Stellvertretender Außenminister der DVRK: US-Militärhilfe für die Ukraine ist nur eine verblüffende Droge Pyongyang, 24. April (KCNA) – Der für russische Angelegenheiten zuständige Vizeaußenminister der DVRK, Im Chon Il, gab am Mittwoch die folgende Presseerklärung ab. Berichten zufolge hat das US-Repräsentantenhaus kürzlich einen Gesetzentwurf über zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine verabschiedet. Es kann also gesagt…
Stellvertretender Außenminister der DVRK: US-Militärhilfe für die Ukraine ist nur eine verblüffende Droge
Pyongyang, 24. April (KCNA) – Der für russische Angelegenheiten zuständige Vizeaußenminister der DVRK, Im Chon Il, gab am Mittwoch die folgende Presseerklärung ab.
Berichten zufolge hat das US-Repräsentantenhaus kürzlich einen Gesetzentwurf über zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine verabschiedet. Es kann also gesagt werden, dass das im politischen Lager der USA seit langem diskutierte groß angelegte zusätzliche militärische Hilfspaket der USA für die Ukraine tatsächlich zur Frage der Zeit geworden ist.
In den Medien der USA und anderer westlicher Länder wird verbreitet, dass die Entscheidung Washingtons dem Kampf der Ukraine gegen die russische „Invasion“ neue Kraft verleihen wird. Die jüngste parteiübergreifende Unterstützung für die Verabschiedung des Militärhilfegesetzes für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus beweist einmal mehr, dass die USA unverändert an ihrem Hintergedanken festhalten, Russland um jeden Preis eine strategische Niederlage beizubringen, indem sie die Ukraine trotz ihrer schweren Niederlagen auf dem Schlachtfeld immer wieder anfeuern. Eine große Ironie ist die Tatsache, dass mehr als ein Drittel der US-Hilfsgelder in Höhe von über 60 Milliarden US-Dollar auf dem amerikanischen Festland für die Lieferung neuer Waffen und Munition an die US-Streitkräfte ausgegeben wird. Damit ist wieder einmal deutlich geworden, dass hinter den „rettenden Händen“, mit denen die USA die militärische Unterstützung der Ukraine anpreisen, die durchtriebene und finstere Absicht der USA steckt, die Ukraine-Krise als Gelegenheit zu nutzen, um ihre Munitionsmonopole zu mästen und die Fesseln, die sie der Ukraine angelegt haben, noch enger zu schnallen, um die Zelenskiy-Clique zu Handlangern zu machen, die ihr den Weg zur Umsetzung ihrer Strategie zur Abschreckung Russlands ebnen sollen. Es ist kein Zufall, dass Experten feststellen, dass die USA am meisten von der Ukraine-Krise profitieren und die Biden-Administration enorme Gewinne macht, während sie sich am „blutigen Tropfen“ labt.
Russische Politiker, die sich ihres Sieges sicher sind, machen sich über die Verabschiedung des neuen Militärhilfegesetzes lustig, weil es die USA noch reicher macht, die Ukraine aber noch mehr in Schutt und Asche legt: Obwohl die USA Dutzende von Milliarden Dollar für die Sicherheit in Kiew ausgeben und damit die wilde Gier der Rüstungsmagnaten befriedigen, wird Russland sicher als Sieger hervorgehen. Die USA versorgen das Selenskij-Regime mit Blut, um dessen Existenz zu verlängern, aber das kann nichts an dem schrecklichen Schicksal ändern, das die Marionetten auf dem Sterbebett erwartet.
Die ukrainischen Schlachtfelder sind seit langem ein „Friedhof“ für die verschiedensten Waffen, mit denen die USA und die NATO prahlen. Aber Selenskij ist so verrückt geworden, dass er seinen Willen zum Ausdruck bringt, den „todesmutigen Widerstand“ gegen Russland bis zum Ende fortzusetzen, und verbeugt sich tief vor seinen amerikanischen Herren für die Entscheidung über neue Militärhilfe. Dies kann nur als reine Hysterie eines „Don Quijote des 21. Jahrhunderts“ angesehen werden, der seinen Gegner überhaupt nicht kennt.
Selenskij muss ein „Star“ sein, der seine Rolle nach dem von den USA geschriebenen Drehbuch gut spielt, und nicht der Präsident eines Landes. Ich behaupte, dass das von den USA verabschiedete Militärhilfepaket nur eine bewusstseinsverändernde Droge ist, um die Selenskij-Clique, die aufgrund ihrer sich ständig verschlechternden Lage auf dem Schlachtfeld vor Angst erstarrt ist, für einen Moment aufzumuntern und sie gegen Windmühlen kämpfen zu lassen. Die pro-amerikanischen Lakaien sind dem Tod und dem Ruin geweiht, weil sie die Menschen und alle Werte des Landes vollständig verkauft haben, um Kanonenfutter ihres Herrn zu werden, unfähig zu beurteilen, was richtig und was falsch ist.
Jegliche militärische Hilfe der USA kann niemals den Vormarsch der heldenhaften russischen Armee und des Volkes aufhalten, die alle für einen heiligen Krieg der Gerechtigkeit zur Wahrung der souveränen Rechte und der Sicherheit ihres Landes kämpfen.
Die enge Verbindung von Pharmaindustrie und korrupten Politikern hat in der inszenierten Corona-Krise Hunderttausenden schwere bis tödliche Impfnebenwirkungen beschert, für deren Risiko der Steuerzahler haften muss, der zudem Milliarden Euro für ungenutzte Impfdosen zu blechen hat – ein noch nie dagewesener Skandal. Die „Wissenschaftliche Initiative – Gesundheit für Österreich“ um Prof. Sönnichsen beleuchtet die unfassbare Szenerie, wie weltweite Netzwerke der Pharmabranche mit nationalen, übernationalen Stellen (WHO, EU) und dem kapitalistischen Hasardeur Bill Gates mittendrin die Menschen weltweit bedenkenlos schaden und ausnehmen. (hl)
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla (FPÖ EU)
Wissenschaftliche Initiative – Gesundheit für Österreich
Interessenskonflikte: Lobbys, Netzwerke und ihr Einfluss
Wie weltweite Lobbys miteinander vernetzt sind, am Beispiel von Pharmabranche, Bill Gates und WHO
Wie kann es sein, dass Regierungen Millionen von Covid-19-Impfdosen bestellen (und aus Steuergeld bezahlen), die dann ungenutzt ablaufen und entsorgt werden müssen? Kolportierter Preis pro Impfdose: 30 Euro. In Österreich waren es Anfang September 2023 ganze 17 Millionen ungenutzte Impfdosen, weitere 10 Millionen wurden bis dahin bereits vernichtet, weil abgelaufen. Dabei hatte das Land schon 9,5 Millionen Dosen an Drittstaaten gespendet – über die internationale Initiative „COVID-19 Vaccines Global Access“ (COVAX), die hier weiter unten noch einmal auftauchen wird.
Einfach übervorsichtig angesichts einer nie dagewesenen Pandemie? Oder schlicht verrechnet? Oder war die österreichische Bevölkerung eben nicht impfwillig genug? – Tatsächlich sieht die Lage in Deutschland ähnlich aus. Und in der Schweiz. Und in den USA. Und in asiatischen Ländern.
Zig Milliarden Euro an Steuergeldern sollen aus der EU in Richtung Impfstoffhersteller geflossen sein, 35 Milliarden allein an Pfizer. Die Haftung für unerwünschte Nebenwirkungen haben übrigens ebenfalls die Staaten auf sich genommen (siehe www.gesundheit-oesterreich.at/geleakter-eu-vertrag-mit-pfizer-biontech). In der Folge verzeichnete BioNTech 2021 einen zweistelligen Milliarden-Gewinn. Und Pfizer hat im Jahr 2022 seinen Umsatz um 95 Prozent und seinen Nettogewinn sogar um 140 Prozent gesteigert und wurde wieder zur Nummer eins in der Pharmabranche.
Ein Geschäftsmodell, das seinesgleichen sucht. Wie kommt das?
Gesundheit ist ein Markt wie jeder andere
Ein Unternehmen muss Gewinne machen, sonst geht es unter. Das gilt für einen pharmazeutischen Betrieb genauso wie für den Arzt, die Modeboutique und den Dorfwirt. Auf die Methoden kommt es an. Problematisch wird es jedenfalls dann, wenn ein Unternehmen, ein Konzern oder gar eine ganze Branche direkten Einfluss auf die Gesetzgebung eines Landes ausübt oder die Politik anderweitig beeinflusst, um bessere Geschäfte machen zu können. Noch problematischer ist es, wenn gleichzeitig die daraus folgenden Gesetze oder Entscheidungen zum Schaden anderer führen.
