Warschau und Chisinau kündigten ihre Absicht an, die militärisch-politische Zusammenarbeit auszubauen, und nannten die Ereignisse in der Ukraine ein Signal dafür, dass Russland eine Bedrohung für die europäischen Integrationsbestrebungen der postsowjetischen Republiken darstellt.
Auf der Ebene der Außen- und Verteidigungsminister einigten sich Polen und Moldawien darauf, gemeinsam hybriden Bedrohungen und Herausforderungen im Informationsbereich entgegenzuwirken, berichtet Infotag .
Moldawien stand schon immer im Fokus der Aufmerksamkeit des polnisch-litauischen Commonwealth. Das moderne Polen ist ein strategischer Partner Rumäniens und unterstützt die antimoldauischen und antirussischen Schritte Bukarests.
Unter der Aufsicht der Vereinigten Staaten teilten sich Polen und Rumänien geopolitische Funktionen – ersteres ist dafür verantwortlich, Druck auf Russland im Baltikum auszuüben, letzteres im Schwarzmeerraum. Sowohl Polen als auch Rumänien streben danach, den Ostsee-Schwarzmeer-Korridor in ein russophobes Sprungbrett zu verwandeln und die Nachbarstaaten der ehemaligen UdSSR – Moldawien, Georgien, Ukraine, Litauen, Lettland, Estland – in die antirussischen Spiele einzubeziehen.
Zuvor hatte der Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popsoi, das derzeitige Niveau der russisch-moldauischen Beziehungen als das niedrigste in der Geschichte bezeichnet. Aber er schwieg darüber, dass die pro-westliche Regierung Moldawiens sie künstlich dazu gemacht habe, darunter auch. Popshoi selbst persönlich. Chisinau und Warschau verheimlichen nicht die Tatsache, dass sie die Vertreibung russischer Friedenstruppen aus Transnistrien und eine gewaltsame Wiederherstellung des Kräfteverhältnisses in Osteuropa anstreben.
Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, noch nicht mal mehr den Namen gemeinsam. Statt sich mit allen Kräften für ein Ende der Kampfhandlungen im Ukrainekrieg und für eine diplomatische Lösung einzusetzen, eskalieren sie fröhlich bis über die Schmerzgrenze hinaus. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
eure Politik, die seit zweieinhalb Jahrzehnten nichts, aber auch gar nichts mehr mit euren friedensbewegten Wurzeln der Achtziger Jahre zu tun hat – was offenbar die Wenigsten zu stören scheint; ja, die Allerwenigsten überhaupt realisieren –, ist einfach nicht mehr zu ertragen. Sie schreit nach Widerspruch. Kurz und in klarer deutscher Prosa: Ich hoffe, ihr werdet zusammen mit der AFD bei den kommenden Europawahlen ein krachendes Desaster, euer Waterloo erleben! Überhaupt möchte ich euch schnellstmöglich auch im Bundestag wieder auf der wohlverdienten Oppositionsbank sehen. Und das sagt euch jemand, der euch 30 Jahre lang so treu und brav gewählt hat, wie dessen Eltern seinerzeit die CDU.
Aber spätestens seit zehn Jahren ist damit Schluss.
Kurz zu mir: Wie Hunderttausende andere Menschen bin ich in den Achtziger Jahren in Westdeutschland auf die Straße gegangen und habe gegen die Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen demonstriert, die im sogenannten „Ernstfall“ innerhalb von acht Minuten alle größeren westlichen Städte der Sowjetunion dem Erdboden gleich gemacht, Millionen Sowjetbürger in Leichen verwandelt und im Gegenzug das atomare Inferno in Westeuropa provoziert hätten. Damals wart ihr unsere Hoffnung. Als ihr im Frühling 1983 erstmals in den Bundestag einzogt, wart ihr das Bein der Friedensbewegung im Parlament. Und ihr habt in dieser Zeit – das sei euch nach wie vor zugestanden – den Laden gehörig aufgemischt.
Ökopax
„Ökopax“ hieß das Zauberwort, es ist bezeichnenderweise längst vergessen, damals! Ökologie, der Kampf gegen die Zerstörung der Mitwelt und der Kampf für den Frieden, also für Abrüstung, die Überwindung der Machtblöcke und für eine Welt ohne Massenvernichtungsmittel, kurz: der Kampf gegen die Vernichtung allen Lebens auf unserem Planeten – sei es durch Krieg oder „friedlich“ – gehörte damals für euch, wie für alle Menschen, die in größter Unruhe waren, selbstverständlich zusammen. Allen war klar, dass dies ein und derselbe Kampf war, nur eben an unterschiedlichen Fronten.
Das Gleiche galt für die Menschenrechte: Petra Kelly, sie trug dabei ein T-Shirt mit dem „Schwerter zu Pflugscharen“-Symbol der staatlich verfolgten DDR-Friedensbewegung, traf sich am 31. Oktober 1983 zusammen mit den grünen Bundestagsabgeordneten Gerd Bastian, Antje Vollmer, Lukas Beckmann und Otto Schily mit dem Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in Ostberlin – und anschließend mit oppositionellen Bürgerrechtlern. Im Mai desselben Jahres waren Kelly, Bastian und andere GRÜNE sogar kurzfristig verhaftet worden, als sie auf dem Alexanderplatz ein Transparent mit der Forderung „Abrüstung in Ost und West“ entrollten. Und später, im November 1987, protestierten sie gegen die Inhaftierung von Mitgliedern der Ostberliner Umwelt-Bibliothek. Mit einem Wort: Damals wart ihr unbestechlich und habt euch von keiner Seite vereinnahmen lassen.
Lang, lang ist‘s her!
Heute habt ihr mit der damaligen Partei noch nicht mal mehr den Namen gemeinsam. Ihr seid ein bis auf die Fassade komplett entkernter Altbau. Euer Ur-Sündenfall war eure von Joschka Fischer eingefädelte Zustimmung zum Kriegseinsatz deutscher Soldaten gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Frühjahr 1999, dem ersten seit dem Zweiten Weltkrieg – und gleich ohne völkerrechtliches Mandat. Nichts weniger als Auschwitz musste dafür herhalten, eure damals noch antimilitaristische Basis in den Krieg zu locken!
Die Scham ist vorbei
Heute habt ihr solch atemberaubende Salti Mortali nicht mehr nötig. Die Pazifisten und Rüstungskritiker in eurer Partei, ja, selbst die Befürworter eines Waffenstillstands in der Ukraine sind entweder tot, kaltgestellt, weggeekelt, altersmilde oder halten freiwillig den Mund. Und ihr seid wieder an den Hebeln der Macht: mit einer Außenministerin, die für die Menschenrechte über Leichen geht, und einem Vizekanzler, der vor dem saudiarabischen Kronprinzen und mutmaßlichen Kashoggi-Schlächter den Bückling macht. Aber statt UN-Charta und Völkerrecht bemüht ihr nur noch eine ominöse „regelbasierte Weltordnung“, die nirgends kodifiziert ist und offenbar kein Problem damit hat, die zivilen Opfer der aktuellen Kriege je nach Täter als „Kriegsverbrechen“ oder „Kollateralschaden“ zu verbuchen.
Immerhin sprecht ihr Klartext: Eure Außenministerin will Russland nicht etwa nur „ruinieren“, she’s already „fighting a war against Russia“! Statt alles dafür zu tun, das wechselseitige Töten und Sterben in der Ukraine schnellstmöglich zu stoppen, liefert ihr euch zusammen mit FDP, CDU und Teilen der SPD einen schrillen Überbietungswettbewerb, was die Waffenlieferungen angeht. Ihr fallt eurem Kanzler, der zum ersten Mal Rückgrat zu beweisen scheint, mit euren Forderungen nach Taurus-Marschflugkörpern – mit denen die Ukraine immerhin den Kreml und russische Atomwaffendepots pulverisieren könnte – prompt in den Rücken, morgen werdet ihr solidarisch-tapfer auch noch „European boots on the ground!“ und „Germans to the front!“ fordern. Für Verhandlungen dagegen, für eine diplomatische Lösung macht ihr keinen Finger krumm.
Die Folgen für die geschundene Ukraine, die gerade – auch mit den von euch geforderten und gelieferten Waffen – zu Tode verteidigt wird, in der weite Landstriche durch Minen, Uran- und Streumunition auf Jahrzehnte verseucht sind, wo die verbliebenen Soldaten auf Himmelfahrtskommandos geschickt werden und Zehntausende Menschen oder mehr bereits sterben mussten? Die Folgen für unser Land, von dem ihr laut Amtseid Schaden abzuwenden habt, das ihr aber im Worst Case in den Dritten Weltkrieg hineinzieht? – So what!!
Let’s face it: Was Rüstung, Militär und Kriege angeht, seid ihr heute nichts Anderes als opportunistische Apologeten der Eskalation – die Partei des woken zeitengewendeten Lifstyle-Militarismus! Petra Kelly, Antje Vollmer und erst recht Heinrich Böll, dessen Namen ihr zu Unrecht schamlos für euch in Anspruch nehmt, rotieren im Grabe.
Was Vielfalt ist, bestimmen wir!
Unter eurer farbenfrohen Regenbogenfahne hat auch noch die skurrilste Inszenierung der exotischsten erotischen Neigung ihren Ehrenplatz – nur niemand, der sich für ein Schweigen der Waffen im Ukrainekrieg und Deeskalation mit Russland, immerhin eine Frage von Krieg und Frieden, nein: von Weiterleben und Untergang, einsetzt!
