Wieso ist die Bundesregierung gegen UN-geführte Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag?

Ein Artikel von: Florian Warweg

Anderthalb Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bisher keinerlei Ergebnisse präsentieren können oder dürfen. Anfragen an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf „Staatswohl“ unbeantwortet. Vor diesem Hintergrund hatte die Chinesische Volksrepublik kürzlich im UN-Sicherheitsrat den Antrag eingebracht, die Ermittlungen unter Führerschaft der Vereinten Nationen international weiterzuführen. Die NachDenkSeiten stellten auf der Bundespressekonferenz die eigentlich recht einfach zu beantwortende Frage, ob Deutschland diesen Vorschlag der Chinesen unterstützt. Von Florian Warweg.

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USA und EU-Staaten zeigen keinerlei Interesse an internationaler Ermittlung

Als der UN-Sicherheitsrat vor mehr als einem Jahr, im Februar 2023, über die schleppenden Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines debattierte, forderten Russland, China und Brasilien bereits eine internationale Untersuchung des Anschlags unter Leitung der Vereinten Nationen. Diese Forderung wurde aber vehement sowohl von den EU-Staaten als auch den USA mit der Begründung abgelehnt, dass die laufenden Untersuchungen der Anrainerstaaten Deutschland, Dänemark und Schweden (mittlerweile alles NATO-Mitglieder) bereits ausreichend seien und sicherlich bald zu abschließenden Ergebnissen führen würden. Doch dem war nicht so. Die Untersuchungen Dänemarks und Schwedens sind im Februar 2024 wie bereits erwähnt ergebnislos eingestellt worden. Im Falle Deutschlands sieht es nicht viel besser aus.

Zwar dauern, im Gegensatz zu Dänemark und Schweden, die Ermittlungen zumindest offiziell noch an, allerdings wurde auch nach 18 Monaten noch kein einziges Ermittlungsergebnis von der Bundesanwaltschaft offiziell präsentiert. Was es gab, war das Durchstechen von Informationen an bestimmte Medien wie ZDF und SPIEGEL, die dann in „Exklusiv“-Stories davon berichten durften, dass nach bisherigem Ermittlungsstand die Nord-Stream-Pipelines angeblich von ein paar ukrainischen Hobbytauchern an Bord eines Segelschiffchens (15 Meter Länge, 4 Meter Breite) gesprengt wurden. In diesem Zusammenhang wurde dann nochmal betont, dass es weder einen staatlichen Auftraggeber noch eine Mittäterschaft von staatlichen Akteuren gegeben hätte. Beim ZDF liest sich das unter dem Titel „Nord-Stream-Anschläge: Fahnder vermuten “Andromeda”-Crew in Ukraine“ beispielsweise so:

„Die Hinweise verdichten sich: Hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines könnten Täter mit Verbindungen in die Ukraine stecken. Offiziell ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter gegen Unbekannt. Doch nach Informationen von ZDF frontal und “Spiegel” halten mit Ermittlungen Vertraute vor allem die Spuren in die Ukraine für überzeugend. Zu Tatverdächtigen aus Russland gebe es keine belastbaren Belege.

Die bisher vorliegenden Erkenntnisse der Ermittler wiesen klar in Richtung Ukraine, hieß es. Im Fokus der Fahnder steht weiter ein sechsköpfiges Kommando an Bord der Segeljacht “Andromeda”. Vor und nach den Explosionen in der Ostsee soll sich die Gruppe in der Ukraine aufgehalten haben. Darauf deuteten technische Daten hin, die die Fahnder auswerten konnten. Das erfuhren “Spiegel” und ZDF aus Sicherheitskreisen.“

Angesichts dieses ernüchternden Ermittlungsstandes hatte der stellvertretende chinesische UN-Botschafter Gen Shuang am 26. April vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt, man könne „keine konkreten Fortschritte bei den Ermittlungen erkennen“ und den beteiligten Ländern eine „versteckte Absicht“ unterstellt:

„In dieser Situation kann man nur vermuten, dass sich hinter dem Widerstand gegen eine internationale Untersuchung eine versteckte Absicht verbirgt, während man gleichzeitig die mögliche Vertuschung und den Verlust einer großen Menge zwingender Beweise beklagt.“

China forderte in Folge „die betroffenen Länder auf, aktiv mit Russland zu kommunizieren und mit ihm bei der gemeinsamen Untersuchung zusammenzuarbeiten“, und gab der Hoffnung Ausdruck, „dass eine baldige Einigung über den Entwurf erzielt werden kann, so dass der Rat sich so bald wie möglich zu diesem Thema äußern kann“. Abschließend erklärte der chinesische UN-Vertreter:

„Wir bekräftigen unsere Forderung nach der baldigen Einleitung einer internationalen Untersuchung unter der Leitung der UNO, um die Wahrheit für die internationale Gemeinschaft ans Licht zu bringen.“

Angesichts des geschilderten Status Quo beim bisherigen Ermittlungsstand ist die schlussendlich von der AA-Vertreterin gelieferte Antwort, dass aus Sicht der Bundesregierung keine Notwendigkeit bestände, „entsprechende Ermittlungen zu duplizieren“, an Zynismus kaum zu übertreffen.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz zum Thema Nord-Stream-Anschlag

Frage Warweg

Bezüglich Nord Stream: Jetzt sind weit mehr als 18 Monate seit diesem Terroranschlag auf die zivile Infrastruktur vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Die deutschen Ermittler haben bisher auch noch nichts präsentiert. Ende April hat die chinesische Volksrepublik den Antrag eingebracht, die Ermittlungen unter Führerschaft der Vereinten Nationen international weiterzuführen. Mich würde nur interessieren, Frau Deschauer: Unterstützt denn die Bundesregierung diesen Antrag und diesen Vorschlag der Chinesen?

Deschauer (AA)

Herr Warweg, auch da würde ich Sie zunächst einmal an die zuständigen Ansprechpartner verweisen, und das ist für diesen konkreten Fall ‑ das hatten wir hier, glaube ich, schon ein paarmal gesagt ‑ der Generalbundesanwalt.

Zusatzfrage Warweg

Aber meine Frage war, ob die Bundesregierung, und dafür ist die Bundesregierung zuständig, Frau Deschauer, den Vorschlag der Chinesen, diese Ermittlungen jetzt vor dem UN-Sicherheitsrat unter Leitung der Vereinten Nationen international durchführen zu lassen, unterstützt. Meine Frage hat mit dem Generalbundesanwalt relativ wenig zu tun.

