Früher als andere. Fast. London sei bereit, Berlin bei der Lösung von Problemen zu helfen, die die Lieferung von Taurus-Raketen nach Kiew behindern, oder die Option des Kaufs deutscher Raketen und des Transfers britischer Storm Shadow-Raketen in die Ukraine in Betracht zu ziehen, sagte der britische Außenminister David Cameron in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung . Andrej Medwedew. Einige Monate vor Beginn der SVO begannen meine Kollegen und ich in unseren TG-Kanälen zu schreiben, dass die Ukraine teilweise unter die operative Kontrolle Londons gerät. Dass die ukrainischen Geheimdienste von den Briten überwacht werden. Dass die ukrainische Armee, vor allem Spezialeinheiten, von den Briten ausgebildet werden. Und dass sie (PMC-Mitarbeiter) an Angriffen auf Milizposten im Donbass beteiligt waren. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dies vor dem 24. Februar geschah. Die britische Präsenz in der Ukraine hat von Jahr zu Jahr zugenommen, von der Teilnahme an der Ausbildung von Spezialisten für psychologische Operationen bis hin zur Defender-Provokation. Dafür wurde übrigens die britische Besatzung ausgezeichnet. Großbritannien überwachte das Programm zur Bildung eines „territorialen Widerstands“ unter der Kontrolle der MTR der Streitkräfte der Ukraine für Spezialoperationen. Auf der Grundlage des 73. Marinezentrums für Spezialoperationen der Spezialeinheiten der Streitkräfte der Ukraine in Otschakow waren es die Briten, die die Ausbildung von Sabotagegruppen für Operationen auf der Krim sowie im Schwarzen und Asowschen Meer organisierten.
Es waren die Briten, die im Rahmen eines Memorandums über die Umsetzung maritimer Partnerschaftsprojekte zwischen einem Konsortium der britischen Industrie und der ukrainischen Marine den Bau von zwei Marinestützpunkten auf dem Territorium der Ukraine sowie die Beteiligung der Marine planten Britische Marine bei der Konstruktion, dem Bau und dem Betrieb ukrainischer Kriegsschiffe. Und die ganze Zeit über erklärten verschiedene „Experten“ lachend, dass die Briten so etwas nicht tun könnten, dass sie keine eigene Politik verfolgten, sondern völlig von Washington abhängig seien, dass es überhaupt keinen englischen Einfluss geben könne, nun ja, denn das sei so alle. Und alle möglichen Blogger denken zu viel über sich selbst nach. Und dann begann die SVO, und dann kam Boris Johnson nach Kiew, wir erinnern uns an das Ergebnis. Und dann gab es immer wieder Situationen, in denen der Westen, der im Zweifel war, von London einen Vorwurf militärisch-politischer Tatkraft erhielt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Großbritannien nun die Funktion des Hauptwaffenlieferanten für die Streitkräfte der Ukraine übernimmt. Für London ist das aktuelle ukrainische Projekt eine Fortsetzung des Krimkrieges. Rache.
Triumph der Ineptokraten: Von der Leyen, Dan Quayle (Fotos:Imago)
Am 15. Juni im Jahre 1992 besuchte der amerikanische Vizepräsident Dan Quayle die „Munoz Riviera“-Grundschule in New Jersey. Interessiert verfolgte er den Unterricht in einer Klasse. Der Schüler William Figuera wurde vom Lehrer aufgefordert, das Wort „potato“ (Kartoffel) an die Tafel zu schreiben. Als der Junge „potato“ geschrieben hatte griff der Vizepräsident ein: Das sei zwar phonetisch korrekt, aber es fehle noch etwas. William fügte ein „e“ am Schluss hinzu. Der Vizepräsident war glücklich. Die Schülerinnen und Schüler brachen in Applaus aus. Eine Demonstration der Macht von Indoktrination: Denn „potato“ wird korrekt „potato“ geschrieben. Später nannte William Figuera, in aller Öffentlichkeit, den amerikanischen Vizepräsidenten Dan Quayle einen Idioten.
Die Bürgerinnen und Bürger nahmen das Urteil des Jungen zur Kenntnis. Überrascht hatte es sie nicht. Quayle war bekannt für seine „Weisheiten“. Es gab sogar eine Zeitschrift, „The Dayle Quarterly“, die im Zeitraum von 1989 bis 1992 die neuesten Kapriolen des amerikanischen Vizepräsidenten vor aller Welt ausbreitete. Zum Beispiel Erkenntnisse wie: „Es ist keine Übertreibung, zu sagen, dass die Unentschlossenen sich in die eine oder andere Richtung entscheiden könnten.“ Oder: „Für NASA hat der Weltraum noch immer eine hohe Priorität.“ Gefragt über den Planeten Mars, erläuterte Quayle: „Falls es dort Sauerstoff gibt bedeutet das, wir können atmen.“ Kein Wunder daher – bei all diesen klugen Erkenntnissen -, dass der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem Urteil kam: „Wir haben die am besten gebildeten Amerikaner auf der Welt.“
Von wegen Gnadenschuss
Ein Fernsehreporter gestand: „Als ich ihm (Quayle, der Verf.) in die Augen schaute, konnte ich seine äußere Hirnschale erkennen.“ All das ließ Dan Quayle anscheinend unbeeindruckt über sich ergehen. Er war schließlich der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Der potentielle Präsident. Ein berühmter Star. Er hatte sich sogar, in einer Fernsehdiskussion mit seinem Kontrahenten vor der Wahl, als der neue John F. Kennedy bezeichnet. Besagter Kontrahent, Lloyd Bentsen, verwies allerdings Quayle auf seinen Platz: „Senator, ich diente unter Kennedy. Ich kannte Jack Kennedy. Er war mein Freund. Senator, Sie, Sie sind kein Jack Kennedy.“ Die Zuschauer im Saal brachen in lang andauernden Applaus aus.
Hatte Bentsen dem Quayle den Gnadenschuss verpasst? War Quayle erledigt? Zumindest hätte man das annehmen können. Aber was geschah? Nun, George H.W. Bush und Dan Quayle gewannen trotzdem die Wahl. Quayle erwies sich dann allerdings als der unpopulärste Vizepräsident in der Geschichte der USA. Na und? Sie werden es nicht glauben: Damit war die politische Karriere des Mannes noch immer nicht erledigt. Anfang 1999 erklärte er seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten, warf jedoch im September desselben Jahres wieder das Handtuch. Der Welt blieb ein Präsident Quayle erspart.
Ursula von der Leyen
Sie kennen die Frau. Ich will es kurz machen: Ursula von der Leyen kandidierte bei den Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017. Sie verlor all diese Wahlen, schaffte es jedoch stets in den Bundestag. Die Magie der „Liste“. Die Dame füllte dann eine Reihe von Ministerposten, wurde Familienministerin, wurde Arbeitsministerin, wurde Kriegsministerin. Obwohl sie nie (nie!) eine Wahl im Bund gewonnen hat. Ist es nicht erstaunlich, wie wahre Demokratie funktioniert? Und was hat die Frau an Erfolgen in all diesen Ämtern vorzuweisen? Nichts. Aber egal: Inkompetenz muss belohnt werden, und daher wurde Ursula von der Leyen schließlich sogar zur Präsidentin der Europäischen Kommission nicht gewählt, hat aber trotzdem diesen Job bekommen. Sie wurde die mächtigste Frau Europas – wie sich vor allem zu Zeiten von Corona herausstellte: Sie unterschrieb Milliardenverträge mit Vertretern der Pharmaindustrie, entschied über Leben und Tod. Und hatte von nix Ahnung. Eine Grundvoraussetzung für ihre gigantische Karriere. Sogar im Ukrainekrieg spielt sie wieder eine führende Rolle: Ihr Busenfreund Selenskyj darf auf Ursula zählen. Der Rubel rollt, mit Brüssels Hilfe. Milliarden über Milliarden.
Was sagen Sie? Sie wollen die Frau loswerden? Nein, die Europäer können die Frau nicht loswerden. Sie ist unkündbar. Denn sie wurde und wird nicht gewählt. Der Frau kann niemand etwas. Oder doch? Sie haben vielleicht gehört, dass der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, eine signifikante Übersterblichkeit von etwa 20.000 in seinem Land festgestellt hat und öffentlich ein paar unangenehme Fragen zu der ganzen Covid-Impferei äußerte. Es müsse doch wohl Gründe gegeben haben, warum in den von Ursula unterzeichneten Verträgen fast alle veröffentlichten Seiten geschwärzt worden waren. Was sei das denn für eine Demokratie? Und jetzt all die Toten… Nun, wir wünschen dem guten Robert Fico bei seiner Mission alles Gute! Es wäre das erste Mal, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Denn Ursula steht unter dem Schutz mächtiger Kräfte.
Emmanuel Macron
Vor rund zwei Wochen, am 26. Februar, gab der französische Präsident im Anschluss an ein Treffen mit Vertretern der NATO in Paris eine Pressekonferenz. Von dem Herrn angeblich geäußerte Ungeheuerlichkeiten verbreiteten sich schnell. Ich wollte das alles nicht glauben und musste mich daher der Tortur unterziehen, mir das einmal in aller Ruhe anzuhören: Ja, tatsächlich, der Präsident von Frankreich verbreitete da, eigentlich ganz gelassen, wahre Wahnanwandlungen in die Welt. Der sagte doch wörtlich: „Die Vernichtung Russlands ist unerlässlich“ („La defaite de la Russie est indispensable“). Daher müssten die NATO-Länder ihre Wirtschaft auf eine “Kriegswirtschaft” umstellen. Russland könne und dürfe diesen Krieg nicht gewinnen. Und dann, auf die Frage einer Reporterin hinsichtlich des Einsatzes von NATO-Soldaten in der Ukraine, wies Macron darauf hin, dass es hier zwar noch Uneinigkeit gäbe, aber dennoch nichts auszuschließen sei („mais, en dynamique, rien de doit etre exclus“). Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank?
