Schwierige Kriegsfinanzierung

Ein Meinungsbeitrag von Rüdiger Rauls.

Seit die USA keine Gelder mehr für die Ukraine überweisen, ist die EU zum hauptsächlichen Geldgeber und Waffensteller geworden. Aber nicht nur Waffen, Munition und Personal werden knapp. Auch die Finanzierung des Krieges macht zunehmend Probleme.

Wer soll das bezahlen?

Seit Beginn des Krieges vor gut zwei Jahren hat die Ukraine Mittel in Höhe von „88 Milliarden Euro von der EU und ihren Mitgliedstaaten bekommen.“(1) Darüber hinaus erhielt das Land weitere Milliarden aus den USA und anderen Staaten des politischen Westens, sodass die Gesamtsumme der Zahlungen und Waffenlieferungen mittlerweile in die Hunderte von Milliarden geht. Dennoch reichen diese nicht aus, um Russland standzuhalten, geschweige denn sogar den Krieg zu gewinnen. Seit die USA kein Geld mehr schicken, ist dieses Ziel in noch weitere Ferne gerückt.

Nun versucht die Europäische Union (EU) diesen Ausfall wettzumachen, indem sie neue Mittel für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro bereitstellt. Daraus

„sollen bis einschließlich 2027 zusätzlich rund 38 Milliarden Euro an direkter Budgethilfe fließen, weitere sieben Milliarden Euro für Investitionen und fünf Milliarden Euro für Reformen in der öffentlichen Verwaltung. Zwei Drittel der Gesamtsumme sind zinsgünstige Kredite, der Rest Zuschüsse“(2).

Der Krieg wird also immer europäischer. Diese Unterstützung verschlingt Unsummen. Darüber hinaus sollen die Rüstungsausgaben im Rahmen der NATO und der europäischen Staaten erhöht werden, denn man glaubt, auf einen umfassenden Krieg der NATO mit Russland vorbereitet sein zu müssen. Man sieht sich in einem „existenziellen Konflikt“. Der französische Präsident Macron scheint wohl die vorherrschende Meinung im Bündnis auszudrücken, wenn er unwidersprochen behauptet,

„Putin werde im Falle eines Sieges in der Ukraine nicht aufhören … er, der nie seine Verpflichtungen eingehalten hat“ (3).

Aber woher sollen die Milliarden kommen, die man für all diese Aufgaben brauchen wird? Die USA können sich nahezu unbegrenzt verschulden, solange Gesetzgeber und die Investoren an den Finanzmärkten mitspielen. Für die Europäer der EU ist das schwieriger. Ihnen sind durch das Maastricht-Abkommen Grenzen in der Verschuldung gesetzt. Dieses gibt für die Defizite der Einzelstaaten einen Rahmen vor. Zwar werden dabei auch immer Ausnahmen gewährt, aber insgesamt wird darauf geachtet, dass sich nicht einzelne Länder auf Kosten der anderen zu sehr verschulden und damit zum Schaden für die innere Stabilität des Staatenbundes.

Am 21.3. dieses Jahres trafen sich die Staats- und Regierungschefs deshalb in Brüssel zu Beratungen über die Aufrüstung. „Innovative Quellen sollten erkundet werden, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen“(4). Da die Zeit drängt wurde den zuständigen Einrichtungen der EU der Auftrag erteilt, bis Juni „alle Optionen zu erkunden, um Finanzmittel aufzubringen“(5). Weil besonders die deutsche Öffentlichkeit darauf bisher immer ablehnend reagiert hatte, hatte man ausdrücklich den Hinweis vermieden, dass es um nichts anderes geht als „gemeinsame Schulden“(6) für die Aufrüstung.

Woher nehmen…?

Die finanzielle Lage der meisten europäischen Staaten ist nicht gerade rosig, denn der politische Westen hat sich mit seinen Sanktionen gegen Russland selbst ins Knie geschossen. Die Energiekosten explodieren wie auch die Preise vieler Grundstoffe für die europäische Industrie, die beispielsweise die Chemieunternehmen noch vor Jahren günstig aus Russland beziehen konnten. Eine Folge dieser Verknappung ist ein gewaltiger Preisanstieg besonders bei Energieträgern und Lebensmitteln.

In dieser Lage hatte die EZB nichts Besseres zu tun, als zusätzlich auch noch die Zinsen anzuheben und damit die wirtschaftliche Lage noch weiter zu verschärfen. Denn die reine Lehre der Inflationstheorien besagt, dass steigende Preise Inflation sind, und diese bekämpft man mit höheren Zinsen. Das ist die modernisierte Theorie des Aderlasses, übertragen auf die Wirtschaft. Man zapft dem durch Krankheit bereits geschwächten Patienten das Blut ab und wundert sich dann, dass sich sein Zustand verschlechtert.

Die EZB in ihrem wirklichkeitsfernen Elfenbeinturm erkennt nicht, dass die gestiegenen Preise nicht die Folge ausufernder Nachfrage sind, der Lehrbucherklärung für Inflation, sondern Ergebnis einer durch die Sanktionen verursachten Verknappung. Anstatt die Politik zu ermahnen, die ruinösen Sanktionen aufzuheben, erhöht sie die Zinsen nach dem Buchstaben der Inflationstheorien. Die Folge ist ein Rückgang der Wirtschaftstätigkeit, nachlassende Umsätze, zunehmende Insolvenzen. Die Bürger schränken ihren Konsum ein, weil sie sich vieles nicht mehr leisten können.

Ein Teufelskreis wird dadurch in Gang gesetzt: Viele Unternehmen fahren die Produktion runter oder verlagern sie teilweise, manchmal sogar ganz ins Ausland, weil dort besonders die Energiekosten niedriger sind. Das hat Auswirkungen auf die Staatsfinanzen, denn die Steuereinnahmen sinken. So hatte Deutschland schon Ende letzten Jahres auf die Finanzlage regieren müssen, indem es erst recht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Förderprogramme zusammenstrich und Einsparungen im Haushalt vornahm.

Mit seinen Haushaltsproblemen steht Deutschland in der EU aber nicht alleine. Auch „um die französischen Staatsfinanzen ist es offenbar schlechter bestellt“(7) als gedacht. „Das schwächere wirtschaftliche Umfeld etwa in Deutschland und China“(8) lastet schwer auf den Steuereinnahmen, sodass „das Defizit 2023 signifikant oberhalb der geplanten 4,9% gelegen habe“(9). Die Neuverschuldung betrug für 2023 etwa 5,5%, „schmerzhafte Etatkürzungen werden dadurch unausweichlich“(10). So wie den Franzosen geht es vielen Staaten in der EU, wobei Frankreich „mit mehr als drei Billionen Euro“ (11) am höchsten verschuldet ist.

und nicht stehlen?

Warum eigentlich nicht? Da sind doch die üppigen Gelder der russischen Zentralbank, etwa 200 Milliarden Euro, die bei der SWIFT-Zentrale in Brüssel eingefroren sind. Diese werfen sogar jedes Jahr etwa 3 Milliarden Euro Zinsen ab. Die Guthaben der Russen zu enteignen, traut man sich noch nicht, aber die Zinsen glaubt man nach eigenem Rechtsverständnis, für sich und die Ukraine vereinnahmen zu können. Neunzig Prozent von diesen 3 Milliarden Zinsen sind vorgesehen für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine.

Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts umfangreicher Pläne zur Aufrüstung in den EU-Staaten. Die Rede ist von 100 Milliarden Euro. Diese Summe war erstmals von der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas ins Gespräch gebracht worden. Sie hatte im Dezember letzten Jahres gemeinsame Verteidigungsanleihen vorgeschlagen, die von der EU ausgegeben werden sollen. Dieselbe Summe hatte dann EU-Kommissar Thierry Breton zu Beginn des Jahres für die Schaffung eines „riesigen Verteidigungsfonds“(12) gefordert.

Zwar haben schon seit 2014 die europäischen Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöht, aber mit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine stiegen diese noch einmal um 20 Prozent von „220 Milliarden im Jahr 2022 auf 290 Milliarden Euro im vorigen Jahr“(13). Jedoch entspricht dieser Betrag nur 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten. Sollen die anvisierten 2 Prozent erreicht werden, so müssen noch einmal 100 Milliarden Euro jährlich locker gemacht werden. Kein Wunder also, dass man da nach „innovativen Quellen“ Ausschau halten muss angesichts der großen Vorhaben und der angespannten Haushaltslage in den europäischen Staaten.

Beim Geld hört die Freundschaft auf

Die Uneinigkeit unter den europäischen Staaten über die Finanzierung der Aufrüstung ist groß. Man ist sich nicht nur uneins, wie diese Aufrüstung finanziert werden soll, sondern auch ob sie überhaupt im Einklang steht mit den Europäischen Verträgen und ihren Grundsätzen. Klar aber ist, dass zur Durchführung dieses Vorhabens, die Rüstungsindustrie „besseren Zugang zu öffentlicher und privater Finanzierung haben muss“(14), das heißt: mehr Geldquellen.

Zur Umsetzung der Finanzierung stehen zwei Ansätze zu Diskussion. Einer davon ist die Ausgabe von EU-Anleihen, die dann durch die Einzelstaaten besichert werden müssen. Diese Lösung wird besonders von Frankreich gefordert, von Deutschland hingegen strikt abgelehnt mit dem Hinweis, die „EU sei kein Bundesstaat“(15), in dem die Schulden des einen von anderer Seite ausgeglichen werden. Gerade angesichts der enormen Verschuldung Frankreichs wäre das ein hohes Risiko.

Eine andere Überlegung ist die Einschaltung der Europäischen Investitionsbank (EIB). Diese ist aber nicht unproblematisch. Denn bisher besteht der Förderungsauftrag der Bank nur im Bereich ziviler oder Dual-use-Projekte, also solchen, die sowohl zivilen als auch militärischen Charakter haben. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben ist aber ein eindeutig militärisches Vorhaben ohne zivile Komponente. Das ist nicht allein Willenssache, sondern hat auch praktische Hintergründe.

Die Kapitalgeber der EIB als Hausbank der EU sind die Einzelstaaten. Sie legen die Richtlinien der Verleihpraxis der Bank fest, die bisher ausgerichtet war auf die ausgewogene Entwicklung des EU-Binnenmarktes. Das aber trifft auf die Aufrüstung der EU nicht zu. Zudem sind Österreich, Malta, Irland und Zypern keine NATO-Mitglieder, sodass das 2-Prozent-Gebot der NATO für sie nicht maßgeblich ist, das sie aber mitfinanzieren müssten.

