Man kann Präsident Macron nicht auf seine Sorbonne-Reden reduzieren. Sie sind französisch geschliffen, Grandeur blinzelt uns von jedem Halbsatz zu, aber die Leute merken, dass etwas nicht stimmt, gegen das er sich mit Verve stemmt. So auch heute mit der Neuauflage seiner Sorbonne-Strategie. Da ist es schon besser, seine Wiederaufbauleistung bei Notre Dame zu preisen. Diesseits des Rheins weiß man bis heute nicht, ob über die Ursache des Vernichtungs-Werkes nur deshalb so konsequent geschwiegen wurde, weil anderenfalls ein Blutbad in Europa hätte drohen können? Sei es drum, aber mit seiner Wiederaufbauleistung, an der sich nicht nur, aber vor allem die Grande Nation beteiligt hatte, konnte sich der Herr Präsident einen strahlenden Platz in den Geschichtsbüchern verschaffen. Man darf jubeln, wenn man seine Leistung sieht. Ein europäischer Staatschef, der etwas fertigbringt …
Mit seinen strategischen Ausführungen ist es nicht so weit, wenn man jenseits jeder innerstaatlichen Diskussionsverhinderung den Weg in den Ukraine-Krieg betrachtet. Damit ist keinesfalls gemeint, sich eine fremde Position zu eigen zu machen. Aber als Bürger hat man das Recht auf Wahrhaftigkeit der eigenen Führung gegenüber, weil sonst nur noch der Satz bleibt: right or wrong my country. Dieser Satz bedeutet in jedem Fall eine Blutspur, die es zu verhindern gilt. Es war doch der NATO-Generalsekretär Stoltenberg, der vor dem EU-Parlament unter Kroll-Opernhaftem Beifall der Parlamentarier den Weg in den Krieg nachgezeichnet hatte. Nach seinen Worten muss man davon ausgehen, dass die Pearl Harbour-hafte Lage über Jahre hinweg gezielt aufgebaut worden war. Jeder, der seit 1999 in den Parlamenten saß, wusste um die Konsequenzen einer bestimmten Politik. Es blieb einem deutschen Komiker vorbehalten, den famosen Satz zu prägen, nachdem man sich mal dumm stellen können. Auch ein Präsident? Das darf nicht sein.
Von gleicher Qualität ist die Aussage, nach der man keinesfalls „Vasall” von irgendwem sein würde. Dabei fiel das Wort „Amerika”. Man tut gut daran, diesen geographischen Begriff sofort zu vergessen, weil es seit längerem nicht um dieses Land geht, sondern um die politische und wirtschaftliche Kraft die sich dieses Landes geradezu bemächtigt hat. Wer sich um gute Beziehungen zu Amerika bemüht, läuft zumindest gegen eine Wand, sei sie nun demokratisch oder republikanisch. Herr Präsident Macron wird es für sein Land so wissen wie wir auch. Die angeblichen Strukturen der Zivilgesellschaft über die unkontrollierten Nicht-Regierungsorganisation sind die Mechanismen vorwiegend amerikanisch gesteuerter Interessen in dem, was von unseren Staaten noch übrig ist. Ging etwa Präsident Macron bei seiner Rede in der Sorbonne davon aus, dass er solche Aussagen dort tätigen und ernst genommen werden könne?
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Der ThyssenKrupp-Konzern kassierte zwei Milliarden für die ökologische Transformation und schmeißt nun tausende seiner Beschäftigten raus.
Der ThyssenKrupp-Konzern gehört zu jenen Großunternehmen Deutschlands, die auf ihre Pionierrolle bei der paritätischen Mitbestimmung immer stolz waren. Sogar der ehemalige ThyssenKrupp-Chef Cromme wies auf die politischen Vorzüge hin, im Aufsichtsrat Gewerkschaftsvertreter zu wissen, um schwierige Transformationsphasen eines Unternehmens konsensuell zu bewältigen. Diese paritätische Mitbestimmung, also die gleichberechtigte Teilhabe von Gewerkschaftsfunktionären an der Ausübung unternehmerischer Leitungsmacht, hat in Essen eine Unternehmenskultur entstehen lassen, die einzigartig ist. Gegen den Willen von Gewerkschaftern geht gar nichts mehr. Die Karrieren von ehemaligen Arbeitsdirektoren im Vorstand von ThyssenKrupp, vormals Funktionäre der IG Metall, sind Legende.
Dazu gehört beispielsweise der Blitzaufstieg von Oliver Burkhard, der als Arbeitsdirektor des ThyssenKrupp-Konzerns die Stilllegung des U-Boot Produktionsstandorts Emden politisch mit zu verantworten hatte und dabei dem damaligen Chef der Marine Aktivitäten, Hans Christoph Atzpodien, solidarisch zur Seite stand. Seine Belohnung blieb nicht lange aus. Die Zerstörung des U-Boot-Produktionsstandorts Emden wurde damit belohnt, dass Burkhard nunmehr Chef der ThyssenKrupp Marine System in Kiel (TKMS) ist und dort durch seine technische Inkompetenz und seine jovialen Umgangsformen (er duzt das Personal) von sich reden macht.
Zwischenzeitlich ist sein Mutterhaus, die ThyssenKrupp, in die Schlagzeilen geraten, denn noch im Sommer vergangenen Jahres feierte die Landespolitik in Anwesenheit von Ministerpräsident und Umweltministerin sowie Wirtschaftsminister Habeck das Versprechen der ökologischen Transformation des Stahlkonzerns durch Zusage einer milliardenschweren Subvention für die wasserstoffinduzierte Stahlfertigung. Heute nun stellt sich heraus, dass ThyssenKrupp nicht mehr konkurrenzfähig ist und 1/5 der Stahlkapazität mit erheblichen Einschnitten beim Personal – man spricht von 20 Prozent der Belegschaft im Stahlgeschäft – durchzuführen gedenkt.
Eine Heuschrecke in Gestalt eines amerikanischen Investors
Proteste aus der Politik blieben bisher aus, weil im Vorfeld die paritätische Mitbestimmung dafür Sorge getragen hat, dass die „Alternativlosigkeit“ der Restrukturierung von der Politik geschluckt wird. Ebenso wird von ihr geschluckt, dass die milliardenschweren Subventionen auf keinen Fall zurückgezahlt werden. Hierüber wird nicht einmal ein Wort verloren. Währenddessen dilettiert IG-Metall-Funktionär Burkhard in Kiel weiter. Vor geraumer Zeit bereits macht er sich für die Übernahme der Wismar Werft stark und erklärte, man könne aus einer Werft für Passagierschiffe langfristig auch einen U-Boot-Bauer machen. Zwischenzeitlich muss nun derselbe Burkhard eingestehen, dass er mit seinem Latein bei ThyssenKrupp Marine Systems am Ende ist.
Da ThyssenKrupp für die – bisher misslungene – Transformation zur ökologischen Stahlerzeugung sehr viel Geld benötigt, muss die ThyssenKrupp Marine Systems teilverkauft werden. Und sage und schreibe steht eine Heuschrecke in Gestalt des amerikanischen strategischen Investors als Käufer zur Verfügung. Eingefädelt hat all dies IG-Metall-Funktionär Burkhard, der gewiss auch dafür sorgen wird, dass seine Organisation und die „Gremien“ diesen Teilausverkauf eines Filetstücks der deutschen Marinetechnologie akzeptieren werden. Dass über die Managementqualität des ThyssenKrupp Konzerns seit vielen Jahren geraunt wird, versteht nun jeder.
Der bei TKMS gescheiterte Dr. Atzpodien fand derweil eine interessante Anschlussverwendung. Er leitet als Hauptgeschäftsführer des BDSV den wichtigsten Industrieverband für die Verteidigungsindustrie, und sein Vertrag ist erst vor Kurzem trotz seiner fast 70 Jahre verlängert worden. Auch hier sucht man vergebens nach einem Aufmucken der deutschen Politik. Gewerkschaften und Großindustrie haben die Landespolitik sowieso, aber auch die Bundespolitik fest im Griff.
Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gründer vonhttp://www.europolis-online.org
Foto oben: Robert Habeck, Tekin Nasikol, Gesamtbetriebsratsvorsitzender thyssenkrupp Steel, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Miguel López Borrego, Vorstandsvorsitzender thyssenkrupp, Bernhard Osburg Vorstand thyssenkrupp Steel
Ein Bericht über Robert Habecks Plan für die Ukraine: Sie soll auf grüne Energie setzen. Die sei für Russland schwerer angreifbar. Meinen der Berichterstatter, sein zitierter Experte oder der grüne Minister das ernst?
Zum Ende der Woche war Robert Habeck bekanntlich nach Kiew aufgebrochen. Wie so oft, wenn westliche Regierungsvertreter den Zug in die Ukraine besteigen, wurde der Besuch nicht öffentlich angekündigt und war somit offiziell „überraschend“. Überraschendes präsentierte auch ein Berichterstatter vom Focus, bzw. „sein“ Experte und/oder der Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Immerhin ist dieser Focus-Beitrag zum Habeck-Besuch in Kiew schon etwas speziell und findet sich in anderen entsprechenden journalistischen Werken dieser Tage in dieser Form nicht wieder.
Die Berichte der anderen Kollegen bezogen sich eher auf Habecks Aussagen, wie wichtig die weitere Ukraine-Hilfe sei, damit das Land im Krieg erfolgreich sein könne, und wie richtig es wäre, dass Deutschland dabei voran ginge. Selbstverständlich ging es auch um die Rüstungsproduktion für die ukrainischen Streitkräfte und den irgendwann folgenden Wiederaufbau.
Das wurde vom Focus-Kollegen auch nicht übersehen, aber beim Blick auf die mitreisende Wirtschaftsdelegation fiel ihm auf: „Teil davon sind nicht nur die erwartbaren Unternehmer aus der Rüstungsbranche – sondern auch Vertreter zweier Energieunternehmen.“
Die Sicherheit der Energieversorgung ist in der Ukraine kriegsbedingt gefährdet. Im Unterschied zu Deutschland wäre bislang wohl keine Regierung der Ukraine auf die Idee gekommen, eigene Kraftwerke selbst zu zerstören, um dann zu versuchen, ihre Erzeugungskapazitäten mit Wind- und Sonnenenergie zu ersetzen. Doch Russland hat seit seinem Angriff auf die Ukraine gezielt ukrainische Energieinfrastruktur zerstört, so dass die Energieerzeugungs- und verteilungskapazitäten deutlich geringer geworden sind.
„Kriegstaktischer Vorteil“
Nach gegenwärtigem Stand würde es Berechnungen der Weltbank zufolge neun Milliarden Euro bis 2050 kosten, um die Energieversorgung der Ukraine wieder aufzubauen, weiß der Focus-Berichterstatter und behauptet:
„Genau an diesem Punkt wittert der deutsche Wirtschaftsminister seine Chance: Er will dafür sorgen, dass vor allem Wind- und Solarenergie aufgebaut wird. Das würde dabei helfen, dass das Land wie die EU bis 2050 klimaneutral werden könnte – und es würde der Ukraine einen kriegstaktischen Vorteil bringen.“
Solar- und Windenergie bringen einen „kriegstaktischen Vorteil“? Wie das? Der Kollege erklärt es:
„Schaltet Putins Armee eines der großen leistungsstarken Kraftwerke aus, bedroht das sofort große Teile der Stromversorgung. Denn die Energieinfrastruktur ist zentralisiert – ein Überbleibsel aus Sowjetzeiten. Anders wäre das beispielsweise bei Sonnenenergie: Weil ein kleiner Solarpark weniger Strom erzeugen kann als beispielsweise ein Kernkraftwerk, braucht es von ihnen gleich mehrere an verschiedenen Standorten. ‚Wind- und Solarparks wären sicherlich nicht so einfach auszuschalten‘, glaubt Hans-Jürgen Wittman deshalb. Er ist bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest für die Ukraine zuständig.
‚Russland müsste hier einen viel größeren Aufwand betreiben, um einzelne Energieanlagen, Relaisstationen, oder Knotenpunkte zu treffen. Diese könnten im Vergleich zu einem Wärmekraftwerk zudem einfacher geschützt werden’, erklärt Wittmann. Ein schnelles Blackout wäre unwahrscheinlicher.“
Toll! Also dass sich eine relativ dezentrale Energieerzeugung nicht so leicht mit Raketen und Bomben lahmlegen lässt wie eine zentralisierte Energieerzeugung, ist ja noch nachvollziehbar. Aber warum müssen es Wind- und Solaranlagen sein, die bei Dunkelflaute auch ohne Bombenangriff keinen Strom liefern? Weil der deutsche Klimaminister diese Art der Energieerzeugung besonders mag?
Nicht ganz auf dem richtigen Weg?
Die Ukraine jedenfalls ist offenbar noch nicht so ganz auf dem „richtigen Weg“.
„Der Umbau des Energiesystems ist laut Experte Wittmann eine der ‚Top-Prioritäten der ukrainischen Energiepolitik‘. Die Regierung in Kiew plant bis 2032 die Kapazität der erneuerbaren Energie beinahe zu verdreifachen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität will die Ukraine aber auch an Kernenergie festhalten – und damit an anfälligen AKW.“
Zum Glauben, der Mensch könne einen Klimawandel durch verminderten CO2-Ausstoß zielgenau steuern, obwohl sich das Klima stets veränderte, auch schon bevor es Menschen auf der Erde gab, ließen sich die Ukrainer demnach immerhin bekehren. Nur dem deutschen Sonderweg bei der Atomkraft mögen sie nicht folgen.
Damit hier nicht behauptet wird, wir würden dem Focus-Kollegen Einseitigkeit unterstellen: Er hat in seinen Bericht Bedenken mit aufgenommen, dass auch die Kriegstüchtigkeit von Wind- und Solaranlagen so ihre Grenzen hat.
„Ukraine-Experte Wittmann warnt trotz aller Vorteile auch vor Gefahren bei Wind- und Solarparks: ‚Das Risiko eines Angriffs besteht nicht nur in Form von Drohnen und Raketen, sondern auch in Form von Cyberangriffen auf die Netzinfrastruktur.‘ Außerdem gebe es Fälle, in denen russische Truppen gezielt Solarparks angegriffen oder Solarzellen demontiert und abtransportiert hätten.“
Ja, da kennt der Russe keine Skrupel. Trotz dieser Gefahren engagiert sich Deutschland für den Wind- und Sonnenstromausbau in der Ukraine. Diesbezüglich können der Berichterstatter und sein Experte noch mit einer kleinen Pointe aufwarten:
„Ganz uneigennützig denkt Habeck dabei nicht: Denn deutsche Unternehmen profitieren möglicherweise gleich zweifach, glaubt Experte Wittmann. Zum einen können sie die passenden Technologien liefern. Das Potsdamer Unternehmen Notus Energy beispielsweise will drei Windparks mit insgesamt 270 Megawatt im Gebiet Odessa errichten. Und am Rande einer Ukrainereise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterzeichneten Firmenvertreter eine Absichtserklärung mit Vertretern der ukrainischen Regierung über die Entwicklung eines Windparks in der Sperrzone von Tschernobyl.
Auf dem Gebiet des ehemaligen Atomkraftwerks soll dann grüne Energie entstehen. Notus Energy sieht darin gleich mehrere Vorteile: Erstens gibt es in dem verseuchten Gebiet keine Anwohner, die sich durch die Anlage gestört fühlen könnten. Auch die Tier- und Pflanzenwelt muss hier nicht besonders geschützt werden. Und schließlich könnte durch die Modernisierung der alten Kraftwerksinfrastruktur Strom direkt in die Metropolregion Kiew geliefert werden.“
Deutscher Windstrom aus Tschernobyl – welchem Drehbuchautor wäre das eingefallen?
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Es wird viel über den Rückbau der Gasnetze diskutiert. Bei den Kostenbetrachtungen wird aber meist vergessen: Wenn die eine Infrastruktur rückgebaut wird, muss eine andere her, die womöglich noch teurer – wenn überhaupt machbar ist.