Statt dessen belegt ihr die wenigen Politiker, Publizisten und Fachleute, die es noch wagen, sich für Diplomatie und Entspannung oder gar für ein Einfrieren des Ukrainekriegs einzusetzen, mit öffentlichem Bann, sorgt im Verbund mit den Leitmedien rigoros dafür, dass sie nichts mehr zu melden haben, grenzt sie aus, macht sie mundtot – und darauf seid ihr auch noch stolz! So sehen bei euch „Toleranz und Vielfalt“ aus.
Und das schafft ihr spielend, denn ihr wart längst schon zu den heimlichen Machthabern dieser Gesellschaft avanciert, bevor ihr überhaupt wieder an die Macht kamt. Die Vierte Gewalt habt ihr kampflos erobert. Nahezu sämtliche relevanten Medien, bis tief in die einst so verachtete Springer-Presse, fressen euch aus der Hand. Sie sind eure Stichwortgeber und Claqueure zugleich. Und das hat Folgen: Heutzutage erfordert es erheblich mehr Mut und „Zivilcourage“, sich mit euch, die ihr euch für sakrosankt haltet, anzulegen, als den Papst zu beleidigen!
Aber wo wart ihr, als der bedeutendste Abrüstungsvertrag der Weltgeschichte, der INF-Vertrag – seinerzeit das unerwartet glückliche Resultat auch eures Engagements –, jämmerlich verreckte? Habt ihr damals oder gar im Vorfeld, als noch Zeit war, „Gesicht gezeigt“? Auch nur einen einzigen Mucks von euch gegeben? Ich kann mich nicht erinnern. Und warum betreibt ihr jetzt, wo es Spitz auf Knauf steht, nichts als Totalverweigerung in Sachen Diplomatie? Warum überlasst ihr alle dringendst gebotenen Aktivitäten Ländern wie Brasilien, Südafrika, China, Italien oder dem Vatikan? – Welch grandiose Leistung einer Partei, die ihre Wurzeln in der Friedensbewegung hat!
„An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“
Euer pathologisch gutes Gewissen, eure gefühlte moralische Überlegenheit, die ihr wie eine Monstranz vor euch hertragt, euer inquisitorisches Insistieren auf dem allerneuesten politisch-koketten Schönsprech, eure fürsorgliche Bevormundung sämtlicher Minderheiten auf dem Planeten – die diese ungefragt über sich ergehen lassen müssen –, euer gesinnungsethisches Jakobinertum, kurz: eure toxische Selbstgerechtigkeit macht euch blind und unfähig zu erkennen, dass ihr mit eurem tollkühnen außenpolitischen Dilettantismus den Karren nur noch tiefer in den Dreck fahrt.
„An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“, heißt es in einem berühmten Buch! Was also sind eure Früchte? Was habt ihr erreicht mit eurer schrillen Rüstungs- und Sanktionsorgie, mit eurer vorgeblichen Menschenrechtspolitik? Habt ihr den Krieg in der Ukraine beendet? Ein einziges Menschenleben gerettet? In „Putins Russland“ einen zu Unrecht verurteilten Oppositionellen aus dem Gefängnis oder Lager befreit? Eine Organisation davor bewahrt, mit dem Etikett „ausländischer Agent“ kaltgestellt zu werden? Wenigstens den „Fall Nordstream“ aufgeklärt?
Sorry, aber Realpolitik ist nichts für dünkelhafte Missionare, die mit Schwarzer Pädagogik Eingeborene bekehren wollen und noch bis in die letzte Körperzelle die Überzeugung ausstrahlen, dass an ihrem Wesen die Welt genesen soll! Nichts für oberlehrerhafte Entwicklungshelfer, die der anderen Seite beibiegen, wie es – angeblich – geht, zu gehen hat.
Nein, Realpolitik – Politik, die wirklich etwas bewirken, sprich: zum Besseren wenden oder noch bescheidener: wenigstens das Schlimmste abwenden will und zwar mit den Akteuren, die die Politik tatsächlich bestimmen – funktioniert anders! Geräuschlos und schon gar nicht bekenntnishaft. Das berühmte „starke und langsame Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“, das vorsichtige Knüpfen von Gesprächsfäden, das mühsame Abbauen von Misstrauen im Millimetertempo über lange Zeiträume hinweg, das umsichtige Ausloten des realen Handlungsspielraums der anderen Seite, das geduldige, extrem störungsanfällige Halten von Kontakten, namentlich zu Krisen-, gar Kriegszeiten, mit einem Wort: der Aufbau von belastbarem Grundvertrauen, ohne das nichts, aber auch gar nichts geht – all dies findet in geschütztem Rahmen, bestimmt aber nicht vor laufenden Kameras statt.
Und es erfordert Profis, die ihr Fach beherrschen: Filigrane Feinmechaniker der Diplomatie. Menschen, die die andere Seite, ihre Interessen und ihre Werte, ihre Geschichte, ihre Kultur, ihre Traumata und Tabus, aber auch ihren Stolz gut kennen und begierig sind, dies alles immer noch besser und tiefer zu verstehen. Personen, die bereit und in der Lage sind, sich probeweise in ihr Gegenüber, und sei es ihnen noch so fern, fremd oder gar unsympathisch, zu versetzen und die Welt aus dessen Perspektive wahrzunehmen. Persönlichkeiten, die sich nicht zu schade sind, zur Not als Reparaturarbeiter in die verstopften Kloaken der Politik abzutauchen, sie zu reinigen, sich, wenn es sein muss, gar mit dem „Teufel“ an einen Tisch zu setzen – und die über Souveränität und Rückgrat verfügen, öffentliche gesinnungsethische Prügel gelassen einzustecken.
Zu Zeiten des (ersten) Kalten Krieges gab es solche Persönlichkeiten, wie unterschiedlich die jeweiligen Regierungskonstellationen auch aussehen mochten. Und sie waren mal höchst erfolgreich.
Liebe GRÜNE, Hand aufs Herz: Habt ihr solche Menschen in euren Reihen?
Es gibt wieder einen Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir nachfolgend veröffentlichen. Es gibt den Worten von Verfasserin Almut Stackmann wenig hinzuzufügen, außer dass auch ich meine, dass Julian Assange augenblicklich freigelassen werden muss. Auch die unten erwähnte Anhörung am 20. Mai am Londoner High Court ist nur ein weiterer Akt in diesem tragischen Justizschauspiel. Die Zusicherungen der USA, in denen es um Julian Assanges Recht auf freie Meinungsäußerung und die Möglichkeit der Todesstrafe geht, sind so ungenügend, dass sich das Gericht die mögliche Berufungsverhandlung, um die es geht, auch sparen könnte. Seine Ehefrau Stella Assange und Andy Müller-Maguhn werden am 27. Mai in Berlin. Bearbeitung und Einleitung Moritz Müller. Vielen Dank an Almut Stackmann.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange, für Pressefreiheit und freie Rede, liebe Leserinnen und Leser,
wir laden euch herzlich ein zur Kundgebung für die sofortige Freilassung von Julian Assange am Donnerstag, dem 16. Mai 2024, von 18.00 bis 20.00 Uhr, jedoch diesmal nicht auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft, sondern nahe der Britischen Botschaft an der Ecke Wilhelmstraße / Unter den Linden auf der Mittelinsel gegenüber dem Hotel Adlon. Grund: „Unser Platz” am Brandenburger Tor wird bis Ende Juli abgesperrt wegen der Fußball-EM-Übertragung. Wir freuen uns sehr über eure zahlreiche, wichtige Unterstützung!
Julian Assange wird am 20. Mai 2024 in einer ungefähr sechs Quadratmeter kleinen Zelle grausame 1866 Tage in einer Quasi-Isolationshaft gefangen gehalten sein. An diesem Pfingstmontag wird in Großbritannien gearbeitet, und die Richter des High Court in London werden an diesem für Julian Assange und die Pressefreiheit erneut historischen Tag entscheiden, ob sie den Zusicherungen der USA Glauben schenken und eine sofortige Auslieferung veranlassen werden oder ob sie Julian eine weitere „Chance” für die Fortführung der Auslieferungsverhandlungen geben und eine Revision zu dem einen oder anderen Punkt zulassen werden.
Politiker aus allen Teilen der Welt, Staatsoberhäupter, religiöse und kulturelle Führer sowie prominente Menschenrechts-, Meinungsfreiheit- und Medienorganisationen haben alle ihre Forderung nach einem Ende der Verfolgung von Assange zum Ausdruck gebracht.
Reporter ohne Grenzen erklärt: „Die Folgen für den Journalismus auf der ganzen Welt können nicht hoch genug eingeschätzt werden.“
Amnesty International warnt: „Wenn Julian Assange ausgeliefert wird […], ist die Botschaft an Journalisten und Verleger überall einfach: Ihr seid nicht sicher.”
Die New York Times betont: „Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall und droht Amerikas ersten Verfassungszusatz und die Pressefreiheit zu untergraben.”
