Im Gespräch: Jacques Baud (Hintergrundanalyse zum Ukraine-Konflikt)

Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte zuletzt, dass der Einsatz von NATO-Bodentruppen im Ukraine-Konflikt nicht mehr ausgeschlossen sei, womit der Westen dann tatsächlich aktiv ins Kriegsgeschehen eingreifen würde. Laut Jacques Baud, früherer Oberst der Schweizer Armee und ehemaliges Mitglied im strategischen Schweizer Nachrichtendienst, seien jedoch mehrere europäische Staaten bereits indirekt über die logistische Infrastruktur in der Ukraine involviert. Darunter befinden sich Frankreich, Polen, die USA und Deutschland.

Im Gespräch mit dem Journalisten Dirk Pohlmann kritisiert der ehemalige Geheimdienstler das westliche Vorgehen scharf, da die NATO seiner Einschätzung nach einfach mit dem Krieg weitermachen wolle, ohne zu wissen, wohin dieser führe. „Man will einfach kämpfen!“, betont er – sowohl das Szenario „Sieg“ als auch „Niederlage“ sei bislang nicht definiert worden. Auch wundere es Baud nicht, dass sich der Rest der Welt eher vom Westen als von Russland und China abwenden würde, da immer mehr Menschen spürten, dass dieser nicht mehr nach Vernunft handle, sondern nach Dogmatismus.

Erfahren Sie ebenso von Jacques Baud, warum unser System keine politischen Führungspersönlichkeiten mehr produziert, warum das Empfinden von Demokratie in autoritären Staaten größer ist als in vielen westlichen und warum er sich stärker von den europäischen Führern bedroht fühle als von den Russen.

Hier der Link zum ersten Interview mit Jacques Baud: https://apolut.net/im-gespraech-jacques-baud/

Inhaltsübersicht:

0:01:09 NATO-Truppen bereits indirekt in der Ukraine involviert

0:19:07 Warum wird vom Westen weiter gegen Russland provoziert?

0:28:27 Wenn man nur einen Hammer als Werkzeug besitzt, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus!

0:31:58 Der Verlust der Glaubwürdigkeit des Westens

0:42:24 Warum der Export der „westlichen Werte“ nicht mehr funktioniert

0:47:21 Wieso produziert unser System in Politik und Journalismus keine Führungspersönlichkeiten mehr?

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Im Gespräch: Jacques Baud (Hintergrundanalyse zum Ukraine-Konflikt) — apolut.net

Nordstream und das deutsche Selbstwert-Leck – von Gerald Ehegartner – Radio München

Ein mutiger Journalist hatte vor vielen Jahren eine freie Plattform eingerichtet, auf der große, die Öffentlichkeit betreffende, aber zensierte Datensätze zugänglich gemacht wurden. Auch anderweitig eingeschränkte Materialien zu Krieg, Spionage und Korruption waren dort zu finden. Mehr als 10 Millionen Dokumente und deren zugehörige Analysen konnten der Wikileaks-Gründer Julien Assange und seine Mitarbeiter veröffentlichen. Ganz schnell stand auch in Deutschland der Begriff „Leak“ für das Veröffentlichen von Informationen, die im Geheimen bleiben wollen, obwohl sie laut Informationsfreiheitsgesetz der Bevölkerung zugänglich gemacht werden sollten, da sie sie mittel- oder unmittelbar betreffen.

Wenn kaum Informationen über die Sprengung von Nordstream kolportiert werden, ist das ein Leck, das hierzulande nicht geleakt werden will. Das Engagement für freie Presse, für die Freiheit des unbequemen Julian Assange und die Mitsprache der Bevölkerung am politischen Geschehen, die nur mit umfassender Information stattfinden kann, ist gering. Warum die Deutsche Regierung und die Medien kein Interesse an der Aufklärung der größten Wirtschaftssabotage des Landes haben und auch die Bevölkerung lieber die Folgen von Energieknappheit trägt, als aufzubegehren, dem will der Autor Gerald Ehegartner näher kommen. Hören sie seinen Text: „Nordstream und das deutsche Selbstwert-Leck“, nachzulesen in seinem Buch „Menschsein – rebellische und humorvolle Texte für eine lebenswertere Welt“.

