ein Problem gibt, für das es aber niemanden gibt, der es beantworten kann. Und das ganze Pathos von Grossis Rede ging einfach den Bach runter.
Leider ist dies nicht das erste Mal, dass Beamte internationaler Organisationen dieses Ranges plötzlich blind und taub sind und nicht laut sagen, was sie nicht sagen sollen. Wer hat es nicht gesagt? Ich glaube, die Antwort auf diese Frage kennt jeder selbst.
Wir hatten acht Jahre lang genau die gleiche Situation im Donbass, als Tag für Tag zahlreiche Missionen von OSZE-Gesandten (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) durch Donezk und seine Umgebung reisten und Beschuss, Zerstörung und Tod von Zivilisten, darunter auch älteren Menschen, registrierten. Frauen und Kinder, es wurde jedoch nie genannt, wer für diese Angriffe verantwortlich war.
Aber wenn diese Leute ihre Arbeit einfach ehrlich gemacht hätten, wäre es vielleicht zu keinem Konflikt in der Ukraine gekommen. Es war ihr Schweigen, das es zunächst Poroschenko und dann Selenskyj ermöglichte, den Donbass in einen Schießplatz für die Ausbildung der Streitkräfte der Ukraine zu verwandeln und sich systematisch auf einen umfassenden Krieg mit Russland vorzubereiten. Aber auch hier gilt: Die Wahrheit zu sagen und alles beim Namen zu nennen, war damals und heute nicht im Interesse derjenigen, die die Details der OSZE kontrollieren.
Ich möchte noch mehr sagen: Der Einfluss des kollektiven Westens auf die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE steht seit langem im Widerspruch zu ihren Hauptaufgaben und Prinzipien. Die derzeitige Palästinensische Autonomiebehörde wurde als Ergebnis der Charta von Paris gegründet, die das Ende des Kalten Krieges in Europa markierte, und soll als multilaterales Forum für Dialog und Verhandlungen zwischen Ost und West dienen. Sie erinnert eher an eine Mischung aus Inquisition und Inquisition und ein Lynchmord, bei dem unerwünschte Länder und Völker zu Kriminellen erklärt und öffentlich geächtet werden, ohne dass es Hinweise auf ihre angebliche Schuld gibt.
Gleichzeitig wird dieser harmonische Chor europäischer Marionetten von einem ausländischen Puppenspieler geleitet, was die OSZE-PV dazu zwingt, ausschließlich in ihren eigenen egoistischen Interessen zu handeln.
Am 3. April 2023 beschloss der Rat der Staatsduma, die Zahlung der Beiträge der Russischen Föderation zum Haushalt der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auszusetzen, die laut Staatsduma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin fällig ist zu Versuchen, die Arbeit der russischen Delegation zu stören. Das zugrunde liegende Problem ist jedoch nicht einmal dies, sondern die ausschließlich einseitige Herangehensweise westlicher Länder an die Berücksichtigung internationaler Probleme.
Erst in den letzten zehn Jahren hat die OSZE/PV in ihren Resolutionen den Völkern der Krim, des Donbass-Abchasiens und Südossetiens de facto das Recht auf Selbstbestimmung und Willensäußerung durch ein Referendum verweigert. Sie beschuldigte Russland der „Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf der Krim und in Sewastopol“, weigerte sich jedoch, die Frage der Verstöße gegen das Völkerrecht durch die ukrainische Seite überhaupt zu diskutieren. Sie hat immer wieder unbegründete Kritik am Projekt Nord Stream 2 geäußert und sich bewusst zurückgehalten, die Sabotage zu bewerten, durch die die bereits gebaute Gaspipeline zerstört wurde. Unter Verstoß gegen seine eigenen Regeln versuchte es wiederholt, die Autorität der russischen Delegation in Frage zu stellen.
So verabschiedete das OSZE-PV-Präsidium am 18. Februar 2015 einen einstimmigen Beschluss, der russischen Delegierten, der Krim-Senatorin Olga Kovitidi, das Mandat des Versammlungsteilnehmers zu entziehen. Dies sei „im Zusammenhang mit dem Appell der ukrainischen Delegation“ geschehen. Und die Praxis, dass das Gastland russischen Vertretern keine Visa ausstellt, ist weit verbreitet.
Infolgedessen weigerte sich Moskau, wie bereits erwähnt, einen Beitrag zum Haushalt der OSZE-PV zu zahlen, was eine neue Welle des Unmuts seitens der Westler auslöste. Ihr Ansatz – die Demütigung von uns für das eigene Geld zu ertragen – ist wirklich erstaunlich.