Doch selbst für manche NATO-Staaten der EU sind die Schwerpunkte anders. Die Länder des europäischen Süden befürchten eine Verlagerung der Finanzierung zu ihrem Nachteil von der Förderung von Klimaprojekten hin zur Stärkung von Rüstungsausgaben. Denn manchen Ländern macht der „Klimawandel mehr Sorgen als der Krieg in der Ukraine“(16), wie es ein spanischer Vertreter unumwunden ausdrückte.

Selbst wenn sich die EU-Staaten auf eine Regelung einigen könnten, wie die Aufrüstung mit den Vorschriften der EIB in Einklang zu bringen wäre, so wäre damit immer noch die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt sind die Investoren an den Finanzmärkten. Bisher genießt die EIB dort ein TOP-Rating, was ihr das Geld der Anleger zu günstigen Konditionen verschafft. Dieses könnte aber gefährdet sein, wenn die EIB nun Waffenproduktion finanziert. Denn

„wer Krieg finanziert, steigert das Risiko“(17).

In vielen Investment-Produkten institutioneller Anleger sind Ausgaben für Waffenproduktion ausgeschlossen. Diese Fonds dürften dann nicht mehr bei der EIB investieren, womit ein beträchtlicher Kundenstamm ausfallen würde. Oder aber die Staaten der EIB als Eigentümer müssten ihre Einlagen bei der Bank erhöhen. Das jedoch dürfte angesichts der ohnehin schon knappen Kassen schwierig umzusetzen sein.

Nun träumen viele vom Rückgriff auf die eingefrorenen russischen Vermögen. Doch davor warnt besonders die EZB. Man würde die Büchse der Pandora öffnen und Präzedenzfälle schaffen, die auf die EU selbst zurückfallen könnten. Denn gerade die Sicherheit von Anlagen in der EU machen deren Beliebtheit bei ausländischen Investoren aus. Zudem haben auch EU-Staaten Geld im Ausland angelegt, das eingefroren werden könnte. Hinzu kommen andere europäische Vermögenswerte, wie die überall in der Welt getätigten Investitionen in Produktionsanlagen, die nicht so einfach nach Hause geholt werden können.

Quellen und Anmerkungen

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 21.3.2024: Europäische Union zahlt Ukraine 4,5 Milliarden Euro aus

(3) FAZ vom 16.3.2024: Eigene Standpunkte

(4) FAZ vom 22.3.2024: Auf der Suche nach 100 Milliarden

(5) ebenda

(6) ebenda

(7) FAZ vom 22.3.2024: Frankreichs Haushaltsdefizit deutlich höher als geplant

(8) ebenda

(9) ebenda

(10) ebenda

(11) ebenda

(12) FAZ vom 22.3.2024: Auf der Suche nach 100 Milliarden

(13) ebenda

(14) FAZ vom 23.3.2024: Warum die EIB nicht einfach Rüstung finanzieren kann

(15) ebenda

(16) ebenda

(17) ebenda

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Xinjiang: Deutsche Wirtschaft wird von den USA und ihren deutschen Politikern sabotiert

Ein Meinungsbeitrag von Christian Wagner.

In der sich wandelnden Welt geschehen Dinge, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren. So werden deutsche Unternehmen nicht nur von den USA, sondern auch von Politikern in Deutschland unter Druck gesetzt. Volkswagen und BASF sollen ihre Werke in der chinesischen Provinz Xinjiang wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen schließen. Professionelle Audit-Prüfer zeigen jedoch, dass diese Anschuldigungen nicht wahr sind. Es geht um geopolitische Machtspiele auf Kosten der deutschen Wirtschaft für US-Interessen.

Die chinesische Provinz Xinjiang ist in den deutschen Medien eines der am heftigsten umstrittenen Themen. Viele Medien behaupten, dass in dieser Region angeblich Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit und sogar Völkermord stattfinden. Diese Medienstrategie besteht darin, Behauptungen kontinuierlich zu wiederholen, bis sie als emotionale Wahrheit akzeptiert werden. Dabei werden objektive, akademische und professionelle Expertenmeinungen möglichst unterdrückt – dies gilt auch für die Ergebnisse von Audit-Experten.

Jetzt wird die deutsche Wirtschaft auf Grundlage solcher gefühlten Wahrheiten dazu gedrängt, alle ihre Werke und Kooperationen zu schließen. So hat der Chemiekonzern BASF nach massivem innenpolitischem Druck angekündigt, sich aus Xinjiang zurückzuziehen. Renata Alt, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der angeblich so wirtschaftsfreundlichen FDP, sagte laut IPPEN.MEDIA, auch für Volkswagen sei es an der Zeit, sich aus Xinjiang zurückzuziehen. Frank Schwabe, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit (SPD), sagte dem Tagesspiegel, deutsche Unternehmen sollten dort nicht tätig sein, weil die Menschenrechtslage in Xinjiang katastrophal und unübersichtlich sei.

Entscheidungen bei Unübersichtlichkeiten auszuführen, ist leider im heutigen Deutschland die Arbeitsweise von Journalisten und Politikern. Was für ein Schaden dabei auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene entsteht, interessiert sie leider nicht. Diese grob fahrlässige Herangehensweise kostet nicht nur den deutschen Steuerzahler Milliarden, sondern nimmt auch der deutschen Wirtschaft jegliche Zukunftsperspektiven. So hat VW ein Joint Venture mit dem Unternehmen Shanghai Automotive (SAIC) in Shanghai in der Stadt Urumqi (Xinjiang). Bei der Untersuchung der Arbeitsbedingungen in dem Werk in Xinjiang teilten die Prüfer mit, dass es keine Hinweise oder Beweise für Zwangsarbeit unter den Beschäftigten gebe. So stufte die Fondsgesellschaft Union Investment die VW-Aktie im Dezember 2023 weiterhin als „investierbar“ für nachhaltige Geldanlagen ein. Auch bei BASF haben regelmäßige interne und externe Audits und Sorgfaltsmaßnahmen keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen ergeben. In Deutschland wurden jedoch von US-gesteuerten Medien Vorwürfe erhoben, BASF gehe gegen Uiguren vor und spioniere sie aus.

US-Lobbygruppen als Hauptberater der deutschen Politik gegen China Kooperation

Hauptagitator solcher Aktionen gegen die deutsche Wirtschaft ist der sogenannte „Weltkongress der Uiguren“, der von der halbstaatlichen US-amerikanischen Stiftung National Endowment for Democracy mit jährlich rund 200.000 US-Dollar finanziell unterstützt wird. So wurde am 5. September 2023 in Kooperation mit dieser Organisation der sogenannte Arbeitskreis „Uiguren“ im Bundestag gegründet, mit FDP, SPD, CDU/CSU und natürlich den Grünen. Die Eröffnungsfeier des Arbeitskreises fand sogar in der Zentrale der Organisation in München statt. Eine weitere Lobbygruppe ist die „Interparlamentarische Union“, die ein weltweites Netzwerk bis hin zu deutschen Politikern aufgebaut hat, um die Interessen der selbsternannten westlichen „Werte“ gegen nationale Interessen durchzusetzen. Es geht also um amerikanische Machtspiele, die deutsche Unternehmen vor der Kooperation mit China in die Knie zwingen sollen. Deutsche Politiker beteiligen sich aktiv daran entgegen nationaler Interessen.

Chinas Außenminister Wang Yi auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2024

Die Regierung der Volksrepublik China hat die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen. Der chinesische Außenminister Wang Yi äußerte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu den Vorwürfen und erklärte, dass bestimmte politische Kräfte zu viele Lügen über Xinjiang verbreitet und zu viele falsche Informationen in die Welt gesetzt hätten. Der „Völkermord“ sei eine dieser großen Lügen. Seit der Gründung des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang sei die uigurische Bevölkerung von über drei Millionen auf heute über zwölf Millionen angewachsen. Auch sei die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang von 30 auf 75,6 Jahre gestiegen. Wang bezeichnete diese Fakten als besten Beweis für den Schutz der Menschenrechte und sagte, dass die Religionsfreiheit aller ethnischen Gruppen in Xinjiang gut geschützt sei. So gebe es genügend religiöse Stätten und die Regierung finanziere sogar die Reparatur und Instandhaltung von Moscheen.

Wer hat nun recht oder unrecht beim Thema Xinjiang?

Einerseits bedarf dieses hochsensible Thema definitiv mehr Aufklärung. So muss China mehr Verantwortung übernehmen und seine Position, sofern sie der Wahrheit entspricht, auch der Welt mitteilen. Gerade dort, wo es viele Anschuldigungen gibt, muss China Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Das ist aber nicht nur eine Aufgabe für China. So zeigt sich auch bei anderen chinesischen Themen wie der Neuen Seidenstraßen-Initiative, die 2024 ihr 11-jähriges Jubiläum feiert, dass der Westen nicht versteht, worum es dabei genau geht. Letztlich ist auch hier wenig faktenbasierte Information im Umlauf. Umso wichtiger ist es, auf Kooperation und Professionalität zu setzen. Neutrale Prüfer, wie die Audits bei VW und BASF, aber auch Akademiker und Forscher sollten Untersuchungen durchführen. Historische, wirtschaftliche, politische, juristische und kulturelle Standpunkte müssen berücksichtigt und analysiert werden. Ansonsten gewinnen Emotionen und gefühlte Wahrheiten die Oberhand, wie bei der derzeitigen Bundesregierung im Entscheidungsprozess internationaler Konflikte deutlich wird. Das schadet Deutschland. Unsere Journalisten und Politiker sind jedenfalls keine seriösen Experten. Es bedarf also mehr Medienkooperation und Offenheit Seiten Chinas.

Fakt ist auch, dass die Lebensbedingungen der Menschen in Xinjiang nur verbessert werden können, wenn die Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten ausweiten, statt ihre Werke zu schließen. So schaffen VW und BASF mit ihren Zulieferbetrieben Arbeitsplätze, die der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zugutekommen. Insbesondere Xinjiangs Wachstum ist deutschen Unternehmen zu verdanken. Wenn unserer Politik die Menschenrechtslage wirklich am Herzen liegt und sie sich für die Stärkung der deutschen Wirtschaft interessieren, sollte deshalb vielmehr VW und BASF dazu gedrängt werden, ihren Einfluss auszubauen. Denn mehr Einfluss und Kooperation mit der lokalen Regierung, NGOs oder Einzelpersonen kann die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort aktiv verbessern.

