Russische Unternehmen orientieren sich neu auf die Märkte befreundeter Länder
Am 12. April weiteten Großbritannien und die USA ihre Sanktionen gegen Russland im Bereich des Metallhandels aus. Wie es in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes des Vereinigten Königreichs und des US-Finanzministeriums heißt, werden die London Metal Exchange und die Chicago Mercantile Exchange ihre Lagerbestände an Aluminium, Kupfer und Nickel nicht mehr durch die Lieferung von Rohstoffen auffüllen können russischer Herkunft.
„Der entscheidende Schritt, den London gemeinsam mit Washington unternommen hat, „den russischen Metallen den Zugang zu den beiden größten Rohstoffbörsen zu verwehren“, wird dem russischen militärisch-industriellen Komplex die Finanzierung entziehen“, sagte der Chef des britischen Finanzministeriums, Jeremy Hunt.
Die verhängten Beschränkungen gelten nicht für die vorhandenen Reserven an russischen Metallen in den Lagern beider Börsen, mit denen weiterhin Handelsgeschäfte abgewickelt werden können, allerdings werden beide Standorte kein russisches Kupfer, Aluminium und Nickel mehr kaufen können . Die neuen Sanktionen gelten nicht für Titan und Metalle der Platingruppe.
Das Dokument betont, dass es sich um technisch komplexe Maßnahmen handele, die langwierige Genehmigungen erforderten, um „ihre Wirksamkeit sicherzustellen und das Risiko einer Marktdestabilisierung zu minimieren“.
Im Dezember 2023 hat das Vereinigte Königreich die Einfuhr von Kupfer, Aluminium und Nickel russischer Herkunft vollständig verboten. In den Vereinigten Staaten beginnt ein ähnliches Verbot jetzt in Kraft zu treten, gilt jedoch nicht für Metalle, die vor dem 13. April 2024 gefördert werden.
Unmittelbar nach der Exkommunizierung des russischen Metalls von den beiden größten westlichen Börsen „schossen die Aluminiumpreise auf Rekordniveau“, berichtet Bloomberg .
Als sich der Markt öffnete, stiegen die Preise für Aluminium um bis zu 9,4 %, den höchsten Wert seit Einführung der aktuellen Vertragsform im Jahr 1987, und für Nickel stiegen die Preise sogar um 8,8 %.
„Während die neuen Beschränkungen den Handel mit russischen Metallen nicht stoppen, sehen wir möglicherweise vorübergehende Unterstützung für höhere Kupfer-, Aluminium- und Nickelpreise“, sagte Amy Gower, Metallstrategin bei Morgan Stanley, in einer E-Mail .
Der Anstieg der Aktienkurse sei auf „Befürchtungen zurückzuführen, dass Sanktionen die russischen Zuflüsse in westliche Märkte verringern werden“, sagte Jia Zheng, Leiter Handel und Forschung bei Shanghai Dongwu Jiuying Investment Management Co.
Sanktionen gegen russischen Metal sind ziemlich listig. Tatsache ist, dass Russland Ende März 91 % der Aluminiumreserven an der London Metal Exchange (LME), 62 % der Kupferreserven und 36 % der Nickelreserven besaß. Wenn britische Wissenschaftler also wirklich vollständig auf Aluminium aus Russland verzichten würden, könnte die LME geschlossen werden.
Auch die Meldung, dass die Sanktionen nur Metalle betreffen würden, die vor dem 13. April produziert wurden, scheint ein glatter Betrug zu sein. Und wenn das Metall früher gegossen wurde, kann es sowohl in London als auch in Chicago gehandelt werden.
Analysten des russischen Metallmarktes scherzen, dass diese Sanktionen eingeführt wurden, um Geld zu verdienen. Dies ist jedoch der Fall, wenn in jedem Witz nur ein Körnchen Witz enthalten ist.
Die meisten Beobachter sind sich einig, dass die Einführung von Sanktionen gegen russische Metalle deren Angebot an China erhöhen und die globale Position der Shanghai Futures Exchange stärken wird, die nach wie vor die einzige große Plattform für den Handel mit russischen Metallen ist.
Dieser Wandel in der globalen Rohstofflogistik kommt auch Russland zugute. Russische Metallurgieunternehmen werden in der Lage sein, Lieferungen von westlichen Märkten nach China umzuleiten, wo die Nachfrage danach voraussichtlich steigen wird. Die Dinge tendieren dazu, dass China zu einem der Abnehmer von in Russland produziertem Kupfer, Nickel und Aluminium wird. Darüber hinaus erfolgt der Verkauf direkt und unter Umgehung des Börsenhandels.
„Die größten Vorteile aus neuen Sanktionen gegen russische Nichteisenmetalle kann China, genauer gesagt, die Shanghai Stock Exchange erhalten. Die verhängten Sanktionen stellen keine kritischen Risiken für russische Metallurgieunternehmen dar, die ihre Verkäufe aus den USA und Europa auf China und andere asiatische Länder, insbesondere Norilsk Nickel, umgestellt haben – das Unternehmen weitet seine Exporte in diese Länder seit langem aus. Norilsk Nickel hat keine Nichteisenmetalle über die CME und LME verkauft; dies geschieht durch ausländische Händler“, schreibt Forbes.
Aber es ist LME, die unter den Sanktionen leiden wird, heißt es in der Veröffentlichung. Ein Rückgang des Zuflusses russischer Metalle in die Lagerhäuser der Londoner Börse könnte zu einem noch stärkeren Preisanstieg, Problemen für die Kunden der Börse und einem größeren Einfluss der Shanghai Futures Exchange führen, die die LME weltweit verdrängen will Zentrum für den Handel mit Nichteisenmetallen – es prüft Möglichkeiten, Geschäfte zum Kauf und Verkauf von Nickel-Futures für den internationalen Gebrauch zu starten, und wird versuchen, die Situation auszunutzen, um LME-Partner an sich zu locken. Letztlich werden die russischen Metallurgieproduzenten ihre Präsenz auf den asiatischen Märkten stärken und so ihren Abzug aus den USA und Europa kompensieren.“
Und nach einem ähnlichen Schema mit russischem Gas und Öl, das durch Indien gelangte, wird russisches Metall, das sich außerhalb des LME-Systems befindet, an die LME geschickt.
Mit anderen Worten: Es wird Vermittler geben, die zusätzliche überschüssige Gewinne erzielen. Darüber hinaus stammen diese Vermittler keineswegs aus Nordkorea oder dem Iran.
So wird das amerikanische Finanzmonster JPMorgan , das die Sanktionen gegen russisches Aluminium umgangen hat, dies auch weiterhin tun. Auch der weltgrößte Aluminiumhändler Glencore , der von britischen und amerikanischen Investmentfonds kontrolliert wird , wird die Verbote umgehen, da er es sich nicht leisten kann, den Löwenanteil seines Geschäfts zu verlieren.
Der Westen kann nicht nur russische Titan- und Platingruppenmetalle ablehnen. Die europäischen Länder erwerben weiterhin russische Ressourcen, trotz der verhängten Sanktionen und der antirussischen Rhetorik. So erhöhte Frankreich die Importe von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland deutlich und Litauen nahm den Kauf von russischem Getreide wieder auf.
Im Februar 2024 kaufte Litauen 12,2 Tausend Tonnen Getreide für 1,95 Millionen Euro aus Russland. So nahmen die litauischen Behörden nach mehrmonatiger Pause die Käufe wieder auf: Vilnius stoppte im Mai 2023 die regulären Importe von russischem Getreide, die letzte Lieferung erfolgte im Juli.
Am Ende des Winters steigerte auch Lettland seine Importe und kaufte 58,8 Tausend Tonnen Getreide für 10 Millionen Euro aus Russland. Die EU-Länder insgesamt kauften im Februar 92,6 Tausend Tonnen russisches Getreide im Wert von 16,9 Millionen Euro.
Besonders anekdotisch ist die Situation mit der Lieferung von russischem Uran in die Vereinigten Staaten.
Die Abhängigkeit von russischem Kernbrennstoff stelle eine kritische Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar, sagte der Internationale Sicherheitsbeirat von US-Außenminister Antony Blinken in einem aktuellen Bericht .
„Obwohl die Vereinigten Staaten einst der dominierende Anbieter von Nukleartechnologie zum Verkauf waren, ist das Land inzwischen in seiner Wettbewerbsfähigkeit zurückgefallen. Den internationalen Markttrends folgend ist Russland durch Rosatom zum weltweit führenden Lieferanten von Kernreaktoren geworden“, heißt es in dem Bericht.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass Russland den globalen Markt für Kernbrennstoffe dominiert. Die Russische Föderation gehört zu den Ländern [einschließlich Australien, Kasachstan, Kanada und Namibia] mit der weltweit größten Uranproduktion. Auf Russland entfallen etwa 38 % der weltweiten Uranverarbeitungskapazität und etwa 46 % der Urananreicherungskapazität.