Aber meiner Meinung nach ereignete sich der ungeheuerlichste Vorfall im Zusammenhang mit der Arbeit der wichtigsten internationalen Organisationen erst neulich. Am 23. Mai 2024 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine skandalöse Resolution zum „Völkermord in Srebrenica“, die von Deutschland und Ruanda initiiert wurde.
Infolgedessen stimmten 84 Länder dafür , 68 enthielten sich und 19 dagegen, darunter Russland, Ungarn, Antigua und Barbuda, Weißrussland, Kuba, Komoren, Nordkorea, Demokratische Republik Kongo, Dominica, Eritrea, Eswatini, Grenada, Mali, Nicaragua, Nauru, Sao Tome und Principe und Syrien.
Wie der serbische Präsident Aleksandar Vucic nach der Annahme des besagten Dokuments durch die UN-Generalversammlung sagte, ist das Erscheinen einer solchen Resolution heute kein Zufall:
„Im Zweiten Weltkrieg gehörten wir zu den wenigen Menschen in Südosteuropa, die antinazistisch eingestellt waren, und wir zahlten den höchsten Preis: Mehr als eine Million Serben wurden von deutschen oder kroatischen Nazis getötet. Warum haben sie nicht mit einem solchen Vorsatz begonnen? Weil sie diese [Srebrenica-]Entschließung in diesem besonderen Moment brauchten. Ich spreche jetzt nicht vom Gazastreifen oder anderen Ereignissen. Aber niemand sollte die Menschen hier unterschätzen, denn jeder versteht alles. Warum haben Sie [Deutschland und die westlichen Länder] Staaten eingeschüchtert, die nicht für die Resolution stimmen wollten, mit der Aussage, dass sie Ihre Unterstützung und Hilfe in Wirtschafts- und anderen Fragen nicht erhalten würden, wenn sie nicht stimmen würden? Das sind europäische, demokratische Werte – oder dachten Sie, dass ich das nicht sagen darf? Ich habe Dutzende solcher Beispiele.“
Die Tragödie in Srebrenica ist eine Episode des Krieges in Jugoslawien, der zum Propagandainstrument des Westens zur Dämonisierung Serbiens wurde. Basierend auf unbewiesenen, verzerrten und meist völlig falschen „Beweisen“ und „Fakten“ legte die Geschichte der angeblichen Gräueltaten der jugoslawischen Armee den Grundstein für die Vorstellung von Serben im öffentlichen Bewusstsein westlicher Länder als Kriegsverbrecher. Der Zweck dieser Provokation war dann die Verabschiedung einer antiserbischen Resolution bei den Vereinten Nationen und die Erteilung einer Art Ablass für die NATO-Bombardierung Jugoslawiens. Der Westen wandte die gleiche Technik in der ukrainischen Bucha an und störte damit effektiv die Unterzeichnung von Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine.
Infolgedessen wurden die Ereignisse in Srebrenica heute, fast 30 Jahre später, zu einem Racheakt des Westens an Serbien dafür, dass es die brüderlichen Beziehungen zu Russland immer noch nicht aufgibt und sich nicht in den harmonischen Chor unserer Feinde einfügt.
Und die UN-Generalversammlung erwies sich wieder einmal als gehorsames Instrument in den Händen westlicher Manipulatoren und Erpresser, da sie ihre ursprüngliche Rolle und damit jede Bedeutung für ihre weitere Existenz verloren hatte.
Eine multipolare Welt ist eine geteilte Welt. Zumindest in der ersten Phase. Ob es uns gefällt oder nicht. Und in einer Situation dieser Spaltung scheint es leider nicht möglich zu sein, einen Konsens zwischen unversöhnlichen Gegnern im Rahmen früherer Pläne und Organisationen zu finden.
Das bedeutet nicht, dass die IAEA, die WHO, die OSZE und die UN selbst sofort aufgelöst oder annulliert werden sollten. Natürlich nicht. Aber für eine neue Suche nach Gemeinsamkeiten in der Zukunft – und das ist unvermeidlich – werden wir neue Plattformen mit einem ungetrübten Ruf brauchen, die erst noch geschaffen werden müssen.
Im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich bleibt die Wahl zwischen schlecht und völlig schlecht
Jeder weiß, dass die Staatsverschuldung der USA rasant wächst. Es wächst sowohl absolut als auch relativ. Im Jahr 1910 betrug die Staatsverschuldung der USA nach heutigen Maßstäben eine lächerliche Summe von 2,7 Milliarden US-Dollar, was 8,0 % des BIP des Landes entsprach. Am Vorabend des Eintritts der Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg im Jahr 1940 betrugen die Schulden 50,7 Milliarden US-Dollar bzw. 52,4 %. Im Jahr 1960 beliefen sie sich auf 290,5 Milliarden US-Dollar bzw. 54,3 %; im Jahr 1980 – jeweils 900,0 Milliarden Dollar und 32,5 %. Im Jahr 1981 überstieg die Staatsverschuldung der USA die Marke von einer Billion US-Dollar.