HIER

Nordstream und das deutsche Selbstwert-Leck — von Gerald Ehegartner — Radio München

Jeder Totalitarismus würgt zuerst die Meinungsfreiheit ab

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz ist die elementare Lebensgrundlage einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. Denn auf ihr entfaltet sich der Austausch der politischen Gestaltungs-Ideen der freien Bürger, die Suche nach der Wahrheit und der besten Wege ihrer Realisierung. Wer die Meinungsfreiheit bekämpft, einschränkt und schließlich zugunsten einer Einheitsgesinnung beseitigen will, ist daher ein Verfassungs- und Demokratiefeind, der im Sinn hat, einen totalitären Staat zu etablieren. Wenn eine Innenministerin dies offen unternimmt, ist für das Volk freier Bürger die höchste Alarmstufe eingetreten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, mit ihren Gehilfen Thomas Haldenwang, CDU, (BfV), und Holger Münch (BKA)

Am 13. Februar 2024 haben die SPD-Politikerin und ihre beiden Untergebenen „ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ vorgestellt. Nancy Faeser sagte dazu vor der Presse:

„Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.“
Es gehe darum, „unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. … Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sich diese menschenverachtende Ideologie weiter in unsere Gesellschaft frisst.
Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt hierfür seine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden vor Ort. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen – das muss der Ansatz sein.“ (Hervorhebungen hl)
Obiger Text, sowie die Kurz- und die Langfassung des Maßnahmenpakets siehe bmi.bund.de, Langtext hier.

Maßnahmen gegen Kritiker und Opposition

Die Sprache verrät, dass sich die staatlichen Maßnahmen nicht gegen objektive Feinde der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes richten, sondern gegen die Kritiker der derzeitigen aus den linksstehenden Altparteien stammenden Machtinhaber und gegen die immer mehr erstarkende einzige wirkliche Oppositionspartei in den Parlamenten, die AfD.

Das zeigt sich schon darin, dass nicht alle Extremisten, also nicht die „Linksextremisten“, genannt werden, sondern dass es nur um die „Rechtsextremisten“ geht. „Rechtsextremismus“ ist aber kein klar definierter, sondern ein vollkommen schwammiger  Begriff, in den alles Mögliche hineingelegt wird. In den letzten Jahren werden zunehmend alle Kritiker der (linken) Regierung, die sich gegen die totalitären Corona-Maßnahmen, gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine etc. wenden, als „Rechtsextreme“, „Rechte“ oder „Nazis“ diskreditiert, wobei alle drei Bezeichnungen als identisch gebraucht werden, ohne aber den Einzelnen konkret eine bestimmte Gesinnung oder Handlung nachzuweisen.¹ Es werden auch nicht inhaltlich die Argumente diskutiert, sondern nur die Menschen diffamiert.

Dabei können, wie der renommierte Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek in einem Interview ausführt, unter (staatlich verfolgbaren) „Extremismus“ aber „nur verfassungsfeindliche, das heißt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verstanden werden“. Die Regierung dürfe also keine politischen Meinungen und Ideen bekämpfen.¹

Dies entspricht dem, was auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 2083/15 – zur Meinungsfreiheit ausgeführt hat:
„Insbesondere kennt das Grundgesetz kein allgemeines Grundprinzip, das ein Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts erlaubte. Vielmehr gewährleisten Art. 5 Abs. 1 und 2 GG die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit oder Gefährlichkeit. Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen (BVerfGE 124, 300 <330>).“

Damit reduziert sich der Kreis der staatlich zu verfolgenden „Rechtsextremisten“ auf nur noch eine kleine Zahl, und die bombastisch angekündigte staatliche Kampagne „Rechtsextreme entschlossen bekämpfen“ entpuppt sich als eine parteipolitische, die sich widerrechtlich der staatlichen Organe bedient.

Kennzeichnend ist auch, dass Frau Faeser – wie alle linken Politiker bis zu Herrn Steinmeier, dem parteiischsten Bundespräsidenten, den wir je hatten – von „unserer Demokratie“ spricht, die es zu schützen gelte. Die „Demokratie dieser Politiker“ ist in Wahrheit eine Parteien-Oligarchie, wie vielfach nachgewiesen wurde.³ Und eine Kritik dagegen ist nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes gerichtet, sondern will sie im Gegenteil endlich herbeiführen. Es sind also gerade die Partei-Politiker, deren De facto-Oligarchie permanent gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt.