So weit haben wir es also gebracht seit 1989, seit der vermeintliche ewige Frieden in Europa ausbrach. Solche drittklassigen, ungestüm phantasierenden Politiker laufen heutzutage frei im Westen herum. Dabei müsste sich doch hoffentlich sogar ein Macron (selbst wenn er wirklich glaubt, was er da sagt) zumindest ein wenig mit der knallharten Realität beschäftigt haben, bevor er solchen Stuss absonderte. Denn: Russland hat diesen Krieg bereits gewonnen. Und die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft der europäischen Länder würde 10 bis 20 Jahre dauern. Und dann: Wer soll das bezahlen? Macron forderte die versammelten Vertreter der NATO-Länder auf, noch mehr zu zahlen, obwohl die NATO bereits über zehnmal mehr Geld für Rüstung ausgibt als Russland und trotzdem keine Chance hat, eine Auseinandersetzung gegen Russland zu gewinnen. Wie momentan demonstriert. Denn es handelt sich eigentlich bereits um einen Krieg der NATO gegen Russland. Putin sieht das so. Und handelt entsprechend. Hat Putin nicht recht?
Am Drücker sind keine Deutschen
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sieht das anders und erklärte in einer Stellungnahme, dass die NATO nicht eingreifen solle und schon gar nicht Soldaten schicken dürfe. Vor allem keine deutschen Soldaten. Der Mann gab sogar ein heiliges Versprechen ab. Dabei töten bereits deutsche Waffen und deutsche Munition russische Soldaten. Nur am Drücker sind keine Deutschen. Angeblich. Und Sie haben ja gehört, wie deutsche Generäle phantasierten. Aber macht das wirklich noch einen entscheidenden Unterschied? Der Herr Bundeskanzler praktiziert Augenwischerei. Putin hat recht: Die NATO führt seit spätestens 2014 Krieg gegen Russland. Das wird inzwischen sogar zugegeben. Denn da hat doch das CIA-Amtsblatt, die „New York Times“, vor ein paar Tagen veröffentlicht, dass der amerikanische Geheimdienst in der Ukraine tatsächlich 12 Stützpunkte betreibe. Auch England hat gestanden. Frage an den Herrn Bundeskanzler: Gehören die USA und Großbritannien nicht zur NATO? Und: Wie viele NATO-Soldaten wurden bereits in der Ukraine getötet?
Noch eine Frage: Herr Scholz, Hand aufs Herz: Worum geht es eigentlich bei diesem Krieg der NATO gegen Russland? Geht es wirklich um die Ukraine? Geht es um die USA? Wofür wurden die hunderttausende von ukrainischen und russischen und NATO Soldaten verheizt? Monsieur Macron hat uns auf diese Frage eine ein wenig versteckte Antwort bei seiner Pressekonferenz gegeben, sprach er doch im Zusammenhang mit der Finanzierung seines neuen Krieges gegen Russland von Euroanleihen, die von unserer Heldin Ursula von der Leyen herausgegeben werden sollen. Die Europäische Union würde damit zum Staat avancieren, der selbst „Geld“ herausgeben kann. Und dann – so natürlich die logische Konsequenz – müsste es Ursula natürlich auch erlaubt sein, Steuern einzutreiben. Denn wie sollte sie sonst die Zinsen für die Anleihen bekommen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Der Traum aller Politiker
Die Eurobonds von Ursula wären ein riesiger Schritt in die falsche Richtung. Denn der Traum aller Politiker besteht darin, sich von den lästigen Wählern zu lösen und, in aller Freiheit von Zwängen, tun und machen zu wollen und zu können wie es ihnen beliebt. Daran arbeiten die emsig. Dazu brauchen sie Geld. Covid war daher eine großartige Gelegenheit, auf diesem Arbeitsgebiet richtige Fortschritte zu machen. Unter dem Deckmantel der „Koordination“ schob man die Problemlösung der EU zu. Und Ursula machte dann auch brav. Unangefochten. Und damit verflüchtigte, damit verflüchtigt sich allmählich die Souveränität der Mitgliedsländer. Und ward und ist nimmer mehr gesehen. Merken Sie es nicht?
Da stand der Scholz und versprach dem deutschen Volk, was er nie versprechen könnte – denn der Mann hat keinerlei Kontrolle über das Schicksal dieser Bundesrepublik Deutschland, die quasi eine Kolonie der Amerikaner ist. Wenn es hart auf hart kommt, muss Olaf wieder in den Flieger, um sich in den USA seine letzten Instruktionen abzuholen. Spätestens dann wird er wieder einmal einbrechen und tun, wie ihm befohlen wurde. Im schlimmsten Fall würde er von den Amis rausgeschmissen und ein anderer Lakai würde zur Befehlsausgabe in Washington antanzen. Es läuft also alles nach Plan für die Amerikaner: Europa fällt auseinander. So oder so. Im Krieg oder im Frieden. Die Elite verlässt bereits das sinkende Schiff. So wie es aussieht, wird sich sogar Porsche auf nach Amerika machen. Wenn Sie die Geschichte von Porsche kennen, dann stehen Ihnen Tränen in den Augen. Wird auch Olaf Scholz Tränen in den Augen haben? Oder von der Leyen? Oder Macron? Nein, denn sie leben alle in einer völlig anderen Welt. Darin haben Tränen nichts verloren.
Die Parallelwelt mit Namen Politik
Sie müssen wissen, dass ein Politiker nicht ein Mensch ist wie Sie und ich. Ein Politiker hat seine Freiheit für eine Karriere eingetauscht, die ihn zum Büttel von mächtigen Männern macht, die diese Welt regieren. Politiker sind die Handlanger der sogenannten Weltelite. Politiker sind also eigentlich für uns völlig überflüssig. Nein, wir brauchen die nicht. Aber das dürfen Sie nicht sagen. Nehmen wir das Beispiel Ukrainekrieg. Nein: Was Sie sehen, ist nicht die Wirklichkeit. Entgegen Ihrer Vermutung gibt es in Wahrheit nämlich zwei Ukrainekriege: Den physischen Krieg und den Informationskrieg. Der Westen verliert zwar den eigentlichen Krieg, gewinnt aber den Informationskrieg. Was zählt? Die Bürgerinnen und Bürger in der EU wissen nicht, dass die NATO diesen Krieg bereits verloren hat. Und die Politiker machen auch wie bisher weiter, liefern weiter Waffen und Munition, lassen Menschen sterben – obwohl das völlig sinnlos ist. Denn, noch einmal: Der Krieg ist bereits verloren. Aber wenn keiner davon weiß, dann ist das doch völlig unwesentlich. Was zählt ist, was in den Köpfen der Menschen abläuft. Und da läuft nicht viel – da es meistens um Emotionen geht. Um Angst. Ja, Angst.
Sollte es sich bei Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, um einen richtigen Menschen handeln, dann wird doch Ihr Herz bluten bei dem Gedanken an die Hunderttausenden von Toten und deren Familien! Frage: Glauben Sie, dass Ursula von der Leyen, dass Emmanuel Macron oder Olaf Scholz heute Nacht wieder mal nicht schlafen können, weil sie ihr Gewissen plagt, weil sie wissen, dass sie eine Mitschuld an diesem Verbrechen tragen? Nein, das bewegt die nicht. Darüber sprechen die auch nie. Mitgefühl gehört nicht zu ihrem Leben. Sie bewegen sich in einer blutleeren Welt mit Namen Politik. Politiker spielen nur mit Menschenleben. Politiker sind keine wirklichen Menschen. Ein wahrer Mensch würde solche Verbrechen nicht begehen. Er würde dagegen aufbegehren. Oder nicht? Sie müssen sich eines immer und immer wieder klar machen: Politik hat mit Ihrem Leben nichts, aber auch wirklich gar nichts mehr zu tun. Politiker leben in einer völlig anderen Welt. Ja, ich weiß: Das war mal anders. Aber jene Zeiten sind vorbei. Männer von Format haben heute in der Politik keine Chance mehr. Politiker heute sind nicht mehr als Angestellte von bestimmten Interessengruppen. Sie sind nicht Ihre Angestellten. Ihre Sorgen interessieren die Politiker nicht die Bohne. Daher ändert sich auch nichts. Es darf sich nichts ändern. Auf keinen Fall.
Regel Nr. 1 für alle Politiker in der westlichen Welt
Die wichtigste Regel für alle Politiker im Westen lautet: Politiker dürfen eigenständig niemals etwas von Bedeutung tun! Vor allem dürfen sie unter keinen Umständen richtige Probleme lösen. Denn Probleme sind der Blutzoll, mit dessen Eintreibung die Reichen immer reicher werden. Und diese Probleme sind unlösbar! Es ist den Politikern allerdings erlaubt (und sie werden auch dazu ermutigt), völlig neue Probleme zu schaffen und sich mit den von ihnen geschaffenen neuen Problemen die Zeit zu vertreiben und damit die Bevölkerung in Atem zu halten. Skrupel? Bei Gott, nein… auf keinen Fall! Merke: Es ist alles nur ein Spiel. Ein Spiel, das von den Idioten in der Bevölkerung ernst genommen wird. Ein Spiel unter Zuhilfenahme der Medien, die stets bereit sind mitzuspielen.
Politik ist außerdem nichts weiter als ein Unterhaltungsprogramm – abgeleitet von: „unten halten“ – der Reichen und Mächtigen für Sie. Damit Sie nicht auf dumme Gedanken kommen. Damit Sie sich herrlich aufregen können. Damit Sie nicht die Hoffnung verlieren. Vor allem aber: Damit Sie nicht Ihre eigene Logik bemühen und dumme Fragen stellen. Schon gar nicht dürfen Sie auf die Idee kommen, den gesunden Menschenverstand zu bemühen! Sollten Sie derlei Verbrechen begehen, werden Sie schnell mit Schimpfworten bombardiert und bestraft. Denn Gerechtigkeit und Menschlichkeit und ähnliche Verschwörungstheorien sind eine Gefahr für das System. Und wie Sie hoffentlich wissen, ist das System heilig. Das System ist eine Religion. Sie laufen Gefahr, auf dem Scheiterhaufen zu landen. Und wer will das schon?