Die indirekte Ankündigung aus Augsburg, dort demnächst „gemäß den geltenden Gesetzen“ die Gasnetze den veränderten Nutzungsbedingungen anpassen zu müssen, entfachte einige Empörung im Netz. Rückbau einer so wichtigen und gewachsenen Infrastruktur? How dare you! Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich jemand aus der Riege der Energiewendeherolde zu Wort melden würde, um dem verdutzten Publikum zu erklären, dass dieser Rückbau nicht nur unausweichlich, sondern auch gut sei. Und jetzt kommt’s: Zum ersten Mal in so vielen Jahren muss ich Claudia Kemfert zustimmen. Zumindest in manchen Aspekten ihrer Analyse. In vielen anderen liegt sie leider meilenweit neben der Wirklichkeit. Aber der Reihe nach. In einem Gastbeitrag im Focus versucht Kemfert, den Rückbau unserer Gasnetze zu rationalisieren. Im Folgenden Zitate von Frau Kemfert und jeweils ein kurzer Kommentar dazu.
„Seit einiger Zeit gibt es viel Aufregung darum, was mit den Gasnetzen passiert, wenn im Zuge der Energiewende und der Erreichung der Klimaziele der Gasbedarf immer weiter zurückgehen wird.“
Wir dürfen natürlich nicht vergessen, dass es sich bei diesen Klimazielen um rein politische Maßgaben handelt. Die Märkte wurden in diese Entscheidung nicht eingebunden. Weltweit geht der Gasbedarf nämlich nicht zurück, sondern steigt. Die Entscheidung, dass in Deutschland alles anders und künftig ohne Erdgas laufen müsse, ist kein Kind der Energiewende, sondern Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine, was unsere doppelbödige Energiewende von billigem russischem Gas abschnitt – wer auch immer den entscheidenden „Schnitt“ veranlasst hat.
Scheitern an einem Zeithorizont von zehn Jahren
Aber Gas war mal was Gutes in den Argumenten der Energiewender! Ich habe Nachbarn, deren neue Gasheizungen noch vor wenigen Jahren politikverbrieft und subventionsgeschmiert in eine energieeffiziente grüne Zukunft blickten. Unsere Regierung, die mit ihren Entscheidungen offenbar schon an einem Zeithorizont von zehn Jahren scheiterte, macht sich gleichzeitig auf, das Klima in 100 Jahren zu beeinflussen. Nun ja…
„Seit einiger Zeit gibt es viel Aufregung darum, was mit den Gasnetzen passiert, wenn im Zuge der Energiewende und der Erreichung der Klimaziele der Gasbedarf immer weiter zurückgehen wird.“
Und hier kommt dann noch wieder die Marktwirtschaft ins Spiel, denn wenn die Fixkosten des Netzbetriebs von immer weniger Teilnehmern getragen werden müssen, wird es natürlich für den einzelnen Kunden teurer. Die etwas Älteren werden sich noch an Zeiten erinnern, als Braunkohlebriketts vor die Häuser gekippt oder gleich in die Keller gebracht wurden. Dieses Netzwerk aus Lieferanten und Händlern ist so gut wie verschwunden, und auch wenn dieser „Rückbau“ sich vor allem im Wegfall von Arbeitskräften vollzog, war es doch ein Rückbau. Zum Betrieb eines Gasnetzes ist mehr nötig, als ein paar Rohre unter die Straße zu legen. Die Wartungsarbeiten sind kostspielig.
„Im Jahr 2045 werden in diesen Szenarien nur geringe Restmengen an Erdgas verbraucht. Das bedeutet zwangsläufig einen schrittweisen Rückbau der Gasnetze, da sich diese ohne signifikante Belastungen der Verbraucher nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen.“
Völlig richtig. Natürlich nur, falls die Politik an ihren zahlreichen „Ausstiegen“ festhält und auch weiterhin Physik und Ökonomie ignoriert. Lediglich das Argument der Wirtschaftlichkeit klingt aus dem Munde von Kemfert verdächtig scheinheilig, werden deren Wind- und Wunschprojekte doch sonst vor allem durch Subventionen angetrieben. Die Frage ist, wer für die Kosten des schrittweisen Rückbaus der Gasnetze aufkommen wird. Denn ob man eine Gasleitung aus dem Boden reißt oder sie instandhält, in beiden Szenarien entstehen Kosten. Die wirklich hinterhältigen Argumente kommen aber erst noch.
„Seit langem gibt es in Deutschland eine starke Gas-Lobby, die seit Jahrzehnten für Erdgas als so genannte „Brückentechnologie“ wirbt, ohne die es in Deutschland angeblich kalt werden und die Lichter ausgingen. Das stimmt natürlich nicht, da auch ohne Erdgas geheizt werden kann, beispielsweise mittels der sehr viel effizienteren Wärmepumpen oder mittels Fernwärme. Auch Strom kann ohne Erdgas hergestellt werden, vor allem aus erneuerbaren Energien. Dennoch war und ist die Strategie noch immer sehr erfolgreich, jüngst erkennbar an dem großen Aufschrei um die angebliche Vernichtung von „Volksvermögen“ bei Stilllegung der Erdgasnetze.“
Lobbyisten sind immer die Herolde der Anderen, klar soweit. Die „starke Gas-Lobby“ waren jedoch die grünen, roten und schwarzen Umgestalter selbst, die auch die „Brückentechnologie“ begrifflich geprägt haben. Baerbocks „das Netz ist der Speicher“ ist noch nicht so lange her, und auch Habeck, der Hausierer des „grünen Wasserstoffs“ als Ersatz für fossiles Erdgas, drückt fleißig die Türklingeln der Industrie und verteilt Milliarden an Subventionen. Aber mir ist eigentlich egal, welche ihrer Energiewende-Mitstreiter Kemfert hier in die Pfanne haut.
Gesehen, wie sie das Kaninchen aus dem Hut gezogen hat?
An das Publikum geht vielmehr die Frage: Hat jemand gesehen, wie sie gerade das Kaninchen aus dem Hut gezogen hat? Zisch, peng, der Rauch verzieht sich: Gas weg, Wärmepumpe da, Applaus…? Nichts bemerkt? Schauen wir in einem Beispiel mal etwas genauer hin.
Nehmen wir mal vereinfachend an, Sie verbrauchen als Person pro Monat 1.000 Einheiten Energie in allen erdenklichen Formen. Natürlich brauchen Sie warmes Wasser und müssen im Winter heizen, das macht vielleicht 300 Einheiten aus. Sie benutzen Transportmittel wie Bahn, Flugzeug oder Auto – macht nochmal 200. Dann möchten Sie es in ihrem Heim gern hell haben, der Fernseher läuft, der Kühlschrank…100 Einheiten. Die restlichen 400 Einheiten fließen in die Güter und Dienstleistungen, die Sie konsumieren und nutzen. Das Brot muss gebacken und die Theaterbühne beleuchtet werden, der Computer in Flensburg, der ihre Punkte sammelt, muss laufen, der Bundestag tagt und ihre Amazon-Bestellung… nun, Sie wissen, was ich meine. Alle diese Energieverbräuche laufen in Netzen ab, ob sie nun Straßen, Gasleitungen oder Stromkabel sind.
All diese Netze haben aus Kostengründen und mit gewissen Sicherheiten nur so große Kapazitäten, wie eben benötigt wird. Baut man ein Netz zurück, müssen die 300 Einheiten Energie auf anderen Netzen zu uns, den Verbrauchern, kommen. Die Energie, welche die Gasnetze transportieren, wird ja weiterhin benötigt. Und auch wenn eine Kilowattstunde Gas nicht so effektiv heizt wie eine Kilowattstunde Strom in einer optimal laufenden Wärmepumpe, muss der Strom für letztere zusätzlich durch Netze fließen, die der Aufgabe bereits jetzt kaum noch gewachsen sind.