Ebenso wird mit der Aussage Faesers, es gehe darum, „unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen“, suggeriert, „offene Gesellschaft“ sei ein verfassungsrechtlicher Begriff für die Gestalt der Demokratie, welche der Staat zu schützen habe. Dabei handelt es sich aber um eine parteipolitische Programmatik, die bis in den Wortlaut auf den Titel eines Buches des Philosophen Karl Popper „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ zurückgeht. Darin wendet sich Popper gegen totalitaristische Staatsformen, also ideologisch festgelegte, geschlossene Gesellschaften, die einen für alle verbindlichen Heilsplan verfolgen. Während offene Gesellschaften intellektuellen Meinungsaustausch und kulturelle Veränderungen ermöglichen, wofür Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit von grundlegender Bedeutung seien. Institutionen seien zwar unumgänglich, müssten sich in Offenen Gesellschaften aber einer ständigen Kritik stellen und immer veränderbar bleiben. Dafür sei die beste Staatsform die Demokratie, eine Herrschaftsform, in der es möglich sei, die Herrschenden ohne Blutvergießen auszutauschen. Dies, und nicht etwa die Behauptung, dass die Mehrheit recht habe, sei der größte Vorzug der Demokratie (Wikipedia).

Das Maßnahmenpaket der SPD-Frau, die mit Hilfe staatlicher Macht eine linke Einheitsmeinung in der Gesellschaft herstellen will, ist gerade gegen diese Grundsätze einer „offenen Gesellschaft“ gerichtet. Sie ist in Wahrheit ein Feind der offenen Gesellschaft.
Abgesehen davon wird in die Idee der „offenen Gesellschaft“ auch das Recht des Staates hineingelegt, für unbegrenzte Migration offen zu sein. Und jeder, der daran Kritik übt, wird als Vertreter einer geschlossenen Gesellschaft, einer totalitären Bestrebung, also als Feind der „Offenen Gesellschaft“ bezeichnet.

Verwischung von Strafbarkeit und Gesinnung

Die Sprache des Maßnahmen-Papiers ist bewusst so unpräzise gehalten, dass es hinter der Verfolgung strafbarer Handlung unvermerkt auch zur Verfolgung nicht strafbarer Handlungen und Gesinnungen übergeht. Prof. Murswiek beschreibt das in dem genannten Interview beispielhaft so:
Punkt 5 laute: „Hass im Netz bekämpfen.“ Ziel sei es: „strafrechtlich relevante Inhalte im Internet konsequent zu bekämpfen.“

„Aber ´Hass` ist kein Straftatbestand. Wenn schon die Überschrift plakativ die staatliche Bekämpfung von etwas fordert, was nicht strafbar ist, sollte man misstrauisch werden. Im folgenden Text heißt es: ´die Verfolgung strafbarer Inhalte im Internet wird weiter gestärkt`. Dagegen ist nichts zusagen. Doch dann liest man: ´Zudem sollen inkriminierte (beschuldigte, hl) Inhalte aus dem Internet entfernt werden, um der Verrohung der Sprache im virtuellen Raum entgegenzuwirken.` Wären mit ´inkriminierten Inhalten` nur strafbare Inhalte gemeint, bräuchte man die Befürchtung einer Sprachverrohung nicht als zusätzliche Begründung. Anscheinend aber soll die Polizei schon gegen nicht strafbare Inhalte, die als verrohend gelten, vorgehen können. ´Inkriminiert` werden diese dann wohl von der Polizei selbst, vielleicht auch vom Verfassungsschutz, vielleicht auch von NGOs, mit denen die Polizei zusammenarbeitet. Und das BKA soll bei den Internet-Providern die Löschung der inkriminierten Inhalte ´anregen`.“

Dass es sich um nicht strafbare, von der Meinungsfreiheit gedeckte Inhalte handele, ergebe sich auch daraus, dass das Papier des Bundesinnenministeriums im nächsten Satz formuliert: „Dort, wo es die gesetzlichen Regelungen ermöglichen, werden darüber hinaus durch Entfernungs-Anordnungen die Grundlagen für eine zwangsweise Durchsetzung etwaiger Löschungen geschaffen.“
Wenn die Polizei gegen nicht strafbare, nicht verbotene Inhalte vorgehe, indem sie bei Providern die Löschung „anregt“, verlasse sie den Rahmen des Rechtsstaats.

