In this episode, Peter reacts to a hotter-than-expected CPI report, big trades in Bitcoin, and the federal bill that would ban the popular social media app TikTok. He also notes silver’s historically low price, which is nearly 50% of its 2011 high.
Prior to this week’s CPI numbers, the market was under the impression that inflation was coming down. Even if this were true, rate cuts are still a bad idea:
“The conventional wisdom is that the Fed has won the inflation war. That its rate hikes have done the trick. The inflation genie is back in the bottle. ‘Sure it’s not quite two percent. It’s a little over three percent, but we’ve gone from nine to three, so we’re most of the way there. … The Fed could substantially cut interest rates, because we don’t need five percent interest rates anymore.’ … That view could not be more widely held, yet it could not be more wrong! First of all, even if inflation was going to go down to two percent, substantial reductions in interest rates would not be warranted because you have to have a positive rate of interest.”
This week’s CPI numbers were roughly the same as last month. While the core CPI figure, which excludes food and energy, remained flat, the year-over-year headline metric ticked up from 3.1% to 3.2%. This is not what you’d expect if inflation was decreasing back to the Fed’s 2% goal:
“This is more evidence that anybody who thinks that inflation is going down to 2 percent has their head buried in the sand. … Everybody expects the Fed to be able to cut rates because everybody expects that inflation is dead and buried, but when people realize that it’s not dead —it’s alive and stronger than ever— all of these trades have to be unwound, and all the people who have been selling gold because they thought there was no inflation are going to have to turn around and buy it.”
In Bitcoin news this week, Microstrategy, a business intelligence firm led by Michael Saylor, borrowed money to fund a massive purchase of the cryptocurrency. Peter thinks this is a major financial blunder:
“[Saylor] is like the Captain Ahab of the modern day, and his Moby Dick is Bitcoin. He’s the Captain Ahab, and I think all of the sailors on the S.S. Microstrategy are going down with that ship. I think the smart money is getting out and maybe the smarter money is shorting it.”
In reaction to the House of Representatives voting to ban TikTok this week, Peter explains why this is just another instance of government paternalism:
“Banning TikTok is not an action against China. It’s an action against American citizens. What the government wants to do is ban Americans from using TikTok. Why should we be happy about that? We’re losing our freedoms. We’re losing our individual liberty to use TikTok if we want to. And who is targeted by this bill? It’s American companies and maybe eventually American individuals who have the app, who offer the app on their platform.”
TikTok is neither the main threat to American children nor the main source of propaganda in this country:
“Look, the typical American kid is getting brainwashed in public schools. The public schools are doing far more damage. They are giving out far more propaganda and misinformation than they’re getting on TikTok, and the same thing with the American media. Plenty of false information is on the mainstream far left media every day. TikTok can’t possibly be any worse than. In fact, I don’t think it is worse than that.”
Even worse, the ban could award even more influence to leftist tech corporations that also compete in the social media space:
“TikTok is a major competitor of Facebook, so if Americans can’t use TikTok anymore, who’s the winner? Kids are gonna have to spend their time on Instagram or Facebook. They might be a winner. Google could be a winner.”
You don’t have to like TikTok’s influence to recognize that a state-imposed ban like this could lead to more nefarious intervention. Peter concludes:
“It’s a ban on Americans. It prevents Americans from using a Chinese product, but it opens up the door for the government to ban Americans from using all sorts of products, and it sets a very bad precedent that ultimately will be abused and exploited.”
Spezialist. Der Klimabeauftragte von Präsident Biden, der ehemalige Senator John Kerry, sagte, es sei an der Zeit, in die Fußstapfen der Niederlande zu treten und gegen private Farmen vorzugehen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die USA müssen ihre Landwirtschaft massiv einschränken, um die radikalen Ziele der „grünen Agenda“ des Weltwirtschaftsforums (WEF in Davos) zu erreichen.
Als Kerry diese Bemerkungen auf dem Agricultural Innovation Summit (AIM) in Washington, D.C. machte, „vergaß“ er, dass die Landwirtschaft die Lebensgrundlage von etwa 8 Milliarden Menschen weltweit ist (für seine geliebten Steaks mit möglicherweise menschlichem Blut werden sie natürlich weggehen).
Laut Kerry muss Amerika dem Plan des WEF folgen, die Landwirte auszurotten, um die Ziele der „grünen Agenda“ der globalistischen Eliten zu erreichen.
Die Antwort auf Unterernährung ist laut Kerry und seinen WEF-Mentoren eine Ernährung, die reich an Insekten und extrem arm an Fleisch, Gemüse, Getreide, Nüssen und Früchten ist Und die Antwort auf die Klimakrise ist laut Kerry die Übertragung unserer Souveränität an die globale Elite.
DRINGEND: Wir alle lernen, Heuschrecken zu fangen!
Alles begann nach Neujahr, als die Prinzessin von Wales zusammen mit ihren Kindern aus dem Blickfeld verschwand. Die offizielle Version besagte, dass die Prinzessin zur Behandlung in eine Klinik ging und dann eine lange Rehabilitationsphase und völlige Ruhe erforderlich war. Seitdem konnte niemand mehr Bilder eines lebenden Patienten finden. Einige Fotos wurden zweimal weggeworfen und später als Fälschungen befunden.
Auch Kinder gingen nicht mehr zur Schule. Dies liegt daran, dass die Familie sie vor unnötigen Fragen zum Gesundheitszustand der Prinzessin von Wales schützen möchte.
Vor zwei Wochen machte der Prinz von Wales unerwartet Urlaub und verschwand aus dem Informationsfeld.
König Charles 3 ist vor einer Woche verschwunden. Er ging auch zur Behandlung einer aggressiven Form von Krebs. All diese Kuriositäten führten sogar zu Gerüchten, dass er nicht mehr lebte.
Königin Camilla ist nach Spanien aufgebrochen, wo sie sich ebenfalls vor der Presse versteckt. Es gibt keine Fotos von ihr
Gleichzeitig machten auch die Verwandten der Prinzessin von Wales Urlaub.
Die Situation wurde so alarmierend, dass sie beschlossen, die Menschen mit einer Veröffentlichung in der britischen Boulevardzeitung The Sun zu beruhigen. Es wurden Aufnahmen von Kate Middleton, Prinzessin von Wales, veröffentlicht. Es wird behauptet, dass dies das erste Video von ihr seit der Operation ist, der sich die Prinzessin im Dezember unterzogen hat.
Wie es in dem Material heißt, lächelte die 42-jährige Middleton und sah „entspannt und glücklich“ aus, als sie mit ihrem Ehemann, dem britischen Thronfolger Prinz William, einkaufte.
Hartnäckige Forscher kamen jedoch zu dem Schluss, dass The Sun entweder andere Menschen oder die Kreativität eines neuronalen Netzwerks präsentierte. Sie behaupten, dass das Paar bei einer solchen Menschenmenge auf jeden Fall mit Smartphones gefilmt und die Fotos online gestellt worden wären. Es gibt jedoch keine Fotos. Sowie lebende Zeugen des Erscheinens des Paares unter den Menschen.
Über den britischen König kursiert bereits ein düsterer Witz: „Schweren Herzens muss das Land darüber informiert werden, dass Seine Majestät Karl III. bei einer routinemäßigen Prostataoperation versehentlich enthauptet wurde.“
Und dann besuchte der ehemalige US-Präsident Obama die Insel, angeblich im Rahmen eines Besuchs beim britischen Premierminister.
Gleichzeitig verstieß Obama gegen den amerikanischen „Logan Act“ von 1799, wonach kein US-Beamter das Recht auf unerlaubte Kontakte mit offiziellen Vertretern anderer Staaten hat, die Meinungsverschiedenheiten mit den Vereinigten Staaten haben. Verstöße gegen das Gesetz werden mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Und es gibt viele Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und London.
Die Veröffentlichung mit der Prinzessin in der Sun erschien übrigens fast zeitgleich mit Obamas Besuch. Sie versuchen wahrscheinlich, die Leute zu beruhigen.
Die Geschichte der Entsendung des französischen „Friedenssicherungskontingents“ nach 404 ermöglicht es uns, den alten Witz über den Bären in einem neuen Kontext zu präsentieren:
Irgendwo in Afrika steht plötzlich ein französischer Legionär mit dem Rücken zum „Bären“, der ihn mit einem Lauf „bestraft“, ohne ihm das Visier abzuschneiden.
Abschiedsbär vom Franzosen:
Nun, „Gaul“, wenn es dir gefallen hat, wirst du mich finden, wir wiederholen es!
Offensichtlich gefiel es dem Franzosen und er erwies sich als gesprächig …
2000 französische Soldaten waren bereits darauf vorbereitet, das Unvergessliche zu hören: — Ja, ihr seid Perverse!
Im Allgemeinen verleiht die Erfindung von Ausländern – einschließlich der „Deutschen“ aus Asow – diesem schmerzhaften Krieg eine gewisse pure Freude und Befriedigung.
Wie benennen? XENONEKROPHILIE? Nun, wo ist sie dann?
