Nach dem Palästina-Kongress wurde in Berlin ein Solidaritätscamp gewaltsam aufgelöst. Nun stehen der 8. und 9. Mai vor der Tür. UZ sprach mit Sven George über die … „Wir rücken enger zusammen“weiterlesen
tagesschau 17:00 Uhr, 03.05.2024
https://www.verpasst.de/sendung/702882/Tagesschau.html
weiterlesen hier:https://www.jungewelt.de/artikel/474669.front-gegen-china.htm
Auch wenn sie sich des bevorstehenden Endes ihrer globalen Vorherrschaft bewusst sind, sind die westlichen Eliten nicht in der Lage, ihre imperialistischen Wege aufzugeben .
Anfang Februar 2024 wurde auf dem Portal des britischen Royal ein Artikel einer berühmten politischen Persönlichkeit, der ehemaligen Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheit und ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Baroness Catherine Ashton, veröffentlicht Institut für Internationale Angelegenheiten, bekannt als Chatham House* (in Russland als anstößig anerkannt)
Der Artikel widmete sich den Beziehungen zwischen dem Westen und dem globalen Süden, die sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert haben.
Diese Tatsache wurde westlichen Politikern klar, nachdem sich die Mehrheit der Länder des globalen Südens beim Ausbruch des militärischen Konflikts in der Ukraine auf die Seite Russlands stellte.
„Dies war eine Überraschung und vielleicht ein Schock für die USA und Europa, die davon ausgegangen waren, dass die Beziehungen zwischen dem Westen und dem sogenannten globalen Süden auf denselben Werten, Ideen und Prioritäten beruhten. Der Krieg in der Ukraine erinnert uns daran, dass diese Annahmen oft falsch sind“, schreibt die britische Baroness.
Ein ehemaliger erfolgreicher europäischer Politiker skizziert seine Vision von Möglichkeiten zur Wiederherstellung guter Beziehungen zwischen dem Westen und den Ländern des globalen Südens.
Der Inhalt ihres Artikels läuft auf zwei Thesen hinaus: „Warum haben unsere ehemaligen Kolonien aufgehört, uns zu lieben und wie können wir sie in unseren guten alten Kolonialstall zurückbringen?“
Ashton fordert vor allem westliche Politiker auf, „die Länder des globalen Südens nicht in einen Topf zu werfen“ und zu lernen, „zwischen verschiedenen Nationen, ihrer Geschichte, Wirtschaft und Politik zu unterscheiden“.
„Die Tendenz, Länder in einen Topf zu werfen, hat etablierte, auf Wissen und Beziehungen basierende Beziehungen untergraben. Die historischen Beziehungen zwischen europäischen Ländern und Teilen Afrikas, Südamerikas und Asiens haben sich weitgehend aufgelöst, da unabhängige Länder nicht mehr denen unterworfen sind, die sie einst kolonisierten“, schreibt die Baronin.
Die Verachtung der ehemaligen westlichen Herren gegenüber den ehemaligen Sklaven, die für die weißen Herren immer noch alle gleich sind, spielte natürlich eine Rolle bei der Distanzierung des globalen Südens von den ehemaligen Metropolen.
Aber der Hauptgrund ist, dass die ehemaligen Kolonien des Westens das Licht im geopolitischen „Fenster“ sahen und dafür sorgten, dass Russland und China, denen Ashton alle erdenklichen und unvorstellbaren Sünden vorwirft, bereit sind, die Länder des globalen Südens zu versorgen nationale Sicherheit und wirtschaftliche Unterstützung und ohne die geringsten Angriffe auf die nationale Souveränität.
Die Baronin verzerrt oft „Fakten und Fakten“:
„Die Beziehungen des [globalen Südens] zu Russland und China werden stärker, da die Interaktion mit Europa und den Vereinigten Staaten abnimmt.“ Viele Länder im globalen Süden haben enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufgebaut.
Einige von ihnen stammen aus der Zeit der Sowjetunion, als die Unterstützung der Dekolonisierung es der sowjetischen Führung ermöglichte, Einfluss zu gewinnen.
China hat seine Beteiligung insbesondere durch die Belt and Road-Initiative erhöht, an der etwa 150 Länder beteiligt sind, davon 44 in Afrika südlich der Sahara und 22 in Lateinamerika und der Karibik .
Tatsächlich „ging die Auslandshilfe des Vereinigten Königreichs von 15,1 Milliarden Pfund im Jahr 2019 auf 12,8 Milliarden Pfund im Jahr 2022 zurück, wobei 29 Prozent des Betrags im Jahr 2022 für die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen im Vereinigten Königreich ausgegeben wurden.“
Die Hilfe für den Jemen, die aufgrund der Huthi-Angriffe viel in den Nachrichten stand, ging von 260 Millionen Pfund auf 77 Millionen Pfund zurück. Somalia von 232 Millionen Pfund auf 100 Millionen Pfund.“
Der Hauptgrund für den sinkenden Anteil des Westens und den steigenden Anteil Russlands und Chinas an der Wirtschaftshilfe für ehemalige westliche Kolonien liegt jedoch darin, dass Moskau und Peking keine zusätzlichen Bedingungen für eine solche Unterstützung stellen und damit die nationale Souveränität der Empfängerländer einschränken einer solchen Hilfeleistung. Ashton gibt dies zu, aber irgendwie widerwillig.
Eine wichtige Rolle spielte auch die offensichtliche Schwächung der strategischen Fähigkeiten des Hegemons der westlichen Welt, der Vereinigten Staaten.
Ashton erinnert sich, dass er von einem asiatischen Minister schockiert war, der sagte: „Die Welt war zuvor einer US-Überlagerung ausgesetzt, und da diese abgeschwächt ist, sehen wir die Vielfalt der Welt viel klarer.“
„Was er meinte, war nicht ein Rückgang der Wirtschaftskraft Amerikas, sondern seiner Fähigkeit, die Weltordnung anzuführen“, bemerkt Ashton, der versucht, eine neue globale Strategie für den Westen zu entwickeln, die darauf abzielt, den globalen Süden wieder in den guten alten kolonialen Stall zurückzuversetzen .
Ashton ist besorgt darüber, dass „obwohl es zwischen den mehr als 75 Ländern des globalen Südens große geografische, wirtschaftliche und politische Unterschiede gibt, es einen Versuch gibt, einige der größten Volkswirtschaften in den sogenannten BRICS zu vereinen.“
Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben wenig gemeinsam, außer dass sie den Großteil der Weltwirtschaft ausmachen. China und Indien liegen nicht einmal im Süden, sondern sind vollständig auf der Nordhalbkugel angesiedelt.
Russland spielte eine Schlüsselrolle bei der Gründung der BRICS und drängte zweifellos darauf, beim letzten Treffen Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien, Argentinien und die Vereinigten Arabischen Emirate zum Beitritt einzuladen.
Nur Argentinien lehnte ab. Zusammen werden die neuen BRICS+-Staaten fast 30 Prozent der Weltwirtschaft ausmachen.“
Was bietet Ashton dem kollektiven Westen?
Im Grunde nichts .
