El Ministerio de Defensa alemán solicitó al Gobierno 3.800 millones de euros adicionales para prestar ayuda a Ucrania, informó el diario alemán ‘Bild’ citando a fuentes.
“El Ministerio de Defensa hace sonar la alarma en el Gobierno: según Bild, la oficina de [el ministro de Defensa, Boris] Pistorius informó de una necesidad adicional de 3.800 millones de euros para ayuda a Ucrania en el actual ejercicio presupuestario”, comunicó el medio.
La solicitud de fondos adicionales debe presentarse al Parlamento para su aprobación en junio.
“ALEMANIA NO DEBE FALLAR EN EL FORTALECIMIENTO DE LA DEFENSA DE UCRANIA. SI ES POSIBLE, DEBERÍAMOS SUMINISTRAR ARMAS ADICIONALES ESTE AÑO. SI PODEMOS LLEGAR A UN CONSENSO EN EL GOBIERNO, ENCONTRAREMOS LA MANERA DE HACERLO EN EL ACTUAL EJERCICIO FISCAL”, DECLARÓ AL PERIÓDICO UN FUNCIONARIO DEL MINISTERIO DE FINANZAS.
El informe señalaba que el año que viene, la Bundeswehr podría solicitar una cantidad récord de 15.000 millones de euros para ayudar a Kiev.
Numerosos países apoyan a Kiev con suministros de armas, donaciones, ayuda humanitaria y sanciones contra Moscú.
Rusia, por su parte, envió notas de protesta a todos los países que suministran armas al país vecino.
El ministro de Exteriores ruso, Serguéi Lavrov, advirtió que los países occidentales que apoyan a Ucrania se están convirtiendo en parte del conflicto y cualquier cargamento con armas para Kiev pasará a ser un blanco legítimo para las Fuerzas Armadas rusas.
Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von HIStory!
Mein Name ist Hermann Ploppa und wir schauen uns heute mal an, wie der Zerfall großer Reiche funktioniert, und welchen Anteil daran die Verblendung der Eliten hat. Da fällt uns allen ja sofort der aktuelle Zustand der Vereinigten Staaten von Amerika ein.
Es ist eigentlich für jeden wachen Beobachter klar, dass die Vormacht USA und ihre beflissenen Vasallen sich in einem Zustand der zunehmenden Auflösung befinden. In Afrika werden die US-Besatzungstruppen gerade aus dem bitterarmen Wüstenstaat Niger hinauskomplimentiert. Am Golf von Aden beschießen die Huthi-Milizen israelische Schiffe, ohne dass die USA oder ihre Vasallen die Huthi-Milizen irgendwie existentiell gefährden können. In der Ukraine werden seit dem Maidan-Putsch von 2014 alle Kriegsanstrengungen gegen Russland mehr oder weniger offen von den USA gesteuert. Und trotzdem ist es den USA in diesem schmutzigen Stellvertreterkrieg bislang nicht gelungen, Russland zu schwächen. Im Gegenteil. Je mehr die USA in der Ukraine nachbessern, um die drohende Niederlage des Selenski-Regimes zu verhindern, umso stärker wird der militärische Druck der russischen Streitkräfte spürbar. Während die NATO-Kräfte stagnieren, findet auf russischer Seite ein Modernisierungsprozess der Kriegsführung statt, der atemberaubend ist und den Westen das Fürchten lehrt. Und mit der vollkommen undiplomatischen, bedingungslosen Unterstützung des Genozids im Gaza-Streifen isolieren sich die USA langfristig im Nahen Osten.
Droht also eine „Abrechnung mit dem Westen“?
Es hat lange gedauert, bis die schlechte Nachricht auch in den akademischen Kreisen der USA angekommen ist. Doch jetzt meldet sich der angesehene Politikwissenschaftler Michael Brenner von der Johns-Hopkins-Universität zu Wort. Brenner befindet sich im Ruhestand und muss kein Blatt mehr vor den Mund nehmen. Sein Aufsatz mit dem Titel: „Die Abrechnung für den Westen?“ (Englisch: „The West’s Reckoning?) hat großes Aufsehen erregt.
Wird bald der Tag der Abrechnung für die westlichen Eliten kommen? Nun: Wie es in den Wald hinein schallt, so schallt es auch wieder heraus. Unzählige unvorstellbar brutale Überfälle der USA wurden ausgeführt gegen fremde Länder, deren einziges Vergehen darin bestand, dass sie Reichtümer besaßen, die die Amerikaner für sich abgreifen wollten. Das ist nie vergessen worden. Mit geballten Fäusten mussten die Völker immer wieder zuschauen, wie funktionierende, wunderschöne Länder in rauchende Trümmerhaufen verwandelt wurden. Doch jetzt sind aufsteigende Großmächte wie China, Indien, Russland, Iran oder Brasilien in der Lage, ihren bedrängten Nachbarn zu Hilfe zu eilen. Das Zeitalter der Straflosigkeit für das US-Imperium ist vorüber.
Allerdings haben die Eliten der westlichen Vasallen-Zivilisationen das Trommeln aus der Wüste noch nicht vernommen. Jedoch Michael Brenner von der Johns-Hopkins-Universität stellt den westlichen Eliten ein vernichtendes Zeugnis aus, wenn er sagt:
„Die Führer des Westens erleben gerade zwei überwältigende Ereignisse: nämlich ihre Niederlage in der Ukraine und den Genozid in Palästina. Die erste Erfahrung ist demütigend, die zweite ist beschämend. Nun, sie empfinden keine Demütigung oder Scham. Ihre Aktionen zeigen anschaulich, dass diese Empfindungen ihnen fremd sind. Sie sind unfähig, die eingefrästen Barrieren ihrer Dogmen, Überheblichkeiten und tief sitzenden Unsicherheiten zu durchbrechen. Letztere Empfindungen sind gleichermaßen persönlich wie politisch. Darin liegt ein Rätsel. Denn aufgrund dessen hat sich der Westen auf einen Pfad des kollektiven Selbstmordes begeben. Moralischer Selbstmord in Gaza. Diplomatischer Selbstmord – dafür wurden die Grundlagen gelegt in Europa, dem Mittleren Osten und in Eurasien. Wirtschaftlicher Selbstmord, indem nämlich das globale vom Dollar gesteuerte Finanzsystem in Gefahr gebracht wurde. Dazu kommt die De-Industrialisierung Europas. Das ist kein erbauliches Bild. Erstaunlicherweise vollzieht sich diese Selbstzerstörung in Abwesenheit irgendeines größeren Traumas – ob nun im Inneren oder im Äußeren.“ <1>
Sprechen wir also über den Niedergang von Imperien.
Michael Brenner beschreibt hier die klassischen Symptome der geistigen Verfassung der taumelnden Eliten niedergehender Imperien. Das kann man auch in etwa so weiterspinnen: eine längere Phase des unangefochtenen Machtmonopols lässt die Wachheit des Hegemons erschlaffen. Zunehmende Selbstgerechtigkeit macht sich breit. Anscheinend gibt es keinen Grund mehr, die eigenen Errungenschaften einer kritischen Prüfung zu unterziehen und, wenn nötig, schmerzhafte Veränderungen durchzuführen. An die Stelle einer unermüdlichen Wachsamkeit tritt nun eine Phase zunehmender Dekadenz und einer Verlotterung der Sitten. Im Antiken Rom gab es die dicken Senatoren, die sich bei Fressgelagen eine Gänsefeder in den Rachen führten, um nach der erfolgten Entleerung erneut Massen von Delikatessen dem eigenen Schlund zuführen zu können. Im ausgehenden amerikanischen Imperium hockt ein nackter Präsidentensohn Hunter Biden, der sich über einer Prostituierten seine Crack-Pfeife anzündet und sich dabei auch noch fotografieren lässt.