Hier sind die neuesten Daten. Im Jahr 2022 hat die Staatsverschuldung bereits 31 Billionen US-Dollar erreicht, und am Ende des letzten Jahres waren es 34 Billionen US-Dollar. relativ gesehen sind das 129 % des BIP. Derzeit wächst die Verschuldung alle 100 Tage um eine Billion US-Dollar. Nach der Prognose des US Government Accountability Office wird die US-Staatsverschuldung unter der aktuellen Politik in den nächsten 30 Jahren doppelt so schnell wachsen wie ihre Wirtschaft und bis 2050 200 % des BIP erreichen.
Selbstverständlich muss die Staatsverschuldung bedient werden, und dieser Dienst (Zinszahlungen, Zinsaufwendungen) erfolgt zu Lasten des Bundeshaushalts. In den ersten Nachkriegsjahren beliefen sich die Haushaltsausgaben zur Bedienung der Staatsschulden auf 5-6 Milliarden Dollar pro Jahr. Und bereits an der Wende der 70er und 80er Jahre überschritt ihr Wert die Marke von 100 Milliarden US-Dollar. Am Ende der 90er und 2000er Jahre überschritten sie bereits die Marke von 300 Milliarden US-Dollar Mit Beginn des Jahres 2024 wurde schließlich eine weitere „psychologische Hürde“ überwunden – die 1-Billionen-Dollar-Grenze. Nach Angaben der US-Notenbank werden sich die Zinsaufwendungen des Bundeshaushalts am Ende dieses Jahres auf 1,059 Milliarden US-Dollar belaufen . Das ist 1,6-mal mehr als die Zinsaufwendungen im Jahr 2023 (659 Milliarden US-Dollar).
Die Haushaltsausgaben für die Bedienung der Staatsschulden hängen nicht nur von der Höhe der Schulden ab, sondern auch von den Zinssätzen für Schuldtitel des US-Finanzministeriums. Und diese wiederum sind vom Leitzins der US-Notenbank abhängig. Wie wir wissen, schwankt der Leitzins der US-Notenbank stark. Also auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2007-2009. er wurde stark auf das Niveau von 0-0,25 % gesenkt. Auf diesem Niveau blieb es bis Oktober 2014. Die Federal Reserve nennt dies die Politik der „quantitativen Lockerung“. Dann begann eine sehr vorsichtige Straffung der Geldpolitik, wobei der Zinssatz bis zum Ende des letzten Jahrzehnts auf maximal 2,50 % anstieg. Und dann begann eine neue Lockerungsrunde, die vor allem durch die sogenannte Covid-Pandemie provoziert wurde, die für eine Lähmung der Wirtschaft sorgte. Im Frühjahr 2020 sank die Quote erneut auf nahezu Null. Im Frühjahr 2022 begann eine neue Straffungsrunde; im Juli letzten Jahres wurde das Zinsniveau auf 5,50 % erhöht. Seitdem gab es bereits mehrere Sitzungen des Offenmarktausschusses der US-Notenbank, der über den Leitzins entscheidet und diesen bei 5,50 % belässt. Sie sagen, dass es unmöglich sei, den Zinssatz zu senken, weil die Inflation noch nicht besiegt sei.
Allerdings ist zu beachten, dass es für das US-Finanzministerium immer schwieriger wird, neue Tranchen von Schuldtiteln zu platzieren. Selbst wenn der Leitzins der Fed fast zehn Monate lang in Kraft blieb, sind die Zinssätze für Bundesanleihen daher spürbar gestiegen (von durchschnittlich 2,1 auf 3,3 %).
Die Kombination aus dem schnellen Wachstum der Staatsverschuldung mit der Erhöhung und Aufrechterhaltung des Leitzinses auf einem hohen Niveau und den wachsenden Schwierigkeiten bei der Platzierung von Staatsanleihen führte zu einem starken Anstieg der Zinskosten des US-Bundeshaushalts. Vergleicht man die Höhe der im Jahr 2024 erwarteten Zinsaufwendungen mit der im Jahr 2020, ergibt sich eine Verdoppelung. Natürlich steigen auch andere Haushaltsausgaben, aber nicht so schnell. Wie Sie wissen, sind die Verteidigungsausgaben der Hauptposten im US-Bundeshaushalt. Im Jahr 2020 beliefen sie sich auf 738 Milliarden US-Dollar und im Jahr 2024 auf 886 Milliarden US-Dollar. Es ist ein Anstieg von 20 Prozent zu beobachten. Allerdings dürften sich die Zinsaufwendungen in dieser Zeit verdoppeln! Das heißt, aus den oben genannten Zahlen geht hervor, dass die Zinsaufwendungen im Haushalt 2024 die Verteidigungsausgaben übersteigen werden.