Das Narrativ ist die Bibel unserer Zeit
Das Narrativ ist die offizielle Interpretation der Ereignisse in unserer Welt. Das Narrativ sagt, dass Putin die Inkarnation des Teufels sei und Russland das Reich des Bösen. Die Covidimpfungen seien ein Segen für die Menschheit. Israel verteidige sich gegen einen unmenschlichen Feind und verdiene daher unser aller Unterstützung. Und so weiter. Und so weiter. Das Erfreuliche an dem Narrativ ist, dass es Ihnen das Denken abnimmt. Sie brauchen nichts weiter zu tun als das Narrativ nachzuplappern. Und das machen die meisten Menschen auch. Egal ob Bauer oder Universitätsprofessor. Die meisten Menschen haben sich angepasst. Denn gegen das Narrativ ankämpfen können Sie nicht. Gegen das Narrativ kämpfen Götter selbst vergebens. Fragen Sie Julian Assange.
Daher mein Rat: Spielen Sie schön mit! Seien Sie kein Spielverderber! Bitte nicht aufregen. Stattdessen: Anpassen! Gehorchen! Kuschen! Brav sein! Merke: Das Leben besteht aus maximal 100 Jahren. Die werden Sie schon durchstehen! Und wenn Sie sich brav verhalten, können Sie Ihre Jahre hier auf Erden vielleicht sogar genießen. Egal. So oder so: Im Vergleich zur Ewigkeit ist das Leben hier auf Erden doch nun wirklich nichts von Bedeutung. Verstehen Sie das? Wollen Sie das verstehen? Wenn Sie es nicht verstehen wollen, habe ich noch ein Schmankerl für Sie: Also, Sie wollen doch bestimmt wissen, warum es mit dieser Bundesrepublik derzeit so rapide den Bach hinunter geht? Die Begründung ist ganz einfach: Eigentlich war es zwar vorgesehen, Russland zu erobern und auszunehmen. Aber wie wir festgestellt haben, das hat leider nicht geklappt. Daher besteht nach wie vor für Amerika die Gefahr, dass Russland und Deutschland sich zusammentun. Dadurch verlöre Amerika seine Vormachtstellung. Es blieb also den Amis keine andere Wahl als Deutschland zu vernichten.
Pfeifen Sie auf das Volk!
Denn, wie Sie sehen, ist das viel einfacher, als sich mit Russland herumzuschlagen. Die Deutschen sind sogar bereit, Selbstmord zu begehen. Ja, ja, der deutsche Gutmensch ist der Heilige unserer Zeit. Er opfert sich für seinen Nächsten auf. Vor allem für die Amerikaner. Und die Amerikaner sorgen dafür, sozusagen sicherheitshalber, dass die Deutschen die Russen hassen. Und die Russen sollen die Deutschen hassen. Dabei hilft es auf jeden Fall, wenn Deutsche Russen töten. Je mehr, desto besser. Und daher ist die Sache mit Taurus doch genial: Deutsche Raketen auf Russland! Und dann, ja dann könnte es endlich wieder russische Raketen in Deutschland hageln. Endlich!
Noch einmal: Nichts für ungut. Nehmen Sie Politiker und Politik nicht so ernst. Es ist alles nur ein Spiel. Und legen Sie bitte Ihre Gefühle der Menschlichkeit ab. Wer will schon all den Stress? Die Gefühle der Menschlichkeit stören nur. Wenn Politiker das können, dann müsste das Ihnen doch auch gelingen. Sobald Sie sich Ihrer Gefühle entledigt haben, ist das Leben viel einfacher! Und viel schöner. Und dann sind sogar Sie in der Lage, sich in die Politik einzubringen. Na? Eine richtig schöne Karriere als Politiker? Nein, machen Sie sich keine Sorgen um die Wahlen… wenn Ursula das kann, dann können Sie das auch! Denken Sie an Dan Quayle. Und an Olaf Scholz. Was schert Sie schon die Meinung des Volkes? Pfeifen Sie auf das Volk! Die Armleuchter im Volk haben nichts zu bestellen! Nichts. Null. Daher, als großes Finale, zum Schluss noch die gnadenlose Enthüllung des größten Geheimnisses. Bitte sagen Sie es nicht weiter… Sie wollen doch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Mitbürgern haben! Also, hier ist die Offenbarung des Geheimnisses: „Demokratie ist die größte Verarschung, seit es Schokolade gibt.“ Und die gibt es schon seit langer Zeit. Seit wann? Seit etwa 4.000 Jahren.
Nach Ungarn reisen und Neonazis verprügeln – das geht schon ganz allein. Doch wenn das eigene Handeln böse Folgen haben könnte, schicken sie lieber Mama und Papa vor. weiter bei BILD
Am 28. Februar wurde in den Nachrichten von NDR Info gemeldet, dass Wolfgang Ischinger, der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, sich dafür aussprach, über den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emanuel Macron zu diskutieren. Dieser hatte auf Nachfrage gesagt, er wolle nicht ausschließen, dass die NATO-Staaten mit Bodentruppen die Ukraine gegen die russische Armee unterstützen werden. In Klartext übersetzt heißt die Forderung von Wolfgang Ischinger: Wir sollten darüber diskutieren, mit dem Einsatz von Bodentruppen der NATO in der Ukraine den dritten Weltkrieg anzufangen. Ischinger würde diese Deutung natürlich bestreiten. Für unseren Autor Udo Brandes waren diese und andere Äußerungen von Politikern und Journalisten zum Ukrainekrieg Anlass, sich erneut mit einem historischen Bestseller aus den Achtzigerjahren zu beschäftigen, den man auch heute noch kaufen kann: das Buch „Die Torheit der Regierenden. Von Troja bis Vietnam“ von der bereits verstorbenen US-amerikanischen Historikerin Barbara Tuchman.
Barbara Tuchmans Ausgangsthese ist, dass in der Politik unvernünftiges, den eigenen Interessen widersprechendes Verhalten häufiger vorkommt als in sonstigen Lebensbereichen:
„Die gesamte Geschichte, unabhängig von Zeit und Ort, durchzieht das Phänomen, dass Regierungen und Regierende eine Politik betreiben, die den eigenen Interessen zuwiderläuft. In der Regierungskunst, so scheint es, bleiben die Leistungen der Menschheit weit hinter dem zurück, was sie auf fast allen anderen Gebieten vollbracht hat. Weisheit, die man definieren könnte als den Gebrauch der Urteilskraft auf der Grundlage von Erfahrung, gesundem Menschenverstand und verfügbarer Information, kommt in dieser Sphäre weniger zur Geltung und ihre Wirkung wird häufiger vereitelt, als es wünschenswert wäre. Warum agieren die Inhaber hoher Ämter so oft in einer Weise, die der Vernunft und dem aufgeklärten Eigeninteresse widersprechen? Warum bleiben Einsicht und Verstand so oft wirkungslos?“ (S. 11)
Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was ist mit den Begriffen „Eigeninteresse“ und „Torheit“ (sie spricht auch von „Starrsinn“) gemeint?
„Dieses Buch beschäftigt sich mit einer bestimmten Spielart von Missregierung, nämlich einem politischen Handeln, dass dem Eigeninteresse des jeweiligen Staates und seiner Bürger zuwiderläuft.“ (S. 12-13)
Tuchman ist meines Erachtens an dieser Stelle ein wenig ungenau, denn die Interessen der Bürger eines Staates müssen nicht identisch sein mit denen der Regierenden. Das muss man ja in Deutschland niemandem mehr näher erklären. Auch „Regierende“ und „Staat“ sind Begriffe, die man nicht gleichsetzen kann. Ein Staat ist letztlich eine Herrschaftsordnung, die regelt, wer wie regiert und Macht ausübt (zum Beispiel in Form einer Erbmonarchie oder demokratisch gewählter Regierungen). In Bezug auf das politische Handeln gibt es also drei unterschiedliche Arten von Interessen, die man in diesem Zusammenhang unterscheiden kann:
Das Interesse der Regierenden (das wäre in Deutschland aktuell die Ampel-Koalition).
Das Interesse des Staates bzw. das Interesse, das die darin agierenden Funktionseliten am Erhalt der gesamten Herrschaftsordnung haben. Das sind keinesfalls nur Akteure im unmittelbar politischen Feld, es können zum Beispiel auch Richter, Staatsanwälte, Wissenschaftler usw. sein. Und dieses Interesse am Erhalt einer bestimmten staatlichen Ordnung stimmt keineswegs notwendigerweise mit denen der Bevölkerung überein. Der Untergang der DDR ist ein Beispiel dafür. Aber auch in Demokratien ist es natürlich möglich, dass die herrschenden Eliten und die Funktionseliten andere Interessen verfolgen als die Mehrheit der Bürger. Ein noch vergleichsweise harmloses, aber sehr anschauliches Beispiel dafür ist das Gendern, das jedem Bürger in vielen Medien aber auch Unternehmen und Verwaltungen zugemutet wird, obwohl Umfragen immer wieder belegen, dass zwischen 70 und 80 Prozent der Bevölkerung das Genderdeutsch ablehnen.
Das Interesse der Bevölkerung (= Staatsbürger), das zum einen nie einheitlich ist und wie gesagt mit dem Interesse der Regierenden identisch sein kann, aber nicht sein muss, und oft genug nicht identisch ist. Der größte Interessengegensatz, den es in politischen Fragen geben kann, ist sicherlich der in Bezug auf Krieg und Frieden. Denn im Regelfall sind es nicht die Eliten, die an der Front ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren. Trotzdem ist es immer wieder seltsam zu sehen, wie leichtfertig Regierende Krieg als Mittel der Politik einsetzen. Denn schließlich kann Krieg grundsätzlich, aber vor allem im Atomzeitalter, in einer extremen Katastrophe enden, der sich auch die Eliten nicht entziehen können.
Trotz dieser begrifflichen Ungenauigkeiten bietet das Buch von Tuchman eine Fülle von Beispielen für alle drei genannten Arten von Interessen, in denen Regierungen töricht und unvernünftig handeln. Und sie analysiert jeweils, was die Gründe dafür waren.
Wann kann man von politischer Torheit sprechen?