Genau genommen haben wir es durch den Rückbau der Gasnetze also mit gleich drei zusätzlichen Belastungen für Verbraucher und Steuerzahler zu tun: 1) zurückgehender Bedarf verteuert den Betrieb der Gasnetze und die Kosten für die verbliebenen Kunden, 2) die Kosten für den Rückbau der Gasleitungen muss jemand tragen und 3) der Ausbau der Kapazitäten des Niederspannungsnetzes, das ja die Verteilung der „letzten Meile“ zum Verbraucher und dessen Wärmepumpen und Ladesäulen übernehmen soll, wird weitere dreistellige Milliardenbeträge kosten. Ganz zu schweigen von den Kraftwerkskapazitäten zur stabilen, bedarfsgerechten Erzeugung der Energie, die wir leider auch nicht haben. Und es versteht sich von selbst, dass man erst das eine Netz ausbauen sollte, bevor man mit dem Rückbau des anderen beginnt.
„Zu allem Überfluss werden Unsicherheiten geschürt durch das Versprechen, dass Gasnetze weiter betrieben werden könnten, wenn statt Erdgas Wasserstoff zum Einsatz kommt. Dies ist allerdings sowohl technisch als auch ökonomisch unsinnig. Rein technisch gesehen, kann eine existierende Erdgas-Infrastruktur nicht einfach mit Wasserstoff genutzt werden. Das liegt an der geringeren Energiedichte, höheren Flusswiderstand und der korrosiven Wirkung von Wasserstoff.
Die angebliche „Wasserstoff Readyness“ von Gas-Infrastruktur samt Anlagen ist ein Mythos. Zudem muss Wasserstoff aufwändig hergestellt werden, dazu sind große Mengen an Ökostrom und Wasser notwendig. Der Einsatz von Wasserstoff im Wärmebereich ist ineffizient und zu teuer, wie mittlerweile mehr als 50 unabhängige Studien belegen. Es handelt sich eher um ein Blendwerk als um eine realistische Option.“
Auch hier muss ich Kemfert zustimmen. Nur reden wir Kritiker der Energiewende uns schon seit Jahren den Mund fusselig über die Unverträglichkeit von Wasserstoff mit unseren Gasnetzen in der Fläche. Mehr als Beimischungen im Bereich von ein paar Prozent sind nicht drin. Kemferts Messer blitzt schon wieder auf, wenn sie von der „angeblichen Wasserstoff Readyness“ spricht, mit der die Heizungsbranche, befeuert von grünen Versprechen, die Verbraucher seit einiger Zeit hinter die Fichte führt. Der Wasserstoff wird nie in den Wohnungen ankommen – und grün wird der schon mal gar nicht sein.
„Statt ins existierende Erdgasnetz sollte besser in die Umstellung investiert werden. Jeder Euro, der jetzt noch in vergangene, veraltete Technologien investiert wird, fehlt für Investitionen in echte Zukunftstechnologien.“
Ohne ein bisschen Ideologie geht es dann aber doch nicht bei Frau Kemfert, die uns verkaufen möchte, dass durch den Wegfall der Gasnetze Kapital für Investitionen freiwürde. Doch wir ersetzen lediglich einen Weg des Energietransfers durch einen anderen, welchen wir zunächst erst mal entsprechend ausbauen müssen. Es handelt sich also um eine technologische Verengung der Möglichkeiten durch staatlich-ideologische Eingriffe in funktionierende Strukturen.
Früher hätte man das Plan- oder Kommandowirtschaft genannt. Ich gehe für meinen Vergleich noch etwas weiter und nenne es in Anlehnung an die Meuterei auf der Bounty die „Fletcher-Christian-isierung“ der Energiewende, denn der ließ die Bounty verbrennen, als er und seine Männer auf Pitcairn angekommen waren. So läuft es auch in der Energiewende durch Technologieverbote, Kraftwerks-Stilllegungen und Netzrückbau.
Manchmal ist es aber ganz praktisch, nicht alle Eier in einen Korb zu legen. Manchmal ist auch ein Schiff recht nützlich, wenn man auf einer einsamen Insel festsitzt. Oder wenn man einen Inlandsflug nehmen kann, während der Bahnstreik läuft. Wenn ein Auto vor der Tür steht und die Straßenbahn nicht fährt oder der April mal wieder zu kalt für Fahrrad und Klimawandel ist. Und natürlich wäre auch ein intaktes, wirtschaftlich betriebenes Gasnetz als Alternative zur gepredigten Wärmepumpe eine feine Sache, falls die Netzgebühren wegen des massiven Ausbaus der Stromnetze mal durch die Decke gehen sollten.
Roger Letsch,Jahrgang 1967, aufgewachsen in Sachsen-Anhalt, als dieses noch in der DDR lag und nicht so hieß. Lebt in der Nähe von und arbeitet in Hannover als Webdesigner, Fotograf und Texter. Sortiert seine Gedanken in der Öffentlichkeit auf seinem Blogunbesorgt.de, wo dieser Text zuerst erschien.
Nur scheinbar zufällig wurden am selben Tag sowohl der Artikel zu Robert Habecks grünen Energievisionen für die Ukraine und von Claudia Kemfert zum Abbau der Gasnetze im Focus veröffentlicht. Beide passen wie zwei Puzzlestücke ineinander.
Der Begriff der schöpferischen Zerstörung kommt aus der Wirtschaftstheorie und geht auf den Ökonomen Joseph Schumpeter zurück. Er besagt, dass jede wirtschaftliche Neuerung das Alte zerstört, und dass dies auch nötig sei, um das Neue zur Entfaltung zu bringen. Vor allem der Kapitalismus lebt von der schöpferischen Zerstörung.
Ähnlich denkt es vermutlich auch in Claudia Kemfert, ihres Zeichens Professorin für Energieökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, als sie gemeinsam mit Jan Rosenow ein Stück zum Gasnetz-„Rückbau“ schrieb (wir hatten , dass Augsburg als erste Stadt sein Gasnetz abbauen will). Etwas schulmeisterlich meinte sie, die Leute sollen sich nicht so haben mit der Zerstörung des Gasnetzes, das ist eine veraltete und bald unbrauchbare Infrastruktur. Und im Sinne der schöpferischen Zerstörung, wo sich die Zukunftstechnologie der Wärmepumpe angeblich immer mehr durchsetze, belaste der Schrott einer vergangenen Ära ja nur. Für die Verbraucher sei es sogar eine gute Nachricht, wenn die Gasnetze abgebaut werden (so wie gerade auch die letzten Atomkraftwerke), denn sonst müssten immer weniger Nutzer einer Gasheizung immer mehr aufwenden, um die Infrastruktur instandzuhalten. Ab 2045 brauche diese sowieso niemand mehr, denn dann bricht endlich die klimaneutrale Zukunft ohne Gas, Kohle, Öl (und Strom) an. Wie falsch man mit solch kategorischen Zeitplänen der Dekarbonisierung liegen kann, bewies erst kürzlich der schottische First Minister Hamza Youzaf.
Damit keiner auf die Idee käme, durch die Gasnetze könne man ja auch etwas anderes als Gas pumpen und deshalb sollten sie erhalten werden, belehrt uns Frau Professor Kemfert gleich, dies sei ein „Mythos“: Für Wasserstoff seien diese nicht geeignet. Einmal sagte sie sogar etwas, was auf der Achse auch bereits geschrieben wurde, nämlich dass die Herstellung von Wasserstoff aufwändig sei, viel Strom und Wasser verbrauche und für den Einsatz im Wärmebereich ineffizient und teuer sei. Hat sie sich da mit Robert Habeck abgesprochen, der derweil von der Einfuhr grünen Wasserstoffs aus der Ukraine träumt?
Die Ukraine nimmt Deutschlands Energie-Zukunft vorweg
Habeck denkt auch in den Parametern der schöpferischen Zerstörung, diesmal nicht für Deutschland, sondern für die Ukraine, die er vor kurzem besuchte in seiner Funktion als Vizekanzler, Wirtschafts-, Klima-, Energie-, Weltrettungs- und Neben-Außenminister (ausführliche Würdigung des Besuches hier). Dort braucht es keine Claudia Kemfert, die die begriffsstutzigen Bürger überreden muss, die Infrastruktur zum Wohle der Zukunft zu opfern, hier erledigt Russland diese Arbeit. Wenn dann alles kaputt ist, dann wäre die Ukraine das ideale Versuchskaninchen für eine neue, nachhaltige Energieproduktion, nicht nur für sich selbst, sondern auch für Europa.