Prof. Murswiek geht in dem Interview auch auf die Absicht ein (Punkt 2), der Verfassungsschutz solle „Informationen an Behörden vor Ort übermitteln, wie Polizei- und Ordnungsbehörden, Gewerbe- und Gaststättenaufsicht“.

„In diesem Abschnitt wird das Changieren zwischen rechtsstaatlicher Kontrolle und rechtsstaatswidriger Übergriffigkeit besonders deutlich. Zwar sichert man sich verbal damit ab, die Bekämpfung des Rechtsextremismus solle ´im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bleiben`, doch ansonsten spricht der Text eine andere Sprache. ´Extremistische Umtriebe` will man so unter Druck setzen wie ´bei der ganzheitlichen Bekämpfung organisierter Kriminalität und Clankriminalität`. Durch Ahndung ´jedweder Rechtsverstöße` soll das ´klare Signal` gesetzt werden, dass ´wehrhafte Demokratie einen starken Staat beinhaltet`.
Selbstverständlich ist Rechtsdurchsetzung Aufgabe des Staates. Aber die Kraftmeierei mit dem ´starken Staat` lässt vermuten, dass – geht es gegen Rechts – der Verhältnismäßigkeits-Grundsatz keine Rolle spielen soll.“

Frau Faeser habe zur Erläuterung getwittert:
„Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Wer den Staat verhöhnt, muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
Den Staat zu verhöhnen, also sich über die Regierung lustig zu machen, sei aber keine Straftat, sondern Ausübung der Meinungsfreiheit. Dies auf eine Ebene mit Clankriminalität zu stellen und „jeden Stein umdrehen“ zu wollen, sei eine Drohung, die sich gegen die Freiheitsrechte richte. Einen Eindruck davon, was gemeint sein könnte, gebe die Akte des Verfassungsschutzes über dessen Expräsidenten Hans-Georg Maaßen, die alle seine Zeitungsartikel und Interviews möglichst vollständig aufliste, ohne dass eine verfassungsrechtliche Relevanz ersichtlich sei.

„Die Polizei“, so Prof. Murswiek weiter, „dreht ´jeden Stein um`, wenn sie einen Mord aufklärt. Das Leben von Menschen, die weder gewalttätig sind, noch gegen Gesetze verstoßen haben, in dieser Weise auszuforschen und in einer Akte zu dokumentieren, ruft dagegen Erinnerungen an Stasi-Zeiten wach.“

Revolution von oben

Noch schärfer formuliert der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vorgerau in einem Artikel vom 16.2.2024⁴ mit der Überschrift: „Die Bundesregierung plant eine Revolution von oben gegen das Grundgesetz“:
„Wer die Pressekonferenz von Nancy Faeser, flankiert von Thomas Haldenwang, Bundesamt für Verfassungsschutz, und Holger Münch, Bundeskriminalamt, am 13. Februar gesehen hat, der hat – um mit Adenauer zu sprechen – in einen Abgrund von Landesverrat geblickt. Denn das Bundesministerium des Innern plant eine Revolution von oben gegen das Grundgesetz. Man plant nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie.“ (Hervorhebungen hl)

Denn der angekündigte Maßnahmenkatalog laufe darauf hinaus, jeden politischen Diskurs, jede politische Selbstorganisation von Bürgern, die sich nicht innerhalb des rotgrünen Transformations-Spektrums abspielt, die nicht dem Aktivismus zugunsten grüner Ideen diene, zu kriminalisieren und zu einem völlig unkalkulierbaren persönlichen Risiko zu machen und dadurch zu unterbinden.