„Was also tun? Zunächst müssen die europäischen Länder gemeinsam mit den Vereinigten Staaten verstehen und akzeptieren, dass sich die Beziehungen verändert haben. Es ist notwendig, für jedes Land eine individuellere Herangehensweise einzuführen und die diplomatischen Bemühungen zur Erörterung besorgniserregender Fragen zu verstärken.
„Das bedeutet, hochqualifizierte Diplomaten in Schlüsselländer zu entsenden, mit der Aufgabe, Wege zu finden, die Beziehungen zu vertiefen und zu stärken und zu verstehen, wonach Regierungen suchen“, schreibt sie.
Gleichzeitig mit der Veröffentlichung von Baroness Ashton wurde ein Artikel eines ehemaligen kanadischen Diplomaten und Mitarbeiters des Think Tanks Strategy Corp. auf der Website von Chatham House veröffentlicht. Arifa Lalanis Buch „Neue globale Allianzen lassen den Westen hinter sich“, in dem er anerkennt, dass „der Westen an den Institutionen des 20. Jahrhunderts festhält, der Rest der Welt die neue Geographie widerspiegelt und Institutionen und Perspektiven für Wohlstand und Sicherheit schafft.“
Dies erfordert diplomatisches und intellektuelles Unbehagen, damit die euroatlantische Welt weiterhin die globale Ordnung für ihre Bürger und den Privatsektor gestalten kann.
Die wirtschaftliche Macht ist nach Eurasien zurückgekehrt und erstreckt sich von den Golfstaaten in Westasien bis nach Zentral-, Süd- und Ostasien.“
Der kanadische Experte stellt fest, dass „Chinas Belt-and-Road-Initiative 155 Länder umfasst, die 75 Prozent der Weltbevölkerung und mehr als 50 Prozent seines BIP repräsentieren …
Es ist ein problematisches Entwicklungsmodell, aber es führt zu Infrastrukturergebnissen, die denen des Euro-Atlantik-Raums entsprechen.“ Modell nie erreicht hat und dem es weitgehend nicht widerstehen kann.
Die BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – und ihre Entscheidung im Jahr 2023, sich auf Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, den Iran, Ägypten, Äthiopien und Argentinien auszuweiten, sollten nicht leichtfertig abgetan werden. Die Kritik aus dem Westen schien verzweifelt.
Aber die Zahlen sprechen für sich. BRICS+ wird etwa 30 Prozent des weltweiten BIP, 46 Prozent der Weltbevölkerung, 43 Prozent des Öls und 25 Prozent der Weltexporte ausmachen.“
Lalani befürchtet, dass sich die Welt in „nichtatlantischen Strukturen wie der SOZ (China, Indien, Iran, Russland, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisistan und Pakistan) und der ECO (Türkei, Iran, Afghanistan, Pakistan, Tadschikistan, Kirgisistan) vereint.“ Kasachstan, Aserbaidschan, Turkmenistan und Usbekistan). „Kritiker verspotten den mangelnden Zusammenhalt in diesen Organisationen, aber sie verkennen das Wesentliche. Eurasien vereint trotz seiner Differenzen“, bemerkt der kanadische Analyst.
Er erkannte globale Trends recht kompetent, scheiterte jedoch an konstruktiven Lösungen.
Sein Vorschlag, Bündnisse nicht nur mit „Gleichgesinnten“, also Ländern, die westliche Ideologie und westliche Werte teilen, einzugehen, kann nicht als konstruktiv angesehen werden:
„Der Westen sollte überdenken, wie er sich in der neuen geopolitischen Ordnung zurechtfindet, und über Gleichgesinnte hinausgehen.“ aufgeschlossene Menschen. Es sollte Strategien umsetzen, um nicht-euroatlantische Organisationen wie die SOZ und BRICS+ einzubeziehen. Der Westen sollte Institutionen stärken, die Staaten zusammenbringen, die nicht die gleichen Ansichten teilen.“
Und nichts weiter! Und diese ehrlich gesagt hilflosen Artikel werden von einem führenden westlichen Analysezentrum veröffentlicht …
Natürlich geht es nicht darum, dass westliche Analysten geistig traurig sind. Tatsache ist, dass westliche Eliten, selbst wenn sie erkennen, dass ihre Dominanz über die Länder des globalen Südens zu Ende geht, nicht in der Lage sind, neokoloniale Methoden des „Managements“ in der Weite des Planeten aufzugeben.
Das auffälligste Beispiel für den Neokolonialismus des kollektiven Westens sind die versklavenden Vereinbarungen zur Produktionsaufteilung, die sie der Regierung des unabhängigen Kasachstans auferlegten.
In den drei größten Feldern des Landes – Tengiz, Kashagan und Karachaganak – kontrolliert Kasachstan, wie wir geschrieben haben , Vermögenswerte, die weniger als ein Viertel seines gesamten Kohlenwasserstoffvolumens ausmachen.
So hält im Tengiz-Feld im Kaspischen Meer im Rahmen von Tengizchevroil LLP der nationale Betreiber KazMunayGas 20 %, Chevron (USA) – 50 %, ExxonMobil (USA) – 25 %, JV LukArco (USA) – 5 % .
Im Kashagan-Feld im Kaspischen Meer hält im Konsortium North Caspian Operating Company NV (NCOC) der nationale Betreiber KazMunayGas 16,88 %, Eni (Italien) – 16,81 %, ExxonMobil (USA) – 16,81 %, Shell (Großbritannien) – 16,81 %, Total (Frankreich) – 16,81 %, CNPC (China) – 8,33 %, Inpex (Japan) – 7,56 %.
Und am Karachaganak-Feld in der Region Westkasachstan an der Karachaganak Petroleum Operating BV: Der nationale Betreiber KazMunayGas hält nur 10 %, Eni (Italien) – 29,25 %, Shell (Großbritannien) – 29,25 %, Chevron (USA) – 18 %.
Durch die derzeitige Verteilung des Grundkapitals entgehen Kasachstan jährlich mehrere zehn Milliarden Dollar. Die meisten natürlichen Ressourcen der Republik werden auf der Grundlage von Produktionsteilungsvereinbarungen erschlossen, was ein typisches Merkmal der Kolonialwirtschaft ist.
Im 21. Jahrhundert entwickelten die USA und Großbritannien ein neues Format des Neokolonialismus, nämlich den Legalismus.
Die Vereinigten Staaten haben eine solche Rechtsinstitution als Sanktionen auf dem Weltrechtsmarkt „eingeführt“.
Aus Sicht des klassischen Rechts haben Sanktionen einen äußerst falschen Wirkmechanismus – sie sind extraterritorialer Natur und werden weit über die Grenzen Amerikas hinaus angewendet.
So zielen beispielsweise sogenannte Sekundärsanktionen darauf ab, Wirtschaftssubjekte daran zu hindern, Geschäftsbeziehungen mit sanktionierten Unternehmen oder Staaten aufzunehmen.
Auf diese Weise versuchen die Vereinigten Staaten, Einfluss auf eines der grundlegenden Souveränitätsrechte jedes Staates und seiner Untertanen zu nehmen: wie, mit wem und zu welchen Bedingungen wirtschaftliche und andere Beziehungen aufgenommen werden sollen.