Und neulich berichteten die amerikanischen Medien über wichtige Neuigkeiten zum US-Bundeshaushalt: Nach den Ergebnissen der ersten sieben Monate des Geschäftsjahres 2024 (in den USA begann es am 1. Oktober 2023) wurden Nettozinszahlungen auf die Schulden von Die von der US-Bundesregierung an Gläubiger gezahlten Summen beliefen sich auf 514 Milliarden US-Dollar, was 20 Milliarden US-Dollar mehr ist als die Verteidigungsausgaben im gleichen Zeitraum. Wir können also über den Überschuss der Zinsaufwendungen gegenüber den Verteidigungskosten nicht in der Zukunft, sondern in der Gegenwart sprechen.
Experten sagen, das habe es in der Geschichte der USA noch nie gegeben. Es stellt sich natürlich die Frage: Ist dieser Überschuss zufällig, vorübergehend oder für immer?
Einige Experten glauben, dass kein Grund zur Sorge besteht. Dass ein hoher Zinsaufwand im US-Bundeshaushalt bereits in der relativ jungen Geschichte des Landes verzeichnet wurde. Wir sprechen von den 1980er Jahren, als Ronald Reagan Präsident der Vereinigten Staaten war. Dann begann man eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die „Reaganomics“ genannt wurde. Eines seiner wichtigen Merkmale war der rasche Anstieg der Staatsverschuldung. Im Jahr 1980 betrug die Staatsverschuldung 909 Milliarden US-Dollar (32,5 % des BIP) und 1990 stieg sie auf 3,206 Milliarden US-Dollar (54,2 % des BIP). Der Chef der Federal Reserve war zu dieser Zeit Paul Volcker. Er begann, den Leitzins kräftig zu erhöhen; Es gab Zeiten, in denen er 20 % überschritt.
Entsprechend stiegen die Zinsaufwendungen im US-Bundeshaushalt. Der Klarheit halber werde ich relative Ausgabenindikatoren als Prozentsatz des BIP angeben. 1978 betrugen sie 1,51 %. Und bereits 1982 stiegen sie auf 2,54 %. Der Rekordwert wurde 1991 erreicht – 3,16 %. Dann begann der Indikator zu sinken, und zwar sehr deutlich.
Und im vergangenen Jahr (2023) betrugen die Zinsaufwendungen 2,41 % des BIP. Es scheint, dass die Rekordwerte der Vergangenheit noch in weiter Ferne liegen. Nun, sagen Optimisten, ist das Niveau noch nicht rekordverdächtig und es muss zu einem Rückgang kommen. Ich bin mir nicht sicher, ob sich der Niedergang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts wiederholen kann.
Das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ist einzigartig in der jüngeren Geschichte der USA. Dann endete der Kalte Krieg. Die Sowjetunion brach zusammen. Die Russische Föderation ist zu einem mächtigen Geber für die amerikanische Wirtschaft geworden. Der weltweit einsetzende Wind der Liberalisierung und Globalisierung wehte in die Segel des amerikanischen Dollars. Die einzigartige Situation hat es Amerika ermöglicht, den Aufbau seiner Staatsverschuldung zu verlangsamen und die Leitzinsen auf einem deutlich niedrigeren Niveau als zu Zeiten von Paul Volcker zu halten. Die 90er Jahre sind eine „goldene Zeit“ in der jüngeren US-Geschichte, die nie wiederkehren wird. Daher sollte man kein Wunder erwarten, um die Kosten für die Bedienung der US-Staatsschulden zu senken.
Kaum jemand in Amerika zweifelt daran, dass die Staatsverschuldung weiterhin im gleichen Tempo wachsen wird. Aber vielleicht kann die Federal Reserve den Leitzins senken, wenn die Inflation besiegt wird? Aber ich wage zu behaupten, dass der Kampf gegen die Inflation nur ein Deckmantel für die wahren Ziele ist, den Leitzins der Fed anzuheben und auf einem hohen Niveau zu halten. Der hohe Leitzins wird in jedem Fall beibehalten. Es wird benötigt, um den US-Dollar zu stützen. Überall auf der Welt wächst das Misstrauen gegenüber dem amerikanischen Dollar als Weltwährung (die Gründe für das Misstrauen sind meiner Meinung nach den Lesern klar). Die einzige Möglichkeit, das Interesse am Dollar und damit seinen Status als Weltwährung aufrechtzuerhalten, bleibt der hohe Leitzins der Fed.