Das kann im Kleinen zum Beispiel bedeuten, dass ein Bauunternehmen einem Magistratsbeamten ein Geldkuvert über den Tisch schiebt, um eine Umfahrungsstraße bauen zu können, die zwar keiner braucht, die dem Bauunternehmen aber Einkommen beschert – Einkommen, das die Gemeinschaft zahlen muss. Oder dass eine Handelskette dem Bürgermeister einen neuen Privatwagen finanziert, um eine Baugenehmigung für den dritten Supermarkt am Ortsrand durchzusetzen, den wiederum keiner braucht, für den aber wertvolles Grünland geopfert wird.
Marktplatz EU
Doch das sind Kleinigkeiten. Auf der großen internationalen Bühne geht es um weitaus höhere Beträge. Dementsprechend größer ist auch der notwendige Aufwand, um Einfluss zu gewinnen. Das ist die Arbeit von Interessen-Vertretungen und Lobbys. Knapp 12.500 solcher Interessensvertreter sind zum Beispiel im Rahmen der EU aktiv. Ihre Aufgabe ist es, Kontakte zu den europäischen Spitzenpolitikern und Entscheidungsträgern zu pflegen und sie in high-level Meetings zu „beraten“. Bezahlt werden sie von Unternehmen, Branchenvereinigungen und NGOs, die ihre jeweils eigenen Interessen durchgesetzt sehen möchten. Logisch. Auch das ist an sich nichts Verwerfliches. Interessen einzelner Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftszweige sollen in einer Demokratie schließlich kommuniziert werden. Man mag sich allerdings fragen, warum dort zum Beispiel auch 300 Interessensvertretungen aus den USA lobbyieren, die nun wirklich keinen demokratischen Auftrag von EU-Bürgern haben.
Drei Millionen Euro ließ sich zum Beispiel der Internet-Riese Amazon im Jahr 2021 seine Lobbyarbeit in Brüssel kosten. €113 Millionen Euro haben allein Technologiekonzerne im Jahr 2023 dafür ausgegeben, die Europäische Politik unter anderem von den Vorteilen der Digitalisierung zu überzeugen. Ob Amazon und Tech-Konzerne immer die Interessen der europäischen Bürger vertreten, ist fraglich. Dass sie Entscheidungen tatsächlich beeinflussen, kann man annehmen. Sonst wären sie ja nicht dort.
Pfizer, BioNTech und Gates
Selbstverständlich ist im Lobby-Register der EU auch die Pharma-Branche breit vertreten, die zu Beginn der Corona-Pandemie zur Höchstform auflief. Ein Beispiel: Im Jahr 2020 erhöhte der US-Pharmariese Pfizer seine Lobby-Ausgaben in der EU schlagartig von 850.000 auf 1,38 Millionen Euro. Zeitgleich steigerte auch das damals noch kleine Unternehmen BioNTech SE seine Lobby-Ausgaben in Brüssel von 75.000 Euro auf das Doppelte. Das war leicht leistbar, denn im Jahr zuvor, also 2019, hatte die Bill & Melinda Gates Stiftung gerade 50 Millionen Euro in das deutsche Unternehmen investiert – für die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen. Dieselbe Stiftung ist übrigens ebenfalls auf der Lobbyisten-Liste in der EU: Im Jahr 2019 mit 450.000 Euro Lobbykosten. (Seit 2020 gibt die Stiftung ihre Ausgaben nicht mehr bekannt.) Bill Gates ist auch mit seinem privaten Büro „Gates Ventures, LLC“ in Brüssel engagiert, mit dem proklamierten Ziel „globale Lösungen in den Bereichen Gesundheit und Saubere Energie“ voranzutreiben. (https://www.lobbyfacts.eu/)
Was dabei herauskommen kann: Ein Vertrag zwischen EU und BioNTech/Pfizer über 200 Millionen Impfdosen für die EU-Länder zum Beispiel, darunter die eingangs erwähnten 27 Millionen ungenutzten Impfdosen für Österreich. Dieser Vertrag wurde zentral von der EU verhandelt, die Hersteller der Impfstoffe wurden darin von jeglicher Haftung freigesprochen, das Risiko eventueller Nebenwirkungen tragen die Steuerzahler. Die Kosten für die zu viel bestellten, ungenutzten Impfstoffe ebenfalls. Dass diese neuartigen mRNA-Impfstoffe zudem nicht hielten, was versprochen war, stattdessen aber viele Nebenwirkungen mit sich bringen, macht den Deal möglicherweise endgültig zum „größten Korruptionsskandal der Menschheitsgeschichte“.
Wie konnte das in so vielen Ländern rund um den Globus gleichzeitig geschehen? Um das zu erklären, muss man den Blick noch einmal weiten.
Offizielle „Geldkuverts“ an die WHO
Eine wesentliche Rolle spielte die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die die neuartigen Impfstoffe als Gamechanger empfohlen und den Regierungen nahegelegt hat, möglichst viele Menschen zu impfen. Und zwar noch bevor zuverlässige Studien vorhanden waren. Genaue Zahlen nannte übrigens Bill Gates schon am 12. April 2020 (!) in der deutschen Tagesschau. Er erklärte: „Wir werden den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich 7 Milliarden Menschen verabreichen.“ Wen er mit „wir“ meinte, ließ er offen. Ob diese 7 Milliarden Menschen diesen Impfstoff überhaupt wollen, stand ebenfalls nicht zur Debatte. Dabei prophezeiten Gates und der Fernsehmoderator in hellseherischer Einigkeit, dass die Pandemie nur mit einer Impfung beendet werden könnte. – Warum die ARD ausgerechnet den amerikanischen Multimilliardär und Programmierer zum Interview über die Entwicklung der Pandemie einlud, ist übrigens eine interessante Frage für sich.
Bill Gates träumt also schon zu Beginn der Pandemie davon, fast die gesamte Weltbevölkerung zu impfen. Die WHO setzt in ihren Pandemie-Updates ebenfalls auf die Impfung als einzigen Ausweg. Dabei muss man wissen, dass die WHO inzwischen zu 80 Prozent von freiwilligen Spenden finanziert wird, von denen wiederum 88 Prozent zweckgebunden sind. Das bedeutet, dass der jeweilige Spender entscheidet, was die WHO mit diesem Geld anfangen soll: Wer zahlt, schafft an. Die Bill & Melinda Gates Stiftung ist mit 46,8 Milliarden Dollar nicht nur die größte private Stiftung der Welt, sondern auch die zweitgrößte Spenderin der WHO (nach den USA). Viertgrößte Spenderin ist die Impfallianz GAVI, eine öffentlich-private Partnerschaft aus Impfstoffherstellern, Regierungen und NGOs, deren Gründungsmitglied und viertgrößte Spenderin wiederum die Bill & Melinda Gates Stiftung ist (Stand Februar 2024: mehr als 4 Milliarden Dollar).
Dieselbe Stiftung ist auch Geldgeberin der weltweiten „Koalition für Innovationen in der Epidemie-Vorbeugung“, deren Zweck die Entwicklung neuer Impfstoffe ist und die gemeinsam mit GAVI (der Impfallianz) und der WHO das Projekt COVAX ins Leben gerufen hat. Das ist genau jenes Projekt, dem Österreich die eingangs erwähnten Millionen von Impfstoffen gespendet hat. – Verwirrend? Ja. Doch Eines ist deutlich: Bill Gates hat offenbar großes Interesse nicht nur an der Digitalisierung, sondern auch an Impfstoffen. Und dieses Interesse setzt er unter anderem über die Weltgesundheitsorganisation durch. Denn: Wer zahlt, schafft eben an.
Und was schaffen die Bill & Melinda Gates Stiftung und die Impfallianz GAVI an? Zum Beispiel eine „gesunde Nachfrage“ nach Impfungen zu erzeugen („Healthy demand driven by a supportive environment“). Auf der GAVI-Website nennt sich das Impfmarkt-Gestaltung(„vaccine market shaping“). Und es scheint sich finanziell auszuzahlen. Schon 2019 erklärte Bill Gates, dass seine Investitionen in globale Gesundheitsorganisationen zur Verbreitung von Impfstoffen seine beste Investition wären mit einem 20-fachen Return on Investment.
WHO: Gesundheit oder Geld?
Wer (zumindest teilweise) Macht über die WHO hat, profitiert auch davon, wenn die WHO selbst ihre Macht ausweitet. In diesem Licht kann man auch die aktuellen Pläne der WHO betrachten, die seit 2021 an einem neuen Pandemievertrag und der gleichzeitigen Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) arbeitet. Die Vertragsentwürfe lassen keinen Zweifel darüber, dass die WHO in Zukunft Entscheidungen über die Menschen in den Mitgliedsländern treffen will, die weder aus gesundheitlicher Sicht noch demokratiepolitisch oder rechtsstaatlich zu rechtfertigen sind.