Während man in Deutschland nach der Methode Schienenwolf noch einiges zu zerstören hat, und Claudia Kemfert wortgewandt und natürlich immer mit der Sorge um die einkommensschwachen Haushalte im Prinzip sagt: „Macht die Infrastruktur kaputt, bevor ihr für ihre Erhaltung zahlen müsst“, erledigt in der Ukraine diese Arbeit praktischerweise Russland. Die alte Energieinfrastruktur wird kaputtgebombt und Deutschland baut dann die grüne Energiezukunft für die Ukraine mit Windrädern und Solarfarmen.
Apropos Rückbau: Vor nicht allzu langer Zeit standen in vielen ostdeutschen Städten unbenutzte Plattenbauten herum, weil die Städte massiv schrumpften. Durch systematischen Rückbau, also Vernichtung von Wohnraum, den damals keiner brauchte, wurden schöne, neue Grünanlagen geschaffen. Auch damals hatte man die Vision einer lebenswerteren Stadt mit mehr Erholungsfläche für weniger Menschen, weil man davon ausging, dass die damalige Tendenz des Wegzugs aus der Stadt und der Schrumpfung der Bevölkerung, gerade in Mittel- und Ostdeutschland, beliebig weitergehen würde. Das war noch bevor Städte ab etwa 2010 wieder richtig hipp wurden und dann ab 2015 Flüchtlinge/Neubürger/Fachkräfte ins Land strömten und seither überall nach Wohnraum gesucht wird. Plattenbauten wären jetzt viel besser zur Unterbringung geeignet als Turnhallen, Hotels, Wohncontainer und Zelte. Die Zukunft ist bekanntlich unvorhersehbar, und Zukunftsforscher liegen in etwa so oft falsch wie Astrologen und Handleser. Das heißt, auf heute bezogen, dass man keine Infrastruktur vernichtet, nur weil es aus heutiger Sicht demnächst nicht mehr gebraucht wird.
Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten und lebt, nach vielen Jahren im Ausland, seit 2019 mit seiner Familie in Berlin.
Die EU hat jetzt Gesetze zu Verbrennungsmotoren, Wohngebäuden und vieles mehr endgültig beschlossen. Ziemlich unbeeindruckt von fachlichen Einwänden und versteckt in unverdaulichen Gesetzes-Konvoluten. Wir haben für Sie reingeschaut.
Mit langwierigen Gesetzgebungsprozessen und einer Flut von Publikationen werden die Medien und die Öffentlichkeit in Europa ermüdet, bis niemand mehr so richtig mitbekommt, was tatsächlich in den letztlich gültigen Gesetzestexten steht. Auf EU-Ebene geschieht so manches, was direkten Einfluss auf das Alltagsleben der EU-Bürger hat, jedoch weniger groß in den Schlagzeilen steht als anderes, was in den Medien prominent thematisiert wird, sich aber im Alltag weniger bemerkbar macht.
Das liegt nicht zuletzt an den langwierigen Prozessen bei der Gesetzgebung: Nur die EU-Kommission kann Gesetzesvorschläge vorlegen, über die dann das Europäische Parlament und der Ministerrat (die Fachminister der Mitgliedstaaten) monatelang oder oft auch über Jahre hinweg verhandeln, wobei eine Flut von Publikationen entsteht. Bis dann endlich die finale Fassung einer Verordnung oder Richtlinie durch die Verhandlungspartner festgezurrt wird, ist die Öffentlichkeit bei bestimmten Themen schon längst ermüdet. So bestimmt aktuell der EU-Gipfel die mediale Berichterstattung zur EU, doch der endete relativ ergebnisoffen. Deutlicher bemerkbar machen wird sich beispielsweise, dass am 12. April die neuen Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen. Also jene Vorschriften, die Eigenheimbesitzer um ihren Besitz und ihre Alterversorgung bangen lassen.
Zwar wurden die ursprünglich noch rabiateren Vorstellungen der EU-Kommission etwas entschärft, dennoch wird am Ziel der vollständigen Dekarbonisierung des Gebäudesektors bis 2050 nicht gerüttelt. Die neuen Rechtsvorschriften betreffen öffentliche wie private Gebäude: von Wohnungen und Arbeitsstätten bis hin zu Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden. Welche Gebäude zunächst ins Visier genommen und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, bleibt dabei den Mitgliedstaaten überlassen, doch die nationalen Maßnahmen müssen sicherstellen, dass mindestens 55 Prozent des Rückgangs des durchschnittlichen Primärenergieverbrauchs durch die Renovierung derjenigen Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz erreicht werden.
Und diese Kategorie („schlechteste Gesamtenergieeffizienz“) fällt in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich aus. In Deutschland ist die Definition der Energieeffizienzklassen am strengsten. Häuser, die in Deutschland in der schlechtesten Effizienzklasse eingestuft werden, würden in vielen anderen EU-Staaten wesentlich besser abschneiden. Leider kann man sie aber nicht dorthin umsiedeln.
Förderdickicht für „Akzeptanz nachhaltiger Mobilität“
Jeder Mitgliedstaat muss nun seinen eigenen „nationalen Zielpfad“ festlegen, um den durchschnittlichen Primärenergieverbrauch von Wohngebäuden bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent zu senken. Bei Nichtwohngebäuden müssen 16 Prozent der Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz bis 2030 (und sogar 26 Prozent bis 2033) renoviert werden. Die Richtlinie schreibt außerdem die Einrichtung zentraler Anlaufstellen für die Beratung bei Gebäuderenovierungen vor. Auch die „Akzeptanz nachhaltiger Mobilität“ soll durch Bestimmungen über Vorverkabelung, Ladepunkte für Elektrofahrzeuge und Fahrradstellplätze gefördert werden.
Am 10. April teilte die EU-Kommission außerdem mit, dass sie42 neue Infrastrukturprojekte für alternative Kraftstoffe ausgewählt hat, die sie mit mehr als 424 Millionen Euro an EU-Mitteln unterstützen wird. Die Projekte sollen der Errichtung von Ladestationen und Wasserstofftankstellen sowie der Elektrifizierung von Flughäfen dienen. Am 12. April nahm der Rat dann die Euro-7-Verordnung an, in der u.a. Emissionsgrenzwerte für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Lastkraftwagen festgelegt sind.
Auch hier wurden die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission abgemildert, dennoch stellen die Ergebnisse des Trilogs von Kommission, Parlament und Rat eine Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte etwa für Busse und Lkw dar. Welche Konsequenzen solche Breschlüsse in ein paar Jahren haben können, schien kürzlich in Deutschland auf, als Verkehrsminister Volker Wissing Wochenendfahrverbote für Autofahrer ins Spiel brachte, weil die dazugehörigen Vorschriften nicht zu erfüllen waren.
Außerdem werden Grenzwerte für weitere Emissionsarten wie Reifenabrieb und Staub, der beim Bremsen entsteht, sowie für die Lebensdauer der Batterien von Elektro- und Hybridfahrzeugen eingeführt. Der Zeitpunkt der Anwendung der Euro-7-Verordnung hängt vom Fahrzeug-Typ ab.
Obwohl jetzt erneut Vorgaben beschlossen wurden, die das Leben der Bürger drastisch einschränken dürften, war dies kein großes Thema in den Medien. Das wird es in ein paar Jahren sein, wenn es zu spät ist.
Euro-7-Verordnung umfasst 114 Seiten
Die neue Verordnung sieht darüber hinaus vor, dass jedes Fahrzeug mit einem Umweltpass ausgestattet wird, der Informationen über den Kraftstoff- und Stromverbrauch und die Lebensdauer der Batterien enthält. Laut der Verordnung (EU) 2023/851 zur Verschärfung der CO₂-Emissionsnormen für neue Pkw und für neue leichte Nutzfahrzeuge, die am 19. April 2023 verabschiedet worden war, dürfen ab 2035 keine neuen Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden, es sei denn, sie werden mit „klimaneutralen“, synthetisch hergestellten Kraftstoffen – sogenannte E-Fuels – betrieben.