Staaten, die sich solchen Sanktionen unterwerfen, werden zu Vasallen der Vereinigten Staaten, faktisch zu ihren Kolonien, während die Vereinigten Staaten selbst unter Sanktionen zu einem globalen Kolonialreich werden.
Eine weitere globale Rechtsmetropole ist Großbritannien.
Weltweit besteht ein echter Bedarf an einer Vereinheitlichung und Harmonisierung der Rechtsverfahren, einer transparenten Strafverfolgung und einer wirksamen Durchsetzung der eigenen Rechte überall auf der Welt.
Die Lokomotive dieser Vereinigung waren die Erben des Kolonialreichs, die den Staaten, die zuvor dazu gehörten, die britische Rechtsprechung oder deren Variationen aufzwangen.
Großbritannien hat im Wesentlichen den „legalen Neokolonialismus“ erfunden.
Seine „Wissenschaftler“ haben auch den Markt für internationale Rechtsstreitigkeiten erobert. Entscheidungen und Anordnungen des englischen Gerichts werden in den Hoheitsgebieten der Mitgliedsländer des Commonwealth of Nations und sogar in den Vereinigten Staaten wirksam anerkannt und vollstreckt.
Zur Liste der Rechtskolonien des Vereinigten Königreichs sollten Länder hinzugefügt werden, in denen Entscheidungen des englischen Gerichts auf der Grundlage internationaler Abkommen anerkannt und vollstreckt werden.
Bis vor kurzem fiel die Europäische Union in diese Kategorie , da die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen durch die Brüsseler Verordnungen klar geregelt war.
Ab dem 1. Januar 2021, nach Ablauf der Übergangsfrist, gilt die Brüsseler Verordnung nicht mehr, das Vereinigte Königreich hat jedoch bereits einen Beitritt zum Lugano-Übereinkommen, das mit der Brüsseler Verordnung nahezu identisch ist, ab dem 1. Januar 2021 beantragt.
Das Vereinigte Königreich ist eine neue Art von Imperium – ein „Neo-Imperium“, das seinen Kunden einen „One-Stop-Shop“ für eine transparente und einheitliche Strafverfolgung in allen Gerichtsbarkeiten bietet und dabei auf neue Länder abzielt, die den Weg der Marktreformen eingeschlagen haben schulen Sie lokale Anwälte und Eliten in Englisch und englischem Recht und locken Sie sie an „das fairste Gericht der Welt“.
Bezeichnend ist, dass die Briten sich für ihre Verbrechen in ihren ehemaligen Kolonien kategorisch nicht verantworten wollen.
So legte der Internationale Gerichtshof im Jahr 2023 Großbritannien eine kolossale Gesetzesvorlage für die gesamte Zeit seines kolonialen Sklavenhandels vor.
Einer der führenden Richter des Internationalen Gerichtshofs, Patrick Robinson, forderte London auf, Wiedergutmachung für den Sklavenhandel während der Kolonialzeit zu zahlen, worüber er in einem Interview mit der britischen Publikation The Guardian sprach .
Nach Robinsons Meinung sollte Großbritannien allein den Karibikstaaten eine Entschädigung für den transatlantischen Sklavenhandel zahlen, der auf 24 Billionen Dollar geschätzt wird.
Die Briten „können das größte Verbrechen, das die Unmenschlichkeit des Menschen gegenüber dem Menschen demonstriert, nicht weiterhin ignorieren.“ „Ich glaube, dass das Vereinigte Königreich der internationalen Bewegung zur Zahlung von Reparationen nicht widerstehen kann: Die Geschichte verlangt es und das Gesetz verlangt es “, argumentiert Robinson.
Der britische Premierminister Rishi Sunak weigerte sich jedoch, sich für die Beteiligung des Landes am Sklavenhandel zu entschuldigen oder den Opfern Entschädigungen zu zahlen.
Der Wind der Geschichte bläht jedoch die Segel jener Länder, einschließlich des globalen Südens, die danach streben, das hasserfüllte Joch des westlichen Kolonialismus abzuwerfen, wenn auch mit der Vorsilbe „neo“.
Im Februar 2024 veranstaltete Moskau ein Forum von Unterstützern des Kampfes gegen moderne Praktiken des Neokolonialismus – „Für die Freiheit der Nationen!“ Mehr als 400 Delegierte aus mehr als fünfzig Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Europas trafen in der russischen Hauptstadt ein.
In seiner Rede auf dem Forum äußerte der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin Archange Touadera, seine Zuversicht, dass „die internationale informelle Bewegung politischer Parteien „Für die Freiheit der Nationen!“ wird eine internationale Organisation werden, die dauerhaft zum Wohle der Länder arbeitet, die sie benötigen .
Der Leiter der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Liu Jianchao, bestätigte, dass Peking zusammen mit allen fortschrittlichen Kräften bereit sei, internationale Gleichheit und Gerechtigkeit zu verteidigen: „Wir sollten gemeinsam Frieden und Stabilität auf der ganzen Welt verteidigen.“ . Durch Dialog und Zusammenarbeit regeln Sie Differenzen und Streitigkeiten und lehnen Sie die Hegemonie in all ihren Erscheinungsformen kategorisch ab.“
Die Front des Kampfes der Länder der Welt gegen moderne Formen des Kolonialismus weitet sich aus, und die intellektuelle Hilflosigkeit so erfolgreicher Dirigenten der kolonialen Expansion des Westens in der jüngeren Vergangenheit wie Baroness Ashton ist ein weiterer Beweis dafür.
Vl. Prochwatilow
***
Quelle .
.
“Resentful childless harpies unconsciously longing for domination. Why else worship at the altar of Hamas? Why else would it be so overwhelmingly female?” — Dr. Jordan Peterson
Wasn’t it cute how the youngsters who “occupied” Columbia U’s Hamilton Hall — and were busy smashing things up inside — demanded restaurant-grade meals sent in to avert “starvation and dehydration” amongst their dauntless ranks? You could imagine a colossal mommy breast with three hundred nipples descending from the sky over upper Manhattan to nourish them back to action. “Feed me. . . !”
It turns out, actually, that at least half the troops inside were not students at all, but rather semi-pro activists paid up to $7,000 each by George Soros’s Open Society Institute and other overtly insurrection-themed orgs, so you’d think that the troops could afford to load-up their ever-ready backpacks with Clif bars and bottles of Smart Water. The order-in food and beverage gambit suggests we should understand that this is not so much politics as the acting out of a game — which is exactly what you might expect of people who spend more time on video screens than in the real world — in which something like a half-time intermission for refreshments is de rigueur.
Alas, they were not obliged with DoorDash servings of Alitcha (“Ensemble of potatoes, carrots, collard greens, and cabbage baked in turmeric,” $22.30) from the nearby Massawa Ethiopian bistro, or Firecracker Chicken from Junzi Kitchen over on Broadway and 113th Street. And then, when the cops came to roust them out into the big buses now used as paddy-wagons for such events, the occupiers were heard to whine, “I have finals and I need to go home!” You’ve got to wonder how they’ll make out when “Joe Biden” drafts their ass to go fight the Russians out on the Ukrainian buzzard flats, about which the White House is just now sending out early signals.