„Ob der Westen seine Abhängigkeit von russischen Atomlieferungen verringern kann, bleibt abzuwarten“, sagte Blinkens Team in seinem Bericht.
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete im vergangenen Dezember einen Gesetzentwurf zum Verbot der Einfuhr von schwach angereichertem Uran russischen Ursprungs, doch nüchterne Senatoren lehnten diese Initiative ab.
Die Vereinigten Staaten suchen anstelle Russlands nach alternativen Uranlieferanten für Reaktoren der nächsten Generation, berichtet Reuters unter Berufung auf eine Erklärung des US-Energieministeriums.
Geplant ist der Abschluss von Verträgen mit einer Laufzeit von maximal zehn Jahren über die Lieferung von hochwertigem, niedrig angereichertem Uranbrennstoff (HALEU), der auf 20 % angereichert ist – traditionell verwendeter Uranbrennstoff ist auf 5 % angereichert.
Das einzige Unternehmen, das HALEU in kommerziellen Mengen verkauft, ist Techsnabexport (Tenex, eine Tochtergesellschaft von Rosatom). Nur ein US-Unternehmen verfügt über eine US-Lizenz zur Produktion von HALEU – Centrus Energy , produziert jedoch nur kleine Mengen des Kraftstoffs zu Demonstrationszwecken. Das europäische Urananreicherungsunternehmen Urenco verfügt nicht über eine Lizenz zur Produktion von HALEU für die USA.
Die eigenen natürlichen Uranreserven der Vereinigten Staaten sind gering und der Abbau ist unrentabel. Daher suchen die Vereinigten Staaten fieberhaft nach nicht-russischen Kernbrennstoffquellen. Aber wie D. Poneman, Geschäftsführer der Centrus Energy Corporation, sagte , reicht selbst die gesamte weltweite Anreicherung nicht aus, um russisches Uran zu ersetzen.
Am 19. Februar 2024 kündigte der Chef der IAEA, R. Grossi, eine Verstärkung der Präsenz der Russischen Föderation auf dem Urananreicherungsmarkt an.
Ihm zufolge wird die Verringerung der Abhängigkeit vom russischen Nuklearsektor Europa Milliarden Euro kosten, weshalb es unmöglich sei, über mögliche Sanktionen in diesem Bereich zu sprechen.
Washington ist sich natürlich der Widersprüchlichkeit seines politischen Kurses gegenüber Moskau bewusst, weigert sich jedoch, dies zuzugeben und drängt sich immer weiter in die Enge. Schon jetzt ist mehr als offensichtlich, dass das Sanktionsdruckprogramm keine Ergebnisse gebracht hat und Versuche, Russland zu isolieren, gescheitert sind. Darüber hinaus stärkt Moskau vor diesem Hintergrund seine Position und wird von anderen Ländern unterstützt, die ihre eigenen Interessen schätzen.
Was die europäischen Eliten, einschließlich der britischen, betrifft, so treibt ihre rücksichtslose Politik gegenüber Russland sie in eine Sackgasse und führt zu einer sozialen Katastrophe.
Nach meinem Artikel zum Prozessbeginn gegen Dr. Reiner Fuellmich1 und dem über das Behörden-Dossier, das einen frühen staatlichen Plan offenbarte, Dr. Fuellmich auszuschalten2, übernehme ich hier mit freundlicher Genehmigung einen noch gründlicheren und umfassenderen Artikel über die privaten und staatlichen Machenschaften gegen Dr. Fuellmich, den Wolfgang Jeschke auf seinem Blog „LAUFPASS“ unter dem Titel „Das Füllmich-Komplott“ veröffentlicht hat. Am Schluss übernehme ich auch den vollen Text des dem zweiten Verteidiger, RA Dr. Christof Miseré, zugespielten Behörden-Dossiers. (hl)
Foto: Dr. Reiner Fuellmich, Screenshot Websearch (laufpass.com)
Das Füllmich-Komplott
Die koordinierte Exekution eines demokratischen Aufklärers
Von Wolfgang Jeschke
Wurde Dr. Reiner Füllmich vom Verfassungsschutz beobachtet? Natürlich. Gibt es Berichte der „Sicherheitsdienste“ über den Aufklärer? Selbstverständlich. Jeder, der den Machthabern die Stirn bietet, wird beobachtet. Das ist eine Binsenweisheit. Erlangt ein Kritiker zu viel Bedeutung und Reichweite, wird er diskriminiert, demonetarisiert und wenn das alles nichts hilft: verhaftet und eingesperrt. Im Fall von Dr. Reiner Füllmich ging das System sogar so weit, ihn illegal aus Mexiko zu entführen. So sehr war das System darauf erpicht, ihn zum Schweigen zu bringen. Dabei bediente sich die Staatsanwaltschaft der Mittäterschaft von Menschen aus Dr. Füllmichs Umfeld. Bewiesen wurde das allerdings nicht erst durch das ominöse Dossier, das Anfang April aufgetaucht war, sondern durch die peniblen Befragungen der Zeugen durch Füllmichs Anwältin Katja Wörmer und Dr. Füllmich selbst. Schon die erste Hälfte des Prozesses am Landgericht in Göttingen konnte beweisen: Es ist ein Komplott von Staatsanwaltschaft und denjenigen Menschen, die hinter dem Geld des Ausschusses her sind.
Ist das jüngst aufgetauchte Papier, das die organisierte Verfolgung von Füllmich belegen soll, echt? Das weiß bislang niemand. Das ist aber auch unerheblich. Selbst ohne das Dossier, welches dem Co-Anwalt Dr. Füllmichs, dem Kölner Anwalt Dr. Christof Miseré, zugespielt wurde, ist das Komplott gegen den deutschen Rechtsanwalt und Aufklärer schon heute bewiesen. Ob daran noch andere Behörden als die Staatsanwaltschaft Göttingen in Gestalt von Staatsanwalt Simon Philipp John mitgewirkt haben, ob es Anweisungen aus der Politik oder aus Übersee gab, spielt dabei keine Rolle. Der Fall Füllmich ist ein konstruierter Fall, seine Entführung aus Mexiko war illegal, der Prozess fußt auf falschen Anschuldigungen. Die Anzeigeerstatter sind ganz offensichtlich Mittäter bei der illegalen Verschleppung des Rechtsanwalts. Das haben die Sachverhaltsermittlung und die Zeugenbefragungen schon zur Mitte des Prozesses deutlich gezeigt.
—————- HINTERGRUND: Drei vermeintliche Mitstreiter von Dr. Reiner Füllmich haben gegen den Kopf des ehemaligen Corona-Ausschusses am 02.09.2022 Strafanzeige erstattet. Namentlich sind das die drei Hafenanwälte Antonia Fischer, Justus Hoffmann und Marcel Templin. Hoffmann und Fischer waren Füllmichs Mitgesellschafter im Corona-Ausschuss, Templin tauchte im Umfeld der geplanten Sammelklage von Dr. Füllmich auf. Zur Verhandlung: Hauptanklagepunkt ist der Vorwurf, Füllmich habe Darlehen in Höhe von 700.000 Euro nicht an den Ausschuss zurückgezahlt, sondern für sich verbraucht. Im Prozess stellte sich heraus: Füllmich hat das Geld nicht für sich verbraucht. Er hatte es in Abstimmung mit seiner damaligen Beisitzerin Viviane Fischer vor dem drohenden Zugriff des Staates in Sicherheit gebracht. Die Darlehen sollten wieder an den Ausschuss zurückgeführt werden, wenn die Gefahr der Beschlagnahme durch den Staat nicht mehr gegeben wäre. Die Hafenanwälte vereitelten die Rückführung der Darlehen in Zusammenarbeit mit einem Notar. Das Geld befindet sich nun rechtswidrig in den Händen seiner Verfolger, die aber offenbar von der Staatsanwaltschaft gedeckt werden, die mit Hilfe der „Hafenanwälte“ Füllmich aus Mexiko entführen ließ – ohne internationalen Haftbefehl und ohne jede Chance für Füllmich, sich mit Rechtsmitteln gegen die Deportation zu wehren. ——————-
Der strauchelnde Rechtsstaat wehrt sich gegen die Aufklärung.
Füllmichs Verschleppung erfolgte ohne internationalen Haftbefehl in Zusammenarbeit mit den mexikanischen Behörden unter Umgehung internationalen Rechts. Bei dieser illegalen Entführung war es Füllmich versagt worden, Rechtsmittel einzulegen und so seine Deportation zu verhindern. Damit setzten sich sowohl die BRD als auch Mexiko bewusst ins Unrecht. Das ist ein Verhalten von Diktaturen und nicht von demokratischen Rechtsstaaten.