Allerdings dürfen Pkw mit Verbrennungsmotoren weiterhin genutzt werden, und auch die Produktion von Lkw, Bussen und anderen schweren Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren wird nach 2035 weiterlaufen. Dabei wurde so lange über das Verbrenner-Aus gestritten, dass kaum jemand mehr weiß, was jetzt in den endgültigen Gesetzestexten steht.
Allein der Text der Euro-7-Verordnung umfasst 114 Seiten und trägt den geschmeidigen Titel:
„Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission, der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission, der Verordnung (EU) 2017/2400 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1362 der Kommission“.
Auch das Asyl- und Migrationspaket war so lange in aller Munde, bis dessen Verabschiedung am 10. April eher sang- und klanglos über die Bühne ging. Glaubt man den Worten Ursula von der Leyens, wird jetzt alles gut. O-Ton von der Leyen:
„Das Paket wird für alle Europäerinnen und Europäer wirklich etwas bewirken. Erstens, sicherere europäische Grenzen. Genau wissen, wer über unsere Grenzen kommt, indem alle registriert und einem Screening unterzogen werden, während durch eine unabhängige Überwachung zugleich der Schutz der Grundrechte sichergestellt wird. Zweitens schnellere, effizientere Asyl- und Rückkehrverfahren. Das heißt, dass jene, die kein Recht auf Asyl haben, nicht in die Europäische Union einreisen dürfen, während jene, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, darauf zählen können, dass sie den Schutz erhalten, den sie brauchen. Das Paket schafft das richtige Gleichgewicht zwischen strengeren Regeln gegen einen Missbrauch des Systems und Hilfe für die Schutzbedürftigen. Und drittens mehr Solidarität mit den Mitgliedstaaten an unseren Außengrenzen. Denn auf ihnen lastet der Druck durch irreguläre Migration. Also werden sich alle Mitgliedstaaten an dieser Solidarität beteiligen – aber sie können entscheiden, wie sie dies am besten leisten. Zugleich dürfen wir Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union nicht zulassen. Die neuen Vorschriften sehen eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor, um Sekundärmigration zu stoppen.“
Trojanische Pferde, gut versteckt im Gesetzeswust
Allerdings befinden sich in dem Paket auch Verordnungen, durch die nebenbei andere Ziele vor allem auf dem Gebiet der digitalen Datenerhebung angestrebt werden könnten (wir berichteten). Die Eurodac-Verordnung sieht etwa die Entwicklung einer EU-weiten gemeinsamen Datenbank vor, und auch die Screening-Verordnung könnte dem Sammeln von biometrischen Daten dienen, die in die Mega-Datenbank der EU einfließen sollen. Dadurch könnte auch die Entwicklung digitaler Identitäten beschleunigt werden, die UN und EU gerade .
Darüber hinaus soll ein „Solidaritätspool“ eingerichtet werden, zu dem alle EU-Länder durch Umsiedlungen (d.h. Verlegung von Antragstellern) und/oder finanzielle Abgaben beitragen müssen. In Hinsicht auf die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für die Bearbeitung eines Antrags sollen Fälle von Familienzusammenführung vorrangig behandelt werden. Dazu kommt: Durch die Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Fällen höherer Gewalt würde es im Ermessen der EU-Kommission liegen, eine Krise mit entsprechenden Folgemaßnahmen auszurufen.
Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass es der EU-Kommission vor allem darum geht, im Vorfeld der Europawahlen Entschlossenheit beim Thema Migration zu demonstrieren. In diese Richtung weist auch die neue EU-Verordnung über die Transparenz politischer Werbung, die der „Informationsmanipulation und der ausländischen Einflussnahme auf Wahlen“ entgegenwirken soll.
Vor den Europawahlen Fakten schaffen
Ebenfalls am 10. April und damit rechtzeitig vor dem EU-Gipfel , die EU-Kommission eine Bilanz zu ihren Energiewende-Dialogen mit Industrie und Sozialpartnern vor. Die Europäischen Sozialpartner setzen sich aus dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (BUISNESSEUROPE), der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) sowie dem Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) zusammen. Laut Kommission haben Industrie und Sozialpartner in den bisher stattgefundenen Dialogen „ihr großes Engagement zur Gestaltung und Umsetzung des europäischen Grünen Deals bekräftigt“ – womit die Klimaneutralität der Wirtschaft bis 2050 gemeint ist.
Es sei allerdings wichtig, „den Wandel sozial gerecht zu gestalten und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen sowie den strukturierten sozialen Dialog auszubauen“. Der Schwerpunkt der Dialoge lag auf Wasserstoff, energieintensiven Industriezweigen, sauberen Technologien, Energieinfrastruktur, kritischen Rohstoffen, forstbasierter Bioökonomie, Städten, sauberer Mobilität und Stahl. Private Investitionen seien dabei bisher allerdings noch nicht in ausreichendem Maße mobilisiert worden. Der Privatsektor werde jedoch eine führende Rolle bei der Energiewende einnehmen. Die Kommission selbst sagte zu, für den Übergang zu sauberen Energien im Zeitraum von 2021 bis 2030 eine „beispiellose Unterstützung in Höhe von 1 Billion Euro zu mobilisieren“.
Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Gipfel am 17. und 18. April beginnen dann mit dem Satz:
„Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament betont der Europäische Rat die Entschlossenheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten, jegliche Risiken, die sich durch Desinformation, einschließlich mittels künstlicher Intelligenz, sowie durch ausländische Informationsmanipulation und Einmischung in den Wahlprozess ergeben, eng zu überwachen und einzudämmen. Der Europäische Rat ersucht die EU-Organe und die nationalen Behörden zur Zusammenarbeit in diesen Angelegenheiten.“
Auch hier also wieder die Angst vor Desinformation, sprich: vor dem Verlust von Wählerstimmen.
Der Ukraine-Krieg als Alibi
Dabei sollte es bei dem Gipfel ursprünglich vor allem um die europäische Wettbewerbsfähigkeit gehen. Dazu betonte der Europäische Rat, dass es „eines neuen Deals für die europäische Wettbewerbsfähigkeit“ bedürfe, „der in einem vollständig integrierten Binnenmarkt verankert ist“. Es müssten Bedingungen dafür geschaffen werden, „dass europäische Anbieter die Chancen einer klimaneutralen, digitalen und kreislauforientierten Wirtschaft nutzen können“. Bei der abschließenden Pressekonferenz in Brüssel Kommissionspräsidentin von der Leyen klar, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine die EU gezwungen habe, „die Transformation unseres Energiesystems durch Digitalisierung und Dekarbonisierung zu beschleunigen, was einen grundlegenden Wandel erfordert“.
Außerdem ging von der Leyen noch „auf eine ganz besonders aktuelle Dimension“ ein und gab sich…
„überzeugt, dass wir für unsere industrielle Basis im Verteidigungsbereich einen europäischeren Ansatz brauchen. Wir müssen hier zwei Dinge zusammenbringen. Einerseits wissen wir, dass das Militär ganz klar in die nationale Zuständigkeit fällt. Die Struktur der Streitkräfte, militärische Einsätze, die Doktrin oder die Ausbildung – das alles liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Aber was die industrielle Basis im Verteidigungsbereich angeht, können wir einen echten Verteidigungsbinnenmarkt aufbauen. Dadurch könnten wir Größenvorteile und Effizienzsteigerungen erzielen, die Verteidigungskapazitäten verbessern und ein höheres Maß an Interoperabilität zwischen den Streitkräften der Mitgliedstaaten erreichen. Aus diesem Grund hat die Kommission in einem ersten Schritt begonnen, die Aufrüstung der Mitgliedstaaten, auch durch industrielle Kooperation, zu fördern. Aber in Zukunft muss noch sehr viel mehr getan werden.“
Daneben standen in Brüssel u.a. die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die EU-Türkei-Beziehungen auf der Tagesordnung, wobei der Europäische Rat die Quadratur des Kreises versuchte: Einerseits verurteilte er „entschieden und unmissverständlich“ den iranischen Angriff auf Israel und bekräftigte „seine uneingeschränkte Solidarität mit der Bevölkerung Israels“. Andererseits sprach er sich für eine „sofortige Waffenruhe“ in Gaza und „für einen dauerhaften und tragfähigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung“ aus. Zum Thema Energie forderte der Rat die „Verwirklichung einer echten Energieunion durch Sicherung der Versorgung mit reichlicher, erschwinglicher und sauberer Energie, die dem doppelten Ziel der europäischen Energiesouveränität und Klimaneutralität dient“. Auch „ein wettbewerbsfähiger, nachhaltiger und widerstandsfähiger Agrarsektor“ sei „ein zentrales strategisches Interesse der Union“.