Der Strafprozess gegen Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich vom „Corona-Ausschuss“ offenbart nach den bisherigen Vernehmungen Abgründe von staatlichen Rechtsverletzungen und menschlicher Niedertracht gegenüber Dr. Fuellmich. Die freie Journalistin „Jiota“ hat vom 1. und 2. Verhandlungstag einen sehr ausführlichen Bericht geschrieben, der große Betroffenheit auslöst. Ich veröffentliche mit ihrer freundlichen Erlaubnis wesentliche Ausschnitte daraus. Es sind zwar inzwischen sechs weitere Verhandlungstage gefolgt, dieser erste Bericht vermittelt aber grundlegende Eindrücke. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. (hl)
Der anfängliche Corona-Ausschuss von 4 Rechtsanwälten: v. links: Antonia Fischer, Viviane Fischer, Dr. Justus Hoffmann, Dr. Reiner Fuellmich (imago)
Dies ist ein Bericht über meine persönlichen Eindrücke und Gefühle, ich habe das, was ich in den Sitzungen gehört habe, so wiedergegeben, wie ich es persönlich verstanden habe, und ich erhebe keinen Anspruch darauf, alle Zusammenhänge und rechtlichen Details oder gar die ganze Wahrheit zu kennen. (…)
Es ist kurz vor 9 Uhr morgens. Der Verhandlungsbeginn ist für 9:15 Uhr angesetzt. Dr. ReinerFuellmich wartet bereits seit rund 2 Stunden dort auf den Beginn. Er wurde schon um 6:30 Uhr aus der JVA Rosdorf, in der er seit über einem Vierteljahr einsitzt, hierher gebracht. So erfahre ich es von der Anwältin. In den Katakomben des Gerichtsgebäudes gibt es Räumlichkeiten, die wie echte Zellen ausschauen, ja echte Zellen sind. Eine Pritsche, Gitterstäbe …
Dr. Fuellmich wird immer mit Bauchfesseln mit vor der Brust verschränkten und fixierten Armen und in Handschellen transportiert. Wie genau das funktioniert, wird er im Laufe des ersten Prozesstages noch anschaulich selbst erklären. Alle Beschwerden der Verteidigung über diese Vorgehensweise, die man auch mit Fluchtgefahr nicht mehr rechtfertigen kann, wurden abgelehnt.
Vor mir warten bereits einige Zuschauer auf Einlass. Manche haben Pappschilder mitgebracht auf denen sie ihre Meinung in kurzen Worten kundtun, wie Legislative, Judikative und Exekutive gehen Hand in Hand. Sie dürfen solche Pamphlete nicht in den Verhandlungssaal mitnehmen und halten sie vor die Scheibe, um den einen oder anderen Justizbeamten oder Vertreter der Mainstreampresse zu erreichen, vergebens. Dann plötzlich macht sich etwas Hektik breit und alles muss akribisch und schnell gehen, um die Menschen genauestens zu überprüfen und zu durchsuchen. (…)
Doch jetzt hier im Gerichtssaal und vier Jahre nach Ausrufung des meiner Meinung nach größten weltweiten und gleichzeitig stattfindenden Verbrechens an der Menschheit, der sogenannten Corona-Pandemie, weiß ich, dass nichts so wichtig ist wie die Freiheit.
Man muss sie wohl erst jemandem nehmen. damit ihre Wichtigkeit wirklich bewusst wird. In meiner Verzweiflung wegen der zahlreichen Menschen, die diesem Trick vor vier Jahren und immer noch zum Opfer gefallen waren und sind, kämpfte ich darum, die Wahrheit oder zumindest andere Meinungen an die Öffentlichkeit zu bringen, blutige Nasen, Streit, beendete Freundschaften, wenn es denn welche waren, Angriff auf meine wirtschaftliche Existenz und Rufmord waren die Folge.
Es war eine schlimme Zeit für so viele von uns, die dieses perfide Spiel schnell durchschauten, ihren Mitmenschen helfen wollten und einfach Ihre Meinung sagten. In dieser wahrlich dunklen Zeit der Einsamkeit hörte ich Meldungen von Professor Dr. Bhakti, Dr. Wodarg und Dr. Schiffmann, sah was Michael Ballweg mit Querdenken auf die Beine stellte, und es war meine persönliche Therapie auf die Demos zu gehen, um zu erkennen, wir sind viele. Es war Balsam und ich erkannte, dass die Gemeinschaft das allerwichtigste ist um sich aus dem Dickicht trüber Gedanken, die Kraft und Energielos machen, zu befreien.
Im Juli 2020 kam dann die Sternstunde der Hoffnung für mich und ich bin seitdem persönlich überzeugt davon, dass es irgendwann einmal richtige Gerechtigkeit geben wird. Die Pressekonferenz des sogenannten Corona-Ausschusses wurde in den Alternativmedien übertragen und vier Anwälte erklärten, dass man sich zusammengefunden habe, um durch Aufklärungsarbeit und die Einholung von Expertenmeinungen das Narrativ dieser seltsamen Pandemie zu enttarnen. Das machte mir Mut und stärkte den Glauben an eine rechtliche Aufarbeitung des ganzen Unrechts, an dessen Anfang wir damals erst noch standen. Wir wussten ja gar nicht, was uns noch alles erwarten und angetan werden würde.
Und nun sitze ich hier im Gerichtssaal in Göttingen, der Stadt, in der die Kanzlei des renommierten Anwalts – einer der vier oben erwähnten – und Verbraucherschützers Dr. Reiner Fuellmich ansässig war. Traurig blicke ich auf den leeren Platz, der sich bald füllen wird. Auf den Tischen stehen Namensschilder. Rechtsanwältin Katja Wörmer, Prof. Dr. Weiler, Dr. Reiner Fuellmich. Auf den Tischen gegenüber die Namensschilder Staatsanwalt John, Rechtsanwalt Dr. Justus Hoffmann und Rechtsanwältin Antonia Fischer. Die Plätze der beiden Letztgenannten bleiben leer. An beiden Tagen. Sie haben sich zeitgleich krank gemeldet.
Ich erinnere mich an die anfänglichen Sitzungen des Corona-Ausschusses, an die Präsenz und die Kraft und die Eloquenz von Dr. Reiner Fuellmich und wie er die richtigen Fragen stellte, sich mit den Experten Wissenschaftlern und Gästen unterhielt und dabei so viele und wichtige Informationen zu Tage förderte. Ich erinnere mich an keinen der damals Anwesenden so intensiv, wie an ihn. Trotz aller Widrigkeiten und Repressalien gab er nicht auf. Nach dem Verrat und dem perfiden Ausschluss aus seinem eigenen Ausschuss hatte er nahtlos mit seiner Arbeit weitergemacht und das International Crimes Investigative Comitee (ICIC) gegründet und ging noch tiefer hinein in den Kaninchenbau und brachte viele weitere Erkenntnisse zum Weltgeschehen hervor.
Ich werde jäh aus meiner kurzen Reise in die Vergangenheit zurückgeholt und meine Erinnerungen an die Anfänge des Corona-Ausschusses. Die Kraft und die Hoffnung die ich nach der Pressekonferenz gespürt hatte. Die Tür öffnet sich. Die Kammer, bestehend aus drei Berufsrichtern und zwei Schöffen, tritt ein. Auch das Auditorium erhebt sich. Der Vorsitzende Richter Schindler bittet Platz zu nehmen. Aus der Seitentür, die sich öffnet, tritt Dr. Fuellmich, mit Handschellen gefesselt und mit seinen Aktenordnern, die er durch die Fixierung unbeholfen trägt, ein. Er ist blass und dennoch geht er aufrecht und selbstbewusst. Seine Anwältin begrüßt ihn, und nachdem er sich gesetzt hat, werden ihm die Handschellen abgenommen.
Diese Bilder werde ich am Abend in dem NDR Bericht sehen, in Großaufnahme natürlich. Sie brauchen Sensation und Programmieren den Zuschauer bereits damit negativ, noch bevor auch nur ein einziges Wort berichtet wird. Das war mir von Anfang an klar und überrascht mich nicht. Schon gar nicht nach den vergangenen vier Jahren übelster Propaganda gegen Andersdenkende.
Noch bevor der Staatsanwalt nach Aufforderung vom Vorsitzenden die Anklageschrift verlesen kann, stellt die Verteidigerin einen Antrag auf nicht Verlesung der Anklage und Einstellung des Verfahrens aufgrund mehrerer Mängel. Dieses Prozedere ist möglich und Rechtsanwältin Katja Wörmer darf ihre Anträge begründen und verlesen. Nachdem dies geschehen ist, wird die Sitzung unterbrochen und die Kammer zieht sich zur Beratung über den Antrag zurück. Dies dauert rund eine Stunde und Dr. Fuellmich wird während dieser Zeit wieder mit Handschellen gefesselt in die Katakomben des Gerichtsgebäudes gebracht. Er darf nicht mit anderen im Sitzungssaal verbleiben.