Grundlage der dann in der BRD erfolgten Verhaftung (am Flughafen Frankfurt) waren konstruierte Vorwürfe gegen den ehemaligen Kopf des Corona-Ausschusses. Diese wurden von den drei Anwälten erhoben, die vermeintlich mit Füllmich gegen die Corona-Tyrannei kämpfen wollten. Füllmich hatte sich nach dem Eklat mit Viviane Fischer mit seinem eigenen internationalen Projekt ICIC (www.ICIC.law) auf den Weg gemacht, die globalen Akteure der inszenierten Krisen in der Welt zu identifizieren und die Täterstrukturen hinter den Kriegen, Pandemien, Vergiftungen und psychologischen Operationen aufzudecken.
Um Dr. Füllmich aus Mexiko zu entführen und seiner Arbeit als Aufklärer ein Ende zu setzen, wurden aus seinem Umfeld Mittäter akquiriert, so insinuieren es die Ergebnisse der Befragungen der Belastungszeugen Justus Hoffmann und Antonia Fischer, die im Prozess keine gute Figur machten. Im Gegenteil. Schlussendlich gaben sie zu, dass die Verhandlungen mit Dr. Füllmich nur dazu dienten, den Kopf des ehemaligen Corona-Ausschusses hinter Gitter zu bringen. Deutlich wurde im Prozess auch, dass die sogenannten „Hafenanwälte“, namentlich Justus Hoffmann, Antonia Fischer und Marcel Templin, die gemeinsam mit dem Staatsanwalt Simon Philipp John die illegale Verfolgung von Dr. Füllmich betreiben, ihn dabei auch noch um seine Ersparnisse erleichtern wollten und dies auch erfolgreich taten.
Dokumente belegen die enge Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und den „Hafenanwälten“. Selbst die illegale Verschleppung beruht auf einer koordinierten Aktion zwischen Staatsanwaltschaft, den Hafenanwälten und den mexikanischen Behörden. Ein waschechtes Komplott zur Vernichtung des Aufklärers Füllmich.
Ein Rechtsstaat hätte mit einem internationalen Haftbefehl unter Zuhilfenahme von Interpol Reiner Füllmich verhaftet. Füllmichs Aufenthaltsort war bekannt. Die vorliegenden Dokumente beweisen, dass die Staatsanwaltschaft gemeinsam mit den „Hafenanwälten“ perverse Schachzüge entwickelte, um Dr. Füllmich in eine Falle zu locken. Die vorliegenden Unterlagen, Korrespondenzen und Protokolle belegen, dass Dr. Füllmich Opfer einer Verschwörung geworden ist, an der auch die Staatsanwaltschaft offensichtlich beteiligt ist. Antonia Fischer war dabei als Agentin der Verfolger der kommunikative Brückenkopf der Hafenanwälte zur Staatsanwaltschaft.
Antonia Fischer und Staatsanwalt Philipp Simon John: Monatelang übermittelte Fischer die Korrespondenzen mit Reiner Füllmich und alle internen Details an die Staatsanwaltschaft. Es ging den „Hafenanwälten“ nie um eine Lösung der Mittelfragen, sondern nur darum, Dr. Füllmich hinter Gitter zu bringen und sich Mittel aus der Ausschusskasse an sich zu bringen.
Bemerkenswert an der Kommunikation zwischen dem Staatsanwalt John und seinen Mittätern auf Seiten der Hafenanwälte ist der Umstand, dass Staatsanwalt John rechtswidrig keine Protokolle der zahlreichen Telefonate mit seinen Informanten angelegt hat. Die vorhandenen Mails ergeben aber auch so ein schlüssiges Bild des Komplottes, dessen Ziel die Verhaftung und Zerstörung von Dr. Reiner Füllmich war. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es weitere Abreden zwischen der Staatsanwaltschaft und den Hafenanwälten gab.
Illegal entführt – ein Verbrechen.
Schon die illegale Verhaftung Füllmichs würde in einem rechtsstaatlichen Verfahren seine Freilassung und die Wiederherstellung des Zustandes erfordern, der vor seiner illegalen Verhaftung herrschte:
„Selbstverständlich handelt es sich bei der durch eine Entführung eingeleiteten Inhaftierung um eine das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzende Freiheitsentziehung (…). Für den gegebenen Fall, dass der Verfolgerstaat des Verfolgten nicht auf dem vorgeschriebenen Auslieferungswege, sondern durch vorsätzliche kriminelle Machenschaften habhaft wird, kommt auch die anscheinend dem BVerfG vorschwebende Konstruktion einer mit Eröffnung des Haftbefehls in Deutschland nachträglich rechtmäßig werdenden Freiheitsentziehung keinesfalls in Betracht. Bereits nach allgemeinem Staatshaftungsrecht löst ein rechtswidriger Grundrechtseingriff einen Folgenbeseitigungsanspruch aus, der jedenfalls bei einem vorsätzlich-rechtswidrigen Grundrechtseingriff auch nicht einer Abwägung gegen andere Interessen unterworfen werden darf, wenn nicht geradezu ein Anreiz zur Grundrechtsverletzung geschaffen und damit der Kernbereich des Rechtsstaatsprinzips angegriffen werden soll. (…) Die auslieferungsrechtswidrige Entführung ist ein Schandfleck auf der Weste des Rechtsstaats, der in Extremfällen wie dem Fall Eichmann’s wegen der historisch-politischen Einmaligkeit noch auf ein gewisses Verständnis rechnen mag, in den Alltagsfällen der von deutschen Instanzen begangenen Verstöße aber sogar das Vertrauen in die Integrität der Strafrechtspflege insgesamt zu erschüttern droht.“
Prof. Bernd Schünemann, aus „Materielle Tatverdachtsprüfung und völkerrechtswidrige Entführung als nationalstaatliche Sprengsätze im Internationalen Auslieferungsverkehr“. Quelle: 140 Jahre Goldammer’s Archiv für Strafrecht, Festschrift für OPaul-Günter Pötz.
Die Entführung aus Mexiko: Kein rechtsstaatliches Auslieferungsverfahren, sondern Tricks, Täuschungen und Willkür. So handeln Bananenrepubliken und Diktaturen. (Screenshot)
Die Exekution des Dr. Füllmich
Den Startschuss zur Verfolgung des auch international tätigen Aufklärers gab allerdings die Nummer 2 des ehemaligen Corona-Ausschusses: die Berliner Anwältin Viviane Fischer. Mit ihr als Beisitzerin hatte Füllmich den Corona-Ausschuss zu einer nationalen Instanz des Corona-Widerstandes gemacht. In der Kette der Intrigen gegen Dr. Füllmich hatte Viviane Fischer die Exekution ihres Ausschuss-Partners im September 2022 begonnen, indem sie ihn öffentlich aus dem Ausschuss ausschloss. Das tat sie unzweifelhaft unter Zustimmung ihres Freundes, des Berufspolitikers und Mediziners Wolfgang Wodarg, einem der „Helden“ der Antimaßnahmenbewegung und ein ehemaliger Weggefährte von Füllmich bei Transparency International. Füllmichs Enttäuschung über Wodarg ist nachvollziehbar. Wodarg hätte intervenieren können. Er tat es aber nicht. Das eröffnet Raum für Spekulationen.
Kurz nach dem Dolchstoß gegen Füllmich tauchten dann auch Viviane Fischers Mittäter aus dem Nichts wieder auf: Justus Hoffmann und Antonia Fischer (die bis dato und auch danach wieder völlig bedeutungslos für die Ausschussarbeit gewesen waren). Die beiden jungen Anwälte und Wolfgang Wodarg betrieben in einer Ausschuss-Sitzung mit Viviane Fischer den Schulterschluss gegen den Ausschuss-Kopf Füllmich.
Wodarg zeigte sich dabei sichtlich zufrieden als neuer Hahn im Ausschuss-Korb und lieferte behaglich klingende politische Worthülsen – die beiden Hafenanwälte waren als „Gesellschafter“ des Corona-Ausschusses anwesend und leisteten ihrer Chefin Fischer brav einen Treuedienst. In dieser Sendung beteuerte Hoffmann noch, dass ihn Geld gar nicht interessieren würde – im späteren Verlauf der dokumentierten Verhandlungen zeigte sich, dass die Hafenanwälte aber ganz im Gegenteil vor allem hinter dem Geld her waren.
