BSW auf dem Weg nach Europa: Superstar Sahra und fünf zentrale Fragen an die Wähler

Ein Artikel von Rainer Balcerowiak

https://www.nachdenkseiten.de/?p=114346

Mit der geballten Prominenz aus der Parteiführung sowie den beiden Spitzenkandidaten für die Europa-Wahlen präsentierte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwochvormittag in einem Berliner Hotel, um die Schwerpunkte des beginnenden Wahlkampfes für das EU-Parlament vorzustellen. Denn obwohl dieses Parlament in der breiten Öffentlichkeit weit unterhalb des politischen Radars liegt, hat diese Wahl für BSW eine elementare Bedeutung, um als relevante politische Kraft wahr- und ernstgenommen zu werden. Auch als Testlauf für die drei Landtagswahlen im September, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Ein gutes Ergebnis wäre ein Turbo für flächendeckende Präsenz. Von Rainer Balcerowiak.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Audio-Player

00:00

00:00

Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln.

Podcast: Play in new window | Download

Bislang gibt es erst drei Landesverbände: In Sachsen, Thüringen und im Saarland. Brandenburg soll Ende Mai folgen. Im EU-Wahlkampf lege man „die Visitenkarte auf den Tisch, um die deutsche Parteienlandschaft aufzumischen, auch in Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr“, gab BSW-Generalsekretär Christian Leye die Marschroute vor. Man wolle schon jetzt „ein Stoppzeichen für die Ampel setzen“.

Besagte Visitenkarte ist vor allem ein Gesicht, das auf allen Großplakaten abgebildet sein wird, obwohl die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht bei den EU-Wahlen gar nicht kandidiert. Das ergebe sich logisch aus der Namensgebung, weil man in der jetzigen Phase des Parteiaufbaus vor allem auf die Bekanntheit und Beliebtheit der Frontfrau setze, hieß es auf entsprechende Nachfragen. Fünf in Frageform formulierte Losungen werden in der Plakatkampagne zum Einsatz kommen, jeweils mit dem Nachsatz „Sie haben JETZT die Wahl“:

• „Krieg oder Frieden?“
• „Ampel oder Überholspur?“
• „Maulkorb oder Meinung?“
• „Gier oder Gerechtigkeit?“
• „Abstieg oder Aufbruch?“

Wagenknecht wird ferner als Hauptrednerin auf 20 Großkundgebungen auftreten. Plakatmotto: „Sahra kommt!“ Start ist am 15. Mai auf dem Hamburger Fischmarkt, der Abschluss ist für den 6. Juni auf dem Berliner Alexanderplatz geplant. Die Tour führt dazwischen durch alle Bundesländer, in wechselnder Besetzung werden dort auch die beiden Spitzenkandidaten Fabio de Masi und Thomas Geisel sowie weitere, zumeist aussichtsreiche Kandidaten der EU-Wahlliste in Erscheinung treten. Und natürlich lässt es sich der Elder Statesman der Partei, Oskar Lafontaine, nicht nehmen, am 27. Mai als Redner ein „Heimspiel“ in Saarbrücken zu zelebrieren.

Des Weiteren soll es weitere kleinere, weniger prominent besetzte Veranstaltungen sowie klassischen Straßenwahlkampf geben, für den die bewusst mitgliederschwache Kaderpartei vor allem Unterstützer mobilisieren will. Wagenknecht bezifferte die Zahl derjenigen Menschen, die mitarbeiten oder perspektivisch auch eintreten wollen, auf bundesweit derzeit rund 20.000. Dazu kämen noch intensive Aktivitäten auf verschiedenen Social-Media-Kanälen. Der bislang fixe Etat für den Wahlkampf beläuft sich auf vergleichsweise lächerliche drei Millionen Euro. Man hofft aber auf weitere Spenden, etwa in Form von Patenschaften für die Großplakate.

Dass die erst im Januar dieses Jahres gegründete Partei noch über kein in Details ausformuliertes Programm verfügt, liegt angesichts des Zeitdrucks auf der Hand, ist aber angesichts der verbreiteten Inhaltsleere parteipolitischer Auseinandersetzungen in EU-Wahlkampfzeiten auch zu verschmerzen. Das BSW setzt vor allem auf ein paar Triggerpunkte, die in ihrer Kombination durchaus so etwas wie ein Alleinstellungsmerkmal ergeben können. Man könnte aber auch von einem Spagat reden. Augenfällig ist der noch etwas wilde Mix aus eher konservativer Gesellschafts- und eher altsozialdemokratischer Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Friedenspolitik, mit dem man sich bewusst zwischen alle Stühle setzt und dem „Links-Rechts-Schema“ entziehen will.

Wagenknecht verwies auf „hochkompetente, seriöse, nicht käufliche Persönlichkeiten“, die man in das EU-Parlament entsenden werde. Eine wichtige Rolle spielt dabei Spitzenkandidat Fabio de Masi, der – ausgestattet mit großen Vorschusslorbeeren als „Cum-Ex-Aufklärer“ – am Mittwoch einige seiner Schwerpunkte für die künftige Arbeit in Straßburg und Brüssel skizzierte. Er will sich vor allem auf die Korruptionsbekämpfung, die Austrocknung von Steueroasen und andere Formen der Finanz- und Wirtschaftskriminalität fokussieren. Konkret forderte er auch eine Meldepflicht für Aktiengeschäfte von EU-Abgeordneten. Man wisse, dass sich da einige besonders mit Pharma- und Rüstungspapieren „dumm und dämlich verdient haben“. Zudem werde er auch der designierten künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genau auf die Finger gucken, denn die habe bereits angekündigt, dass die Beschaffung bei EU-Rüstungsprogrammen nach dem „bewährten Muster“ der Impfstoffbeschaffung organisiert werden solle. Also per SMS, die dann anschließend gelöscht werden.

Thomas Geisel, Ex-SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf und Nummer 2 auf der Wahlliste, will sich vor allem dem „toxischen Mix aus Bürokratie, Verbotswut und Sanktionen“ zuwenden. Denn vieles, was in Deutschland die Wirtschaft lähme, sei die Umsetzung von EU-Regeln. Als Beispiel nannte Geisel das Verbot der Zulassung von Verbrennungsmotoren bei PKW ab 2035. Dies vernichte Arbeitsplätze, behindere die Entwicklung neuer, umweltfreundlicher Verbrennungstechnologien und habe kaum klimapolitischen Nutzen, da „im Rest der Welt weiter Verbrenner fahren. Generell wolle er dafür eintreten, dass sich die EU nur im Dinge kümmert, „mit denen die einzelnen Mitgliedsstaaten überfordert sind“. Und zentral sei für ihn auch eine „Rückbesinnung auf die EU als Friedensprojekt“.

Wie zu erwarten, bezogen sich einige Fragen der anwesenden Journalisten auf „Schnittmengen“ mit anderen Parteien, auch in Hinblick auf die mögliche Zugehörigkeit zu einer der Fraktionen im EU-Parlament. Die Antworten blieben recht vage. Er sei zuversichtlich, so de Masi, dass es eine „genügend große Gruppe von Abgeordneten geben wird“, die in zentralen Fragen wie Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit und Kampf gegen Steueroasen gemeinsame Positionen finden könnten.