Deschauer (AA)

Laufende Ermittlungen hinsichtlich eines laufenden Verfahrens, die durch eine zuständige Behörde durchgeführt werden, haben schon etwas damit zu tun, und an diese Adresse würde ich Sie verweisen. Sie haben ja just nach 18-monatigen Ermittlungen und dem Erkenntnisstand gefragt, und dafür würde ich Sie darauf verweisen.

Zuruf Warweg

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Vorsitzende Wolf

Das war jetzt schon eine Nachfrage.

Zuruf Warweg

Ja, aber das ist ja unverschämt! Ich habe nachgefragt nach einer UN-Initiative …

Vorsitzende Wolf

Aber, Herr Warweg, es bedarf jetzt keiner Kommentierung der Antwort.

Vize-Regierungssprecherin Hoffmann

Vor allem nicht in dieser Tonlage. Das ist hier wirklich nicht angebracht. Die Sprecherin zu beschimpfen, das geht einfach nicht.

Zusatz Warweg

Ich habe Sie nicht beschimpft. Ich habe gesagt …

Vorsitzende Wolf

Ihr Mikrofon ist jetzt ausgestellt. Sie hatten die Möglichkeit einer Nachfrage. Wenn Ihnen die Antwort nicht passt, dann ist das Ihre Sache, und das muss man …

Zuruf Warweg

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Deschauer (AA)

Ich kann gerne, obwohl ich diesen Ton wie auch die Kolleginnen und Kollegen auf dieser Bank eigentlich nicht akzeptiere, dennoch, um den Bogen zu schließen, Ihnen sagen, dass es laufende Ermittlungen gibt. Auf die verweise ich Sie, wie das auch die Regierungssprecherin und auch die Kollegen der anderen Häuser bereits in der Vergangenheit getan haben. Aus Sicht der Bundesregierung besteht angesichts laufender Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt durchführt, keine Notwendigkeit, entsprechende Ermittlungen zu duplizieren.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 06.05.2024

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Kalkulierte Katastrophe. Stuttgart 21 war schon bei Vertragsabschluss ein Milliardengrab

Ein Artikel von Ralf Wurzbacher

Richterspruch aus Stuttgart: Die Deutsche Bahn muss die sogenannten Mehrausgaben für S21 „alleine“ tragen, sprich zu Lasten von Steuerzahlern und Fahrgästen. Dasselbe gilt für die Kosten des Rechtsstreits, der sich noch Jahre in die Länge ziehen könnte. Dabei zeichnete sich das Finanzdesaster schon vor 16 Jahren ab und ein Chefplaner warnte: „Wir haben keine Fallschirme dabei.“ Die Macher und Profiteure landeten trotzdem weich, und noch kein Einziger musste sich verantworten. Von Ralf Wurzbacher.

Da freut sich der Steuerzahler! Die Deutsche Bahn (DB) muss die Mehrkosten von Stuttgart 21 (S21) allein schultern. Das entschied am Dienstag der Vorwoche das Stuttgarter Verwaltungsgericht (VG) nach einem jahrelangen Rechtsstreit. Hätte das Urteil Bestand, was längst nicht sicher ist, wären die weiteren Projektpartner – das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart – fein raus. Zu blöd: Die Zeche muss am Ende aber doch die Allgemeinheit zahlen. Schließlich gehört die DB dem deutschen Staat, also uns allen. Und weil der Bund das S21-Milliardengrab auf Gedeih und Verderb zum „Erfolg“ führen will, werden die Unsummen letztlich an ihm hängenbleiben, also an uns. Da ärgert sich der Steuerzahler!

Worum ging es vor Gericht? Die Bahn sieht es nicht ein, die mindestens sieben Milliarden Euro, die die Unternehmung mehr verschlingen wird als angeblich ursprünglich geplant, aus eigener Kasse zu begleichen. Der Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 bezifferte die Lasten mit 3,1 Milliarden Euro und hielt fest, wie mögliche Mehrausgaben bis zu einem Betrag von 4,5 Milliarden Euro auf die fünf Parteien zu verteilen wären. Für den Fall weiterer Steigerungen wurde keine konkrete Regelung getroffen. Nach diversen Kostenexplosionen rief die DB zuletzt im Dezember die Hausnummer 11,5 Milliarden Euro auf. Zentraler Streitpunkt ist eine im Kontrakt eingebaute sogenannte Sprechklausel, die so viel oder wenig besagt wie: Kommt es noch dicker, muss darüber geredet werden. Daraus leitet die Bahn eine „gemeinsame Finanzierungsverantwortung“ ab. Die Mitbeteiligten stellen sich auf den Standpunkt, man habe sich seinerzeit auf Festbeträge verständigt. Alles, was darüber hinausgeht, müsse die DB als offizielle Bauherrin zuschießen.

Acht Jahre Rechtsstreit …

Die fragliche Klage wurde seit rund einem Jahr verhandelt, war aber bereits 2016 durch den Staatskonzern erhoben worden. Allein in diesen acht Jahren hat sich die Kalkulation von 6,5 Milliarden Euro auf besagte fast zwölf Milliarden Euro aufgebläht. Das hat System bei S21: In puncto Geld läuft alles rasend aus dem Ruder, in Sachen Umsetzung geht nichts voran. Auch der nach etlichen Verschiebungen zuletzt gehandelte Eröffnungstermin – Dezember 2025 – wackelt bedenklich. Gemunkelt wird mittlerweile über einen Start im Jahr 2026, wahrscheinlich wird es noch später. Und mit jeder weiteren Verzögerung wird alles noch teurer, was Banken und Bauindustrielle freut. Ob das alles Zufall ist?

„Nein“, meint der Sprecher beim Bündnis „Bahn für alle“, Carl Waßmuth. „Die jahrelange Unklarheit war beabsichtigt, das hat Befürwortern und Profiteuren geholfen, das zerstörerische Großprojekt so lange weiterzuführen“, sagte er den NachDenkSeiten. „Stadt, Land und die Bundesregierung konnten behaupten, für die Mehrkosten keine Verantwortung zu tragen, dabei hätte jeder der drei auch schon vor dem Urteil aus dem Projekt aussteigen und damit S21 beenden können.“ Jetzt müsse Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklären, „warum er mit mindestens sieben Milliarden Euro einen Kapazitätsrückbau betreiben möchte, während überall in Deutschland Projekte zum Ausbau der Schiene auf eine Finanzierungszusage warten“.