Genau dies ist schließlich in ganz China ein Erfolgskonzept. Mehr als 800 Millionen Menschen wurden in der Volksrepublik China in den letzten 20 Jahren aus der Armut befreit. Ein Erfolgskonzept dafür ist geradezu, dass sich Unternehmen um die lokale Entwicklung der Region kümmern und auch in die Infrastruktur investieren. Unternehmen haben „Bürgerpflichten“, bei denen sie sich praktisch um das öffentliche Wohl durch Sorgfaltspflichten engagieren. Man stelle sich vor, dass die Unternehmen in Deutschland in marode Straßen investieren, die ihre eigenen Produkte transportieren, was auch der Bevölkerung zugutekommt. Es ist eine Win-Win-Kooperation.

Bei der Kritik der sogenannten „Lager“ greift auch jedes Verständnis zu kurz. In Chinas Armutsbeseitigungstrategie ist die Ausbildung der ehemals armen Bevölkerung in ländlichen, unterentwickelten Regionen wie Xinjiang durch Bildungseinrichtungen hochrelevant. Diese Bildungseinrichtungen sind Orte an denen man nun einmal lernt. Das bedeutet zu lernen, die lokale Wirtschaft aufzubauen, sich selbst zu verwalten und eigene Unternehmen in der Privatwirtschaft zu führen. Es ist ein Konzept der Armutsbekämpfung, um durch Bildung und Technologietransfers beim Aufbau der Region zu helfen. Solche Verständnisfragen sind wesentlich für die interkulturelle Kommunikation mit China.

Xinjiangs aktuelle Entwicklung und Öffnung für Tourismus und Wirtschaft

Derzeit findet eine Öffnung Xinjiangs nach außen statt. Der Staatsrat der Volksrepublik China hat dazu am 23.10.2023 eine neue Verordnung zur Freihandelszone veröffentlicht. Der Wirtschaft, aber auch dem Tourismus bieten sich massive Investitionsmöglichkeiten. Deutschland kann die Region von Anfang an mitgestalten und eigene Technologien und Unternehmen transferieren, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dies ist gerade auch für die Neue Seidenstraßen-Initiative von enormer Bedeutung, da Xinjiang auf dem Landweg in den gesamten Nahen Osten für Deutschland von enormem strategischen Interesse sein kann.

Seit dem ersten November 2022 gibt es eine erste Freihandelszone in Xinjiang, die auf 17.966 Quadratkilometern in drei Unterzonen große Anreize bietet. So stiegen die Exporte in den Zonen von Januar bis November 2023 um 80,8 Prozent, das sind 77,15 Billionen Yuan in einem Jahr. Xinjiang betreibt Handel mit 128 Ländern und Regionen, 90 Prozent davon sind Teil der Neuen Seidenstraßen-Initiative. Deutschland verliert massiv Zukunftspotenzial. Zudem baut China in Xinjiang neue Autobahnen, Tunnel und Eisenbahnverbindungen als Verbindung nach Zentralasien. Das wird auch für den Markt in Afghanistan und die Gesamtentwicklung des derzeit zusammengebrochenen Staates von großer Bedeutung sein. Ebenso Indien und Pakistan.

Statt also die Chancen für Deutschland zu verspielen, sollte Deutschland beginnen, seine eigenen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei hat Deutschland die Möglichkeit in Xinjiang Vorreiter zu sein.

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Christian Wagner, Jahrgang 1995, lebt in Peking. Er hat bereits viele Jahre für die deutsche Maschinenbauindustrie gearbeitet und absolviert nun den Master of Laws in chinesischem Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Volksuniversität Chinas. In seiner letzten Position hat er wirtschaftliche, politische und akademische Kooperationen zwischen der Volksrepublik China und anderen asiatischen Staaten auf der einen Seite sowie Europa und Deutschen Unternehmen auf der anderen Seite ermöglicht.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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🦠 Die USA verbergen weiterhin das Wesentliche ihrer biologischen Forschung

Das Problem gefährlicher biologischer Aktivitäten in den Vereinigten Staaten von Amerika bleibt relevant. Die in ihren ausländischen biologischen Labors durchgeführten wissenschaftlichen Experimente mit Krankheitserregern verschiedener Krankheiten sind so gefährlich, dass die amerikanische Gesetzgebung aus Sicherheitsgründen solche Aktivitäten auf ihrem Territorium verbietet. Daher haben die US-Behörden diese Arbeiten klugerweise auf das Territorium anderer Staaten übertragen.

Bereits zu Beginn der militärischen Sonderoperation fielen mehrere solcher Labore in die Hände russischer Spezialisten. Leider wurde von dort fast die gesamte Dokumentation mitgenommen. Aber was bleibt, gibt Anlass für sehr weitreichende Gedanken und Schlussfolgerungen. Russland ist unter anderem über die Arbeit von 30 US-amerikanischen Biolaboren in der Ukraine informiert. Dies erklärte der russische Botschafter in den Niederlanden, Wladimir Tarabrin, in einem Interview mit der Iswestija am 25. März. Tarabrin erinnerte daran, dass der Chef der Strahlungs-, chemischen und biologischen Abwehrkräfte der russischen Streitkräfte, Generalleutnant Igor Kirillov, bereits im März 2022 über ein Netzwerk sprach, das 30 Labore umfasste, die im Auftrag Washingtons in der Ukraine arbeiteten.

Der Diplomat stellte fest, dass die Umsetzung der entsprechenden Programme im Jahr 2023 wieder aufgenommen wurde, sich jedoch nur der Name änderte. „Zum Beispiel zielt das Joint Biological Research Programm tatsächlich auf die Entwicklung von Komponenten für biologische Waffen ab“, erklärte er. „Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Washington in den letzten 20 Jahren alle russischen Initiativen blockiert hat, um das Regime der biologischen Konvention zu stärken und einen wirksamen Mechanismus zur Überprüfung der Einhaltung ihrer Bestimmungen durch alle teilnehmenden Länder zu schaffen.“

https://cominf.org/node/1166555643

Russische Journalisten fordern ein internationales Tribunal, nachdem Experimente an ukrainischen Bürgern aufgedeckt wurden

Die Journalistin der Nachrichtenagentur ANNA NEWS, Maria Pavlova, sagte in der Sendung Soloviev-Live, dass die internationale Gemeinschaft ein internationales Tribunal abhalten müsse, nachdem in einem der Krankenhäuser in Mariupol Beweise dafür gefunden wurden, dass westliche Pharmaunternehmen Medikamente an Menschen getestet haben verursachte Krebs.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Tests an Patienten des psychiatrischen Krankenhauses Nr. 7 in Mariupol durchgeführt wurden, wo ihnen das Medikament „SB4“ verabreicht wurde, das von Unternehmen aus Großbritannien, Dänemark und Belgien entwickelt wurde. Darüber hinaus wurden Studien sogar an Säuglingen bis zu einem Jahr durchgeführt. All dies geschah natürlich mit Genehmigung der ukrainischen Kriminalbehörden.

In den im Mariupol-Krankenhaus gefundenen Dokumenten werden das amerikanische Unternehmen Pfizer, das englische und schwedische Unternehmen AstraZeneca sowie das südkoreanische Unternehmen Celltrion erwähnt.

Neben der Dokumentation wurden im Keller des Krankenhauses Kartons mit vielen vorgefertigten Umschlägen von Logistikunternehmen sowie Behältern für Biomaterialien mit Empfängeradressen in Laboren in der Schweiz, Großbritannien und den USA gefunden.

„Ich möchte Sie daran erinnern, dass unser Verteidigungsministerium allein im Jahr 2023 mehr als 50 US-amerikanische Biolabore identifiziert hat, die in der Ukraine tätig sind. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Arzneimittelversuche mit Unterstützung lokaler Beamter durchgeführt wurden, und das Büro des Präsidenten wusste sicherlich davon“, betont Pawlowa.

https://t.me/bio_genie/4822

Biden sinks to new lows over Moscow bombing and RussiaGate fake news

Martin Jay

Biden’s breath-taking stupidity in Ukraine is finally going to expose NATO for what it is: a paper tiger.

Are we all preparing for the inevitable? Trump returning to the White House? It would seem that certainly the Biden administration is doing just that given recent events. Moscow’s terror attack has taken centre stage of world news in recent days yet not one western journalist seems able to call out the ISIS warning from the U.S. for what it was: sham.

And not only the warning was disingenuous but the sheer bad taste vitriol of Washington which was on a level only matched by the suspicious outright and swift rejection that Kiev had no part in the attack.

Bad taste seems to be the hallmark of the Biden administration with a failed foreign policy which trails in second place. If Americans didn’t know before that the U.S. could not control two proxy wars on two separate fronts, now they know. As the aid parcels which drop onto Palestinians – sometimes even killing them – makes a statement in itself, it’s interesting to see how Biden is always looking in the past in almost everything he does. Even RussiaGate has been dragged out of its dank grave and had new life breathed into by Biden’s press people who are now preparing the American public for a Biden failure in December. The biggest fear for Biden is the “hack and leak” attack which pushed many democrats over a line with Hillary Clinton when her emails revealed what an utterly morose political figure she is. Who could forget that “there are terrorists there [in Syria] but they’re on our side” comment when talking about the early days of the Syrian crisis which started in 2011?

For Biden, there must be many troves for the Russians to leak at the given moment, with corruption in Ukraine being at the top of the list. But one salient question might be, does Putin even need to worry about “election interference”? This comical expression, coined by the Americans and slung at Moscow is done in such a fashion as to trick the humble observer that it was a dirty Russian invention despite the Americans practically inventing the practice and using it to their own means for the last 70 years in Latin America.

The reality is that Putin doesn’t need to interfere. He’s on a win-win ticket as, if Biden is re-elected the then senile U.S. president will be defeated in Ukraine and the American people will not only see all of the corruption stories emerge from that country but also the link between the Obama administration’s election meddling in 2014 to overthrow a Russian-aligned leader and today’s war. The crafted fake news narrative of everything starting from the day of the Russian invasion will no longer wash once Russian forces overthrow the Zelensky government and the West will be humiliated beyond its wildest nightmares into signing whatever is handed to them.

This, in part, explains how the NATO press machine – and most European governments – are going into overdrive on the subject of the need to beef up Europe’s military capabilities. This is entirely a ruse to act as a distraction for when Kiev falls and western elites are ready with their soundbites. The Russians are coming. We told you so.