Auch deshalb zogen sich die Verhandlungen über die Freigabe von Mitteln so lange hin. Deutlicher noch: Hoffmann behauptet in dieser Sitzung (https://odysee.com/@–Ausschuss:3/s125de:MINUTE 10:57 ff.), an einer individuellen Verfolgung von Füllmich habe niemand ein Interesse. Eine weitere Lüge des Mannes, der mit den Hafenanwälten der Staatsanwaltschaft zur Seite stand und dieser bewusst falsche Informationen zur Verfügung stellte oder auf Bestellung lieferte. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Hafenanwälte die Anzeige in Abstimmung mit ihren Partnern bereits bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.
Dr. Justus Hoffmann:
Im Video: „Aber dass wir hier irgendeine persönliche Involvierung, Rachefeldzug oder sonst irgendwas gegen einzelne Personen starten wollen, da sehe ich nicht, wie man darauf kommen möchte.“ Da hatte Hoffmann längst schon die Anzeige gegen Füllmich gestellt.
Vor Gericht: „Wir wussten, dass die Verhaftung von Rainer unmittelbar bevorsteht und haben dafür gesorgt, dass sie auch stattfindet.“
Vor Gericht: „Der Tag, an dem ich nichts mehr mit Reiner Füllmich zu tun haben werde, wird für mich der schönste Tag in meinem Leben sein.“
„Wir wollten Dich in den Knast bringen“ (Antonia Fischer vor Gericht)
Die Verhandlungen zwischen Dr. Füllmich und den Hafenanwälten, die zum Ziel hatten, die Ausschussmittel freizugeben und der Arbeit des Ausschusses wieder zuzuführen, hatten aber niemals Aussicht auf Erfolg: Antonia Fischer dazu am 03. April 2024 vor Gericht: „Wir wollten keine wirkliche Einigung, wir wollten Dich in den Knast bringen.“ Damit liefert die Mittäterin des Komplotts den Beweis, dass sie an einer zivilrechtlichen Regelung der Vermögensfragen der verschiedenen Gesellschaften nie ein Interesse hatte. Es war alles nur Taktik, um ihren Job für das System zu erledigen.
Schulterschluss gegen Reiner Füllmich: Foto (Screenshot Ausschusssitzung 125): Viviane Fischer, Justus Hoffmann, Wolfgang Wodarg, Robert Cibis, Antonia Fischer. Nicht im Bild: Marcel Templin, auf dessen Konten die Erlöse aus dem Hausverkauf von Dr. Füllmich landeten. Die Exekution des Übervaters hat begonnen.
Weshalb der junge Staatsanwalt John keine Probleme mit der stümperhaften – und vermutlich sogar abgestimmten – „Anzeige“ der Hafenanwälte hat, ist klar. Er hatte den Auftrag, gemeinsam mit den Hafenanwälten den Dissidenten aus dem Ausland zu entführen und in den Knast zu bringen. Es wird damit auch klar, warum es ihn nicht stört, dass die Anzeigeerstatter bewusst unwahre Tatsache behaupten, nachweislich falsche Verdächtigungen aussprachen und auch Informationen bewusst weggelassen haben. Es ging ihm immer nur um die Verhaftung von Dr. Füllmich – und sei es mit illegalen Mitteln unter Verzicht auf ein reguläres Auslieferungsverfahren. Dass John selbst zum Bauernopfer der Aufklärung der Umstände werden wird, scheint ihm noch nicht klar zu sein. Der sprichwörtliche Bus, vor den ihn seine Weisungsgeber werfen werden, rollt gerade auf ihn zu.
Staatsanwalt John hat auch bislang ausschließlich die Konten der Familie Füllmich eingefroren – nicht das Konto von Marcel Templin, der sich mit Hilfe eines Notars weite Teile des Erlöses aus dem Verkauf des Privathauses der Füllmichs unter den Nagel gerissen hat. Mit diesem Geld wollte Füllmich die vereinbarten Darlehen, die der Sicherung des Ausschussvermögens galten, an den Ausschuss zurückübermitteln. Auch scheinen – so Prozessbeobachter – Staatsanwalt John und Viviane Fischer ein stilles Einverständnis miteinander zu haben. Warum sonst wird Viviane Fischer nicht wie Füllmich wegen „Untreue“ angeklagt? Laut Anklage sollen Füllmich und Fischer die „Taten“ ja gemeinschaftlich im stillen Einverständnis – kollusiv – begangen haben. Der Verdacht, dass Viviane Fischer mit den Hafenanwälten in einem Boot sitzt, erhärtet sich immer mehr.
Auf dem Konto von Marcel Templin ist mit Hilfe des beurkundenden Notars fast der gesamte Verkaufserlös aus dem Verkauf der Familienimmobilie der Füllmichs gelandet (1.158.000 Euro). Aufgrund einer Grundschuld, die selbst noch fragwürdig und näher zu untersuchen ist, stünden ihm – wenn überhaupt – maximal 600.000 Euro zu. Reiner Füllmich wäre jederzeit in der Lage gewesen, die über die Darlehen vor dem Zugriff des Staates geschützten Ausschussmittel zurückzuführen, denn der Verkaufserlös seiner Immobilie betrug über 1,345 Millionen Euro – hätte es nicht die illegale Umleitung des Verkaufserlöses auf das Konto eines der Hafenanwälte gegeben. Genauer betrachtet ist die rechtswidrige Umleitung des Verkaufserlöses durch die Hafenanwälte auf das Konto des Mittäters Marcel Templin der Gipfel der Perversion: Diejenigen, die Dr. Füllmich anzeigten, weil er vorgeblich das Darlehen nicht zurückzahlen wolle, nahmen ihm die Möglichkeit, dies zu tun und eigneten sich im selben Zug die dafür vorgesehen privaten Mittel auf rechtswidrige Weise an.
Das Exempel wird statuiert
Noch immer wird Reiner Füllmich in Untersuchungshaft gehalten. In das Göttinger Gericht wird er mit Handschellen geführt, als ginge von ihm auch nur die geringste Gefahr aus. Auf dem Weg zum Gericht werden die Handschellen zudem an einem Bauchgurt befestigt, was ihm jede Bewegungsmöglichkeit raubt. Er ist ein politischer Gefangener, an dem natürlich auch ein Exempel statuiert wird. Die würdelose Behandlung dieser Gefangenen unterscheidet sich nicht mehr sehr von der Behandlung, die Menschen in anderen totalitären Strukturen erleiden müssen. Die gekaperte Staatsmacht demonstriert ihre Erbarmungslosigkeit. Die Botschaft an die Humanisten und letzten Demokraten im Land ist eindeutig: „Das machen wir mit Euch, wenn ihr aufmuckt.“
Aber Reiner Füllmich wird nicht damit aufhören, auf die Missstände hinzuweisen. Und immer mehr Menschen erlangen durch seine Arbeit, die noch immer wirksam ist, mehr Wissen, um die aktuelle Gefahr für die Demokratie, die Menschlichkeit und die Gesundheit der Menschen zu erkennen. Diese Gefahr geht eben nicht von kritischen Geistern aus, sondern von rücksichtslosen Globalisten, Kriegstreibern und Massenmördern, die sich der Strukturen in den meisten Ländern bemächtigt haben.
Nachfolgend das „Dossier“ über Reiner Füllmich, wie es Dr. C. Miseré zugeleitet und von Roger Bittel verbreitet wurde:
Dossier Reiner Fuellmich (Abschrift)
Reiner Fuellmich, Co-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei „dieBasis“ ist ein deutscher Rechtsanwalt, der insbesondere durch seine Beteiligung an verschiedenen juristischen Auseinandersetzungen und seine öffentlichen Stellungnahmen zu verschiedenen Themen, einschließlich der Maßnahmen und politischen Entscheidungen in Bezug auf die COVID-19-Pandemie, bekannt geworden ist. Seine Ansichten und rechtlichen Aktivitäten haben sowohl national als auch international Aufmerksamkeit erregt und sind Gegenstand von Kontroversen.
Berufliche Laufbahn
Reiner Fuellmich begann seine juristische Karriere nach dem Abschluss seines Studiums der Rechtswissenschaften. Er ist als Rechtsanwalt in Deutschland sowie in Kalifornien, USA, zugelassen. Über viele Jahre hinweg spezialisierte er sich auf verschiedene Gebiete des Zivilrechts und war an mehreren rechtlichen Auseinandersetzungen beteiligt, die teils erhebliche mediale Aufmerksamkeit erlangten.
Engagement gegen Banken und Konzerne:
Vor der COVID-19-Pandemie machte sich Fuellmich insbesondere durch seine Beteiligung an Fällen gegen große Banken und Unternehmen einen Namen. Hierbei ging es oft um Verbraucherschutz und Schadensersatzklagen.