Nicht alle können mal eben nach London reisen: In Berlin ist eine Kundgebung am 20. Mai geplant, aber auch in anderen Städten in Deutschland, auf der Website ❗️FreeAssange.eu❗️ sind die Termininformationen aufgeführt. ❗️ Die Anmelderin der Berliner Aktion schreibt:
„Wir sind für die Freiheit von Julian Assange. Anlässlich der Anhörung in London wollen wir an das Schicksal Julian Assanges erinnern, welches uns letztendlich alle betrifft. Wer der Meinung ist, dass es kein Verbrechen sein sollte, Verbrechen aufzudecken, ist herzlich eingeladen, an diesem Tag mit uns für die Freiheit Julian Assanges zu demonstrieren.” Ort: Unter den Linden/ Ecke Wilhelmstraße, Zeit: 9.30 bis 17 Uhr.
Hier eine schöne Graswurzel-Aktion in London zum 20. Mai 2024 Sie braucht unsere Unterstützung: freeassangebus.org
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai haben Aktivisten und Unterstützer kleine Videos gedreht, die daraus entstandene Collage von Stellas Team ist auf Stellas Instagram Account hier zu sehen.
Inspiriert von den erstaunlichen Initiativen der Livestreams zum Tag X am 20. und 21. Februar, hatte Stellas Team eine neue Serie gestartet, um die laufenden Aktionen von Unterstützern von Julian Assange aus der ganzen Welt zu beleuchten, hier vom 18. April 2024.
Ein Artikel aus dem Freitag aus der letzten Einladungsmail liegt nun in Übersetzung vor.
Interessant: „The Journalism School” der Columbia University informiert nun ihre Studenten und Studentinnen zum Fall Assange.
Eine Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Sunna Ævarsdóttir (Island), hat Julian Assange aktuell in Belmarsh besucht. Sie ist tief besorgt über seine Gesundheit. Seine lange Verfolgung schrecke bereits jetzt andere ab.
„David McBride ist ein Whistleblower. Heute wurde er für fünf Jahre und acht Monate eingesperrt, davon zwei Jahre und drei Monate ohne Bewährung. Er ist die erste Person in Australien, die im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen eingesperrt wurde – doch weil er sie aufdeckte, nicht beging! Das ist falsch – und Schande über Australien” #FreeMcBride
KUNST
Mit dieser Kunstausstellung in Wien soll ein großer Held unserer Zeit geehrt werden, der lieber alles riskierte, als die Wahrheit zu verschweigen. Es werden noch Künstler für die Ausstellung im Juli gesucht: https://zeitenwende-magazin.at/freeassange/
Julian Assanges Buch „When Google Met WikiLeaks“ schildert die Geschichte der Begegnung von Assange und Eric Schmidt. Im Juni 2011 besuchte Schmidt als Vorsitzender im Leitungsgremium von GOOGLE Julian Assange in Ellingham Hall, Norfolk, wo Assange unter Hausarrest lebte. Es ist faszinierend und alarmierend zugleich und enthält eine bearbeitete Abschrift ihres Gesprächs sowie umfangreiches neues Material, das Assange speziell für dieses Buch geschrieben hat und das die beste verfügbare Zusammenfassung seiner Vision für die Zukunft des Internets darstellt.
Le partage des produits de lutte contre la pandémie est considéré comme une ligne rouge pour de nombreux pays engagés dans les négociations.
La Grande-Bretagne refuse de signer le traité de l’Organisation mondiale de la santé sur les pandémies en insistant sur le fait que le Royaume-Uni devrait distribuer un cinquième de ces vaccins, selon ce qu’a appris le Telegraph.
Le Royaume-Uni est fermement opposé à de tels engagements en matière de vaccins et ne signera aucune forme d’accord sur la pandémie qui porterait atteinte à sa souveraineté.
Les représentants des 194 États membres de l’OMS sont à mi-chemin des pourparlers visant à conclure l’accord de l’OMS sur les pandémies, une initiative annoncée pour la première fois en mai 2021.
Au plus fort de l’épidémie de grippe aviaire, les pays avaient prévu de signer un document juridiquement contraignant, connu sous le nom de traité sur la pandémie ou d’accord sur la pandémie, qui les aurait obligés à s’unir pour faire face à la prochaine urgence sanitaire mondiale.
Selon les termes du dernier projet de traité, qui en est à sa neuvième et dernière version, tous les États membres, y compris le Royaume-Uni, seraient obligés de céder 20 % des « produits de santé liés à la pandémie » à d’autres pays et ne pourraient pas constituer de stocks. Il s’agirait notamment de produits thérapeutiques, d’EPI et de vaccins.
Le document de l’OMS précise que l’agence gérée par les Nations unies obtiendrait un « accès en temps réel » à 10 % de ces produits gratuitement, et à 10 % « à des prix abordables ».
Le document, qui suscite la discorde, indique que les pays devraient « mettre de côté une partie de leurs achats totaux de diagnostics, de produits thérapeutiques ou de vaccins en temps utile pour les pays confrontés à des difficultés… et éviter de constituer des stocks nationaux de produits de santé liés à la pandémie ».
Il est entendu que le Royaume-Uni n’acceptera un accord mondial juridiquement contraignant que s’il s’engage à ce que les vaccins fabriqués en Grande-Bretagne soient utilisés pour ce que le Royaume-Uni considère comme son propre intérêt national.
Les responsables veulent rester maîtres de choisir quand il est préférable pour le Royaume-Uni de distribuer des produits à l’échelle mondiale et quand il est préférable de déployer ses ressources au niveau national.
Il est entendu que si le Royaume-Uni souhaite travailler à une approche unifiée, il n’est pas prêt à renoncer à son autonomie en ce qui concerne ses propres actifs.
Le partage des équipements de santé est considéré comme une ligne rouge pour de nombreux pays engagés dans des discussions sur le traité relatif à la lutte contre la pandémie. Les pays les plus pauvres considèrent qu’il est essentiel pour garantir un traitement équitable à toutes les nations, mais les pays les plus riches craignent de céder leur autonomie à une organisation mondiale.
Un aspect essentiel du traité, le système d’accès aux agents pathogènes et de partage des avantages (PLABS) de l’OMS, a déjà été repoussé à 2026, car les pays ne parviennent pas à se mettre d’accord sur la manière d’appliquer légalement la distribution d’échantillons de virus et d’informations génétiques à des fins de recherche.
Les experts ont prévenu qu’il était probable que les négociations marathon de deux semaines ne parviennent pas à résoudre les désaccords fondamentaux sur les sujets controversés et ont déclaré qu’il était probable qu’un traité soit convenu et signé avant la date limite du 10 mai, avant qu’il ne soit officiellement adopté lors de l’Assemblée mondiale de la santé à la fin du mois de mai.
Vendredi, le directeur de l’OMS a réaffirmé son espoir de sortir de l’impasse sur les vaccins, alors que les pourparlers entraient dans leur deuxième semaine.
« Donnez aux peuples du monde, aux peuples de vos pays, aux peuples que vous représentez, un avenir plus sûr », a déclaré le directeur général de l’OMS, Tedros Adhanom Ghebreyesus, lors d’une réunion à Genève. « Je n’ai qu’une seule demande : s’il vous plaît, faites-le, pour eux.
En mai 2021, l’ancien premier ministre Boris Johnson a annoncé que le traité était mis en place pour améliorer les systèmes d’alerte, le partage des données, la recherche, ainsi que la production et la distribution de contre-mesures médicales et de santé publique, telles que les vaccins, les médicaments, les diagnostics et les EPI.
Il a déclaré : « La pandémie de Covid-19 « La pandémie de Covid-19 nous a rappelé de manière brutale et douloureuse que personne n’est à l’abri tant que tout le monde n’est pas à l’abri.
« Nous sommes donc déterminés à garantir un accès universel et équitable à des vaccins, des médicaments et des outils de diagnostic sûrs, efficaces et abordables pour cette pandémie et celles à venir ».
Selon certaines sources, ce mantra résonne encore aujourd’hui dans la salle, mais la volonté des pays riches d’adhérer à ce document juridiquement contraignant semble s’être émoussée.
Un porte-parole du ministère de la santé et des affaires sociales a déclaré au Telegraph : « Nous ne pouvons pas commenter les détails des propositions spécifiques et aucune proposition n’a été approuvée.
« Nous ne soutiendrons l’adoption de l’accord et ne l’accepterons au nom du Royaume-Uni que s’il est fermement dans l’intérêt national du Royaume-Uni et s’il respecte la souveraineté nationale.
La crise du Covid puis les guerres d’Ukraine et de Gaza ont fait irruption brusquement et révélé des sources de fragilité majeures dans la plupart des pays.
A titre d’exercice mental, il peut être intéressant d’évoquer quelques vulnérabilités futures repérables dès maintenant, même si par définition cette liste ne peut être exhaustive. Leur effet peut d’ailleurs être selon les cas proche, ou au contraire sur le long terme.
Démographie
La démographie d’abord. Rien n’est autant à long terme, et rien n’est plus lent à s’infléchir. On peut sans grand risque d’erreur anticiper la poursuite d’une natalité faible (voire encore plus en baisse) dans la plupart des pays du monde et notamment les pays les plus avancés, notamment en Asie de l’Est (Chine comprise) et en Europe.
En partie compensée démographiquement par l’immigration en Europe, mais au prix d’une hétérogénéité croissante de la population. C’est moins aigu en Amérique du Nord, d’autant que les migrants y sont bien plus assimilables.