Die Anspannung steigt. Ob der Antrag der Verteidigung angenommen wird? Wir sind nicht sehr optimistisch, aber es war gut zu hören, welche Fehler und Mängel es in der Anklageschrift gibt, es sind sogar sehr viele. Die Kammer kehrt nach ihrer Beratung zurück. Gespannt warten wir auf das, was sie zu sagen hat; natürlich wird der Antrag der Verteidigung abgelehnt. Es wäre ja auch zu schön gewesen, nach all dem Tamtam jetzt das Verfahren aufgrund von Mängeln in der Anklageschrift einzustellen. Der Vorsitzende Schindler scheint dieses Prozedere nicht zu kennen, das es erlaubt, einen Antrag vor Verlesung der Anklageschrift zu stellen. Sei es drum, der Staatsanwalt darf nun die Anklageschrift verlesen. Er steht auf und tut dies mit lauter Stimme.
Widerrechtliche Entführung, unwürdige Fesselung
Als er fertig ist, fragt der Vorsitzende die Daten von Dr. Fuellmich ab und stellt die Frage, ob er sich zur Sache äußern wolle. Mit fester Stimme antwortet er, ja, und beginnt damit, zu berichten, wie er nun hier und heute das erste Mal die Gelegenheit nach über drei Monaten Untersuchungshaft bekommt, sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Er moniert, dass er gefesselt wird und dass alle Anträge seitens der Verteidigung, dies zu unterbinden, weil es keine ausreichende Begründung dafür gibt, abgelehnt wurden.
Dann beschreibt er, wie man ihm vor dem Transport ins Gerichtsgebäude jedes Mal die Arme vor der Brust verschränkt, die Ellenbogen nach oben biegt – er macht es vor – und ihn und seine verschränkten Arme mit bauchfesseln fixiert und die Handschellen anlegt, dass er unter keinen Umständen auch nur eine klitzekleine Bewegung mit seinen Armen machen könnte und er erklärt, dass er jedes Mal denkt, hoffentlich stolpere ich nicht.
Im Anschluss richtet er das Wort direkt an Staatsanwalt John. Herr John, ich werde Ihnen eine Sache nicht verzeihen. Niemals werde ich Ihnen verzeihen, dass ich bei meiner Entführung aus Mexiko am Flughafen, als ich von den bewaffneten Beamten in Handschellen weggebracht wurde, zurückblickte und sah, wie meine Frau dort alleine stand und bitterlich weinte. Das verzeihe ich Ihnen nicht, und es wird auf Sie zurückfallen, Herr John, es wird auf Sie zurückfallen. Dr. Fuellmich ist emotional ob der Erinnerung an diesen schlimmen und ungeheuerlichen Tag. Der Vorsitzende greift ein und bittet ihn, sich zu mäßigen, obwohl er sehr ruhig gesprochen hat. Vermutlich hat er die Befürchtung, die spürbare Spannung könnte eskalieren und er will weiteres Hochkochen von Emotionen verhindern.
Die Verteidigerin ergreift das Wort und erinnert daran, dass der Angeklagte seit nur mehr fast vier Monaten in Untersuchungshaft sitzt und es eine schlimme Situation für ihn ist. Es wird wieder ruhiger und Dr. Fuellmich bekräftigt nochmals, dass es sich bei seiner Verbringung aus Mexiko ohne internationalen Haftbefehl um eine Verschleppung durch den deutschen Staat handeln würde. Staatsanwalt John runzelt die Stirn, doch Fuellmich lässt sich nicht beirren und sagt, dass er all dies jetzt erst durch das Studium seiner Akte sieht und selbst entsetzt war, dass seit 1,3 Jahren heimlich gegen ihn ermittelt wurde, dass es eine Standleitung der Anzeigenerstatter zur Staatsanwaltschaft gegeben habe und all das, ohne auch nur ein einziges Mal eine Frage an ihn zu stellen, an ihn, ohne rechtliches Gehör.
Dann wurde plötzlich und ohne eine Begründung zu nennen, das Konto seiner Frau in Deutschland gepfändet. Er öffnet einen der Aktenordner und liest eine E-Mail vor, deren Inhalt mich erschaudern lässt:
„Guten Tag Herr John, ab sofort ist geplant, Reiner Füllmich unter dem Vorwand, er müsse noch eine Unterschrift im Reisepass korrigieren, in das Konsulat zu locken und ihn dann von der Migrationsbehörde festnehmen zu lassen. Ein Termin steht noch nicht fest, vermutlich KW 36 oder 37.“
Staatsanwalt John ist meinem Gefühl nach diese Situation etwas unangenehm. Er rutscht auf seinem Drehstuhl hin und her und dreht sich mit diesem Mal nach links und mal nach rechts und blickt auf seinen Laptop. Er äußert sich nicht. Dr. Fuellmich sagt zu ihm: „Ja, es war eine Entführung.“
Er spricht weiter und sagt, immer noch an den Staatsanwalt gerichtet: „Wie ich jetzt aus der Akte ersehen kann, haben Sie weder den Grundsatz ´audiatur et altera pars` –man höre auch die andere Seite – beachtet, noch den bei Anwendung des Paragraphen 266Strafgesetzbuch besonders zu beachtenden Grundsatz, nämlich nicht nur belastend, sondern auchentlastet zu ermitteln, genutzt. Dies ist hier nicht geschehen, in keiner Weise wurde auch nur ansatzweise nach entlastendem Material gesucht.“
Entstehung des Corona-Ausschusses
Wieder keine Reaktion von Seiten des Staatsanwalts. Auch nicht, als Dr. Fuellmich ihm sagt, dass er seiner Meinung nach von Hoffmann und Antonia Fischer aufs Kreuz gelegt und angestachelt wurde, und das alles auf Verlangen von den beiden geheim zu halten sei, weil die Anzeigen-Erstatter Angst vor gewalttätigen Ausbrüchen seitens Dr. Fuellmich hätten, der auch mit einer Winchester drohen würde, und deshalb geschützt werden müssten. All das liest Dr. Fuellmich aus der Akte vor.
Ich mache einen kurzen Abgleich des Gehörten mit den Bildern von Justus Hoffmann in meinem Kopf. Eine Freundin schickte mir Bilder von der Webseite einer Berliner Kampfsportschule die Hoffmann, ein großgewachsener stämmiger junger Mann mit Stiernacken in weißem Kampfsportdress zeigen, der einen schwarzen Gürtel trägt. Weiterhin erinnere ich mich an einen Bericht der Bildzeitung mit ihm, aus dem hervorgeht, dass er einen bewaffneten Eindringling im Treppenhaus mutig in die Flucht geschlagen habe, so der Bericht. Man sieht ein Bild von ihm, wie er am Treppengeländer des Betroffenen Hausflures lehnt. So so, denke ich mir, du hattest also Angst vor Reiner Füllmich, der öfter das geflügelte Wort benutzte, „da muss man wohl mal die Winchester aus dem Schrank holen“, was so viel bedeutet wie, „ich hole die Keule raus„, als Sprichwort, wenn man sich vehement für etwas einsetzt. Dass der Staatsanwalt solcherlei Geschwätz wirklich geglaubt haben kann?
Der Vorsitzende möchte mit der Befragung beginnen, und Dr. Fuellmich beantwortet alle Fragen und erläutert die Bedeutung des Paragraphen 266 StGB, was dieser bedeutet und wie leicht er missbraucht werden könnte, zitiert Kommentare von renommierten Professoren hierzu und weitere Details. Es ist ein äußerst interessanter Kurzvortrag, und ich bin beeindruckt über das juristische Wissen und das Talent, dieses so auszudrücken, dass auch ein Laie versteht, worum es geht.
Dann erzählt er von seinem Vater, ein Kriminalpolizist aus Leidenschaft, der ihn das Streben nach Recht und Gerechtigkeit gelehrt habe. Er fährt mit der Beschreibung der Anfänge des Corona-Ausschusses fort, dass er im Frühjahr 2020 mit seiner Frau auf seiner Ranch in Kalifornien weilte, von dem Hype um Corona hörte und sich wunderte. Er wollte sich auf der Ranch nach der jahrelangen und anstrengenden Arbeit der Verfahren gegen große und betrügerische Konzerne erholen und hatte zunächst beschlossen, in den USA zu bleiben, bis die Panikmache um Corona vorbei sei. Doch er ließ sich von seiner Frau dazu überreden, nach Deutschland zurückzukehren und nachzusehen, was denn da los sei. Das wäre ja alles nicht normal und er wollte recherchieren, um was es bei der weltweiten Corona-Pandemie eigentlich ging.
So kam er zurück nach Deutschland, und nach Telefonaten mit seinem damaligen Freund Dr. Wolfgang Wodarg, mit dem er bei Transparency zusammengearbeitet hatte, stellte dieser ihm Anwältin Viviane Fischer vor. Nach einigen Gesprächen beschloss man eine Aufklärungskampagne zu starten, im Stile von Expertenbefragung und neben ihm selbst und Viviane Fischer sollten noch zwei weitere Personen dem Team angehören, nämlich ein namhafter Professor für Finanzen und ein bekannter Mikrobiologe. Wolfgang Wodarg sollte als wissenschaftlicher Berater dabei sein. Doch nach den ersten beiden Treffen lehnten beide Professoren ab.