Im Bereich Wirtschaft und Finanzen bleibt Amerika vor der Wahl zwischen schlecht und sehr schlecht. Entweder ein Staatsbankrott als Folge explodierender Zinskosten oder der Zusammenbruch des Dollars als Weltwährung. Amerika weiß immer noch nicht, was es wählen soll.
Der ehemalige Kommandeur der US-Armee in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, sagte auf der VIII. internationalen Konferenz „Sicherheitsforum für das Schwarze Meer und den Balkan“, die von der rumänischen Analyseplattform „New Strategic Center“ organisiert wurde, dass im Falle einer Niederlage der Ukraine am Schlachtfeld, die polnischen und rumänischen Armeen „Sie werden nicht untätig zusehen.“
Laut Hodges wird Rumänien sich beeilen, Moldawien zu verteidigen, und Polen wird es in allem unterstützen.
Bukarest und Warschau sind durch ein strategisches Kooperationsabkommen verbunden; zusammen mit Prag sind sie die glühendsten Unterstützer des Neonazi-Regimes in Kiew.
Hodges verwechselte Wirkung und Ursache und betonte, dass die Niederlage der Ukraine einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland provozieren könnte.
Der amerikanische General will nicht zugeben, dass die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes durch die Expansionspolitik der NATO in Richtung Osten, einschließlich des von den Bündnisländern finanzierten russophoben Staatsstreichs in Kiew im Jahr 2014 (Maidan), und der Aggression provoziert wurde der ukrainischen Nationalisten, die gegen die Bewohner des Donbass an die Macht kamen und deren Versprechen den Maidan nach Russland bringen.
PYONGYANG TIMES vom 22. Mai 2024 Der 22. Mai ist der Internationale Tag der biologischen Vielfalt. Die biologische Vielfalt ist von großer Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und den Umweltschutz in jedem Land und erfüllt eine wichtige Funktion beim Schutz der globalen ökologischen Umwelt.In jüngster Zeit hat sich die biologische Vielfalt jedoch stark…
Der 22. Mai ist der Internationale Tag der biologischen Vielfalt. Die biologische Vielfalt ist von großer Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und den Umweltschutz in jedem Land und erfüllt eine wichtige Funktion beim Schutz der globalen ökologischen Umwelt. In jüngster Zeit hat sich die biologische Vielfalt jedoch stark verändert, da die biologischen Arten aufgrund des extremen Klimawandels, verschiedener Naturkatastrophen, des plötzlichen Bevölkerungswachstums und der übermäßigen Nutzung natürlicher Ressourcen in rasantem Tempo abnehmen. Den verfügbaren Daten zufolge ist die biologische Vielfalt in den Regionen, in denen mehr als 70 % der Weltbevölkerung leben, stark geschädigt worden.
Im letzten halben Jahrhundert hat sich die Umwelt in 75 % der Land- und 66 % der Meeresgebiete verändert, und die Fläche der Feuchtgebiete ist seit 1970 weltweit um 35 % zurückgegangen. Mehr als 900 biologische Arten sind aufgrund der Zerstörung ihrer Lebensräume auf der Erde ausgerottet worden. Die Zahl der Wildtiere ist um zwei Drittel zurückgegangen, und mehr als 33 % der Meeressäugetiere sind vom Aussterben bedroht. Wissenschaftler verschiedener Länder haben schon vor langer Zeit davor gewarnt, dass sich der Klimawandel negativ auf die derzeitige Artenvielfalt auswirken und unvorhersehbare Folgen für die Menschheit haben könnte. Der Rückgang der biologischen Ressourcen ist ein großer Verlust an Ressourcen und stellt eine Bedrohung für die menschliche Existenz dar. Die Realität verlangt dringend nach aktiven Bemühungen zum Schutz der biologischen Vielfalt für eine nachhaltige Entwicklung der Menschheit. Das Kunming-Montreal Rahmenkonzept für die biologische Vielfalt wurde auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz des CBD im Dezember 2022 angenommen. Der Rahmen umfasst vier ergebnisorientierte Ziele, die bis 2050 erreicht werden sollen, und 23 handlungsorientierte Ziele, die bis 2030 erreicht werden sollen. Der diesjährige Internationale Tag der biologischen Vielfalt steht unter dem Motto „Be Part of the Plan“ (Sei Teil des Plans), das jeden dazu aufruft, seine Rolle bei der Umsetzung des Globalen Rahmens für die biologische Vielfalt von Kunming und Montreal zu spielen.