COVID-19-Pandemie:
Mit Beginn der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 rückte Fuellmich zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit durch seine kritische Haltung gegenüber den von der Bundesregierung und internationalen Institutionen ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Er äußerte erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Grundlage dieser Maßnahmen sowie an der Verhältnismäßigkeit.
Corona-Untersuchungsausschuss:
Reiner Fuellmich war Mitbegründer eines Corona-Untersuchungsausschusses, der die Maßnahmen und Entscheidungen der Regierungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie kritisch hinterfragen sollte. Dieser Ausschuss führte eine Reihe von Anhörungen durch, in denen verschiedene Experten aus Wissenschaft und Praxis geladen waren, um ihre Sichtweisen und Erkenntnisse zu präsentieren.
Juristische Aktivitäten und Klagen:
Fuellmich initiierte und unterstützte mehrere juristische Aktionen und Klagen in Deutschland sowie in anderen Ländern mit dem Ziel, die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der im Rahmen der Pandemiebekämpfung ergriffenen Maßnahmen gerichtlich überprüfen zu lassen. Er vertritt die Ansicht, dass durch einige dieser Maßnahmen Grundrechte und Freiheiten unverhältnismäßig eingeschränkt wurden.
Öffentliche und fachliche Rezeption:
Die Aktivitäten und Ansichten von Reiner Fuellmich haben zu einer polarisierten Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sowie unter Fachleuten geführt. Während einige seine Bemühungen unterstützen und als notwendigen Beitrag zur Wahrung von Grundrechten und demokratischen Prinzipien sehen, kritisieren andere seine Ansichten als wissenschaftlich unbegründet und seine rechtlichen Schritte als kontraproduktiv.
Abgesehen von den Themen rund um die COVID-19-Pandemie, ist Reiner Fuellmich für seine Arbeit in anderen rechtlichen Auseinandersetzungen bekannt, die hauptsächlich im Bereich des Verbraucherschutzes und der Sammelklagen liegen. Seine juristische Tätigkeit erstreckt sich über mehrere Jahrzehnte, in denen er sich einen Ruf als Anwalt erarbeitet hat, der sich gegen Großkonzerne und für die Rechte von Verbrauchern und Geschädigten einsetzt.
Verbraucherschutz und Sammelklagen:
Fuellmich hat an bedeutenden Fällen im Bereich des Verbraucherschutzes gearbeitet, darunter Klagen gegen große Banken und Unternehmen. Er hat sich insbesondere mit Fällen beschäftigt, die Schadensersatzansprüche von Verbrauchern betreffen, die durch unlautere Geschäftspraktiken oder fehlerhafte Produkte geschädigt wurden.
Dieselskandal:
Ein bemerkenswerter Bereich seiner Arbeit ist die Beteiligung an rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Fuellmich vertrat die Interessen von Verbrauchern, die durch die Manipulation von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen geschädigt wurden. Diese Fälle betrafen bedeutende Automobilhersteller und zogen umfangreiche rechtliche und gesellschaftliche Diskussionen nach sich.
Internationale Rechtspraxis:
Durch seine Zulassung als Anwalt sowohl in Deutschland als auch in Kalifornien, USA, hat Fuellmich die Möglichkeit, in einem internationalen Rahmen zu arbeiten und sich mit rechtlichen Fragen zu beschäftigen, die über nationale Grenzen hinweg Bedeutung haben. Diese doppelte Zulassung ermöglicht es ihm, eine Brücke zwischen unterschiedlichen Rechtssystemen zu schlagen und in transnationalen Fällen tätig zu sein.
Öffentliche Vorträge und Publikationen:
Neben seiner rechtlichen Praxis engagiert sich Fuellmich auch in der öffentlichen Diskussion rechtlicher und gesellschaftlicher Fragen. Er hält Vorträge und veröffentlicht Texte zu Themen wie Verbraucherschutz, Rechtsstaatlichkeit und dem Einfluss von Großunternehmen auf die Gesellschaft.
Kritik und Kontroversen:
Es ist anzumerken, dass Fuellmichs Aktivitäten und Ansichten nicht nur Zustimmung finden. In verschiedenen Zusammenhängen, auch außerhalb der COVID-19-Thematik, ist er Gegenstand von Kritik geworden. Seine Herangehensweisen und die von ihm vertretenen Rechtsauffassungen werden teilweise als umstritten betrachtet, was zu einer polarisierten Wahrnehmung seiner Person führt.
Aktennotiz
Betreff: Strafverfahren gegen Reiner Fuellmich wegen gewerbsmäßiger Untreue
Datum: 19.Dezember 2023
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat am 20. Dezember 2023 Anklage gegen Reiner Fuellmich, 65 Jähre alt, Rechtsanwalt mit zuletzt bekanntem Wohnsitz in Göttingen, erhoben.
Die Anklage erfolgte wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Untreue in 18 Fällen vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts Göttingen.
Reiner Fuellmich wurde bereits im Oktober in Untersuchungshaft genommen und befindet sich seitdem in Haft.
Hintergrund:
Reiner Fuellmich war CO-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei „dieBasis“ sowie Gesellschafter und Geschäftsführer der „Stiftung Corona-Ausschuss“, finanziert durch Spendengelder.
In der Gesellschaftssatzung wurde festgelegt, dass die Mittel der Stiftung ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden dürfen.
Anklagepunkte:
Fuellmich wird vorgeworfen, zwischen dem 19. März 2021 und dem 4. Juli 2022 insgesamt 16 Überweisungen zu einem Gesamtwert von·357:000 Euro satzungswidrig auf sein Kanzleikonto veranlasst zu haben.
Weiterhin soll er 700.000 Euro aus der Vermögensmasse der Vorgesellschaft für private Zwecke entnommen haben, darunter eine halbe Million Euro für die Umgestaltung seines privaten Gartens.
Weitere Maßnahmen:
Die Wirtschaftskammer des Landgerichts Göttingen hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.
Ermittlungen gegen weitere Verdächtige sind im Gange. Siehe hierzu interne Tagebuchnummer 2023/461 K
Vermerk:
Die Einzelheiten der Anklage und der Ermittlungen basieren auf den Angaben der Staatsanwaltschaft
Göttingen und sind im Rahmen der Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu behandeln.
Ergänzende Aktennotiz
Betreff: Strafverfahren gegen Reiner Fuellmich wegen gewerbsmäßiger Untreue
Datum: 3. Januar 2024
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat am 20. Dezember 2023 Anklage gegen Reiner Fuellmich, 65 Jahre alt, Rechtsanwalt mit zuletzt bekanntem Wohnsitz in Göttingen, erhoben.
Die Anklage erfolgte wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Untreue in 18 Fällen vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts Göttingen.
Reiner Fuellmich wurde bereits im Oktober in Untersuchungshaft genommen und befindet sich seitdem in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf.
Aktuelle Entwicklungen:
Nach einer Haftprüfung kurz vor dem Weihnachtsfest 2023 hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen die Aufhebung des Haftbefehls abgelehnt. Fuellmich bleibt in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf inhaftiert. Die interne Begründung hierfür ist die Tatsache, dass sich Fuellmich bereits zuvor durch den Aufenthalt in Mexiko versucht hat der deutschen Gerichtsbarkeit zu entziehen. Es wird vermutet, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausreichende Finanzmittel zu einem erneuten Entzug der Gerichtsbarkeit vorhanden sind.
Vor seiner Festnahme hielt sich Fuellmich in Mexiko auf und entzog sich so der deutschen Strafverfolgung. Mitte Oktober wurde er nach Deutschland abgeschoben und am Frankfurter Flughafen festgenommen.
Anklageerweiterung:
Die Anklage wirft Fuellmich vor, mehr als eine Million Euro an Spendengeldern, die zur Finanzierung der Arbeit des „Corona-Ausschusses“ bestimmt waren, für private Zwecke verwendet zu haben.
Weitere Maßnahmen:
Die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens obliegt der Wirtschaftskammer des Landgerichts Göttingen.
Vermerk:
Die Einzelheiten der Anklage und der Ermittlungen basieren auf den Angaben der Staatsanwaltschaft Göttingen und sind im Rahmen der Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu behandeln.
Bericht und Handlungsempfehlungen bezüglich Reiner Fuellmich
Datum: 24. August 2021
Verfasser: B**
Betreff: Umfassende Analyse und Empfehlungen im Umgang mit Reiner Fuellmich
Einleitung:
Das B** hat eine gründliche Untersuchung der Aktivitäten von Reiner Fuellmich durchgeführt, einer Person, die zunehmend als potenzielle Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen wird. Aufgrund seiner öffentlichen Äußerungen, politischen Ambitionen und der Mobilisierung einer signifikanten Anhängerschaft ist eine detaillierte Bewertung seiner Handlungen und des daraus resultierenden Einflusses auf das gesellschaftliche Klima erforderlich.