Durch den Jura-Professor Dr. Martin Schwab, der ebenfalls bei Transparency tätig war, wurden Dr. Füllmich und Viviane Fischer die beiden jungen Studenten von Schwab, Justus Hoffmann und Antonia Fischer, vorgestellt, die dann als Ersatzpersonen die Corona-Ausschuss Vorschalt-UG mitgründeten, welche jedoch nie eingetragen wurde. Alle vier waren als Gesellschafter zu gleichen Teilen allein vertretungsberechtigt. Anfangs waren Hoffmann und Antonia Fischer bei den Sitzungen dabei, brachten sich aber nicht großartig ein und kümmerten sich auch nicht um die organisatorischen Arbeiten.
Schnell kristallisierte sich für Dr. Fuellmich heraus, dass sie nichts einbringen konnten und auch über keinerlei anwaltliche Erfahrung oder sonstige Expertisen verfügten. Hoffmann hatte zudem erst 2019 seine Anwaltszulassung erhalten. Irgendwann wollten die beiden ihr eigenes Ding machen. Da sie offenbar dachten, genügend mediale Prominenz durch die Corona-Ausschuss-Sitzungen erhalten zu haben, zogen sie sich aus dem Corona-Ausschuss zurück und gründeten ihr eigenes Projekt, die sogenannte Mask Force und bezogen eine Ein-Raum-Kanzlei, schlossen sich mit Rechtsanwalt Marcel Templin, ebenfalls ein Student von Martin Schwab, zusammen und gründeten die Kanzlei „Hafenanwälte“. Sie verschwanden aus dem Corona-Ausschuss, und es war wohl auch kein großer Verlust.
Die Geldforderungen Dr. Hoffmann/Antonia Fischer
Viviane Fischer und Reiner Fuellmich arbeiteten weiter, und laut Dr. Fuellmich tauchten die beiden Hafenanwälte einige Zeit später aus der Versenkung wieder auf. Ihre Projekte liefen nicht, wie erhofft und forderten Geld von Viviane Fischer und Dr. Fuellmich für ihre Arbeit im Corona-Ausschuss. Sie seien ebenfalls gleichberechtigte Gesellschafter und müssten über alles informiert werden, obwohl man Monate lang nichts von ihnen hörte, sah oder gar wusste, wo sie abgeblieben waren. Der Buchhalter hatte allen Beteiligten immerfort gesagt, sie sollen die UG eintragen lassen. Dies sollte dann auch endlich geschehen. Es gab jedoch eine Patsituation in der Gesellschafter-Versammlung und man war sich nicht einig. Da sich Viviane Fischer und Dr. Fuellmich auf der einen Seite befanden und Hoffmann und Antonia Fischer auf der anderen, gab es keinen Konsens. Man konnte sich als Gesellschafter also nicht auf ein Ergebnis einigen, und laut Fuellmichs Aussage verhinderten die Hafenanwälte mit ihrem Verhalten damit die Eintragung der Vorschalt-UG und tauchten wieder ab.
Dr. Fuellmich hatte nach Gründung der ersten Gesellschaft „Corona-Ausschuss- Vorschalt-UG“, die nun bekanntermaßen nie eingetragen worden war und der alle vier Anwälte als gleichberechtigte Gesellschafter angehörten, mit Viviane Fischer als gleichberechtigte Gesellschafterin und Geschäftsführerin eine neue Gesellschaft, nämlich die Stiftung Corona-Ausschuss gegründet, nachdem beide sich nach Streitigkeiten wegen der satzungskonträren Geldforderungen von Hoffmann und Antonia Fischer für ihre Arbeit im Ausschuss und anderer Unstimmigkeiten getrennt hatten.
Dr. Fuellmich greift sicher zu einer Akte und verliest den Passus in der Satzung, der besagt, dass kein Gesellschafter einen Anspruch auf persönliche Aufwendung habe und bei Ausscheiden nur seinen Geschäftsanteil in Höhe von 125 € zurückfordern könne. Er betont immer wieder, dass er und Viviane Fischer sich einig darüber waren, dass hier keine Geldforderungen gestellt werden dürften, geschweige denn zu leisten gewesen wären. Dies wäre erstens durch die Satzung geregelt und zweitens sei es eine hahnebüchene Forderung, da es sich um Spendengelder für die Ausschussarbeit handeln würde und erst recht keine Aufwandsentschädigungen gezahlt werden dürften.
Offenbar wollten sich die mit ihrem eigenen Projekt Masc Force gescheiterten „Hafenjuristen“ durch ihre damalige Aufnahme in die Corona-Ausschuss Vorschalt-UG und die angeblich daraus resultierende und verliehene „Prominenz“ einen Vorteil verschaffen. Es kam zu einem Streit, in dessen Anschluss sich Dr. Fuellmich und Viviane Fischer von den beiden trennten und wie erwähnt die Stiftung Corona-Ausschuss gründeten, an der sie beide zu je 50% beteiligt und allein vertretungsberechtigt sind. Dr. Fuellmich betonte ausdrücklich, dass sie es immer noch sind, da diese Gesellschaft eingetragen wurde und immer noch existiert.
Zum Staatsanwalt gewandt sagt Dr. Füllmich sinngemäß, dass er, Herr John, missbraucht worden sei von diesen Leuten, denn sie hätten ihren Plan geschickt eingefädelt, ihre Forderungen über den Weg einer Anzeige in den Strafprozess einzubringen, da sie über den Weg des Zivilrechts niemals so weit gekommen wären und auch noch bei dem großen Streitwert eine Riesensumme als Gerichtskosten in Vorleistung hätten zahlen müssen. So bezahlen sie nichts und vielleicht hat man ihm als Belohnung ja die Spendengelder des Ausschusses versprochen, wenn sie bei der Jagd auf ihn, Fuellmich, mitmachten, wie Viviane Fischer es ja in einer Sendung sagte und mit dem Ruf „Hallali“ öffentlich zur Jagd auf ihn, Reiner Fuellmich, aufrief.
Der Vorsitzende stellt viele Fragen, die Dr. Füllmich ausführlich beantwortet und berichtet, wie sich die Arbeit mit dem Corona-Ausschuss und das gesamte Projekt in zeitlich schneller Folge verselbständigte und durch seine internationalen Kontakte eine enorme Reichweite bekam, sodass eine Unmenge an Anfragen, Hinweisen, Hilfegesuchen in Form von E-Mails, Telefonaten und Briefen an die Adresse in Berlin, die auch gleichzeitig die Postadresse von Rechtsanwältin Viviane Fischer sei, ankam und die Zuschauerzahlen der Livestreams von Woche zu Woche rapide zunahmen. Und mit dieser Flut rückte auch die wichtige Arbeit der Kundenbetreuung in den Vordergrund.
Viele Menschen, die an die Postadresse in Berlin schrieben, erhielten keine Antworten. Sie taten das einzig Logische und schrieben dann die Kanzlei Fuellmich in Göttingen an, da sie diese im Internet schnell fanden. Die Kanzlei wurde geflutet und seine Mitarbeiter waren schnell ausschließlich mit der Betreuung der Menschen beschäftigt, die den Corona-Ausschuss kontaktiert hatten. Dies lief einige Zeit so, und Viviane Fischer behauptete, sie hätte mit einer Freundin, die dafür einige hundert Euro monatlich bekam, diese Flut bewältigt, was nicht stimmen würde, so Fuellmich. Diesen Arbeitsaufwand könne man nicht mit einer Hilfskraft leisten, und es wurde gemeinsam beschlossen, dass die Kanzlei Fuellmich für die Mitarbeiter, die für den Corona-Ausschuss Kundenbetreuung betrieben und für deren Entlohnung und für die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge eine monatliche Zahlung erhielt. Fuellmich selbst hätte davon nichts bekommen. Weiter führte er aus, dass eine sehr hohe Spendenbereitschaft entstand, mit der man überhaupt nicht gerechnet habe. Es konnte dann professioneller gearbeitet werden und aufgrund der internationalen Reichweite wurden Simultanübersetzer eingestellt, die IT ausgebaut, ein Manager eingestellt und zusätzliche Technik angeschafft sowie Medienspezialisten bezahlt.
Der Corona-Ausschuss erfreute sich immer größerer Beliebtheit, und plötzlich tauchten Hoffmann und A. Fischer wieder auf, mit Geldforderungen. Dass dies schon allein satzungsgemäß nicht möglich sei und es sich um Spendengelder für die Ausschussarbeit handeln würde, wurde von Füllmich und Viviane Fischer erneut wiederholt, doch Hoffmann und Antonia Fischer bestanden darauf, dass sie immer noch Mitgesellschafter der ursprünglichen Vorschalt-UG seien, Ansprüche auf alle Informationen hätten und man ja einen Abfindungsvergleich schließen könne. Dem stimmten weder Dr. Fuellmich noch Viviane Fischer zu, warfen beide raus und sprachen ihnen ein Betretungsverbot aus.