… und kein Ende in Sicht

Die VG-Richter hatten zu bewerten, ob sich für die Beklagten aus den Verträgen eine Verpflichtung zur Kostenbeteiligung ergibt. Die von mehreren DB-Gesellschaften vorgebrachten Klagen seien teils unzulässig und teils zulässig, aber unbegründet, befand der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern. „Aus dem Sinn und Zweck der Sprechklausel bzw. des Finanzierungsvertrages ergibt sich keine Verpflichtung der Beklagten zu einer weiteren finanziellen Beteiligung“, heißt in der Urteilsbegründung. Allerdings sehe der Vertrag „an anderer Stelle ausdrücklich Verhandlungen (und nicht nur die Aufnahme von Gesprächen)“ vor. Das mutet wie Wortklauberei an. Über eine Kostenübernahme zu „sprechen“ oder darüber zu „verhandeln“, läuft schlussendlich auf das Gleiche hinaus.

Vielleicht wird genau das die Bahn bestärken, die nächsthöhere Instanz anzurufen. Die Klägerinnen können innerhalb eines Monats einen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellen. Die DB werde die schriftlichen Urteilsgründe „sorgfältig prüfen und danach entscheiden, ob sie gegen das erstinstanzliche Urteil Rechtsmittel einlegt“, teilte das Unternehmen mit. Man sei „weiterhin der Auffassung, dass sich die Projektpartner an der Finanzierung der Mehrkosten im Vorhaben Stuttgart 21 beteiligen müssen“. Das erscheint gar nicht mal blauäugig, denn schon der Volksmund weiß: Mitgefangen, mitgehangen!

Kostenexplosionen vorgetäuscht

Das gilt im Speziellen für Mitwisser. Wie die NachDenkSeiten im Beitrag „1000 und ein Tunnel“ vor fünf Monaten berichteten, war den Verantwortlichen mindestens seit 2013 bewusst, welche finanziellen Dimensionen S21 annehmen wird. Entsprechende Hochrechnungen bewegten sich schon damals „zwischen 10,7 und 11,3 Milliarden Euro“, wie die Stuttgarter Zeitung vor elf Jahren schrieb und in einem jüngeren Beitrag (hinter Bezahlschranke) bestätigte. Doch die brisanten Dokumente „blieben unter Verschluss (…), und der Staatskonzern sowie die damalige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verhinderten den Abbruch des damals schon völlig aus dem Ruder gelaufenen Tunnelprojekts am Neckar“.

Daraus folgt: Die Kostenschübe, die das Projekt seither hinlegte, waren bloß vorgetäuscht und das vorläufige Maximum schon vor über einem Jahrzehnt eingepreist. Man kann sogar noch weiter zurückgehen. Bereits im November 2008 prognostizierte der Bundesrechnungshof (noch vor Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags) einen über die definierte Sollbruchstelle von 4,5 Milliarden Euro hinausgehenden Aufwuchs um zwei Milliarden Euro. Zu ähnlichen Ergebnissen gelangten zwei Jahre später das Bundesumweltamt und ein von der Grünen-Partei beauftragtes Ingenieurbüro. Wer heute so tut, als wäre die Katastrophe nicht absehbar gewesen, macht sich der vorsätzlichen Volksverdummung schuldig. Das betrifft alle Beteiligten, nicht minder die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg, die die verfolgte Unschuld mimen, aber zu jeder Gelegenheit auf den Weiterbau gedrängt haben.

Grün macht’s möglich

Deshalb müssten auch alle, die „wissentlich und willentlich“ mitgewirkt hätten, „gemeinsam für den entstandenen finanziellen Schaden einstehen“, meint Dieter Reicherter, Sprecher beim „Aktionsbündnis gegen S21“. Gemeinsame Verantwortung bestehe obendrein „für den kompletten Kontrollverlust über das Projekt“. Statt eines krisenfesten Konfliktlösungsmechanismus habe man mittels einer „diffusen Sprechklausel“ ein „jahrelanges Schwarze-Peter-Spiel eröffnet, derweil man ungeniert weiterbauen konnte“. Zusammen habe man zudem einen S21-Lenkungskreis etabliert, der allerdings „nichts lenkt, sondern offensichtlich lediglich ein Abnickgremium darstellt“, so Reicherter. Selbst VG-Richter Kern habe festgestellt, dass das Gremium „leichtfertig ohne nähere Prüfung einfach die Mittel und damit den Weiterbau freigegeben hatte“.

Der Journalist und Buchautor Arno Luik lässt insbesondere an den Grünen kein gutes Haar. So seien kurz nach der Regierungsübernahme durch Winfried Kretschmann und der S21-Volksabstimmung im Ländle plötzlich Kosten von über sechs Milliarden Euro aufgerufen worden, bemerkte er gegenüber den NachDenkSeiten. „Nach den Vorgaben des Plebiszits hätte er das Projekt damit umgehend stoppen müssen, dies tat er aber nicht“, und weiter: „Ohne die Grünen an der Macht in Stuttgart gäbe es kein S21. Sie sind mitverantwortlich für den Schlamassel und das finanzielle Desaster.“ Luik verwies auf eine interne „Risikoanalyse“, die ihm im Frühjahr 2011 zugespielt wurde. „Das war ein Dokument des Scheiterns, ein Aufschrei, ein Hilferuf des Chefplaners von S21 Hany Azar. Tenor: Leute, wir haben das Ding nicht im Griff! Uns laufen die Kosten davon! Wir schaffen das nicht!“ Rückblickend sagt Luik: „Alle in Berlin und Stuttgart wussten, was sie anrichten – nicht wenige schon vor der sogenannten Volksabstimmung.“

Unsummen für weniger Leistung

Luik ist einer der profiliertesten Kritiker der Deutschen Bahn und der bahnpolitisch Verantwortlichen und stand mit seinem Buch „Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“ wochenlang auf den Bestsellerlisten. Darin hatte er einen DB-Topplaner zitiert, der schon im Jahr 2010 tiefschwarz sah: „Wir bauen einen riesigen Verkehrsknoten, der nicht funktionieren wird. Wir sind wie Fallschirmspringer bei diesem Projekt. Aber wir haben keine Fallschirme dabei. Wir wissen das. Wir stürzen uns in die Tiefe, und irgendwann werden wir aufschlagen und zerschellen.“ 14 Jahre später sei genau das die „Lage bei S21, der Aufschlag, das Zerschellen“. Was das alles noch fataler mache: „Die unkontrollierbaren Kosten gefährden die Existenz der mit 35 Milliarden Euro verschuldeten Bahn. Sie ist faktisch pleite. S21, wenn es nicht gestoppt wird, ist ihr Sargnagel.“

Die beschworene Mobilitätswende rückt mit dem Urteil, so es am Ende Bestand hat, in noch weitere Ferne. Immerhin spekulierte die Bahn darauf, sich vor Gericht um Lasten im Umfang von mehreren Milliarden Euro zu erleichtern. Stattdessen gehen jetzt viele Millionen Euro zur Deckung dieser und möglicher weiterer Verfahrenskosten drauf. Damit bliebe am Ende noch weniger Geld für die Instandsetzung der in Jahrzehnten verschlissenen Schieneninfrastruktur. Der Sanierungsstau wird auf mindestens 90 Milliarden Euro geschätzt, während die Ampelregierung in diesem Jahr lediglich 17 Milliarden Euro in die Ertüchtigung der Bahn stecken will. Dabei könnte allein S21 mitsamt sogenannter Ergänzungsprojekte am Ende mit bis zu 20 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Und dies, obwohl das Ganze laut Kritikern auf einen Kapazitätsabbau hinausläuft für Riesensummen, die für die dringend nötige strukturelle Runderneuerung fehlen.