It has been observed that a clear majority of the pro-Hamas activists are young women — which makes sense considering that they are the largest demographic evincing mental illness on America’s social landscape these days. Thus, they are marching in support of a sect that specializes in the rape, mutilation, and murder of young women like themselves, or at least treats them as chattels, hidden under black bag-like garments. The group psychology on display has more occult angles than any movie by the Wachowski sisters.
Among the marching Columbia students who are not paid outside activists, a few are apparently Jewish, such as spokesperson Johannah King-Slutzky (actual name, hat-tip Alex Berenson, who ID’d her), the winsome creature who complained about the lack of order-in meals at Hamilton Hall. Another observer on “X” who styles himself @J9_ATX identified the syndrome in play as “oppression envy,” among women seeking compensatory validation for occupying such a privileged niche on Planet Earth as a cushy Ivy League college — featuring international cuisine stations in the dining halls — while their third world sisters trudge through the burning sands of Al-Kufra carrying water-jugs on their heads as they dodge the odious “wind scorpions” of the region.
Higher Ed in the USA was already chugging down the suicide track before this spring’s eruption of pro-Hamas fury. The college loan racket (government-backed) had the perverse effect of pumping up tuition costs beyond what even many pretty well-off families could afford, while loading up young people with life-wrecking obligations (debt which “Joe Biden” is now shifting onto the creditors, US tax-payers). Decades of DEI have filled the faculties with incompetents and assorted malcontents teaching fantasy curricula with no real-life value, and burdened the schools with cadres of overpaid diversity busybodies and thought-police. Diversity college presidents are very publicly failing to cope. The whole rotten train is going off the rails.
I’m not at all sanguine that the society we are becoming will need this vast infrastructure for babysitting young adults who could otherwise make themselves useful and productive on-the-ground in lines of work that actually keep civilized life going. This is too self-evident now to belabor, though there is an awful lot of confusion about what kind of society we might become.
I doubt that it is to be the utopia of robots, A-I, and non-stop sexual titillation that the techno-narcissists dream of. Rather, it will be a society struggling to keep too much complex stuff running with insufficient energy resources and capital — that is, a society falling apart, losing knowledge, technical know-how, comfort, and convenience while having a hard time feeding itself.
The campus Hamas zealots ironically (and tragically) represent exactly the sort of rough medievalism that the citizens of Western Civ countries would be chary of sliding into. You’d have to sadly conclude that many young people really can’t take much more Modernity, and are now pretty avid to opt out of it, even as they gaze into the magic, glowing pixels of their iPhone screens.
Reprinted with permission from Kunstler.com.
The Best of James Howard KunstlerJames Howard Kunstler is the author of The Long Emergency, Too Much Magic, The Geography of Nowhere, the World Made By Hand novels, and more than a dozen other books. He lives in Washington County, New York.
Copyright © Kunstler.com
Previous article by James Howard Kunstler: Pep Talk on a Dark Day
In the first few weeks following the start of Israel’s genocidal war against Gaza, I brought three messages on the subject. Those three messages are on ONE DVD, which is entitled End-Time Israel.
The three messages on this DVD are:
I immediately thought of this message trilogy, and especially the third message, as I watched an interview by Nima Alkhorshid with former U.S. Marine Corps Intelligence Officer and U.N. Chief Weapons Inspector Scott Ritter.
What Scott said blew me away.
I know nothing of Ritter’s faith, and I’m sure he has never heard of Chuck Baldwin, but his analysis of the Middle East situation, specifically regarding the future of Israel, was surreal: It was as if he was watching my online sermons.
In that third message listed above, I speculated the possibility that God could be in the process of giving Benjamin Netanyahu over to the same spirit of hate and self-destruction that God gave to the Egyptian Pharaoh at the time of the Exodus.
Of course, most evangelicals erroneously believe that the Zionist state in Palestine is a resurrected Israel of the Bible and is, therefore, permanently and forever the “home” of the “Jews” as a prophetic fulfillment for the return of Christ.
As expected, Mr. Christian Zionist, John Hagee, is beside himself with enthusiasm for an anticipated major war between Israel and Iran.
Pastor John Hagee, founder of the Christians United for Israel lobbying group, said Sunday that Iran’s retaliatory attack on Israel was the start of the “Gog and Magog war” from the Bible and said he’s going to lobby Congress not to “deescalate” tensions and instead support Israel’s war.
“Pastor John Hagee this am says Iran’s missiles are the prophetic start of the ‘Gog and Magog’ war from the Bible (that ends w/ Jesus returning and Jews killed or converted),” Lee Fang commented. “Says he will travel to DC to lobby lawmakers not to ‘deescalate’ and support Israel. Asks for money.”
Fang is right. The whole concept of Scofield’s convoluted concoction known as Christian Zionism/Scofield Futurism/Premillennial Dispensationalism, etc., and its “support for Israel” fascination is in reality a prescription for the introduction of a Jewish Holocaust that would dwarf any and all genocides of human history combined.
According to Christian Zionism, all of this talk of war with Persia and the Arab states is a precursor for the supposed appearance of“Antichrist,” whose plan is to destroy the vast majority of Jews—and only then can Jesus return. Of course, Hagee and his fellow deluded evangelicals are going to be “raptured” to heaven before all of this takes place. Convenient, yes?
But, as I have shown in myIsrael and Prophecy messages, Christ’s New Covenant has completely abolished the Old Covenant made with Biblical Israel; in fact, the remnant of Biblical Israel in Jerusalem and Judea was completelydestroyed in 70 AD by the Roman army in fulfillment of both Old and New Testament prophecies.
Zionist Israel is a complete counterfeit, and the modern city of Jerusalem is NOT the Jerusalem of the Bible. Under Christ’s New Covenant, the “Jews” are NOT God’s chosen people. God’s elect are people of every race who come to faith in Christ.
Therefore, it is absolutely untrue that modern Israel is promised any sort of “blessing,” “protection” or “perpetuity” in Holy Scripture. Israel is just another pagan antichrist state that opposes Jesus Christ, Christian people and everything the New Covenant stands for. As such, it sits under the judgment and condemnation of Almighty God.
I challenge people to read again the books of the Major Prophets: Isaiah, Jeremiah and Ezekiel. The vast majority of what they wrote pronounced God’s judgment and destruction upon the wicked, apostate nations of Israel and Judah—prophecies which ALL came true.
The Assyrian Empire completely destroyed Israel (the ten northern tribes) in 721 BC, as prophesied by God’s prophets. The Babylonians destroyed Judah (the two southern tribes), including the city of Jerusalem and the temple, in 586 BC, as prophesied by God’s prophets.
The remnant of the Judahites was completely annihilated by the Romans in 70 AD, as prophesied by God’s prophets, the New Testament apostles, John the Baptist and Jesus Himself.