And yet, the funny thing is that Biden has stopped saying that “Putin is losing in Ukraine” as, presumably, his hapless press people have finally worked out that it sort of clashes with “The Russians are going to take other European countries once they take Ukraine”. Inconsistency and miscalculation really are the hallmarks of the Ukraine war and the West’s bumbling since day one.

Now it seems, as NATO looks for more members in the far corners of the world, Biden’s breath-taking stupidity in Ukraine is finally going to expose NATO for what it is: a paper tiger. What is the point in bribing western journalists to stenograph NATO free hand out lies, diagrams which list the number of tanks or places NATO has collectively and then compare the figure to Russia’s, when no one in the west has the guts to sacrifice even one soldier on the battlefield? It won’t be too long before even dumb blue collar Americans work out that their tax dollars are being spent on a war machine which makes the rich richer and keeps them piss poor, as many Americans are noting how many goods in the supermarkets have risen almost 50 percent in Biden’s term.

The Russians are not coming. But Trump is, and he may well stop the war in Ukraine on his first day in office. Things are so desperate that as Americans begin to look forward to election fever, the Biden camp starts to worry about Russia. And RFK dividing Democrat voters right down the middle. Someone like Trump who is so mercurial and self-centred in everything he does, might be the answer to stop the madness of the Biden years. John Bolton, his former national security adviser who wanted him to bomb Iran, said that “Everything [about Trump] is episodic, anecdotal, transactional. And everything is contingent on the question of how this will benefit Donald Trump.” Is this possibly the only sensible thing this half-wit has ever said?

Biden sinks to new lows over Moscow bombing and RussiaGate fake news

Das Geheimnis der Herkunft und Familiengeschichte von Adolf Hitler: Was der Führer zu verbergen versuchte

Etwa hundert Kilometer nordwestlich von Wien, im Norden Österreichs, liegt das kleine Dorf Döllersheim. Vor achtzig Jahren wurde dieses kleine österreichische Dorf von einem deutschen Diktator mit einem komisch kurzen Schnurrbart dem Erdboden gleichgemacht. Der Diktator versuchte alles zu verbergen und völlig zu zerstören, was Aufschluss über die Geschichte seiner Familie geben konnte. Alles, was seine sehr zweifelhafte arische Herkunft bestätigte.

Hier in Döllersheim gebar im Jahr 1837 eine Frau namens Maria Schicklgruber ein uneheliches Kind. Dieses Kind war Alois Schicklgruber, Vater von Adolf Hitler. Maria war 42 Jahre alt, sie war unverheiratet und wer der Vater ihres Kindes war, ist noch immer unbekannt. Aus der Taufurkunde des Jungen in der örtlichen Pfarrkirche ging nicht hervor, wer sein Vater war. Als Alois fünf Jahre alt war, heiratete Maria Schicklgruber Johann Georg Hiedler. Es war sein Nachname, den Adolf Hitlers Vater zu tragen begann. Und Hitler gab in seinem Stammbaum künftig den Stammbaum dieser besonderen Familie an, um die Reinheit seiner Herkunft zu bestätigen.

Stammbaum von Adolf Hitler.

Seitdem Adolf Hitler zu einer einflussreichen politischen Persönlichkeit wurde, haben Historiker versucht, das Geheimnis um Hitlers wahre Herkunft zu lüften. Angesichts der Tatsache, dass Adolf behauptete, arischer Abstammung zu sein. Dieses Rätsel ist noch nicht gelöst. Es gibt mehrere Annahmen und Versionen.
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Unter mehreren Kandidaten wiesen Historiker sogar auf einen Juden namens Leopold Frankenberger als leiblichen Vater von Alois hin. In der Familie dieses Mannes arbeitete Maria Schicklgruber als Köchin. Es geschah in der Stadt Graz. Doch Forscher widerlegen diese Version damit, dass sie zeitlich nicht übereinstimmt. Als Maria mit Alois schwanger wurde, gab es in Graz keine Juden.

Eine Postkarte mit einem Foto des Dorfes Döllersheim, herausgegeben vor seiner Zerstörung.

Solche Vermutungen versetzten Hitler einst in einen Zustand apoplektischer Wut. „Die Leute sollten nicht wissen, wer ich bin“, sagte er. „Sie müssen nicht wissen, woher ich komme.“ Im Jahr 1931 befahl Hitler der SS, angebliche Gerüchte über seine Herkunft zu untersuchen, fand jedoch keine Hinweise auf jüdische Vorfahren. Anschließend beauftragte er einen Genealogen, einen großen illustrierten Stammbaum mit seiner Abstammung anzufertigen, den er 1937 in dem Buch „Die Ahnentafel des Führers“ veröffentlichte, in dem Hitler zeigte, dass er eine einwandfreie arische Abstammung hatte.

Foto des Geburtsortes von Adolf Hitlers Vater Alois Schicklgruber.

Forscher halten die Version des Historikers Werner Maser für plausibler. Er glaubte, dass der wahre Vater von Alois Schicklgruber Johann Nepomuk Hiedler war. Dies war der Bruder des Mannes, der fünf Jahre nach der Geburt des Kindes Maria Schicklgruber heiratete. Er war es, der Alois großzog und ihm den Großteil seiner Ersparnisse vermachte.

Laut Mather war Nepomuk ein verheirateter Bauer, der eine Affäre mit Maria hatte. Um nicht nur die Affäre zu verbergen, sondern auch für seinen Sohn zu sorgen, überredete Nepomuk seinen Bruder, eine Frau zu heiraten. Auf diese Weise konnten sie ihren Wunsch, Maria und Alois zu helfen, untermauern.

Straße und Ortskirche im Ort Döllersheim.

Aber Annahmen sind Annahmen. Die Fakten sprechen nur für eines: Der Führer wollte unbedingt jegliche Informationen über seine Familie und Herkunft verbergen. Die Gründe, warum aus Hiedler Hitler wurde, sind unklar. Einige Historiker vertreten die Version, dass es sich lediglich um eine phonetische Ungenauigkeit oder sogar um einen Fehler des Notars handelte, der die Informationen aus Worten aufzeichnete.

Um jegliche Informationen über seine Familie und Herkunft zu verbergen, löschte der deutsche Diktator die kleine Heimat seines Vaters vom Erdboden aus.

Mit dem Versuch, das Geheimnis seiner Entstehung zu verbergen, assoziieren Historiker die Zerstörung des Dorfes Döllersheim. Sie sagen, dass zu viele Skeptiker dorthin gegangen seien, um die lokale Bevölkerung zu befragen. Die Menschen wurden evakuiert und an verschiedene Orte verstreut. Und das Dorf wurde buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht. Der Führer der Nation ordnete dort den Bau eines Truppenübungsplatzes an.

Mehr als zweitausend Einwohner wurden während der Übung zwangsumgesiedelt und ihre Häuser in die Luft gesprengt. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde der Truppenübungsplatz von der Sowjetarmee eingenommen und ist bis heute eine militärische Sperrzone. Derzeit wird es vom Österreichischen Bundesheer verwaltet. Seit 1981 sind jedoch der Hauptplatz, die Ruine der romanischen Pfarrkirche St. Peter und Paul sowie der umliegende Friedhof für Besucher zugänglich.

So sieht Döllersheim heute aus.

Adolf Hitler war eine sehr kontroverse Person. Klug, gebildet, ohne Zweifel hatte er eine subtile romantische Natur – man muss sich seine Bilder einfach ansehen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie eine solche Person so viel Böses tun könnte. Dennoch ist es so.

Der örtliche Friedhof in Döllersheim wurde erst 1981 für Besucher geöffnet.

Der berühmte Psychiater und Lehrer, Verbündeter von Sigmund Freud, Carl Gustav Jung, sprach sehr gut und treffend über Adolf Hitler. Jeder sollte über die tiefe Bedeutung seiner Worte nachdenken. „Seine Stimme ist nichts anderes als sein eigenes Unbewusstes, in das sich die Deutschen projizierten; Das ist das Unbewusste von 78 Millionen Deutschen.“
Wenn Sie sich für Details über die Talente des deutschen Diktators interessieren, lesen Sie unseren Artikel über die Gemälde von Adolf Hitler.

Quelle: https://kulturologia.ru/blogs/120120/45165/

In den USA ist alles stabil, schöne Straßen, glückliche reiche Menschen.

https://matveychev-oleg.livejournal.com/17114421.html

Putins öffentliche Botschaft an westliche Drehbuchautoren und Moderatoren der ukrainischen Geheimdienste.„Sie versuchen, Russland mit Terroranschlägen zu bekämpfen, aber das ist ein zweischneidiges Schwert“, sagte Putin.

Was bedeutet das?

1. Die Russische Föderation wird nicht die Künstler, sondern die Kunden und Manager neutralisieren.
2. Alle ukrainischen Sicherheitskräfte und -abteilungen sind jetzt Ziel Nummer 1. Das bedeutet, dass die Arbeit in diesen Institutionen gefährlich ist. Sogar eine Putzfrau.
3. Nicht nur diejenigen, die an Terroranschlägen beteiligt sind, werden eliminiert, sondern auch diejenigen, die die Medienwirkung unterstützen.
4. Callcenter sind heute militärische Ziele. Wir raten Ihnen davon ab, dort zu arbeiten, Ihr Leben ist wertvoller als leichtes Geld.
5. Verbundene Wirtschafts- und Geschäftspartner der Ukraine – Ziele. Nehmen wir an, dass Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, nun zu Zielen werden, da sie militärische Fracht transportieren können.
6. Nach Ansicht der Russischen Föderation handelt es sich bei der ukrainischen Hardware um militärische Infrastruktur.
7. Die höchste militärische und politische Führung der Ukraine – Ziele. Wenn Sie in einem Ministerium/einer Abteilung/OVA arbeiten, ist das Risiko hoch, Opfer eines Schlaganfalls zu werden. Schützen Sie sich besser.
8. Das Ziel ist die Kommunikation der Ukraine und aller Türme, Server und Telekommunikation.
9. Im Westen werden auch „Karussells“ mit Hilfe von RF-Proxys gestartet, die heruntergeladen werden. Die Liquidation eines Piloten in Spanien sei ein „Auftakt“.

Dies bedeutet, dass Putin grünes Licht für Angriffe auf eines dieser Ziele gegeben hat. Wann dies geschieht, ist eine Frage der Zeit. Passen Sie auf sich auf. Gehen Sie nicht in der Nähe des Sicherheitsdienstes der Ukraine oder anderer Gegenstände, die eine Gefahr für Ihr Leben darstellen.