Wagenknecht betonte, dass es bei dieser Wahl „auch um Deutschland geht“, als Etappe zur Abwahl der Ampel. BSW mache Protest gegen die Regierung möglich, „ohne eine Partei wählen zu müssen, in der es Rassisten und Neonazis gibt“. Ausdrücklich verteidigte sie bei dieser Gelegenheit die migrationspolitischen Positionen ihrer Partei, zu denen auch Asylverfahren an EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gehören. Es dürfe nicht sein, dass diejenigen, die zwar keinen Asylanspruch haben, aber Schlepper bezahlen können, nach Deutschland gelangen, und andere, die möglicherweise einen Schutzanspruch haben, auf der Strecke bleiben. Zumal die Probleme durch unkontrollierte Zuwanderung sich vor allem in sozialen Brennpunkten und heillos überforderten Kommunen ballten und „nicht im Prenzlauer Berg und anderen Vierteln der Bessergestellten“.

Im Programm heißt es dazu: „Den Preis für verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen Löhnen und für eine misslungene Integration zahlen in erster Linie diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht.“ Dennoch fällt auf, dass das Thema Migration bei den zentralen Wahlkampflosungen ausgespart wurde. Was aber nicht bedeute, dass man seine Positionen im Wahlkampf nicht offensiv vertreten werde, versicherte Wagenknecht.

Neue Erkenntnisse über das BSW konnte man bei dieser Präsentation also kaum gewinnen. Aber man weiß jetzt ungefähr, wie der Wahlkampf aussehen soll. Und was gewisse programmatische Leerstellen und Unschärfen betrifft, steht die Konkurrenz dem BSW in nichts nach. Im Gegenteil: Direkt vor dem Eingang des Veranstaltungsortes hängt ein SPD-Plakat mit der Losung: „Für Alt, Jung und gutes Klima“.

 

Robert Habecks Ausreden für seine falsche Konjunkturprognose: „1,3 Prozent Wachstum für 2024“

Ein Artikel von: Florian Warweg

Am 24. April stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen mit seiner Abteilungsleiterin für Wirtschaftspolitik, der ehemaligen BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch, die „Frühjahrsprojektion der Bundesregierung“ in der Bundespressekonferenz vor. Die NachDenkSeiten waren dabei und wollten unter anderem wissen, wie Habeck die Diskrepanz erklärt, dass er vor sechs Monaten noch von einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,3 Prozent sprach und Deutschland mittlerweile aber bei 0,2 Prozent liegt und damit das absolute Schlusslicht aller Industriestaaten darstellt. Ebenso wollten die NDS in Erfahrung bringen, was das Ministerium konkret plant, um die als Hauptursache für das niedrige Wirtschaftswachstum ausgemachte schwache Verbraucherstimmung anzukurbeln. Die „Antworten“ lassen erneut ernsthafte Zweifel am wirtschaftlichen Sachverstand an der Spitze des Ministeriums aufkommen. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Audio-Player

00:00

00:00

Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln.

Podcast: Play in new window | Download

https://www.youtube-nocookie.com/embed/X-KggzLzC-M

Hintergrund

Am 11. Oktober 2023 stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Bundespressekonferenz die sogenannte „Konjunkturprognose“ vor. Dabei erklärte er, die Bundesregierung erwarte für das Jahr 2024 ein Wachstum von 1,3 Prozent. 2025 soll das Plus bei 1,5 Prozent liegen.

Ziemlich genau sechs Monate später ist von dieser damaligen Prognose nicht viel übrig. Bei der Tagesschau heißt es dazu:

„Es ist ein weiterer Dämpfer für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland: Der Internationale Währungsfonds sagt nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent voraus. (…) 0,2 Prozent – das ist die schwächste Wachstumsprognose innerhalb der Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7). Als einen Hauptgrund nennt der Währungsfonds die weiter schwache Verbraucherstimmung in Deutschland.“

Befragt von den NachDenkSeiten, wie er die eklatante Diskrepanz in der Prognose von minus 1,1 Prozentpunkten innerhalb von sechs Monaten erklärt, versteigt sich der Wirtschaftsminister zu der Aussage, dass man die Prognose doch mittlerweile von 0,2 auf 0,3 Prozent erhöht habe, als sei dies tatsächlich ein Erfolg, und erklärt dann weiter:

„Die Indikatoren steigen nach oben, schneller nach oben, als wir es erwartet haben.“

Ende der Nicht-Antwort. Die Antwort auf die zweite Frage, gerichtet an die Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik im Ministerium, Elga Bartsch, ist allerdings noch eklatanter und in gewisser Weise besorgniserregender. Denn Bartsch als ehemalige BlackRock-Ökonomin ist im Ministerium de facto die Hauptverantwortliche für die Konzeption der Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik. Und wenn jemand in dieser zentralen Position und mit dem dabei vorausgesetzten wirtschaftlichen Sachverstand ernsthaft erklärt, es bedürfe keiner konkreten Maßnahmen zur Ankurbelung der Verbraucherstimmung, dies passiere quasi automatisch „durch die fallende Inflation“, dann sollten so ziemlich alle Alarmglocken läuten. Dass sinkende Inflation mitnichten automatisch zu einer erhöhten Kaufkraft in Form von „sinkenden Preisen“ führt, hatte bereits Jens Berger in einem Beitrag detailliert dargelegt.

Dass Bartsch in ihrer Funktion dann auch noch falsche Zahlen zur IWF-Prognose verkündet, ist dann nur das berühmte i-Tüpfelchen. So sprach sie auf der BPK von angeblich 0,3 Prozent Wachstumsprognose des IWF für Deutschland, obwohl es in Wirklichkeit nur 0,2 Prozent BIP-Wachstum waren.

Weder der Minister noch seine zentrale Beraterin für Wirtschaftspolitik scheinen den wirtschaftlichen Herausforderungen, denen diese Republik gegenübersteht, gewachsen.

Die gesamte einstündige Pressekonferenz von Robert Habeck in der BPK können Sie hier einsehen:

https://www.youtube-nocookie.com/embed/NWNecCHb2ms

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 24.04.2024

Mehr zum Thema:

Sinkende Inflation, sinkende Preise?

Habeck findet es „schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen belästigen und lügt nachweislich auf BPK

„Teils von Putin bezahlt“ – Kann Habeck seine Vorwürfe in Bezug auf die Bauernproteste belegen?

Steht Kanzler Scholz noch vollumfänglich hinter Wirtschaftsminister Habeck?

Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=114372

Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich jede Woche über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen.

Die EU muss wieder zu einer Friedenskraft werden. Wir fordern mehr Diplomatie statt Waffen, Meinungsfreiheit statt Zensur und Cancel Culture, mehr Demokratie statt Lobbymacht und eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit statt Sanktionen und bürokratischen Irrsinn. Wir wollen ein souveränes und unabhängiges Europa, das in die öffentliche Infrastruktur investiert, statt Motor für Privatisierung und Renditedruck zu sein. Unsere Kandidaten für das EU-Parlament stehen für Kompetenz und Unbestechlichkeit, für den Kampf gegen Finanzkriminalität und Lobbyismus – auch das unterscheidet uns von anderen Parteien. Es geht bei den Europawahlen aber nicht allein um die EU, es geht auch darum, dass in Deutschland endlich eine Alternative entsteht. Eine Stimme für das BSW am 9. Juni ist ein erster Schritt zur Abwahl der Ampel und für einen politischen Kurswechsel, den unser Land so nötig hat. Meine Rede zur Vorstellung der Europawahlkampagne des Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit:

Hier die gesamte Pressekonferenz zur Europawahlkampagne mit den Reden unserer Spitzenkandidaten Fabio de Masi und Thomas Geisel, in der wir auch viele Fragen von Journalisten beantworten. Die Liste aller Kandidaten, unsere Wahlkampftermine sowie eine Übersicht über unser Programm findet ihr auf dieser Seite – gerne könnt ihr uns auch ein Plakat spenden, denn wir wollen mit unseren Forderungen möglichst überall sichtbar sein!