Der Bürger ist der Dumme

Es müsse jetzt zu einer außergerichtlichen Einigung über eine Kostenverteilung nach dem Verschuldensprinzip kommen, findet Reicherter vom Aktionsbündnis. Solange es keine Verständigung darüber gebe, dürften keine weiteren Mehrkosten durch Weiterbauen produziert werden. Auch deshalb sei die Gelegenheit günstig, „die Tabuisierung der Diskussion über Alternativen aufzugeben“. Naheliegend wäre auch, dass die Bahn von sich aus einen Baustopp verhängt, um Kürzungen beim Ausbau des bundesweiten Schienennetzes zu vermeiden. In keinem Fall dürfe es einen monströsen Rechtsstreit geben, „der über alle Instanzen und viele Jahre fortgesetzt wird und in dem hoch bezahlte Juristen Millionenkosten bei allen Beteiligten verursachen“.

Ein großer Teil der Mehrkosten „könnte auch heute noch vermieden werden“, gab Waßmuth von „Bahn für alle“ zu bedenken. „Der Kopfbahnhof oben ist noch nicht völlig zerstört. Baut man diese wertvolle Infrastruktur sinnvoll aus, wird der Bahnverkehr im Süden viel leistungsfähiger und Stuttgart bekommt die Chance, doch an den Deutschlandtakt angeschlossen zu werden.“ Und noch etwas stellte der Aktivist klar: „Nicht die DB bezahlt die Mehrkosten, sondern wir Steuerzahlende und Bahnkunden. Die Manager, die das verursacht haben, bekommen Millionen an Boni, sie zahlen keinen Cent. Auch die Immobilienspekulanten, die dort nur wegen des gigantisch teuren Tiefbahnhofs an Grundstücke gekommen sind, werden nicht an den Mehrkosten beteiligt.“ Man hätte es ahnen können. Die Macher wussten es sogar – schon lange.

Titelbild: Markus Mainka/shutterstock.com

Kalkulierte Katastrophe. Stuttgart 21 war schon bei Vertragsabschluss ein Milliardengrab

Margarita Robles, ministra de la guerra y vocera del imperialismo

Javier Martorell (Unidad y Lucha).— Recientes declaraciones de Margarita Robles, ministra de Defensa del Gobierno PSOE-SUMAR, ahondan en la sumisión del Ejecutivo español al dictado de EE.UU, la UE y la OTAN, y lo elevan, dejando a un lado la careta de mero cómplice, mostrándose como parte activa en la guerra imperialista. Afirmar que, ante un recrudecimiento del conflicto en Ucrania, “estaríamos a un paso de la Tercera Guerra Mundial”, o declarar que “La amenaza es total y absoluta” frente las supuestas valoraciones de Rusia respecto a la posibilidad de iniciar una ofensiva nuclear, es adoptar la falacia y la tergiversación como herramienta para manipular a la opinión pública y evitar el rechazo popular hacia la toma de decisiones contrarias a la paz y a los intereses del pueblo trabajador. De esta manera el Gobierno de España eleva el tono en sus declaraciones, y, con la Ministra como vocera, pone en práctica una táctica que pretende justificar actuaciones tales como la reciente entrega a la OTAN de la base naval de Maó, un hecho que de facto se viene produciendo desde hace años y que se acentuará en los próximos meses; o el incremento de gasto para Defensa que Robles viene reclamando vehementemente y que conllevará, entre otras consecuencias, la inyección de mayores recursos al Gobierno fascista de Zelenski, así como el refuerzo y la implantación de destacamentos militares al servicio del imperialismo, repartidos por diversas misiones internacionales.

Con estas declaraciones, Margarita Robles, desde su condición de ministra de Defensa de un Gobierno al servicio de los intereses del imperialismo, sitúa al Estado español como parte activa en las agresiones criminales que se vienen ejecutando, a lo largo y ancho del planeta, contra Estados soberanos que, destruidos y saqueados, derraman sobre sus tierras la sangre del pueblo trabajador.

FUENTE: unidadylucha.es

Margarita Robles, ministra de la guerra y vocera del imperialismo

Tropas rusas destruyen posiciones fortificadas de Ucrania con lanzacohetes termobáricos

El ataque se produjo cerca de la ciudad de Chásov Yar, en Donbass.

El Ministerio de Defensa de Rusia publicó este martes un video en el que mostró cómo los militares rusos destruyeron posiciones fortificadas de las Fuerzas Armadas de Ucrania mediante lanzacohetes múltiples termobáricos TOS-1A Solntsepiok.

De acuerdo con el comunicado del ministerio, integrantes de la unidad de fuerzas aerotransportadas con sede en la ciudad rusa de Ivánovo atacaron puestos en los que estaba desplegada la infantería ucraniana. El ataque se produjo cerca de la ciudad de Chásov Yar, en Donbass.

Reproductor de vídeo

El sistema TOS-1A Solntsepiok y sus potentes municiones están diseñados para destruir posiciones enemigas fortificadas. Cada instalación está equipada con 24 lanzadores para misiles no guiados de calibre 220 mm.

Cuando explotan sobre su objetivo, los misiles termobáricos –provistos con líquido inflamable– forman una nube de aerosol incendiario que se activa de inmediato, anulando cualquier posibilidad de salvarse para los enemigos que se encuentran en la zona de impacto.

📹 Tropas rusas destruyen posiciones fortificadas de Ucrania con lanzacohetes termobáricos

El misil balístico intercontinental Bulavá entra en servicio de la Armada rusa

El proyectil tiene un alcance de más de 9.000 kilómetros y forma parte del sistema de armas de los «temibles» submarinos nucleares estratégicos del proyecto Boréi.

El misil balístico intercontinental para submarinos Bulavá entró en servicio en las Fuerzas Armadas de Rusia, comentó Yuri Solomónov, diseñador general del Instituto de Ingeniería Térmica de Moscú, que desarrolló el arma. “Este 7 de mayo fue firmado un decreto sobre la adopción [por las FF.AA. rusas] del sistema de misiles Bulavá”, detalló Solomónov a TASS.