Geht es nach diesen Entwürfen, soll der WHO-Generaldirektor in Zukunft allein entscheiden, wann eine Pandemie oder ein Gesundheitsnotstand ausgerufen wird. Und während die WHO bisher Empfehlungen ausgab, denen die Regierungen folgen konnten oder nicht, sollen sich die Mitgliedsländer nun verpflichten, diese „Empfehlungen“ durchzusetzen:
Artikel 13A IHR:
States Parties recognize WHO as the guidance and coordinating authority of international public health response during public health Emergency of International Concern and untertake to follow WHO’s recommendations in their international public health response.
(Die Vertragsstaaten erkennen die WHO als die leitende und koordinierende Behörde für die internationale Reaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei Notfällen von internationalem Interesse an und verpflichten sich, die Empfehlungen der WHO bei ihrer internationalen Reaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu befolgen.)
Der Pandemievertrag ruft sogar deutlich zur Zensur auf:
Pandemievertrag Artikel 18:
The Parties shall strengthen science, public health and pandemic literacy in the population, as well as access to (Die Vertragsparteien stärken die Wissenschaft, die öffentliche Gesundheit und die Pandemiekompetenz in der Bevölkerung sowie den Zugang zu Informationen über Pandemien und ihre Auswirkungen und Triebkräfte und bekämpfen falsche, irreführende, fälschliche oder desinformierende Informationen, unter anderem durch wirksame internationale Zusammenarbeit und Kooperation nach Artikel 16.)
(Die Vertragsparteien stärken die Wissenschaft, die öffentliche Gesundheit und die Pandemiekompetenz in der Bevölkerung sowie den Zugang zu Informationen über Pandemien und ihre Auswirkungen und Triebkräfte und bekämpfen falsche, irreführende, fälschliche oder desinformierende Informationen, unter anderem durch wirksame internationale Zusammenarbeit und Kooperation nach Artikel 16.)
The Parties shall, as appropriate, conduct research and inform policies on factors that hinder adherence to public health and social measures in a pandemic and trust in science and public health institutions.
(Die Vertragsparteien führen gegebenenfalls Forschungsarbeiten durch und informieren über Faktoren, die die Einhaltung von Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Gesellschaft im Falle einer Pandemie sowie das Vertrauen in die Wissenschaft und die Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens behindern.)
Eine nicht demokratisch gewählte Institution maßt sich hier an, darüber zu entscheiden, welche Information richtig und welche falsch ist. Das widerspricht nicht nur dem liberalen und demokratischen Grundverständnis, es öffnet Missbrauch Tür und Tor. Nicht ohne Grund besteht Wissenschaft immer aus These und Antithese. Informationskontrolle verhindert freie Wissenschaft.
Kritisches Hinterfragen hilft
Österreich handelt die Verträge mit der WHO übrigens nicht selbst aus, sondern hat, wie alle anderen EU-Länder, die Vollmacht dafür an die EU übertragen. Dieselbe EU, die auch die Impfstoff-Verträge ausgehandelt hat.
Sollten die Mitgliedsländer diese Gesundheitsvorschriften unterzeichnen, könnte auch Bill Gates‘ Prophezeiung der sieben Milliarden geimpften Menschen wahr werden. Einfach, weil die Impfung (oder ein beliebiger anderer medizinischer Eingriff) zur weltweiten Vorschrift gemacht werden könnte. Die Macht von internationalen Lobbys, einer industriefinanzierten WHO oder eines Bill Gates wirkt aber nur so lange, wie sie nicht breit durchschaut wird. Und wenn Gesundheit, Rechtsstaat und Souveränität auf dem Spiel stehen, ist es wohl endgültig Zeit, Stopp! zu sagen.
Weiterführende Links:
Die Verbindungen der Pharmalobby zu Regierungen und anderen öffentlichen Einrichtungen sind lange bekannt:
Fast drei Jahre lang lieferten die willigen wissenschaftlichen Helfer des Robert Koch Instituts ihren politischen Vorgesetzten mit der Corona-Einschätzung „hohes Risiko“ die gewünschte „wissenschaftliche“ Begründung für die willkürlichen totalitären Maßnahmen, wohl wissend, dass es dafür keine wissenschaftlichen Fakten gab.1 Jetzt, nachdem die Veröffentlichung der Protokolle ihres Krisenstabes die Ungeheuerlichkeiten ans Licht gebracht hat, versuchte das RKI die Dokumentation der andauernden hohen Risikobewertung zu löschen, damit sie ihm bei einer echten Aufarbeitung nicht peinvoll vorgehalten werden können, vergeblich. – Das große Staatsverbrechen wird aufgeklärt werden, einschließlich seiner internationalen Dimensionen.
I. RKI löscht Risikobewertungen
Unter diesem Titel veröffentlichte Prof. Stefan Homburg in seinem Aufklärungs-Kanal „homburgshintergrund“ ein weiteres Video, dessen Transkript wir nachfolgend bringen:
Prof. Stefan Homburg
„Ich habe etwas entdeckt, und zwar hat das RKI die Risikobewertungen zu Corona im Netz gelöscht. Ist das wichtig? Und ob, jahrelang hing unser Leben von diesen Bewertungen ab. Wenn das RKI sagte, das Risiko sei mäßig oder moderat, dann konnten wir leben wie die Menschen in früherer Zeit jahrhundertelang. Wenn das RKI aber sagte, das Risiko sei hoch, dann kamen Kita- und Schulschließungen, Lockdowns, Ausgangssperren, und alte Menschen wurden in Pflegeheimen isoliert, durften nicht besucht werden, bis sie starben. Reguläre Beerdigungen mit vielen Gästen waren auch verboten.
Wie habe ich das entdeckt? Nun Ausgangspunkt war ein RKI-Protokoll, das ich Ihnen in der letzten Sendung gezeigt hatte. (Kopie wird eingeblendet, Min.: 1:14) In diesem Protokoll heißt es, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Hochsommer 2020 eine Vorgabe macht, das Risiko hochzuhalten. Das heißt, die Risikobewertungen des RKI beruhten nicht auf irgendwelchen wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern waren politische Vorgaben.
Nun haben Kritiker eingewandt: Dieses Protokoll ist vom 29. Juni 2020, und man soll das Risiko bis zum 1. Juli 2020 hochhalten, also nur zwei Tage. Daraufhin habe ich mich gefragt: Bis wann ist das Risiko eigentlich hochgehalten worden? Dazu habe ich in einen der damaligen Berichte geschaut, den ich hier einblende (Min. 2:03). Und dort sehen Sie einen Link zu einem speziellen RKI-Dokument „Risikobewertung“. Darauf habe ich geklickt, und dann bekam ich diese Nachricht: nämlich dass die Datei nicht mehr vorhanden ist. Ich habe danach auf dem gesamten RKI-Server gesucht – konnte ja sein, dass es an eine andere Stelle gewandert ist – aber es ist gelöscht.
An dieser Stelle wäre die Geschichte jetzt zu Ende, wenn es nicht fleißige Bienen gäbe, die alles, was irgendwie fischig ist, im Internetarchiv speichern, sodass man auch jahrelang später es noch findet. Und so kann ich es Ihnen jetzt zeigen: ein Dokument, und zwar vom April 2020, mit einer Risikobewertung des RKI (wird eingeblendet Min. 2:56). Wir schauen uns mal genau an, wie diese Bewertung aussieht, und ob sie hergibt, dass drastische Maßnahmen beschlossen werden. Schauen wir den Text Stück für Stück durch.
Zunächst steht dort, dass die WHO eine weltweite Pandemie erklärt hat. Nun das stimmt, aber das hat die WHO oft getan. Denken Sie an die Schweinegrippe 2009 oder erst vor zwei Jahren, als die „Affenpocken“ zu einer weltweiten Pandemie der höchsten Warnstufe erklärt wurden. Das kam kaum in die Medien, ist von Deutschland ignoriert wurden. Es gab keinen Affenpocken-Lockdown, sondern die Leute wollten nichts mehr von solchen Pandemien hören. Und Medien und Politik dachten, das sei kein Gewinnerthema.
Zweites Argument hier: ´Es handelt sich um eine sehr dynamische Situation` – Ja dynamisch sind eigentlich Erkältungswellen immer – ´und ernst zu nehmen`. Da wird gewissermaßen die frühere Bundeskanzlerin zitiert mit ihrem berühmten Satz: ´Ich nehme es ernst, nehmen sie es auch ernst.` Es ist natürlich reine Floskel und keine wissenschaftliche Begründung. Schließlich heißt es: ´Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor.` Das stimmt wiederum, gilt aber für jede Atemwegserkrankung und ist kein Argument einen Lockdown auszurufen. Das Entscheidende ist jetzt: Ganz unten – das hängt im Grunde an einem einzigen Wort – (wird eingeblendet: Min. 4:38): ´Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingestuft.`
Nun habe ich alle diese Risikobewertungen des RKI heruntergeladen, und statt dass ich sie jetzt einzeln verlese, zeige ich Ihnen eine neuartige Grafik, die ich daraus gemacht habe, die den gesamten Zeitverlauf der letzten Jahre darstellt (wird eingeblendet Min. 5:06). Schauen Sie mal: Ganz links sehen Sie zunächst Januar und Februar 2020. Damals wurde das Risiko von Politik und Robert Koch Institut als niedrig bis moderat angesehen, und es hieß, Corona sei eine Sache, die Rechtsradikale ersonnen hätten, um die Bevölkerung zu ängstigen.