Historiker haben seit der Zeit der Aufklärung begonnen, die Gesetzmäßigkeiten des Niedergangs von einstmals unbesiegbaren Imperien zu erforschen. Der erste bedeutende Versuch in dieser Richtung wurde von dem englischen Historiker Edward Gibbon unternommen. In seinem imposanten Werk „Verfall und Untergang des Römischen Imperiums“ versucht Gibbon eine Erklärung zu liefern <2>. Die christliche Staatskirche habe zu viel Kraft vom Imperium absorbiert. Und das ständige hin und her zwischen Christentum und Wiederbelebungsversuchen der früheren heidnischen Staatsreligion habe das Imperium von innen her destabilisiert.
Der deutsche Historiker Oswald Spengler versuchte am Anfang des Zwanzigsten Jahrhunderts sogar, allgemeine Regeln für Aufstieg und Niedergang von großen Weltreichen aus den Ereignissen zu extrahieren. Sein Monumentalwerk „Der Untergang des Abendlandes“ deprimierte seine Zeitgenossen, weil Spengler ganz klar sagte, dass auch die damals für ewig in Stein gemeißelte Kolonialherrschaft des Weißen Mannes in absehbarer Zeit ihr Ende finden werde <3>. Mit erstaunlicher Detailkenntnis beschrieb Spengler damals das Auf und Ab solcher Reiche wie Ägypten, China, Indien, Spanien, Portugal, Frankreich oder Großbritannien. Spengler sah es als naturgegeben an, dass alle Imperien wie biologische Wesen eine Kindheit, Jugend, Erwachsenenalter, Vergreisung, Verfall und Tod durchmachen würden. Ganz zwangsläufig. Er sieht zu Beginn das Wachstumsalter der Imperien, das er als Zeitalter der „Kultur“ bezeichnet. Diese Phase ist gekennzeichnet durch eine Explosion der Kreativität und durch ein sorgfältiges Herausarbeiten der Merkmale dieses Imperiums. Nach dem Gipfelpunkt bahnt sich zunächst unmerklich die Niedergangsphase an, die Spengler als „Zivilisation“ bezeichnet. Alles was vorher klein und gut proportioniert daherkam, erscheint nun in größerer Dimension. Eine nivellierte Massenkultur. Aber im Grunde lediglich alles größer, zahlreicher als in der jungen Phase der „Kultur“. Wie ein Luftballon, der immer weiter aufgeblasen wird, und der immer größer wird, um schließlich zu platzen. Nur manifestiert sich das Ableben dieses Hegemonialreiches oftmals eben nicht durch einen großen Knall, sondern eher durch eine leise, klägliche Implosion. Das abgeschlaffte Römische Imperium wurde von den wilden Horden Alarichs widerstandslos überrannt und ausgeplündert.
Das Römische Reich war nicht von einem schnell heranwachsenden Herausforderer besiegt worden. Bis zum Aufkommen des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation befand sich Europa in einem Machtvakuum. Die Völkerwanderung ließ ständig neue, gleichermaßen wilde wie unverbrauchte Völkerschaften auf der Bildfläche auftauchen. Der zivilisatorische Standard der antiken Griechen und Römer wurde für viele Jahrhunderte noch nicht wieder erreicht. Schafe weideten derweil friedlich im einstmals so lautstarken, Blut saufenden Kolosseum.
Man kann aber abseits von Spengler einige sehr manifeste Faktoren für den Niedergang des für mehr als ein halbes Jahrtausend unanfechtbare Römische Imperium aufzählen. Da war, und das kommt uns sehr vertraut vor, der immer weiter aufgeblähte Rüstungsetat der Römer. Und für die aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Legionäre musste immer mehr Land in Italien abgezwackt werden. Eine dauerarbeitslose Proles in und um Rom musste permanent mit Brot und Spielen bespaßt werden. Der Klientelismus wucherte.
Oswald Spenglers kolossaler Entwurf vom Untergang des Abendlandes hat eine ganze Reihe von Schwächen. Spengler postuliert, dass bei allen Imperien die Gesetze von Geburt, Wachstum, Erwachsenheit, Alter, Siechtum und Tod in etwa nach dem gleichen Drehbuch ablaufen würden. Jedoch sehen wir sehr deutlich, dass einige Imperien nur eine kurze Laufzeit von wenigen Jahrhunderten absolviert haben, während zum Beispiel das chinesische Reich einige Jahrtausende hinter sich gebracht hat, und nach einer Schwächeperiode von etwa einhundertfünfzig Jahren jetzt zu erneuter Blüte aufsteigt. Auch das Ägyptische Reich erstreckte sich über mindestens zwei Jahrtausende. Frankreich dagegen hatte eine kurze Blütezeit mit dem Sonnenkönig Ludwig dem Vierzehnten. Danach bereits begann das Britische Empire zunehmend Frankreich von allen wichtigen Plätzen wieder zu verdrängen.
Deshalb nahm der britische Historiker Arnold Toynbee den Ball von Spengler auf. Ja, es gibt Phasen des Aufstiegs und Niedergangs von Imperien. Allerdings gestaltet sich diese Biographie der Imperien im Einzelfall äußerst unterschiedlich. Und es wohnt dem Niedergang der Reiche kein zwangsläufiges Gesetz inne. Entscheidend ist der Austausch mit der umgebenden Umwelt, wie eine Gesellschaft vorankommt. Und dann ist auch entscheidend, wie die Herrschaftsschicht agiert. Zum Beispiel konnten die Eskimos sich nicht entwickeln, weil die extremen Herausforderungen der Natur keinen Platz lassen für Aktivitäten, die über das blanke Überleben hinausgehen. Das Gleiche gilt nach Toynbee für die Inselbewohner Polynesiens. Oder für nomadische Völker. Wobei allerdings das Nomadenvolk der Mongolen sich für immerhin zweihundert Jahre zu den Herren Zentral-Eurasiens aufschwingen konnten.
In seinem zwölfbändigen Hauptwerk „A Study of History“, das Toynbee zwischen 1934 und 1961 zu Papier brachte, analysiert er insgesamt einundzwanzig bedeutende Zivilisationen <4>. Bei Toynbee heißen die Hauptakte des Dramas der Weltreiche: Geburt, Wachstum, Zeiten der Schwierigkeiten, universeller Zustand und schließlich Auflösung. Diese Reiche sind entweder kurzlebig oder langlebig. Sie sind entweder aus sich selbst hervorgegangen, oder sie sind die Wiedergeburt einer bereits untergegangenen Zivilisation. Entscheidend ist auch, in welcher Weise die Imperien von zugrunde liegenden Religionen geprägt sind. Und zwar, ob die Religionen Menschen verschiedener Ethnien und Rassen integriert haben. Oder ob die Religion sich strikt auf eine bestimmte Ethnie stützt. Der Islam ist von Anfang an offen für alle Ethnien und Rassen gewesen: so ist der Islam heute bis nach Indonesien verbreitet. Die Katholische Kirche hat dagegen erst mit der Anerkennung des Jesuitenordens angefangen, außereuropäische Völker zu missionieren. Was ihr heute sehr zu Gute kommt. Denn während die Kirche in Europa schrumpft, kommt der größte Schwung in der Katholischen Kirche heutzutage aus Lateinamerika oder Afrika. Demgegenüber seien nach Toynbee Protestantismus und Judentum auf bestimmte Ethnien beschränkt.
Ganz wie wir es schon weiter oben vermerkt haben, geht auch Arnold Toynbee davon aus, dass Niedergang und Tod einer Zivilisation nicht so sehr durch äußere Faktoren verursacht sind, sondern dass der Niedergang fast immer innere Ursachen hat. Wie es sich für einen Engländer gehört, richtet Toynbee sein Hauptaugenmerk dabei nicht auf die große Masse der Bevölkerung, sondern auf die Eliten des jeweiligen Landes. Er nennt diesen Personenkreis die „schöpferische Minderheit“. Solange diese Elite in der Tat schöpferisch ist, geht es mit der Zivilisation aufwärts. Doch tritt irgendwann der Punkt ein, wo diese Minderheit nicht länger schöpferisch ist, sondern nur noch ihre alten Errungenschaften feiert. Wo stagnierende Selbstgefälligkeit einsetzt, da degeneriert diese Elite in eine rein „herrschende Minderheit“. Die Eliten nehmen einfach nicht wahr, dass sich die Umgebung, die Außenwelt, verändert hat. Unflexibel und selbstgerecht wird einfach so weitergemacht wie immer. Nun muss allerdings nicht sofort der Niedergang einsetzen. Eine solche Zivilisation kann noch sehr lange Zeit in einem Zustand der „Versteinerung“ verharren. Toynbee verweist hier auf das antike Ägypten. Doch irgendwann kommt dann der jähe Absturz. Schließlich und endlich wurde das ägyptische Reich durch die Römer im Jahre 30 vor Christus mit dem Tod der letzten Pharaonin Kleopatra hinweg gefegt.