Características técnicas

El nuevo misil es de combustible sólido, cuenta con tres etapas y tiene un alcance de más de 9.000 kilómetros.

Asimismo, puede transportar en su ojiva de 6 a 10 bloques de combate dirigidos individualmente con una capacidad de 100 a 150 kilotones cada uno. El peso de lanzamiento del misil es de unas 37 toneladas.

El submarino de misiles balísticos de propulsión nuclear «Emperador Alejandro III» ha realizado con éxito un lanzamiento de prueba del misil balístico marítimo Bulavá desde la zona acuática del Mar Blanco, en la península de Kamchatka, informó el Ministerio de Defensa ruso. pic.twitter.com/VicSS7gaOE

— Sepa Más (@Sepa_mass) November 5, 2023

El Bulavá forma parte del sistema de armas de los submarinos nucleares estratégicos del proyecto 955/955A Boréi y Boréi-A. Las flotas del Norte y del Pacífico de la Armada de Rusia ya cuentan con siete submarinos de este tipo, cada uno de los cuales porta 16 misiles Bulavá.

A finales del año pasado, el presidente ruso, Vladímir Putin, describió como “temibles” los nuevos submarinos de propulsión nuclear del proyecto Boréi y destacó que “no tienen análogos en su clase”.

Etapa de desarrollo

El desarrollo del misil Bulavá empezó en 1998, y en 2004 se realizó su primera prueba de lanzamiento. Para el año 2022, estas sumaron un total de 40. Todos los lanzamientos de prueba efectuados después de 2013 se completaron con éxito.

El último se llevó a cabo en noviembre del año pasado, en el marco de la etapa final del programa de pruebas estatales, desde el submarino nuclear ruso Emperador Alexánder III en aguas del mar Blanco. Las ojivas del misil alcanzaron a la hora programada la zona determinada en el campo de pruebas de misiles de Kurá, localizado en la península de Kamchatka, en el Lejano Oriente ruso.

El misil balístico intercontinental Bulavá entra en servicio de la Armada rusa

Finlandia acogerá por primera vez una reunión de la OTAN del 20 al 24 de mayo

Finlandia acogerá por primera vez en su territorio una reunión del Grupo de Trabajo de Movimiento y Transporte de la Organización del Tratado del Atlántico Norte (OTAN), que se celebrará en la ciudad de Tampere del 20 al 24 de mayo, comunicó este 14 de mayo el servicio de prensa del Gobierno finlandés.

“La reunión del Grupo de Trabajo de Movimiento y Transporte de la OTAN se celebrará en Tampere, Finlandia, del 20 al 24 de mayo de 2024. Esta será la primera gran reunión oficial de la OTAN organizada en Finlandia desde su conversión en el miembro de la OTAN”, informó el Gobierno en un comunicado.

El 10 de abril la ministra de Transportes y Comunicaciones, Lulu Ranne, anunció dicha reunión sin especificar las fechas y lugar.

En abril de 2023, Finlandia pasó a ser el miembro 31 de la Alianza Atlántica, y el pasado 7 de marzo se incorporó oficialmente al bloque Suecia, convirtiéndose en el número 32.

Moscú lleva años denunciando la expansión de la OTAN hacia las fronteras rusas, la acumulación de fuerzas aliadas en Europa, el continuo incremento de gastos militares dentro del bloque y su creciente implicación en el conflicto ucraniano.

FUENTE: latamnews.lat

Finlandia acogerá por primera vez una reunión de la OTAN del 20 al 24 de mayo

Como desdolarizar: la disruptiva llegada de un ecosistema monetario descentralizado

Hay que prepararse para lo que podría ser la bomba geoeconómica del año 2024: la llegada de un ecosistema monetario descentralizado.

Pepe Escobar.— Bienvenido a The Unit , un concepto que ya ha sido discutido por el grupo de trabajo de inversiones y servicios financieros creado por el Consejo Empresarial BRICS+ y que tiene serias posibilidades de convertirse en política oficial de BRICS+ ya en 2025.

Según Alexey Subbotin, fundador de Arkhangelsk Capital Management y uno de los conceptualizadores de la Unidad, se trata de un nuevo sistema de resolución de problemas que aborda la cuestión geoeconómica en estos tiempos difíciles: una crisis global de confianza.

Un economista que sabe todo de primera mano: Subbotin, un experimentado profesional financiero con experiencia en banca de inversión, gestión de activos y asuntos corporativos, lidera el proyecto de la Unidad bajo los auspicios de IRIAS, una organización intergubernamental internacional creada en 1976 de conformidad con el estatuto de la ONU.

La Mayoría Global está harta del marco monetario controlado centralmente establecido hace 80 años en Bretton Woods y de sus defectos endémicos: déficits crónicos que alimentan el gasto militar irresponsable; burbujas especulativas ; sanciones por motivos políticos y sanciones secundarias; abuso de infraestructura de liquidación y pago; proteccionismo; y total ausencia de un arbitraje justo.

Por el contrario, la Unidad propone una solución fiable, rápida y económicamente eficiente para los pagos transfronterizos. La Unidad – transaccional – cambia las reglas del juego; se trata un nuevo formato de moneda internacional que puede emitirse de forma descentralizada y luego ser reconocida y regulada a nivel nacional.

La Unidad ofrece una solución única para los cuellos de botella en la infraestructura financiera global: es elegible para operaciones bancarias tradicionales, así como para las formas más nuevas de banca digital.

La Unidad también puede ayudar a acabar con los precios injustos en el comercio de productos básicos, mediante la creación de una nueva Bolsa Mercantil Euroasiática (justa y eficiente) donde el comercio y la liquidación se puedan realizar en una nueva moneda que sirva de puente entre los flujos comerciales y el capital, allanando así el camino para el desarrollo de nuevos productos financieros para la inversión extranjera directa (IED).

La fuerza conceptual de la Unidad, es  que elimina la dependencia económica de la moneda de otras naciones y ofrece especialmente a la Mayoría Global una nueva forma de dinero apolítico, con un enorme potencial para anclar el comercio y las inversiones.

De hecho, es un nuevo concepto en términos de moneda internacional, anclado en el oro (40%) y las monedas BRICS+ (60%). No es ni una criptomoneda ni una moneda estable, como se muestra aquí .

La belleza de volverse fractal

La Mayoría Global comprenderá instantáneamente el propósito principal de la Unidad: armonizar los flujos comerciales y financieros manteniéndolos fuera de presiones políticas o “reglas” que pueden modificarse a voluntad. La consecuencia inevitable se traduce en soberanía financiera. Lo que importa en todo el proceso son políticas monetarias independientes centradas en el crecimiento económico.