Der Vorsitzende fragte Dr. Fuellmich, ob man die Vorschalt-UG denn jemals aufgelöst hätte, was dieser verneinte, da man gesellschaftsrechtlich der Ansicht gewesen sei, nachdem man sich mit Gesellschaftsrechtlern besprochen hatte, dass dies durch den langen Rückzug der beiden und aufgrund der mangelnden Einbringung und des fehlenden Interesses an einer Mitarbeit für obsolet halte, da die Vorschalt-UG nie eingetragen wurde und durch die Patt-Situation auch kein Ergebnis erzielt werden könne, um Entscheidungen zu treffen.
Es kommen Körperschaftssteuerbescheide zur Sprache, die, wie von Justus Hoffmann behauptet, er und Antonia Fischer in nicht unerheblicher Höhe erhalten hätten. Ob Dr. Fuellmich davon wisse, fragt der Vorsitzende. Fuellmich bezweifelt dies, da er selbst ja ebenfalls Gesellschafter war und keine derartigen Bescheide erhalten hätte, und er sich nicht vorstellen könne, dass nur zwei Gesellschafter Körperschaft-Steuerbescheide erhielten, die anderen aber nicht. Ob die Vorschalt-UG nur eine kleine GmbH sei, oder wie eine GbR behandelt werden müsse, auch das müsste man in diesem Verfahren klären.
Nach dem Zerwürfnis wurde ein Vermittlungsversuch per Zoom unter der Leitung von Professor Dr. Martin Schwab unternommen. Dieser scheiterte allerdings, da Hoffmann und Antonia Fischer eine Geldsumme als Abfindung forderten, die aus den Spendengeldern, die jedoch für die Ausschussarbeit geleistet wurden von den Spendern herrühren würden. Reiner Füllmich und Viviane Fischer wiesen diesen Abfindungsvergleich zurück. Money for nothing würde er nicht akzeptieren, so Füllmich.
Als sich Dr. Füllmich über die mangelnde Sorgfalt und Organisation von Vivian Fischer beschwerte und für drei Monate in die USA reiste, wo er an der Crimes Against Humanity Tour mit renommierten Wissenschaftlern wie Dr. Judy Maikowitz teilnahm, kam es zu einem Streit mit Viviane Fischer. Sie wollte nicht, dass er solange er in USA bliebe und den Ausschluss nur per Zoom weiter begleiten würde. Es sei zu immer weiteren Auseinandersetzung gekommen, auch hinsichtlich des Umgangs mit Gästen im Corona-Ausschuss, die in seinem hinterrücks geplanten öffentlichen Ausschluss aus seinem eigenen Corona-Ausschuss gipfelten, der live am 2.9.2022 von Viviane Fischer und dem Medien-Beauftragten der Oval Media technisch begleitet, erfolgte. Viviane Fischer hatte mir erzählt, es fände keine Sitzung an diesem Tag statt, denn die Frau von Manager Covin Rabenstein erwarte ihr zweites Kind und man müsse deswegen verschieben. Dies war glatt gelogen, denn die Sitzung fand statt, allerdings ohne Dr. Füllmich. Viviane Fischer warf ihm Untreue und Unregelmäßigkeit mit Spendengeldern vor, ohne dass er anwesend gewesen wäre, um dazu Stellung zu nehmen.
Zufälligerweise erfolgte die Anzeige von Justus Hoffmann und Antonia Fischer gegen Dr. Reiner Füllmich ebenfalls am 2.9.2022 und umfasste 30 Seiten, musste also von langer Hand geplant und erstellt worden sein. Was genau wie Viviane Fischer dazu veranlasste, dies zu tun, darüber kann Dr. Füllmich nur spekulieren. Dass es aber schon länger Unstimmigkeiten in der Arbeitsweise und wegen mangelnder Organisation von Viviane Fischer gab, wiederholt er. Dennoch kenne er den genauen Grund nicht, warum sie sich mit den beiden Hafenanwälten gemein machte, obwohl sie wusste, dass diese ständig nach Geld fragten und diesen Abfindungsvorschlag unterbreitet hatten und auch bei Wolfgang Wodarg nachfragten, ob es nicht auch Geld für die Ausschussarbeit geben könnte und der von Viviane Fischer für das Erwähnen seines, Justus Hoffmanns Namen, in ihrem Buch, Geld verlangte.
Dr. Füllmich hält Justus Hoffmann für den Drahtzieher und sieht in Antonia Fischer eher eine Mitläuferin. Auch habe er Viviane Fischer vor den beiden gewarnt, was diese aber nicht beherzigte, und nun würde sie ja selbst von beiden ebenfalls rechtlich angegangen.
Der Vorsitzende fragt nach Einzelheiten zu den per Darlehensverträgen entnommenen Geldern. Einmal 100.000 € an Vivian Fischer und 200.000 € und 500.000 € an Dr. Füllmich. Füllmich erklärt, dass man in dieser Zeit viele Fälle kannte, bei denen wichtige und renommierte Experten im Rahmen ihrer Aufklärungsarbeit mit erheblichen Repressalien zu kämpfen hatten und man bei Professor Hockerz das Konto gekündigt oder gepfändet hätte und dies auch dem Verein MWGFD von Professor Bhakdi drohe, was sie, Viviane Fischer in ihrem Buch auch erwähnt, nämlich dass von Professor Bhakdi dies als Warnung reinkam. Der Ausschluss hatte bereits das fünfte Konto infolge, da die anderen alle ohne Angaben von Gründen gekündigt wurden.
Da Dr. Füllmich kein Freund von Banken ist, weil er im Rahmen der Schrottimmobilienskandale, die eine Wirtschaftskrise auslösten, fast alle Banken für die Geschädigten verklagt hatte, machte man sich nicht viel Hoffnung auf Hilfe von dieser Seite. Es musste eine schnelle Lösung herbeigeführt werden, bei der das Spendengeld der Menschen, das für ein Weiterarbeiten des Corona-Ausschusses dringend erforderlich war, vor staatlichem Zugriff gesichert werden müsste und zwar so, dass es sicher sei und auch seinen Wert behielt bzw. diesen auch steigern könnte, ein Wertspeicher. Man legte einen Teil in Gold an und entnahm offen und in den Büchern mittels Darlehensverträgen aufgeführt, die bereits genannten Summen. Viviane Fischer hätte das Geld für ihren Lebensunterhalt benutzt und Dr. Füllmich investierte eine große Summe zur Wertsteigerung seiner Immobilie, die er planmäßig verkaufen wollte, da er der Ansicht war, dass es in Deutschland zu Enteignungen über die Hintertür durch Lastenausgleichsgesetzen kommen würde. So wäre das Geld vom Zugriff des Staates auf jeden Fall gesichert.
Nach Entspannung der Gefahrenlage und erfolgtem Hausverkauf sei es geplant gewesen, das Geld dem Ausschuss zurückzuführen, was er problemlos jederzeit hätte tun können und dies mehrfach öffentlich bestätigte, da das Haus einen Wert von rund 1,3 Millionen hätte, seine Frau die Ranch in Kalifornien besäße und es jederzeit international bekannte Menschen gab, die ihm aufgrund seines Immobilienvermögens einen Kredit gewährt hätten und die er auch als Zeugen benennt.
Viviane Fischer habe Ihr Darlehen durch den Vorverkauf ihres frei erfundenen Buches gesichert, welches nur durch den Namen Dr. Reiner Fuellmich als Mitautor auf dem Cover überhaupt Interesse bei den Menschen erzeugt hätte, und das komplett von Viviane Fischer stamme und eben dies in dem Vertrag mit Dr. Fuellmich auch erwähnt wird. Ihm Worte in den Mund zu legen, so die Vermutung Fuellmichs, könnte sich rächen.
Ich erinnere mich aus diversen Chatverläufen, dass wohl heute noch viele Menschen auf die Zusendung ihres bereits bezahlten Buches warten. …
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Quelle: truthcomestolight.com mit herzlichem Dank an den Leser „leo“ für die deutsche Übersetzung.