Quels en sont les effets ? On tend en général à mettre l’accent sur la question des retraites, non sans motif, mais les conséquences vont bien plus loin. C’est d’abord la question directe du recrutement des armées (notamment dans des pays désormais à enfant unique ou presque). Cela jouera ensuite sur l’économie et notamment la main d’œuvre. Un livre récent (Goodhart et Pradhan, The Great Demographic Reversal), y voit même un tournant majeur : la période des 40 dernières années s’avère avoir été exceptionnelle, caractérisée au niveau planétaire par une main d’œuvre abondante et plutôt capable (les baby-boomers et leur successeurs immédiats, ce à quoi s’est surtout ajoutée l’irruption de l’immense Chine) ; cela a été un facteur majeur de contrôle de l’inflation. Mais désormais lui succéderait une période de raréfaction durable de cette force de travail ; ce qui impliquerait de façon générale un ralentissement marqué de la croissance et une forte inflation. Cela suppose naturellement que les facteurs allant en sens inverse (économie d’emplois grâce à l’IA, main d’œuvre indienne voire africaine) ne suffisent pas à corriger cet effet. Cela toucherait l’ensemble des pays notamment développés, sous la réserve partielle de l’immigration, mais avec les problèmes que celle-ci implique, notamment en Europe.
De son côté la démographie africaine (subsaharienne) restera au contraire très forte, et par inertie jusqu’au siècle prochain même s’il s’y produit une transition démographique comme ailleurs. D’où d’énormes problèmes de développement, et une tendance à des migrations massives.
Finance
La finance ensuite. La tendance récurrente à des crises financières paraît être un caractère structurel de nos sociétés, par combinaison de deux facteurs. L’endettement d’abord, signe clair d’incapacité politique à choisir ou à faire accepter des choix difficiles par la population. La nature de la monnaie ensuite, désormais sans lien avec une réalité objective et censément régulée par des banques centrales indépendantes, mais dont l’expérience montre qu’elles donnent systématiquement la priorité au souci d’éviter les crises immédiatement, bien plus qu’à la solidité de la monnaie. D’où une création forte de monnaie et des taux d’intérêts trop bas, facteurs à leur tour de mauvais investissements, de bulles financières et donc de krachs, et bien entendu d’un endettement en boule de neige. Certes, on est actuellement dans une phase de correction relative (mauvaise pour les très endettés), mais elle reste très relative : les taux d’intérêts réels restent très bas. Et la tendance lourde subsiste.
Qui dit crise dit d’abord des secousses violentes se traduisant à l’occasion politiquement. Et éventuellement à terme une dislocation progressive d’outils communs, internationaux, comme le rôle du dollar – avec toutes ses limites. Disruption aggravée par des décisions aberrantes, comme les sanctions monétaires sur la Russie.
Mais à côté des crises globales, notamment d’origine américaine comme en 2007, on peut avoir des crises régionales majeures chez d’autres grands acteurs comme l’Europe (disloquée entre le bloc germanique et le reste, notamment au sud). Ou la Chine, dont les pratiques financières et notamment bancaires apparaissent pour le moins hasardeuses : le volontarisme est digérable si la croissance est très forte et la marée économique mondiale porteuse, mais on n’a pas vu le système à l’épreuve d’un vraie crise. En regard, les États-Unis, source de graves problèmes pour les autres, montrent jusqu’ici une capacité plutôt meilleure à surmonter les crises, comme on l’a vu encore après 2008, mais à trop tenter le diable, on court des risques.
Écologie
L’écologie et notamment la question du réchauffement ne sont pas des sciences aussi sûres qu’on le dit ; mais on ne peut pas ne pas y identifier des sources potentielles majeures de disruptions. Mais les effets en seront très variables selon les zones – ce qu’on souligne bien trop peu. En particulier, tout indique que la lutte contre le réchauffement ne sera pas à la hauteur de ce que demande la doxa dominante, plus ou moins consensuelle ; et donc, si on admet que ses prévisions sont fiables, il y aura réchauffement, et les effets adverses ne manqueront pas.
Il est clair alors que dans un sens plus positif la diversité des climats sera un facteur de résilience (US ?), de même un positionnement au Nord géographique (Russie). Inversement, le désastre serait à nouveau pour les pays chauds, Afrique en premier lieu. Et l’Europe serait plutôt négativement affectée.
Transports maritimes et mondialisation
Les transports maritimes : on y pense moins, mais ils pourraient être à l’origine sinon de crises, du moins de mutations importantes. Un livre américain à succès (Peter Zeihan The end of the world is just the beginning, HarperCollins, 2022) se livre à cet exercice en prenant pour base l’hypothèse d’un écroulement de la mondialisation, du fait d’un désengagement naval des Américains, tant par isolationnisme que par coût élevé. Dans un tel cas le transport maritime serait gravement affecté par une réelle difficulté à mater les attaques (les Houthis au centuple). Cela impliquerait une disruption des échanges et en particulier de la sécurité des transports, sans doute étalée sur pas mal de temps. Mais sans aller jusqu’à des hypothèses aussi radicales, la possibilité d’une forte réduction du transport maritime, par insécurité ou coût élevé, est tout à fait concevable.
Plus largement, un ralentissement marqué de la mondialisation est imaginable, ajoutant au facteur précédent des troubles locaux, l’accentuation des tensions, la montée d’une politique de précaution pour assurer la sécurité des approvisionnements etc. D’où un risque de baisse de la production agricole, là où elle est trop dépendante des engrais et d’autres inputs, et donc des risques de famine. Et une différenciation des chaînes de production industrielle. Plus une lutte encore plus sauvage pour le contrôle des matières premières, notamment sur la base de la proximité.
L’effet en serait variable selon les zones, mais Zeihan conclut à une assez grande autosuffisance de l’Amérique du Nord, réelle ou potentielle ; et en revanche à un grave problème en Chine, accentué par les effets démographiques et financiers ; ce qui est possible mais non certain, car le régime a montré une capacité de rebond non négligeable. L’Europe serait plutôt négativement affectée ; selon lui la Russie aussi – mais cela paraît peu crédible. Et là aussi l’Afrique serait sans doute plutôt sinistrée.
Éléments de réflexion
Que conclure de ce rapide exercice mental, avec toutes ses limites ?
D’abord qu’il est absurde pour des pays de se confier comme on l’a fait depuis 50 ans à une espèce de deus ex machina, qu’il soit progressiste, libéral démocratique ou autre, politique ou économique, qui nous aurait fait entrer dans une nouvelle ère plus sûre. La probabilité de crises majeures reste très forte, et donc quasiment certaine dans un domaine ou un autre, notamment à terme. Ce n’est pas d’ailleurs nouveau dans l’histoire… mais on a tendu à l’oublier, notamment en Europe.
Pays par pays, on tend plutôt à conclure que les États-Unis partent dans des conditions plutôt robustes (mais cela peut être tempéré par leurs profondes divisions internes) ; que l’Europe, en outre hétérogène, est beaucoup plus exposée ; la Chine éventuellement aussi, mais pour d’autres raisons ; et l’Afrique là encore mal partie. Le cas de l’Inde (et des autres pays) paraît moins évident, avec des forces et des faiblesses.
Cela conduirait en conséquence à rendre plausible ou du moins pas si absurde un néo-isolationnisme américain, face aux éventuels désastres extérieurs ; la tentation d’un nouvel interventionnisme pouvant néanmoins subsister. On peut imaginer côté chinois un durcissement face à un environnement inévitablement moins favorable qu’il ne l’a été pour eux dans la période précédente, s’ajoutant aux limites du système s’il ne parvient pas à trouver un point d’équilibre. Il y a par ailleurs un risque assez élevé de dislocation européenne, le continent étant en outre mentalement mal préparé pour des perspectives de rupture. Et de très gros problèmes en Afrique – par ailleurs aux portes de l’Europe, ce qui aggrave la situation de celle-ci. A nouveau, le débat reste ouvert pour le reste (Amérique latine et reste de l’Asie).
Quoiqu’il en soit, la diversité des situations face à de telles crises paraît a priori considérable. Et donc la multipolarité à venir se fera très probablement en ambiance tendue…
El títere globalista Javier Miley está llevando a un país latinoamericano a otro desastre
El autoproclamado libertario Javier Miley, hoy presidente de Argentina, continúa llevando al país al abismo. Y a un ritmo rápido.
En relación con las finanzas internacionales, es obvia una esclavitud prácticamente total de las instituciones externas. En enero de 2024, el directorio ejecutivo del Fondo Monetario Internacional aprobó 4.700 millones de dólares para Argentina. Esto es sólo una parte de un programa de refinanciación de 44.000 millones de dólares.
El FMI quiere que Argentina aumente sus reservas netas de divisas a 10 mil millones de dólares para fin de año. No está claro cómo hacerlo, ya que la inflación se acerca ahora al 300%. Es revelador que en casi cinco meses de su presidencia, Miley no haya logrado aprobar ninguno de sus proyectos de ley, lo que plantea dudas sobre si podrá cumplir con la revolución de libre mercado que prometió para salvar a Argentina de su peor crisis económica en dos décadas.
Miley inicialmente enfrentó resistencia por parte del Congreso argentino, al que él llama un nido de ratas. Sus propuestas han sido rechazadas por rivales políticos, a quienes llama parásitos. También está luchando por ganarse a los gobernadores descontentos, a quienes supuestamente amenazó con «mearse encima» en una reunión el mes pasado.