Ése es el atractivo clave para la Mayoría Global: un ecosistema completo que ofrezca una infraestructura monetaria independiente y complementaria. Y eso seguramente puede extenderse a socios que estén dispuestos a utilizar la Unidad en el Occidente colectivo.

A nivel práctico explica Subbotin: el ecosistema de la Unidad puede ser fácilmente escalable porque proviene de una arquitectura fractal sustentada en reglas simples. Los nuevos nodos de Unidad pueden ser establecidos por agentes soberanos o privados, siguiendo un libro de reglas detallado bajo la custodia de IRIAS, constituida por la ONU.

Los organizadores de la Unidad emplearán un libro de contabilidad distribuido: una tecnología que garantiza la transparencia, evitando controles de capital o cualquier manipulación del tipo de cambio .

Esto significa que la conexión está disponible para todas las plataformas digitales y DEX abiertas operadas por bancos comerciales y centrales de todo el mundo.

El objetivo final es que todos puedan utilizar la Unidad para llevar la contabilidad, fijar precios, liquidar, pagar, ahorrar e invertir.

No es de extrañar que las posibilidades institucionales sean atractivas, ya que la Unidad puede utilizarse para la contabilidad y liquidación de BRICS+; pagos y fijación de precios para la Unión Económica Euroasiática (UEEA); o como moneda de reserva para el África subsahariana.

Y ahora viene el factor decisivo: la Unidad ya ha recibido el respaldo del Consejo Empresarial de los BRICS y está en la agenda de la crucial reunión ministerial que se celebrará en Rusia el próximo mes, en la que se elaborará la hoja de ruta para la cumbre del próximo octubre en Kazán.

Eso significa que la Unidad tiene todo lo necesario para estar sobre la mesa como un tema serio discutido por BRICS+ y eventualmente ser adoptado ya en 2025.

¿Estarán Musk y el NDB a bordo?

Tal como están las cosas, la prioridad para los conceptualizadores de la Unidad – a quienes seguí durante más de un año en reuniones en Moscú – es informar al público en general sobre el nuevo sistema.

Al equipo de la Unidad no le interesa en absoluto meterse en aguas políticas candentes o verse acorralado por argumentos cargados de ideología.

Las referencias directas a conceptos o autores inspiradores pero a veces controvertidos como Zoltan Pozsar pueden enterrar el concepto de la Unidad en casilleros, limitando así su impacto potencial.

Lo que puede venir en el futuro podría ser emocionante, ya que el atractivo de la Unidad podría extenderse desde Elon Musk hasta el Nuevo Banco de Desarrollo (NDB) de los BRICS, con la posibilidad de involucrar también a una serie de actores fundamentales.

Después de una evaluación positiva por parte del ministro de Finanzas, Anton Siluanov, que permanece en el cargo en el nuevo gobierno ruso, no es descabellado imaginar a Putin y Xi discutiéndolo el tema esta semana.

Tal como están las cosas, la principal conclusión es que la Unidad debe verse como una solución técnica factible para lo teóricamente , hasta ahora, irresoluble: un sistema de pago/comercio mundialmente reconocido, inmune a la presión política. Es la única respuesta que existe, no hay otras.

Mientras tanto, los conceptualizadores de la Unidad están abiertos a críticas constructivas y a todo tipo de colaboración. Sin embargo, tarde o temprano los “jugadores” se alinearán y entonces será cuestión de mejorar seriamente el partido.

“Académicamente sólido, tecnológicamente innovador”

Vasily Zhabykin, coautor del libro blanco de la Unidad y fundador de CFA.Center, socio tecnológico de la Unidad en el Centro de Innovación Skolkovo en Moscú, destaca: la Unidad “representa dinero apolítico y puede ser el conector entre el Sur Global y Occidente. «

Se apresura a señalar: “la Unidad puede mantener todas las ruedas girando a diferencia de la mayoría de otros conceptos que se presentan como ‘asesinos de dólares’. No queremos dañar a nadie. Nuestro objetivo es mejorar la eficiencia de los flujos de capital y dinero actualmente interrumpidos. La Unidad es más bien la ‘cura de un cáncer centralizado»’.

Subbotin y el equipo de la Unidad «están deseosos de conocer nuevos socios que compartan su enfoque y estén dispuestos a aportar valor adicional al proyecto». Si ese es el caso, deberían “enviarnos esquemas sobre cómo pueden ayudar y mejorar la Unidad”.

Un paso audaz debería ser, por ejemplo, una conferencia virtual sobre la Unidad, en la que participaran destacados economistas como Sergey Glazyev, Yannis Varoufakis, Jeffrey Sachs y Michael Hudson, entre otros.

Por correo electrónico, Glazyev, miembro de la Academia Rusa de Ciencias y Ministro de Integración y Macroeconomía de la Unión Económica Euroasiática (UEEA), nos resumió el potencial de la Unidad:

“He seguido el desarrollo de The Unit durante más de un año y puedo confirmar que ofrece una solución factible y muy oportuna. Es académicamente sólido, tecnológicamente innovador y al mismo tiempo complementario a la infraestructura bancaria existente.

Lanzarlo bajo los auspicios de una institución de la ONU le da a la Unidad legitimidad, de la que claramente carece el actual marco de Bretton Woods. Las recientes acciones de la administración estadounidense y el fuerte silencio del FMI indican claramente la necesidad de un cambio.

Un enfoque descentralizado para la emisión de una moneda  para el comercio global, cuyo valor intrínseco está anclado en el oro físico y las monedas BRICS+, convierte a la Unidad  en el más prometedor de los enfoques que se están considerando. Equilibra las prioridades políticas de todos los participantes, al tiempo que ayuda a que cada economía soberana se desarrolle por un camino óptimo.

El Nuevo Banco de Desarrollo (NDB) y BRICS+ adoptarán el concepto de Unidad y lo ayudarán a convertirse en el pináculo de la nueva infraestructura financiera global emergente, libre de interferencias políticas malignas y centrados en cambio en el comercio justo y el crecimiento económico sostenible”.

Un ejemplo claro y práctico de una posible solución de problemas de la Unidad tiene que ver con las relaciones comerciales entre Rusia e Irán. Estos son dos de los principales miembros de los BRICS.

El comercio ruso con Irán no es rentable debido a las sanciones y ambos no pueden realizar pagos en dólares estadounidenses ni en euros.

Las empresas rusas sufren pérdidas importantes tras pasar a pagos en moneda nacional. Con cada transferencia, los rusos pierden en promedio hasta un 25% debido a la discrepancia entre el tipo de cambio del mercado en Irán y el tipo estatal.