Ampel-Spuk beenden – je eher, desto besser! 
 

Keine Bundesregierung zuvor hat der Wirtschaft, unserem Wohlstand und der Sicherheit von Arbeitsplätzen so tiefgreifend geschadet wie diese. Nun fordert die FDP auch noch eine „Beschleunigung der Wirtschaftswende“, welche unser Land noch schneller in den Abstieg führen würde. Wir brauchen aber keine Rentenkürzungen für Arbeitnehmer, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sondern eine Volksabstimmung über eine Rentenkasse für alle und höhere Renten! Und was die Forderung der FDP nach Bürokratieabbau angeht, so ist die Wahrheit, dass gerade unter der Ampel die Bürokratiekosten explodiert sind. In meinem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag spreche ich u.a. über die zerrüttete Ehe der Ampel und warum es Neuwahlen braucht – je eher, desto besser.

Interview mit Glenn Greenwald   Mit dem US-Journalisten und Rechtsanwalt Glenn Greenwald, der über die Enthüllungen zum Whistleblower Edward Snowden bekannt wurde, spreche ich über die Kriege in der Ukraine und in Gaza und aktuelle Entwicklungen in der deutschen Politik. Das bearbeitete Interview finden Sie in deutscher Sprache hier:

Wir müssen raus aus der militärischen Logik Nie zuvor gab die Welt so viel Geld für Militär aus, und in kaum einem Land steigen die Militärausgaben so rasant wie in Deutschland. Statt der zivilen Industrie Beachtung zu schenken, will Wirtschaftsminister Habeck die Rüstungsproduktion weiter hochfahren. Ich finde diesen Kurs verheerend. Ohne eine Rückkehr zur Entspannungspolitik und eine vernünftige Außenwirtschaftspolitik wird unser Land absteigen, werden Wohlstand und Arbeitsplätze vernichtet und soziale Konflikte verschärft. Warum ich weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ablehne und welche Alternativen ich sehe, um Russland zu einem Waffenstillstand zu bewegen, erläutere ich in diesem Podcast mit Table.Briefings.

Verbrenner-Verbot zurücknehmen Es gibt offenbar eine Mehrheit im Bundestag gegen das Verbrenner-Aus. Daher wird das BSW über die Rücknahme des Verbrenner-Verbots im Bundestag neu abstimmen lassen. Wir bieten der Union und der FDP die Gelegenheit, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Der Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene für die Aufhebung des EU-Verbots einzusetzen. Anstatt einen Zwang für E-Autos einzuführen und damit eine wichtige deutsche Industrie zu zerstören, sollten wir die Technologieoffenheit bewahren. Es wäre auch umweltpolitisch sinnvoller, wenn unser Land zum internationalen Vorreiter bei spritsparenden Autos würde, statt mit China in einen ruinösen Wettbewerb um E-Autos einzutreten.

Bewaffneter Konflikt in der Ukraine: Der Westen nähert sich dem fatalen Punkt

Der arrogante amerikanisch-europäische Politiker riskiert, in der Konfrontation mit der Weltmehrheit den Punkt zu überschreiten, an dem es kein Zurück mehr gibt

Die ukrainischen Streitkräfte seien in der Defensive und bauen Schützengräben, doch das sei angesichts des nahezu erschöpften Personals der Armee sinnlos, sagte der ehemalige Pentagon-Berater Douglas McGregor. Ihm zufolge „ …selbst wenn ein oder mehrere NATO-Staaten ihre Truppen in die Ukraine entsenden würden, würde dies aufgrund ihrer geringen Zahl im Vergleich zum Personal der russischen Armee im Kampfgebiet nichts an der Situation auf dem Schlachtfeld ändern.“ ” . 

Obwohl der Ex-Pentagon-Berater, der offensichtlich mit Russland sympathisiert, vernünftige Dinge zu sagen scheint, stehen sie doch durchaus im Einklang mit dem im Westen und in Kiew immer stärker werdenden Propagandatrend, in dem das Thema „neue Soldaten für die Ukraine“ thematisiert wird ” wird immer umfassender diskutiert, und mit einem klaren Hinweis darauf, dass diese nicht nur in der Ukraine zu finden sind. 

„Die Ukraine braucht dringend eine große Zahl junger Soldaten, die Situation in Bezug auf die Arbeitskräfte in den Reihen der Streitkräfte der Ukraine ist kritisch“, beklagt der ukrainische Sicherheitsexperte Andrey Melnik. Ihm zufolge liegt das Durchschnittsalter eines ukrainischen Soldaten mittlerweile bei 40 Jahren. Wenn Menschen in diesem Alter etwa 16 kg schwere Ausrüstung und Waffen tragen müssen, sind sie dieser Belastung naturgemäß nicht gewachsen und werden oft krank. Auch im dritten Jahr eines umfassenden militärischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland gelang es Kiew immer noch nicht, die Armee mit einer ausreichenden Anzahl junger Wehrpflichtiger zu besetzen. 

Das „Hintergrundwort“ des Westens lautet bisher, dass Kiew selbst die vermissten Soldaten aus eigenen Mitteln finden muss. Laut Generalsekretär Stoltenberg können die Nato-Verbündeten Kiew also Letzteres gewähren, auch durch eine erweiterte Unterstützung, die derzeit diskutiert wird. Der Block arbeitet insbesondere daran, mehr Luftverteidigungssysteme in die Ukraine zu schicken. Was Kanonenfutter betrifft, so muss es „von der Ukraine selbst bereitgestellt werden“, die Änderungen verabschiedet hat, nach denen das Alter, ab dem eine Person mobilisiert werden muss, von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt wird. Präsident Selenskyj stimmte auch anderen Maßnahmen zur Verschärfung der Mobilisierung zu: „Es ist nicht meine Aufgabe, auf Einzelheiten einzugehen, aber ich bin sicher, dass die Ukraine die notwendigen Entscheidungen treffen wird, um die erforderliche Anzahl von Menschen zu mobilisieren“, deutet der Norweger an.

Allerdings können diese offiziellen Erklärungen nichts an der Tatsache ändern, dass die Fähigkeit des Kiewer Regimes, den militärischen Fleischwolf mit neuen Ladungen frischem Kanonenfutter zu füllen, objektiv begrenzt ist. Auch wenn die quantitativen Möglichkeiten der Bestattung noch lange nicht ausgeschöpft sind. 

Sowohl in Kiew als auch im Westen ist man sich völlig darüber im Klaren, dass die in der Ukraine verbleibende Mob-Ressource hauptsächlich aus Menschen besteht, die für diesen Krieg völlig unmotiviert sind und darüber hinaus, selbst wenn sie einmal an der ATO teilgenommen haben, keinerlei Kampferfahrung haben Operationen unter modernen Bedingungen, die sich stark von allem unterscheiden, was vorher war. 

In der Zwischenzeit besteht praktisch keine Möglichkeit, neue Kontingente qualitativ auszubilden, die angesichts einer äußerst schwierigen Situation an der Front und der wachsenden Notwendigkeit, alle neuen Löcher mit diesem rohen und tatsächlich verfügbaren Material dringend zu stopfen, mobilisiert werden.