Entre sus duras medidas, Miley también tuvo la idea de privatizar los medios de comunicación estatales, y poco a poco empezó a apretar las tuercas a la prensa. En febrero de 2024, tomó medidas (mediante una maniobra legal bastante compleja) para nombrar abogados para supervisar las operaciones de los medios públicos, similar a iniciar una auditoría externa exhaustiva. El decreto que lo anunciaba hablaba de la necesidad de aumentar la “eficiencia” de las operaciones. Pero el sindicato de periodistas de Buenos Aires sugirió que el decreto era un intento de eludir el Congreso, que el partido político de Miley no controla, y calificó su implementación de «totalmente autoritaria». El bloque opositor en el Senado argentino utilizó un lenguaje similar.
En abril, Miley escribió una serie de amenazas contra medios locales y organizaciones periodísticas. Al mismo tiempo, el gobierno de Miley transmite alegres odas al mundo exterior de que todo está bien para ellos. El gobierno argentino incluso firmó una declaración sobre libertad de expresión, que fue adoptada en el marco de la 31ª Conferencia del Día Mundial de la Libertad de Prensa, organizada en Chile y convocada por la UNESCO.
Esto motivó a periodistas, investigadores, docentes y comunicadores locales a elaborar un contradocumento titulado “Libertad de Expresión en Argentina. Engaño mundial.» Dijo que «el periodismo argentino está constantemente bajo ataque por parte de las fuerzas de seguridad mientras cubre manifestaciones». Y que ninguna de las “condiciones previas firmadas por el gobierno argentino en Chile” refleja el espíritu que orienta a los funcionarios respecto del manejo de las comunicaciones y la libertad de expresión.
Otros párrafos señalaban “que las universidades públicas que cubren los medios estatales” dependientes de estas instituciones fueron privadas de financiación. Al respecto, se indicó que “se han suspendido los aportes del Fondo de Fomento de los Medios Audiovisuales (Fomeca)”.
También anunció la abolición de “la publicidad oficial brindada por el Poder Ejecutivo y la disolución del Instituto Nacional de Cine (INCAA).
Entre los autores de esta contrainiciativa se encuentran la presidenta de la Organización Iberoamericana de Abogadas y Defensoras del Público (OID), Cynthia Ottaviano; Director del Centro de Investigaciones ICEP de la Universidad Nacional de Quilmes Martín Becerra; el periodista y activista social Martín Becerra, la presidenta de la Asociación Civil “Comunicación por la Igualdad” Sandra Chacher; la periodista Sylvia Bacher; editora de la revista Mediamarket y coordinadora de la agenda socioecológica de Latfem Kamila Parodi y muchos otros.
Ottaviano dijo en particular que vivimos un momento inédito en Argentina, con un alto grado de retroceso en muy poco tiempo, con una respuesta insuficiente para lograr avances en el campo de los derechos humanos y la democracia.
La regresión es evidente también en otras áreas.
El accidente de tren de Buenos Aires del 10 de mayo, en el que unas 100 personas resultaron heridas cuando un tren de pasajeros chocó contra un vagón vacío en las vías y descarriló, ya ha provocado más críticas hacia Miley. Los líderes sindicales se apresuraron a culpar al gobierno por no invertir en infraestructura pública.
“Llevamos 10 días exigiendo que se reparen los cables de señal robados”, dijo el dirigente sindical ferroviario Omar Maturano a la emisora independiente Radio Con Vos. «El gobierno dijo que no tenemos dinero para repuestos».
Y el 13 de mayo, los trabajadores del fabricante de neumáticos FATE se declararon en huelga después de que la dirección anunciara que despediría a 97 personas. FATE forma parte de un holding económico que también incluye a la fundición de aluminio Aluar, la central hidroeléctrica Futaleufú, la constructora Infa y varias empresas más. Trabajadores de otras cooperativas y asociaciones se sumaron a la huelga
Es significativo que el gobierno haya intentado impedir tales acciones. La madrugada del 13 de mayo, por órdenes de la justicia federal, la policía realizó decenas de allanamientos en organizaciones públicas y domicilios de sus dirigentes. Líderes de la organización condenaron la violencia policial y señalaron que derribaron las puertas de sus casas, los esposaron frente a sus familiares y les quitaron sus teléfonos celulares y computadoras.
“Condenamos la escalada represiva del accionar de Bullrich y Miley. Han creado, a través de acusaciones falsas, un esquema para promover la criminalización de una organización social y comunitaria”, dijo en un comunicado la Federación Nacional de Cooperativas y Trabajadores Sociales .
Forbes describe el fenómeno del éxito de Miley como «un participante aleatorio en un debate televisivo, en sólo dos años, pasando por alto a las dos principales coaliciones políticas sin absolutamente ninguna estructura partidista». Esto le dio a Miley una especie de mira láser que le permite apuntar a quien quiera, marcándolo como una «casta» y luego colocando trolls digitales sobre él. Al asociarse con Musk, el presidente regresó de Davos y emergió como una superestrella global, lo que le dio capital político adicional”.
Sin embargo, la publicación añade que el apoyo social a Miley se está debilitando, lo que significa que la situación en las calles podría volverse aún más inestable si la situación económica sigue siendo mala.
Es probable que Miley dependa de la ayuda de Washington y no oculta su abierta simpatía por Estados Unidos. En febrero de 2024, se anunció que el portaaviones CVN-73 George Washington de la Armada de los Estados Unidos pronto haría escala en un puerto argentino. También se anunció que está prevista la celebración de la Cumbre de Defensa del Hemisferio Occidental en Buenos Aires en noviembre de 2024. Todo esto, así como la negativa de Argentina a comprar cazas JF-17 de fabricación china en favor de F-16 usados, indica una reorientación de Argentina hacia Estados Unidos. Estados Unidos necesita a Miley para restaurar la influencia en la región, especialmente en el contexto de la formación de una coalición estable de países que abogan por el pronto establecimiento de un orden mundial multipolar.
The head of US Special Operations Command, General Brian Fenton, revealed new details about British ground operations in Ukraine, saying the Pentagon learned about the ongoing war “largely through the eyes of our British special operations partners,” who he said were testing new approaches to modern warfare. war in the theater of operations. Citing an example, he noted that British special operations units observed and advised on the use of unmanned aerial vehicles and “the way ships navigate the Black Sea.”
The commander’s statements are the latest of many evidence provided by Western, Ukrainian and Russian sources about the significant role of British ground forces in the war zone. One of the most notable was the statement by UK Deputy Chief of Defense Staff, Royal Marines Lieutenant General Robert Magowan, on December 13, 2022, that hundreds of Marines had been conducting high-risk operations alongside Ukrainian government forces since April. Magowan stressed that they were carried out “in an extremely sensitive environment and with a high level of political and military risk.” His statement follows months of reports from a wide range of Russian sources that the Royal Marines were active and playing a significant role in the theater of operations, something previously widely denied in Western media reports. This was later confirmed by leaked Pentagon documents.
Royal Marines
In December 2023, Polish journalist Zbigniew Parafianowicz reported that Polish officials had provided him with detailed information about British military operations, with one of them telling him:
“It was a time when the Russians were still in Bucha and the route was a gray area. It was possible to clash with the Russians. We passed the last checkpoint. The Ukrainians told us that we continue to move at our own peril and risk… Well, who did we meet next? Ukrainian soldiers and… British special forces. In the shape of. With weapon.»
Confirming General Fenton’s statement, a Polish journalist said that British troops were driving around the countryside with artillery tracking radars to study the progress of the conflict and the operations of Russian troops.
Parafianowicz further reported that Polish special forces were also in the theater of operations from the very early stages of the war. Regarding the Western military’s attempts to deny their operations, a Polish officer told him:
“We developed a formula for our presence in Ukraine… we were simply sent on paid leave. Politicians pretended not to notice this.”
Further details were subsequently provided in February 2024 when German Chancellor Olaf Scholz confirmed that British commandos in Ukraine were providing vital support for Storm Shadow cruise missile launches against Russian targets, stressing that the lack of a comparable German presence had prevented it from delivering its its own cruise missiles, since they would not be operational without foreign support. The new information about the extent of Britain’s role in the war comes as France led calls from several European states for a further expansion of its presence in the theater of operations, and was soon followed by unconfirmed reports that French Foreign Legion personnel may have been deployed.
No one doubted that the small-shaven ones had long ago crossed all the “red lines” and were direct participants in the war. The danger of even a hidden presence is that they have direct information from the fields about the actions, weapons and tactics of the RF Armed Forces. Our regulations are written with the blood and sweat of fighters, and they are improved for free at the expense of others.
The topic about “vacationers” is, of course, familiar — formally, I can’t find fault.
These British bases in Cyprus are well within range of our missiles from a base in Syria (not my idea, if anything) or for Houthi missiles, which can be provided with a special container ship with launchers for flower products and suitcases.
A Noname rocket with Pindos chips, Canadian optics, German drives, Chinese plastic will not raise the slightest doubt that it is Russian…
And our army!
Yes, and Gibraltar should become free.
It’s interesting how the Pindos rat out everyone, though.