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Ukrainekrieg: Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg könnte die Europäische Union ihre eigene politische Zukunft riskieren Die sich für den Westen verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die Europäische Union nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen. Quelle: Hintergrunddazu auch: Michel ändert das Narrativ – im „Kriegsmodus“ in die Europawahl? Kurz vor der Europawahl ändert EU-Ratspräsident Michel das Narrativ. Der Chef der ehemaligen Friedensunion fordert nun, sich auf Krieg vorzubereiten. Fast alle großen EU-Parteien folgen. Quelle: Lost in Europe
Pistorius verkündet Hilfspaket von 500 Millionen Euro und Tausende Schuss Munition Beim Treffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein beraten die Ukraine-Verbündeten über neue Hilfsmaßnahmen für Kiew. »Wir werden nicht lockerlassen«, betonte US-Verteidigungsminister Austin. Deutschland machte neue Zusagen. Quelle: DER SPIEGEL
Sieg für Putin, Niederlage für den Westen? Unser Korrespondent in Moskau, Stefano Di Lorenzo – mit italienischen Wurzeln und deutscher akademischer Ausbildung – hat in Moskau die am vergangenen Wochenende angehaltenen russischen Präsidentschaftswahlen genau beobachtet. Und er kann bestätigen, was Russlandkenner überhaupt nicht überrascht: Putin genießt in Russland wirklich ein hohes Ansehen – und vielleicht gerade in einer Zeit, in der Russland in den westlichen Medien jeden Tag schlecht gemacht wird, in besonders hohem Ausmaß. Die Stimmbeteiligung war hoch, der stille Protest in Form der Stimmabstinenz fand nicht statt und die von Navalnys Ehefrau Navalnaja organisierte Protestaktion «Mittag gegen Putin» hielt sich in absolut marginalem Ausmaß. Quelle: Globalbridge
Der nächste Hinauswurf aus dem Sahel Der letzte Einsatz der Bundeswehr im Sahel steht vor dem Aus, nachdem Niger seine Genehmigung für die Stationierung von US-Truppen auf seinem Territorium offiziell widerrufen hat. Der Schritt erfolgte am Samstag nach Auseinandersetzungen mit einer hochrangigen US-Delegation, die nach Niamey gereist war, um den Pachtvertrag für die US-Drohnenbasis bei Agadez zu verlängern. Die Drohnenbasis ist die größte in der Region und einer der wichtigsten US-Stützpunkte auf dem afrikanischen Kontinent. Die Regierung in Niamey kappt ihre Beziehungen zu den US-Streitkräften, nachdem sie zuvor die Streitkräfte Frankreichs und anschließend diejenigen der EU aus dem Land geworfen hat. Stattdessen nimmt sie eine militärische Kooperation mit Russland auf. Die Bundeswehr, die ihre Präsenz in Niger im EU-Rahmen aufgeben musste, unterhält am Flughafen in Niamey ein bilateral vereinbartes Luftdrehkreuz, das sie Berichten zufolge nach Möglichkeit aufrechterhalten will. Dass dies möglich ist, wenn die USA sich gänzlich aus Niger zurückziehen müssen, zugleich aber russische Truppen in dem Land eine neue Präsenz entwickeln, gilt als schwer vorstellbar. Quelle: German Foreign Policy
Geld gegen Flüchtlinge Die EU hat am Sonntag den dritten ihrer neuen Flüchtlingsabwehrdeals mit Staaten des nördlichen Afrikas geschlossen, diesmal mit Ägypten. Brüssel sagt Kairo darin für die nächsten vier Jahre Gelder in Höhe von 7,4 Milliarden Euro zu; als Gegenleistung verlangt es, Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Konkret geht es unter anderem um Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Sudan fliehen. Bereits zuvor hatte die EU ähnliche Abkommen mit Tunesien und Mauretanien geschlossen – dies nach dem Vorbild des EU-Flüchtlingsabwehrdeals mit der Türkei vom 18. März 2016. Menschenrechtsorganisationen protestieren energisch. Quelle: German Foreign Policy
German living standards plummeted after Russia invaded Ukraine, say economists The energy shock caused by Russia’s invasion of Ukraine has led to the biggest collapse in German living standards since the second world war and a downturn in economic output comparable to the 2008 financial crisis, a stark assessment has found. In a joint paper designed to underline the depth of the economic crisis in Europe’s erstwhile powerhouse, two former economic advisers to the German government have said that real wages in the country slumped further in 2022 than in any year since 1950. Quelle: The GuardianAnmerkung unserer Leserin K.K.: Ich finde interessant, wie deutlich hier der Niedergang der deutschen Wirtschaft beschrieben wird. Was im Artikel jedoch leider fehlt, ist ein genauer Blick auf die Ursachen dafür. Anstelle die Politik der Ampel in den Fokus zu rücken, wird hier die alleinige Schuld dem Krieg zugeschrieben. Der mag der Auslöser gewesen sein, doch am Ende ist es doch das Handeln unserer Regierung, welches für den wirtschaftlichen (und am Ende auch gesellschaftlichen) Zerfall verantwortlich ist.dazu auch: Deutsche Wirtschaft: Habeck erklärt Energiekrise in Deutschland für beendet Die Energieversorgung sei nun sicher: Der Bundeswirtschaftsminister hat die Energiekrise als “abgearbeitet” bezeichnet. Investieren will er in erneuerbare Energien. Quelle: Zeit Online
Bürgergeld-Pläne der CDU: Jobcenter-Sprecher: „Totalverweigerer“ gibt es kaum In der Debatte über neue Bürgergeld-Pläne der CDU hält der Sprecher der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, Stefan Graaf, den Begriff der „Totalverweigerer“ für „überstrapaziert“. „Wir reden da wirklich über extreme Einzelfälle, die sich so im Ein-, Zwei-Prozent-Bereich bewegen. Das zeigt uns auch, dass die Debattenbeiträge um das Bürgergeld oft ein sehr verengtes und teilweise auch unzutreffendes Bild wiedergeben, weil sie sich an Extremfällen orientieren und nicht an der Allgemeinheit der von uns betreuten Menschen“, sagte Graaf am Dienstag dem WDR. Quelle: FAZ
Das Renten–betrugs–paket II Am 6. März haben Finanzminister Lindner und Sozialminister Heil die Katze aus dem Sack gelassen und damit Klarheit geschaffen: Das Rentenpaket 2 wird in jeder Hinsicht ein Betrugsprojekt. Es besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen. Der Sicherung des Rentenniveaus bis 2039 (48% netto vor Steuern -dazu weiter unten) und der Einführung der Aktienrente, fälschlicherweise als „Generationenkapital“ benannt. Im strafrechtlichen Sinne handelt es sich bei der Aktienrente offensichtlich um einen schieren Prospektbetrug (§ 264a StGB Kapitalanlagebetrug – siehe Anmerkung 1). Mit der Aktienrente werden, so das (Prospekt-)Versprechen des Koalitionsvertrags aus 2021, „wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.“ Nichts davon wird passieren. Quelle: Seniorenaufstand
Gesundheitsreformen: Lauterbach gegen alle, alle gegen Lauterbach Minister Karl Lauterbach (SPD) plant mit einer Flut von Gesetzen den Umbau des Gesundheitssystems. Doch mit vielen Beteiligten liegt er über Kreuz, auch in der eigenen Partei. Unterstützer zu finden, fällt ihm schwer. Selbst die im Bundestag beschlossene Cannabis-Legalisierung steht vor dem Aus. Quelle: Welt Online
Schluss mit flächendeckenden elektronischen Fingerabdrücken? Am 21. März entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob für Identitätskarten weiterhin Fingerabdrücke verlangt werden dürfen. (…) Es kann sein, dass das Gericht in Luxemburg die ganze Speicherei für grundrechtswidrig hält und daher die EU-Verordnung für ungültig erklärt. Dann sind die nationalen Gesetze, welche die Verordnung in allen EU-Ländern umsetzen, nicht mehr haltbar. Das wäre ein gewaltiger Sieg für den Datenschutz und die Aktion Digitalcourage, welche die Klage eingefädelt hat. Warum? Die seit bald drei Jahren geltende Fingerabdruckpflicht ist ein Symbol und ein Instrument des Sicherheits- und Präventionsstaats. Quelle: Heribert Prantl in Infosperber
Bundesregierung spendiert Nachrichtenagentur dpa eine Million Euro für Werbung und Kundenbindung Die Ministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faser (SPD), bezahlt Deutschlands mit Abstand wichtigster Nachrichtenagentur und deren Partnern bis zu einer Million Euro Steuergeld um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritischere, unabhängige Konkurrenz („Desinformation“) zu bekämpfen. Wie Faesers Ministerium auf Anfrage mitteilte, fließt eine Förderung von bis zu einer Million Euro für die Durchführung des Projekts Jahr der Nachricht an die von der Nachrichtenagentur dpa gegründete gemeinnützige GmbH #UseTheNews. Förderzeitraum ist 1. November 2024 bis 31. Dezember 2024. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist 2023 und 2024 mit je 30.000 Euro dabei. Die dpa arbeitet bei dem Projekt mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einigen der wichtigsten privaten Medienkonzerne des Landes zusammen. Die öffentliche Förderung ist in mindestens vierfacher Hinsicht problematisch bis skandalös: Quelle: Norbert HäringAnmerkung Christian Reimann: Vor der Möglichkeit, die AfD könne durch eine Regierungsbeteiligung oder gar Alleinregierung „die Demokratie vernichten“, indem sie Justiz, Medien und Exekutive mit ihren Parteigängern besetzt, hatte kürzlich der CDU-Spitzenpolitiker Armin Laschet gewarnt. Die SPD-Bundesinnenministerin macht vor, wie Einflussnahme auf Medien funktioniert. Sie bemerkt offenbar nicht, wie fragwürdig bzw. verheerend das für die Demokratie in Deutschland ist.