Bottom line: The covenant with national Israel has been abolished for 2,000 years. There are no more prophecies for Old Covenant Israel. There are no “Jewish signs” portending Christ’s Second Coming. And the Roman city of “Jerusalem” in Palestine today (originally named Aelia Capitolina, meaning “The City of Hadrian and Jupiter,” in 135 AD) has nothing whatsoever to do with the Bible, prophecy or the return of Christ. NOTHING.
Again, Israel has no promise of perpetuity, no more than any other nation. How many countries have ceased to exist over the centuries? Here is a very short list of countries or empires (out of hundreds) that no longer exist:
*Austrian Empire
*Czechoslovakia
*East Germany
*German Empire
*Irish Republic
*Kingdom of Bavaria
*Kingdom of Hungary
*Kingdom of Greece
*Ottoman Empire
*Prussia
*Rhodesia
*Roman Empire
*Russian Republic
*Soviet Union
*Tibet
*United Arab Republic
*Yugoslavia
Question: Did any or all of these countries have a “right” to exist? The answer is a resounding NO! No nation has a “right” to exist.
Rights are gifts from God to individuals. Countries have no such God-ordained rights. Countries have jurisdictional duties and obligations to the individuals they govern (“to secure these rights, governments are instituted among men,” Thomas Jefferson, Declaration of Independence), but not rights given by God. All the rights listed in our Bill of Rights are for the American people—NOT the state.
Notice the rights (or freedoms) God gives to His people in His Holy Word: “Go ye into all the world and preach the gospel to every creature.” (Mark 16:15). Here we see the right of free speech, the freedom of worship and the right of travel. “But if any provide not for his own, and specially for those of his own house, he hath denied the faith, and is worse than an infidel.” (I Timothy 5:8) Here we see the right to work, the right to own property, the right to privacy, the freedom of parental authority, the right to self-defense, etc. We could go on and on.
Nations are raised and destroyed by God—as a blessing or a curse.
Jeremiah 18:5 I think Israel’s fin– 10: Then the word of the LORD came to me, saying, O house of Israel, cannot I do with you as this potter? saith the LORD. Behold, as the clay is in the potter’s hand, so are ye in mine hand, O house of Israel. At what instant I shall speak concerning a nation, and concerning a kingdom, to pluck up, and to pull down, and to destroy it; If that nation, against whom I have pronounced, turn from their evil, I will repent of the evil that I thought to do unto them. And at what instant I shall speak concerning a nation, and concerning a kingdom, to build and to plant it; If it do evil in my sight, that it obey not my voice, then I will repent of the good, wherewith I said I would benefit them.
As the prophet said, nations are “plucked up” and “pulled down” by God at His Will. The rights given by God to people are NOT given to governments.
So, to the heart of this column: Could Israel cease to exist as a nation-state in the near future, and, if it did, what would happen to the evangelical church?
Here is a portion of Scott Ritter’s analysis in the interview referenced at the beginning of this column:
I think Israel’s finished as a nation-state. I think that they have created the conditions for their own demise.
Israel will never recover from this. And the global isolation will stay forever, because Israel will continue to resist the creation of a Palestinian State.
And so, what’s going to happen is, life in Israel is going to become unlivable. And all these American Jews and all these European Jews that flew to Israel to live in their high rise, to live the nice life, and sip their coffee, and eat their kabob, or whatever they do, Israel’s not going to be able to sustain that lifestyle anymore. So, they’re going to flee by the millions, going back home. And what’s going to be left is the pathetic few, who have nowhere to go. And, therefore, the only route of survival is to be absorbed by a singular Palestinian national entity.
That’s the future of Israel. They did it to themselves. They did it to themselves. Their arrogance, their murderous genocidal policies against the Palestinians has caught up with them.
Israel’s finished. It’s over for Israel. I mean, they haven’t been counted out yet, but there’s no way Israel’s going to survive this struggle. That’s the genius of what Hamas did on October 7. Nobody wants to talk about that genius, but everybody knows that there’s an October 6 reality, and there’s a post-October 7 reality. The post-October 7 reality is: Israel’s finished.
The Israelis today, the political Zionists today who reside in Israel, believe in Amalek! That’s why the prime minister can say it and stay in power! That’s why Israeli soldiers sit there and sing about annihilating the seed of Amalek. It’s their biggest mitzvah. That’s their path to glory; that’s their directive from God: to kill the Palestinian people! That’s why over 60% of them support what’s going on in Gaza. Because they’re all genocidal sick maniacs. And they will continue to be genocidal sick maniacs as long as they have a nation-state that sustains that mentality. A nation-state grounded in the artificial construct of Jewish Supremacy.
There’s no such thing as Jewish Supremacy. They are not the Chosen People of God. They’re humans, just like everybody else. And until the Jews realize that in order to survive, they have to be part of the human race; they have to learn to get along with everybody as equals, not as superiors.
The Jewish people are their own worst enemies. Both those who articulate in favor of Amalek in Palestine and those who are silent as this genocide takes place. If you’re a Jew out there, the best thing you can do right now is stand up against Israel and stop this nonsense. Because otherwise, Israel is going to be the seed of your destruction.
If you have already watched my trilogy of messages on the End-Time Israel DVD—especially the third message—you must have said, “WOW!” as you read Ritter’s analysis.
Will Ritter’s prediction come to pass? Is Israel finished? Will it soon cease to exist as a nation-state? Only God knows.
But suppose for a minute that it IS true, and it really DOES happen. The 64-million-dollar question is, what would happen to the evangelical church?
Who in their right mind would ever again listen to a word of what John Hagee, Robert Jeffress, Franklin Graham, Jack Graham, Kenneth Copeland, Greg Laurie and the rest of these Christian Zionist preachers had to say?
If one day the world woke up and the State of Israel had disappeared—in the same way that the Soviet Union disappeared almost overnight from the list of nations—what would evangelicals do? Without the Israeli state, millions of evangelicals would have no faith. Virtually everything they believe about the Bible depends on that little Zionist State in Palestine. Virtually every doctrine, every teaching, every Bible lesson is intertwined with Zionist Israel.
What would they do? What would they believe? What would happen to their faith?
Think of the books, magazines, Sunday School lessons, sermons, seminary lectures, radio programs, television broadcasts and trips to Israel. Think of all the “prophetic signs” that have consumed millions of hours of discussion and elucidation that would suddenly mean absolutely NOTHING. Think of the “convictions” they have about the “rapture,” the “seven-year tribulation,” the “Antichrist” and even the Second Coming of Christ itself: Everything they have been taught, everything they have believed, everything they have confidently proclaimed to be true would come crashing down on their heads.
What would they do?
Some of them would lose their faith entirely because their faith was a false faith to begin with. Many of Christ’s followers only followed Him because of His miracles; they were never His true disciples. Likewise, many evangelicals have put their faith in the hocus pocus “signs” and “miracles” and “prophetic” euphoria associated with Premillennial Dispensationalism, NOT in the “take up [your] cross and follow me” Christ of the New Covenant.
But I believe that in such a scenario, many millions of evangelicals—after having seen the foolish fallacy of ALL THINGS Christian Zionism—would begin flocking to the true New Covenant Gospel and to the brave preachers who understand and teach it.
If that did happen, it would portend America’s Third Great Awakening. And who knows what would happen after that?