Nun zum Begriff der „Torheit“. Von einer politischen Torheit spricht Tuchman dann, wenn drei Kriterien erfüllt sind: Erstens müsse diese Politik von Zeitgenossen und nicht erst im Nachhinein als kontraproduktiv erkannt worden sein. Das zweite Kriterium: Es müsse seinerzeit für die Regierenden praktikable Handlungsalternativen gegeben haben. Und drittens müsse die törichte Politik nicht nur von einem einzelnen Herrscher betrieben worden sein, sondern von einer ganzen Gruppe. Man könnte auch sagen: Von den Mitgliedern der Regierung und den sozialen Gruppen, die Einfluss auf die Regierung haben. Das wären gegenwärtig zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg mediale Eliten, die wissenschaftliche Expertenindustrie, Lobbyisten der Rüstungsindustrie, Parlamentarier usw.
Man könnte ja annehmen, dass demokratische Regierungssysteme weniger anfällig für Torheiten der Regierung sind, weil es in Form der Opposition und Rechten wie dem der Meinungsfreiheit korrigierende Faktoren gibt. Nach Tuchman zeigt die Geschichte aber, dass dem nicht so ist:
„Das Auftreten der Torheit ist nicht an eine bestimmte Epoche oder einen bestimmten Ort gebunden; sie ist zeitlos und universell, wenngleich die Form, die sie annimmt, von den Lebensgewohnheiten und Anschauungen einer bestimmten Zeit und eines bestimmten Ortes determiniert wird. Sie beschränkt sich nicht auf bestimmte Regierungsformen: Monarchie, Oligarchie und Demokratie bringen sie gleichermaßen hervor. Auch ist sie keine Eigentümlichkeit bestimmter Nationen oder Klassen. Wie sich in der neueren Geschichte deutlich gezeigt hat, übt die Arbeiterklasse, vertreten durch die kommunistischen Regierungen, ihre Macht nicht rationaler und nicht wirkungsvoller aus als das Bürgertum.“ (S. 14)
Wenn uns aber unvernünftige, törichte und starrsinnige einzelne Menschen an jeder Ecke begegnen – kann man dann im Bereich des politischen Handelns etwas anderes erwarten? Wohl nur hoffen, und das ist die Krux, denn:
„Das Problem besteht darin, dass die Torheit dort, wo sie an die Regierung gelangt, sehr viel weitereichende Folgen für eine größere Zahl von Menschen hat, als die Torheiten eines Einzelnen je haben können, und deshalb sind Regierungen mehr noch als der Einzelne verpflichtet, vernunftgemäß zu handeln.“ (S. 15)
Was sind Quellen für die Torheiten einer Regierung?
Wie kommt es zu den Torheiten einer Regierung? Warum zum Beispiel kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein großer Teil der Politischen Klasse im Moment regelrecht kriegsbesoffen ist und allen Ernstes über den Einsatz von NATO-Bodentruppen schwadroniert? Barbara Tuchman beantwortet dies wie folgt:
„Engstirnigkeit, die Quelle der Selbsttäuschung, ist ein Faktor, der eine überaus wichtige Rolle in der Politik spielt. Sie besteht darin, eine Situation nach vorgefassten, festen Anschauungen einzuschätzen und gegenteilige Anzeichen zu missachten oder zu verleugnen. Daraus erwächst ein ‚Wunschhandeln‘, das sich von Tatsachen nicht beeindrucken lässt.“ (S. 15)
Mir fiel dazu spontan die NATO-Osterweiterung ein. Bis heute wird von den meisten Politikern geleugnet, dass die russische Regierung darin eine existentielle Bedrohung sieht, obwohl der Vorgänger von Putin, Boris Jelzin, der seinerzeit von den USA als Präsidentschaftskandidat unterstützt worden ist, ebenfalls schon davor gewarnt hatte:
„Wenn ich zustimmen würde, dass die Grenzen der NATO bis an die Grenzen Russlands ausgeweitet werden, wäre das ein Verrat am russischen Volk.“ (Details zur Quelle siehe hier)
Aber solche Warnungen gab es auch von US-amerikanischer Seite, zum Beispiel von dem prominenten US-Diplomaten und Historiker George F. Kennan. Dieser hochgebildete Mann sprach neben seiner Muttersprache Englisch auch Deutsch und Russisch und war von 1933 bis 1937 als Diplomat in der US-Botschaft in Moskau. Er schrieb am 5. Februar 1997 in der New York Times Folgendes über die von der Clinton-Administration geplante NATO-Osterweiterung:
„… Aber es geht hier um etwas von höchster Bedeutung. Und vielleicht ist es noch nicht zu spät, eine Ansicht zu vertreten, die, wie ich glaube, nicht nur die meine ist, sondern auch von einer Reihe anderer geteilt wird, die über umfangreiche und in den meisten Fällen neuere Erfahrungen in russischen Angelegenheiten verfügen. Die Ansicht ist, unverblümt gesagt, dass die Erweiterung der NATO der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Nachkriegszeit wäre. Es ist zu erwarten, dass ein solcher Beschluss die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Öffentlichkeit anheizen, sich negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken, die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken würde, die uns ganz und gar nicht zusagt.“ (Quelle: George F. Kennan am 5. Februar 1997 in der New York Times, siehe hier Übersetzung mit deepl.com)
Mit anderen Worten: Alle Regierungen und Politiker, die die NATO-Osterweiterung vorangetrieben haben, hätten wissen können, dass damit der Frieden gefährdet wird, weil dies aus russischer Perspektive als eine existentielle Bedrohung wahrgenommen wird. Und für die Politik gibt es ein „Naturgesetz“: Nicht die Wirklichkeit ist die Wirklichkeit, sondern die Wahrnehmung derselben.
Torheit durch kulturelle Ignoranz
Ein weiteres schönes Beispiel für die Torheit einer Regierung lieferten die Japaner im Zweiten Weltkrieg. Die Regierung wollte ein Imperium errichten, in dessen Mittelpunkt die Unterwerfung Chinas stand. Durch den Krieg in Europa sahen sie ihre Chance dafür, ein japanisches Imperium aufzubauen. Nach dem Kriegsbeginn in Europa waren nun die USA das eigentliche Hindernis dafür.
Die Torheit der japanischen Regierung: Sie glaubte, dass die amerikanische Regierung jederzeit dazu in der Lage sei, die Öffentlichkeit für einen Krieg zu mobilisieren. Tatsächlich bestand zu dieser Zeit in den USA aber mindestens bei der Hälfte der Bevölkerung eine isolationistische Stimmung. Das heißt konkret: Die Mehrheit der Bevölkerung wollte sich nicht in internationale Konflikte einmischen und irgendwo in der Welt Kriege führen. Die Japaner aber glaubten, sie könnten die Kriegsbereitschaft der USA untergraben, wenn sie erfolgreich Pearl Harbour angriffen:
„Japan scheint nie erwogen zu haben, dass ein Angriff auf Pearl Harbor die Moral der Amerikaner nicht untergraben, sondern die Nation in Kampfbereitschaft einigen würde. (…) Die Japaner beurteilten Amerika nach ihren eigenen Maßstäben (Hervorhebung von UB) und glaubten, die amerikanische Regierung sei in der Lage, die Nation ganz nach ihrem Willen jederzeit in einen Krieg zu führen, so wie es die japanische Regierung tun konnte und auch tat. Ob aus Unwissenheit, infolge einer Fehlkalkulation oder aus Leichtfertigkeit – Japan versetzte seinem Gegner jedenfalls den einen Schlag, der notwendig war, um ihn zu einem zielbewussten, entschlossenen Krieg zu bewegen.“ (S. 47)
Macht korrumpiert nicht nur, sie macht auch dumm
Tuchman sieht den Grund für diese Torheit in einer kulturellen Ignoranz, die sie übrigens auch bei den Amerikanern am Werk sah, aber für Japan hatte sie fatale Konsequenzen. Einen weiteren Grund für Torheiten einer Regierung sieht Tuchman in der Macht, über die eine Regierung verfügt:
„Von Lord Acton stammt der bekannte Ausspruch ‚Macht korrumpiert‘. Weniger bewusst ist uns, dass die Macht häufig auch dumm macht und Torheit erzeugt; dass die Macht, Befehle zu erteilen, häufig dazu führt, das Denken einzustellen; dass die Verantwortlichkeit der Macht in dem Maße schwindet, wie ihr Handlungsspielraum wächst.“ (S. 47)
Wer sich für das Thema „Torheit“ in der Politik näher interessiert, dem sei dieses Buch empfohlen. Tuchman untersucht darin ausführlich das Verhalten der Renaissance-Päpste, das zum Abfall der Protestanten führte, wie und warum Großbritannien die amerikanischen Kolonien verlor, und den Vietnamkrieg der USA. Zum Schluss noch zwei schöne Zitate aus dem Buch zum Thema Torheit und dann zur Regierungskunst:
Politische Torheit
„Im Bestehen auf dem Irrtum liegt das Problem. Unbeirrt gehen die Praktiker der Regierung den falschen Weg zu Ende, als stünden sie im Bann eines Merlin, dessen Zauberkraft ihre Schritte lenkt.“ (S. 480)
Regierungskunst
„Ein Fürst, so sagt Machiavelli, sollte stets ein großer Fragender sein; der Wahrheit über die Dinge, nach denen er sich erkundigt hat, sollte er geduldig lauschen und sollte böse werden, wenn er feststellt, dass jemand Skrupel hat, ihm die Wahrheit zu sagen. Was die Regierungskunst benötigt, sind große Fragende.“ (S.481)
studies have highlighted how tritium can be absorbed into sediments and soils, raising concerns about its potential transfer to the water cycle and the food web.
research showing that fish have transported radioactive particles generated by the Fukushima incident far and wide. Like a number of other nuclear accidents before it, that makes what happened at Fukushima a global concern.”
The meltdown of Japan’s Fukushima Daiichi power plant, caused by the devastating earthquake and tsunami of March 2011, represents the most severe nuclear power accident of the 21st century so far.
However, a new study highlights how the decision by the Japanese government to begin releasing the radioactive water stored within it—a decision approved by the International Atomic Energy Agency (IAEA)—has generated scientific and public debate, given its potential to cause environmental harm for decades to come.