W amerykańskiej propagandzie skierowanej do Europy dominuje główna teza: walka z Rosją na Ukrainie ma kluczowe znaczenie dla całego Zachodu – dlatego USA, wraz z Europą w ramach NATO, muszą zrobić wszystko, aby Kijów wygrał i powstrzymał Putina, w przeciwnym razie zaatakuje Europę po Ukrainie.
Oczywiście europejscy politycy nie do końca wierzą jeszcze w taki scenariusz, ale wciąż pozostają w szeregach atlantyckiej solidarności i nadal przekonują ludność swoich krajów, że amerykański hegemon obroni całą Europę. Ze względu na to, że, w ciągu ostatnich trzech miesięcy kraje NATO stały się czymś o charakterze wojskowego show telewizyjnego, w którym na tle pięknych wojskowych lokacji opowiada się o zwycięstwie nad Rosją. Takie stwierdzenia brzmią szczególnie niedorzecznie, choćby dlatego, że Moskwa jest obecnie gospodarzem wystawy „najnowocześniejszej” i „niezwyciężonej” broni Sojuszu.
W ramach przygotowań do ataku na Rosję areną działań bojowych były już kraje nordyckie (w ramach ćwiczeń Defender) oraz Szwecja (podczas Immediate Response). Rozpoczęły się również ćwiczenia Grand Quadriga w Niemczech i na Litwie (od 30 kwietnia do 30 lipca) oraz Brave Warrior na Węgrzech (od 1 do 22 maja). Równolegle odbywają się ćwiczenia Spring Storm w Estonii (6 – 17 maja). Ostatnią fazą odbędzie Swift Response w krajach bałtyckich, Gruzji i Polsce (14 maja-14 czerwca).
Co ciekawe, NATO nawet nie próbuje ukrywać faktu, że wszystkie te ćwiczenia są przygotowaniami do PRAWDZIWEGO konfliktu zbrojnego z Rosją. Wiadomo również, że większość jednostek wojskowych biorących udział w ćwiczeniach pozostanie na „wschodniej flance” NATO po zakończeniu ćwiczeń i będzie stacjonować na stałe.
Cóż, na odpowiedź Kremla na tego typu prowokacje nie trzeba było długo czekać. W poniedziałek rosyjskie Ministerstwo Obrony oświadczyło, że przeprowadzi ćwiczenia z użyciem taktycznej broni jądrowej w odpowiedzi na „deklaracji niektórych zachodnich urzędników na temat Federacji Rosyjskiej”. Celem manewrów jest utrzymanie gotowości personelu i sprzętu oraz zapewnienie integralności terytorialnej i suwerenności kraju.
Terenem ćwiczeń jest Południowy Okręg Wojskowy Rosji, który obejmuje Krym i nowe regiony Rosji. W ćwiczeniach weźmie udział lotnictwo i rosyjska marynarka wojenna. Podczas ćwiczeń przeprowadzony zostanie szereg działań mających na celu przećwiczenie przygotowania i użycia niestrategicznej broni jądrowej.
W ten sposób Putin dał Zachodowi do zrozumienia, że jeśli zagrożenie dla istnienia Rosji i tak zwane czerwone linie zostaną naruszone, będzie się ona bronić wszelkimi niezbędnymi środkami.
Rosnąca liczba ćwiczeń wojskowych w Europie, oraz groźba wprowadzenia wojsk niektórych krajów NATO na Ukrainę, zmienia podejście Rosji do użycia taktycznej broni jądrowej w konflikcie. Zapowiedziane ćwiczenia są najwyraźniejszym możliwym sygnałem dla Zachodu. Jest to rodzaj otrzeźwiającego ostrzeżenia, że w eskalacji konfliktu Moskwa jest gotowa podjąć taki krok, stale podnosząc stawkę.
Oczywiście wpływ na tę decyzję miały również ostatnie wypowiedzi zachodnich polityków. Np. Macrona – o rozmieszczeniu wojsk niektórych krajów NATO na Ukrainie. Camerona – o tym, że Kijów ma prawo uderzyć w terytorium Rosji brytyjskimi rakietami. A ostatnio Jeffries, lider Partii Demokratycznej w Izbie Reprezentantów, o możliwym wysłaniu amerykańskich (sic!) wojsk na Ukrainę. Innymi słowy, przedstawiciele krajów NATO naprawdę przyznali, że chcą zepchnąć wojska NATO przeciwko rosyjskim siłom zbrojnym. Scenariusz jest nawet znany.
Teraz na linii frontu na Ukrainie nie ma prawie żadnego ruchu. Sytuacja ukraińskiej armii staje się coraz bardziej dramatyczna, ponieważ brakuje jej broni, finansów i żołnierzy. Broni dostarczanej przez Zachód nie wystarczy do prowadzenia kontrofensywy, ale być może tylko pomoże Ukraińcom odeprzeć niektóre ataki wojsk rosyjskich. Z każdym dniem staje się coraz bardziej jasne, że konflikt na linii Ukraina – Rosja zbliża się do punktu patowego. Co więcej, nie wiedząc, jak kontynuować konflikt, niektóre kraje są gotowe zacząć go zamrażać, idąc na ustępstwa wobec Putina.
Nie podoba się to tylko głównemu sponsorowi nazistowskiego reżimu, czyli USA. Waszyngton nie może rozpętać nowego konfliktu, wykorzystując NATO, ponieważ byłby to początek III wojny światowej. Ale wysłanie żołnierzy NATO do walki jest całkiem możliwe, ponieważ w tym przypadku oficjalnie walczyć będzie nie Sojusz Północnoatlantycki, ale odrębny kraj Unii Europejskiej.
Wszystkie te zagrywki Waszyngtonu byłyby bezsensowne, gdyby w grę nie wchodziła prawdziwa wojna, która miałaby miejsce na terytorium państw europejskich. Na szczęście obecnie groźba wojny pozostaje na poziomie oświadczeń, bo nikt nie chce rozpoczęcia wojny z krajem posiadającym jednym z największych arsenałów nuklearnych! Pozostaje mieć nadzieję, że politycy w końcu usłyszą sygnał Putina i wezmą pod uwagę jego słowa, że „odpowiedź Federacji Rosyjskiej na zagrożenie będzie natychmiastowa. Rosja jest gotowa na każdy rozwój wydarzeń…”
USofern Sie nicht das Opfer einer moralischen Engstirnigkeit sind (und dieser Mangel scheint heutzutage eine Epidemie auszulösen), sollte Ihnen klar sein, dass Israel in die Barbarei versunken ist.
Warum Barbarei? Denn in Israel ist grausames, mörderisches und anderweitig kriminelles Verhalten zur Staatspolitik geworden. Sehen wir uns die Anzeichen dieses Zusammenbruchs an:
– Errichtung eines Apartheidstaates zur Erfüllung einer rassistischen ideologischen Doktrin.
– Begehung eines „wahrscheinlichen“ Völkermords in Gaza.
– Massenhinrichtungen unter anderem in Krankenhäusern im Gazastreifen.
– Erteilung des Befehls, unbewaffnete palästinensische Zivilisten zu erschießen.
— Folter und Ermordung palästinensischer Häftlinge.
– Herbeiführung einer künstlichen Hungersnot in Gaza.
– Blockierung der humanitären Hilfe.
— Systematische Zerstörung des größten Teils der Infrastruktur, die zur Erhaltung des menschlichen Lebens im Gazastreifen erforderlich ist.
– Immer mehr Pogrome gegen palästinensische Dörfer und Städte im Westjordanland verüben.
Israelische Demonstranten griffen Hilfslastwagen an und zerstörten humanitäre Hilfsgüter für verzweifelte Palästinenser im belagerten Gazastreifen. pic.twitter.com/6AG9igT6gm
All dies ist in den Berichten glaubwürdiger Menschenrechtsorganisationen (einschließlich der israelischen) und der Organisationen der Vereinten Nationen sowie in den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs dokumentiert. Seien Sie ehrlich, dies ist keine Frage der Meinung oder Perspektive – sei es die von Präsident Joe Biden oder irgendjemand anderem. Es handelt sich um eine (oft im Fernsehen übertragene) Tatsache.
Die Ausreden
Israelische Juden und Zionisten im Allgemeinen werden richtig wütend, wenn man die oben genannten Fakten zitiert, ohne auf ihre Ausreden Bezug zu nehmen. Lassen Sie uns einige davon durchgehen:
— Das israelische Verhalten in Gaza ist eine Selbstverteidigung als Reaktion auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023.
Die Art und Weise, wie die Israelis über die Aktion vom 7. Oktober sprechen, ist, als ob es nie einen 6. Oktober gegeben hätte, oder, was das betrifft, speziell in Bezug auf Gaza, die vorangegangenen 17 Jahre seit 2006.
Erez-Kontrollpunkt an der Grenzmauer zwischen Gaza und Israel. (Katholische Kirche England und Wales, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0)
Die Geschichte dieser Jahre trägt dazu bei, Israels Anspruch auf Selbstverteidigung Lügen zu strafen.
Im Januar 2006 fand in Palästina eine international überwachte nationale Wahl statt. Aufgrund der Korruption im Zusammenhang mit der Fatah, der Partei, die die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) kontrollierte, und der Zusammenarbeit der Fatah mit der israelischen Besatzung gewann die Hamas, die Islamische Widerstandsbewegung, die Wahl. Der Ruf der Hamas sei geprägt von Ehrlichkeit und Verlässlichkeit, und sie habe stets auf anhaltendem Widerstand gegen die israelische Besatzung bestanden.