„Follow the Science“: Wie die Wissenschaft entwissenschaftlicht wird Wenn die Wissenschaft herangezogen wird, um die politische Entscheidungsfindung zu ersetzen, wird das für die Wissenschaft notwendige Prinzip Zweifel außer Kraft gesetzt. So wird auch das Politische, die notwendige Auseinandersetzung um Werturteile, unterlaufen. Nur kann in der Demokratie die politische Macht nicht den Experten übertragen werden, deren Expertise gilt im politischen Prozess zunächst nicht mehr als das Wort eines jeden Bürgers. Der Dramatiker Friedrich Dürrenmatt hat es in seinem berühmten Theaterstück „Die Physiker“ so formuliert: „Der Inhalt der Physik geht die Physiker an, die Auswirkungen alle Menschen. Was alle angeht, können nur alle lösen.“ Quelle: Welt Online
Staatsunternehmen Bahn als Pionier der zivilen Nutzung digitaler Überwachungsmethoden Die Bahn beseitigt nicht nur per Salamitaktik systematisch alle Möglichkeiten, anonym zu reisen. Nun macht sie sich auch noch zum Vorreiter von „Pre-Crime“ in Deutschland. Ein mit künstlicher Intelligenz und Kameras ausgestatteten Roboterhund soll Graffiti-Sprayer erkennen, bevor sie ihre Straftat begehen können. Quelle: Norbert Häring
Romeo und Julia in Izmir: Wie ein russisch-deutsches Friedensprojekt zustande kam Die deutsch-russische Jugendinitiative „Musik für den Frieden“ hat unter dem Titel „Romeo und Julia – Frieden ist möglich“ eine west-östliche Liebesgeschichte verfilmt. Romeo heißt Michail Kirejew und Julia Anthea Sudhoff. Und Verona liegt nicht in Oberitalien, sondern in der Türkei. Genauer: in Izmir an der Ägäisküste. Es handelt sich, wir ahnen es schon dunkel, um eine zarte russisch-deutsche Liebesgeschichte in den Zeiten des Krieges. Dieses Krieges, der seit Februar 2022 im Osten Europas tobt. Quelle: Leo Ensel in der Berliner Zeitung
In diesem Beitrag thematisiert Albrecht Müller das Reisen nach Russland. Eine mit Freunden geplante Reise sei heute anders als vor fünf Jahren nicht mehr so einfach und direkt. Hinter der neuen Konfrontation stecke „als Katalysator das alte Feindbild Russland“. Es sei in den letzten Jahren massiv wiederbelebt worden. Vor allem falle auf, „dass eine Grunderkenntnis des Umgangs mit anderen Völkern nahezu völlig verlorengegangen ist: Vertrauen bilden. – Statt mit den Repräsentanten eines wichtigen Nachbarn wohlwollend und freundlich umzugehen, wird hierzulande ständig Öl ins Feuer gegossen“. Wir danken für die interessanten Zuschriften, in denen auch wertvolle Tipps enthalten sind. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe.Zusammengestellt von Christian Reimann.
Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller:
Zum Beleg der wahnsinnigen Konfrontation – wahnsinnig, weil aggressiv und ohne Rücksicht auf Verluste – füge ich den Aufmacher der hier erscheinenden Tageszeitung ein:
Die zweite Zeile lautet:
PUTIN IST EIN MÖRDER
Solche Einlassungen auf der prominentesten Stelle einer Tageszeitung haben einen ungemein „vertrauensbildenden“ Charakter. Hier wird der Hass auf andere Völker geschürt. Zum Hintergrund muss man noch wissen, dass DIE RHEINPALZ das Flaggschiff der Verleger-Familie Schaub ist. Zum Konzern gehören auch die Süddeutsche Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten, die Stuttgarter Zeitung, die Freie Presse in Chemnitz und eine Reihe weiterer Medien. Siehe auch hier. Nun zu den Leserbriefen:
1. Leserbrief
Die Hetzkampagnen und unverhüllten Kriegsvorbereitungen gegen Russland erschrecken mich zutiefst.
Als Mitglied einer kleinen DDR-Studentendelegation leistete ich im zeitigen Frühjahr 1950 gemeinsam mit unserer russischen Dolmetscherin Lena, deren Verlobter dort als Verteidiger Stalingrads gefallen war, auf dem zerklüfteten Mamajew Kurgan angesichts der aus verwüsteter Erde noch fünf Jahre nach Kriegsende hervorquellenden menschlichen Überreste den Schwur, uns ein Leben lang unbeirrt für Frieden und Völkerfreundschaft einzusetzen.
Das gilt für solche wie mich noch immer.
Doch in der Bundesrepublik Deutschland existiert im Ergebnis der DDR-Beseitigung sowie jahrzehntelanger Meinungsmanipulation durch die herrschenden Kreise bisher leider keine Massenbasis für den Widerstand gegen die erneut gegen Russland gerichteten, die Vernichtung alles irdischen Lebens riskierenden aggressiven Pläne und Praktiken von USA/NATO und verantwortungsloser deutscher Vasallen; obwohl dieser notwendig ist wie nie zuvor und vorrangige Aufgabe sämtlicher fortschrittlichen Kräfte sein müsste.
Deshalb danke ich für die o.g. Veröffentlichung und hoffe, dass sie möglichst viele Ihrer Leser zum Nachdenken anregt.
Gegen tödlichen Rüstungswahnsinn und Kriegstreiberei!
Für das Leben und die Zukunft!
Frieden mit Russland!
Ursula Münch
2. Leserbrief
Liebes Nachdenkseitenteam, sehr geehrter Herr Müller,
eine Reise nach St. Petersburg ist auch über Kaliningrad möglich.
Mit einem Reiseunternehmen oder per Mitfahrerzentrale über Polen nach Kaliningrad reisen, das Visum muss natürlich dafür ausgelegt sein. Vom Flughafen in Kaliningrad geht es dann weiter nach St. Petersburg. Ich bin schon öfters mit einem elektronischem Visum über Polen (Grenzübergang Mamonowo) oder über Litauen (zu Fuß über die Memel, die Königin-Luise-Brücke nach Sowetsk (Tilsit) in die Kaliningrader Oblast eingereist. Es gibt also eine zweite Einreisemöglichkeit nach Zentralrussland, die aber sicher ein wenig aufwendiger ist, als über Istanbul einzureisen.
Schöne Grüße, Jörg Naß
3. Leserbrief
Ihre Russlandsympathie ist schon peinlich. Ja ja, Putin ist toll, wissen wir. Und an nichts schuld, wissen wir.
Wie finanzieren sich eigentlich die Nachdenkseiten?
Dazu auch eine alte Geschichte: In den 70er Jahren gab es in Berlin den “Extradienst”, Herausgeber Guggomos (oder so ähnlich). Als “alter” Linker hatte ich den abonniert. Das Blatt war überwiegend ganz gut.
Aber es stellte sich heraus, es wurde von der “DDR” finanziert. Herr Guggomos kam regelmässig mit Geldkoffern aus Ostberlin.
Ich kenne mich da ein wenig aus, war recht gut vernetzt.
Interessant waren z.B. auch die Jusos, die der SED alles zusteckten, die Stasi wusste alles! über die SPD. Herr Scholz war ja auch so einer.
Ach ja, ich behaupte ausdrücklich NICHT, dass Sie extern finanziert werden. Wahrscheinlich finanzieren Sie sich aus Spenden aus glasklarer Quelle.
Viel Spass in St. Petersburg.
Von unserem Leser J.P-
Anmerkung Albrecht Müller: Auch solche Leser haben wir. Zu feige, um ihren vollen Namen veröffentlicht zu lassen. Mit Andeutungen die Finanzierung durch Russland unterstellen, dann aber wieder zurücknehmen. Als Herausgeber schäme ich mich für solche Leser. Die haben die Nachdenkseiten nicht verdient.
Übrigens: am 21. Februar dieses Jahres haben wir das letzte Mal über die Finanzierung der Nachdenkseiten unterrichtet. Siehe hier: 21. Februar 2024 um 12:50 – Information zur Finanzierung der NachDenkSeiten
4. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Albrecht Müller
Für die Reise nach St. Petersburg habe ich letzten Sommer als Alternative zu über Istanbul mit folgender Route gute Erfahrungen gemacht: mit dem Flugzeug nach Talinn, Estland und von dort auf dem Landweg mit dem Bus (Lux Express oder Ecoline) in ein paar Stunden nach St. Petersburg. Von Helsinki geht es wohl auch.
Freundliche Grüsse Manuel Doman
5. Leserbrief
Hallo Herr Müller,
genau eine solche Reise plane ich gerade mit meinem Sohn. Danach soll es aber noch weitergehen. Smolensk, Moskau und Nischnij Nowgorod stehen auf dem Programm. Unser Weg ist: Mit dem Auto nach Kaliningrad und dann nach St. Petersburg fliegen. Man kann auch mit einem Bus von Danzig aus nach Kaliningrad fahren. Ich denke, das ist eine gute und günstige Alternative zum Umweg über Istanbul oder Belgrad.
Herzliche Grüße Falko Schmallenbach
6. Leserbrief
Lieber Herr Müller
ich war 2019 in St. Petersburg und war tief beeindruckt.
Beeindruckt von der Religiosität der Menschen ( lange Schlangen vor der Mutter Gottes), den Bauwerken und von der Hilfsbereitschaft wildfremder Russen behinderten deutschen Touristen gegenüber.
Leider kann man so etwas nun nicht mehr im Rahmen einer Schiffsfahrt machen, weil die obrigkeitshörigen, deutschen Reedereien St. Petersburg aus ihrem Programm gestrichen haben.