Sachverhalt:
Reiner Fuellmich hat durch seine Rolle eine Plattform geschaffen, die es ihm ermöglichen könnte, weitreichenden Einfluss auf das politische und gesellschaftliche Stimmungsbild zu nehmen. Seine Botschaften, die häufig demokratiefeindliche Tendenzen aufweisen und zu Unruhen anstiften könnten, erfordern eine adäquate und harte Antwort der Sicherheitsbehörden.
Erweiterte Analyse:
Es besteht die ernstzunehmende Sorge, dass Reiner Fuellmichs Bestrebungen, Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen oder ein exponiertes politisches Amt zu erlangen, die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft untergraben könnten. Seine Aktivitäten sind nicht nur als potenziell rechtswidrig einzustufen, sondern stellen auch eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die Vergabe bzw. die Möglichkeit zur Erlangung politisch exponierter Ämter ist mit allen rechtstaatlichen Mitteln zu unterbinden.
Empfehlungen:
1. Intensivierung der Überwachung:
Die Rekrutierung und Hinzuziehung von Vertrauenspersonen aus dem engsten Umfeld von Reiner Fuellmich wird empfohlen. Dies soll dazu dienen, tiefere Einblicke in geplante Aktivitäten, Strukturen der Anhängerschaft und potenzielle Bedrohungsszenarien zu gewinnen.
2. Politisch Unvereinbarkeit und rechtliche Schritte:
Unvereinbarkeitserklärung: Es sollte eine Analyse durchgeführt werden, um die Möglichkeit einer Unvereinbarkeitserklärung zu bewerten, die Reiner Fuellmich die Bekleidung politischer Ämter aufgrund nachgewiesener demokratiefeindlicher Tendenzen untersagt.
3. Strafprozessuale Massnahmen:
Die Einleitung strafprozessuale Massnahmen auf die Basis der gesammelten Beweise gegen Reiner Fuellmich muss vorbereitet werden. Dies beinhaltet die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften und die Vorbereitung von Anklagen bei nachweisbaren Rechtsverstößen. Gegebenenfalls notwendige
Konstruktionen sind abzuwägen und geeignete Drittakteure anzuwerben.
4. Öffentliche Kommunikation und Prävention:
Aufklärungsarbeit: Die Entwicklung einer Strategie zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Risiken und die negativen Auswirkungen, die von Reiner Fuellmichs Handlungen ausgehen, ist essentiell. Ziel ist es, das Bewusstsein zu schärfen und Desinformation entgegenzuwirken.
Präventive Massnahmen: Die Förderung von Extremismuspräventionsprogrammen, die auf die Anhängerschaft von Reiner Fuellmich abzielen, sowie die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sind wichtige Schritte, um seine Einflussnahme zu begrenzen.
Vermerk:
Die Aktivitäten von Reiner Fuellmich stellen eine komplexe Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar, die eine koordinierte und vielschichtige Antwort erfordern. Die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen soll dazu beitragen, seine politische Tragfähigkeit zu unterbinden und die Sicherheit sowie die demokratischen Werte der Bundesrepublik Deutschland zu schützen.
Der Ratgeber „Wegweiser aus dem Transgenderkult“ beinhaltet wertvolle Hilfestellung für Eltern, deren Kinder in den Abgründen des Kults gefangen sind. Ist es nicht bedenklich, dass er nun von der Bundesprüfstelle — man höre und staune — als „jugendgefährdend“ eingestuft und deshalb zensiert wurde? [weiterlesen]
Pharmakonzerne wie BioNTech arbeiten mit Hochdruck an einem mRNA-Tuberkulose-Impfstoff. National Resilience währenddessen forscht an antibakteriellen „Gegenmitteln“, die u.a. in Pillenform deutlich einfacher über die Theke gehen sollen. Der perfide Plan: Die aus Biowaffenlaboren stammenden „waffenfähig gemachten Bakterien“, wie Dr. Heiko Schöning sie bezeichnet, können z.B. in Salat, Cannabis, Tabak oder Tomaten eingebracht werden. Durch das so torpedierte Immunsystem können dann bakterielle Infektionen wie Tuberkulose oder die ominöse „Krankheit X“ massenweise ausbrechen. Nun tritt der Verursacher gleichsam als „Retter“ auf den Plan und verabreicht unter Zwang das eigentlich schädigende „Gegenmittel“. Legen wir solche Pläne offen, bevor sie Realität werden!
Die Zauberer der Fed und des US-Finanzministeriums mussten zugeben, dass ihre „vorübergehende“ Inflation tatsächlich ziemlich „hartnäckig“ ist. Und da der Inflationselefant nun als Zirkus der Hochfinanz gilt, steigen die Renditen der Staatsanleihen langsam weiter Die Fed befindet sich in einer Sackgasse, da sie kürzlich 4,7 % erreichte – den höchsten Stand seit November –, da sie die Zinssätze erhöhen muss, um die Inflation einzudämmen und Staatsanleihen attraktiver zu machen. Angesichts der ohnehin nicht tragbaren Kosten für die Bedienung bestehender Staatsanleihen kann sich die Fed jedoch keine höheren Zinssätze leisten Schulden und die Abhängigkeit von der Kreditaufnahme von Branchen, die am Abgrund stehen.
Sobald die Rendite 10-jähriger Staatsanleihen über 5 % steigt, betritt der Anleihenmarkt ein besonders gefährliches Terrain und gefährdet Branchen wie den Automobilmarkt und Gewerbeimmobilien, die stark auf Schulden angewiesen sind. Ohne gute Optionen wird die Fed gezwungen sein, auf die eine oder andere Weise Geld zu drucken, um die Kreditaufnahme anzukurbeln, und den von ihr selbst geschaffenen Inflationsstrom in einen reißenden Strom der Dollarzerstörung verwandeln.
Die einzige Möglichkeit für die Fed, die Inflation einzudämmen, besteht darin, die Zinssätze so hoch anzusetzen, dass alles zusammenbricht. Jamie Dimon selbst glaubt, dass ein Zinssatz von 8 % erforderlich ist, um die von der Fed angeheizte Inflationswelle zu bändigen . Da die Wirtschaft jedoch auf niedrige Kreditkosten angewiesen ist, würde dies dazu führen, dass Kredite nicht für ganze Wirtschaftssektoren verfügbar sind, die nicht darauf verzichten können.
Ein schwerwiegender Einbruch auf dem Gewerbeimmobilienmarkt wird sich zweifellos auf den Bankensektor auswirken und eine Kettenreaktion auslösen. Da die USA unterdessen keine Chance mehr haben, ihre Ausgaben zu kontrollieren und ihr Finanzsystem in Ordnung zu bringen, können die Zinsen für die US-Schulden nur durch die Aufnahme von noch mehr Geld bezahlt werden.
Dabei ist noch nicht einmal die überschuldete Bevölkerung mit kaputten Autos, Hypotheken auf reparaturbedürftige Häuser und Kreditkarten zur Finanzierung der Grundbedürfnisse berücksichtigt. Weder die am stärksten kreditabhängigen Industrien noch der Durchschnittsamerikaner werden in der Lage sein, mit den steigenden Kosten für Waren, Materialien und Energie fertig zu werden. Aber auch Zinssätze von 8 % können sie nicht verkraften. Dies stellt die Fed vor eine unmögliche Mission: Die Zinsen auf das Niveau anzuheben, das tatsächlich zur Eindämmung der Inflation erforderlich ist, oder die Inflation durch das Drucken von neuem Geld anzukurbeln, um die Kreditaufnahme künstlich erschwinglich zu halten, hätte katastrophale Folgen für die Wirtschaft.
COVID M1 Hockeyschläger (Federal Reserve Bank of St. Louis)
Die Wahrheit ist, dass außer Kontrolle geratene Ausgaben und anhaltende COVID-Konjunkturmaßnahmen dazu führen, dass die Inflation nicht allein aufgrund einer geringfügigen Zinserhöhung verschwinden wird, wie Peter Schiff wiederholt betont hat und wie Dimon in seinem jüngsten Brief an die Aktionäre schrieb:
„Die riesigen Staatsausgaben, die Billionen, die jedes Jahr für die grüne Wirtschaft, die Remilitarisierung der Welt und die Umstrukturierung des Welthandels erforderlich sind – all das führt zu Inflation.“
Auch wenn sich die Zinssenkung im Jahr 2024 verzögern könnte, weiß die Fed, dass sie den Anleihenmarkt möglicherweise durch das Drucken von Geld stören kann. Und die Zentralbank wird alles in ihrer Macht stehende tun, um einen kurzfristigen Zusammenbruch zu verhindern, auch wenn dies langfristig die Zerstörung des Dollars bedeutet. Dies gilt insbesondere jetzt, da die Fed den amtierenden Präsidenten in einem Wahljahr nicht verärgern möchte, indem sie ihm einen zusätzlichen Aufschwung gibt, damit die Wirtschaft zumindest bis zum Beginn des nächsten Präsidentschaftszyklus so rosig wie möglich aussieht. Das bedeutet Zinssenkungen oder eine umfassende quantitative Lockerung, um einen Zusammenbruch des Anleihenmarktes und Sorgen über eine verzögerte Hyperinflation abzuwenden.