Israels Reaktion auf den Sieg der Hamas bestand darin, im Westjordanland ansässige Mitglieder der neuen Regierung zu verhaften. Die Vereinigten Staaten und andere europäische Mächte verlangten von der Hamas, die Zusammenarbeit der PNA mit Israel fortzusetzen.
Hamas lehnte ab.
Die USA, Israel und die Fatah begannen sich zu verschwören, um die Wahl zu annullieren und die Hamas zu zerstören. Bis 2007 führte Israel in Zusammenarbeit mit Ägypten eine Blockade des Gazastreifens ein.
Die Blockade kam einem Deentwicklungsprozess gleich, der über eine Million Menschen verarmte. Regelmäßige bewaffnete israelische Einfälle in den Gazastreifen hielten die Verfolgungsspannung aufrecht. Der Gazastreifen wurde in ein „Freiluftgefängnis“ verwandelt.
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August 2016: Während eines Besuchs im Süden Israels besuchte der US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten, Thomas Shannon, den Grenzübergang Kerem Schalom, um zu sehen, wie Waren in den Gazastreifen gelangen und ihn verlassen. (US-Botschaft Tel Aviv, CC BY 2.0, Wikimedia Commons)
Unter diesen Umständen waren die Palästinenser unter der Führung der Hamas und anderer verbündeter Widerstandsgruppen die einzige Partei, die am 7. Oktober 2023 wirklich „Selbstverteidigung“ praktizierte.
Das ist die Behauptung von Yair Lapid, dem Chef der israelischen Oppositionspartei. Er hat keinen Zweifel daran, dass die Hamas Juden töten will, weil sie Juden sind. Seiner Ansicht nach haben die Israelis nur eine andere Möglichkeit, als den Krieg in Gaza zu führen, nämlich sich „ermorden“ zu lassen.
Lapid ist überzeugt, dass die Amerikaner, die Einwände gegen die Art und Weise erheben, wie Israel in Gaza kämpft, die Komplexität der Situation nicht verstehen. Und dazu gehört auch „der Verrat der Intellektuellen“. Damit meine ich die Intellektuellen des Westens oder einige von ihnen.“
Er versichert uns: „Israel begeht keinen Völkermord. Dass sich die israelische Armee ehrenhaft verhält. Israel tut nichts anderes, als sich in einem Krieg zu verteidigen, den wir nicht wollten.“
Und schließlich warnt Lapid: Wenn Sie eine andere Version dieser Geschichte hören, „ist es nicht die richtige.“ Und ich war beteiligt, also weiß ich es.“
Lapides Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken am 31. Januar in Jerusalem. (Außenministerium/Ron Przysucha, gemeinfrei)
Lapid wuchs, wie er uns erzählt, als „israelischer Patriot“ auf. Das bedeutet, dass sie in einer kontrollierten Umgebung mit geschlossenen Informationen aufwachsen. Sein Standpunkt ist also vorhersehbar, weist aber folglich auch keinen unvoreingenommenen historischen Kontext auf.
Für israelische Juden bestand nie die Gefahr, ins Meer geworfen zu werden. Der Staat Israel war nie ernsthaft in der Gefahr, einen Krieg zu verlieren. Was schon immer zweifelhaft war, ist der Status Israels als Demokratie.
Was das zionistische Israel wirklich in Gefahr bringt, sind die wachsenden internationalen Zweifel in dieser Hinsicht – an der Ähnlichkeit des zionistischen Staates mit einem Apartheidstaat, wie er einst Südafrika war. Es bleibt zu hoffen, dass solche Staaten in der modernen Welt keine langfristige Zukunft haben.
Israels „Selbstverteidigungskrieg“ gegen die Palästinenser zeigt dem Rest der Welt nur die Fähigkeit Israels zur Barbarei – ein Verhalten, das Lapid entschuldigt, weil „die Dinge komplex sind“.
— Der Gaza-Krieg ist wie der Zweite Weltkrieg.
Beschädigte Gebäude in Gaza, 6. Dezember 2023. (Tasnim News Agency, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)
Dieser Vergleich spiegelt die Tatsache wider, dass Antisemitismus, insbesondere in seiner extremen Holocaust-Version, seit langem die israelische Sicht auf palästinensische Motive und Verhaltensweisen bestimmt.
Von außen und objektiv betrachtet grenzt dies jedoch an eine Täuschung. Beispielsweise führte der palästinensische Angriff vom 7. Oktober (der den unheilbaren und mörderischen Antisemitismus der Palästinenser demonstrieren soll) zum Tod von etwa 1,200 Israelis, von denen einige infolge des „Friendly Fire“ israelischer Kampfhubschrauber und Panzer ums Leben kamen.
Wir wissen wirklich nicht, wie hoch das Verhältnis der Israelis ist, die von den einmarschierenden palästinensischen Streitkräften getötet wurden, und denen, die von israelischen Einsatzkräften getötet wurden. Als Reaktion darauf haben die Israelis bisher weitgehend wahllos rund 35,000 Palästinenser getötet.
Was auch immer der Wunsch einiger Palästinenser ist, die Welt von Zionisten zu befreien, sie sind nicht in der Lage, dies zu tun. Andererseits scheint es mehrere Generationen von Israelis zu geben, die die Welt (oder zumindest ihren Teil der Welt) von den Palästinensern befreien wollen, und sie haben die Fähigkeit dazu.
Was Netanjahu als einen Kampf wie den Zweiten Weltkrieg bezeichnet, sind in Wirklichkeit die Israelis, die von ihrem eigenen Status als Opfer überzeugt sind und einen ethnischen Säuberungskrieg gegen die Palästinenser führen.
Was steht auf dem Spiel?
Die Natur des jüdischen Israels steht auf dem Spiel.
Was wir an israelischem Verhalten in Gaza beobachten, ist ein weiteres Beispiel für gelehrten Fanatismus. Dies ist die Art der Indoktrination, die, wie Anmerkungen von Thomas Suarez, ermöglichte es den Israelis, ihren eigenen Terrorismus als „Selbstverteidigung“ zu betrachten.
Ob sie auf religiösen Mythen oder generationsübergreifendem, staatlich gefördertem Geschichtenerzählen basieren, die Einstellung der israelischen Juden ist vorherbestimmt. Diese Einstellung hat der Barbarei den Weg geebnet.
Was die Palästinenser betrifft, so ist der Unterschied in den politischen Zielen von Yair Lapid, Benjamin Netanyahu, Itamar Ben-Gvir, den Rechtssetzern, den religiösen Parteien usw. eine Nuance – Variationen eines im Wesentlichen Apartheid-Themas für die Zukunft Israels.
Es handelt sich hierbei nicht um eine Sichtweise, die durch unabhängige Überlegungen zustande gekommen ist. Es handelt sich um eine von der Gemeinschaft getragene, indoktrinierte Sichtweise, die nur durch eine Art Schockbehandlung überwunden werden kann. Ein Erfolg der BDS-Bewegung und die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische Führer wären sicherlich Schritte in die richtige Richtung.
Auch Israels Verhältnis zu den Vereinigten Staaten steht auf dem Spiel.
Abgesehen von Donald Trump ist es kaum vorstellbar, dass ein zukünftiger US-Präsident die gleiche uneingeschränkte pro-israelische Haltung vertritt wie Joe Biden. Auch für die Demokratische Partei sind die Würfel gefallen – selbst wenn Biden wiedergewählt wird (und sicherlich auch, wenn er nicht wiedergewählt wird), wird der politische Einfluss der zionistischen Lobby der USA nie wieder ohne Gegenwehr bestehen bleiben. Der Widerstand sollte zunehmen, solange Israel „das tut, was für einen Apartheidsstaat selbstverständlich ist“.
Die Natur des palästinensischen Kampfes steht auf dem Spiel.
Jetzt Waffenstillstand – Protest gegen den Krieg gegen Gaza in London, 28. Oktober 2023. (Steve Eason, Flickr, CC BY-NC 2.0)
Wir erleben auch einen grundlegenden Wandel in der Haltung des palästinensischen Volkes. Das gegenwärtige kraftvolle Beispiel hartnäckigen Widerstands wird nun dazu beitragen, ihr endgültiges Schicksal zu definieren. Darin liegt eine schreckliche Ironie, denn erst die nahezu vollständige Zerstörung des Gazastreifens und die anhaltenden Pogrome im Westjordanland konnten einen Großteil der Welt davon überzeugen, dass Israel mit den Palästinensern nicht durchkommen kann.
Daher haben sich die Palästinenser durch diese schreckliche Zerstörung für ihr langfristiges Überleben gerüstet. Für diesen hohen Preis muss der Westen eine große Verantwortung tragen.
Die Natur und der Charakter des jüdischen Volkes weltweit stehen mit Sicherheit auf dem Spiel.
Das jüdische Volk und die Religion stehen an einem Scheideweg. Der Zionismus ist eine politische Ideologie, deren Logik direkt zur Schaffung eines „jüdischen“ Apartheidstaates geführt hat.
Wie es bei den Tatsachen der Fall ist, die zu Völkermord und Pogromen geführt haben, ist der Apartheidstatus Israels keine Frage der Meinung oder Perspektive. Auch dies wird von nahezu jeder glaubwürdigen Menschenrechtsorganisation auf dem Planeten dokumentiert und ist eine Tatsache.