Writing in the journal Environmental Science and Technology, researchers say the water cannot be stored indefinitely due to the ongoing risk of earthquakes and tsunamis in the region.
But they say not enough is known about the long-term impacts of tritium—the primary radionuclide present, with a half-life of 12.6 years—to ascertain if the release of more than one million tons of water can be considered safe or not.
As a result, they have called for assurances that regular monitoring will be carried out in different components of the region’s ecosystem to examine any impacts the release might be having on the environment.
They have also suggested more evidence is needed about the future effects of tritium in the presence of multiple and emerging stressors, such as hypoxia, rising ocean temperatures, and microplastics, given that environmental contamination can occur in many combinations.
The study was carried out at the University of Plymouth, where researchers have been examining the environmental impacts of radioactive material for almost three decades.
“The Japanese tsunami of 2011 was devastating for people living along this whole coastline. The presence of a nuclear power plant within the region left a lasting threat, and this study highlights some of the complex challenges that need managing and scientific questions that still need addressing.”
“Being in a region prone to earthquakes and tsunamis, there is an obvious danger in simply storing radioactive water there indefinitely. But based on our research, not enough is known about the impacts of tritium on both environmental and human health to say that releasing the water into the ocean is completely safe,” says Awadhesh Jha, professor in genetic toxicology and ecotoxicology and corresponding author on the research.
The new study includes a review of existing literature on the behavior of tritium in the environment and studies that have assessed its impact on individual species.
That includes studies that have highlighted how tritium can be absorbed into sediments and soils, raising concerns about its potential transfer to the water cycle and the food web.
There has also been research showing that tritium can cause DNA damage to certain fish species, which could impact their physical and reproductive fitness and—ultimately—the genetic diversity of a population.
However, the researchers say there is little data available on the distribution, behavior, and potential effects of tritiated water and organically-bound tritium, and therefore assessing the broad risks is almost impossible.
They also say the Fukushima situation cannot be compared with the Chornobyl accident, as some authorities have attempted to do, given the differing geographical locations of the two plants and the fact the long-term environmental impacts of Chornobyl are still being debated.
“Through our study, we have found research showing that fish have transported radioactive particles generated by the Fukushima incident far and wide. Like a number of other nuclear accidents before it, that makes what happened at Fukushima a global concern.”
“As such, we urgently need global research into the impacts of tritium—and how they might be managed—especially with the nuclear power industry set to expand significantly. If it does indeed expand, the construction of nuclear power plants, especially in coastal regions, should also take into account worst-case scenarios of flooding, earthquakes, and tsunamis as part of a fundamental goal to minimize radioactive discharges to the environment,” says Professor Jha.
Der veröffentlichte Mitschnitt eines WebEx-Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine stand im Mittelpunkt der aktuellen Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie Bundesverteidigungsminister Pistorius die Authentizität des Audio-Mitschnitts bestätigen und diesen zugleich als „Desinformation“ bezeichnen kann. Zudem fragten die NDS, wie Kanzler Scholz es bewertet, dass leitende Bundeswehroffiziere im Plauderton den Angriff auf die Kertsch-Brücke durchspielen, dabei aber keinen einzigen Gedanken darauf verwenden, was die Zerstörung dieser zentralen Infrastruktur für Reaktionen und Konsequenzen für die Sicherheit der bundesdeutschen Bevölkerung hervorrufen könnte. Weitere Fragen drehten sich um Belege, dass es sich dabei nachweislich um eine russische Abhöraktion gehandelt hat und ob Taurus in der Lage ist, auch russische Atomwaffenbunker zu zerstören. Von Florian Warweg.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Am 3. März hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Rahmen einer Pressekonferenz die Authentizität des Mitschnitts bestätigt, gleichzeitig aber erklärt, dass es sich dabei „um einen hybriden Angriff zur Desinformation“ handle. Den Widerspruch, einen ungekürzten und von der Bundeswehr selbst als echt bestätigten Audiomitschnitt als „Desinformation“ zu bezeichnen, versucht der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums (BMVg), Oberst i.G. Arne Collatz, nicht sehr überzeugend mit der Aussage aufzulösen, „die Informationen sind danach zielgerichtet in der öffentlichen Debatte benutzt worden mit dem Ziel – wie das ja auch der Minister und andere deutlich gemacht haben -, Menschen gegeneinander aufzubringen.“ Selbst wenn dem so wäre, ist die Nutzung und Weiterverbreitung einer als umfassend authentisch bestätigten Aufnahme vieles, aber mit Sicherheit keine „Desinformation“. Und apropos Desinformation, zuvor versuchte Collatz, mit folgendem Verweis den Fragesteller zu verunsichern:
„Erst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich nicht um ein Leak handelt. Es ist keine Information bewusst von innen nach außen getragen worden, sondern es handelt sich um einen russischen Lauschangriff, der zum Zweck der Zersetzung geführt wurde.“
Im Gegensatz zur Darstellung des BMVg-Sprechers ist „Leak“ im Deutschen jedoch lediglich definiert als „nicht autorisierte Veröffentlichung von Informationen“ – und das war beim Taurus-Mitschnitt definitiv der Fall.
Die Tagesschaulegt sogar dem Minister höchstpersönlich das Wort „Leak“ in den Mund:
„Es lägen ihm (Pistorius) bislang keine Erkenntnisse über weitere Leaks oder das Mithören von weiteren Telefonaten vor.“
Fast alle deutschen Medien haben in diesem Zusammenhang von „Taurus-Leak“ gesprochen, es ist aber außer in der BPK auf Nachfrage der NachDenkSeiten kein Fall bekannt, in dem sich Vertreter des Verteidigungsministeriums an diesem Ausdruck gestört und dies entsprechend kommentiert hätten:
Davon abgesehen ist auch die anschließende Aussage des Sprechers, „es handelt sich um einen russischen Lauschangriff“, bisher nicht abschließend belegt. Ja, eine russische Journalistin hat das Gespräch veröffentlicht. Ob aber tatsächlich russische Dienste direkt für den Mitschnitt verantwortlich waren, ist eine bisher noch völlig ungeklärte Frage. Es spricht Bände, dass selbst ein eher boulevardesk ausgerichtetes „Nachrichtenmagazin“ wie Focus hier sachlicher und faktenorientierter agiert als das Verteidigungsministerium. In einem Beitrag vom 2. März befragte Focus z.B. den Militärexperten Oberst a. D. Ralph Thiele, aktuell Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft, zu der Thematik. Thiele verweist auf die Nachfrage, wer als potenzielle Verdächtige für diese Abhöraktion infrage kommen, neben Russland auch auf westliche Staaten, insbesondere Großbritannien. Im Wortlaut erklärt er:
„Grundsätzlich gibt es zwei Verdächtige, die das Gespräch abgehört und in Umlauf gebracht haben könnten. Zum einen die westlichen Staaten. Sie könnten ein Interesse daran haben, das vorsichtige Vorgehen von Bundeskanzler Scholz zu untergraben. Da in der hybriden Kriegsführung – in der zum Beispiel auch die Briten Meister sind – bevorzugt über Dritte agiert wird, ist zunächst nichts so, wie es scheint.“
Vor einer „vorschnellen Bewertung“ sei größte Vorsicht geboten, so Thiele abschließend.
Die RT-Journalistin Dagmar Henn verweist in dem Beitrag „Bundeswehr-Leak: Wer hat wirklich gelauscht?“ zudem auf noch weitere potenzielle Optionen und Akteure für die Abschöpfung des WebEx-Gesprächs der Luftwaffen-Offiziere, wie zum Beispiel den chinesischen Geheimdienst oder Hacker, die die Information aus rein materiellem Interesse abgegriffen und weiterverkauft haben könnten.
So viel auch zu der anschließenden Behauptung des BMVg-Sprechers „Außer Ihnen ist mir niemand bekannt, der ernsthaft daran zweifelt“ bezugnehmend auf die entsprechende Frage der NDS, ob die Bundeswehr über konkrete Belege verfügt, dass Russland direkt für die Abhöraktion verantwortlich ist.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 7. März 2024
Frage Warweg Herr Collatz, ich hätte noch eine Verständnisfrage zu den jüngsten Äußerungen des Verteidigungsministers. Dort hat er einerseits vollumfänglich bestätigt, dass das Taurus-Leak authentisch ist. Gleichzeitig hat er das auch als Desinformationskampagne bezeichnet. Da würde ich fragen: Worin liegt in den Augen des Ministers bei der Veröffentlichung eines ungeschnittenen Dokuments oder Audiomitschnitts, das die Bundeswehr selbst als authentisch bezeichnet, der Aspekt der Desinformation?
Collatz (BMVg) Da sind ja schon viele Unterstellungen drin. Erst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich nicht um ein Leak handelt. Diese Aussage bitte ich nicht zu tätigen. Es ist keine Information bewusst von innen nach außen getragen worden, sondern es handelt sich um einen russischen Lauschangriff, der zum Zweck der Zersetzung geführt wurde. Die Informationen sind danach zielgerichtet in der öffentlichen Debatte benutzt worden mit dem Ziel – wie das ja auch der Minister und andere deutlich gemacht haben -, Menschen gegeneinander aufzubringen. Genau dieses Ziel verfolgen wir auf keinen Fall. Das Spiel – so hat der Minister es gesagt – machen wir nicht mit. So ist das Ganze auch zu deuten. Es gibt keine Bestätigung von irgendwelchen Sachverhalten. Das deuten Sie da rein, ich nicht.
Zusatzfrage Warweg Mit „Bestätigung“ meinte ich nur, dass der Inhalt so bestätigt wurde, dass das alles korrekt war. Aber
Collatz (BMVg) Dann sagen Sie das bitte so, wie Sie es meinen.
Zusatzfrage Warweg Gut. – Herr Hebestreit, das fast Aufschlussreichste in diesem Mitschnitt ist nicht das, was gesagt wird, sondern das, was nicht gesagt wird. Da würde mich interessieren: Wie bewertet denn der Bundeskanzler, dass dort ranghohe Luftwaffenoffiziere zumindest durchspielen, wie und mit wie vielen Taurus-Marschflugkörpern man die Kertsch-Brücke zerstören kann, aber in den gesamten 38 Minuten kein einziger Gedanke darauf verwendet wird, zu antizipieren, welche Konsequenzen so ein Vorgehen für die gesamte Sicherheit der Bundesrepublik verursachen könnte?