„Führungsrolle der EU in globalen digitalen Angelegenheiten“
Nicht zuletzt unterstützt der Europäische Rat den „digitalen Wandels von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft“, wofür ein „echter Binnenmarkt für digitale Dienste und Daten“ nötig sei und „bahnbrechende digitale Technologien wie etwa KI, Blockchain, Quanteninformatik und immersive Realitätstechnologie“ eingesetzt sowie das „ungenutzte Potenzial von Daten in Europa“ umfassend erschlossen werden müssten.
Der Rat hob ferner hervor, dass „die Führungsrolle der EU in globalen digitalen Angelegenheiten“ gestärkt werden müsse. Insgesamt müsse eine „wirksame Industriepolitik im Dialog mit Interessenträgern“ entwickelt werden, die die Industrie auf wettbewerbsfähige Weise dekarbonisieren, den Wettbewerbsvorteil der Union bei digitalen und sauberen Technologien ausbauen, strategische Lieferketten diversifizieren und die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung stärken.
Am 12. April vereinbarte der Ministerrat bereits die Erhöhung der Anteile der EU am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Dadurch soll vor allem die Unterstützung der Bank für den Wiederaufbau in der Ukraine über 2023 hinaus sichergestellt werden. Außerdem soll durch den Beschluss „die begrenzte und schrittweise Ausdehnung des geografischen Tätigkeitsbereichs der EBWE auf afrikanische Länder südlich der Sahara und Irak erfolgen“.
Weiter heißt es: „Die ersten Investitionen in afrikanische Länder südlich der Sahara werden voraussichtlich ab 2025 in Benin, Côte d’Ivoire, Ghana, Kenia, Nigeria und Senegal, vorbehaltlich ihres Antrags und der Billigung ihres Status als EBWE-Empfängerländer getätigt. Da der Schwerpunkt der EBWE auf der Entwicklung des Privatsektors und ihrem Transformationsmandat liegt, ist der Mehrwert, den die Bank in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und im Irak erzeugen kann, erheblich und von geostrategischer Bedeutung für die Union.“ Besonders uneigennützig klingt dieses verklausulierte Formulierung nicht.
Katz-und-Maus-Spiel
Zudem nahm der Rat der Europäischen Union, also der Ministerrat, am 12. April auch noch die überarbeitete Richtlinie über Industrieemissionen und die Verordnung über die Einrichtung eines Industrieemissionsportals an: zwei einander ergänzende Rechtsakte zur Regulierung und Überwachung der Umweltauswirkungen industrieller Tätigkeiten. Durch die neue Richtlinie soll die Genehmigungserteilung für Betriebe weniger aufwendig werden, zum Beispiel indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bis 2035 ein System für elektronische Genehmigungen einzurichten.
Unter die Bestimmungen der Richtlinie fallen allerdings nicht nur Industrieanlagen, sondern auch Tierhaltungsbetriebe – sogar Familienbetriebe (wir berichteten). Bei Nichteinhaltung der Richtlinie drohen Betrieben Strafzahlungen in Höhe von mindestens drei Prozent ihres Jahresumsatzes. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zu 22 Monate Zeit, um die Bestimmungen der Richtlinie in ihr nationales Recht umzusetzen. Ab 2028 will die Kommission dann alle fünf Jahre die Umsetzung der Richtlinie „unter Berücksichtigung von Zukunftstechniken“ überprüfen und bewerten.
Auch wenn sich die Gesetzgebungsverfahren der EU unübersichtlich lange hinziehen und dabei hunderte von Textseiten produziert werden: Wer nicht nur ein Knäuel von bruchstückhaften Floskeln („Verbrenner-Aus“, „Gebäuderichtlinie“, „Asyl- und Migrationspaket“) in Erinnerung behalten will, kommt nicht umhin, den finalen Gesetzestext einer Verordnung oder Richtlinie zu lesen. Ein kleiner Tipp aus Erfahrung: Zur Erholung davon eignen sich bestens Tom-und-Jerry-Trickfilme. Die Verfolgungsjagden, das Einander-Austricksen und die subtilen Grausamkeiten von Katz und Maus wirken im Vergleich zur EU-Politik nämlich wunderbar harmlos.
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
I just got back from the mall after looking at the prices at the food court. $40 CAD for a 10 piece bucket of chicken at KFC with 6 side dishes. That is roughly $29.25 USD. Just to give you a little bit of perspective, a cotton T-shirt at Uniqlo costs $29 CAD. Lol.
And in Japan, a 6 inch pizza with 1 topping is ¥1,000 yen, which comes out to roughly $6.4 USD! That’s a small slab of processed wheat with tomato sauce, cheese, and only 1topping!
I guess pegging one’s currency to the USD wasn’t such a good plan after all!
It is a very dark kind of hilarious to see imperial spinmeisters falling all over themselves trying to spin the campus protests as a product of imaginary foreign interference even as police launch violent crackdowns on those very same protesters across the United States to advance the interests of a foreign government.
Empire managers and propagandists are losing their minds about student protests against the genocide in Gaza on university campuses, so naturally we’re seeing a mad push to frame this as the result of interference by Russia, China, Iran and Hamas. These demented conspiracies of foreign influence come even as Israel’s prime minister openly calls for the US government to quash the university protests by any means necessary.
In a speech supporting the ban of TikTok this past Tuesday, Senator Pete Ricketts said the protests are an example of “the Chinese Communist Party using TikTok to skew public opinion on foreign events.”
“Look what’s happening in our college campuses right now around this country,” Ricketts said. “Pro-Hamas activists are taking over public spaces and making it impossible for campuses to operate.”
“Why is this happening?” Ricketts continued. “Well, let’s look at where young people are getting their news. Nearly a third of adults 18 to 29, these young people in the US are regularly getting their news exclusively from TikTok. Pro-Palestinian and pro-Hamas hashtags are generating 50 times the views on TikTok right now despite the fact that polling shows Americans overwhelmingly support Israel over Hamas. These videos have more reach than the top 10 news websites combined. This is not coincidence. The Chinese Communist Party is doing this on purpose. They are pushing this racist agenda with the intention of undermining our democratic values. And if you look at what’s happening at Columbia University and other campuses across the country right now, they’re winning.”
Sen. Pete Ricketts (R-NE) comes right out and admits it: they’re about to ban TikTok because «young people are getting their news» from the app, and «pro-Palestinian» hashtags generate lots of views. He says Chinese Communists are «pushing this racist agenda» to undermine America pic.twitter.com/ahcRcnXXfU— Michael Tracey (@mtracey)
These comments from Ricketts are repugnant and deceitful in a whole host of ways, but let’s touch on the big ones.
The senator’s claim that TikTok is being manipulated to artificially amplify pro-Palestine content is false, as evidenced by the fact that TikTok’s US-based rivals Facebook and Instagram have been showing the same massive gaps between the popularity of pro-Palestine content and the popularity of pro-Israel content. His argument is as logically fallacious as claiming that flat earth content is being artificially suppressed because it’s not as popular as round earth content. Pro-Israel content is just less popular, because it sucks and people don’t like it.