„Parallel zu der vorangegangenen Äußerung von Lisa Paus – es gäbe Formen der Regierungskritik zumal in sozialen Netzwerken, die nicht strafbar, weil von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, und diese müssten jetzt eben auch noch verboten werden – meint nun das Bundesinnenministerium, die Aktivitäten des Verfassungsschutzes dürften sich auf der „rechten“ Seite keineswegs auf die Aufdeckung der Planung von Straftaten beschränken. Dies werde nämlich den „Gefahren“, die von der „neuen Rechten“ ausgingen, nicht gerecht. Stattdessen sollen nun die „persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken ausgeleuchtet“ werden.
Ein ´rechtsextremes Netzwerk` besteht nach der Vorstellung des Bundesinnenministeriums etwa dann, wenn zwei oder drei Personen sich treffen, sei es auch nur rein privat, die von der Grenzöffnungspolitik Angela Merkels nicht restlos überzeugt sind oder die zum Beispiel finden, die Ampel trage mit ihrer Politik vielleicht auch selbst etwas zum Erfolg der AfD bei.“

Der Rechtsstaat lebe von der Unterscheidung legal/illegal. Was nicht verboten sei, sei dann eben erlaubt und müsse vom Staat parteipolitisch neutral und willkürfrei behandelt werden. Demgegenüber falle auf, dass die Unterscheidung legal/illegal in Faesers und Haldenwangs neuen Plänen rein gar keine Rolle mehr spiele. So sollen Konten „stillgelegt“ werden können, von denen aus die schon erwähnten rechten Netzwerke Überweisungen erhalten haben. Das seien aber völlig legale Geldflüsse an Personen, die weder Straftaten noch Ordnungswidrigkeiten begehen, und an Organisationen, die nicht verboten seien, also völlig rechtmäßig bestehen! Nur, das helfe ihnen nicht; der Rechtsstaat solle ja gerade abgeschafft werden. Womöglich deswegen also sei offenbar der Veitstanz um das Potsdamer Treffen inszeniert worden.

„Es geht um das ´Aktionspotential` von Menschen, die nicht direkt rotgrüne Propagandisten sind, um ihre Möglichkeit zur ´gesellschaftlichen Einflussnahme`. Mit anderen Worten, wer anders denkt als rot und grün, muss aufpassen, dass er keinen Einfluss erlangt und möglichst nicht gehört wird, denn sonst wird es künftig ungemütlich.“

Hier werde die Demokratie auf den Kopf gestellt. In einer Demokratie bildeten sich politische Anschauungen in der Gesellschaft autonom und von unten nach oben ohne staatliche Anleitung. Demgegenüber solle nun der Verfassungsschutz bereits unerlaubte Gedanken detektieren und mit einschneidenden Maßnahmen auf sie reagieren. Haldenwang habe in der Pressekonferenz klar gesagt: Der Verfassungsschutz solle durch hoheitliche Maßnahmen „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ vereiteln.

Es sollten also nicht nur die Grenzen der freien Rede, sondern auch („mental“) die überhaupt erlaubten Gedanken von einem Inlandsgeheimdienst festgelegt werden – der wegen „verbotener Gedanken“ dann praktischerweise niemanden zu verklagen brauche (der Nachweis wäre ja auch manchmal schwer), sondern unmittelbar gleich Vollstrecker in eigener Sache sei. Und dann das Leben von Bürgern ruiniere. „Das Leben der Anderen“ eben. Es solle künftig verboten sein, das „Staatswohl“ dadurch zu gefährden, dass man vor allem die Einwanderungs- und Asylpolitik der Regierung kritisiert.

„Die letzte deutsche Revolution wurde mit dem Slogan „Wir sind das Volk“ eingeleitet. Dieser war ursprünglich so entstanden, dass von der Polizei eingekesselte Demonstranten zu rufen begannen „Wir sind keine Rowdys – wir sind das Volk!“. Damit bezogen sie sich auf den Straftatbestand „Rowdytum“ bzw. „schweres Rowdytum“, der sich im DDR-Strafgesetzbuch wie auch in den übrigen Ostblockstaaten einschließlich der Sowjetunion fand und der sich ganz allgemein auf unbotmäßiges Verhalten der Bürger bezog. Nach ihm wurde verurteilt, wer nach dem Willen der Diktatur verurteilt werden sollte, jedoch keinerlei spezifischen Straftatbestand erfüllt hatte. Die erste Hälfte des Satzes fiel dann später weg.