Y aquí está la conclusión clave: los BRICS+, así como la Mayoría Global, sólo pueden fortalecerse desarrollando vínculos geoeconómicos más estrechos.

La eliminación del capital especulativo occidental liberará el comercio local de productos básicos y permitirá la acumulación de capital invertible para el desarrollo sostenible. Para desbloquear un potencial tan vasto, la Unidad bien podría ser la clave

FUENTE: observatoriocrisis.com

Como desdolarizar: la disruptiva llegada de un ecosistema monetario descentralizado

Blinken toca la guitarra, canta y come pizza en su visita a Kiev

El secretario de Estado estadounidense se reunió en una famosa pizzería de la capital ucraniana con el ministro de Asuntos Exteriores del país, Dmitri Kuleba, como parte de su primera ronda de conversaciones.

En el marco de su visita este martes a Kiev, el secretario de Estado de EE.UU., Antony Blinken, y el ministro de Asuntos Exteriores ucraniano, Dmitri Kuleba, se reunieron para almorzar en una pizzería.

Según señaló el propio Kuleba, esta “primera ronda de conversaciones” tuvo lugar en Veterano Pizza, un famoso sitio de la capital con temática militar. “Le conté la historia del restaurante, creado por veteranos que siguen en el frente, y pedí una pizza ucraniana. El secretario de Estado se mostró complacido y emocionado”, escribió el canciller en Instagram*.

“Como persona que conoce algo sobre la pizza, como la mayoría de los estadounidenses, la pizza aquí es excelente. La recomiendo muchísimo”, dijo Blinken.

🇺🇸Blinken come pizza en Ucrania 🇺🇦 pic.twitter.com/FPWFd2vXL9

— Federico Alves, Econ. (@federicoalves) May 14, 2024

Entre los temas que tocaron durante el almuerzo de trabajo, estuvo el del apoyo a Ucrania con miras a la “restauración de una paz justa y el desarrollo” de la nación, detalló Kuleba, informando que mañana tendrá lugar la siguiente ronda de diálogos. Al respecto, Blinken señaló que con su visita quiere dejar claro a los ucranianos que “no están solos”, recoge Fox News.

Blinken y Kuleba ya habían mantenido conversaciones antes de manera informal en un restaurante. El año pasado, se reunieron en un local de McDonald’s en Kiev, donde disfrutaron de unas papas fritas y hablaron de la posibilidad de que la cadena de comidas rápidas estadounidense reabriera en Ucrania.

Diplomacia musical

Durante la jornada de este martes, Blinken también asistió a un acto benéfico en Barman Dictat, un club de Kiev en donde se unió a una banda local tocando la guitarra y cantó el clásico ‘Rocking to the Free World’ de Neil Young.

U.S. Secretary of State Antony Blinken performs“Rocking to the Free World” in a bar in Kyiv. // video by @cspan pic.twitter.com/EgSrl3UKWh

— Ostap Yarysh (@OstapYarysh) May 14, 2024

No es la primera vez que el secretario de Estado estadounidense expone sus dotes musicales. En septiembre pasado, en un evento para promover la política exterior estadounidense a través de la música, tocó la guitarra e interpretó la icónica canción de ‘blues’ ‘Hoochie Coochie Man’ de Muddy Waters.

Blinken toca la guitarra, canta y come pizza en su visita a Kiev

La OTAN y Rusia escalan la guerra

La guerra ‘proxy’ de EEUU y la OTAN contra Rusia en Ucrania ha entrado en una fase delicada para el Occidente colectivo; una cosa es la propaganda de guerra y otra la realidad en el frente

Así, mientras las fuerzas de la OTAN llevan a cabo su mayor simulacro militar desde el final de la guerra fría con la excusa de la amenaza rusa, los ataques masivos de las fuerzas del Kremlin en varias direcciones de la línea del frente de 2 mil kilómetros han vuelto cada vez más crítica la situación de las fuerzas armadas ucranias, que podrían estar al borde del colapso según la opinión consensuada en el establishment de Seguridad Nacional de EEUU.

El pasado fin de semana, el comienzo de la ofensiva rusa en la región de Járkov logró romper con relativa facilidad la primera línea defensiva del ejército ucranio, obteniendo una serie de éxitos tácticamente significativos. El Pentágono y la CIA saben que la llegada de más armamento de EEUU a Ucrania el próximo mes no logrará evitar el derrumbe, porque el problema del ejército ucranio no es la falta de armas sino su índice extremadamente elevado de bajas: simplemente lo posterga, lo que perpetúa la pachanga de lucrativas ganancias de los fondos de inversión detrás del financiamiento de la guerra, de la industria bélica et al., y la deseada devastación de Ucrania ya propiedad de BlackRock.

El objetivo de la OTAN es prolongar el conflicto el mayor tiempo posible para evitar que Rusia consiga una victoria clara y desgastarla. Ante la superioridad militar rusa en el frente, la OTAN ha optado por el terrorismo puro y duro. Lo anterior se deduce de las declaraciones del ministro de Defensa de Reino Unido, almirante sir Tony Radakin, al Financial Times, de que hay que intensificar los ataques contra objetivos civiles en la profundidad de Rusia. Es decir, ataques asimétricos contra infraestructura vital y áreas civiles en Rusia para infligir el mayor daño posible a la población civil rusa para que repudie al presidente Vladimir Putin. Un ejemplo es la destrucción de un edificio residencial de 10 pisos en la ciudad rusa de Belgorod el domingo, que provocó 18 muertos civiles.

A ello parece responder la entrega de sistemas de misiles de largo alcance Atacms a Kiev por EEUU, y el envío de soldados, instructores e ingenieros militares de la OTAN que ayuden a las tropas ucranias a luchar contra Rusia, como volvió a reconocer el primer ministro de Polonia, Donald Tusk; lo que, según la portavoz de la cancillería rusa, Maria Zajarova, confirma que Occidente está librando una guerra híbrida contra el Kremlin. A lo anterior se sumó el canciller de Reino Unido, David Cameron, cuando afirmó que Ucrania tiene el derecho de golpear en la profundidad de Rusia con los misiles de crucero Storm Shadow británicos. El portavoz del Kremlin, Dimitri Peskov, afirmó que tal declaración es una peligrosa forma de escalada verbal.

Como parte de la misma hay que incluir las declaraciones belicosas del líder de la minoría del Partido Demócrata en la Cámara de Representantes de EEUU, Hakeem Jeffries −cercano a Barack Obama y Hillary Clinton−, quien en una entrevista con 60 Minutes, de CBS, sentenció que si Ucrania no puede ganar la guerra contra Rusia tras la ayuda militar bipartidista por 61 mil millones de dólares, EEUU deberá intervenir militarmente para rescatar a Volodymir Zelensky, contra quien, por cierto, el Ministerio del Interior ruso acaba de emitir una orden de aprehensión.