Dann wird das Risiko hochgestuft, und zwar am 17. März 2020, aufgrund eines Dokuments, was ich Ihnen in der letzten Sendung vorgelesen hatte. Dann im Juni 2020 – das war das Dokument, das ich eben gezeigt hatte – wird das Risiko auf Befehl des BMG hochgehalten. Es folgen dann 6 Monate mit noch höherem Risiko. In diesen 6 Monaten bestand ein erneuter kompletter Lockdown. Dann wird das Risiko auf ´hoch` gemindert, wiederum auf „sehr hoch“ gestellt. Und nachdem die Impflicht im April 2022 im Bundestag gescheitert wird, genau dann wird das Risiko von „sehr hoch“ auf ´hoch herabgestuft´. Ganz rechts finden wir jetzt die Lösung, nämlich: Erst im Februar 2023 wurde das Risiko auf ´moderat` herabgestuft, also nach knapp 3 Jahren. Das Muster der Grafik, die sie hier klein noch neben mir sehen, ergibt selbst in der PCR-Testlogik des RKI überhaupt keinen Sinn, was auf politischen Einfluss schließen lässt.
Ich zeige Ihnen zum Vergleich hier einmal (wird eingeblendet, Min. 6:58) diese sogenannten Inzidenzen oder Fallzahlen. Da sehen sie ganz links einen winzigen Hügel, Anfang 2020. Das war die Rechtfertigung für den ersten Lockdown. Dann Ende 21, als die gesamte Bevölkerung geimpft ist, schießen die Fallzahlen durch die Decke und bleiben durchgehend höher als 2020. Und dort, im Februar 2023, sehen sie, sind immer noch beachtliche PCR-Fallzahlen zu entdecken, aber das Risiko wird plötzlich auf „moderat“ herabgestuft.
Es lautet natürlich die interessante Frage: Hat im Februar 2023 das BMG eine weitere Anweisung an das RKI gegeben, das Risiko nun endlich herabzustufen? Leider sind von multipolar nur die RKI- Protokolle 2020 bis April 2021 herausgeklagt worden, und diese waren stark geschwärzt, wie Sie wissen. Die späteren Protokolle sind ungeschwärzt, werden aber nicht herausgegeben.
Herr Minister Lauterbach hat zwar zugesagt, demnächst, vermutlich nach den Wahlen, denke ich, die ungeschwärzten Protokolle herauszugeben. Aber er weigert sich, die Folgeprotokolle, die für uns eigentlich noch viel interessanter sind, weil sie mit der Impf-Pflicht zusammenhängen, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Somit müssen wir uns ein wenig gedulden, bis auch die späteren Protokolle freigeklagt sind, woran wenig Zweifel bestehen kann.“
All dies belegt, dass es sich bei der Corona-Pandemie in Wahrheit um eine Inszenierung der den Staat beherrschenden Parteivertreter gehandelt hat, eine Verschwörung gegen die eigene Bevölkerung mit dem Ziel, sie experimentell in totalitäre Verhältnisse und in die lukrativen Impfnadeln der Pharmaindustrie zu treiben, Maßnahmen, die materielle Not, Krankheiten und Tod über viele Menschen gebracht haben. Dies ist ein ungeheures Staatsverbrechen, ein Putsch, der von oben die vorstaatlichen, unantastbaren Menschen- und Grundrechte und damit die Grundlagen der Demokratie außer Kraft setzte. Ein Unternehmen, das auf den gewaltsamen Umsturz im Innern, auf die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung gerichtet ist, nennt man Hochverrat, ein Straftatbestand, der nach § 81 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren zu bestrafen ist.
Die Politiker dieses Parteienstaates, der sich schon lange in eine Oligarchie verwandelt hatte2, haben das Vertrauen der Bevölkerung damit endgültig verspielt.
Aber auch die gesamte Wissenschaft, die sich in staatlicher Obhut und Abhängigkeit befindet, steht für jeden objektiven Beobachter von vorneherein unter Korruptionsverdacht. Auch ihr kann kein Vertrauen entgegengebracht werden, ob sie die Wahrheit sagt. Vertrauen kann sie sich erst wieder erwerben, wenn sie die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Forschung und Lehre in einem von Staat und Wirtschaft unabhängigen Geistesleben entfalten kann.
II. Die internationale Dimension
Wir haben gesehen, wie in fast allen Staaten des Westens und einigen des Ostens die auf Lügen und Täuschungen beruhende politische Inszenierung der „Pandemie“ in gleicher Weise abgelaufen ist. Das deutet darauf hin, dass zwischen den internationalen Eliten geheime Absprachen stattgefunden haben müssen, es sich also sogar um eine gigantische internationale Verschwörung gehandelt hat.
Paul Schreyer (multipolar-magazin)
Eine Aufklärung hat das Buch von Paul Schreyer: „Chronik einer angekündigten Krise“ gebracht, das bereits 2020 erschienen ist. Er ist auf internationale „Gesundheitsstrukturen“ gestoßen, in denen sich Militär, Politik, Pharmaindustrie, Wissenschaft und WHO seit Jahrzehnten mit möglichen Biowaffen-Angriffen, Virus-Epidemien und Notfallplänen befassen, in die die Regierungen der wichtigsten Staaten involviert sind. Einiges davon ist hier und da schon bekannt geworden, doch P. Schreyer stellt alles in einen erhellenden chronologischen Zusammenhang. Im Vorwort schreibt er: „Für mich persönlich war es in der Recherche überraschend, wie intensiv und wie lange schon ein solcher Virusausbruch immer wieder geübt wurde, insbesondere in den USA, und wie regelmäßig man in diesem Zusammenhang auch einen politischen Ausnahmezustand einschließlich öffentlicher Unruhen und der Einschränkung von Bürgerrechten durchgespielt hat.“ (S.8)
Den Höhepunkt erreichten diese Trainings-Zusammenkünfte mit der „Event 201“ genannten Übung am 18. Oktober 2019 in Manhatten. Hier kam die „Oberliga der Sponsoren“ (P. Schreyer) mit an Bord, die die Übung finanzierten: die Bill und Melinda Gates Foundation und das World Economic Forum (WEF) in Davos. Und die Übung ´Event 201´ spielte interessanterweise auch tatsächlich den Ausbruch einer globalen Coronavirus-Epidemie durch, zwei Monate vor dem tatsächlichen ersten Auftauchen von Covid-19.
Paul Schreyer weist nach, dass erstaunliche Übereinstimmungen der Abläufe und Maßnahmen in der Übung „Event 201“ mit den tatsächlichen in der Corona-Krise bestehen. Er hält sich in dem Buch noch mit dem Urteil einer geplanten Pandemie zurück. Die frappierende Ähnlichkeit von Übung und Realität allein sei noch kein Beweis; aus den Zusammenhängen lasse sich nicht logisch ableiten, dass die Organisatoren und Teilnehmer der Übung von der nachfolgenden realen Pandemie gewusst hätten, die Corona-Krise wäre also absichtlich geplant worden.
Doch Paul Schreyer übersieht hier und bezieht nicht ein, was die harmlose Erklärung völlig ausschließt und eine absichtliche Planung nicht nur denkbar, sondern durch offen liegende Indizien erwiesen macht: Die permanenten Lügen und Täuschungen sowie die systematische tägliche Angst- und Panikmache der Regierungen, ihrer Hofvirologen, medialen Lautsprecher und der WHO. Wer gezielt Lügen, Angst und Schrecken verbreitet, dem geht es nicht um die Wahrheit und die Gesundheit der Menschen, der verfolgt andere Ziele, die man vorher eingeübt hat. Siehe dazu genauer: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/10/29/die-globale-planung-eine-corona-grippe-zur-pandemie-aufzublasen/
Mit dem Herausklagen und Veröffentlichen der RKI-Protokolle hat Paul Schreyer in Bezug auf die deutschen Mitverschwörer selbst den letzten Beweis erbracht.3
Bei dem Versuch, die „wahre“ Natur der Europäischen Union zu beschreiben, wurde bereits viel (virtuelle) Tinte verschüttet. Im Folgenden werde ich Ihnen ein übergreifendes Argument darlegen, dass die Form der Funktion folgt. Dementsprechend ist es meiner Meinung nach unerheblich, ob die EU ein „Superstaat“, eine „föderale Union“ oder eine „Konföderation“ ist; Das Einzige, was hier zählt, ist die Frage: Wie beeinflusst und verändert „Brüssel“ die Politik, Richtlinien und Verfassungen in den Mitgliedsstaaten des Blocks?