Chuck Baldwin is a radio broadcaster, syndicated columnist, and pastor dedicated to preserving the historic principles upon which America was founded. See his website.
Copyright © Chuck Baldwin
Previous article by Chuck Baldwin: House Speaker Michael Johnson: Just Another Neocon Traitor
The US Congress has become an extension of the Israeli government. We don’t need a president. We have the Israel Lobby.
The US House of Representatives just passed a bill that means prison for any Christian or anyone for that matter who quotes the Bible that says Jesus was handed over by Jews to Pontius Pilate to be scourged and crucified by the Romans.
The bill, which passed 320-91, criminalizes all criticisms of Israel and Jews as anti-semitism. If the Senate passes this bill, I suppose it will end up in book-burning of many works of literature including Shakespeare.
Clearly the majority of the House of Representatives is so much in thrall to the Israel Lobby that there is no hesitancy about normalizing genocide and setting the scene for the Four Horsemen of the Apocalypse.
This bill is such an obvious violation of Constitutionally-protected free speech that it tells us that Congress will not come to the aid of free speech as it is closed down everywhere. Will the Supreme Court be too fearful of its own destruction to rule against the bill’s violations of free speech and the equal protection clause of the 14th Amendment? See this and this.
Glenn Greenwald’s report is very important. Protest has become a criminal act. Freedom in America is dead. The US is a police state, and the police, presstitutes, Christian Zionists, and House of Representatives are very proud of it. See here.
You have to wait through an ad twice before you have the option to cancel ad, and you have to wait for the program to begin. It is a mistake for Greenwald and Rumble to delay his program in this way.
The Best of Paul Craig RobertsPaul Craig Roberts, a former Assistant Secretary of the US Treasury and former associate editor of the Wall Street Journal, has been reporting shocking cases of prosecutorial abuse for two decades. A new edition of his book,
The Tyranny of Good Intentions, co-authored with Lawrence Stratton, a documented account of how americans lost the protection of law, has been released by Random House. Visit
Copyright © Paul Craig Roberts
Previous article by Paul Craig Roberts: The US Constitution Is Another Victim of Genocide
Ten years ago this week, a shocking and brutal massacre was perpetrated by supporters of the NATO-backed Kiev regime in Odessa.
Ten years ago this week, a shocking and brutal massacre was perpetrated by supporters of the NATO-backed Kiev regime in Odessa.
At least 42 men and women were murdered on May 2, 2014, when the Trade Unions House in the historic port city was set ablaze by a fascist mob.
Last year to commemorate the ninth anniversary of the atrocity, our weekly editorial provided a rationale for Western silence. We commented:
“In all, 42 people were murdered in the Trade Unions building massacre. Not one attacker was ever prosecuted. The Kiev regime refused to carry out any adequate investigation.
However, the horror of that day was a turning point for many Ukrainians and Russians. It revealed the hideous nature of the regime that had seized power over the country and its vile fascist hostility toward Russia.
This is the regime that was brought to power by Washington and its NATO partners. Since 2014, it has been armed and built up to be a war machine to aggress Russia and obliterate all cultural connections with Russia.
The massacre in Odessa should be remembered for the sake of the victims that day. But also remembered because it helps explain the background of how the present U.S.-led NATO proxy conflict in Ukraine with Russia has come about.
For that reason, Western news media and their governments chose to studiously ignore the Odessa massacre. Their shameful silence is necessary in order to conceal the criminal complicity of the West in Ukraine’s deadly turmoil.”
Now 10 years on, the Western media do not even make any mention of the atrocity. In earlier years, the Western media sought to distort the incident by claiming that it was a confused melee and the tragic result of a clash between unknown rival factions. There were even deplorable attempts by Western media to make out that claims of an atrocity were “Russian disinformation”.
The cover-up has given way to total silence as if the horrific event was consigned to an Orwellian “memory hole”.
Russia continues to call for an international independent investigation to bring the perpetrators to justice. The Kiev regime persists in rebuffing any serious investigation for the simple reason that a thorough probe would probably show that the atrocity was carried out by the leadership of the Kiev regime in collusion with Western intelligence agencies.
What happened in Odessa on May 2, 2014, was not some random event of chaotic violence that got out of control. This is what the Western media initially reported.
No, it seems quite clear now that the massacre was a well-planned, deliberate act of mass murder to terrorize the Ukrainian opposition into complying with the NATO regime. It was an act of state terrorism.
The victims were all from Odessa who had been participating in a peaceful protest outside the landmark building in the city center. The building was closed due to the May Day holiday. As in several other southern and eastern regions of Ukraine at the time, there were many protests against the NATO-sponsored coup in Kiev that had taken place only weeks earlier in February of that year.
Many Ukrainians were not happy – indeed were appalled – that the so-called EuroMaidan coup in Kiev had brought to power ultranationalists and fascists who glorified NeoNazi figures and paramilitaries. Cities like Odessa suffered terribly under Nazi occupation during the Great Patriotic War (WWII). Now they were seeing a regime exulting in those Nazi memories and wanting to banish all Russian cultural connections.
In those pivotal months of 2014, the CIA’s plan to turn Ukraine into an anti-Russian bulwark was not a foregone conclusion due to the formidable opposition to the new regime in cities like Odessa, Kherson and Kharkov – as well as of course the Crimea Peninsula and the Donbass.
Former Odessa lawmaker Vasily Polishchuk who witnessed the violence that day testifies that senior figures in the Kiev regime were present in Odessa in the days before May 2. One of those was Andriy Parubiy who had been appointed head of national security. Parubiy is also implicated in the sniper shootings in Kiev on February 20 – a false flag provocation killing dozens of protesters and police officers – that precipitated the coup against the elected pro-Russian president Viktor Yanukovych.
Two weeks before the Odessa massacre, the then CIA director John Brennan was in Kiev on an unannounced visit. Even some U.S. lawmakers complained at the time that it was not a good look for the United States to be seen collaborating with the Kiev regime. Brennan was not only giving the green light to the “anti-terror operation” (civil war) that the Kiev regime was about to launch against the Donbass. It seems plausible that the United States was also helping to formulate a scorched-earth policy of terror to quell any dissent across Ukraine.
The mass killings in Odessa on May 2 were the selected terror demonstration.
Eyewitnesses tell of how thousands of Kiev regime paramilitaries who had been instrumental in the coup in the capital weeks earlier were bussed into Odessa and put up in camps. Andriy Parubiy was seen inspecting their ranks and overseeing the supply of body armor.
When the anti-Maidan protesters were attacked on May 2, they were herded by baseball-bat-wielding thugs into the Trade Union House. The building was then assailed with incendiary devices.
People who jumped from the blazing building were bludgeoned to death by NeoNazi gangs shouting “Death to all Russians”.
The dereliction of duty by the police that day to protect the peaceful protesters and the subsequent quashing of any crime investigation is proof that the security forces were complicit. That could only have been enabled by senior orders most likely issued by those in Kiev.
This is essential background to understand the current conflict in Ukraine and why Russia decided to intervene on February 24, 2022. Moscow maintains that Ukraine is a proxy war orchestrated by the United States and its NATO allies as a geo-strategic confrontation to subjugate Russia. Western regimes and their propaganda media make out that Ukraine is a democracy under aggression from Russia.