Das Ergebnis einer solchen Pattsituation ist die fortschreitende Demoralisierung der ukrainischen Streitkräfte, die zunehmend Kampfpositionen aufgeben, auch in Situationen, in denen der Zusammenbruch der Front droht, und eher zur Kapitulation bereit sind .

Somit steht der Westen vor einer äußerst unangenehmen Alternative: Entweder muss er die Ukraine aufgeben (zumal Russland nicht nur kapitulieren, sondern offensichtlich nicht einmal das Feuer einstellen wird, bis seine Ziele vollständig erreicht sind) oder die in den Ruhestand tretenden ersetzen eindeutig kampfbereites ukrainisches Kontingent mit eigenem Personal. 

Und selbst die Tatsache, dass Douglas McGregor eine solche Option erwähnt, zeigt deutlich, dass diese Möglichkeit in westlichen herrschenden Kreisen immer beharrlicher diskutiert wird. Die Aussicht auf seine Umsetzung ist umso mehr nicht gleich Null, wenn man bedenkt, dass im Westen und insbesondere in Europa der extremste russophobe Militarismus beharrlich und auf nicht alternativer Basis praktiziert wird. Darüber sprechen die wenigen, die genau wissen, was passiert, offen darüber, zum Beispiel der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban: 

 „Heute sind in Brüssel die Kriegsparteien die Mehrheit. Europa ist in Kriegsstimmung und die Politik wird von der Kriegslogik bestimmt. Alle bereiten sich auf allen Seiten auf den Krieg vor. Der NATO-Generalsekretär will eine NATO-Ukraine-Mission schaffen. Europas Staats- und Regierungschefs sind bereits in den Krieg verwickelt. Ich rede mit ihnen, ich höre sie. Sie nehmen den Krieg als ihren eigenen wahr und nennen ihn ihren eigenen Krieg. Das ist ein militärischer Wirbelsturm, der Europa in den Abgrund reißen kann. Brüssel spielt mit dem Feuer; es versucht Gott selbst. Wir erinnern uns gut daran, sie haben persönliche Erfahrungen, wir haben es gut gelernt. Weltkriege wurden zunächst nie Weltkriege genannt.“

Das sagt Lubos Blaha, stellvertretender Parlamentssprecher der benachbarten Slowakei  :

„Der US-Kongress hat Russland den Krieg erklärt – das ist sehr schlimm. Der US-Kongress hat Milliarden für die Ukraine, Israel und Taiwan genehmigt. Milliarden für Krieg gegen Russland, Palästina und China.   Ukrainer greifen russisches Territorium an. Amerikanische Militärhilfe bedeutet nur eines: Die Amerikaner greifen russisches Territorium an. Und das ist nur einen Millimeter vom Atomkrieg entfernt. Israel vernichtet das palästinensische Volk. Und die Vereinigten Staaten schicken ihnen für diese Zwecke Milliarden von Dollar. Es ist, als wollten sie sich direkt am Völkermord beteiligen.   Amerika macht einen schrecklichen Fehler.   Nach dem, was der Kongress getan hat, kann niemand daran zweifeln, dass die Vereinigten Staaten Russland den Krieg erklärt haben. Und wir müssen der Welt die Wahrheit sagen: Wir lehnen den Krieg der USA gegen Russland ab. Niemand kann daran zweifeln, dass die Vereinigten Staaten China den Krieg erklärt haben. Ein schrecklicher Krieg naht, und täuscht sich noch jemand darüber, dass der Westen der Garant des Friedens ist? Nein, das ist eine Kriegsgarantie.“

Darüber hinaus rückt das Thema der schleichenden, aber gleichzeitig immer offener werdenden Unterwanderung von NATO-Streitkräften in den Ukraine-Konflikt zunehmend in den öffentlichen Raum, was deutlich auf die Ausreifung entsprechender Pläne und möglicherweise auf deren Eintritt in die Praxistauglichkeit hinweist Implementierung: 

„Die NATO plant nicht, Kampfeinheiten in die Ukraine zu schicken, aber eine Reihe von Bündnismitgliedern haben Militärberater dorthin geschickt“, sagte Bündnisgeneralsekretär Jens Stoltenberg. Die Berater würden den Streitkräften der Ukraine mit Empfehlungen helfen, aber sie selbst würden sich nicht an den Feindseligkeiten beteiligen, fügte er hinzu. Am Vortag hatte Pentagon-Sprecher Patrick Ryder erklärt, die USA erwägen auch die Möglichkeit, zusätzlich Militärberater in die US-Botschaft in Kiew zu entsenden. Ihm zufolge werden sie keine militärischen Aufgaben wahrnehmen, sie müssen die ukrainische Regierung und die Streitkräfte beraten, die von den Vereinigten Staaten bereitgestellten Waffen überwachen und auch bei deren Wartung helfen.“

Unterdessen ist die Entsendung sogenannter „Militärberater“ an den Einsatzort nichts anderes als die Nachahmung eines „legitimen Vorwands“ für eine umfassendere, sogar umfassende Militärintervention. Und das ist keineswegs eine neue Technik. 

Genau so begann die US-Aggression in Indochina in den 1960er Jahren mit der Entsendung von „Militärberatern nach Vietnam, die nur trainieren und nicht kämpfen“. Und als diese „Berater“ während der Kämpfe Verluste zu erleiden begannen, verkündete das Weiße Haus ohne zu zögern, dass sie „gezwungen seien, ihre Truppen nach Südvietnam zu schicken, um Militärberater zu schützen“. Dadurch stieg die Zahl der amerikanischen Militärangehörigen von mehreren Tausend auf eine halbe Million Soldaten und Offiziere, und die US-Streitkräfte gerieten in einen mehrjährigen Krieg, in dem sie nach offiziellen Angaben nur 58.000 Militärangehörige verloren getötet und erlitt letztendlich eine beschämende Niederlage. 

Es scheint, dass solch ein beredtes vietnamesisches Erlebnis zu jeder Zeit eine Warnung für den Westen hätte sein sollen. Unter den Bedingungen der dort herrschenden Propagandahysterie, die alle unbequemen Fakten aus der Geschichte löscht, ist die derzeitige Generation von Politikern und Militärs jedoch völlig unempfindlich gegenüber der objektiven Realität im Allgemeinen und den Lehren der Geschichte im Besonderen. Damit sei Estland im Falle eines bewaffneten Konflikts bereit, Russland anzugreifen, sagte der Kommandeur der Verteidigungskräfte der Baltischen Republik, Martin Herem. „Wir werden alle, die versuchen, uns aus einer Entfernung von 50 oder 100 Kilometern zu beeinflussen, in Stücke reißen, ähnlich wie heute in der Ukraine.“ Wir werden sie nicht in Rakvere oder Narva vernichten, sondern in Iwangorod, Petschory oder irgendwo dort “ , droht der ermutigte Krieger . Nico Lange, Senior Fellow der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert wiederum, dass die NATO russische Raketen über der Ukraine mit Flugabwehrsystemen in Ostpolen abschießen solle: „Von nun an müssen Partner an unseren Ostgrenzen mehrere Patriot-Systeme zum Abschießen einsetzen.“ alle russischen Raketen und Drohnen über der Ukraine abzuschießen, die sich in ihrer Reichweite befinden.“

Es gibt viele Beispiele dieser Art. Die Bereitschaft des Westens zu den abenteuerlichsten Aktionen, um seine Weltpositionen zu behaupten, unterliegt einem zunehmenden und multilateralen Druck seitens der Gegner westlicher Hegemonie und nimmt spürbar zu, bis hin zum Punkt, an dem es für den Westen selbst kein Zurück mehr gibt.

https://www.fondsk.ru/news/2024/04/25/vooruzhyonnyy-konflikt-na-ukraine-zapad-vsyo-blizhe-k-rokovoy-tochke.html

So hat das grüne Klima-Netzwerk um den Graichen-Clan die Atomkraft verhindert

Ohne die Finanzierung des US-Milliardärs Hal Harvey gäbe es Patrick Graichens Verein Agora Energiewende nicht.