Für mich als Historiker betrifft dieses Thema mein eigenes Fachgebiet, das nachmittelalterliche und vorindustrielle Mitteleuropa. Vor einem Jahrzehnt gingen Pro-EU-Argumente mit dem warmen Gefühl einher, dass die Europäer – endlich, nach zwei Weltkriegen – die sprichwörtlichen Lektionen der Geschichte gelernt hätten. Nehmen wir zum Beispiel The Economist, der auf das Heilige Römische Reich verweist, oder den ehemaligen britischen Diplomaten Robert Cooper, der im Eurozine auf die positiven Erfahrungen Österreich-Ungarns anspielt. In jüngerer Zeit scheinen diese Gefühle jedoch in führenden angloamerikanischen und transatlantischen Kreisen aus der Mode gekommen zu sein, wofür Matthew Karnitschnigs äußerst irreführender Artikel in Politico. In seinem Beitrag aus dem Sommer 2023 und ohne Berücksichtigung der jüngsten historischen Forschung (die das späte Habsburgerreich immer positiver beurteilt) erklärte Karnitschnig im Alleingang, dass etwa ein halbes Jahrhundert wissenschaftlicher Forschung irrelevant und alle positiven Ansichten über das späte Österreich-Ungarische Reich falsch seien.
Die Lehren aus der Geschichte von vor einem Jahrzehnt waren offensichtlich falsch, was daher die Frage aufwirft: Was ist das Wesen der Europäischen Union?
Was diese scheinbar disparaten Elemente und ausschweifenden Gedankengänge eint, ist jedoch nicht, dass sie sich stets auf historische Präzedenzfälle berufen, die es ermöglichen, ein wenig billiges politisches Kleingeld zu erhaschen. Tatsächlich sind diese Artikel voller nostalgischer Anspielungen, die an die goldene Ära der Heimatfilme wie „Sissi“ erinnern, den 1950er-Jahre-Hit, in dem die Schauspielerin Romy Schneider die österreichische Kaiserin Elisabeth verkörperte. Sie enthalten auch viele fragwürdige Schlussfolgerungen: „Das Einzigartige in der Habsburger Zone war, dass sie es den kleinen Nationalitäten ermöglichte, zu überleben, ihre Kultur zu bewahren, ein gewisses Maß an Autonomie zu bewahren und sogar damit zu gedeihen“, wie Robert Cooper behauptet.
Diese und andere verklärende Darstellungen vergangener Zeiten dienen nur einem Ziel: Dem Anpreisen des elitären und bürgerfeindlichen Projekts der „europäischen Integration“. Dieses Ziel hat jedoch eine Wendung, denn die Zielgruppe hochkarätiger Medien wie The Economist oder Eurozine ist nicht die breite Bürgerschaft, sondern der viel kleinere Teil der Eurokraten, „Parteimitglieder“ und „fellow traveller“ in den verschiedenen Fraktionen des Blocks der EU-Mitgliedstaaten, ihre Mitläufer in den „Leit- und Qualitätsmedien“, Wirtschaftseliten und „der Wissenschaft™“.
Während sich der „durchschnittliche Bürger“ vielfach den Botschaften der „Experten™“ verwehrt, so ist von den Angestellten, die am meisten von der Europäischen Union profitieren, keinerlei Kritik zu erwarten. Darüber hinaus vermittelt keines dieser Gefühle, wenn überhaupt, viel Erklärungskraft dafür, wie der EU-Block wirklich funktioniert.
„Transposition“ oder: Was bedeuet schon ein Wort?
Um Licht auf die Mittel und Wege zu werfen, die von den Machern des EU-„Rechts“ eingesetzt werden, wenden wir uns nun einem aufschlussreichen Artikel von Bernard Steunenberg und Mark Rhinard zu, der 2010 im European Political Science Review unter dem Titel „The Transposition of European Law in EU Member States“ erschien. liefern die beiden Autoren entscheidende Einblicke in das, was genau „zwischen Prozess und Politik“ passiert.
Was ist „Transposition“, fragen Sie sich vielleicht?
Der Begriff bezieht sich auf das, was passiert, „wenn sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auf eine neue Richtlinie einigen“: „Damit eine Richtlinie zu einem ‚Gesetz in Aktion‘ wird, müssen die Mitgliedstaaten [die Richtlinie] in nationalen oder subnationalen Verwaltungen in nationales Recht umsetzen, um von den Instanzen angewendet werden […] Ohne ordnungsgemäße Transposition wird eine Richtlinie nicht vollständig in die jeweilige nationale Rechtsordnung integriert, und der EU-gemeinschaftliche Besitzstand läuft Gefahr, fragmentiert und ungleichmäßig angewendet zu werden.“
Aus dem akademisch-eurokratischen Vokabular übersetzt bedeutet dies, dass das EU-„Recht“ folgendermaßen funktioniert: Die EU-Kommission erlässt eine neue „Richtlinie“ (die in nicht-westlichen Ländern als „Dekret“ bezeichnet wird, mit Ausnahme der USA, wo der Begriff „executive order“ verwendet wird), deren Inhalte hernach innerhalb einer bestimmten Frist an die nationale Gesetzgebung der verschiedenen Mitgliedstaaten angepasst und in diese integriert werden müssen.
Unter dem Begriff „Transposition“ versteht man ausdrücklich die Anpassung bestehender Gesetze oder die Einführung neuer Gesetze durch nationale Gesetzgeber oder auch Verfassungen, die die Umsetzung der von der EU-Kommission erlassenen „Richtlinien“ ermöglichen.
Probleme mit EU-Verfahren ergeben sich dann aus Verzögerungen bei der „Umsetzung“ sowie einer Reihe anderer Probleme. Steunenberg und Rhinard sind der Ansicht, dass „es in vielen Mitgliedstaaten Fälle gibt, in denen Rechtsvorschriften nicht oder nach Ansicht der Kommission nicht korrekt umgesetzt wurden, wodurch die von der EU vorgeschriebenen Fristen manchmal um mehr als zwei Jahre überschritten wurden“.
Ich habe einen scheinbar harmlosen Teil dieses Satzes hervorgehoben, um auf das uralte Problem mit Machthierarchien hinzuweisen: Wer kontrolliert die Wächter der EU-Verträge?
Wissenschaftler auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen betrachten eine solche „Nichteinhaltung“ als „entweder die allgemeine mangelnde Handlungsbereitschaft eines Staates oder einen Mangel an administrativer Handlungsfähigkeit“. Wir bemerken die subversiven Qualitäten dieser Definition. Ein Staat ist entweder „nicht willens“ oder nicht in der Lage, die von der Kommission festgelegten Richtlinien der EU umzusetzen.
Lassen Sie uns hier kein Blatt vor den Mund nehmen: Aus Brüsseler Sicht ist „unwillig“ eine Rhetorik, mit der auf die Aufhebung der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative) gedrängt wird, die der Standardmodus demokratischer Regierungsführung in souveränen Nationalstaaten ist.
Und das tut Brüssel, weil die Kommission erwartet, dass ihre Richtlinien korrekt umgesetzt werden, unabhängig von etwaigen Einwänden seitens der Regierungen – oder gar der Bevölkerungen – der Mitgliedsstaaten. Dies ist, offen gesagt, in vielerlei Hinsicht falsch und ein direkter Angriff in innerstaatliche Verfassungsregelungen, der die Volkssouveränität massiv diskreditiert. Eine zweite Interpretation, so Steunenberg und Rhinard, unterstreicht die „Nichtübereinstimmung“ zwischen Normen und Praktiken, die sich aus unterschiedlichen „Ideen über Politik“ ergeben (sprich: Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt einer solchen Richtlinie). Hier weisen die Autoren darauf hin, dass es nur eine „richtige“ Denkweise über die EU-Politik gibt, von der eine Abweichung „zu einer Verzögerung oder falschen Anwendung des europäischen Rechts“ führen kann. Folglich verweisen Steunenberg und Rhinard auf „inländische Opposition“ und ihre „unterschiedlichen Ansichten […] in Bezug auf ein bevorzugtes Regulierungssystem“, die dann zu „‚legislativer‘ oder ‚bürokratischer‘ Abweichung führen, wenn politische Akteure auf niedrigerer Ebene von der in der Richtlinie festgelegten Politik abweichen Richtlinie“.
Mit dieser dritten Auffassung verraten die Autoren ihre wahren Gefühle: Nationale Gesetzgeber gelten als „politische Akteure auf niedrigerer Ebene“, die von der von der EU erlassenen „Richtlinie“ „abweichen“.
Lassen Sie uns das für einen Moment setzen. Auf der Ebene der verschiedenen Mitgliedstaaten gibt es keine Politik und schon gar keine Gesetzgebung mehr, die seitens des Brüsseler „Regulierungsregimes“ zulässig ist, denn die „niedrigere Ebene“ verfügt über keine Autorität (mehr), die nicht aus den verschiedenen derzeit geltenden EU-Verträgen abgeleitet werden kann.