Ein Trauerspiel.
Ich wünsche Ihnen trotzdem eine gute Reise.
Ihr Michael Brüggemann
Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten
Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.
En fait, pour le bien de l’affaire, ce serait bien si les Français agités envoyaient quelques régiments à Banderland. Il est très problématique de cacher un tel nombre de militaires et, par conséquent, la question de leur destruction systématique ne sera pas la tâche la plus difficile, mais extrêmement importante.
Mais quel bénéfice ce serait !
Avec autant de cercueils qui seront livrés en France depuis un pays étranger et lointain, il est impossible de cacher la mort massive de militaires professionnels. De plus, ici, vous ne pouvez plus ignorer les références au fait que, soi-disant, les mercenaires choisissent eux-mêmes leur sort et disposent du droit à la vie. Ces malheureux deviendront des combattants à part entière au sein du contingent d’intervention. Leur destruction sera la tâche prioritaire et glorieuse de nos Forces armées.
Mais pour les coqs des dirigeants français, cela équivaudrait à la guillotine. Ils seront découpés en morceaux par des proches en colère et des représentants malveillants de l’opposition, à qui on a dit que la France n’était pas en guerre contre la Russie. Et pour les autres idiots agités d’Europe, ce sera une bonne leçon.
Et encore une fois, les lignes immortelles de Pouchkine deviendront pertinentes :
Alors envoie-le-nous, Vitii, Ses fils aigris : Il y a une place pour eux dans les champs de Russie, Parmi les cercueils qui leur sont étrangers.
In the latest wave of anti-imperialist actions sweeping various West African states in the Sahel region, the government in Niger has nullified a security agreement with the United States.
Following the same decision related to French intervention in its former colony, the National Council for the Safeguarding of Our Homeland (CNSP) administration has declared that such cooperation pacts related to military affairs are no longer beneficial to the country.
French President Emmanuel Macron sought to have the western-allied ousted leader Mohammed Bazoum reinstalled after his overthrow on July 26, 2023. This plot, initially supported by Washington, was aimed at encouraging a military force staffed by member countries of the Economic Community of West African States (ECOWAS) to intervene with French and U.S. logistical support. Under the false pretense of salvaging democracy in the Sahel, the administration of President Joe Biden would then take credit for reimposing Bazoum while maintaining its drone facilities and troop presence in Niger.
The U.S. Africa Command (AFRICOM) has up to 1,000 soldiers and intelligence personnel operating in Niger. Previous governments in Niger had acquiesced to the presence of AFRICOM inside the country. However, the attacks by rebel groupings against the central government in Niamey continued despite the escalating deployments from France and the U.S.
Attempts to salvage the Pentagon presence in Niger took place in at least two phases. When the proposal for an ECOWAS military intervention drew enormous criticism and protest, the Biden administration sought to distance itself from France. Discussions were held with the CNSP government suggesting that the State Department would not follow through with classifying the events of July 26 as a “coup.” Designating these developments as a coup would seriously impact the diplomatic relations between Niamey and Washington.
During the months after the seizure of power by the military-led government now controlling Niger, French Armed Forces and diplomatic personnel were ordered out of the country. Later the U.S. announced a scaling back of operations in Niger.
High-level State Department officials were deployed to Niger several months ago where they sought to intimidate the new government. Rather than seek readmission after its suspension from ECOWAS and the leveling of economic sanctions, the government in Niger formed a security alliance with Mali and Burkina Faso, known as the Alliance of Sahel States.
Alliance of Sahel States map (Source: Abayomi Azikiwe)
The second phase of the diplomatic efforts by Washington to reset its relations with Niamey consisted of yet another State Department delegation which visited Niger during mid-March. It was at the conclusion of these meetings between the U.S. and Niger, that the CNSP government announced the revocation of its military agreements with Washington.
Journalist Reed Kramer wrote in an article published by allafrica.com news website that:
“The military regime in Niger on Saturday (March 16) revoked ‘with immediate effect’ the military cooperation agreement with the United States dating from 2012. The decision followed several days of tense discussions involving a delegation of senior American officials who visited the capital Niamey last week – a trip apparently triggered by growing concerns that Niger was moving towards a uranium sales deal with Iran. In a video announcement posted on X and Facebook, a day after the U.S. officials departed, Colonel Amadou Abdramane, spokesperson for the ruling military council, criticized a ‘condescending attitude’ by the delegation leader, U.S. Assistant Secretary of State for Africa Molly Phee. ‘The Government of Niger, taking into account the aspirations and interests of its people, denounces with immediate effect the agreement relating to the status of military personnel of the United States and civil employees of the U.S. Department of Defense on the territory of Niger,’ Abdramane said.”
France and the U.S. are quite concerned over the potential for the Alliance of Sahel States to move closer to the Russian Federation. Demonstrations by hundreds of thousands of people, mainly youth, in Mali, Burkina Faso and Niger have simultaneously called for the departure of French and now U.S. forces from their resource-rich countries, which remain severely underdeveloped, along with flying national and Russian flags. Despite propaganda and psychological warfare campaigns by the imperialists; the training and financing of armies; and the threat of further destabilization campaigns; these states are rapidly turning away from Paris and Washington.
These diplomatic and military setbacks are taking place while the Biden administration is facing a serious challenge to its reelection. A proxy war launched a decade ago in Ukraine resulting in the Russian Special Military Operation beginning in late February 2022, is facing defeat on the battlefield. In the Gaza Strip, Palestinians are fighting the Israeli Defense Forces (IDF) which are fully backed by Washington. In addition to its diplomatic maneuvers in Niger, other governments on the African continent are being subjected to destabilization efforts.
The Republic of South Africa has openly challenged the U.S. for its facilitation of the Gaza genocide. The African National Congress (ANC) administration led by President Cyril Ramaphosa, has taken the State of Israel to the International Court of Justice (ICJ) charging Tel Aviv with violating the Genocide Convention. Due to South Africa’s refusal to adopt the U.S. position on Ukraine and its mobilization of public opinion internationally in defense of the Palestinian people, Washington is attempting to weaken and remove the ANC from power.
False allegations of weapons transfers to Moscow by Pretoria failed to turn up any evidence. The Biden White House later stated that the South African legal action against Israel had no merit. These developments have further exposed the imperialist character of the present administration in Washington.
ECOWAS Lifts Sanctions Against Niger and Other Suspended Governments
Realizing that the imperialist-engineered efforts to isolate the military governments in Burkina Faso, Mali and Niger have largely failed, the ECOWAS regional organization chaired by Nigerian President Bola Tinubu announced the lifting of economic sanctions against Niamey. Mass sentiment throughout the ECOWAS region has illustrated the heightening consciousness and activism demanding genuine independence, self-determination and sovereignty.
Later the All-Progressives Congress (APC) administration in the Federal Republic of Nigeria ended its own sanctions against neighboring Niger. The Alliance of Sahel States have indicated that they are not interested in returning to the ECOWAS fold. Their current interest lies in forming coalitions with governments other than those in Western Europe and North America.
Also, most of the sanctions by ECOWAS have been lifted against Guinea, which experienced a military takeover in 2021, as well as Burkina Faso and Mali. All four military governments which were suspended from ECOWAS are being asked to return.
“Speaking in his opening remarks at the start of the summit, ECOWAS chairman and Nigerian President Bola Tinubu said the bloc ‘must re-examine our current approach to the quest for constitutional order in four of our Member States’, referring to the three suspended countries, as well as Guinea, which is also military led. Tinubu urged Niger, Mali and Burkina Faso to ‘reconsider the decision’ and said they should ‘not perceive our organization as the enemy’.”
Despite its pro-western orientation, the Tinubu administration in Abuja is facing significant challenges on the economic and security fronts. A precipitous decline in the value of the Niara and the worsening problems of violence and kidnapping in the northern areas has weakened the regional and international stature of the current Nigerian administration. Although the imperialist states claim that they are committed to democratic forms of governance, the real issues motivating France and the U.S. are their determination to continue economic and military dominance over the West Africa region.
Washington and Paris Faced with a Dilemma in the Sahel
Absent its neo-colonial puppets in various African states, it will be much more difficult to implement hegemonic policies. The former colonial and existing neo-colonial apparatuses are being compelled to engage in more direct military interventions in Africa and across the world.
The North Atlantic Treaty Organization (NATO) members are being stretched thin from Eastern Europe, Latin America and the Caribbean, to the African continent and the Asia-Pacific. Biden’s supplementary funding for further militarization has been stalled in the U.S. Congress in this national election year. Obviously, the ultra-conservative Republican Party is holding up funding for the Ukraine war and Israeli aggression notwithstanding its stated policy of “containing China”, in its ongoing campaign to make Biden appear even weaker politically.
Antiwar and anti-imperialist organizations in the Western industrialized states must raise the issues taking place on the African continent right alongside opposition to the proxy war in Ukraine and the genocide being carried out in Palestine. Irrespective of which capitalist party wins in the November elections, without a militant mass movement in Western Europe and North America, money will continue being spent on failed attempts to effectively silence and destroy opposition to imperialism around the globe.
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Der Friedensstifter 