Die Enthüllungen des Cicero machen eines deutlich: Der endgültige Atomausstieg im April 2023 war vor allem ein Sieg mächtiger Interessengruppen, die sich über Jahre in den Bundesministerien breitgemacht haben. Das Geflecht aus grünen Lobbyvereinen spielte eine maßgebliche Rolle, den möglichen Wiedereinstieg in die Atomkraft zu verhindern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefährdete damit bewusst die deutsche Energieversorgung. NIUS berichtete.

Mit der Entlassung seines früheren Staatssekretärs Patrick Graichen im Mai 2023 schien die Affäre um den Atomausstieg für Habeck beendet. Doch angesichts der Cicero-Recherchen holen den Wirtschaftsminister die alten Geschichten wieder ein. Grund genug, noch einmal die früheren Seilschaften in den Bundesministerien zu beleuchten.

weiter

So hat das grüne Klima-Netzwerk um den Graichen-Clan die Atomkraft verhindert

TODAY. Saint Rafael Grossi on the road to Damascus.

On the road to Damascus is where you get an epiphany. Well, Saint Paul did, anyway. He was on his way to Damascus to do punishing stuff to Christians, when he had a divine revelation and was transformed into an apostle, all aglow with Christian love.

Well, I don’t know that Rafael Grossi had any such revelation, in going to Damascus. But it seems clear that he decided that the proliferation of nuclear weapons is really nothing to worry about, certainly not when compared with the mission of the International Atomic Energy Agency, which is to promote the nuclear industry.

We always knew that countries that get nuclear weapons first get a “civil” nuclear industry. Except for the USA, which started the whole thing off the other way around, with the atrocity of the bombs for Hiroshima and Nagasaki. They then launched enthusiastically into the hypocrisy of the “peaceful nuke.

Britain’s leader Rishi Sunak, and France’s Emmanuel Macron have both publicly made it clear that “commercial” nuclear power is essential for their nuclear weapons industry. (So it doesn’t matter if commercial nuclear is a financial catastrophe.) The USA and Russia don’t seem to care, as long as they can sell all kinds of nuclear technology to anybody, really.

The new “advanced” small nuclear reactors make the problem worse, as they use enriched uranium, and reprocessing technologies that provide a great cover for making weapons grade fuel .

Rafael Grossi is well known for his earnest and pious statements about nuclear safety. Indeed, didn’t we all think that this is his job, to ensure the safety and non-weapons-proliferation of the world’s reactors?

But when did Rafael’s epiphany happen? When did he realise that safety and non-weapons proliferation did not matter now?

Rafael doesn’t seem to understand that all nuclear facilities become a target for terrorism, and a target in war-time. He has said a few cautionary words about the Zaporizhzhia Nuclear Power Station in Ukraine, but he’s quite OK with Ukraine setting up new nuclear power stations.

Rafael has expressed worthy worries about Saudi Arabia and nuclear weapons, but nevertheless “expressed his delight and admiration for Saudi Arabia’s nuclear capabilities” – and promoted them .

Syria is a place, and with a leader, prone to military disruptions, and , like Saudi Arabia, to human rights abuses, but that doesn’t seem to worry Grossi, over there to arrange for a Syrian nuclear industry.

An epiphany? Or did Rafael know all the time that his job is to be a nuclear salesman ?

Blatant hypocrisy

TODAY. Saint Rafael Grossi on the road to Damascus.

Dutton’s plan to save Australia with nuclear comes undone when you look between the brushstrokes

Où va s’arrêter la destruction de notre économie et de ses atouts ?

Une récente enquête du Canard Enchaîné révèle les coulisses d’une possible offensive contre la France de notre excellent allié états-unien visant à briser l’alliance stratégique entre Framatome, entreprise française, et Rosatom, géant russe du nucléaire civil. Un potentiel changement de fournisseur redéfinirait les frontières de la souveraineté nucléaire européenne dans cette guerre économique déclarée par les États-Unis, au profit de l’américain Westinghouse.

Après la vente à la découpe aux USA de nos fleurons industriels, où va s’arrêter la destruction de notre économie et de ses atouts, toujours au profit des néocons US et de leur finance apatride ?

Dominique Delawarde

*

Les États-Unis attaquent la coopération nucléaire Framatome-Rosatom

par Thomas Dereux

Potentielle offensive américaine contre l’alliance franco-russe

Le 27 mars dernier, Le Canard Enchaîné (n°5394) a fait paraître un article révélant une potentielle offensive américaine contre l’alliance franco-russe dans le nucléaire civil. En effet, en 2021, l’entreprise française Framatome et le groupe russe Rosatom ont signé un «accord stratégique de coopération à long terme, visant à consolider les efforts des deux entreprises pour développer des technologies de fabrication de combustible et de systèmes de contrôle-commande».

L’ambassade de France aux États-Unis aurait été interrogée sur les liens existant entre Paris et le champion russe du nucléaire civil. Cette demande apparaît dans le contexte d’un projet de loi adopté en décembre dernier par la Chambre des représentants, interdisant les importations d’uranium en provenance de Russie. Les États-Unis, également en partie tributaires de l’uranium russe, chercheraient à s’affranchir de la dépendance russe. Le camp Républicains, qui sera peut-être au pouvoir à l’issue des prochaines élections, souhaite également «affranchir les pays occidentaux de tout lien avec la Russie dans le nucléaire civil».

Le JDD révèle que Katherine Earle, précédemment chargée de la commission des Affaires étrangères de la Chambre des représentants, aurait soulevé des préoccupations concernant une possible dépendance de l’industrie nucléaire française à l’égard du savoir-faire russe, notamment en ce qui concerne le volet du cycle du combustible.

Une menace crédible des États-Unis

Le Canard Enchaîné liste quelques exemples des potentielles répercussions américaines, dans le cas où le groupe français refuserait de mettre un terme à sa collaboration avec le géant russe du nucléaire. D’après le journal, des façons de sanctionner Framatome en cas de non-soumission à cette nouvelle législation américaine serait de l’empêcher d’encaisser l’argent versé par Rosatom dans le cadre de leur partenariat, de priver le groupe du personnel américain, ou de s’en prendre à la filiale américaine du groupe, Framatome Inc.

Ce ne serait pas la première fois que l’Oncle Sam sanctionnerait une entreprise française pour contournement de sanctions américaines. En effet, la situation actuelle fait écho à celle de la banque BNP Paribas En 2015, la banque française est contrainte de verser une amende de 8.9 milliards de dollars pour avoir traité avec des pays sous sanction américaine tels que Cuba, l’Iran et le Soudan entre 2004 et 2012.

Le produit de la collaboration Framatome-Rosatom

Dans le contexte de la guerre en Ukraine, les États européens restent encore très dépendants des approvisionnements russes pour les centrales nucléaires du continent. En effet, 19 réacteurs de conception russe sont encore en fonctionnement en Europe. L’alimentation de ces centrales se fait via un combustible, qui prend la forme de cylindres appelés pastilles. Pour les modèles russes dits «VVER», présents en Slovaquie, en Bulgarie, en Finlande, en République tchèque et en Hongrie, seul Rosatom maîtrise pleinement cette ultime étape de production des crayons de combustibles. Néanmoins, le conflit ukrainien pousse les gouvernements européens à s’affranchir de cette dépendance en encourageant l’émergence de nouveaux acteurs (pour les réacteurs VVER 440 et VVER 1000).