Understanding how the Kiev regime was installed with CIA and NATO engineering and how it rapidly used its fascist violence to turn Ukraine into a terror state corroborates the analysis of the current conflict being a Western imperialist proxy war.
The Western-lionized “democracy” has repressed all opposition parties and media.
The United States and its NATO accomplices do not want the Western public to understand the truth about their criminal machinations in Ukraine. These powers want the bloodshed to continue to the last Ukrainian because the war racket is so damn lucrative.
Thus the Western powers must shove episodes like the Odessa massacre down the memory hole and keep a lid on it. It is imperative to keep the fiction going of a democracy under attack otherwise the West’s collusion with a NeoNazi regime would reveal the Western powers’ inherent fascism.
Several events and developments around the world – brutal police repression of peaceful protests in the U.S. and Europe, the enabling of genocide by a fascist Israeli regime, the unprovoked aggression toward China, and the nefarious involvement in Ukraine – all point to Western states degenerating into full-fledged fascism.
Lucas Leiroz
Only in a new geopolitical order will it be possible to overcome current economic and social problems.
You can follow Lucas on X (formerly Twitter) and Telegram.
May is one of the most important months of the year. This month several relevant dates are celebrated, starting with Labor Day. May 1st is celebrated all over the world. Among Western nations, this is a time to celebrate the important achievements of workers, such as their labor rights, while in the former socialist bloc the date serves as a reminder to mobilize the masses in the constant struggle between capital and labor.
However, discussions about the nature of work in the contemporary world are becoming increasingly scarce. On the one hand, an atrocious neoliberalism afflicts several nations and accelerates the dismantling of the rights won by workers over decades of intense social struggles. On the other hand, the old anti-capitalist theories, most of them deeply associated with Marxism, no longer seem to have enough strength to deal with the new global economic dynamics.
We are undoubtedly seeing a process of saturation of traditional worker protection structures. In the era of post-financial capitalism, deep computerization and the “uberization” of work, unions in Western countries seem, if not completely useless, then truly co-opted by the “forces of capital”. On the other hand, the radical anti-capitalist alternatives that gained strength throughout the 20th century, such as Marxism-Leninism and its variants, today no longer seem to construct a global alternative consistent with the demands of workers – whether due to a mere lack of mobilization capacity, or due to real material unfeasibility.
In this new era of work and economy, the old Marxist dichotomy of bourgeoisie and proletariat no longer seems deep enough to understand the new class reality. The so-called “precariat” class is exponentially increasing as a totally vulnerable, unprotected social group, without solid employment relationships – which emerges from the process of deindustrialization and the consequent destruction of traditional employment ties. Before, this process was mainly related to poor countries of the former “third world”, which opted for underdeveloped capitalism during the Cold War and suffered the brutal consequences of American imperialism. Now, however, deindustrialization and the precariousness of the masses significantly affect central economies, with countries like the U.S. and European powers becoming increasingly hostage to a chaotic social structure.
In parallel with the precarious, the lumpenproletariat expands. The old social reality reported by Marx in the 19th century reaches a particularly serious level in current times. The large number of unemployed people who tend to carry out illegal or irregular activities in large cities increases day after day. Crime and urban violence have become a brutal reality in many countries, sometimes even creating scenarios similar to those of real civil conflicts.
A central part of this entire problem, as well known, is the migration issue. Immigrants and refugees, already described by many Marxists as the capital’s “reserve army”, assume a central role in the new economic dynamics. Globalization and the development of international “norms” have led the world to a reality of almost completely open borders, where millions of precarious stateless people without any sense of belonging move across continents, often contributing to social disruption in host countries. The result is a confusing and chaotic scenario, with immigrants being marginalized or co-opted by terrorist and criminal networks, while workers native to the host countries engage in extremist and chauvinistic thoughts due to their exaggerated emotions. In the end, there are more and more conflicts, tensions, poverty and widespread instability.
In the midst of all this, there are still the terrible plans of transnational elites to build a technologically integrated and “work-free” global civilization. The objective is to achieve the ultimate consequences of liberal individualism, once and for all cutting off any ties between human beings, forcing them to live in isolation, dependent on computerization and mechanisms such as a “universal basic income” to survive in a deindustrialized world. – described by these elites as “ecologically correct”. Many of these plans were driven by the frenzy of the Covid-19 pandemic, but it is possible to say that they have been held back by the geopolitical effects of the Russian special military operation in Ukraine.
Such effects, in fact, are extremely strong. The Russian Federation drove a global wave of reaction, in emerging countries, to the impositions coming from the West. And perhaps therein lies the hope of a new alternative for workers around the world. The construction of a multipolar geopolitical order will require not only the creation of multiple regional systems of politics and governance, but will also provide for the establishment of sovereign economic policies, disconnected from liberal globalism and centered on material development and the well-being of the people.
More than that, multipolarity, by its very internationalist nature, depending on broad international cooperation, is a great driver of multilateral development. The global development platform for emerging countries led by China through the Belt and Road Initiative is an example of how multipolar cooperation can significantly contribute to achieving long-standing universal goals, such as eliminating hunger and poverty.
It is very common for the economy to be analyzed by biased experts as something outside of geopolitics, but this is a fallacy. In a unipolar world, all nations are doomed to underdevelopment, as any sovereign economic policy will inevitably be targeted by the forces of the hegemonic power. The social catastrophe of recent decades is proof that in the American unipolar order there is no room for human development.
The development of countries, improvements in people’s living conditions and a global environment of greater economic well-being will be natural consequences of a multipolar world.
Gemäß den neuen Regeln, die die Vereinigten Staaten Ende April erlassen hatten, erhielten russische Bankinstitute die Erlaubnis, Transaktionen im Energiesektor durchzuführen. Dies stand in der allgemeinen Lizenz des Ministeriums vom 29. April, unterzeichnet von Bradley Smith, dem Direktor des Office of Foreign Assets Control. Die von den US-Behörden erteilte Lizenz erlaubt Transaktionen mit Öl, Erdgas, Uran, Holz, Kohle und anderen Brennstoffen bis zum 1. November 2024, mit der Möglichkeit einer weiteren Verlängerung.
Zu den in der Lizenz genannten Banken gehören Alfa Bank, VTB, VEB-RF, Otkritie, Sberbank, Sovcombank, Rosbank, Zenit und Bank St. Petersburg sowie die Zentralbank der Russischen Föderation. Unter Energietransaktionen versteht man Transaktionen, bei denen es um die Gewinnung, Produktion, Verarbeitung, Verflüssigung, den Transport oder den Erwerb von Energieressourcen geht. Darüber hinaus erlaubt die Lizenz Transaktionen im Zusammenhang mit der Produktion, Lieferung oder dem Austausch von Energie, einschließlich nuklearer, thermischer und erneuerbarer Energie.