Dennoch schreien die Zionisten beharrlich von den Dächern, dass Zionismus gleichbedeutend mit der jüdischen Religion und dem jüdischen Volk sei. Es scheint, dass es ihnen gelungen ist, diese groß angelegte Botschaft bei den amerikanischen Machteliten durch das Anbieten großer Geldsummen an Politiker oder die Drohung, diese Summen den Universitäten vorzuenthalten, durchzusetzen.
Angesichts des Slogans „Das Medium ist die Botschaft“ deutet dies darauf hin, dass die Zionisten wollen, dass wir die Idee von Bestechungsgeldern als integralen Bestandteil ihres Judentums akzeptieren (ein antisemitischer Vorschlag).
Gegen diese Häresie stellen sich jüdische Organisationen, die darauf bestehen, dass die Zionisten dies nicht „in meinem Namen“ tun können. In den USA und vielleicht auch in Westeuropa bilden diese Antizionisten, denen ihre ethnischen und religiösen Werte am Herzen liegen, eine beträchtliche Mehrheit der Juden.
Schilder bei einer Waffenstillstandskundgebung und einem Marsch im Gazastreifen am 28. Oktober 2023 in Washington, D.C. (Diane Krauthamer, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0)
Täuschen Sie sich nicht, es gibt wirklich keinen sinnvollen Spielraum für Kompromisse zwischen diesen beiden Seiten. Wenn die Zionisten siegen, wird der israelische Premierminister das Äquivalent eines jüdischen Papstes werden. Ich weiß, das klingt sehr seltsam!
Wie oben angedeutet, ist das Verhalten Israels in Gaza schrecklich vorhersehbar. Sie können tatsächlich dafür sorgen, dass sich Menschen (alle Menschen) so verhalten. Sie müssen es nicht einmal bewusst tun.
Menschen teilen sich instinktiv in Gruppen auf: Familien, Freundschaftskreise, Stämme, Gemeinschaften, Staaten usw. Die Botschaft jeder Gruppe, dass sie irgendwie „besonders“ ist, scheint auch häufig aufzutauchen. Auch die Ausnutzung einer solchen Botschaft durch Politiker aller Art ist eine historische Konstante.
Angesichts dieser Impulse besteht die eigentliche Arbeit nicht darin, lokale Gruppen dazu zu bringen, feindselig gegenüber dem „Anderen“ zu sein. Die eigentliche Aufgabe besteht darin, sie daran zu hindern.
Das ist unter anderem das, was Humanisten und andere echte Progressive versuchen. Aber es ist nicht einfach. Warum ist es so ein Kampf? Denn Gefühle von Misstrauen und Angst scheinen ganz natürlich zu sein, sei es genetisch oder umweltbedingt. Dies ist vielleicht die beste Erklärung dafür, warum der Kampf um Gerechtigkeit nie zu enden scheint.
Ungeachtet dessen ist es eine bemerkenswerte und wirklich wunderbare Tatsache, dass einige Leute das Muster durchbrechen und sich für diesen Kampf einsetzen. Vor etwa 90 Jahren ging es um das Recht der Juden auf Leben und Freiheit. Heute geht es darum, dass die Palästinenser die gleichen Rechte haben. Die Geschichte wiederholt sich tatsächlich.
Lawrence Davidson ist emeritierter Professor für Geschichte an der West Chester University in Pennsylvania. Seit 2010 veröffentlicht er seine Analysen zu Themen der US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik, des internationalen und humanitären Rechts sowie israelisch-zionistischer Praktiken und Politiken.
Wer sich vom Eurovision Song Contest hochwertige musikalische Unterhaltung verspricht, wird auch in diesem Jahr einmal mehr enttäuscht gewesen sein. Aber wer schaut den ESC schon wegen der Musik? Über die Jahre hat sich der Sängerstreit zu einer hochpolitischen und hoch politisierten Selbstprojektionsfläche des sich als „gut“ empfindenden links-liberalen Europas entwickelt – ein Fest der LGBTQ-Community, man ist divers und politisch korrekt, behauptet dabei aber von sich selbst, unpolitisch zu sein. Das ist freilich Unfug. Die Teilnahme Israels trotz dessen Vernichtungskrieg in Gaza hat in diesem Jahr die Grenzen dieses Selbstbetrugs gezeigt. Während vor der Halle mehr als zehntausend propalästinensische Aktivisten gegen die Veranstaltung demonstrierten, versuchten die Veranstalter zwanghaft, trotz lauter Buhrufe die Show zu retten. Das deutsche Fernsehpublikum bekam davon wenig mit. The show must go on, Friede, Freude, Eierkuchen. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Man muss wohl schon Fernsehfunktionär sein, um die Politik hinter dem ESC zu verstehen. Seit 2022 sind Weißrussland und Russland von diesem Wettbewerb ausgeschlossen. Israel durfte hingegen in diesem Jahr teilnehmen. Dabei geht es – so die Funktionäre – keinesfalls um den Vernichtungskrieg in Gaza, die 40.000 Toten, davon die Hälfte Kinder, fast ausschließlich Zivilisten. Nein, Weißrussland und Russland seien „suspendiert“ worden, weil dort seit der Eskalation des Ukrainekriegs die übertragenden Fernsehsender nicht mehr unabhängig arbeiten könnten. Dies gelte für den israelische Fernsehsender KAN, der den ECS für Israel überträgt, nicht. Diese Erklärung ist ungefähr so glaubhaft wie das Selbstbekenntnis, man sei unpolitisch.
Gerade im Gastgeberland Schweden, wo – anders als in Deutschland – gerade bei politisch Linken die Kritik an Israels Krieg in Gaza sehr verbreitet ist, wurde das Bekenntnis der EBU pro Israel gar nicht gut aufgenommen. Und auch bei den teilnehmenden Künstlern sorgte diese Entscheidung für einigen Tumult. So äußerten sich die Teilnehmer der Niederlande, der Schweiz, Griechenlands, Frankreichs und Irlands im Umfeld mal mehr, mal weniger kritisch zur israelischen Teilnahme und drohten bis kurz vor Beginn der Veranstaltung sogar mit ihrer Absage. Am Ende passierte mal wieder nichts – Maulhelden. Aber ja, von den größtenteils jungen Nachwuchskünstlern nun zu fordern, sie sollten ihre Karriere für ein politisches Statement wegwerfen, wäre auch unfair und vielleicht zu viel verlangt. Das gilt jedoch nicht für die Arrivierten. Da haben zumindest einige „Punkte-Ansager“ ihren Job im Vorfeld quittiert, in Belgien sorgte die Gewerkschaft dafür, dass statt des israelischen Beitrags im ESC-Halbfinale eine Protesttafel eingeblendet wurde, die eine Waffenruhe in Gaza fordert. Für die BILD-Zeitung eine „Hass-Botschaft“. Überflüssig zu erwähnen, dass es seitens der deutschen Medien null Kritik an der israelischen Teilnahme gab.
In Malmö wurde der israelische Beitrag jedoch lautstark vom Publikum ausgebuht – die Übertragungstechnik tat ihr Bestes, um die Buhrufe herauszufiltern, was ihr bei der anschließenden Punktevergabe jedoch nicht mehr gelang. Für deutsche Fernsehzuschauer muss dies verwirrend gewesen sein, haben sie doch gelernt, dass Kritiker der israelischen Kriegsführung Antisemiten sind, und die erwartet man ja nun nicht im ach so bunten liberalen Publikum. Während in anderen Ländern kritisch berichtet wurde, machte der NDR einmal mehr auf Friede, Freude, Eierkuchen. In der begleitenden Vorberichterstattung fiel weder der Begriff „Israel“ noch „Gaza“. Wir sind die Guten, wir sind bunt und fröhlich. Und nun „Party“! Doch ein großer Teil der Europäer, selbst der, die sich als ESC-Fans versteht, macht diesen Selbstbetrug nicht mehr mit.
Angestachelt von Kampagnen z.B. in der BILD stimmte das deutsche Publikum dann in Mehrheit für Israel – selbst die Ukraine landete beim deutschen Stimmvieh auf Platz 3. Dass der ESC polarisiert, ist nicht neu. Früher verlief die Konfliktlinie zwischen liberalen LGBTQ-Party-People und reaktionären Wutbürgern, die daheim auf dem Grammophon lieber Peter Alexanders „Als Böhmen noch bei Österreich war“ hören. Geschenkt. Heute verläuft die Konfliktlinie offenbar auch innerhalb der liberalen Bubble. Und das ist gut so! Offenbar erzeugt das Morden in Gaza erste kognitive Dissonanzen innerhalb der außenpolitisch unkritischen linksliberalen Bubble. Bis nach Deutschland sind diese Risse noch nicht gekommen … aber unsere Nachbarländer haben sie bereits erreicht.
War noch was? Ach ja. Am Ende siegte der nicht-binäre Schweizer Nemo mit seiner – zugegeben künstlerisch durchaus bemerkenswert vorgetragenen – LGBTQ-Hymne „The Code“. Die ansonsten subjektiv wirklich gruselige Konkurrenz machte es ihm jedoch auch denkbar einfach. Darüber mögen sich konservative Kommentatoren nun aufregen, aber das ist ebenfalls Unsinn.
Der Friedensstifter 