Im Jahre 1987 hat der britische Historiker Paul Kennedy ein größeres Opus zum Thema angeliefert. Kennedy ist sehr einflussreich und hat bereits US-Präsidenten und elitäre Gremien der USA beraten. Wenn man sein Werk liest, muss man allerdings zu dem Schluss gelangen, dass von jenen Ratschlägen Kennedys kein einziger erhört wurde. Paul Kennedys Monumentalwerk heißt: „Aufstieg und Fall der großen Mächte“ (englisch: The Rise and the Fall of the Great Powers“) <5>. Untertitel: Ökonomischer Wandel und militärische Konflikte von 1500 bis 2000). Hier geht es also nicht mehr um die große Universalgeschichte. Hier geht es ganz präzise um die Beziehung zwischen dem, was eine Großmacht militärisch und politisch anstrebt, und dem, was dieser Großmacht bezüglich ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Möglichkeiten zur Verfügung steht. Und das historisch eingegrenzt, ausgehend vom Habsburgerreich über Frankreich, Großbritannien, Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Zunächst spielt das finanzielle Vermögen eines Staates eine entscheidende Rolle. Großbritannien konnte wesentlich leichter Geldmittel akquirieren als die konkurrierenden Mächte. So gewann Großbritannien über Frankreich die Oberhand. Im Neunzehnten Jahrhundert konnte Großbritannien seine Position ausbauen durch die Kombination überlegener Finanzkraft mit wachsender Industrialisierung. Im Zwanzigsten Jahrhundert spielen folgende Faktoren eine entscheidende Rolle: Bevölkerungszahl, Produktivitätsrate, Urbanisierung, die Entwicklung der Eisen- und Stahlproduktion, und der Grad der Industrialisierung, bezogen auf die Bevölkerungszahl. Hier zog Deutschland um die Jahrhundertwende bereits an Großbritannien vorbei. Doch der Erste Weltkrieg ermöglichte es England und Frankreich, den deutschen Aufstieg aufzuhalten. Deutschland erreichte dann vor dem Zweiten Weltkrieg erneut eine enorme Dynamik. Dann konnten aber die USA innerhalb kurzer Zeit durch eine kluge Koordination ihrer Ressourcen Deutschland erneut aufhalten. Als einzige nach dem Zweiten Weltkrieg unversehrte Nation konnten die USA dann die Welt beherrschen. Doch ihr Anteil am Output der Weltwirtschaft schrumpfte tendenziell mit der wirtschaftlichen Entwicklung der anderen Länder immer weiter zusammen. Zur gleichen Zeit sind die US-Militärbasen über den gesamten Erdball immer zahlreicher geworden. Und damit sind die Kosten für das Militär in die Höhe geschossen. Das ist für Paul Kennedy ein klares Signal des herannahenden Niedergangs der USA. Das Geld fehlt natürlich für die Entwicklung einer zivilen Wirtschaft. Das führt, so Kennedy, „zu einer Abwärtsspirale von geringerem Wachstum, höheren Steuern, sich vertiefenden inneren Spaltungen über die Prioritäten der (staatlichen) Ausgaben, und einer nachlassenden Fähigkeit, die Lasten des Verteidigungshaushaltes zu schultern.“ <6>
Aufgrund dieser weisen Erkenntnis gibt er den Mächtigen der USA folgenden Rat auf den Weg:
„Die Aufgabe, vor der amerikanische Staatsmänner in den nächsten Jahrzehnten stehen, besteht darin anzuerkennen, dass sich tiefgreifende Entwicklungen anbahnen. Und dass die Notwendigkeit besteht, die Dinge so zu handhaben, dass der relative Schwund der amerikanischen Position langsam und geschmeidig verläuft. Und dass dieser Trend nicht durch eine Politik beschleunigt wird, die lediglich kurzfristige Vorteile einbringt, die aber auf lange Sicht nichts als Nachteile bringt.“ <7>
Ganz offensichtlich ist der kluge Rat Kennedys bei den Mächtigen der USA auf taube Ohren gestoßen. Die aktuelle Politik der USA beschleunigt nämlich genau jene selbstzerstörerischen Tendenzen, vor denen Kennedy gewarnt hat.
Das erinnert uns alle mit gutem Grund an die Zustände in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der im kollektiven Gedächtnis weitgehend unterschätzte US-Präsident Dwight D. Eisenhower wurde zeitlebens nicht müde, vor dem Aufkommen eines Militärisch-Industriellen Komplexes zu warnen. Der Ausdruck „Militärisch-Industrieller Komplex“ war eine Kreation von Eisenhower. Der aus einer deutschen pazifistischen Familie stammende Weltkriegsgeneral meinte damit, dass das Militär alle Bereiche der Gesellschaft durchdringen würde. Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Politik: alles würde sich nur noch um das Militär drehen, für das Militär arbeiten, vom Militär leben. John F. Kennedy versuchte dann als Nachfolger Eisenhowers, die Mittel für das Militär in die Weltraumfahrt abzuleiten, sozusagen: die Kräfte der Zerstörung zu sublimieren. Wie der Versuch ausging, ist allgemein bekannt.
Heute geben die USA in etwa 3,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für das Militär aus. Wobei der Wehretat von etwa einer Billion Dollar im laufenden Haushaltsjahr nicht unbedingt ein Garant für die weltbesten Streitkräfte der Welt abgibt. Denn schon vor Jahren warnten Militärexperten die US-Regierung in etwa so: wir haben noch nie so viel Geld für die Rüstung ausgegeben wie heute. Und noch nie waren so viele Abteilungen des US-Militärs definitiv nicht einsatzfähig. Die Gründe, so die Militärexperten weiter: zum einen will jeder Kongressabgeordnete, der einem neuen Rüstungsprojekt zustimmt, auch einen kleinen Teil des Auftragsvolumens in seinen Wahlkreis abzweigen. Fazit: es würden nicht die besten Anbieter zum Zuge kommen, sondern diejenigen, die in den politischen Proporz hineinpassen.
Wir sehen also: welche Koryphäen immer man in der Geschichtsforschung und Geschichtsphilosophie befragen mag: klar ist, dass keine noch so gigantische Supermacht für ewig bestanden hat. Und wir sehen auch, dass ein Mangel an Selbstkritik der Eliten sehr oft die Ursache für den einsetzenden Verfall der großen Mächte gewesen ist. Soziale Ungerechtigkeiten kommen hinzu, die sich im Niedergang drastisch verschärfen. Das alles zusammen bewirkt letztendlich den magischen Abwärtsdrall auch der mächtigsten Imperien.
Wir lernen aus der Geschichte, wie wir die Zukunft besser machen.
Michael Ballweg ist zurück! Neun Monate saß er in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Jedoch konnten am Ende die konstruierten Betrugsvorwürfe der Veruntreuung von Spendengeldern nicht mehr aufrechterhalten werden, weshalb das Landgericht Stuttgart die Anklage gegen ihn schlussendlich abwies. Mittlerweile hat aber das Oberlandesgericht Stuttgart ein neues Verfahren auf den Weg gebracht, das ab Oktober 2024 verhandelt wird. Für das Verfahren sind 70 Verhandlungstage angesetzt.Doch Michael Ballweg lässt sich deswegen nicht aus der Ruhe bringen, da auch diese Anklage konstruiert sei, wie er im Gespräch mit Dirk Pohlmann festhält.