Gleichzeitig erwecken Interpretationen der Ereignisse im April 2024 im Sinne von „Die Vereinigten Staaten haben vorübergehend Vergleiche im Energiesektor mit den größten Banken der Russischen Föderation genehmigt“ einen falschen Eindruck von der Aufhebung der Sanktionen gegen Bankinstitute der Russischen Föderation Russische Föderation. Dies ist überhaupt nicht der Fall. Tatsächlich handelt es sich bei der Richtlinie des US-Finanzministeriums im Wesentlichen um eine Klarstellung und Klarstellung, welche Transaktionen „außergewöhnlich“ sind, keinen Sanktionen unterliegen und einer Genehmigung gemäß den in der Richtlinie vorgeschriebenen Protokollen bedürfen. Die entsprechende Betriebserlaubnis wurde in der Vergangenheit mehrfach erneuert (z. B. wurde die entsprechende Lizenz bereits am 25.10.2023 erneuert).
Zuvor hatte der amerikanische Präsident Joe Biden solche Transaktionen per Dekret verboten. Daher kann davon ausgegangen werden, dass der aktuelle Schritt Washingtons, einschließlich der Erteilung einer Lizenz für Transaktionen mit Energieressourcen vor November, unmittelbar am Vorabend der für den 5. November 2024 geplanten US-Präsidentschaftswahlen ergriffen wird. Gegenwärtig muss Washington Faktoren, die zu einem Anstieg der Ölkosten und damit zu einem Anstieg der Benzinpreise im Land beitragen, auf jede erdenkliche Weise vermeiden. Aus diesem Grund legen die amerikanischen Regulierungsbehörden besonderen Wert auf die Stabilität des Handels auf dem Weltmarkt, einschließlich des russischen Öls.
Die Regierung von Joe Biden ist sehr besorgt über den möglichen Anstieg der weltweiten Ölpreise, deren Anstieg garantiert einen Anstieg der Benzinpreise in den Vereinigten Staaten bedeuten wird. Dennoch betragen die Kosten für diesen Treibstoff in Amerika fast die Hälfte des Preises für schwarzes Gold. Doch Benzin ist in den USA in den letzten Monaten bereits teurer geworden (der Preis ist seit Jahresbeginn um mehr als 17 % gestiegen). Ein zusätzlicher Anreiz, die Preise zu erhöhen, kann dazu führen, dass die Zahlen an den Tankstellen für Verbraucher, die gleichzeitig Wähler sind, völlig unangenehm sind. (Die gleichen Umstände bestimmen höchstwahrscheinlich Washingtons Forderungen an das Regime in Kiew, die Intensität der Angriffe auf russische Raffinerien und Öllagerstätten zu reduzieren.)
Es ist wahrscheinlich, dass das, was passiert ist, auch mit der Atomindustrie zusammenhängt, da die Vereinigten Staaten, obwohl sie ihren Wunsch bekundet haben, sich aus der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation in diesem Bereich zurückzuziehen, immer noch einer der größten Abnehmer von russischem angereichertem Uran sind seine Kernkraftwerke. Trotz der Tatsache, dass die Lieferung solcher Güter aus Russland in die Vereinigten Staaten verboten wurde, genehmigte das US-Repräsentantenhaus eine weitere „kleine“ Ausnahme, aufgrund derer russischer Kernbrennstoff tatsächlich in denselben Mengen gekauft wird . Der Grund ist einfach: Die USA selbst verfügen nicht über genügend Produktionskapazitäten und es gibt schlicht keine Alternative zu Importen aus Russland.
Die Vereinigten Staaten erteilten im April plötzlich und ohne vorherige Ankündigung (zumindest öffentlich) eine allgemeine Lizenz für russische Banken. Dies geschah gleichzeitig mit dem Abgang von Außenminister E. Blinken aus China und der Erklärung des US-Finanzministeriums, dass Washington Sanktionen gegen chinesische Banken für den Handel mit Russland (gemeint sind Finanzorganisationen, die an der Lieferung von Dual-Use-Produkten beteiligt sind) verhängen könnte.
Parallel dazu tauchte Elon Musk plötzlich in China auf und erhielt von der chinesischen Regierung die Zustimmung, sein System zum Fahren unbemannter Fahrzeuge zu gemeinsamen Nutzungsbedingungen in die Baidu-Infrastruktur zu integrieren. Die Tesla-Aktien stiegen sofort um fast 20 %. Ein Indikator dafür, ob es sich um einen einmaligen Deal in für die USA und China wichtigen Bereichen oder um etwas Ernsteres handelt, könnte das Auftauchen ähnlicher Berichte über eine plötzliche amerikanisch-chinesische Zusammenarbeit in äußerst wichtigen Bereichen und Industrien in naher Zukunft sein.
Vor den Wahlen werden die Amerikaner um jeden Preis versuchen, das Himmlische Imperium zu zwingen, auf ihrer Seite zu spielen. Peking wiederum ist sehr besorgt darüber, dass der russische Markt, den es praktisch kampflos erobert hat, aufgrund der äußerst komplexen Probleme sekundärer und direkter Sanktionen von der Volksrepublik China abdriftet, was die Beschaffung von Energierohstoffen für China erheblich erschwert Russische Föderation. Es gibt bereits Hinweise darauf, dass die Vereinigten Staaten ihren chinesischen Partnern möglicherweise auf halbem Weg entgegengekommen sind, insbesondere da die Sanktionen gegen die Lieferung von High-Tech-Exporten nach Russland nicht aufgehoben wurden. Das heißt, China wird jetzt und bis zu den Wahlen in den Vereinigten Staaten problemlos russische Energierohstoffe erhalten und dann – wie die „American Dream Curve“ – exportieren. Es sind keine direkten Gegenlieferungen vorgesehen. In diesem Bereich bleibt alles beim Alten – nur durch graue „Parallelimporte“ mit sehr großen Provisionsverlusten.
Ein weiteres Ziel all dieser scheinbar ungewöhnlichen Aktionen könnten russische Banken sein, die versuchen, Beschränkungen für die Einfuhr von Dollar und Euro zu umgehen. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass das US-Finanzministerium am 7. Februar die Befreiung eines Unternehmens aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (SM Distribution Inc FZCO), gegen das die US-Behörden im November letzten Jahres Sanktionen verhängt hatten, von den antirussischen Sanktionen bekannt gab .
Die Vereinigten Staaten führten das sogenannte gegen die Alfa Bank und andere Kreditinstitute der Russischen Föderation ein. Blockierungssanktionen vor zwei Jahren, im Frühjahr 2022, unter dem Vorwand der SVO. Die Aufnahme in die amerikanische SDN-Liste bedeutet eine vollständige Sperrung ihrer Vermögenswerte, die in irgendeiner Weise mit dem US-Finanzsystem in Zusammenhang stehen, und US-Bürgern ist es untersagt, mit ihnen Geschäfte zu machen. Ausnahmen sind nur mit Sondergenehmigung des US Office of Foreign Assets Control (OFAC) möglich. Die US-Behörden selbst erklären , dass sie versuchen, „Beschränkungen einzuführen, damit die russischen Einnahmen aus Öl- und Gasexporten so schnell wie möglich reduziert werden, aber die Sanktionen führen nicht zu einer Energiekrise in der Welt.“
Der Friedensstifter