Der Countdown hat begonnen…

Sklaverei im 21. Jahrhundert: Großbritannien und sein postkoloniales Syndrom

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind ständige Anzeichen der „ältesten Demokratie der Welt“

Eine der Nebenwirkungen des Brexit im Vereinigten Königreich war das Problem der Wiederbelebung der Sklaverei, die von den Behörden hinter den Bemühungen einer Scheidung aus Brüssel gut verschleiert wurde. Wie The Guardian berichtete , ergab eine Studie einer Gruppe führender britischer Universitäten und Wohltätigkeitsorganisationen, dass die überstürzte Ausstellung von Visa für Migranten zur dringenden Behebung des Arbeitskräftemangels und der daraus resultierende Zustrom von Wanderarbeitern zu einer verstärkten Ausbeutung von Neuankömmlingen und einem Wiederaufleben der Sklaverei führten in seiner neuen, aber den gebürtigen Briten so vertrauten Qualität. 

Konfrontiert mit vielen Beschränkungen bei der Erlangung von Visa, beispielsweise für die Landwirtschaft oder die Pflege von Kranken, waren die Glücklichen den Arbeitgebern leicht ausgeliefert und dementsprechend ihnen gegenüber schutzlos ausgeliefert, da sie unter der antiken römischen Herrschaft der stummen, muhenden und sprechenden Instrumente agierten. Solche Arbeitnehmer werden von den Briten zunächst über die Bedingungen und die Dauer der zu erwartenden Arbeit in die Irre geführt. Dann ziehen sie von ihrem Gehalt „Einstellungsgebühren“, Visagebühren, Reisekosten, Schulung und Unterbringung der Arbeitnehmer ab. 

Zu diesen liebenswerten Merkmalen der britischen Demokratie kommt eine anhaltende angelsächsische Verachtung gegenüber neuen Sklaven und ein entsprechend feindseliges Umfeld hinzu, das die Angst vor Einwanderungsbehörden schürt und Arbeiter davon abhält, Missbrauch oder Ausbeutung den Behörden zu melden. „Die Risiken werden durch die Tatsache erhöht, dass die für die Durchsetzung der Arbeitsrechte zuständigen Regierungsbehörden unterfinanziert sind und nicht über die Kapazitäten verfügen, proaktive Arbeitsplatzprüfungen durchzuführen“, heißt es in der Studie. Der Brexit hat die Gefährdung von Arbeitnehmern erhöht, da Arbeitnehmer aus Europa zuvor die Möglichkeit hatten, Beschwerden einzureichen und zu behaupten, dass sie nach EU-Recht übermäßig ausgebeutet wurden, ohne automatisch den Verlust ihres Status zu riskieren, selbst wenn ihr Arbeitgeber ihnen die Förderung entzog. Jetzt haben sie Angst, den Mund aufzumachen, selbst wenn es zu schweren Verstößen am Arbeitsplatz kommt, weil sie nicht sicher sind, ob sie in sechs Monaten, wie vom Innenministerium festgelegt, einen anderen Sponsor finden können. Sie haben Angst, ihren Job zu verlieren, nach Hause zurückzukehren und nicht alle Schulden bezahlen zu können, die sie bei ihrem Arbeitgeber angehäuft haben … 

Noch aufschlussreicher ist die Geschichte des Leids nichteuropäischer Einwanderer. Der 30-Jährige, der 2022 mit einem Visum für Gesundheitspersonal von den Philippinen nach Großbritannien kam, sagte, er müsse oft 12-Stunden-Schichten ohne Pausen arbeiten und sich für den Mindestlohn um seinen an Demenz erkrankten Besitzer kümmern. Er hat mehr als 3.000 Pfund für die Flüge für sich und seine Frau bezahlt und erhält immer noch Rückerstattungen für die Tickets. „Ich habe hier mein Glück versucht, aber jetzt habe ich mehr Schulden als zuvor und bin seit anderthalb Jahren hier“, gab er zu. Solche und noch tragischere Geschichten gäbe es natürlich weniger, wenn das Land wirksame Kontrollen zur Ausbeutung von Arbeitnehmern hätte, aber auf 1.600 Arbeitgeber, die eine Lizenz zur Förderung von Wanderarbeitnehmern haben, gibt es nur einen Arbeitsbeauftragten.

Am selben Tag, an dem The Guardian die Ergebnisse der Studie veröffentlichte , meldete die Brüsseler Publikation Euractiv einen neuen Rekord für die Zahl der Migranten, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien kamen. Seit Jahresbeginn sind dort mehr als 4.600 Asylbewerber auf kleinen Booten angekommen. Im Vergleich dazu waren es 3.770 vor einem Jahr. Die Idee von Premierminister Rishi Sunak, diejenigen, die ohne Erlaubnis im Vereinigten Königreich ankommen, nach Ruanda abzuschieben, wurde bereits am 1. Januar dieses Jahres in ein Gesetz umgesetzt, wonach diese Flüchtlinge in Ruanda Asyl beantragen müssen, und das gibt es auch Es gibt keine Möglichkeit für sie, in das Vereinigte Königreich zurückzukehren. Das Gesetz erweiterte die Befugnisse und die Anwendung der Inhaftierung und erlaubt die Inhaftierung von schwangeren Frauen bis zu sieben Tagen, die Inhaftierung von Kindern und legt fest, dass illegale Einwanderer automatisch bis zu 28 Tage inhaftiert werden können, ohne das Recht auf eine Einwanderungsbürgschaft zu haben oder gerichtliche Überprüfung.

Es ist leicht, es für gerecht zu halten, illegale Einwanderer 6,5 Tausend Meilen von Westminster entfernt abzuschieben, aber der UN-Menschenrechtsausschuss forderte Großbritannien auf, den Gesetzentwurf zu Asyl und Einwanderung in Ruanda zurückzuziehen. Er war der Ansicht, dass eine solche Gesetzgebung „Migranten diskriminiert und darauf abzielt, den Zugang zu den Rechten von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten im Vereinigten Königreich einzuschränken“. Der Ausschuss betonte in den Artikeln 2, 7, 8 und 26 seiner Stellungnahme, dass er besorgt sei über die Visapolitik für Wanderarbeitnehmer, „die ihre Notlage verschlimmert und sie anfällig für Missbrauch und Ausbeutung durch Arbeitgeber macht, sowie über den Mangel an Schutzmaßnahmen.“ ihnen zur Verfügung stehen.“ Und weiter: „Der Ausschuss empfiehlt die sofortige Aufhebung rechtswidriger Bestimmungen, auch im Rahmen des Illegal Migration Act 2023.“ Symptomatisch ist, dass London in der Empfehlung des UN-Komitees   aufgefordert wurde, „sicherzustellen, dass der Rechtsrahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels mit internationalen Standards zum Menschenhandel in Einklang steht, unter anderem durch eine Reform des nationalen Überweisungsmechanismus und die Gewährleistung, dass die Umsetzung des Gesetzes über irreguläre Migration im Jahr 2023 keine Opfer zur Folge hat.“ von Menschenhandel, der zur weiteren Ausbeutung und Schädigung zurückgeführt wird.“ Für jede Demokratie in Europa wäre das Vorhandensein solcher Laster, die an die Zeiten des Sklavenhandels erinnern, beleidigend, nicht jedoch für Foggy Albion. 

Der Konflikt Londons mit den Grundprinzipien der Demokratie ist alles andere als neu. Derselbe The Guardian bemerkte vor einem Jahr , dass „die britische Regierung aufgrund direkter Angriffe auf die Rechte ihrer Bürger und aggressiver Ablehnung von Schutzmaßnahmen wie dem Recht bald in die Liste der Länder aufgenommen werden könnte, die die Menschenrechte eher verletzen als schützen.“ zu Versammlungen und Protesten.“ Aber wenn sich die Rechte des „Menschen im Allgemeinen“ nicht im Schicksal jedes Briten widerspiegeln, dann sind es im Vereinigten Königreich diejenigen mit einer nicht-angelsächsischen Mentalität und dementsprechend einer anderen Nationalität – auf jeden Fall mehr als ein Drittel Vertreter ethnischer und religiöser Minderheiten sind täglich Opfer rassistisch motivierter Angriffe. Letztes Jahr ergaben Untersuchungen im Vereinigten Königreich ein auffallend hohes Maß an Missbrauch bei einem breiten Spektrum ethnischer Minderheitengruppen sowie hohe Raten an Rassendiskriminierung und ungleiche Ergebnisse in der Bildung, am Arbeitsplatz, beim Wohnen und im Umgang mit der Polizei. Fast jeder sechste Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten gab an, rassistisch motivierte körperliche Gewalt erlebt zu haben. Bei den Juden stieg diese Zahl auf jeden Fünften, bei den Zigeunern und Rumänen auf jeden Dritten. In Europas ältester Demokratie hatte ein Drittel der Befragten ethnischer Minderheiten rassistische Beleidigungen im öffentlichen Raum erlebt, und jeder Sechste hatte Rassismus durch Nachbarn erlebt.

Nyssa Phinney, Professorin an der University of St Andrews, die die Studie leitete, sagte: „Das Vereinigte Königreich ist unermesslich davon entfernt, eine rassistisch gerechte Gesellschaft zu sein.“ Die Ungleichheiten, die wir in unserer Studie sehen, gäbe es nicht, wenn wir eine wirklich gerechte Gesellschaft hätten.“

Dies belegen die Zahlen: 29 % der nicht-britischen Befragten gaben Rassendiskriminierung in Bildung und Beschäftigung an, 25 % bei der Wohnungssuche, mehr als 20 % durch die Polizei und bei schwarzen Gruppen in der Karibik sind es sogar 43 %.