Grundsätzlich wirkt der Gründer der Querdenken-Bewegung nach wie vor äußerst geerdet. Der Anfang in der Haft sei nicht ganz einfach gewesen, wie er sagt, insbesondere, da man nicht wisse, wann man am Ende wieder hinauskomme. Jedoch lerne man „Geduld und Demut im Gefängnis, und Dankbarkeit“.
Im Gespräch mit Dirk Pohlmann erzählt Michael Ballweg auch über seine Zeit im Gefängnis sowie über die Kuriositäten des deutschen Rechtssystems, jedoch wird in dem Interview der Fokus auf die Themen der Zukunft gelegt. So widmen sich die beiden den Fragen, woran man die strategische Vorgehensweise des Staates erkennt, kritische Organisationen zu zerschlagen; was die Stärken an Dezentralität und Heterogenität sind; und wie wir uns nachhaltig von den internationalen Techkonzernen lossagen können und digital frei werden.
Eine neue Studie beweist, dass die Corona-„Impfung“ Herzmuskelentzündungen hervorrufen kann — Zeit, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Ein Standpunkt von Tom-Oliver Regenauer.
Eine von der National Academy of Sciences publizierte Studie stellt nun erstmals einen kausalen Zusammenhang zwischen mRNA-Injektionen und Myokarditis als Nebenwirkung her. In einer Größenordnung, die nicht wenige von Mord sprechen lässt. Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Von Justitia — oder uns.
Ein Prozent. Das klingt erstmal nach wenig. Doch bei einer Million Menschen sind das zehntausend. Bei 10 Millionen 100.000. Und bei 70 Millionen 700.000. 700.000 Menschen klingt gegenüber einem Prozent nach einer ganzen Menge. 700.000 Leben, Geschichten, Schicksale, Partner und Familien. In dieser Größenordnung bewegt sich die Anzahl der Myokarditis-Fälle, die statistisch betrachtet nach einer Injektion mit mRNA-Produkten von BioNTech, Pfizer und Moderna auftreten. Mindestens. Das implizieren Studien in Israel vom April 2022, Thailand vom August 2022 und Japan vom September 2023 seit etwa zwei Jahren. Bei einer „Grundimmunisierung“, wie Statista die zweifach mit mRNA Behandelten nennt, von 72,8 Prozent der Bevölkerung (Stand 01/2022) und einer Bevölkerungsanzahl von knapp 85 Millionen kann sich jeder selbst ausrechnen, wie viele Menschen allein in Deutschland von diesem Schicksal heimgesucht wurden und werden. Es sind erschreckend viele.
Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Verabreichung von mRNA-Vakzinen und den seit Beginn der Impfkampagne gehäuft auftretenden Herzmuskelentzündungen, gerade auch bei jungen Menschen und Leistungssportlern, wurde von Regierungen, Leitmedien und Herstellern stets bestritten. Dabei hatte der Elefant im Raum längst alle seine Freunde mitgebracht und war beim besten Willen nicht mehr zu übersehen.
Genau wie die möglichen Nebenwirkungen der lange vor der PCR-Pandemie patentierten und dann im Eiltempo in den Markt gepressten Präparate. Herzinfarkte, Herzmuskelentzündungen, Lähmungen, Blutgerinnsel oder „Turbokrebs“. „Plötzlich und unerwartet“ avancierte zum Hashtag, nachdem das „Sudden Death Syndrome“ immer häufiger — medienwirksam aufgegriffen – Spitzensportler, Moderatoren, Künstler und andere Personen vor der Weltöffentlichkeit niederstreckte. Noch am 30. April 2024, während ich diese Zeilen schreibe, erscheint wieder ein Artikel über eine neue Reihe unerwarteter Todesfälle. Weitere acht Mitmenschen, die ihr Ableben mutmaßlich dem Coronaregime zu verdanken haben.
Selbst über Reuters konnte man am 17. März 2022 die zuvor auf Social Media Kanälen kursierende, neun erschreckende Seiten umfassende Liste mit bis zu 1.200 möglichen unerwünschten Nebenwirkungen des Pfizer-Produkts einsehen. Nichtsdestotrotz bestand Reuters im besagten Artikel weiterhin darauf, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen mRNA-Injektionen und der unstrittig gehäuften Anzahl von Myokarditis-Fällen nicht herzustellen sei. Es gäbe schließlich keine entsprechende Expertenmeinung — oder Studie.
Das hat sich nun geändert. Die Autoren einer unlängst bei der National Academy of Sciences (NAS) Studie (Status: Prepublication) stellten erstmals einen wissenschaftlich gesicherten Kausalzusammenhang zwischen den Covid-19-Injektionen von BioNTech, Pfizer und Morderna und Myokarditis als Nebenwirkung her. Siehe Kapitel 2, Seite 8, Tabelle S1: „Establishes a causal relationship“. Damit ist wissenschaftlich bestätigt, was Kritiker der Coronamaßnahmen seit Langem öffentlich kundtun: Die sogenannten Impfungen schützen weder vor Infektion noch schwerem Verlauf oder Tod.
Stattdessen sind sie schädlich und gefährlich. In einem Maßstab, der sich eigentlich nicht mehr ignorieren lässt. Eigentlich. Denn trotz 2.596.902 bei 2 registrierter Fälle von Impfnebenwirkungen und 37.382 gemeldeter Todesfälle — was nach Angaben des „Informed Consent Action Network“ (ICAN) nur circa ein Prozent der tatsächlichen Fälle darstellt – hält der von der Konzernplutokratie dominierte digital-zensorische Komplex an seinem Narrativ fest. „Safe and effective“. Dabei ist die Faktenlage eindeutig. Die mRNA-Injektionen haben keine Leben gerettet, sondern gekostet.
Das untermauert auch eine am 12. Februar 2024 bei ScienceDirect veröffentlichte Studie zu Impfnebenwirkungen mit 99 Millionen Teilnehmern. Die länderübergreifende Analyse „bestätigte bereits bekannte Sicherheitssignale für Myokarditis, Perikarditis, Guillain Barré Syndrom und zerebrale Sinusvenenthrombosen. Zusätzliche potenzielle Risiken wurden identifiziert und erfordern weitere Untersuchungen“, so die Autoren.
Die derweil mehr als hanebüchenen Relativierungsversuche seitens Regierung, , , Ärzteblatt, Pharmazeutische Zeitung, DZHK (Deutsches Zentrum für Herz-Kreislauf-Forschung), Medizin-Portalen, Konzernmedien und Co. sind nicht nur haltlos, realitätsfremd und ein Affront gegenüber allen Geschädigten, sondern als hochgradig kriminell einzuordnen. Als Komplizenschaft. Mindestens.
Denn sich zu erdreisten, im Kontext einer Herzmuskelentzündung das Adjektiv mild zu verwenden, ist an sich schon eine Unverschämtheit. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass eine Covid-19-Infektion für die meisten Menschen ungefährlich, laut RKI weniger letal als Influenza war und selbst das von Big Pharma korrumpierte „Center for Desease Control“ (CDC) im Februar 2024 einräumte, dass man Covid-Infekte einfach wie die Grippe behandeln solle.
Auch die von Regierung, FAZ, MDR und Co. noch im Januar 2024 als Stimmungsmache abgetanen Verunreinigungen der Impfstoffe durch Plasmid-DNA, SV40-Enhancer, Protein-Bruchstücke oder doppelsträngige RNA – Ende 2023 ein Aufreger unter der Headline Plasmid-Gate – sind mittlerweile gut belegt, dokumentiert und kommuniziert. Gleiches gilt für die qualitativ unterschiedlich konzentrierten Chargen der verschiedenen Hersteller, die bei genauerer Betrachtung der Daten an eine koordinierte Versuchsanordnung erinnern. Vom Markt genommen wurden die „Gentherapien“, wie Stefan Oelrich (Vorstand, Bayer AG) die mRNA-Injektionen bezeichnet, bislang trotzdem nicht.