Die nächste deutsche Revolution – die ja nur Abwehr des rotgrünen Verfassungsputsches von oben wäre – sollte unter dem Motto stehen:

„Wir sind der Verfassungsschutz!“

—————————-
1   https://tkp.at/2024/02/24/im-mainstream-westen-nichts-neues-alles-rechts-alles-nazi/
2   Interview in „Junge Freiheit“ vom  23. Februar 2024
3   Vgl. „Der Aufschrei der Parteien …“
4   https://www.nius.de/kommentar/staatsrechtler-ulrich-vosgerau-die-bundesregierung-plant-eine-revolution-von-oben-gegen-das-grundgesetz/c8f34e2e-97f2-4df8-8b46-ca36be33abc4

Jeder Totalitarismus würgt zuerst die Meinungsfreiheit ab

Auch CDU/CSU hetzen mit Lügen-Propaganda zum Krieg gegen Russland

„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.
Daher ist die Unwahrheit das eigentliche Böse, jeden Frieden Vernichtende.“
(Karl Jaspers)

Den permanenten Lügen von SPD, Grünen und FDP über die Alleinschuld Russlands am Krieg in der Ukraine und einen angeblichen Imperialismus Putins stehen CDU/CSU als größte „Oppositions-Fraktion“ nicht nach. Auch sie lehnen Friedensverhandlungen ab und treiben auf unverantwortliche Weise dazu, dass die für den US-Imperialismus ausblutende Ukraine den Krieg mit deutschen Fernwaffen noch nach Russland tragen soll. Dass Deutschland dadurch zum offenen Kriegsgegner Russlands wird, nehmen sie offensichtlich in Kauf. Kollektiver Wahnsinn hat hier über eine Parteien-Clique vollends die Herrschaft übernommen. Es scheint, dass nur das aufstehende Volk selbst noch den absehbaren eigenen Untergang aufhalten kann.

 Partei-Cliquen entscheiden, was dem Deutschen Volke zukommen soll

Am 22. Februar 2024 stimmte der Deutsche Bundestag über drei Anträge zum Ukraine-Krieg ab. Als erstes stand der Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der sich wie eine Kriegserklärung an Russland liest, wie Thomas Röper auf Anti-spiegel schreibt.¹ Dann folgte ein Antrag der Regierung etwa gleichen Inhalts, nur weniger radikal formuliert. Und den Schluss bildete ein kurzer Antrag der AfD-Opposition.
Der CDU/CSU Antrag, der mit Kritik an der nicht weit genug gehenden Politik der Regierung gespickt war, wurde natürlich mit großer Mehrheit abgelehnt, aber von der Ampel-Koalition im Grunde nur aus parteitaktischen Gründen, denn man wollte dasselbe Ziel selbstverständlich mit dem eigenen Antrag erreichen, der dann auch die Mehrheit erhielt.

Trotzdem lohnt es sich, den radikalen Antrag der größten Oppositions-Gruppierung genauer zu untersuchen, denn er lässt voraussehen, was unter einem CDU/CSU-Kanzler Friedrich Merz auf das deutsche Volk zukommt – wenn er nicht vom Volk verhindert wird.

Der CDU/CSU-Antrag zu Russland

Der Antrag²  beginnt mit einer allgemeinen Lagebeschreibung, die dann in 28 Einzelpunkte übergeht.
Einleitend heißt es:

„Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Zwei Jahre ist es her, dass Russland am 24. Februar 2022 mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine den Krieg, der bereits 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine begann, in katastrophalem Ausmaß zurück auf unseren Kontinent gebracht hat. Schon zehn Jahre kämpft das ukrainische Volk aufopferungsvoll für seine Freiheit, die Rückerlangung der territorialen Integrität seines Landes und die Bewahrung seiner politischen Souveränität – zentrale Säulen des Völkerrechts. Dabei kämpfen die Ukrainer auch für unsere Werte, die liberale, regelbasierte Ordnung und somit für die Sicherheit ganz Europas.

Russland ist mit seiner militaristischen und revanchistischen Außenpolitik eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa und die Welt. Dabei spricht der Kreml seine imperialen und kolonialen Großmachtphantasien unverschleiert und für alle hörbar aus. Gleichzeitig hat Putin sein Land auf Kriegswirtschaft ausgerichtet. Experten gehen von einem Zeithorizont von höchstens fünf bis acht Jahren aus, bevor Russland in der Lage ist, die NATO konventionell herauszufordern. …“

Es ist unglaublich, wieviel Lügen, Verdrehungen und Entstellungen in so wenigen Zeilen untergebracht werden können.