Lionel Gaiffe, Vice-Président de la Business unit combustible chez Framatome, a récemment confié au journal Le Point que «cette situation de dépendance à la Russie préoccupe de nombreux pays depuis des années». Ainsi, après le rapprochement avec Rosatom en 2021, Framatome annonce que des combustibles pour VVER seront conçus à l’usine de Lingen, en Allemagne, sous licence russe. En parallèle, l’entreprise se lance dans le développement d’une solution indépendante basée sur un nouveau design. En effet, l’élaboration d’une nouvelle architecture de combustible propre à Framatome viendrait proposer une troisième voie d’approvisionnement, et permettrait ainsi d’éviter de passer d’une dépendance russe à un monopole américain. À court terme, l’exploitation de la licence permettrait donc de diluer la prééminence russe, en attendant le développement d’une solution européenne. Cependant, le combustible produit devra passer un processus d’autorisation conséquent, qui ne devrait pas permettre à l’entreprise de livrer ses clients avant 2030.

L’américain Westinghouse en pole position

Plus pragmatique, l’américain Westinghouse se penche sur le sujet de la production de combustible pour les centrales VVER plus tôt. Après l’invasion de la Crimée en 2014, l’entreprise s’intéresse au sujet et produit en 2023 ses premiers combustibles susceptibles d’alimenter les réacteurs de conception russe. D’après Teva Meyer, spécialiste en géopolitique du nucléaire civil, les Américains ne partaient pas de zéro. En effet, après l’éclatement de l’URSS, Westinghouse avait pensé un plan de production capable d’alimenter les centrales VVER, mais faute de contrats de longues durées avec les anciens pays soviétiques, l’entreprise avait fini par faire marche arrière. Ainsi, en 2016, la firme américaine a pu réagir rapidement, et a agrandi son usine suédoise en vue de produire ce type de combustible. Westinghouse a déjà pris beaucoup d’avance dans le «match» face à Framatome. En effet, après ses premières livraisons à l’Ukraine, l’entreprise signe en 2022 des accords d’approvisionnement avec la République tchèque et la Bulgarie. De plus, les premières livraisons de Framatome ne devant pas intervenir avant 2030, Westinghouse dispose d’un boulevard pour signer de nouveaux accords.

Westinghouse, un pied en Europe

En plus de son usine suédoise, Westinghouse renforce sa présence en Europe en passant des alliances avec des constructeurs européens tel que l’espagnol Enusa. L’entreprise ibérique s’était auparavant lancée dans la production de combustible pour réacteur VVER 440, mais faute de commandes suffisantes, elle s’était retirée du marché. C’est début 2023, que Enusa et la firme américaine décident de partager leur expertise dans le domaine, encadré par la signature d’un accord de collaboration visant à proposer une alternative au carburant russe. Les deux sociétés s’engagent donc à produire ce combustible dans les usines de Juzbado (Salamanque) et de Västerås, en Suède. La collaboration entre ces deux entités a également permis à Westinghouse d’obtenir en 2015 2 millions d’euros de la part d’Euratom (organisme public européen chargé de la coordination les programmes de recherche dans le nucléaire civil), pour piloter le projet HORIZON 2020 d’approvisionnement européen en combustible nucléaire sûr (ESSANUF). La solution européenne semble donc avoir été choisie, au détriment de Framatome, et serait en partie pilotée par un acteur américain.

Tensions dans l’usine allemande

De vives manifestations ont récemment eu lieu en Allemagne, où se situe l’usine de Lingen supposée produire le combustible nucléaire de la collaboration franco-russe. Les populations locales semblent farouchement opposées au maintien de cette usine de production, après que le pays ait fait le choix de sortir du nucléaire, comme en témoigne la fermeture de son dernier réacteur en 2023. Les opposants au projet évoquent également des risques de sabotage et d’espionnage de la part des russes. Toujours selon Lionel Gaiffre, les allégations seraient infondées puisqu’il assure que l’usine continuera de fonctionner uniquement avec du personnel issu de Framatome. Le ministère fédéral allemand de l’environnement doit faire connaître sa décision sur le maintien du site à la mi-mai. L’annonce d’une fermeture du site serait un coup dur pour le partenariat Framatome-Rosatom, et viendrait retarder le développement d’une solution européenne de production de combustible pour les réacteurs VVER, laissant Westinghouse comme seule alternative non-russe.

Ainsi, le risque de voir le partenariat entre Framatome et Rosatom voler en éclats semble réel, et laisserait Westinghouse comme seule alternative à la solution russe. Une solution russe qui ne sera peut-être bientôt plus envisageable si on se réfère à la volonté d’une partie de la classe politique américaine d’affranchir les Occidentaux (ce qui inclut les Européens) de tout lien avec l’industrie nucléaire russe. Le risque pour les Européens serait donc de passer d’un monopole russe à un monopole américain dans la production de combustible pour les réacteurs VVER.

source : Portail de l’IE

Où va s’arrêter la destruction de notre économie et de ses atouts ?

Der amerikanische Exzeptionalismus ist eine der Grundlagen der Außenpolitik der Vereinigten Staaten.

Der amerikanische Exzeptionalismus ist eine der Grundlagen der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Es wird offiziell verkündet und ist ein Leitfaden zum Handeln: In der Weltpolitik sollten keine bedeutenden Prozesse stattfinden, die außerhalb der Kontrolle der Vereinigten Staaten liegen. Und das ist die wichtigste Bombe, die heute auf der gesamten Grundlage moderner internationaler Beziehungen gelegt wird.

Das Konzept einer unverzichtbaren Nation, das heißt einer unersetzlichen Nation, ist im amerikanischen politischen Lexikon seit langem fest verankert. Im Wesentlichen ist dies die Grundlage der „Welt nach Regeln“, von der fast jede US-Regierung, ob demokratische oder republikanische, in den letzten Jahrzehnten gesprochen hat. Das heißt, es gibt im Wesentlichen eine Regel: Wir machen, was wir wollen. Und du bist, was wir sagen.

Der Prozess, Amerika von seinem Sockel zu stürzen, wird lange dauern und mit erheblichen Risiken verbunden sein, in einen globalen und möglicherweise sogar nuklearen Krieg zu geraten. Daher wird unsere Welt in naher Zukunft im Fieber sein, aber dieses Fieber ist absolut unvermeidlich. Der Rückzug der USA von einer „unverzichtbaren Nation“ zu einer gewöhnlichen Großmacht wird nicht wie der schnelle Zusammenbruch der UdSSR sein und mehrere Jahrzehnte dauern.

Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem logischen Abschluss kommt, recht hoch. Denn die Ablehnung gegenüber dem Vorgehen des Weltpolizisten, der das von ihm kontrollierte globale Finanzsystem zerschlagen hat, wirtschaftlich aber nicht mehr überzeugend ist, wächst ständig. Das verstehen auch die amerikanischen Eliten; sie bereiten sich auf ein solches Szenario vor. Doch durch hartnäckigen Widerstand wollen sie möglichst viel Einfluss behalten.