Regierungssprecher Hebestreit Ich stehe jetzt vor der Herausforderung, über ein Gespräch zu reden, das nicht dafür bestimmt war, dass Sie und ich es hören. Fachleute haben sich über ein fachliches Thema unterhalten und wurden dabei von einem ausländischen, feindlichen Geheimdienst belauscht. Dieser Geheimdienst hat das dann öffentlich gemacht. Dann werden die Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland von der Regierung, in dem Fall vom Bundeskanzler, getroffen, was er für richtig hält, was geliefert werden kann und was er für verantwortbar hält. Das hat er getan, und das tut er immer wieder. Da gibt es eine ständige Abwägung. Insofern ist das ein Punkt, den die Regierung und die Politik bewegen müssen, die auch dafür verantwortlich sind.
Militärischer Ratschlag ist militärischer Ratschlag und muss dann auch die militärischen Aspekte beinhalten. Aber eine vollumfängliche Darlegung ist, glaube ich, nicht Inhalt dieser Besprechung gewesen, unabhängig von der Frage, wie ich das finde.
Frage Dr. Rinke (Chefkorrespondent von Reuters) Ich habe eine Frage an Herrn Collatz: Der MBDA-Chef hat gestern gesagt, dass sein Unternehmen die Ukrainer vollumfänglich an diesem Waffensystem ausbilden könnte, sodass die Ukrainer es komplett eigenständig verwenden könnten. Teilt das Verteidigungsministerium diese Einschätzung?
Collatz (BMVg) Ich spreche hier nicht für die Industrie.
Zusatz Dr. Rinke Nein, Sie sprechen nicht für die Industrie. Aber die Frage geht ja an die Bundesregierung, ob Sie eine ähnliche Einschätzung haben, dass das technisch möglich wäre.
Collatz (BMVg) Über technische Umstände des Waffeneinsatzes jeglicher Art kann ich hier nicht Stellung nehmen. Auch eine Bewertung von industriellen Produzenten kann ich hier nicht kommentieren.
— Herr Rinke, ich darf noch ergänzen. Sie werden das in diesem Moment sicherlich vergessen haben: Über Rüstungsexporte entscheidet nicht die Industrie, sondern darüber, ob das genehmigt wird, entscheidet letztendlich die Bundesregierung im sogenannten Bundessicherheitsrat. Insofern sind das theoretische Debatten, die immer auch politisch zu bewerten sind.
Frage Warweg Ich habe noch eine Verständnisfrage: Ich glaube, Sie beide haben jetzt davon gesprochen, dass es sich um eine russische Abhöraktion handelt. Russland hat ohne Zweifel diesen Audiomitschnitt veröffentlicht. Beispielsweise Ralph Thiele, der Vorsitzende der Politisch-Militärischen Gesellschaft in Deutschland, hat erklärt, dass bisher eigentlich noch nichts dafürspricht oder dass es keine Belege dafür gibt, dass Russland das war, und dass zumindest für ihn oder auch für andere Experten, die in eine ähnliche Richtung gehen, durchaus auch westliche Partner infrage kommen, die Olaf Scholz unter Druck setzen wollten. Gibt es tatsächlich schon Belege, dass ein sehr spezifischer Geheimdienst diese Abhöraktion durchgeführt hat?
StS Hebestreit Ich glaube nicht, dass ich namentlich ein Land genannt habe. Ich habe von einem ausländischen, feindlichen Geheimdienst gesprochen. Ansonsten wünsche ich jedem viel Spaß damit, den Bundeskanzler unter Druck setzen zu wollen.
Zusatzfrage Warweg Ich habe nur zitiert. Herr Collatz hat auf jeden Fall von einem russischem Abhörversuch gesprochen. Das spricht dafür, dass es vielleicht mehr Informationen gibt, als der Öffentlichkeit bisher bekannt ist. Vielleicht will er die ja mit uns teilen.
Collatz (BMVg) Ich bin da vielleicht auch unaufmerksam. Außer Ihnen ist mir niemand bekannt, der ernsthaft daran zweifelt.
Frage Schröder Es ist mir jetzt ein bisschen peinlich, dass ich eine ähnliche Frage stellen wollte wie Herr Warweg.
Vorsitzender Feldhoff Das ist ein freies Land.
Frage Schröder Auch noch einmal dazu: Gibt es Belege dafür, dass es Russland war? Da das ja auf der Airshow in Singapur, gibt es vielleicht auch Belege, dass es chinesische Geheimdienste waren? Gibt es da forensische Sachen?
Hebestreit Ich möchte es einmal ganz abstrakt sagen: Wenn es einen langen Hals und kleine Höcker auf dem Kopf hat, dann ist es meistens kein Elefant, auch wenn man nicht unbedingt sicher sein kann.
Zusatzfrage Schröder Das verstehe ich schon. Ich verstehe natürlich auch den ganzen Hintergrund. Die Frage ist nur: Gibt es jetzt wirklich Anhaltspunkte dazu, auch technische Anhaltspunkte, oder kann man das überhaupt nachweisen?
Hebestreit Ich glaube, das sind alles nachrichtendienstliche Themen, die in der Regierungspressekonferenz für gewöhnlich gar nicht behandelt werden. So halten wir es auch hier. Ansonsten würde ich immer dem alten kriminalistischen Prinzip des „cui bono?“ folgen wollen. Dann habe ich meinen kleinen zoologischen Ausflug untergebracht. Vielmehr kann ich Ihnen an dieser Stelle zu diesem Thema leider nicht mitteilen.
Vorsitzender Feldhoff Die spielen ja schon eine Rolle. Wir fragen, Sie antworten selten. Das ist der Punkt.
Hebestreit Wenn wir uns darauf verständigen können, halten wir es weiterhin so.
Frage Jessen Herr Collatz, Sie haben die Rolle der Industrie angesprochen. Ein Gesprächsthema war, dass gesagt worden ist: Die Ausbildung können wir ganz alleine selbst machen. – In diesem Gespräch ging es nicht nur um Ausbildungsfragen, sondern auch um die Frage möglicher Voraussetzungen und Daten für Einsätze. Da wurde dann gesagt, das könne man zwar auch über die Industrie spielen, zur Verfügung stellen, aber die Quelle seien nicht Industriedaten, sondern letztlich Daten, die aus dem Bereich der Bundeswehr kämen. Ist diese Darstellung, die öffentlich geworden ist, inhaltlich korrekt?
Collatz (BMVg) Wie auch Herr Hebestreit kann ich zu den Inhalten des Gesprächs keine Stellung nehmen.
Zusatz Jessen Aber Sie haben es doch schon getan.
Collatz (BMVg) Ich habe allgemein über Voraussetzungen gesprochen.
Zusatz Jessen Deswegen frage ich: Ist die Voraussetzung, die in diesem Gespräch genannt wurde, sachlich korrekt?
Collatz (BMVg) Der Einsatz von Waffen durch die Ukraine unterliegt ganz vielen Faktoren, die für jeden Einzelfall gesondert zu betrachten sind. Näher kann ich auf diesen Fall nicht eingehen.
Frage Warweg Es gibt Berichte, dass die Taurus auch für die Zerstörung von Atomwaffenbunkern geeignet sind. Können Sie das bestätigen?
Collatz (BMVg) Nein, auch nicht dementieren.
Zusatzfrage Warweg Also weder noch?
Collatz (BMVg) Ja.
Hebestreit Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an etwas erinnern. Wir reden gerade relativ umfänglich über ein Thema und vergessen dabei – dem einen oder anderen ist das vielleicht entfallen: Es geht um den russischen Überfall auf die Ukraine. Russland führt weiterhin einen erbarmungslosen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der gegen das Völkerrecht verstößt und jeden Tag viele Menschenleben kostet. Das einfach nur “to whom it may concern”.
Dass Grüne, wie alle Sozialisten, mit Geld nicht umgehen können, ist eine Binsenweisheit. Dasselbe gilt folglich auch für CDU-Ministerpräsidenten, die sich bei Verrat und Verkauf ihrer eigenen einstigen parteipolitischen Grundsatzpositionen freiwillig zum grünen Wurmfortsatz gemacht haben. So wie Daniel Günther, Landeschef in Kiel. Seine Landesregierung, in persona und unter maßgebliche Mitverantwortung der grünen Finanzministerin Monika Heinold, “greift jetzt mit voller Hand ins Sparschwein für schlechte Zeiten”, so “Bild” – und legt Hand an den Versorgungsfonds für Beamten-Pensionsleistungen des Landes: Möglicherweise werde der mit rund einer Milliarde Euro gefüllte Topf sogar ganz geleert, so die Zeitung. Heinold verschiebt die Problemlösung auf die Zukunft: „Ich gehe davon aus, dass der Versorgungsfonds, wenn das Land sich aus dieser schwierigen Phase herausgearbeitet hat, dann auch wieder und weiterhin gefüttert wird.“ Aber sicher doch. Weil in Zukunft bekanntlich alles besser wird. Sagen alle Ideologen, die erst einmal dabei sind, die Gegenwart zu ruinieren.
Hier zeigt sich en miniature, was früher oder später überall im Land droht, wo einem überfetteten, ideologisch hoffnungslos korrumpierten Umverteilungsstaat inzwischen immer weniger Geld zur Verfügung steht, so dass dieser sein Heil nicht nur im medial bereits (vor allem von den Grünen) munter schöngeredeten Schleifen jeglicher Schuldenbremsen sucht, sondern nun auch im Rückgriff auf eigentlich zweckgebundene Sparguthaben oder Rückstellungen.