Mit freundlicher Genehmigung einer weiteren Website der Europäischen Union zum Thema „Arten des EU-Rechts“ kann man auch erfahren, was gemeint ist, wenn der Begriff „Recht“ verwendet wird: „Es gibt zwei Haupttypen des EU-Rechts – primäres und sekundäres“. Wir erfahren außerdem, dass „Verträge der Ausgangspunkt für das EU-Recht sind und in der EU als Primärrecht bezeichnet werden“, während „der Rechtsbestand, der sich aus den Grundsätzen und Zielen der Verträge ergibt, als Sekundärrecht bezeichnet wird; dieser umfasst Verordnungen, Weisungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen.“
Auf einer anderen Website wird erklärt, dass „Vorschriften und Entscheidungen automatisch verbindlich werden“, während „Richtlinien […] von den EU-Ländern in ihre nationale Gesetzgebung übernommen werden müssen“ innerhalb eines festgelegten Zeitraums, typischerweise zwei Jahren.
Kurz gesagt: Nationale Regierungen traten der EU bei und wussten, dass alles, was sie ihren Wählern versprachen, im Wesentlichen bedeutungslos sein und alsbald Änderungen durch die EU-Kommission unterliegen würde, insbesondere bei Themen, die theoretisch von der Verfassung des Mitgliedsstaates geschützt wären – wie etwa die Neutralität Österreichs.
Das „Demokratiedefizit“ der EU: Ein „Feature“, kein „Bug“
Wenn Sie an dieser Stelle denken: „Moment mal, so sollte die Verfassung meines Landes nicht funktionieren“, dann haben Sie natürlich Recht. Diese Meinung ist jedoch auch irrelevant, da diese technischen Details auch in anderen multinationalen Institutionen zu finden sind. Jede solche Vereinbarung, sei es die UN, die WTO, die WHO oder die IMF-Weltbank-Kabale, beinhaltet die Übertragung bestimmter verfassungsmäßiger Rechte auf die betreffende supranationale Einheit.
Bisher ist jedoch nur die EU-Kommission berechtigt, die verfassungsmäßige, rechtliche und regulatorische Struktur der Mitgliedstaaten per Dekret zu ändern.
In der „guten alten Zeit“ vor der EU-Mitgliedschaft wählten die Bürger Vertreter, die in einem Parlament versammelte Gesetze beschlossen, die von der Regierung umgesetzt und von der Justiz überprüft wurden.
In unserer „schönen neuen Welt“ hingegen erlässt die EU-Kommission, technisch gesehen die „Hüterin der EU-Verträge“, Verordnungen, Entscheidungen und Richtlinien, die ganz selbstverständlich und im oben definierten EU-„Recht“ gelten automatisch oder muss in nationales Recht „umgesetzt“ werden. Wenn wir die EU-eigenen Definitionen von „primärem“ und „sekundärem“ Recht anwenden, sehen wir deutlich, dass alle Dekrete der EU-Kommission von den verschiedenen nationalen Gesetzgebern übernommen werden müssen, entweder automatisch oder durch Änderungen in den nationalen Gesetzen der Mitgliedstaaten bzw. deren verfassungsrechtlichen Bestimmungen.
Diese Situation unterscheidet sich grundlegend von der Funktionsweise westlicher Gesellschaften nach dem Zweiten Weltkrieg, auch wenn die verschiedenen nationalen Regelungen in der Praxis nur unzureichend funktionierten. Und obwohl diese älteren Regelungen nicht ohne Eigenheiten waren, basierten sie zumindest auf dem Prinzip der (staatlichen) Souveränität, wie es sich in den letzten drei oder vier Jahrhunderten herausgebildet und 1945 in der UN-Charta verankert wurde.
Dies bedeutet demnach, wenn man die Argumente von Christopher Bickerton und Lee Jones über das „Demokratiedefizit“ der EU akzeptieren möchte bzw. noch – pointierter – über die Art und Weise, wie „Mitgliedstaaten denken“, der Status quo ist jedoch eindeutig widersprüchlich, beispiellos außerhalb verschiedener historischer (oder gegenwärtiger) Formen der Vasallenschaft und liefert keine Antworten auf die dringendste Frage:
Wenn sich „Mitgliedsstaatlichkeit“ von „Nationalstaatlichkeit“ unterscheidet, wie Bickerton argumentiert, kann es dann etwas anderes als ausländische, imperiale oder auf andere Weise auferlegte Herrschaft geben? Die Kehrseite eines solchen Arguments ist die Unmöglichkeit der Staatsbürgerschaft, schon allein deshalb, weil sie bestimmte partizipatorische Qualitäten voraussetzt, die der EU – und deren Mitgliedsstaaten – eindeutig fehlen.
Das Ende der Volkssouveränität
Damit werden die besonders abscheulichen sprachlichen Verrenkungen der EU-Verträge plötzlich verständlich: Behauptungen, dass das Handeln der EU auf „Rechtsstaatlichkeit“ beruhe, sind aufschlussreich, denn unter „Recht“ versteht man im oben genannten Sinne von Regelungen Entscheidungen und Richtlinien, was auch immer die EU-Kommission für angemessen hält.
Gleichzeitig sind die Bürger der EU-Mitgliedstaaten durch ihre (sic) eigenen Regierungen faktisch entrechtet worden, die sich für eine „Vertiefung“ dessen eingesetzt haben, was sie „europäische Integration“ nennen, und dies weiterhin vorantreiben.
In diesem Prozess macht die Kombination aus der Entstehung von „Rechtsstaatlichkeit“ und der faktischen Abschaffung einer sinnvollen parlamentarischen Kontrolle auf der Ebene der Mitgliedstaaten die Diskussionen über das „Demokratiedefizit“ der EU bestenfalls zu einem Nebenschauplatz auf dem Jahrmarkt.
Die Europäer gehen immer noch zur Wahl, aber angesichts dieses Rahmens ist es kaum verwunderlich, dass der Ausgang von Wahlen im Laufe der Zeit weniger wichtig wird. Wie die erschreckende Bilanz des österreichischen EU-Beitritts zeigt, basierte die Pro-EU-Befürwortung auf völligen Lügen und späteren Änderungen früherer Gesetze. Diejenigen, die alt genug sind, um sich an die frühen 1990er-Jahre zu erinnern, erinnern sich vielleicht daran, dass Politiker den EU-Beitritt als Überholspur zu Wohlstand und Sicherheit verkauft haben.
Die jüngsten Ereignisse, insbesondere die persönlichen Verfehlungen von Ursula von der Leyen, ihr politisches Versagen, ihre Inkompetenz in der Exekutive und ihre ethischen Defizite (die alle während ihrer Amtszeit als deutsche Verteidigungsministerin zutage traten, bevor sie nach oben fiel), schwächen jegliche Legitimität der EU.
Da die Anti-EU-Stimmung zunimmt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die oben diskutierten entscheidenden und äußerst subversiven Themen in der Mainstream-Berichterstattung und in der Gesellschaft Einzug halten. Sobald mehr EU-Bürger, die zu Untertanen geworden sind, diese Tatsachen erfahren, werden die Gefühle, die denen ähneln, die zum „Brexit“ geführt haben, sicherlich weiter und schneller zunehmen. In naher Zukunft sind Veränderungen zu erwarten.
Geo-Engineering ist mittlerweile auch in den Mainstream Medien angekommen, nachdem es Jahrzehnte im medialen Nirwana angesiedelt war. Es hat weit größere Ausmaße angenommen als befürchtet, denn auch Handelsschiffe werden mittlerweile in die Aktivitäten einbezogen. Über die Folgen auf die Umwelt macht sich offenbar kaum jemand unter den Akteuren Gedanken.
Innerhalb der nächsten 18 Monate will ein in Palo Alto ansässiges Start-up-Unternehmen damit beginnen, eine kleine Menge eisenhaltiger Partikel in den Abgasstrom eines Schiffes zu leiten, das den offenen Ozean überquert.
Blue Dot Change hofft, feststellen zu können, ob die Partikel die Zerstörung von Methan, einem der stärksten Treibhausgase in der Atmosphäre, beschleunigen werden. Wenn es klappt, hofft das vierköpfige Unternehmen, innerhalb eines Jahres mit dem Versprühen der Partikel in kommerziellem Maßstab beginnen zu können, sagt David Henkel-Wallace, der Gründer und Leiter des Unternehmens.
Die angebliche Gefährlichkeit von Methan wird auch benutzt um gegen Fleischverzehr Stimmung zu machen, denn die Flatulenzen von Rindern würden Unmengen von Methan in die Atmosphäre zu entlassen. Der Artikel weiter:
Auch in der Wissenschaft wird dieses Konzept zunehmend erforscht, was auf die wachsende Besorgnis über das Klima und die steigenden Methanemissionen zurückzuführen ist, die über einen Zeitraum von 20 Jahren eine etwa 85-mal stärkere Erwärmung bewirken als Kohlendioxid.