Ohne Gold zur Erhaltung Ihrer Kaufkraft werden Sie möglicherweise bald erleben, was mit Ihrem Geld passiert, da die Fed gezwungen ist, die Gelddruckmaschinen anzuwerfen, während der Inflationsdruck in einer seit Jahren nicht mehr erlebten Weise explodieren wird. Und wenn die Fed standhaft bleibt und sich weigert, die Zinsen in diesem Jahr zu senken oder sie auch nur annähernd auf das Niveau anzuheben, das notwendig ist, um den Dollar nicht zu zerstören, behalten Sie Ihre Hüte und Ihr Gold und versuchen Sie, sich nicht in eine dieser Krisen verwickeln zu lassen fallende Dominosteine
Das ist normal für Trump … Nun, es ist nicht einmal ein Schwein, sondern ein Elefant.
Es wäre für Trump wahrscheinlich von Vorteil, früher einen Zusammenbruch zu provozieren. Vor den Wahlen. Damit Sie später „auf einem weißen Pferd“ genau dieses Amerika reiten können.
Aber hat er solche Fähigkeiten? Oder gibt es vielleicht einen „Plan B“?
Ist es aber schlimm? Die Reichen werden unter diesem Schlamassel sowieso nicht leiden. Und vielleicht gelingt es ihnen, alles andere für ein paar Cent einzusammeln. Es wird eine Zeit großer Umverteilung innerhalb des Landes sein.
Die einzige Hoffnung für die Amerikaner besteht darin, ein größeres Kriegsfeuer zu entfachen und damit Geld zu verdienen. Die Ukraine wurde in Brand gesteckt. Als nächstes kommt die EU.
Die Zurschaustellung erbeuteter militärischer Ausrüstung im Victory Park löste im kollektiven Westen Unmut und Wut aus
Auf dem Foto: Ausstellung erbeuteter Waffen und Ausrüstung auf dem Poklonnaja-Hügel in Moskau
Für die Ausstellung, die im Mai auf dem Poklonnaja-Hügel eröffnet wird, werden weiterhin erbeutete Panzerfahrzeuge aus der Zone des nördlichen Militärbezirks nach Moskau geliefert. Dies geschieht nachts, damit die Traktoren, die beschädigte NATO-Panzer zum Victory Park transportieren, den Verkehr nicht behindern.
Insgesamt wird es etwa tausend Exponate geben; über die interessantesten werden wir weiter unten sprechen, aber nicht weniger interessant ist die Reaktion westlicher „Weisen“ auf die Vorbereitung der Trophäenausstellung.
Noch vor wenigen Tagen schien es, dass es niemanden geben könnte, der dümmer ist als der deutsche Bundeskanzler Scholz, der Putin die Lektüre von Kant verbieten wollte. Doch der Perfektion sind keine Grenzen gesetzt. NATO-Generalsekretär Stoltenberg forderte Russland auf, die Ausstellung zerstörter Allianzausrüstung abzusagen. Für diesen Aufruf nutzte der Militärführer seinen Telegram-Kanal, in dem er sagte, dass diese Demonstration eine Beleidigung für den NATO-Block sei.
– Jeder weiß, dass das Nordatlantische Bündnis keine Konfliktpartei ist, aber die Demonstration der Ausrüstung in Moskau erweckt nicht nur den Eindruck einer Beteiligung der NATO an dem Konflikt, sondern auch einer Niederlage des Bündnisses in diesem Konflikt. „Russland sollte seine Ausrüstung nicht so demonstrieren, als ob es bereits gewonnen hätte“, schrieb Stoltenberg.
Und das nicht in einem Blog, sondern in einem Interview mit der Tagesschau: „Die Möglichkeit eines russischen Sieges birgt ein viel größeres Risiko für die NATO als die Gefahr, in einen Konflikt hineingezogen zu werden.“
Armer Tagesschau-Leser! Der Versuch, über diesen Satz nachzudenken, kann zu ernsthafter Frustration führen.
Aber kommen wir zurück zu den Trophäen.
Im nördlichen Militärbezirk warten noch immer amerikanische Abrams-Panzer darauf, in die russische Hauptstadt geschickt zu werden. Sechs davon wurden abgeschossen, einer davon wird zur Ausstellung. Neben dem Leopard, der letzte Woche ausgeliefert wurde, und dem französischen Panzer AMX-10RCR. Nebenan werden eine polnische Selbstfahrlafette „Crab“ und ein ukrainischer selbstgebauter Panzer stehen, dessen Name nach einem in Russland verbotenen Wort benannt ist.
Auf dem Foto: erbeutete militärische Ausrüstung, die von russischen Militärangehörigen während des nördlichen Militärbezirks im Siegespark auf dem Poklonnaja-Hügel erbeutet wurde
Von der gesamten Ausrüstung, die Kiew von der NATO erhalten hat, wird nur der britische Challenger-Panzer nicht auf der Ausstellung sein. Aber diese Panzer sind noch nicht im Einsatzgebiet an der Front angekommen, sie stehen am Stadtrand von Kiew und bereiten sich auf die Verteidigung vor. Das Königreich auf dem Poklonnaja-Hügel wird durch erbeutete Schützenpanzer vom Typ Husky und Mastiff repräsentiert.
Auf dem Foto: ein britischer Mastiff-Panzerwagen und ein gepanzerter Personentransporter (BTR-3E) (von links nach rechts), die von russischen Militärangehörigen während der Militäroffensive im Siegespark auf dem Poklonnaja-Hügel erbeutet wurden
Die Reihe der gepanzerten Personentransporter wird durch den australischen Bushmaster, den österreichischen Pinzgauer 712M, den amerikanischen gepanzerten Personentransporter M-113k und den schwedischen Schützenpanzer CV90−40 ergänzt.
Auf dem Foto: ein amerikanischer Schützenpanzer M113, der während der SVO von russischen Truppen im Siegespark auf dem Poklonnaja-Hügel erbeutet wurde
Zu den Exponaten zählen MLRS-Anlagen, Artillerie, Drohnen, Kleinwaffen, amerikanische Gasmasken und chemische Schutzanzüge, die von flüchtenden Nazis und Söldnern zurückgelassen wurden. Wie Sie wissen, setzt Russland in der Zone des nördlichen Militärbezirks keine chemischen Waffen ein, Kiew jedoch schon.
Die britische Boulevardzeitung Daily Express widmete der bevorstehenden Eröffnung der Ausstellung in Moskau einen ganzen Artikel, in dem es heißt:
„Die Ausstellung erbeuteter NATO-Ausrüstung beginnt nur wenige Tage, nachdem die Vereinigten Staaten und Großbritannien sich darauf geeinigt haben, neue Milliarden bereitzustellen.“ Militärhilfe für die Ukraine wirkt wie eine Verhöhnung Wladimir Putins gegenüber dem Westen.
Auf dem Foto: Schützenpanzer M2 Bradley und BTR-4 (von links nach rechts), von russischen Militärangehörigen während der Militäroffensive im Siegespark auf dem Poklonnaja-Hügel erbeutet.
Und das kommt selten vor, wenn die Meinung englischer Journalisten fast vollständig mit der Meinung der Russen übereinstimmt.
— Ja, wir machen uns über sie lustig! Zum Beispiel würde ich jetzt gerne eine Trophäenflagge von Amerika, Großbritannien oder Frankreich für einen Teppich im Flur kaufen“, sagte Alexander Tschistjakow, Vorsitzender der Russischen Literaturgesellschaft . „Wenn sich der NATO-Schrott noch mehr ansammelt, werden die beliebtesten Souvenirs aus Noworossija Kämme aus Aluminium der F-16, Grills und Spieße aus erbeutetem Eisen sein.
Und was besser erhalten bleibt, ist, es den Gästen aus diesen Ländern zu zeigen. Seit zweihundert Jahren stapeln sich im Kreml rund um das Arsenalgebäude napoleonische Kanonen, und im Museum der Wehrmacht ist eine ganze Ecke mit Hitlers Eisernen Kreuzen auf dem Boden bedeckt.