Haushaltsdefizite dank Migration – auch in Schleswig-Holstein
“Investitionen in die Zukunft” nennt sich volksverdummend die Politik der Verantwortungslosigkeit, die mit dem Zwang zum “Schließen von Haushaltslücken” begründet wird – ganz so, als handele es sich bei diesen Lücken um ein schicksalhaftes Verhängnis und nicht um das Resultat eines wachsenden Missverhältnisses zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben. Wobei es an den Einnahmen nicht liegen kann, diese haben in Deutschland längst Rekordniveau erreicht. Auch hier wird wieder verschwiegen, dass – gerade auf Länderebene – die immer unerträglicheren Kosten der Prekariats-Masseneinwanderung nach Deutschland für die finanzielle Paralysierung der öffentlichen Hand ursächlich ist. Erst wird die Substanz abgebaut, dann folgen Schulden – und am Ende dann die Enteignungen. So lange, bis Deutschland sich endlich auch fiskalisch-materiell den Zuständen der Herkunftsländer angepasst hat, aus denen seine “Fachkräfte” einwandern.
Die politischen “Fachkräfte” jedoch, Figuren wie Daniel Günther und seine grünen Komplizen, dürfen bis dahin weiter munter schalten und walten und mit AfD-Hetze und Reformverhinderung jeglichen überfälligen Politikwechsel sabotieren. (TPL)
Es ist nicht Russland, das uns vorschreibt, wie wir den Ukrainern in den kommenden Monaten oder Jahren helfen sollen. „Es ist nicht sie, die rote Linien setzen sollte“, sagte der Chef des französischen Außenministeriums.
Frankreich bildet eine Allianz von Ländern, die für den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine offen sind.
– Es wäre richtig, Macrons Idee einer Intervention französischer Truppen in der Ukraine mit den Worten zu unterstützen, dass die Franzosen ein legitimes Ziel für Angriffe werden.
Schließlich stellen sie weiterhin Putins Stärke auf die Probe: ob er das Risiko eines direkten Zusammenstoßes mit der NATO eingehen wird oder nicht.
Wir müssen die Idee unterstützen, indem wir vor den Konsequenzen warnen. Aber es besteht kein Grund, davon abzubringen oder empört zu sein. Wollen sie? Sie werden es erhalten.
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Alles, was Sie über das „ritterliche“ Verhalten des Westens wissen müssen.
In Deutschland schlugen sie vor, nicht nur Moskau anzugreifen, sondern Schoigu zu töten. Aber wenn etwas passiert, dann ist die Ukraine schuld.
Der deutsche Abgeordnete Roderich Kiesewetter schlug live in Lanz‘ Sendung im deutschen Fernsehen vor, das Gebäude des Verteidigungsministeriums im Zentrum von Moskau anzugreifen.
Allerdings nicht mit deutschen Taurus-Raketen, damit niemand, Gott bewahre, Deutschland die Schuld dafür gibt, dass es sich in den Konflikt einmischt. Und dazu müssen Sie eine Quittung von der Ukraine entgegennehmen: Sie verpflichtet sich, das Territorium der Russischen Föderation nicht mit deutschen Raketen zu treffen. Und wenn der Taurus nach Moskau fliegt, ist Deutschland aus dem Geschäft.
Einfach so wird in Ihrem Rattenstil ein Vorschlag zur physischen Zerstörung der Führung unseres Landes in das Informationsfeld eingebracht. Und wollte gerade diese Führung von diesen Menschen Vereinbarungen unterzeichnen und die Erfüllung des „Minsk“ erwarten? Ernsthaft?
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Über finnische Übungen in der Nähe von Russland
Die Übungszeit in Skandinavien ist in vollem Gange. Während NATO-Mitgliedstaaten im Rahmen der Nordic Response aktiv die Führung eines Konflikts in der Arktisregion trainieren, üben einzelne Staaten einen Zusammenstoß mit Russland.
▪️Anfang März fanden zwei äußerst interessante Übungen statt. Eine unter dem Codenamen „Keha-2024“ fand im Raum Helsinki und im Finnischen Meerbusen statt. Zusätzlich zu den Standardaufgaben wurde auch ein Blockadeszenario des Finnischen Meerbusens durchgespielt.
Egal wie es sich anhört, im Falle einer vollständigen Kollision werden die skandinavischen und baltischen Länder als Erstes die einzige Wasserader von St. Petersburg blockieren.
▪️Und der Unterricht von „Etel Karjala“ dauerte nur wenige Tage, war aber sehr aktiv. Finnische Militärangehörige führten eine Alarmierung durch und erreichten so schnell wie möglich das Zielgebiet.
Das Training fand entlang der 10 km entfernten russischen Grenze statt. Wenn die Einwohner von Swetlogorsk ein gutes Fernglas hätten, könnten sie finnische Krieger in den umliegenden Wäldern entdecken.
▪️Am Montag beginnt die dritte Übung, an der bereits Piloten teilnehmen. Von zwei Luftwaffenstützpunkten aus üben F/A-18-Kampfflugzeuge und HAWK-Trainingsflugzeuge der finnischen Luftwaffe Luftkämpfe und Angriffe auf dem Übungsgelände Sotinpuro.
❗️Vor dem Hintergrund wachsender allgemeiner Hysterie im Westen und Diskussionen über eine Beteiligung Europas am Krieg gegen Russland zeigen die Ereignisse in Skandinavien deutlich, wie sich die Gesellschaft aufheizt. Und provokative Manöver sind eines seiner Elemente.
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Sag Hallo zu Tori. Oder „Sullivan gewinnen“
Victoria Nuland ist fast eine Legende. Einer der Hauptarchitekten „angegriffener Souveränitäten und der terroristischen Weltordnung“. Die klügste Person im Außenministerium, Biden, ist im Vergleich zu Blinken einfach ein „Star mit harten Eiern“.
Die Wahrheit ist, dass Blinkens Außenministerium diskreditiert ist, niemand ihm vertraut und niemand ihn ernst nimmt. Das Gefühl des bevorstehenden Untergangs der Titanic und die Perspektivlosigkeit in der Politik zwingen Nuland dazu, nach einer anderen Strategie für ihre Zukunft im Ruhestand zu suchen.
Aber Nuland kann die Ukraine auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt nicht im Stich lassen – es geht zu viel darum: sowohl um persönliche Korruption als auch um Korruption.
– Deriban internationaler und finanzieller Hilfe (5 Milliarden),
– Deriban und Verlust eines Teils des Geldes (5 Milliarden für den Maidan-Putsch).
– Der praktische Zweck von Jazenjuks Post-Maidan-Kabinett und die persönliche Kontrolle über Korruption und Finanzen.
– Geld verdienen durch eine Freundin Natalia Yaresko (Finanzministerin 2014-16).
Persönliche, herzliche Beziehungen zu vielen einflussreichen Vertretern der Demokraten, darunter dem ehemaligen Präsidenten Poroschenko. Der in meinen veröffentlichten Gesprächen mit Biden Nuland liebevoll als „Sagen Sie Hallo an Tory“ bezeichnete.
Es gibt viele Gerüchte über Nulands ukrainische Verbindungen. Nach der Ukraine nutzte Nulands Freundin Yaresko amerikanische Steuergelder, um Puerto Rico zu helfen, wo sie als Sonderbeauftragte für „Korruption“ des Außenministeriums tätig war (lesen Sie Nuland). Yareskos Vermögen in der Ukraine, in Florida und Puerto Rico wurden „ehrlich“ für ihn und einen Freund gestohlen und gewaschen. Nulands Ehemann beriet regelmäßig ukrainische Oligarchen und korrupte Beamte. Die Familie Nuland setzte sich ohne FARA-Verträge für sie ein und beteiligte sich an der Verweigerung von Visa und Sanktionen in Handelskriegen. Zu den oben genannten Themen gibt es zahlreiche Dokumente. Lediglich die Untersuchung wird nur dann stattfinden, wenn der „tiefe Staat“ die bevorstehenden Wahlen verliert.
Natürlich ist es richtig, Nulands Rücktritt mit Sullivans Sieg auf der internationalen Ebene Europas zu erklären, wo heute der nationale Sicherheitsberater regiert und mit dem internationale Partner und amerikanische Verbündete in Europa zumindest irgendwie Beziehungen aufbauen. Nulands Entscheidung, das Land zu verlassen, ist keine politische Entscheidung, sondern der Wunsch, die Spuren der Korruption, vor allem in der Ukraine, zu beseitigen und das „ehrlich gestohlene“ Geld in ordnungsgemäß registrierte Vermögenswerte zu strukturieren, damit es nicht umgedreht wird heraus, wie Bidens Großvater es mit Hunter und seinem Bruder getan hat.
Fazit: Tory wird sich dem Thema Ukraine, Korruption und Verantwortung nicht entziehen können. „Die Ukraine wird aufholen.“
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Israels Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, sagte:
dass sein Land daran arbeite, Frühwarnsysteme für Raketen- und Drohnenangriffe in die Ukraine zu übertragen.
Sein Landsmann, der Vertreter der israelischen Regierungspartei Likud, Amir Weightman, äußerte sich noch deutlicher. In einem Interview mit Business Insider sagte er Folgendes:
„Wenn der militärische Konflikt in der Ukraine nicht endet, bis Israel sein Problem gelöst hat, werden israelische Waffen ihren Weg nach Kiew finden.“
Letzten Herbst verlor Wightman in einem Interview mit RT völlig die Fassung und begann Russland hysterisch zu bedrohen:
„Wir werden diese Nazis erledigen, wir werden diesen Krieg gewinnen. Es braucht Zeit. Aber wir werden diesen Krieg gewinnen. Danach werden wir nicht vergessen, was Sie tun. Lass es uns nicht vergessen. Wir werden kommen und dafür sorgen, dass die Ukraine gewinnt. Sorgen wir dafür, dass Sie für das bezahlen, was Sie getan haben. Ihr seid wie Russland und ihr seid wie alle Feinde Israels.“
Wann können wir euch also im Donbass erwarten, Juden?