Der Krieg in der Ostukraine begann 2014, nachdem mit westlicher Hilfe durch den Maidan-Putsch ein faschistisch-nationalistisch dominiertes Regime an die Macht gekommen war³, das nach seiner Ideologie eine „ethnisch reine“ Ukraine herstellen und sie insbesondere von allem Russischen säubern wollte. Da die russisch sprachige Bevölkerung vor allem im Donbass gegen das mit Gewalt verfassungswidrig installierte Regime in Kiew demonstrierte und es nicht anerkannte, wurde bereits am 13. April 2014 auf einer Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrates im Beisein des damaligen CIA-Chefs der Marschbefehl an die ukrainische Armee zum Bürgerkrieg in den Donbass gegeben, in dem acht Jahre lang auch die Zivilbevölkerung gezielt beschossen wurde.⁴

Die Abspaltung der Krim, die nach dem Putsch erfolgte, war völkerrechtskonform. So wie nach dem Internationalen Gerichtshof die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 – sogar ohne Volksabstimmung – vom Völkerrecht gedeckt war, so ist es auch die der Krim, die sogar auf einer regulären Volksabstimmung beruht. Die Bevölkerung der Krim hat sich dann durch eine weitere Volksabstimmung Russland angeschlossen.⁵

Die Ukraine kämpft nicht für „unsere Werte“, sondern für faschistisch-nationalistische Ziele und einen neonazistischen Führerstaat. Dieses reaktionäre Bestreben wird vom US-Imperialisten und seinen Vasallen gefördert und benutzt, um die Ukraine stellvertretend für die USA gegen Russland sozusagen „bis zum letzten Ukrainer“ kämpfen zu lassen. Insofern kämpft die Ukraine in der Tat für „die liberale, regelbasierte Ordnung“ des Westens, die eine Ordnung ist, in der letztlich die USA die Regeln bestimmen. Die „Sicherheit ganz Europas“ wird in erster Linie von den USA und das Aggressions-Bündnis NATO bedroht, die diesen Krieg aus dem Hintergrund inszeniert haben.

Russland hat die Ukraine nicht „brutal angegriffen“. Es hat die separatistischen Bewegungen Donezk und Lugansk in einer föderalistischen Ukraine mit autonomen Rechten halten wollen, was auch die Minsker Abkommen vorsahen, die aber von dem Kiewer Regime nicht umgesetzt und auch nach Eingeständnis der CDU-Vorsitzenden Merkel vom Westen nur hinhaltend benutzt wurden, um für die Ukraine Zeit zur militärischen Aufrüstung gegen Russland zu gewinnen. Putin, der auf den Vertrag vertraut hatte, wurde also reingelegt. Er hat schließlich Anfang 2022 die Republiken Donezk und Lugansk, die sich völkerrechtskonform für unabhängig erklärt hatten, anerkannt, mit ihnen einen Beistandspakt geschlossen und ist ihnen auf deren Ersuchen im Kampf gegen die ukrainische Armee zu Hilfe gekommen.⁶  Alle vorangegangenen Friedensbemühungen Putins wurden von den USA abgewiesen. Diese haben den russischen Einmarsch bewusst provoziert und herbeigeführt.⁷

Auch die Lüge vom russischen Revanchismus und Imperialismus ist eine Propaganda-Lüge, die durch ständige Wiederholung nicht wahr wird. Damit wird nur der US-Imperialismus auf Russland projiziert, um von ihm abzulenken.⁸

Kriegserklärung der CDU/CSU

Von den 28 Forderungen an die Bundesregierung sollen nur die ersten 3 exemplarisch betrachtet werden, die es in sich haben.

Der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung auffordern,

1.  „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“

 Thomas Röper stellt in dem angeführten Artikel dazu fest:
„Dass Russland eine ´existentielle Bedrohung` für Deutschland sein soll, ist eine absurde These, schließlich hat Russland Deutschland nicht nur nie gedroht, es gibt auch keinerlei Interessen, die Russland gegen Deutschland haben könnte. Es gibt keine strittigen Gebietsfragen und Russland hat sich Deutschland gegenüber nie aggressiv verhalten.
Im Gegenteil: Russlands Interesse war immer, Deutschland seine billigen Rohstoffe (vor allem Öl und Gas) zu verkaufen, die das Fundament der deutschen Industrie und des deutschen Wohlstandes waren. Es war auch nicht Russland, das als erstes Sanktionen eingeführt hat, das war der Westen und in der EU war die Bundesregierung dabei eine treibende Kraft. Außerdem war Russland seit dem Beginn der Ostpolitik von Willy Brandt immer an guten Beziehungen zu Deutschland interessiert, weil die Jahrzehnte lang – gerade bei politischen Krisen – ein Stabilitätsanker in Europa waren.“