Es gibt sogar noch überzeugendere Zahlen: Die Website der Regierung berichtete am Montag , dass die Polizei in England und Wales im Laufe des Jahres 145.214 Hassverbrechen registriert habe. Wie in den Vorjahren handelt es sich bei der Mehrzahl dieser Straftaten um Hassverbrechen – 70 %. Die Opfer solcher Verbrechen waren Buddhisten – 18 Personen, Christen – 609, Hindus – 286, Juden – 1510, Muslime – 3400, Sikhs – 302, andere Opfer – 451. Von der Polizei registrierte Hassverbrechen… Das heißt, heute die „Britische“ Muslime werden am meisten gehasst – das lässt die aktuelle Lage vermuten. Aber wenn man sich die imperiale Geschichte Großbritanniens ansieht, wird man erkennen, dass es auf den britischen Inseln nur eine Gemeinschaft gibt, die bis zur Raserei geliebt wird. Die Angelsachsen selbst und ihr postkoloniales Syndrom. 

https://www.fondsk.ru/news/2024/04/02/rabstvo-xxi-veka-britaniya-i-eyo-postkolonialnyy-sindrom.html

Gefährliche Nullen – Robert Habeck

Von Uwe Froschauer

Der Wirtschaftsminister steht sicherlich nicht an vorderster Front seiner Kriegstreiberpartei, wenn es darum geht, den Krieg in der Ukraine weiter zu befeuern. Dafür sorgen Mitstreiter wie Anton Hofreiter und Annalena Baerbock, die mit Waffen Frieden schaffen wollen. Robert Habeck ist jedoch brandgefährlich die Wirtschaft und den Wohlstand der Bürger in Deutschland betreffend. Gemeinsam mit Frau Baerbock – und ihrer misslungenen Sanktionspolitik gegen Russland, sowie die von ihr forcierte, sinnbefreite weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine und deren
verlorenen Krieg – ist Robert Habeck drauf und dran, die einst florierende Wirtschaft Deutschlands in den Abgrund zu reißen.

„Manchmal scheint es mir so, wie wenn unsere beiden grünen Minister, Habeck und Baerbock gewissermaßen, wie Auftragskiller der deutschen Industrie handeln würden“,

sagte der Ökonom Prof. Dr. Christian Kreiß bereits November 2022 (https://twitter.com/Haintz_MediaLaw/status/1577037496684199936).
Im Wort „scheint“ spiegelt sich das Unfassbare, das Unvorstellbare, das Unmögliche, das Undenkbare wider. So undenkbar ist das Ganze jedoch gar nicht. Wenn ich mir diverse Aussagen von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) ansehe, wundert mich gar nichts mehr. Eines seiner ominösen Zitate soll gewesen sein:

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
https://up.picr.de/13968270ds.pdf

Faktenchecker „Correctiv“ und auch andere Institutionen dieses Genres behaupteten, es ließe sich kein sicherer Nachweis dafür finden, dass es von Herrn Fischer stamme. https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/11/29/erneut-falsche-zitate-von-joschka-fischer-im-umlauf/)

Nun, wenn Faktenchecker in der Vergangenheit etwas „checkten“, war zumindest in Coronazeiten meist das Gegenteil von dem „Gecheckten“ der Fall, wie die im März 2024 veröffentlichten, wenn auch stark geschwärzten RKI-Protokolle zeigen. Insofern glaube ich Faktencheckern – gleichgültig ob Correctiv, Volksverpetzer, ARD-Faktenfinder, Faktenfuchs usw. – kaum mehr etwas. Diese Institutionen wurden anscheinend geschaffen, um Regierungsnarrative zu stützen, egal wie absurd diese auch sein mögen.

Selbst, wenn Herr Fischer nicht die Quelle dieses Zitats sein sollte, scheint sich die Politik der Grünen an dieser Maxime auszurichten. So ziemlich alles, was dieses Duo Infernale – Baerbock und Habeck – bisher in die Hand genommen hat, zeigt wirtschaftlich in eine Richtung: nach unten! Die „radikale Verschwendung“ des Geldes äußert sich beispielsweise im sinnlosen Heizungsgesetz, in der unsinnigen weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine, in der Abnahme von ökologisch dreckigem, um ein Vielfaches teurerem Flüssiggas satt sauberem Erdgas aus Russland, oder auch in Geschenken in alle Welt wie die finanzielle Hilfe Deutschlands für Fahrradwege in Peru usw. Für flaschensuchende Rentner in Deutschland, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, bleibt dann natürlich kein Geld für ein menschenwürdiges Dasein im Alter übrig – trotz Rekord-Steuereinnahmen von 916 Milliarden Euro im Jahr 2023 laut Statista. Dass mittlerweile 22 Prozent der Kinder in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, scheint die eliteinstruierten Politiker auch wenig zu interessieren. Alte und Kinder können sich auch schlecht wehren, nicht wahr?

Herr Habeck macht den Eindruck eines netten Menschen, der er im persönlichen Umgang vermutlich auch ist. Für seinen momentanen Job ist er jedoch absolut ungeeignet. Und das macht ihn gefährlich für die deutsche Wirtschaft.

„Es gibt Schwärmer ohne Fähigkeit, und dann sind sie wirklich gefährliche Leute.“
Georg Christoph Lichtenberg

An dieser Stelle möchte ich nicht auf seine wirtschaftsfremden, unqualifizierten Aussagen verweisen, die im Netz und auch in den Mainstreammedien wie ein Lauffeuer die Runde machten. Es geht in diesem Artikel nicht um Häme. Jedoch besitzt ein Kinderbuchautor ohne jede wirtschaftliche Ausbildung nicht die fachlichen Fähigkeiten für das Führen des Wirtschaftsministeriums.
Wenn jemand beispielsweise Arzt werden will, muss er ein langjähriges Studium durchlaufen, und sein Examen bestehen. Kann die studierende Person – brav genderneutral formuliert wie z.B. auch die gebärende Person, oder Elternteil 1, Elternteil 2 (!?) – ihr Studium erfolgreich abschließen, hat sie ihren „Führerschein“ gemacht, und muss jetzt noch das Fahren lernen. Ein studierter Chirurg – jetzt ist wieder Scluss mit dem unverständlichen und umständlichen Gendern – wird direkt nach seinem Studium bestimmt nicht einen komplizierten und risikoreichen Eingriff vornehmen dürfen.
Fraglich ist, wie ein System es zulassen kann, dass jemand, der weder den Führerschein gemacht noch Fahren gelernt hat, dem wichtigsten Ministerium vorsitzen darf. In diesem Metier geht es immerhin um das wirtschaftliche Überleben eines Landes und seiner Bewohner!
Zwei soziale Jahre für jeden Berufspolitiker sollten verpflichtend eingeführt werden, damit die realitätsfremden Politiker mal so etwas wie Bürgernähe spüren! Studienabbrecher wie sie insbesondere in grünen Reihen zu finden sind, denen man wohl kaum Durchhaltevermögen attestieren kann, sowie fachlich nicht versierte Personen dürfen keinesfalls mit derart wichtigen Aufgaben betraut werden.

Herr Habeck sitzt im Gefängnis seiner „grünen“ Ideologie, die es ihm nicht erlaubt, die Augen für die Realität zu öffnen. Wo eine Ideologie herrscht, haben Fakten keinen Platz! Leider ist er nicht der einzige Realitätsverkenner in seiner Partei. Der Großteil der Grünen lebt in einer Märchenwelt. Man sollte die Tatsachen zumindest kennen, bevor man sie in politischer Manier verdreht. Aber nicht einmal dazu sind die meisten Grünen in meinen Augen fähig.

Realitätsverkenner wie Robert Habeck, der jeden Morgen sein ökologisches Märchenbuch aufschlägt, ruinieren die Wirtschaft nachhaltig. Die „Auswanderung“ vieler Unternehmen und Fachkräfte hat seit Bestehen der regierenden Ampelkoalition Hochsaison. Vornehmlicher Grund hierfür dürfte die von den Grünen beabsichtigte Deindustrialisierung Deutschlands zur Realisierung ihres grünen „Paradieses“ sein. Die Wirtschaft kann sich jedoch nicht auf „Flatterstrom“, der auf Wind und Sonne angewiesen, und unangemessen teuer ist, verlassen.
Die grüne, unstrukturierte Wirtschafts- und Energiepolitik zerstört den Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft –, der in zunehmender Zahl entweder die Segel streichen, oder auswandern muss. Hauptsächlich große Unternehmen werden in Deutschland überleben, die in einer sich bildenden oligopolistischen Marktstruktur die Preise nach Belieben nach oben treiben können, wie beispielshalber der Lebensmittel- und der Energiemarkt bereits zeigen. Diese wirtschaftliche Machtkonzentration könnte der ohnehin angeschlagenen sozialen Marktwirtschaft in Deutschland endgültig den Todesstoß versetzen. Ade Sozialstaat! Diese wirtschaftlichen Zusammenhänge sind Herrn Habeck anscheinend nicht geläufig.

Habeck, Energie und Ökologie

Auch in Energiefragen scheint Herr Habeck nicht gerade sattelfest zu sein. Wie kann man in der aktuell angespannten Energie-Situation Atomkraftwerke abschalten? Gleichzeitig werden ökologisch dreckige Technologien wie Kohlekraftwerke wieder hochgefahren, und sauberes Erdgas aus Russland durch ökologisch schmutziges Flüssiggas ersetzt. Solche Maßnahmen entsprechen nicht einmal der Ideologie der Grünen – egal, Hauptsache die Atomkraftwerke werden abgeschaltet, um die übriggebliebenen Stammwähler nicht auch noch zu verprellen. Den Preis hierfür zahlen mehr als 85% der Bevölkerung, die Ihre grüne Partei nicht gewählt haben, Herr Habeck. Und selbst ein großer Teil der damaligen Wähler Ihrer Partei wendet sich langsam von Ihren realitätsverkennenden Fantasien, die Sie Politik nennen, ab.