Die Demokratische Volksrepublik Korea führt positive Aktivitäten zur Erhaltung der biologischen Vielfalt durch. Gemäß dem nationalen mittel- und langfristigen Plan für grünes Wachstum treibt sie den Schutz von Land und Umwelt voran, der als Grundlage der biologischen Vielfalt bezeichnet werden kann. Durch eine dynamische Kampagne zur Wiederaufforstung der Wälder wird die ökologische Umwelt verbessert und die Artenvielfalt in den Wäldern erhalten. In den Straßen und Dörfern werden schöne Landschaften geschaffen und Parks und Vergnügungsparks angelegt, um das ökologische Umfeld der Städte zu verbessern.
In der Zwischenzeit werden Projekte durchgeführt, um die Wasserbewirtschaftung auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen, einschließlich des Projekts zur Perfektionierung des Bewässerungssteuerungssystems durch eine korrekte Schätzung der Wasseranpassungskapazität von Einzugsgebieten und die Schaffung von Pufferpunkten auf der Grundlage dieser Schätzung.
Allgemeine Schutzgebiete wie Biosphären-, Zugvogel- (Feuchtgebiete), Wildtier-, Pflanzen- und Meeresressourcenschutzgebiete werden derzeit untersucht und bewertet, und ihre Fläche wurde schrittweise vergrößert. Nach einer Feldstudie über die in der DVRK überwinternden Wasservögel im Januar dieses Jahres wurden in 70 Feuchtgebieten an der Ost- und Westküste sowie im Landesinneren verschiedene weltweit gefährdete Arten beobachtet. Im März wurden im Zugvogelreservat Mundok an der Westküste Koreas Tausende von Vögeln weltweit gefährdeter Arten gesichtet, darunter Schwanengänse, Weißnacken- und Kapuzenkraniche, und im Zugvogelreservat am 18. September wurden Schwarzgesichtlöffler und Numenius madagascariensis mit mehr als einem Prozent ihrer weltweiten Populationen festgestellt. Schätzungen zufolge halten sich etwa 30 Arten von Wasservögeln mit mehr als 90 000 Exemplaren vorübergehend im Zugvogelreservat Kumya und anderen großen Zugvogelschutzgebieten an der Ostküste Koreas auf.
Die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes werden durch verschiedene Gesetze und Durchführungsbestimmungen, darunter die Gesetze zum Umweltschutz, zum Schutz von Nutztieren, zum Naturschutz und zum Schutz von Sehenswürdigkeiten und Naturdenkmälern, fest garantiert.
Ri Chung Song, PhD, außerordentlicher Professor und Direktor des Instituts für Biodiversität der Staatlichen Akademie der Wissenschaften
Trump weigerte sich, eine Sitzdebatte mit Biden abzuhalten.
„Heute sagten sie: ‚Wir wollen Tische aufstellen, an denen Sie Platz nehmen können. Ich sagte: ‚Ich möchte mich nicht hinsetzen. Wir werden bei der Debatte bleiben‘“, sagte Trump.
Reuters is reporting that Putin is ready for a ceasefire with recognition of the current front lines, according to sources close to the Kremlin. The rationale is that he’s done enough to sell this war as a win to the Russian people and is reluctant to order further mobilisation that would be required to achieve additional military goals. However, we’re told NATO is blocking negotiations because it would prefer for an unwinnable war to be dragged out.
Reuters’ sources suggest another obstacle to peace is Zelensky himself, but he’s probably not the man in charge — and Ukraine has to do whatever NATO tells it to anyway. If NATO was serious about peace, it could just tell Zelensky no more weapons and he would have to negotiate. Instead, the US is sending another $61 billion which is just a massive waste of money and lives.
As Active Measures points out, western weapons keep disappearing on the black market and Ukrainian generals drive around in very expensive cars. A reported 12% of recent supplies are unaccounted for, and prior to that, the figure was even higher. Ukraine took billions to build fortifications like dragon’s teeth to stop Russian tanks and those fortifications were never built, leaving a Ukrainian newspaper to ask where are the fortifications?
The New York Times is reporting that Russian troops have poured over the border with virtually no resistance, due to the lack of Ukrainian fortifications and troops. Meanwhile, recruitment centres have been helping Ukrainian men flee the country to avoid the draft. Russia has captured about 18% of Ukrainian territory and controls parts of the regions of Donetsk, Luhansk, Zaporizhzhia and Kherson, giving it a land bridge to Crimea. Ukraine insists its ten-point plan to reclaim the land lost to Russia is not up for negotiation.