Die beiden renommierten Physiker W. A. van Wijngaarden und W. Happer haben in einer Studie mit dem Titel “ Methan und Klima“ die Wirksamkeit von Methan untersucht. Will Happer ist ein Physikprofessor aus Princeton und W. A. van Wijngaarden vom Fachbereich Physik und Astronomie der York University, Kanada. In der Zusammenfassung des Papiers wird erklärt, dass der „Strahlungsantrieb“ jedes Methanmoleküls zwar 30-mal größer ist als der eines Kohlendioxidmoleküls, der Anstieg des globalen Methanausstoßes jedoch 300-mal geringer ist als der des Kohlendioxids. Infolgedessen ist Methan nur ein Zehntel (30/300) so stark wie Kohlendioxid, das bei einer Verdopplung in der Atmosphäre etwa ein Grad Celsius zur globalen Erwärmung beiträgt. Eine Verdopplung von Methan würde nur einen winzigen Bruchteil des gesamten Treibhauseffekts ausmachen, heißt es in dem Papier.
Kürzlich habe ich über die Gefahren von Geo-Engineering für Umwelt, Böden, Tiere und Ernährung berichtet. Die Warnungen vor den möglichen Folgen der unkontrollierten Veränderung der Atmosphäre sind nicht neu. Diese Experimente dauern tatsächlich schon seit Jahrzehnten an, wie Rosalind Peterson, bei der UN-Klimawandel-Konferenz 2007 erläuterte. Das Video ihres Vortrags bei der UN-Klimakonferenz 2007 ist hier zu sehen und zu hören samt einem Transkript.
Die MIT Technology Review mahnt allerdings auch zur Vorsicht:
Die meisten Wissenschaftler in diesem Bereich betonen jedoch, dass die Idee des Eisens spekulativ ist und sich bisher auf frühe Labor- und Modellierungsarbeiten beschränkt. Es ist wenig bekannt über andere Auswirkungen, die die Freisetzung der Partikel haben könnte, einschließlich potenziell gefährlicher Auswirkungen. Und einige argumentieren, dass gewinnorientierte Bemühungen, in ein so komplexes, wenig verstandenes Gebiet einzugreifen, in diesem Stadium unüberlegt und kontraproduktiv sind.
Schweizer Firma will per Flugzeug Eisenchlorid versprühen
Über die Pläne des Schweizer Startups AMR (Atmospheric Methane Removal) berichtet The Engineer, dass das Unternhemen eine Flotte kleiner Jets einsetzen wolle, um Eisenchlorid (FeCl3)-Partikel in Aerosolform über den eisenarmen Teilen der Ozeane auszubringen.
„Dieser GeoRestoration Action Plan (GRAP) sieht vor, dass 40-60 Jets mehrere Flüge pro Tag absolvieren und die Atmosphäre über den Ozeanen mit bis zu 300.000 Tonnen Eisenchlorid pro Jahr in einer Höhe von 2.000-4.000 m versorgen.
Nach Angaben von AMR wirkt Eisenchlorid in Gegenwart der UV-Strahlen der Sonne als Katalysator und wandelt atmosphärisches Methan in CO2 und Wasser um. Da die wärmende Wirkung von Methan um viele Größenordnungen höher ist als die von CO2, wird dies nach Angaben des Unternehmens eine unmittelbare kühlende Wirkung auf die globalen Temperaturen haben.
FeCl3-Partikel, die in die Ozeane oder an Land gelangen, zerfallen in Eisenverbindungen, die die Photosynthese von Pflanzen und Algen anregen, CO2 binden und die kühlende Wirkung insgesamt verstärken können. Es wird behauptet, dass der Geoengineering-Prozess einen Prozess nachahmt, der bereits auf natürliche Weise in eisenhaltigen Wüstenstaubwolken auftritt.“
Wenn das stimmt, was behauptet wird, dann ist das ein massiver Eingriff in die Natur. Sowhl die Atmosphäre als auch das ozeanische Ökosystem sind komplexe nicht-lineare System, in denen massive Rückkopplungseffekte wirken, wie DDr.Siguna Mueller kürzlich in einer Veröffentlichung beschrieben hat. Damit sind auch die Folgen unabsehbar und alle Arten von Schadereignissen möglich.
Offenbar tut sich in dieser Art von Klima-Beeinflussung ein lukratives neues Geschäftsfeld auf, für Großbanken, Vermögensverwalter und Milliardäre.
El Gobierno de Venezuela tildó de “ridículo panfleto” el más reciente informe sobre derechos humanos que publicara el Departamento de Estado de los EE.UU., que, según Caracas, fue rellenado por Washington “con mentiras y falsedades” sobre el país suramericano, pese a no tener “ninguna moral” para pronunciarse sobre ese tema.
“Quienes están reconocidos en el mundo entero como los más flagrantes transgresores de los derechos fundamentales, que apoyan a regímenes neonazis como Israel y promueven guerras y matanzas a escala global, deben cerrar sus bocas en esta materia. Simplemente están inhabilitados de opinar en dicha materia”, reza parte de un comentario que publicara en X el canciller venezolano, Yván Gil.
El Departamento de Estado de los EEUU hace gala de su cinismo una vez más, elaborando un informe sobre DDHH que insiste en rellenar con mentiras y falsedades en contra de Venezuela, elaborado con el único fin de convertirse en un ridículo panfleto, parte de su obsesión tóxica en… pic.twitter.com/vC7zfNDmkP
El funcionario llamó a recordar que el Gobierno estadounidense diseñó “el plan de agresión más vil hacia las venezolanas y venezolanos”, que ha implementado con el apoyo de “sus lacayos locales”, en interés de atentar “en contra de todos sus derechos fundamentales” y “con objetivos declarados públicamente de hacer sufrir a la población y consolidar su estrategia de cambio de régimen en favor de la oligarquía apátrida”. Todo lo cual, añadió, se ha traducido “en una violación masiva de derechos humanos y en delitos que se califican de lesa humanidad”.
Comunicado.- De cara a las venideras elecciones presidenciales, la disputa entre las corrientes de derecha –tanto en el Gobierno como en la oposición– por el control del poder político, se agudiza. Mientras ambos polos responsables de la catástrofe nacional luchan en beneficio de sus mezquinos intereses económicos, el pueblo trabajador paga las consecuencias de una crisis sin precedentes.
Los partidos burgueses agrupados en la denominada Plataforma Unitaria Democrática (PUD) denuncian el «incumplimiento» de los acuerdos de garantías electorales suscritos en Barbados con del Gobierno de Nicolás Maduro, colocando sobre la mesa la posibilidad del restablecimiento de algunas de las ilegales y criminales medidas coercitivas unilaterales del imperialismo contra Venezuela.
Recientemente, el Gobierno de Estados Unidos, que había amenazado con no renovar la Licencia General N.º 44 y bloquear nuevamente las operaciones de Venezuela en materia petrolera y gasífera, ha optado por sustituirla por la Licencia General N.º 44A. Este nuevo instrumento prohíbe todas las operaciones que habían sido previamente permitidas, así como la libertad de cualquier empresa de establecer negociación con el Estado venezolano y Petróleos de Venezuela (Pdvsa); obligándolas a gestionar su respectiva licencia ante la Oficina del Tesoro del Gobierno de Estados Unidos, como condición para mantener sus operaciones en Venezuela o firmar nuevos acuerdos, tal como lo ha hecho hasta ahora Chevron.
Ante este escenario, el Comité Central del Partido Comunista de Venezuela (PCV) reitera su condena al restablecimiento de la ilegal «sanción» extraterritorial con la que el imperialismo estadounidense pretende tutelar la economía venezolana; lo cual representa una flagrante violación al derecho internacional y a la soberanía de nuestro país.
Sin embargo, advertimos a la clase trabajadora venezolana que los partidos de la burguesía son quienes promueven la aplicación de «sanciones» y sacan provecho de ellas, sin importarles las desastrosas consecuencias para el pueblo: Desde 2019, los partidos de la PUD se valieron de las medidas coercitivas unilaterales para apropiarse de la riqueza pública y activos de la nación en el extranjero; y, al mismo tiempo, el Gobierno-PSUV utilizó las «sanciones» para aplicar leyes inconstitucionales como la llamada ley antibloqueo o la ley de Zonas Económicas Especiales, con el fin de desaplicar los controles constitucionales y así justificar el saqueo del país, como por ejemplo, la estafa por 23.000 millones de dólares revelada –sin ningún estupor– en Pdvsa.