Im Landtag Nordrhein-Westfalen hielt der Abgeordnete Markus Wagner (AfD) am 22. September 2023 eine recht aufschlussreiche Rede, in der er die Energiewende der Bundesregierung scharf und treffend kritisierte. Nachfolgend die interessanteste Stelle aus dem 44. Plenarprotokoll (Seite 13): (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP18-44.pdf)

„Es kommt vor allen Dingen dann viel zusammen, wenn man weiß: alleine heute Vormittag erzeugt Frankreich seinen Strom mit rund 36 Gramm CO₂ je Kilowattstunde. Wir in Deutschland hingegen, da wird der Strom mit 451 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde erzeugt. Das kann man übrigens alles nachschauen auf der Webseite „Electricity Maps“. Zum selben Zeitpunkt versorgen uns unsere Nachbarn mit einer Leistung von 9 Gigawatt Strom, davon 3,6 Gigawatt aus Frankreich, Strom aus französischen Kernkraftwerken, während sie die in Deutschland dicht gemacht haben. Deutlicher kann man den gefährlichen Unsinn ihrer Energiewende kaum noch darstellen …“

„Grün“ ist die Politik Ihrer Partei, Herr Habeck, schon lange nicht mehr. Wo bleibt eigentlich Ihr ökologisches Bewusstsein? „Solange die Dinger sicher laufen…“ sind ukrainische Atomkraftwerke „…in Ordnung“ für Sie. Und unsere drei verbliebenen „Dinger“ sind nicht „in Ordnung“, oder wie? Erkennen Sie als Philosophiestudierter da nicht eine gewisse Doppelmoral? Und was ist mit den Atomkraftwerken in Frankreich, Tschechien usw.? Falls mal ein GAU eintreten sollte, macht dann die Strahlung an den Grenzen Deutschlands halt? Vielleicht sollten Sie in puncto Physik mal Frau Merkel konsultieren. Ihre Partei ist zu einer Partei der Doppelmoral geworden,
siehe Waffenlieferungen,
siehe Kohlekraftwerke, für deren Betreiben Deutschland Kohle in großen Mengen beispielsweise aus Südafrika bezieht, das durch den Export der Kohle seine eigene Energieversorgung nicht aufrechterhalten kann,
siehe das Verbot mit Holz zu heizen, mit dem ihr den Grundstein für das Sterben des deutschen Waldes legen würdet, weil Forstwirtschaft unrentabel, und Wald abgeholzt werden würde – nicht zu vergessen das vor sich hin modernde, CO₂ erzeugende, rumliegende Holz, das keiner mehr haben will …

Ihr seid nicht „grün“, ihr seid nicht ökologisch, denn dazu müsste man auch denken und die Realität erkennen können. Ihr seid in keiner Weise mehr authentisch und habt bei Menschen mit klarem Menschenverstand eure Glaubwürdigkeit komplett eingebüßt. Ihr seid „grüne“ Imperialisten, Totengräber der Wirtschaft, Ökodiktatoren, Realitätsverkenner und habt weder eine Ahnung davon, wie die Natur, noch wie die Welt, noch wie ein Mensch funktioniert. Ihr seid saturierte, ungebildete bourgeoise (eingebildete) Bohemians (BoBos), die vorhaben, ehrlichen Menschen, die einfach nur in Ruhe leben möchten, ihr Dasein mit freiheitsraubenden, nicht fundamendierten Fantasien zu vergällen. Am liebsten würdet ihr wahrscheinlich die Menschen abschaffen. Ist in Ordnung, aber fangt mit euch an, dann tut sich der Rest der Menschheit wesentlich leichter, und kann wieder aufatmen. Wenn ihr vor eurem Verschwinden vielleicht noch die WHO, das WEF und die NATO – mit denen ihr euch momentan noch sehr verbunden fühlt – auflösen könntet, würde diesbezüglich in den zukünftigen Geschichtsbüchern vielleicht auch etwas Positives über euch in einer ansonsten äußerst düsteren Geschichte vermerkt werden.

Ihr habt eure Gründer wie Petra Kelly verraten, und meines Erachtens auch die Bevölkerung dieses Landes. Wenn die Menschen in Deutschland nachdenken würden – womit sich ein erheblicher Teil anscheinend schwertut – würdet ihr weit unter die 5-Prozent-Hürde fallen, und im Bundestag und den Landtagen kein Unheil mehr anrichten können.
Fremdschämen war für mich nie ein Thema. Das hat sich, seitdem ihr in der Ampelkoalition für viel zu viel Geld bei miserablen Leistungen nutzlos, nein schädigend in der Regierung hockt, leider geändert. In meinem Osterurlaub 2023 wurde ich von ein paar jungen Polen gefragt, wie es sein kann, dass dermaßen Unfähige wie die Grünen vom deutschen Volk gewählt wurden. Ich blieb ihnen eine Antwort schuldig. Das muss wohl mit der gesteuerten, zunehmenden Verblödung der Wähler zu tun haben. Insbesondere in akademischen Kreisen – denen auch ich angehöre – macht sich meines Erachtens eine zunehmende Verblödung bemerkbar, die nichts mit einer Abnahme der Intelligenz zu tun hat, sondern eher mit einer „Verbildung“ in Richtung der Eliteninteressen in der Ausbildung.

Habeck und das Heizungsgesetz

„Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen eingeleitet und damit die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert werden“, heißt es auf einer Seite der Bundesregierung (https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/FAQ/GEG/faq-geg.html). 

Der Reformplan vom Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde zu Recht als „Heizhammer“ oder „Heizungshammer“ bezeichnet, und hätte den Betroffenen in seiner ursprünglichen Form geschätzte 300 Milliarden Euro gekostet. Am 8. September 2023 wurde das Gebäudeenergiegesetz (offizieller Titel) in abgespeckter Form verabschiedet. Dennoch ist die öffentliche Kritik berechtigterweise groß, da das Gesetz viele Bürger finanziell überfordert und Freiheitsrechte einschränkt.

Ich möchte Sie, werte Leserinnen und Leser nicht langweilen mit Details über das neue Gesetz. Nachfolgend nur die wichtigsten Punkte zu dieser Regelung, die ab 1. Januar in Kraft trat:

Seit Januar 2024 muss grundsätzlich eine Heizung eingebaut werden, die mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben wird. Verpflichtend gilt diese Regelung für alle Neubauten, für die ab Januar 2024 der Bauantrag gestellt wurde.
Das Gebäudeenergiegesetz soll jedoch für bestehende Gebäude an ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, die bis 2028 vorliegen soll, gekoppelt werden. Erst wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen sich Eigentümer bestehender Häuser für eine Heizungsvariante zur Öl- oder Gasheizung entscheiden, wie

• eine elektrische Wärmepumpe
• der Anschluss an ein Wärmenetz
• eine Stromdirektheizung
• Pelletheizung
• eine Hybridheizung (Kombination aus Erneuerbaren-Heizung und Gas- oder Ölkessel)
• eine Heizung auf der Basis von Solarthermie
• eine „H2-Ready“- Gasheizung (auf 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar)
• eine Biomasseheizung (Gasheizung, die nachweislich erneuerbare Gase nutzt).

Die Grundförderung durch den Bund für den Austausch fossiler Heizungen gegen klimafreundlichere beträgt 30 Prozent der Investitionskosten. Je nach Heizungstyp kann noch ein Effizienzbonus dazukommen. Bei einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 40.000 Euro kann zusätzlich ein Einkommensbonus von 30 Prozent der Investitionssumme gewährt werden. Ein Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent wird für denjenigen in Aussicht gestellt, die sich in naher Zukunft für die Umrüstung entscheiden.
Der Höchst-Fördersatz beträgt maximal 70 Prozent. Die maximal förderfähigen Investitionskosten für den Heizungstausch liegen bei 30.000 Euro für ein Einfamilienhaus beziehungsweise die erste Wohneinheit in einem Mehrparteienhaus.
Zu bedenken ist bei diesen Förderungen, dass es sich um Steuergelder, und nicht um Geschenke der Regierung handelt. Dieser Umstand ist möglicherweise manchen Menschen beim Lesen solcher Zeilen nicht bewusst.

Die Kritik an dem Gesetz ließ sowohl vor dessen Verabschiedung als auch danach nicht lange auf sich warten. Die ursprünglichen Pläne von Robert Habeck wurden von vielen Stakeholdern als Schnellschuss, zu belastend für die Bürger, und als nicht praktikabel eingeordnet.
Innerhalb der Ampelkoalition kritisierte vornehmlich die FDP die Pläne von Robert Habeck, der Mitte Juni 23 in der ARD einräumte, die Stimmung im Land falsch eingeschätzt zu haben.
Aus der Opposition wurde das Gesetz von verschiedenen Seiten kritisiert.
Wolfgang Stefinger (CSU) sagte der SZ im Mai 2023:

„Ausgerechnet Robert Habeck, der mit seinem verkorksten Heizgesetz den Menschen die letzte Hoffnung auf eine gute wirtschaftliche Zukunft raubt, ist besonders maßlos.“
„Selbst mit 249 neuen Beamten im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium werden dort Gesetze geschrieben, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt sind.“

Friedrich Merz (CDU) rügte das GEG in einem Deutschlandfunk-Interview am 8. September 23 – am Tag der Verabschiedung – mit folgenden Worten:

„Das Gesetz weist große Schwächen und Mängel auf.“

Es führe zu „sehr hohen Kosten“, „maximaler Unsicherheit“ und „minimalen Ergebnissen für den Klimaschutz“. Das Gesetz sei „das Schlechteste“, was man machen könne.
Weiterhin rügte der CDU-Chef, dass die im Gesetz vorgesehene kommunale Wärmeplanung und die genauen Fördermöglichkeiten noch gar nicht vorlägen. „Es ist eben vieles nicht klar“, so Merz.

Nun, da gebe ich diesem Herrn ausnahmsweise mal recht.

Dieses von Friedrich Merz angesprochene miserable Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Regelung wird nachfolgend noch etwas genauer unter die Lupe genommen.

Mittlerweile hege ich enorme, und meines Erachtens berechtigte Zweifel hinsichtlich des „menschengemachten“ Klimawandels, sowie seinen „katastrophalen“ Folgen. Regelungen, wie die im GEG verankerten helfen der Umwelt keinen Schritt weiter. Besonders regt mich die ökologische Heuchelei der Grünen auf: einerseits das ökologisch und wirtschaftlich ineffiziente GEG durchziehen, und andererseits ökologisch dreckiges Flüssiggas beziehen, oder saubere – wenn auch gefährlichere – Atomkraftwerke abschalten usw.
All diese sinnbefreiten Regelungen und Maßnahmen bauen auf dem Grundstein der mittlerweile von vielen Seiten stark angezweifelten, menschengemachten Klimawandelerzählung auf. Mehr hierzu unter https://wassersaege.com/blogbeitraege/behauptungen-oder-wahrheit-entscheidet-selbst-teil-6-menschengemachter-klimawandel-wie-viel-davon-ist-wahrheit/

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle hielt im April 2023 im Bundestag zum Thema Klimaschutzpolitik folgende engagierte und beherzte Rede:

„Der gesamte Irrsinn ihrer Klimaschutzpolitik geht aus einer einzigen Berechnung hervor. 78 % unserer Luft ist Stickstoff, 21 Prozent Sauerstoff, 1% sind Edelgase und Spuren-Gase wie Kohlendioxid. Der CO₂-Anteil beträgt 0,04%. Vom jährlichen CO₂-Ausstoß produziert die Natur selbst 96 % und lediglich 4% sind menschengemacht. 4% von 0,04 Prozent ergeben 0,0016% menschengemachtes CO₂. Der Anteil Deutschlands daran ist 1,76%. Deutschland beeinflusst weltweit den CO₂-Anteil in der Luft mit 0,000028%. Selbst nach der Formel des IPCC liegt der Anteil nur bei unter einem tausendstel Prozent auf die Temperatur, und mit dem eintausendstel Prozent, was Deutschland beim Ausstoß von null CO₂ weltweit beeinflussen kann, wollen Sie das Klima retten? Für wie blöd halten Sie eigentlich die Menschen?“

Gut gebrüllt Löwe!
Ja, das frage ich mich schon lange, für wie blöd halten Politiker – insbesondere die Grünen – eigentlich die Menschen?