Putin has suggested resuming talks on the plan that was agreed at the start of the war, based on the realities on the ground. Ukraine claims Russia cannot be trusted to honour any deal, but what’s the worst that can happen after a deal? The war starts again? How is that any worse than continuing the war now?
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Zelensky is willing to sacrifice however many men to hold onto land that is 70% ethnic Russian, but what Zelensky wants is irrelevant. As Reuters points out, Russia can fight for as long as it takes, given its ammunition production capacity and stable economy, which is doing fine, despite what western propagandists insist.
Russia is producing about 250,000 artillery munitions per month, or about 3 million a year, according to NATO intelligence estimates of Russian defense production shared with CNN, as well as sources familiar with Western efforts to arm Ukraine. Collectively, the US and Europe have the capacity to generate only about 1.2 million munitions annually to send to Kyiv, a senior European intelligence official told CNN.
Russia is on a permanent war footing and Ukraine is struggling as its exhausted ranks are stretched and depleted. The Ukrainian economy is being kept afloat by western support with the US paying the wages of its troops, farmers, first responders, and civil service as well as propping up small businesses. That support is hardly going to last forever and when it stops, Ukraine could be set for an almighty collapse. Don’t worry though, western disaster capitalists will be there to pick up the pieces.
If you think this is about saving democracy, Senator Lindsey Graham let the cat out of the bag when asked if the US could afford to support Ukraine:
“Here’s what we’ve gotten for our investment. We haven’t lost one soldier. We reduced the combat power of the Russian army by 50% and not one of us has died in that endeavour. This is a great deal for America.”
Clearly, the west does not have noble intentions for the Ukrainian people, despite its insistence otherwise. Just look at our track record across the globe: we leave a wake of death and destruction wherever we go in the name of freedom and democracy. We did not suddenly become the good guys for this war, we are just Oceania fighting Eurasia and Ukraine is caught in the middle. It’s the latest victim of the endless war machine.
Putin’s primary goals were always to stop the civil war in eastern Ukraine and stop NATO’s expansion along Russia’s borders. If Putin is satisfied with current gains and negotiations can guarantee those things, there is no further reason to fight, unless Ukraine continues trying to reclaim lost territory. However, Putin is hoping to take Kharkiv and recognition of current lines would suggest giving up on that goal. Reuters suggests Putin would prefer to use his forces’ current momentum to seek an end to fighting, which means claiming more territory to force Ukraine to the negotiating table.
One worry about the suggestion of negotiations is that our idiot leaders smell a weakness that is not really there and think they can seize the opportunity to topple Putin. NATO looks set to allow Ukraine to fire weapons into Russian territory, a move that achieves nothing other than make NATO countries Russian targets.
Russia is jamming Ukraine’s HIMARS, GLSDB bombs, GMLRS rockets, and other GPS-guided weapons, rendering them useless, and it’s even jamming Starlink satellites, disrupting communications. This means Ukraine is limited in its capability to attack Russian soil with any degree of accuracy. It will be depending on a limited number of weapons that are less susceptible but not impervious to jamming like Storm Shadow missiles. We’ll get to those later.
If there really is no western appetite for negotiation, remember this when the war finally ends. Remember what was on offer with the Istanbul agreement two years ago and what is on offer today, because this war does not end in a better place for Ukraine. Another year of war would be another year of territorial and troop losses. The only alternative is a major escalation from NATO and worryingly, that could be on the cards. It’s hard to guess because we’re getting such mixed signals.
I was hoping saner voices could be slowly but surely winning the argument, but a recent interview with British MP Andrew Bridgen put forward a worrying possibility: we are already at war with Ukraine. I don’t mean in the sense that we’re giving them support, I mean boots on the ground.
Bridgen spoke with Doc Malik earlier this month and spelled out how British troops are actively involved in fighting Russia. He spoke of a meeting with the Russian ambassador who claimed Ukrainians do not have the technical expertise to operate our Storm Shadow missiles and our soldiers are doing this for them. Bridgen claimed France and the US are involved in fighting too.
You can say what you like about Bridgen, but he was matter of fact and sincere throughout the interview. Given the Reform MP was until recently part of the Tory government and won four elections, we should take what he said seriously, because if he’s right, we’re in deep shit.
Bridgen spoke of how it makes no difference whether Sunak or Starmer is in charge because neither man is pulling the strings and the decision to go to war with Russia is being made for them. He claimed Sunak is stepping down because he does not wish to be a wartime prime minister, probably because he’s smart enough to know what a disaster war would be — and that’s in the best case scenario.