Es así como se comprende que poco después de conocerse la Licencia General 44A, el ministro de Petróleo y presidente de Pdvsa, Pedro Tellechea, en lugar de condenar esta grosera injerencia imperialista, haya exhortado a las empresas a solicitar su respectiva licencia individual ante la Oficina del Tesoro de Estados Unidos, con la seguridad de que les será otorgada. Es evidente que esta nueva maniobra también es parte de los acuerdos y negociaciones entre los Gobiernos de Nicolás Maduro y de Joe Biden.
La reimposición de las «sanciones» lejos de abrir paso a elecciones con garantías para todos los actores políticos, son la excusa perfecta para que el Gobierno-PSUV fragüe un proceso fraudulento; única vía que les permitiría ganar frente al gigantesco rechazo que genera su política antiobrera y antipopular.
Desde el Comité Central del PCV llamamos al pueblo trabajador de la ciudad y el campo a condenar este macabro juego de los partidos burgueses, en el que los únicos ganadores son los empresarios y los monopolios imperialistas. La reimposición de «sanciones» a la que apuestan ambas fuerzas, sólo sirve para justificar el congelamiento de salarios, la destrucción de derechos laborales, las privatizaciones y la entrega del país a las transaccionales en condiciones leoninas.
¡Gobierne quien gobierne, los derechos del pueblo trabajador se defienden!
IX Pleno del Comité Central del Partido Comunista de Venezuela
Científicos rusos denunciaron el riesgo de contaminación radiactiva en las islas Kuriles debido a las descargas de agua desde la central nuclear japonesa de Fukushima-1, informó la Universidad Estatal de San Petersburgo.
Oceanólogos de la Universidad Estatal de San Petersburgo y del Instituto Oceanológico del Pacífico V.I. Ilíchev modelaron las rutas de propagación y el grado de contaminación de la zona de pesca del sur de Kuriles con aguas descargadas desde la central nuclear de Fukushima-1, precisó la comunicación.
Se especifica que, en 2011, la central nuclear Fukushima-1 sufrió un accidente debido a un terremoto y un tsunami, lo que llevó a la liberación de contaminación radiactiva.
Para contener la propagación al medio ambiente, se comenzó a acumular agua radiactiva en grandes contenedores cerca de la planta, y para 2023 se había recogido más de 1,25 millones de toneladas.
De acuerdo con los científicos, en agosto de 2023 Japón comenzó a descargar al océano Pacífico el agua acumulada a través de un túnel submarino especial. Para marzo de 2024, se habían vertido alrededor de 31 mil toneladas de líquido.
El Gobierno de Japón y la Agencia Internacional de Energía Atómica aseguran que este proceso no amenaza la ecología ni la salud humana.
Sin embargo, menos de un mes después de comenzar la descarga, diferentes medios comenzaron a informar sobre la detección de isótopos radiactivos de tritio en las aguas del océano Pacífico en la frontera noreste del puerto.
Según la información, la concentración del isótopo en el agua fue de 10 becquerels por litro, que es 10 veces superior a los valores normativos.
Teniendo en cuenta todo eso, los académicos de San Petersburgo y Vladivostok estudiaron la zona de pesca del sur de Kuriles, que es una de las áreas más prometedoras para la pesca en Rusia, y modelaron los posibles caminos de movimiento de las aguas contaminadas.
Según las observaciones, los marcadores sucios alcanzan los límites del océano Pacífico Sur y son arrastrados hacia el norte, así como a través del estrecho de las Kuriles hasta el mar de Ojotsk, declaró la oceanóloga de la Universidad Estatal de San Petersburgo, María Lebedeva.
Como resultado, el estudio demostró que las primeras partículas tóxicas entran en la zona acuática de las Kuriles al día 13 después del vertido de agua de la central nuclear. Su número máximo se registra al día 25, después su concentración empieza a disminuir.
El mayor número de partículas contaminantes se registró desde finales de agosto 2023 hasta finales de octubre. Esta época podría ser la más potencialmente peligrosa para la pesca en la zona pesquera en el sur de las Kuriles.
En el futuro, los científicos planean solicitar una subvención a la Fundación Científica Rusa para realizar un estudio conjunto con científicos de China.
Que el capitalismo actual, en su fase imperialista, ha entrado en bancarrota y que sólo le sostiene la guerra ideológica no es algo que, por evidente, vaya a ser nuevo. El capitalismo ya cumplió con su misión histórica que fue desarrollar al máximo los medios de producción. Al llegar a una determinada fase de desarrollo, las fuerzas productivas de la sociedad chocan con las relaciones de producción existentes y esto se convierte en una traba para el progreso social, no quedando otra alternativa que la muerte de un sistema caduco e inhumano, para que nazca otro que armonice las relaciones de producción con las fuerzas productivas. El capital está intentando por todos los medios no perder la batalla de esa desarmonización en un intento de perpetuarse, pero, la realidad, una vez más, le viene a desmentir.
Tenemos un ejemplo en el teletrabajo, que es el último método para sostener la ganancia capitalista. El capitalista atribuye al debe del obrero una parte de capital constante (medios de producción) necesario para el desarrollo de la actividad económica, convirtiéndose ya en completamente innecesario, en un escenario donde el capital variable (fuerza de trabajo) pierde peso en pos del capital constante, debido al desarrollo extremo de los medios de producción propios de la fase del capitalismo putrefacto, la imperialista. Por eso es la nueva fórmula de trabajo que progresivamente se impone.
Respecto al capital variable, el teletrabajo crea un escenario donde el precio de la hora/trabajo está completamente desregulado y al capitalista le permite aumentar la intensidad del trabajo para mantener la misma cantidad de plusvalía sobre un capital variable que, como ya dijimos, mengua debido al desarrollo extremo de los medios de producción, que sustituyen a los trabajadores por la tecnología, que son propios de unas nuevas relaciones de producción más elevadas y que son la prueba de que es ya imposible armonizar las fuerzas productivas y las relaciones de producción bajo el sistema capitalista.
Por otro lado, la inteligencia artificial es el triunfo definitivo del capital constante sobre el capital variable y la puerta de entrada a unas nuevas relaciones de producción. Es la automatización del trabajo intelectual. Esto está generando un ejército industrial de reserva que se hace insostenible para las relaciones de producción capitalista y que facilitan la apropiación social de los réditos del trabajo. La figura del capitalista, que vive de la explotación del trabajo asalariado, se hace ya completamente innecesaria y ya no le permite extraer plusvalía de un capital variable que bajo la influencia de la inteligencia artificial está prácticamente extinguido.
La vanguardia obrera, por su organización y su conciencia de clase, debe insuflar ideología obrera a la clase trabajadora. Debe ser capaz de explicar al obrero este estado de cosas para que se ponga en marcha y supere la guerra ideológica llevada a cabo por el capitalismo. Sólo hay que imprimir carácter social al rédito del trabajo y no como mercancía para la apropiación privada, pero esto no ocurrirá sin la resistencia violenta de los explotadores. Su superación permitirá la entrada a unas nuevas relaciones de producción armonizadas y más elevadas, las socialistas. Por eso, desde el PCOE, hacemos un llamamiento a la clase obrera a organizarse en nuestras filas y a participar en el enterramiento de este monstruo asesino que parasita la producción social y que viene chorreando lodo y sangre, ya que en su fase imperialista sólo puede sostenerse por el expolio y la guerra en su insaciable lucha por conseguir nuevos mercados.
Un centenar de aviones de combate y unos mil 400 soldados de Estados Unidos y Corea del Sur participan en un ejercicio aéreo combinado, el mayor de su tipo en muchos años, comentan medios de prensa internacionales.
En Seúl, las fuerzas aéreas de ambos países alegaron que el entrenamiento, conocido por las siglas KFT, tiene por objetivo prepararse “contra las amenazas militares norcoreanas”, mientras Pyongyang no se ha pronunciado sobre el tema.
Rusia Today hizo notar que el viernes un caza F-35A surcoreano disparó un misil aire-tierra GBU-12 contra un objetivo móvil que simulaba ser un lanzador móvil de misiles del Ejército de la República Popular Democrática de Corea (RPDC).
Las fuerzas aliadas también ensayaron una respuesta a una infiltración masiva de aviones de combate de baja y alta velocidad, misiles de crucero y drones.
Esta es la primera vez que un avión de ataque no tripulado estadounidense MQ-9 Reaper participa en estos ejercicios a gran escala, iniciados el 12 de abril y previstos hasta el 26.
El KFT involucra unos 25 tipos de aeronaves, incluidos los F-35B estadounidenses y los aviones furtivos F-35A surcoreanos, así como a personal del Ejército y el Cuerpo de Infantería de Marina norteamericano.
Según un comunicado conjunto, está centrado en incorporar operaciones de cazas avanzados, mejorar las capacidades de ataque de precisión y entrenar a los soldados en supuestos de búsqueda y rescate en combate y lanzamientos de paracaidistas.
Seúl endureció su postura hacia Pyongyang desde la llegada al poder en 2022 del presidente Yoon Suk Yeol, quien multiplicó las maniobras militares con Estados Unidos y Japón.
Der Friedensstifter 