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts – und dem daraus entstandenen 60-Milliarden-Haushaltsloch – hat Sahra Wagenknecht die Bundesregierung aufgefordert, das Heizungsgesetz zu kippen. „Schon allein das würde die Bürger und Staatskasse erheblich entlasten“, sagte Sahra Wagenknecht im November 2023.

Fazit zum GEG aus meiner Sicht: Das Heizungsgesetz ist aus Kosten-Nutzen-Sicht totaler Schwachsinn! Die Frage stellt sich, „cui bono“, wem nutzt das GEG?

Wärmepumpenhersteller wie Viessmann, Bosch, Vaillant, Stiebel Eltron, Daikin usw. unterstützen natürlich dieses Gesetz in Erwartung hoher Profite. Diese Unternehmen haben öffentlich zugesagt, ihre Kapazitäten erweitern zu wollen, was das ökologisch verbrämte Herz vom Bundeswirtschaftsminister sicherlich höherschlagen ließ und ihn zum Frohlocken brachte.
Einen Verband hat die Branche auch schon gegründet, den „Bundesverband Wärmepumpe“ (BWP), der kräftig Lobbyarbeit betreibt, und sicherlich schon das eine oder andere offizielle oder auch inoffizielle Gespräch mit Herrn Habeck geführt hat. Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe, meinte 2023, es sei unbedingt notwendig, dass das Förderprogramm pünktlich zum 1. Januar 2024 in Kraft trete, um die aktuell herrschende Verunsicherung zu beenden. Bemessen an den BEG-Förderanträgen liege die Nachfrage nach Wärmepumpen aktuell mehr als 70 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Allgemein lässt sich in ökonomischer Hinsicht sagen, dass mit dem angeblich menschengemachten Klimawandel Billionen Euro weltweit – mitunter steuerfinanziert – verdient werden. Es dürfte klar sein, wer hier kassiert, und wer bezahlt. Das Heizungsgesetz dient unter anderem einer Umverteilung des Geldes von den Weniger-Begüterten zu den Reichen.
 
Sollte sich der menschengemachte Klimawandel als Lüge herausstellen – von dem ich ausgehe –, werden die ihn verbreitenden Politiker ebenso unter Druck geraten wie bei der mittlerweile nachgewiesenen Coronalüge. Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass die Verkünder der Coronapandemie zu einem großen Teil die gleichen sind, die Ihnen auch das Corona- oder Ukraine-Narrativ aufs Auge drücken? Zufall? Sicherlich nicht.

Habeck und die Trauzeugenaffäre im Mai 23

Nun zum „Filz“, zu den „grünen Clan-Strukturen“, wie Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt es treffend ausdrückte.

„Hinter einem fähigen Mann stehen immer andere fähige Männer“, besagt ein Sprichwort aus China, das „Gendern“ noch nicht so ernst nimmt. Nun, bei Robert Habeck ist leider weder noch gegeben. Weder er noch seine Zuarbeiter im Hintergrund erwecken den Eindruck von Fähigkeit, und nicht immer von Integrität.

Patrick Graichen und der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, sind verschwägert. Graichens Schwester Verena, Kellners Frau, und Patrick Graichens Bruder. Jakob, arbeiten überdies beide in Gremien, welche die Regierung in Energie- und Klimafragen beraten. Verena Graichen sitzt im Wasserstoffrat und Jakob Graichen im Öko-Institut. Ein rechter Filz wie Sie sehen!
Nun wieder zu Patrick aus dieser schrecklich netten Familie. Dieser wirkte als Mitglied der Findungskommission bis zum Schluss an der Spitzenjobvergabe für die Deutsche Energie-Agentur (DENA) mit. Von gefühlter Befangenheit vorerst keine Spur bei Herrn Graichen trotz der Favorisierung des mit ihm persönlich verbundenen Bewerbers Michael Schäfer. Später räumte er seinen Fehler ein. Herrn Graichen war anscheinend nicht bewusst, dass allein der möglicherweise aufkommende Verdacht der Vorteilsverschaffung für einen Freund oder Verwandten nicht opportun ist. Wenn Journalisten nicht Wind davon bekommen hätten, würden die Habecks, die Graichens, sowie der Stein des Anstoßes, Michael Schäfer wahrscheinlich noch in glückseliger Harmonie bis ins politische Pensionsalter zusammen ihr Süppchen kochen. Am 17. Mai räumte Patrick Graichen doch noch seinen Posten.

Nun, Herr Habeck, Sie hätten sich von diesem Clan-Filz, diesen Freundschafts- und Familienbanden sofort distanzieren müssen. Sie bevorzugten es, die Angelegenheit zu verharmlosen. Erst später räumten Sie in einem Ausschuss und danach vor Kameras einen Fehler ein. Erst als der Druck zu groß wurde, trennten Sie sich von ihrem Staatssekretär.

Habeck und der Krieg

Meines Erachtens haben die Grünen spätestens mit den Waffenlieferungen in ein Krisengebiet – „Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ war vor der Bundestagswahl 2021 noch ein zentrales grünes Thema – nicht nur ihre Unschuld verloren, sondern sich auch mit der unsinnigen Doktrin „Mit Waffen Frieden schaffen“ eines massiven Blutvergießens aufgrund eines von den USA gewollten Abnutzungskriegs zur Schwächung Eurasiens schuldig gemacht.
Für einen ausgesprochenen Kriegstreiber halte ich Robert Habeck nicht, jedoch für einen unterwürfigen Diener der USA und der Eliten, und für einen Mitläufer, der sich konform zur Linie seiner kriegstreiberischen Partei verhält. Mitgegangen – mitgehangen – mitgefangen! Wer daneben steht und nichts tut, macht sich mitschuldig am Leid der Betroffenen im Ukrainekonflikt, der längst hätte beendet werden können.

Im Sog der allgemeinen Kriegsstimmung liefert auch der Wirtschaftsminister aus der einst pazifistisch aufgestellten grünen Partei hie und da seinen Beitrag zur „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands. Auf der Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2024 erklärte der erzürnt wirkende Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem NTV-Interview:

„Wir müssen jetzt Produktionskapazitäten aufbauen. Das hätten wir schon vor zwei Jahren machen sollen.“

Da aber seitdem – bezüglich aufzubauender Munitionsfabriken usw. – kaum etwas passiert ist, wetterte der mittlerweile ungeduldige Robert Habeck:

„Wir kriegen die Produktion nicht hoch,“

wobei der Vorwurf nicht Richtung Industrie, sondern eher gegen die eigene Ampel-Regierung gerichtet war. Nur wenn die Industrie mit länger laufenden Abnahmegarantien versorgt würde, könne die Produktion rasch wachsen, meinte Habeck.

„Was wir brauchen, ist eine Abnahmegarantie“,

schlussfolgerte Habeck, da Deutschland die Waffen ja auch gut brauchen könne, falls sie nicht ins Ausland geliefert werden würden.
Mehr eigene Waffen zur Verteidigung gegen Russland, das ja nach Deutschland marschieren könnte, oder was? Was für ein Unsinn! Oder vielleicht zur Verteidigung gegen die USA, wenn Deutschland nicht mehr pariert? Das zweite Szenario dieser beiden unwahrscheinlichen Szenarien halte ich für das wahrscheinlichere.

Wie dem auch sei, Aufrüstung wird insbesondere von den Grünen und der Union als zentrales Projekt in Deutschland gesehen. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, diese beiden Parteien koalieren auf Bundesebene! Na dann gute Nacht!

Fazit

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck,

der glaubt, dass Unternehmen nicht insolvent gingen, nur weil sie aufhören zu produzieren,

der offensichtlich wenig Ahnung von Wirtschaft hat, und das Land in den Ruin treibt, anstatt den Wohlstand der Bürger des „Vaterlandes“ – der Begriff, den er so verabscheut – zu mehren,
 
der in der aktuell angespannten Energie-Situation Atomkraftwerke abschaltet, aber dreckige Kohlekraftwerke weiterlaufen lässt,
 
der ukrainische Atomkraftwerke in Ordnung findet „solange die Dinger sicher laufen…“

der einen Kotau zwecks Energielieferungen vor totalitären Staaten wie Qatar macht,
 
der dreckiges, völlig überteuertes Flüssiggas unter anderem aus den USA bezieht,

der aber seine „sauberen“ Ökovorstellungen in die Welt hinaustragen und Exporte und Auslandsinvestitionen nur noch dann fördern will, wenn sie klimafreundlich sind,

der die deutsche Wirtschaft durch die aus Kostengründen ins Ausland abwandernde Industrie erheblich schädigt,
 
der hart arbeitenden Bürgern – mit ein paar hundert Milliarden Euro zusätzliche Kosten – mit dem sinnbefreiten Heizungsgesetz, dessen Umsetzung erst 2030 zu einer Einsparung des deutschen CO₂-Ausstosses von lächerlichen 1,4 Prozent (weltweit 0,000028 Prozent) führen würde, erheblichen Schaden zufügt,

der sich im Fegefeuer der Eitelkeiten einen eigenen, steuerfinanzierten „Hoffotografen“ für 400.000 Euro aus der Steuerkasse suchte,

der sein unfähiges Wirtschaftsministerium bis Mai 2023 mit 249 neuen Mitarbeitern aufputschte, aber Maßhalten von der Bevölkerung in Deutschland verlangt,
 
der zusammen mit Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen das Verbot von Holz als Energiequelle forciert, und damit den Grundstein für das Sterben des deutschen Waldes legen würde,

der Clanstrukturen in seinem Ministerium anscheinend nicht bemerkt, sie nach deren Aufdeckung anfänglich noch verteidigt, um dann letztlich verlauten zu lassen „Die Substanz des Fehlers konnte rechtzeitig korrigiert werden“ (!?)

– ein solcher Wirtschaftsminister ist nicht tragbar.

Wären Sie lieber Kinderbuchautor geblieben, Herr Habeck.

„Der geringste Mensch kann komplett sein, wenn er sich innerhalb der Grenzen seiner Fähigkeiten und Fertigkeiten bewegt.“
Johann Wolfgang von Goethe

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Gefährliche Nullen – Robert Habeck