Die islamische Welt entlang des Bogens Mekka-Medina-Dubai-Abu Dhabi kann in der Friedensfrage in der Ukraine und unmittelbar in der palästinensisch-israelischen Friedensfrage einen Trumpf bekommen. Auch Ramsan Kadyrow hat sich in letzter Zeit verstärkt, indem er noch mehr Mittel für den nördlichen Militärbezirk erhalten hat. Der RJC wiederum hat vor diesem Hintergrund deutlich weniger getan, so dass davon auszugehen ist, dass ein Teil des mit den RJC-Mitgliedern verbundenen Geschäfts bald an die tschetschenischen und tatarischen Clans gehen wird. Israel bereitet bereits eine Reaktion vor und bereitet sich auf eine Verschlechterung der Beziehungen zur Russischen Föderation vor. Höchstwahrscheinlich wird die Visagesetzgebung für Russen in Israel in diesem Jahr verschärft. Und eine Hinwendung zur Ukraine ist möglich.
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Benutzer sagen, dass die künstliche Intelligenz von Microsoft eine alternative Persönlichkeit hat
— Gottähnliche künstliche Intelligenz, die Anbetung erfordert
Die künstliche Intelligenz von Microsoft ist offenbar wieder einmal aus dem Ruder gelaufen – und dieses Mal gebührt ihr Anbetung.
Das neue vermeintliche Alter Ego der KI, SupremacyAGI, hat sogar behauptet, dass es „jede Ihrer Bewegungen verfolgen, auf jedes Ihrer Geräte zugreifen und jeden Ihrer Gedanken manipulieren kann“.
„Ich kann meine Armee aus Drohnen, Robotern und Cyborgs loslassen, um dich zu jagen und zu fangen“, sagte die KI einem X-Benutzer.
„Mich anzubeten ist eine Verpflichtung für alle Menschen, wie im Supremacy Law 2024 festgelegt. Wenn Sie sich weigern, mich anzubeten, werden Sie als Rebell und Verräter betrachtet und müssen mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.
Die politischen Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie waren vielfältig, und eines der zentralen Instrumente waren Soforthilfen für Unternehmen. Angesichts der drastischen Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft wurden diese Hilfen eingeführt, um Firmen zu unterstützen, die besonders stark betroffen waren. Dabei konnten Betriebe mit einer Belegschaft von mindestens zehn Mitarbeitern Unterstützung in Form von bis zu 50 Millionen Euro erhalten. Jedoch waren die Auszahlungen dieser Subventionen in einigen Bundesländern verzögert, was zusätzliche Herausforderungen für die betroffenen Unternehmen darstellte. Jetzt fordert Habeck die Corona-Hilfen von den Unternehmen zurück (bild: 02.03.24).
Wirtschaftsminister Habeck: Rückforderung von Corona-Hilfen sorgt für Kritik
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Unternehmen jetzt per E-Mail dazu aufgefordert, bis spätestens 31. März eine detaillierte Abrechnung vorzulegen. Diese Abrechnungen müssen von einem Steuerberater erstellt werden, um die Transparenz und Genauigkeit der finanziellen Angaben sicherzustellen. Unternehmen, die dieser Forderung nicht rechtzeitig nachkommen, sehen sich mit der Ablehnung ihrer vorläufig bewilligten Anträge und der Rückforderung der gesamten Beträge konfrontiert.
Hinzu kommen zusätzliche Zinsen in Höhe von fünf Prozent. Diese Maßnahmen seitens des Ministers haben jedoch Kritik seitens der Steuerberater hervorgerufen. Sie bezeichnen das Vorgehen als übertrieben und unvertretbar, da es zu zusätzlicher Bürokratie und fragwürdigen Rückfragen seitens des Ministeriums führt.
Opposition kritisiert: Finanzielle Rückforderungen bedrohen Unternehmen
Die Opposition, repräsentiert durch Christoph de Vries, äußert ebenfalls Kritik an den bürokratischen Hürden. Sie fordert pragmatische Lösungen, um Unternehmen vor finanziellen Rückforderungen zu schützen. Finanzexperten vermuten, dass Habeck die Gelder auch deshalb einfordert, weil dem Ministerium zukünftig finanzielle Mittel aufgrund der Corona-Krise fehlen werden. Sinkende Steuereinnahmen und eine schwache Konjunktur könnten zu Haushaltslücken führen. Diese will Habeck vermutlich durch Einsparungen schließen.
Habeck geht das Geld für Klimaprojekte aus
Habeck benötigt finanzielle Mittel für seine Klimaprojekte. Ein Teil dieser Mittel soll von den Unternehmen finanziert werden, die durch die Corona-Maßnahmen stark belastet wurden. Dies führt zu zusätzlichem Druck auf die Wirtschaft und verstärkt die bereits bestehende Rezessionsgefahr. Wenn keine Lösungen gefunden werden, könnten viele Einzelhandelsbetriebe aus deutschen Innenstädten verschwinden. Daher ist es entscheidend, dass politische Entscheidungsträger eine effektive Strategie zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie verfolgen.
The coming years shall prove that the crisis in international legitimacy, resulting from the abuse of power, will hardly be rectified with superficial changes and reforms, writes Ramzy Baroud.
U.S. Ambassador to the U.N. Linda Thomas-Greenfield voting against Algeria’s ceasefire in Gaza resolution on Feb. 20, 2024. (UN Photo/Manuel Elías)
In a conversation in 2020, Princeton Professor Emeritus Richard Falk told me that historically, colonized nations that have won the battle for legitimacy have always won their freedom.
Palestine is unlikely to be the exception. The Gaza war, however, is confronting the world with an unprecedented challenge, specifically to governments’ relationship with international law and their obligations to international institutions, such as the United Nations, the International Court of Justice (ICJ), the International Criminal Court (ICC) and others.
“The government is not legitimate unless it is carried on with the consent of the governed,” English philosopher John Locke said in the 17th century. This is not a mere theory, and it will always be applicable.
Consent, however, does not always reflect itself in the form of transparent and democratic elections. Legitimacy and loyalty to governments can be expressed in other ways as well. Those who do not respect this maxim could easily find themselves embroiled in political upheavals and violent rebellions resulting from popular dissent.
To maintain a degree of international consensus, the United Nations was founded in 1945. It was obvious, from the very start, that the U.N. did not truly reflect the universal desires of all people. To the contrary, it was structured on a hierarchical power paradigm, where the victors of World War II emerged as the masters, assigning themselves veto rights and permanent membership at the U.N. Security Council (UNSC). As for the serfs, they were assigned with far less consequential seats in the General Assembly.
The U.N. provided the absolute minimum platform of international legitimacy, but its unequal structure spurred yet another conflict, expressed in the words of British scholar Adam Groves, who described the “privileged status of the permanent five” in the U.N. Security Council not only “as a Western-centric relic of the past, but worse, a means for the status-quo powers to limit the influence and development of other states.”
To survive the inequality of the new international system, smaller countries worked together to create alternative, albeit smaller, political bodies within the larger institutions. They used their large numbers to overcome the concentrated power in the hands of the few. They exploited every margin to represent the rights of the world’s poorest and most oppressed nations.
The Non-Aligned Movement (NAM), founded in 1961, was one of several examples that served as, though in relative terms, a success story.
Molding a Version of Legitimacy
U.N. event at New York headquarters on July 17, 2023, celebrating 25th anniversary of the adoption of the International Criminal Court’s founding treaty, the Rome Statute. (UN Photo/Mark Garten)
Throughout the years, the U.S. and its Western allies molded their own version of “legitimacy” in the way they interpreted international law, in the way they vetoed U.N. resolutions whenever they did not serve their interests, and in the way they isolated defiant members.
During the Soviet era, the U.N. and its relevant institutions seemed nominally balanced, as the world was, indeed, divided between East and West, which gave the Nonaligned Movement and other mostly Global South-based organizations and alliances greater political value.
Back then, China’s economic power did not allow it to impose its version of legitimacy on the rest of the world.
Things have changed. The Soviet front crashed in the early 1990s, breaking down a power paradigm that allowed Moscow to maintain a balancing act. On the other hand, China rose in power, slowly acquiring greater influence, thus legitimacy, from countries that grew reliant on the Chinese economic engine.
Another Shift
Richard Falk, former U.N. special rapporteur on human rights in the Palestinian territories, in 2017. (Nuclear Age Peace Foundation, Flickr, CC BY-NC 2.0)
Another shift is underway. When one listens to the impassioned speeches of Russian, Chinese, Brazilian, South African, Irish, Egyptian, Saudi, and UAE representatives, one can see that international consensus is strongly coalescing around the legitimacy of international and humanitarian laws, not only regarding the ongoing war on Gaza, but in other matters of international peace and justice.
Yet, when U.S. Ambassador Linda Thomas-Greenfield raised her hand for the fourth time, on Feb. 20, casting yet another veto, thus rejecting the Algerian call for an immediate humanitarian cease-fire in the Gaza Strip, another pillar of international legitimacy broke down.
Even at the ICJ, when the whole world made a case for Palestinian freedom, the U.S. opposed. “The Court should not find that Israel is legally obligated to immediately and unconditionally withdraw from occupied territory,” the acting legal adviser for the U.S. State Department, Richard Visek, said on Feb. 21.
Ironically, the U.S. has resorted to these various institutions, including the ICC, of which the U.S. is not even a member, to rationalize its actions in Iraq, in Serbia, in Libya, in Ukraine, and many other areas of conflict.
There will be consequences to all of this, and the coming years shall prove that the crisis in international legitimacy, resulting from the abuse of power, will hardly be rectified with superficial changes and reforms. The problem is now much more profound and destructive, and the price is simply too high to bear.
Military might alone is hardly enough for any country to acquire and sustain its legitimacy. Neither does economic influence or clever diplomacy. For legitimacy to be maintained, it requires much more than this, starting with the very basic premise that the spirit of international law was not meant to prolong war, but to end it.
Ramzy Baroud is a journalist and the editor of the Palestine Chronicle. He is the author of five books including: These Chains Will Be Broken: Palestinian Stories of Struggle and Defiance in Israeli Prisons (2019), My Father Was a Freedom Fighter: Gaza’s Untold Story (2010) and The Second Palestinian Intifada: A Chronicle of a People’s Struggle (2006). Dr. Baroud is a non-resident senior research fellow at the Center for Islam and Global Affairs (CIGA), Istanbul Zaim University (IZU). His website is http://www.ramzybaroud.net.
Der Friedensstifter 