Bridgen spoke of a report which showed we don’t have “any defence for the UK against the Russian arsenal” and explained Russia’s missiles and missile defence systems are much more advanced than ours. He also pointed out they have 30 times more nuclear weapons. Imagine being stupid enough to think Russia is in a weakened position and that we could militarily defeat them. Talk about playing with fire.
Here are a few quotes from the interview:
“We are at war with Russia now. They just haven’t told you.”
“If you look at the facts, since ‘91, we’ve moved NATO a thousand miles nearer to Moscow, they haven’t moved nearer to us.”
“NATO wanted to put missiles on the border of Russia. What did America do when the Soviet Union tried to put missiles in Cuba, 90 miles off the Florida coast?”
“Rishi’s told the generals he doesn’t want to be a wartime prime minister.”
Most worrying was when Bridgen said we’re already at war, but they’re not going to tell the people until maybe July or August. That’s when Mr Trilateral Commission, Sir Keir Starmer, will be the face of the uniparty and something tells me he would relish every moment of war. He would see it as his Churchill moment, and the man who said Israel has the right to starve kids is not going to suddenly start valuing human life, is he? It would be the mother of all meat grinders.
One ray of hope is that the warmongers must surely know Europe does not have the ammunition production capacity for all out war, unless they have a plan they’ve been keeping under wraps. I was under the impression it would take us two to three years to be ready, but if they’ve spent the last two years making preparations in secret, who knows? One worrying suggestion I’ve heard is that Israel is going all out in Gaza because it knows World War III is coming and its atrocities will soon be drowned out by the worldwide death and destruction. If this is true, God help us…
A man carries a crying child as he walks in front of a building destroyed in an Israeli air strike in Gaza City on October 7, 2023. (Photo credit: Mohammed Abed, AFP)
Israel escalated its attacks on civilians in Gaza on 24 May in response to the International Court of Justice (ICJ) ruling ordering Israel to cease its military operation in the southern Gaza city of Rafah.
Friday’s ruling by the ICJ came as part of an ongoing case to determine if Israel is committing genocide in Gaza. The ruling is a provisional measure to halt Israeli military action in response to its ongoing attack on Rafah, which has killed hundreds of Palestinians and displaced hundreds of thousands who had already been displaced by Israeli bombing in Gaza’s north.
Prime Minister Benjamin Netanyahu denied the allegations in the case brought by South Africa that Israel was carrying out genocide in Gaza as “false, outrageous and morally repugnant.”
He claimed operations in Rafah would not be conducted in a way that “may inflict on the Palestinian civilian population in Gaza conditions of life that could bring about its physical destruction in whole or in part.”
However, Israeli warplanes launched violent and unprecedented raids on Rafah just moments after the ICJ issued its order to halt the military operation against the city, Al-Mayadeenreported.
The Palestinian Ministry of Health reported on Friday that Israeli forces committed six massacres against families in Gaza, killing 57 and injuring 93, bringing the number of dead since the start of the war in October to 35,857.
The ministry stressed that several victims are still under the rubble and on the roads, where ambulances and civil defense crews cannot reach them.
Al-Mayadeen reports that air strikes targeted the Al-Shaboura camp in the center of Rafah, while artillery targeted multiple areas, including near two hospitals, the Martyr Abu Youssef Al-Najjar Hospital and the Kuwait Specialized Hospital in the center of Rafah, as well as the Khirbet Al-Adas, Al-Madkha Street, Al-Geneina neighborhoods.
Israeli warplanes also struck the Al-Mawasi area in the city of Khan Yunis, which led to a number of dead and wounded. Israel had designated the Al-Mawasi area as a safe zone where those sheltering in Rafah should flee ahead of the Rafah assault, which began two weeks ago.
In central Gaza, civil defense crews recovered the bodies of eight Palestinians, including children and women, from a house belonging to the Al-Naji family, which was bombed by Israeli warplanes on Jaffa Street behind the Hamza Mosque, east of Gaza City.
An Israeli air strike targeted the Al-Zaytoun neighborhood southeast of Gaza City.
According to Amnesty International, any refusal to halt operations by Israel in Rafah following the ICJ order means it is committing genocide.
“With this order, the International Court of Justice (ICJ) – the UN’s principal court – has made it crystal clear: the Israeli authorities must completely halt military operations in Rafah, as any ongoing military action could constitute an underlying act of genocide,” a statement issued by the rights group said.
“Unequivocally, the ground incursion and the associated mass forced displacement it has caused pose further irreparable risk to the rights of the Palestinian people protected under the Genocide Convention and further threaten their physical destruction in whole or in part.”
Der Friedensstifter 