En su desmedido afán de liderazgo y con su propagandística noción de la ambigüedad estratégica, el presidente francés, Emmanuel Macron, se sumó al nado sincronizado jugando lingüísticamente con la legitimidad de que la OTAN envíe tropas a Ucrania ante dos situaciones límite: en caso de una ruptura de las líneas de defensa del régimen de Zelensky que permita a Rusia penetrar de manera profunda en los territorios orientales –y eventualmente tomar el control de la capital, Kiev− y que Ucrania lo pida. En sentido inverso, es la OTAN la que quiere probar la capacidad estratégica de golpear instalaciones militares, energéticas y manufactureras en lo más profundo de la Federación Rusa.

En respuesta a las provocadoras declaraciones de Cameron y Macron, el 6 de mayo la cancillería rusa convocó a los embajadores de Gran Bretaña y Francia por separado y les entregó sendas notas diplomáticas. Inmediatamente después el Kremlin anunció ejercicios con armas nucleares no estratégicas, que pueden ser utilizadas en el campo de batalla como factor disuasivo. Un día después, en su toma de posesión para un quinto mandato, un sereno e imperturbable presidente Putin aseguró que Rusia y sólo Rusia determinará su propio destino. Y añadió que el Kremlin no rechaza dialogar con Occidente sobre seguridad y estabilidad estratégica, pero sólo en pie de igualdad.

Implícitamente, ratificó que la guerra se acabará cuando Moscú diga y que lo único que hay que negociar es la modalidad de rendición de Zelensky. Y si la OTAN, que obedece a las órdenes del Pentágono y la Casa Blanca, decide involucrarse con tropas de manera directa en Ucrania, la respuesta será devastadora. En el lenguaje para nada críptico del vicedirector del Consejo de Seguridad ruso, Dmitri Medvedev, ninguno de ellos (Jeffries, Macron y Cameron) podrá esconderse ni en el Capitolio, ni en el Palacio del Eliseo, ni en Downing Street 10. Ocurrirá una catástrofe mundial.

En ese contexto, soldados de la OTAN que participan del simulacro militar con componentes nucleares ‘Steadfast Defender’ 2024 (Defensa Inquebrantable), que se extiende desde los estados bálticos hasta los Balcanes, imitaron el asalto a posiciones rusas y se declararon listos para luchar contra la “amenaza” de Moscú.

El objetivo político-militar de las maniobras de la OTAN es debilitar y fragmentar a Rusia en un futuro cercano: ante el hecho de que Kiev va a tener que firmar algún acuerdo de paz o continuar la guerra y seguir perdiendo territorios, la OTAN se prepara para tratar de vencer a Rusia y de paso busca justificar el incremento del gasto militar en los países miembros y la política de militarización de las relaciones internacionales. Como anunció The Economist, la economía mundial está al borde del colapso, sobrevendrá la anarquía y la guerra se vuelve el recurso de las grandes potencias; ­BlackRock y los complejos militar-industrial de EEUU y Europa, se regocijan.

La Jornada / La Haine

VÍA:lahaine.org

La OTAN y Rusia escalan la guerra

Adultos y niños israelíes vandalizan ayuda para Gaza y prenden fuego a camiones

Las personas que atacaron los camiones con alimentos exigían la interrupción de la ayuda humanitaria a Gaza hasta que Hamás libere a todos los rehenes.

Un grupo de israelíes atacó este lunes en Cisjordania un convoy de ayuda que se dirigía a la Franja de Gaza, informa The Times of Israel.

Un grupo de israelíes bloquearon camiones de ayuda humanitaria que se dirigían a Gaza este lunes 13 de mayo, esparciendo paquetes de alimentos en la carretera. pic.twitter.com/e4Mg6HqUbC

— Sepa Más (@Sepa_mass) May 14, 2024

El grupo derechista Tzav 9, que pretende detener los envíos de ayuda humanitaria a Gaza hasta que se libere a los rehenes, reivindicó la responsabilidad del bloqueo del envío. El video muestra a activistas arrojando sacos de azúcar desde camiones. Además, participaron niños, que también estaban destruyendo ayuda humanitaria.

A recent clip from yesterday’s #Gaza aid attack shows young children attacking aid supplies after the adults have had a go. Meanwhile, kids their age, and even younger, are deliberately starved just across the wall. A grotesque display of hate and indoctrination‼️ #Rafah #Israel pic.twitter.com/fID3eOZUz3

— Dr Lens Veritatis (@LensVeritatis) May 14, 2024

Se informa que cuatro personas fueron detenidas durante los disturbios.

אזרחים ישראליים חוסמים משאיות סיוע לעזה ופורקים אותן ליד נגוהות. דילגנו על לבנון נהיינו סומליה. pic.twitter.com/eIxJz4og9U

— Omri Lavi 🇮🇱🇺🇦🏳️‍🌈 (@omlavi) May 13, 2024

Sin embargo, según el diario Haaretz, cuando la Policía se marchó, los activistas israelíes volvieron e incendiaron dos camiones.

BREAKING: Israeli settlers set fire to trucks carrying humanitarian AID to Gaza.

This is barbaric. There are children starving…dying of hunger in Gaza.

Zionism is a cancer in humanity. pic.twitter.com/DrgaLXOYip

— Sulaiman Ahmed (@ShaykhSulaiman) May 14, 2024

“Cientos de miles de civiles mueren de hambre”

El incidente provocó la indignación de Estados Unidos y la UE. “Es un escándalo total que haya personas que ataquen y saqueen estos convoyes procedentes de Jordania que se dirigen a Gaza para entregar ayuda humanitaria”, afirmó el asesor de Seguridad Nacional de la Casa Blanca, Jake Sullivan, durante una sesión informativa celebrada este lunes. “Y también estamos planteando nuestras preocupaciones al más alto nivel del Gobierno israelí, y es algo que no ocultamos. Es un comportamiento total y absolutamente inaceptable”, añadió.

Por su parte, el alto representante de la Unión Europea para Asuntos Exteriores y Política de Seguridad, Josep Borrell, ha exigido a Israel que haga algo respecto a los “extremistas” que atacan los convoyes de ayuda humanitaria. “Cientos de miles de civiles mueren de hambre”, escribió en su cuenta de X.

Un informe de abril del Banco Mundial y la ONU señala que más de la mitad de los habitantes de Gaza están al borde de la inanición. También se destaca que los palestinos de la Franja de Gaza representan ya hasta el 80 % del total de personas que pasan más hambre en el mundo.

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