Mehr als drei Jahre Pharma-Propaganda, Panikmache, Gängelung, Segregation, Übergriffigkeit und vorsätzliche Schädigung von Wirtschaft, Gesellschaft und Kulturbetrieb. Mehr als drei Jahre leitmediale Diffamierung, existenzbedrohende Hetzkampagnen, juristische Feld- und Winkelzüge, um Kritiker der offiziell goutierten Coronaerzählung zur Persona non grata zu machen.
Maskenpflicht, Lockdowns, Covid-Zertifikate, Tracking-Apps, Abstandsregeln, Reiseverbote und Ausgangssperren. Ein totalitaristischer Coup. Auf Rechnung des Steuerzahlers. Ein Milliarden-Grab. Und auf dem Gedenkstein steht: Demokratie.
Die von Multipolar freigeklagten, am 18. März 2024 veröffentlichten Protokolle des Coronakrisenstabes des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigen trotz massiver Schwärzungen einmal mehr, dass im Rahmen der Coronakrise nicht die Gesundheit der Bevölkerung im Vordergrund stand, sondern die Kontrolle über das Narrativ. Deutungshoheit und Diskursdominanz. Wer sich mit Event 201, dem Lockstep-Szenario der Rockefeller Stiftung und sonstigen strategischen Hintergründen des Coronanarratives beschäftigt hat, wird vom Inhalt der bisher geheim gehaltenen RKI-Protokolle kaum überrascht sein. Dennoch belegen sie zu einem kritischen Zeitpunkt nochmals unmissverständlich, dass Politik, Medien, Nichtregierungsorganisationen und digital-finanzieller Komplex vorsätzlich sowie wider besseres Wissen und Gewissen handelten.
Die Coronamaßnahmen waren unangebracht, totalitär, inhuman und weitestgehend kriminell. Der aufgenötigte, durch Segregation forcierte mRNA-Rollout markiert eine eklatante Verletzung fundamentalster Menschenrechte, die ihresgleichen sucht. Es handelt sich um ein Kapitalverbrechen von unabsehbaren Ausmaßen. Andrew Bridgen, parteiloses Mitglied des britischen Parlaments, nennt es unverblümt das größte Verbrechen an der Menschheit seit dem Holocaust und spricht von weltweit zehn bis zwanzig Millionen Menschen, die „von den experimentellen Impfungen getötet“ wurden.
Von der Realität umzingelt, aber gänzlich unberührt, verleihen sich die Verantwortlichen derweil gegenseitig Preise. Die immer lauter werdenden Rufe nach Aufarbeitung ignoriert man im Elfenbeinturm der Wohlstandsverwahrlosung wie gehabt beflissentlich.
Wer möchte schon mit den eigenen Vergehen konfrontiert werden oder sich gar dafür verantworten müssen. Entlang dieser Linie denkt wohl auch die SPD-Abgeordnete Heike Engelhardt, die stellvertretend für ihre Kaste am deutlichsten zum Ausdruck brachte, was ihresgleichen unter Aufarbeitung versteht, als sie im Rahmen einer Bundestagsdebatte zum Thema „Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus“ am 24. April 2024 verlauten ließ:
„Worum es jetzt ausdrücklich nicht gehen darf, ist, Verantwortliche zu suchen.“
Erstaunlich. Denn genau darum geht es mir, wenn ich „Aufarbeitung“ fordere. Nur wenn die Verantwortlichen identifiziert sind, kann deren individuelle Schuld bewertet und angemessen sanktioniert werden.
Deshalb müssen die Verantwortlichen für ihre Verbrechen, Komplizenschaft oder Untätigkeit zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar jetzt. Denn die Prädatorenkaste arbeitet fieberhaft daran, den medizinrechtlichen Rahmen so anzupassen, dass die Vergehen der Coronakrise bei einer Neuauflage des pandemischen Hygienefaschismus keine mehr sind.
So hat die amerikanische Food and Drug Administration (FDA) am 21. Dezember 2023 neue Richtlinien veröffentlicht, die pharmakologische Versuche am Menschen ohne dessen informierte Zustimmung erlauben — so lange das Experiment nur ein „geringes Risiko“ für das Testsubjekt darstellt. Auch die Test– und Zulassungsverfahren für neue Medikamente hat die FDA in dieser Richtung angepasst. Eigentlich keine Überraschung. Denn bereits im Oktober 1962 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz (Food, Drug and Cosmetic Act), das besagt, dass Wissenschaftler „die Zustimmung der Menschen oder ihrer Vertreter einholen, es sei denn, sie halten dies für nicht durchführbar oder nach ihrem professionellen Ermessen dem Wohl dieser Menschen zuwider“.
Einen ähnlichen Kurs schlägt die Europäische Union ein, die experimentellen Substanzen wie BioNTechs Comirnaty am 10. Dezember 2022 eine EU-weite, auflagenlose, verlängerbare Zulassung für fünf Jahre erteilte, obwohl deren Sicherheit und Wirksamkeit nie in klinischen Studien belegt wurde und ein derartiges Vorgehen gegen EU-Regulierung Nr. 536/2014 „über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln“ sowie den Nürnberger Kodexverstößt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) scheint dahingehend keine Bedenken zu haben. Im Gegenteil. Wie man der am 29. April 2024 publizierten Presseerklärung einer Juristin, die Kläger wegen branchenspezifischer Impfpflichten vor dem EuGH vertritt, entnehmen kann, goutiert das höchste europäische Gericht solch totalitäre Anwandlungen und bereitet damit den Weg für Impfpflichten und Zwangsimpfungen.
„In Randnummer 47 seiner Entscheidung legt das Gericht eine absolut inakzeptable und erschreckend totalitäre Haltung an den Tag. Das Gericht behauptet, dass die Behörden der Mitgliedstaaten völlig im Ermessen entscheiden können, ob es angemessen ist, Ärzten die Verwendung von Comirnaty oder Spikevax aufzuerlegen, gegebenenfalls auch durch Zwangsmaßnahmen.“
Das klingt verdächtig nach einem Freibrief für Impfpflichten und die Abschaffung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit.
Dergestalte Übergriffigkeiten rechtfertigen jegliche Form von friedlichem Widerstand. Und der nimmt weltweit Gestalt an. Selbst in Japan, einem Land, wo Bürgerproteste eine absolute Ausnahmeerscheinung sind, wehrt man sich zwischenzeitlich gegen den von UN, WHO und anderen propagierten, supranationalen Pharmafaschismus. Am 21. April 2024 vermeldete The People’s Voice, das Land habe aufgrund der explosiven Zunahme von mRNA-bedingten Krebserkrankungen den nationalen Notstand deklariert. Bereits eine Woche zuvor machten Meldungen über massive Demonstrationen und Straßenproteste die Runde. US-amerikanische Online-Medien wie Gateway Pundit, Infowars oder Vigilant News Network veröffentlichten Videoaufnahmen aus Japan und sprachen von mehreren zehntausend Teilnehmern.
Auch der angesehenste Onkologe des Landes, Professor Masanori Fukushima, meldete sich diesbezüglich zu Wort. Im Rahmen eines eindringlichen Video-Statements verurteilte er die mRNA-Injektionen als „böse Praktiken der Wissenschaft“ und bringt diese in Zusammenhang mit der massiven Zunahme von Krebsfällen und Turbo-Krebs, der bei den meisten Patienten schon Stufe vier erreicht habe, bevor ein Arzt ihn diagnostiziert. Fukushima nennt es „Mord“. Ins gleiche Horn stößt Masayasu Inoue, emeritierter Professor der Osaka City University Medical School. Im Rahmen einer knapp achtminütigen Ansprache führt er Anfang April 2024 aus, dass
„die Pandemie von der WHO als falscher Vorwand benutzt wurde, um die Impfung aller Völker der Welt voranzutreiben“. Darüber hinaus erklärt er, dass „die Anwendung experimenteller Gentherapie bei gesunden Menschen nicht nur eine extreme Verletzung der Menschenrechte darstelle, sondern im Ergebnis die schlimmsten medizinischen Nebenwirkungen in der Menschheitsgeschichte ausgelöst“ habe.