Daher stehen wir in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten vor einer sehr gefährlichen Periode der Weltgeschichte. Natürlich gibt es Chancen, einen großen Krieg zu vermeiden. Aber auch verstreute lokale militärische Konflikte und harte Wirtschaftskämpfe werden zu ernsthaften Prüfungen werden. Das Ergebnis all dessen wird die Entstehung eines neuen Modells der internationalen Beziehungen sein. Es wird eine Weile funktionieren, und dann fängt es wieder von vorne an.

Russischer Demiurg, [25.04.2024 15:23]
⚡️Russland erwägt die Möglichkeit, den Status der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten herabzustufen, falls praktische Maßnahmen zur Beschlagnahme seiner Vermögenswerte ergriffen werden, sagte der stellvertretende Außenminister Rjabkow gegenüber RIA Novosti

⚡️Berater des Leiters des Verteidigungsministeriums schlug vor, eine Strategie für die psychische Sicherheit der Russischen Föderation zu entwickeln und zu verabschieden

Die Entwicklung und Verabschiedung einer Strategie zur psychischen Sicherheit Russlands sei notwendig, um den zivilisatorischen Konflikt mit dem Westen zu gewinnen, sagte Andrei Ilnitsky, Berater des Chefs des russischen Verteidigungsministeriums.

„Um einen zivilisatorischen Konflikt mit dem Westen zu gewinnen, ist es notwendig, eine Strategie der mentalen Sicherheit für Russland zu entwickeln und zu verabschieden, bei der die informations-kognitive Komponente, die <…> operativ-taktische Komponenten umfasst, berücksichtigt wird „Die militärisch-technische Komponente wird den Sieg Russlands im hybriden Krieg mit dem Westen sichern“, sagte Ilnizki bei einem runden Tisch im Föderationsrat, der sich der Informationspolitik des Landes im Kontext internationaler Krisen widmete.

Ihm zufolge ist es aufgrund der Lehren aus dem Zusammenbruch der UdSSR und im Kontext der laufenden Sonderoperation offensichtlich, dass „unter den Bedingungen eines Zivilisationskrieges mit dem Westen die spirituellen Wertegrundlagen der russischen Politik im Vordergrund stehen.“ .“ „<…> Sonst werden wir den mentalen Krieg mit dem Westen nicht überleben können – sie werden uns mit überlegenen Informationsressourcen zermalmen“, bemerkte er.

Ilnizki betonte, dass die geistige Sphäre – Bildung, Erziehung, Geschichte und Kultur – von strategischer Bedeutung sei und Schutz und Einheit gewährleistet werden müssten. „Im Rahmen des zivilisatorischen Ansatzes ist die Reduzierung des Problems der Erhaltung des kulturellen und historischen Raums Russlands auf Informationssicherheit bereits ein irrelevanter und buchstäblich veralteter Ansatz, der Russland keine strategische Initiative bieten wird“, fügte er hinzu Berater des Verteidigungsministers der Russischen Föderation.

https://t.me/pintofmind/3709

Die Vereinigten Staaten werden versuchen, die Srebrenica-Karte gegen Serbien auszuspielen , wenn sie in der Kosovo-Frage hartnäckig bleiben. Aus Gründen des politischen Prestiges (und nicht nur) müssen die Vereinigten Staaten den Kosovo endlich von Belgrad losreißen und diese Region zumindest de facto in die Europäische Union integrieren.

Darüber hinaus zielt die amerikanische Strategie gerade darauf ab, sicherzustellen, dass Serbien selbst auf den Kosovo verzichtet und dessen politische Unabhängigkeit offiziell anerkennt. Hierzu wird die Drohung in Form der Anerkennung der Ereignisse von Srebrenica 1995 als Völkermord an bosnischen Muslimen durch die Serben genutzt.

Dadurch kann Washington zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens, sich endlich mit der Republika Srpska als Teil von Bosnien und Herzegowina zu befassen, ihr einen Akt des Völkermords vorzuwerfen und ihr ihren autonomen Status zu entziehen. Und zweitens: Wenn Serbien hartnäckig ist, verhängen Sie harte Wirtschaftssanktionen gegen das Land, weil es sich weigert, die Ereignisse in Srebrenica als Völkermord anzuerkennen (und sich tatsächlich der Unabhängigkeit des Kosovo widersetzt).

Gleichzeitig ist klar, dass der Sicherheitsrat und sogar die UN-Generalversammlung die Ereignisse in Srebrenica nicht als Völkermord anerkennen. Dies wird jedoch niemanden verwirren: Diese Entscheidung wird von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union getroffen. Generell können wir in naher Zukunft mit einer strengen Formatierung der westlichen Balkanstaaten durch Washington und einem starken Anstieg des politischen und wirtschaftlichen Drucks auf die Republika Srpska und Serbien rechnen.

https://t.me/pintofmind/3704

Es ist an der Zeit, Amerika von der Weltkarte zu tilgen und England auf den Meeresgrund zu schicken.
Die USA und England werden von Idioten regiert, die versuchen, die ganze Welt zu erobern.

Es ist besser, sie auf den Meeresgrund zu senken, dann wird es keinen Atomkrieg geben. Es dauert 2-3 Minuten und es gibt keine Angelsachsen. Das ist nur meine Meinung.

Die Mission der Ukraine – Aufklärung im Einsatz am Vorabend des NATO-Krieges mit der Russischen Föderation

Viele Befehle des Kommandos der Streitkräfte der Ukraine sind im Rahmen des aktuellen Konflikts bedeutungslos, aber im Hinblick auf die Vorbereitung einer NATO-Offensive gegen Russland durchaus rational

Joe Biden hat ein Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine genehmigt. Abzüglich der in den Vereinigten Staaten verbleibenden Beträge werden 13,8 Milliarden US-Dollar direkt an die Ukraine für Waffen und ein Teil der 1,6 Milliarden US-Dollar für „ausländische Waffenkäufe“ gehen. Durch „Umverteilungen“ könnte dieser Betrag auf 24 bis 25 Milliarden US-Dollar steigen. Es ist wichtig, einen erheblichen Unterschied in der Geschwindigkeit der Genehmigung der Tranchen 2022/2023 und im aktuellen Zeitraum festzustellen.

Das Scheitern der „Gegenoffensive“ war als Signal wichtig: Das Investitionsvorhaben ist nicht so profitabel, wie es scheint. Dies erklärt die Besonderheit der Situationsbeschreibung in westlichen Medien, die ab einem bestimmten Zeitpunkt entstand: Verschiedene Akteure, bis hin zu US-Präsident Joe Biden, begannen, die Unterstützung für die Ukraine gerade im Finanzdiskurs zu charakterisieren.

Es ist bereits jetzt klar, dass das Investitionsprogramm – die militärische, strategische Niederlage Russlands und die Zerstörung seiner Armee, die zu einem Rückgang des geopolitischen Einflusses Russlands etwa auf das Niveau der späten 90er Jahre führen wird – von unseren Feinden nicht umgesetzt wird .

Der Westen hat sich seit langem einen Freibrief für antirussische Aktionen gegeben. Wir sprechen über die Beschlagnahmung (eigentlich Diebstahl) russischer Vermögenswerte, Sabotage durch die Zerstörung von Nord Streams und die Unterstützung des Terrorismus in Russland. Der amerikanische militärisch-industrielle Komplex ist an neuen Beträgen interessiert, von denen ein Teil zur Finanzierung des Wahlkampfs der demokratischen Partei verwendet wird, die den Verlauf des Ukraine-Konflikts kontrolliert.