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR haben wir die Franzosen nicht in die Regale und die Deutschen in die Ecke gebracht, und das umsonst. Also haben sie es vergessen. Muss daran erinnert werden.
Die Ausstellung erbeuteter Ausrüstung dauerhaft machen?
— Ja, und nehmen Sie westliche Gäste der Hauptstadt dorthin mit, damit sie vor dieser Technologie Selfies machen können.
Und das Problem bei Stoltenberg ist, wie bei allen modernen westlichen Politikern, dass sie ihre eigene Geschichte nicht kennen und im Allgemeinen wenig lesen. Vor allem Ritterromane. Es ist ihre westliche Tradition, ihre Trophäen zur Schau zu stellen. Nun, sagen Sie mir, was für eine Burg könnte es ohne einen Festsaal mit erbeuteten Rüstungen, Schwertern und Bannern geben?
Die Briten zögerten nicht, den Orden des Victoria-Kreuzes zu gründen und ihn in die Bronze unserer 1856 aus Sewastopol erbeuteten Waffen zu stempeln.
Was können wir über die Schätze der britischen Krone sagen – es gibt Juwelen des Hauses Romanov und indische Diamanten – gestohlen, nicht erobert.
In westlichen Museen und Privatsammlungen werden noch immer stolz die Kopfhaut von Indianern und die getrockneten Köpfe von Pygmäen ausgestellt.
Und wir entsorgen ihre Söldner ganz ehrlich, ohne ihnen die Ohren abzuschneiden, wie es die amerikanischen Barbaren in Vietnam taten. Daher ist es unangebracht, dass NATO-Kühe in unsere Richtung muhen.
Jeder weiß, dass das Nordatlantische Bündnis keine Konfliktpartei ist, aber die Technologiedemonstration in Moskau erweckt nicht nur den Eindruck einer Beteiligung der NATO an dem Konflikt, sondern auch einer Niederlage des Bündnisses in diesem Konflikt. „Russland sollte seine Ausrüstung nicht so demonstrieren, als ob es bereits gewonnen hätte“, schrieb Stoltenberg.
Wenn die Russen also gewinnen, werden sie sich nicht auf eine Ausstellung ihrer Ausrüstung beschränken …
NATO is starting to deploy combat troops to Ukraine. They are in uniform and mostly are concentrated in the western part of the country, although in some cases they are close to the actual fighting in the east. Soldiers from Poland, France, the UK, Finland and other NATO members are arriving in larger numbers. These troops are not mercenaries. They wear the flag of their country on their shirts.
More or less this is the same pattern that the US used when it sent “advisors” to Vietnam. In fact, they were US Special Forces who engaged in combat.
NATO is putting out the word these are not combat soldiers but are in Ukraine to operate sophisticated western hardware. But if they are firing at the Russians the only proper way to interpret their presence is they are playing an active part in the shooting war.
The Biden administration, at least for public consumption, says it opposes sending NATO soldiers to Ukraine. But the truth is, Biden may be waiting for his reelection before he gives the order for US soldiers to fight in Ukraine. After Biden is reelected, he will have a free hand. The recent passage of the $60 billion air bill for Ukraine signals that Congress will go along with whatever the Biden administration wants to do “fighting the Russians.”
The national security establishment fears a Russian victory in Ukraine. It would constitute a major setback in America’s security strategy and would be a blow, even a fatal one, to NATO.
Meanwhile NATO is far behind Russia. both in weapons, manpower and industrial might. Furthermore, stockpiles of weapons are very low and equipment supposedly for national defense has been sent to Ukraine, leaving defenses wanting.
The consensus opinion in the US National Security establishment is that Ukraine is losing its war with the Russians and could potentially face the collapse of its army. There already are reports that some of the top brigades in the Ukrainian armed forces, including the 25th Airborne Assault Brigade, the 67th mechanized Brigade that abandoned positions in Chasiv Yar, the 115th Brigade that refused to follow orders, and the 47th Mechanized that demanded rotation after more than a year on the front lines, all of whom refused orders from their commanders. These are top Army brigades and not territorial defense units.
The Russians know what is going on and they are targeting foreign forces while also grinding down Ukrainian fighting units, inflicting heavy casualties. The Russians say Ukraine has already lost almost 500,000 troops in the war, and the numbers destroyed in combat grow on a daily basis. Ukraine is desperate to find new recruits, and it is getting some help from countries where Ukrainian draft-age refugees are hiding out. Lithuania is planning to send Ukrainian draft-age men home. So is Poland.
A report on training of Ukrainian F-16 pilots. According to some of the western officers working with the Ukrainians, progress even after a year teaching pilots to operate F-16s has been less than a success. Language barriers and unfamiliarity with western systems and combat tactics, has proven to slow the learning process. Rumors have it that when the F-16s finally begin arriving in Ukraine this summer, the planes are likely to be handled by “retired” pilots from European air forces.
NATO’s plan seems to be to try and ward off disaster by filling in gaps in Ukraine’s forces by importing “advisers,” waiting for the US to commit its army to the battle after the election in November. The Russians know this and are in a race to try and collapse Ukraine’s army before Biden returns to office, if in fact he does. If the Russians are successful, a bigger war in Europe will be avoided. If not, with the introduction of US forces, Europe will be plunged into World War III.
Stephen Bryen NATO is starting to deploy combat troops to Ukraine. They are in uniform and mostly are concentrated in the western part of the country, although in some cases they are close to the actual fighting in the east. Soldiers from Poland, France, the UK, Finland and other NATO members are arriving in larger numbers. […]
79 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus müssen wir gegen die zunehmende Geschichts-vergessenheit daran erinnern, dass wir von den alliierten Streitkräften befreit wurden. Wie beschämendist das! Wir müssen daran erinnern, dass den Hauptanteil an unserer Befreiung die Rote Armee trug und über 27 Millionen Menschen wegen des von Deutschland angezettelten Zweiten Weltkriegs in der Sowjetunion ihr Leben verloren.
Wir werden nicht aufhören, der Roten Armee dafür zu danken. Trotz der erduldeten Leiden reichte die Sowjetunion den Deutschen die Hand zur Versöhnung. Die NATO, in die die BRD eingebunden war, antwortete aber mit dem Kalten Krieg und schaffte es, die Sowjetunion totzurüsten.
1990 gab es beim Beitritt der DDR zur BRD mit dem Zwei-plus-Vier-Vertag und der Charta von Paris einekurze Hoffnung, in Europa einen Raum des Friedens und der Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok zu gestalten. Nun war es der Nachfolgestaat der Sowjetunion, Russland, der denDeutschen die Hand zur Versöhnung reichte. Der Westen aber missachtete dessen Sicherheitsinteressen und antwortete stattdessen mit der Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands.
Die mantramäßig vorgetragene Behauptung, Russland habe die Ukraine unprovoziert überfallen, stimmt nicht. Eine sich in die Ukraine ausdehnende NATO ist mehr als eine Provokation, sie wird als eine reale Sicherheitsbedrohung von Russland gesehen, was Russland auch mehrmals vorgetragen hat.
Unbeantwortet bis heute. Die mantramäßig vorgetragene Behauptung, Russland sei nicht bereit, zu verhandeln, stimmt nicht.Verhandlungsergebnisse, die bereits im März 2022 zu einem Kriegsende geführt hätten, lagenunterschriftsreif vor. Es war der Westen, der eine Beendigung des Krieges ablehnte und bis heute nicht will.
Die mantramäßig vorgetragene Behauptung, Russland strebe danach, Europa zu erobern, stimmt nicht. Gegen eine Eroberung Europas sprechen schon allein die militärischen Kräfteverhältnisse.
Russland war und ist nicht unser Feind und wir lassen uns das auch nicht einreden. Seine Dämonisierung geschieht nicht in unserem Namen
Wir sagen: Die Waffenlieferungen in die Ukraine geschehen nicht in unserem Namen. Der Versuch, die Geschichte umzuschreiben und die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg reinzuwaschen, geschieht nicht in unserem Namen.
Das Bestreben, Russland zu schwächen, um die unipolare Weltordnung aufrechtzuerhalten, geschiehtnicht in unserem Namen.
Wir wollen Abrüstung und Sicherheit für alle! Wir wollen einen Waffenstillstand und Verhandlungen! Wir wollen Frieden in Europa und in der Welt.
8. Mai 2024 18 Uhr Sowjetisches Ehrenmal Straße des 17. Juni
Wie bereits in den vergangenen Jahren schmücken dutzende Blumenschalen am Morgen des 25. April das Denkmal der Begegnung im sächsischen Torgau. Dafür sorgen seit einigen … Torgau erwartet die Gästeweiterlesen
Der Friedensstifter 