Es ist augenscheinlich höchste Zeit, die Samthandschuhe auszuziehen. Dem skrupellosen Treiben der involvierten Pharmakonzerne, ihrer Handlanger auf der politischen Bühne und der Systemadvokaten in den Redaktionen der Massenmedien muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Von Justitia ist dahingehend derzeit wenig Hilfe zu erwarten. Zumindest, so lange nicht mehr Menschen aktiv werden und Anzeige erstatten. Gegen Hersteller, Hausärzte, Krankenschwestern, Beamte, Gesundheitsämter, Vorgesetzte, Betreiber von Impfzentren, gegen Minister, Bürgermeister, Landräte und sonstige Agitatoren. Gegen einzelne Akteure, die persönlich in Haftung zu nehmen sind. Denn es sind Menschen wie du und ich. Sie haben die Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen. Jeder, der diese irrationale, inhumane Agenda, dieses mutmaßliche Kapitalverbrechen direkt oder indirekt unterstützt hat, muss sich die Frage gefallen lassen, inwieweit sein Handeln während der Krise justiziabel ist. Und zwar bevor Gras über die Sache gewachsen ist oder die nächste Krise genau das verhindert.
Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Zehn Strafanzeigen mögen noch keinen Handlungsdruck im System erzeugen. Zehn oder zwanzig Millionen dagegen schon. Das gilt gleichermaßen für Demonstrationen, Streiks oder Boykott-Aktionen. Gerade als Opfer des Coronaregimes, ob wegen eines Impfschadens oder ökonomischer Folgen, sollte man nicht klein beigeben. Es mag ein schwerer Schritt sein, sich eingestehen zu müssen, dass man belogen, betrogen, ausgenutzt und geschädigt wurde. Es ist nicht einfach, sich aufzuraffen, Gesicht zu zeigen und gegen den Strom zu schwimmen. Noch schwerer wird es allerdings sein, die persönlichen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Langzeiteffekte dieses Betruges im Wissen ertragen zu müssen, geschwiegen zu haben.
Demokratie lebt seit jeher — und bis zu ihrem bitteren Ende — vom Mut und Engagement des Einzelnen. Noch kann sie reanimiert werden. Auch wenn ihr Grab schon ausgehoben ist.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 04. Mai 2024 auf manova.news.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Veröffentlicht am: 20. Mai 2024 | Anzahl Kommentare: noch keine
Rechtsregierung befeuert NATO-Krieg
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Aus den üblichen üblen Medien ist der zentrale Grund für den Ukraine-Krieg nicht zu erfahren. Sie hatten sich schon zur Zeit des Corona-Regimes an einen Einheitskurs gewöhnt: Viel mehr als „Inzidenz! Inzidenz!“ brachten sie nicht in die Öffentlichkeit. Nach dem nahezu tödlichen Virus als bestimmendes Thema ist der noch tödlichere Russe an der Reihe: Putin! Putin! Böse! Böse! So lautet der deutsche Medien-Einheiz-Chor in diesen Tagen.
Impfen macht frei
Damit dem Deutschen Konsumenten nicht auffiel, dass es sich bei der Corona-Panik-Kampagne wesentlich um ein gigantisches Impfgeschäft handelte, wurden die Kritiker dieses schädlichen Deals als als „rechts“ ausgesondert. Die deutsche Nazi-Vergangenheit ließ sich prima für die Regierungs-Ideologie instrumentalisieren: Wenn die Opposition als rechts gebrandmarkt ist, dann ist ihr Widersprechen ein Verbrechen, denn nur Impfen macht frei und Freiheit ist ja wohl das Ziel der Deutschen Regierung, oder?
Links galt als schick
Noch vor der Brandmarkung allen Widerspruchs als „rechts“ war es den diversen Regierungskoalitionen gelungen, sich selbst als „links“ zu erklären. Denn „links“ galt seit 1968 als jung, schick und modern. Dass die SPD seit der Bewilligung der Kriegskredite anno 1914 nicht mehr links war und ist, spielte bei den parlamentarischen Inszenierungen keine Rolle: Das bürgerliche Demokratie-Spiel braucht verteilte Rollen, also hatte es links und rechts zu geben.
Irgendwie ein bisschen links
Auch die GRÜNEN hatten sich links lackiert, sogar die offen sozial-reaktionären Parteien wie CDU und FDP wollten irgendwie ein bisschen links sein. Denn ganz sicher war man ja antifaschistisch; und wenn man gegen die deutsche Nazi-Vergangenheit war, dann war man eben eigentlich auch links, also progressiv, also modern, also jung und dynamisch.
Links-Rechts-Marketing
Um eine gutes Links-Rechts-Marketing überzeugend zu verkaufen, musste es natürlich eine bedrohliche Rechte geben – nur vor einem düsteren rechten Hintergrund konnten die selbst-erklärten Linken wirklich echt links glänzen. Die alte NPD war als Drohung nicht so richtig überzeugend. Sie gammelte als Traditionsposten am äußerst rechten Rand und taugte nur noch als Gespenst. Es musste eine neue Rechte her.
Selbsternannte „Antifa“
Wenn also neben dem parlamentarischen Einerlei eine neue, außerparlamentarische Kraft auftauchte, die das Spiel nicht mehr mitmachen wollte, schien der kürzeste Weg zur Ausschaltung der Konkurrenz die Nazi-Diffamierung zu sein. Folgerichtig tauchte am Rand der Demonstrationen für Demokratie eine selbsternannte „Antifa“ auf. Eine Gruppierung von krakeelenden Jüngelchen, die nie mehr als politisches Stammeln über die Lippen brachten, aber gewaltbereit und drohend die Aktionen der außerparlamentarischen Opposition begleiteten.
Neue Opposition bringt Durchblick
Die anfänglich auf das Corona-Thema fixierte außerparlamentarische Opposition begann – durch ideologische und polizeiliche Repression belehrt – der Regierung und ihren Medien auch in anderen Fragen zu misstrauen. Als Russland von der NATO eingekreist seiner Umklammerung durch den Krieg in der Ukraine entkommen wollte, durchschaute die neue Opposition das mediale Märchen von der friedlichen NATO und den aggressiven Russen sehr schnell. Wer gestern noch gegen die Corona-Repressionen in Aktion war, bildete heute den Kern einer neuen Friedensbewegung.
AfD: Opposition?
Noch während die AfD im Bundestag oppositionelle Reden gegen das Corona-Regime hielt, war in ihrem Programm ein Bekenntnis zur NATO zu lesen und ihr Ehrenvorsitzender stellte sich während des Palästinakrieges auf die Seite Israels: „Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere Art zu leben“. Schließlich hat sich die vermeintliche Opposition auch der Mainstream-Formulierung vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands angeschlossen. Auch weil die AfD ihren Oppositionsauftritt seit Jahren mit Treueschwüren gegenüber dem Werte-Westen garniert, erreicht sie in einer passend indoktrinierten Bevölkerung hohe Umfragewerte. Sie ist eine starke Wahl-Konkurrenz zum etablierten Parteien-System; schon deshalb muss sie bekämpft werden. Und nichts erscheint wirksamer als der NAZI-Vorwurf.
Rechts sind die Freunde der NATO
Als rechts sind die Freunde jener NATO einzuordnen, die in einer Reihe von Kriegen den imperialen Anspruch der USA untermauern. Obwohl in der Demokratiebewegung gern auf die Einordnung in Links und Rechts verzichtet wird, hilft eben diese politische Einschätzung der Klarheit über den Kurs der Bewegung, über ihre Freunde und Feinde. Denn immer noch stehen wir, ausgehend von der Einkreisung Russlands, vor einem großen Krieg, der die Welt verheeren wird, wenn er nicht von einer weltweiten Bewegung verhindert wird. Die Geschichte, nicht zuletzt die Deutsche, ist eindeutig: Von Rechts werden Waffen geliefert, von Rechts wird der Kriegskurs gesteuert.