Finanzkreise in Washington sind daran interessiert, die Last der Sicherung des Ukraine-Konflikts so weit wie möglich auf Europa abzuwälzen, worüber sich Demokraten und Republikaner einig sind. Nach der Verabschiedung ihrer Gesetze haben die Vereinigten Staaten die Möglichkeit, Druck auf Europa auszuüben und eine ähnliche Großzügigkeit gegenüber Kiew zu fordern.

Die Ukraine und der Westen machen keinen Hehl aus ihrer Hoffnung, dass die Lieferung neuer Waffensysteme, insbesondere von Langstreckenraketen und Flugzeugen, die Intensität der Angriffe des Kiewer Regimes tief in russisches Territorium verstärken und „Russland dazu zwingen wird, einen hohen Preis zu zahlen“. den Krieg zu spüren“ und letztendlich dazu zu zwingen, den Krieg zu ukrainischen (amerikanischen) Bedingungen zu beenden. Das heißt, durch den Abzug der russischen Truppen an die Grenzen von 1991 und die anschließende Zahlung von Reparationen durch die Russen.

In Wirklichkeit müssen wir mit einer solchen Zielsetzung für ukrainische Angriffe rechnen, die zu einer Schwächung Russlands führen wird, und zwar nicht mit Blick auf den aktuellen Konflikt, sondern auf die Zukunft. Beispielsweise versuchten mehrere ukrainische Langstreckendrohnen aktiv, russische Frühwarnstationen für Raketenangriffe anzugreifen. Aus Sicht des aktuellen Konflikts ist dies eine bedeutungslose Sache, aber angesichts der Schwächung Russlands angesichts eines ausgewachsenen Krieges mit der NATO völlig rational.

https://russtrat.ru/analytics/24-aprel-2024-2311-12446

⚡️Russland erwägt die Möglichkeit, den Status der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten herabzustufen, falls praktische Maßnahmen zur Beschlagnahme seiner Vermögenswerte ergriffen werden, sagte der stellvertretende Außenminister Rjabkow gegenüber RIA Nowosti

BRICS games we choose

The International Olympic Committee has consistently demonstrated its deeply hostile nature to fair competition.

From June 12 to June 23, 2024, the now traditional BRICS Games will be held in the capital of the Republic of Tatarstan, Kazan. By the way, the October summit of the “Big Five,” as this interstate association is often called with a hint of a counterweight to the Western bloc of G7 countries, will also be held in Kazan in October this year. True, by that time the “five” will turn into a “nine” and Brazil, Russia, India, China and South Africa will be joined by Egypt, Iran, the UAE and Ethiopia.

But one should not think that the BRICS Sports Games will be limited only to athletes from the member states of the association. Invitations to the Games have been sent to more than 60 countries, 50 of which have already confirmed their participation. Confirmed, despite severe opposition from the IOC, whose head, Thomas Bach, behaves literally like Baba Yaga from the famous cartoon “Baba Yaga Against,” filmed in the USSR on the eve of the 1980 Summer Olympics.

This year, over the 14 days of June, during which this international multi-sports forum will be held at 18 sports venues, 4,751 athletes will compete for 392 sets of awards in 30 sports, many of which do not yet have Olympic status, which, given the circumstances, is more of a plus than minus.

Among the sports disciplines announced at the BRICS Games, you can find acrobatic rock and roll, badminton, boxing, belt wrestling, breaking, kayaking and canoeing, rowing, judo, karate, equestrianism, side sport, athletics, tabletop tennis, swimming, beach volleyball, beach handball, diving, sambo, synchronized swimming, skateboarding, wrestling, artistic gymnastics, tennis, weightlifting, wushu, fencing, basketball combined, football combined, chess and, of course, rhythmic gymnastics . 

The main goal of the tournament, as the organizers emphasize, will be “strengthening friendly sports ties with the BRICS countries based on the principles of equality, non-discrimination and equal access of athletes to competitions.” 

All this indicates that, unfortunately, we no longer see in the competitions taking place under the auspices of the International Olympic Committee — the very substance whose functionaries, foaming at the mouth with Bach, continue to prove the “politicization” of the competitions held in Russia. But is this really so? Or as in the famous Russian proverb, the loudest shout is “Stop the thief!” the thief himself?

Recently, the American newspaper The New York Times reported that samples of 23 Chinese swimmers who took part in the Tokyo Olympics in 2021 tested positive for trimetazidine, a drug included in the list of prohibited substances compiled by the odious World Anti-Doping Agency (WADA).

Well, it happens. Apparently, we should now expect severe punishment from WADA, including the deprivation of all awards and the disqualification of Chinese athletes caught doping?

But it was not there. As it became known, the World Anti-Doping Agency does not plan to subject swimmers from the Celestial Empire to any punishment for violating anti-doping rules before the Tokyo Olympics, since, to quote a message from the WADA press service, “it was unable to refute the information of the Chinese Anti-Doping Agency about the unintentional entry of a prohibited substance into athletes’ bodies.»

Interesting. And you and I are doubly interested, since the brilliant Russian figure skater Kamila Valieva — without exaggeration, the brightest star in the firmament of modern women’s figure skating — was deprived of everyone, I emphasize, EVERYONE!!! awards and prize payments won and received by her, starting from December 25, 2021 (that is, including the 2022 Winter Olympics in Beijing), and was disqualified for four years (which for figure skating, in fact, means for life) due to traces of that same trimetazidine found in her blood. This, so to speak, decision was made by the Court of Arbitration for Sport (CAS) on January 29, 2024.

At the same time, as meticulous journalists found out, the concentration of trimetazidine in Kamila Valieva’s body was lower than that of Chinese swimmers, which Ross Wenzel, the chief legal adviser of the World Anti-Doping Agency, was forced to admit. He also, apparently, involuntarily let it slip that Valieva’s case was considered by CAS and WADA clearly not on a sporting basis.   

“As for the concentration in the Kamila Valieva case, and I believe that this is generally known, it is indicated in the decision, it was 2.1 nanograms per milliliter, the vast majority of concentrations in this case were significantly lower, but this is not the fundamental point,” – admits the “Olympic” lawyer.

It turns out that our figure skater suffered solely due to her Russian origin. Thus, she became a victim of politically motivated sanctions from the West (of which, alas, today the international Olympic movement is a part), like many other citizens of our country.

Do Thomas Bach and others like him, after such blatant injustice and openly demonstrated double standards, have the right to say something about the “politicization” of the BRICS Games or the World Friendship Games, also held in the Russian Federation on the initiative of our country? The question is, of course, rhetorical.

You may ask why the international sports colonial administration (otherwise the IOC and its associates can no longer be called) spared the Chinese? It seems that she did not “spare” anyone, but was afraid to get involved with the largest state in the world in terms of population and economic power. The current international sports system, thanks to the efforts of Western sports scammers, is already bursting at the seams (which is why they are so spraying poison towards our Games), and if you “offend” the 1.5 billion Chinese nation, which may then decide to boycott the IOC -Olympics, then there will be no trace left of international sports in its current state. Where, then, will Bach and others “gobble up”?

But, as they say, the dog barks, but the caravan moves on. And no matter what the IOC functionaries mutter, no matter what curses they send towards the organizers and participants of the BRICS Games, they will still take place and will certainly become a grandiose sports festival, uniting people for the sake of friendship, and not turning sport into a continuation of political squabbles and even war, as, alas, happened with the international Olympic movement.

https://www.fondsk.ru/news/2024/04/25/igry-briks-kotorye-my-vybiraem.html