Ricketts’ assertion that “polling shows Americans overwhelmingly support Israel over Hamas” is deceitful; polling shows a majority of Americans oppose Israel’s actions in Gaza, regardless of whether they “support” the Palestinian militant group Hamas.
Also noteworthy is the way Ricketts just comes right out and acknowledges that TikTok is presenting a problem because its pro-Palestine content has been going viral among young people in ways the legacy media can’t compete with. This amounts to an admission that empire managers like Pete Ricketts really just want TikTok to be banned because young people are using it to share unauthorized ideas and information with each other, and would support its elimination even if they couldn’t justify it under the pretense of fighting China.
It’s probably also worth noting that Rickets has received at least $159,000 from the Israel lobby.
Former House Speaker Nancy Pelosi suggests some pro-Palestinian protests, especially those against President Biden, have “a Russian tinge to it.” “It’s in Putin’s interest for ‘What’s His Name’ to win, and therefore I see some encouragement on the part of the Russians.” pic.twitter.com/WgDByTwkGZ— The Recount (@therecount)
Former House Speaker Nancy Pelosi repeated the fartbrained opinion she’s been voicing for months that anti-genocide demonstrations can be attributed to Russia, telling RTÉ News this past Wednesday that opposition to President Biden’s backing of an active genocide has “a Russian tinge to it”.
“It’s in Putin’s interest for ‘What’s His Name’ to win, and therefore I see some encouragement on the part of the Russians,” said the longtime Democratic Party leader in reference to Donald Trump.
Anti-Defamation League president Jonathan Greenblatt says it’s actually Iran who’s tricking all these university students into thinking genocide is bad, telling MSNBC that the two main organizations behind the demonstrations — the Students for Justice in Palestine and Jewish Voice for Peace — are actually “campus proxies” of Iran.
“Iran has their military proxies like Hezbollah, and Iran has their campus proxies like these groups like SJP and JVP,” Greenblatt proclaimed on literally no basis whatsoever.
The Wall Street Journal tells us that rather than China, Russia or Iran, it’s actually Hamas, Hezbollah and the Houthis who are behind the university campus protests.
In an article titled “Who’s Behind the Anti-Israel Protests,” subtitled “Hamas, Hezbollah, the Houthis and others are grooming activists in the U.S. and across the West,” The Wall Street Journal’s Steven Stalinsky makes another one of his signature chowderheaded arguments based entirely on vague insinuations, shoulder-socket-jeopardizing reach, Gish gallop fallacy, and no real evidence of any kind.
“Six months after the attack on Israel, Hamas, Hezbollah, the Houthis and others aren’t merely cheering those protesting in the streets,” writes Stalinsky. “They are working with and grooming activists in the U.S. and the West, through meetings, online interviews and podcasts.”
No no, not meetings, online interviews and podcasts! No wonder they were able to hypnotize university students into opposing daily massacres against a walled-in population driven by ethnically motivated hatred.
Stalinsky runs a think tank called the Middle East Media Research Institute (MEMRI), which was literally founded by a former Israeli intelligence officer. Pro-Palestine activist and academic Norman Finkelstein has accused MEMRI of using “the same sort of propaganda techniques as the Nazis,” and even brazenly unprincipled empire propagandist Brian Whitaker has written that MEMRI “poses as a research institute when it’s basically a propaganda operation.”
All this drooling imbecility about completely fictional foreign interference being responsible for these campus protests looks even more ridiculous as the Israeli prime minister unabashedly flexes his nation’s extensive influence over US politics to call for a crackdown on campus demonstrations.
“What’s happening in America’s college campuses is horrific. Antisemitic mobs have taken over leading universities,” Benjamin Netanyahu said in a statement, addressing the American public in his perfect American English.
“It has to be stopped,” Netanyahu continued. “It has to be condemned and condemned unequivocally. But that’s not what happened. The response of several university presidents was shameful. Now, fortunately, state, local, federal officials, many of them have responded differently but there has to be more. More has to be done.”
It is a very dark kind of hilarious to see imperial spinmeisters falling all over themselves trying to spin the campus protests as a product of imaginary foreign interference even as police launch violent crackdowns on those very same protesters across the United States to advance the interests of a foreign government.
It’s also a big loogie in the eye of any self-respecting free thinker. Unless your brain has been turned into bean curd by empire propaganda, the idea that young people would need to be manipulated into opposing the incomprehensible horrors that are being inflicted upon human beings in Gaza is an appalling insult to your intelligence.
But that just shows how desperate these freaks are getting. More and more people are waking up from the lies they’ve been fed about their government, their nation and their world as western institution after western institution completely discredits itself in the eyes of the mainstream public trying to defend the most indefensible things imaginable.
They’re frantically scrambling to try to remedy this PR crisis they’ve created for themselves, but everything they’ve tried so far has been a pathetic failure that has only made things worse for them, turning an entire generation into wide awake radicals whose bright young eyes will never, ever unsee what they have seen.
Am 1. Mai wird der Sonderunterausschuss zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie eine öffentliche Anhörung mit EcoHealth-Präsident Peter Daszak abhalten. Am 3. Juni wird Dr. Anthony Fauci vor dem Sonderunterausschuss aussagen. Der Sonderausschuss freut sich darauf, von Schlüsselfiguren im COVID-Fall über ihre Rolle bei der Überwachung der US-amerikanischen Pandemie-Reaktion, der Gestaltung der Gesundheitspolitik in der Pandemie-Ära und den Ursprüngen von COVID-19 zu hören.
Beide sagten zuvor in nichtöffentlichen Anhörungen aus und räumten ein, dass es während der COVID-Krise zu „schwerwiegenden Systemversagen“ im öffentlichen Gesundheitssystem der USA gekommen sei, die ihrer Meinung nach „weitere Untersuchungen“ verdienten.
Darüber hinaus konnte es bereits heute herausgefunden werden . Das : 1️⃣ Zuvor veröffentlichte E-Mails bestätigen den Verstoß gegen US-Bundesgesetze; 2️⃣ Forderungen nach einem Mindestabstand von zwei Metern basierten nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen; 3️⃣ Fauci unterzeichnete alle NIAID-Zuschüsse, sowohl im In- als auch im Ausland, ohne die Vorschläge persönlich zu prüfen, sodass die Forschung zur Virusverstärkung fortgesetzt wurde; 4️⃣Die umstrittenen Anforderungen an Impfstoffe, die er während der Pandemiezeit und sogar davor propagierte, verstärkten die öffentlichen Zweifel am Nutzen und der Notwendigkeit von Impfungen; 5️⃣ Das Durchsickern von Informationen und Viren aus Laboratorien ist kein so weit hergeholtes Problem, Verstöße gegen die Biosicherheit sind real; 6️⃣ Die Laborleck-Hypothese (über den Ursprung von COVID-19) ist möglicherweise keine Verschwörungstheorie, obwohl Fauci dies zuvor öffentlich erklärt hat; 7️⃣ Faucis Aussage „wirft ernsthafte Fragen über US-amerikanische Gesundheitsbehörden und ihre Empfehlungen zur Erhaltung der Gesundheit der amerikanischen Nation während der COVID-19-Pandemie auf.“
IMHO: Wenn die Vereinigten Staaten ernsthafte Probleme in ihrem eigenen Gesundheitssystem haben und die Menschen, die zu deren Lösung aufgefordert werden, nicht über die entsprechenden Fähigkeiten verfügen, nicht in der Lage sind, die Nation zu schützen, oder sich einfach an Big Pharma verkauft haben … stellen Sie sich das vor Was können sie in Zusammenarbeit mit den Pharmariesen und dem Militär von DTRA irgendwo in Afrika tun? Über welche Art von Biosicherheit und Souveränität können wir dort grundsätzlich sprechen? Glauben Sie, dass irgendjemand afrikanische Kinder bemitleiden wird, wenn er nicht einmal vorhatte, sein eigenes zu retten?
The Epoch Times Fauci to Testify in Public Hearing on COVID-19 Response, Origins Dr. Fauci already testified in a closed-door hearing and admitted that there were serious systemic failures in the public
Der Friedensstifter 