Die Haltet-den-Dieb-Methode
Wer heute Milliarden für den Ukraine-Krieg ausgeben will, der braucht die Diffamierung Andersdenkender als Nazis für den ideologischen Selbstschutz. Nach der Haltet-den-Dieb-Methode wird vom NATO-Krieg mit der Behauptung einer rechten Gefahr abgelenkt. Wenn in diesen Tagen Scholz und Macron in einer gemeinsamen Erklärung behaupten “Georgiens europäischer Pfad ist vorgezeichnet“, dann geht es ihnen um die russische Südflanke. Denn “europäisch“ meint EU und EU bedeutet NATO. Und NATO bedeutet Krieg.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 19. Mai 2024 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
In den Niederlanden zeichnet sich ein hoffentlich tiefgreifender Politikwechsel ab. Spezialisiert auf Deichbau und weniger auf Brandmauern gelingt es den Oranjes nach langen Verhandlungen, eine Koalition der bürgerlichen Vernunft zu schmieden und die Grundlagen umzusetzen, den Staat wieder auf den rechten™ Weg zu bringen.
Das Asylkrisengesetz trägt eben der Krise Rechnung und soll die Verwerfungen der Vergangenheit korrigieren. Einschränkung von Asylanträgen, des Familiennachzuges und konsequente Ausschaffung von Personen ohne Aufenthaltsrecht.
Es ist so, als würden in der Bundesrepublik CDU/CSU, FDP und AfD in einer Regierungskoalition das Gleiche fordern und umsetzen wollen. In den Niederlanden ist der lang erwartete erste Schritt getan. Man kann sehr gespannt sein, wie unsere linksgrüne verwokte Medienlandschaft darauf reagiert. Die Verortung einer freigewählten Regierung des Nachbarlandes als gesichert extrem in die Ecke nationaler Sozialisten gerückt, wird mit Sicherheit zu unangenehmen Verwicklungen führen.
Die Tür in Westeuropa scheint einen Spalt offenzustehen. Das Höllenfeuer ist noch nicht über das Land hereingebrochen und mit Sicherheit werden weiterhin viele Deutsche zu Gast im Nachbarland sein. Sind die Ziele des Regierungsprogramms auch erstmal nur teilweise umgesetzt und führen zu einer augenscheinlichen Verbesserung der Lage und des politischen Klimas in den Niederlanden, dürfte die Sogwirkung auf die anderen Staaten in der EU nicht aufzuhalten sein.
Wünschen wir den Leuten um Geert Wilders viel Erfolg, drücken wir die Daumen und sind endlich bereit, von anderen zu lernen, Lehre anzunehmen und den erhobenen deutschen Zeigefinger in der Hosentasche zu lassen.
Den deutschen Parteien, die noch Fragmente von Bürgerlichkeit aufweisen, sei dringend empfohlen, den Blick nach drüben zu richten. Verpasst Ihr diese Steilvorlage, geht Ihr wahrscheinlich den italienischen Weg der Democrazia Cristiana (1943 bis 1994).
Wir können nicht heute und jetzt sofort die EU reformieren oder den separaten Weg einschlagen. Eine vernünftige Lösung ad hoc ist unwahrscheinlich. Was wir aber können, ist Brüssel und Straßburg am 9. Juni einen deutlichen Rechtsruck verpassen!
Dans une vidéo de 8 minutes en français, Jeffrey Sachs, l’un des plus titrés des géopoliticiens US, JUSTE parmi les Nations modernes, explique comment Gilad Erdan, l’ambassadeur à l’ONU de l’État d’Israël dévoile l’échec assuré de la stratégie israélienne. Jeffrey Sachs dit notamment :
«L’approche tactique du Likoud repose entièrement sur les États-Unis pour la sécurité d’Israël, en tant que seule force de blocage dans une communauté mondiale de plus en plus unie et consternée par les crimes de guerre israéliens massifs. Combien de temps peuvent-ils continuer ainsi ?»
La visite d’État du président russe Vladimir Poutine en Chine a montré que le choix des deux superpuissances de s’aligner sur le modèle de l’entente fait son chemin. Il ne s’agit pas d’obligations militaires explicites de soutien, mais cela n’exclut pas totalement le soutien militaire. En adoptant une forme d’ambiguïté stratégique, les deux superpuissances disposent d’un moyen optimal pour faire face à la menace commune que représentent les États-Unis par le biais d’une action collective, tout en préservant l’autonomie d’actions indépendantes pour la poursuite d’intérêts spécifiques.
L’importance historique des pourparlers de Pékin réside dans le fait que le socle de compréhension stratégique qui s’est progressivement constitué grâce à l’effort de modélisation de l’entente Russie-Chine a évolué vers un choix d’alignement plus efficace qu’une alliance formelle pour faire contrepoids à la double stratégie d’endiguement des États-Unis.
L’entente permet à la Russie et à la Chine de trouver un juste milieu entre le piège et la dissuasion. Dans le même temps, l’ambiguïté stratégique inhérente à ces deux objectifs apparemment contradictoires d’une entente devrait être un élément clé de son succès en tant que stratégie d’alignement.
L’agence de presse étatique russe Tass a rapporté jeudi depuis Pékin que « le sujet central devrait être la crise ukrainienne » et que le goûter informel et le dîner au format restreint entre Xi et Poutine constitueraient “la partie la plus importante des pourparlers de Pékin” où les deux présidents tiendraient “des discussions substantielles sur l’Ukraine“.
Dans sa déclaration aux médias à l’issue des entretiens, Xi Jinping a précisé le principe directeur. Il a déclaré : « L’idée d’amitié est devenue profondément ancrée dans nos esprits… Nous faisons également preuve d’un soutien mutuel et résolu sur les questions liées aux intérêts fondamentaux des deux parties et nous répondons aux préoccupations actuelles de l’autre. Il s’agit là du principal pilier du partenariat global et de la coopération stratégique entre la Russie et la Chine pour une nouvelle ère».
Xi a ajouté : “La Chine et la Russie estiment que la crise ukrainienne doit être résolue par des moyens politiques… Cette approche vise à façonner une nouvelle architecture de sécurité équilibrée, efficace et durable.”
Poutine a répondu que Moscou évaluait positivement le plan chinois. Il a déclaré à l’agence de presse Xinhua, pendant une interview, que Pékin est bien conscient des causes profondes et de l’importance géopolitique mondiale de ce conflit. Les idées et les propositions contenues dans le document témoignent du “désir sincère de nos amis chinois d’aider à stabiliser la situation“.
La confiance mutuelle est telle que l’offensive russe en cours à Kharkov a débuté le 10 mai, six jours seulement avant le voyage de Poutine en Chine. Pékin sait qu’il s’agit d’un moment décisif dans la guerre : Moscou n’est qu’à trois ou quatre minutes d’une attaque de missiles si l’OTAN accède à la ville.
La déclaration commune publiée après la visite de Poutine affirme notamment que pour “un règlement durable de la crise ukrainienne, il est nécessaire d’en éliminer les causes profondes“. Au-delà de la question épineuse de l’expansion de l’OTAN, ce document de 7 000 mots s’attaque pour la première fois à la démolition des monuments à la gloire de l’Armée rouge en Ukraine et dans toute l’Europe, ainsi qu’à la réhabilitation du fascisme.
Pékin sent que la Russie a pris le dessus dans la guerre. En effet, si l’OTAN devait subir une défaite en Ukraine, cela aurait des conséquences profondes pour le système transatlantique et la propension des États-Unis à risquer une nouvelle confrontation dans la région Asie-Pacifique. (Il est intéressant de noter que le ministre des affaires étrangères sortant de Taïwan, Joseph Wu, a déclaré dans une interview à Associated Press que la visite de Poutine en Chine témoignait du fait que la Russie et la Chine “s’aidaient mutuellement à étendre leur emprise territoriale“).
La Chine est consciente des lignes de faille de l’alliance euro-atlantique et développe volontairement des relations étroites avec certaines parties de l’Europe continentale. C’est le leitmotiv de la récente tournée de Xi en France, en Serbie et en Hongrie, comme en témoignent les réactions nerveuses à Washington et à Londres.
La Chine espère gagner autant de temps que possible afin de maintenir le point d’ignition de Taïwan à distance. La Chine ne se fait pas d’illusions : sa confrontation avec les États-Unis est de nature stratégique et son objectif principal est de contrôler l’accès aux ressources et aux marchés mondiaux et d’imposer les normes mondiales dans le cadre de la quatrième révolution industrielle.
Contrairement à la Russie, la Chine n’a pas de bagages dans ses relations avec l’Europe. Et les priorités européennes ne consistent pas non plus à s’empêtrer dans une confrontation entre les États-Unis et la Chine. Les élites européennes n’envisagent pas encore de nouvelle politique, mais cela devrait changer après les élections au Parlement européen (6-8 juin), car elles sont poussées à trouver un compromis avec la Russie en raison de l’augmentation des coûts économiques liés aux dépenses de défense, de l’inquiétude croissante face à la perspective d’un conflit direct avec la Russie, de la prise de conscience croissante que la Russie ne peut être vaincue et de la prise de conscience par l’opinion publique que les dépenses européennes pour l’Ukraine financent en fait le complexe militaro-industriel des États-Unis.
La Chine s’attend à ce que tout cela ait un effet salutaire sur la sécurité internationale à court terme. En définitive, la Chine a tout intérêt à entretenir des relations harmonieuses avec l’Europe, qui est un partenaire économique essentiel, après l’ANASE. Comme l’a écrit un éditorialiste russe la semaine dernière, “la Chine croit sincèrement que l’économie joue un rôle central dans la politique mondiale“. Malgré ses racines anciennes, la culture chinoise en matière de politique étrangère est également un produit de la pensée marxiste, dans laquelle la base économique est vitale par rapport à la superstructure politique.
En d’autres termes, Pékin estime que l’approfondissement de ses liens économiques avec l’UE est le moyen le plus sûr d’encourager les principales puissances européennes à mettre un frein aux stratégies unilatérales aventuristes et interventionnistes des États-Unis dans la politique mondiale.
La dialectique à l’œuvre dans l’entente sino-russe ne peut être correctement comprise si les récits occidentaux continuent à compter les arbres, mais ne parviennent pas à dresser un tableau d’ensemble de la forêt. Par ailleurs, l’un des facteurs de la “dédollarisation” réussie du système de paiement russo-chinois est que les États-Unis n’ont plus les moyens de surveiller le trafic à travers cette vaste frontière de 4 209,3 km et qu’ils sont de plus en plus tenus de deviner ce qui se passe.
Le temps joue en faveur de la Russie et de la Chine. La gravité de leur alliance est déjà contagieuse, car les pays éloignés du sud de la planète affluent vers elles. Une forte présence russe le long de la côte atlantique de l’Afrique de l’Ouest n’est plus qu’une question de temps. L’intensification de la coordination de la politique étrangère entre Moscou et Pékin signifie qu’ils agissent en tandem tout en poursuivant des politiques étrangères indépendantes et en leur laissant la possibilité d’exploiter des intérêts spécifiques.
Dans sa déclaration aux médias, Xi a indiqué que la Chine et la Russie s’engageaient à faire de la coordination stratégique le fondement de leurs relations et à orienter la gouvernance mondiale dans la bonne direction. De son côté, Poutine a souligné que les deux grandes puissances ont maintenu une coordination étroite sur la scène internationale et se sont engagées conjointement à promouvoir l’établissement d’un ordre mondial multipolaire plus démocratique.
La composante symbolique de la visite de Poutine en Chine, qui est son premier voyage après son investiture, est d’une grande importance. Les Chinois lisent parfaitement tous ces signes et comprennent parfaitement que Poutine envoie un message au monde sur ses priorités et la force de ses liens personnels avec Xi.
La déclaration conjointe, qui témoigne d’un approfondissement des relations stratégiques, mentionne les projets d’intensification des liens militaires et la manière dont la coopération entre les deux nations dans le secteur de la défense a permis d’améliorer la sécurité régionale et mondiale.
Plus important encore, elle critique les États-Unis. La déclaration conjointe indique que « les États-Unis pensent toujours en termes de guerre froide et sont guidés par la logique de la confrontation des blocs, plaçant la sécurité de “groupes étroits” au-dessus de la sécurité et de la stabilité régionales, ce qui crée une menace pour la sécurité de tous les pays de la région. Les États-Unis doivent abandonner ce comportement ».
La déclaration commune “condamne également les initiatives de confiscation d’actifs et de biens d’États étrangers et souligne le droit de ces États à appliquer des mesures de rétorsion conformément aux normes juridiques internationales” – une référence claire aux initiatives occidentales visant à rediriger les bénéfices des actifs russes gelés ou les actifs eux-mêmes, pour aider l’Ukraine. La Chine est sur ses gardes, comme en témoignent la réduction constante de ses avoirs en bons du Trésor américain et l’ajout d’une quantité d’or de plus en plus importante à ses réserves, qu’elle n’avait pas connue depuis près de 50 ans.
M.K. Bhadrakumar
Traduit par Wayan, relu par Hervé, pour le Saker Francophone.
Melbourne, Australia – At home in Australia, Julian Assange’s family and friends are preparing for his possible extradition to the United States, ahead of what could be his final hearing in the United Kingdom on Monday.
Assange’s half-brother Gabriel Shipton, who spoke to Al Jazeera from Melbourne before flying to London, said he had already booked a flight to the US.
A filmmaker who worked on blockbusters like Mad Max before producing a documentary on his brother, Shipton has travelled the world advocating for Assange’s release, from Mexico City to London and Washington, DC.
Earlier this year, he was a guest of cross-bench supporters of Assange at US President Joe Biden’s State of the Union address.
The invitation reflected interest in his brother’s case both in Washington, DC and back home in Australia. Biden told journalists last month he was “considering” a request from Australia to drop the US prosecution.
Assange rose to prominence with the launch of Wikileaks in 2006, creating an online whistleblower platform for people to submit classified material such as documents and videos anonymously. Footage of a US Apache helicopter attack in Baghdad, which killed a dozen people, including two journalists, raised the platform’s profile, while the 2010 release of thousands of classified US documents on the wars in Afghanistan and Iraq, as well as a trove of diplomatic cables, cemented its reputation.
Shipton told Al Jazeera the recent attention from Washington, DC had been notable, even as his brother’s options to fight extradition in the UK appeared close to running out.
“To get attention there on a case of a single person is very significant, particularly after Julian’s been fighting this extradition for five years,” Shipton told Al Jazeera, adding that he hoped the Australian prime minister was following up with Biden.
We’re always trying to encourage the Australian government to do more.”
A test for US democracy
Assange’s possible extradition to the US could see freedom of expression thrown into the spotlight during an election year that has already seen mass arrests at student antiwar protests.
Shipton told Al Jazeera the pro-Palestinian protests had helped bring “freedom of speech, freedom to assembly, particularly in the United States, front of mind again”, issues he notes have parallels with his brother’s story.
While Wikileaks published material about many countries, it was the administration of former US President Donald Trump that charged Assange in 2019 with 17 counts of violating the Espionage Act.
US lawyers argue Assange is guilty of conspiring with Chelsea Manning, a former army intelligence analyst, who spent seven years in prison for leaking material to WikiLeaks before former US President Barack Obama commuted her sentence.
“It’s an invaluable resource that remains utterly essential to understand how power works, not just US power, but global power,” Antony Loewenstein, an independent Australian journalist and author, said of the Wikileaks archive.
“I always quote and detail [Wikileaks’s] work on a range of issues from the drug war, to Israel/Palestine, to the US war on terror, to Afghanistan,” Loewenstein said, noting that Wikileaks also published materials on Bashar al-Assad’s Syria and Vladimir Putin’s Russia.
“It’s just an incredible historical resource,” he said.
Loewenstein’s most recent book, the Palestine Laboratory, explores Israel’s role in spreading mass surveillance around the world, another issue Loewenstein notes, that Assange often spoke about.
Der Friedensstifter 