Besonders ungeheuerlich ist jedoch der zweite Teil dieser Forderung, „der Bevölkerung die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. Das bedeutet praktisch, dass die Regierung anti-russische Kriegspropaganda betreiben soll, damit die deutsche Bevölkerung entgegen der Wahrheit die Lügen und Entstellungen glauben und so aus Angst vor einer Bedrohung gegen Russland eingeschworen wird. Es ist wie vor jedem Krieg: zuerst Kampf gegen die Wahrheit, Bewusstseinsmanipulation der Menschen, um sie zum Laufen in den Tod gefügig zu machen.

Thomas Röper bemerkt dazu empört:
„Preisfrage: Welcher deutsche Minister war von 1933 bis 1945 für genau das, also die Etablierung des Feindbildes Russland, zuständig? Daraus folgt die zweite Frage: Ist die CDU/CSU sich bewusst, in wessen Traditionen sie sich begibt, wenn sie diese Kriegspropaganda fordert? Und eine dritte Frage: Wann beginnt die CDU/CSU in dieser Tradition, vor den „Mongolenhorden aus dem Osten“, die über Europa herfallen würden, zu warnen, von denen der genannte deutsche Minister in der ersten Hälfte der 1940er Jahre fabuliert hat?“

Diese Parteicliquen merken schon gar nicht mehr, wie schwer sie mit solchen Machenschaften die Würde des Menschen (Art. 1 GG) verletzten, die darin besteht, dass der Mensch als geistig sittliches Wesen von Natur darauf angelegt ist, in Selbstbewusstsein und Freiheit sich selbst zu bestimmen. Das macht ihn zum Souverän einer freiheitlichen Ordnung. Wird er manipulativ in ein falsches Bewusstsein von der Wirklichkeit versetzt, ist das ein Angriff auf das innerste autonome Wesen des Menschen. Es ist, wie wenn man einem Menschen das Augenlicht raubt, so dass er im Raume orientierungslos wird und geführt werden kann, wohin er nicht will. Es ist wieder das absolut Böse, das durch dieses Papier spricht.

2. „das Sanktionsregime gegen Russland weiter zu verschärfen, dessen Umsetzung zu kontrollieren und sich auf internationaler und EU-Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass russische Vermögenswerte, vor allem russische staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen“

Also Eigentumsrechte spielen keine Rolle. Es geht um die größtmögliche Schädigung Russlands, wie sie ja auch durch die bisherigen Sanktionen beabsichtigt ist.
Das bekannte Problem sei, so Thomas Röper, dass die EU bereits 12 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet habe, die auf die russische Wirtschaft keine allzu beeindruckende Wirkung gehabt hätten. Daran werde ein weiteres Sanktionspaket, das die EU beabsichtige, auch nichts ändern, denn die EU habe schon praktisch alles sanktioniert, was sie sanktionieren könne.
Dass sich auch die CDU/CSU dafür ausspreche, russische Vermögenswerte zu enteignen, sei nicht überraschend. Aber es sei selbstmörderisch, denn es würde dazu führen, dass internationale Anleger und Investoren den Euro und europäische Banken und Finanzplätze als unsicher ansehen und sich nach neuen Anlagemöglichkeiten für ihr Geld umsehen würden.
Und nützen würde es auch nicht viel, weil Russland bereits angekündigt habe, darauf spiegelbildlich zu reagieren und westliche Vermögenswerte in Russland zu enteignen. Mit dieser Maßnahme würde die EU also europäischen Firmen schaden, die in Russland Eigentum haben.

3. „die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen (u.a. TAURUS) sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei europäische Führung und Koordinierung zu übernehmen“

Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Bundeswehr-Oberst Kiesewetter hat bereits kürzlich gefordert, der Ukraine Langstreckenwaffen zu liefern, damit sie „den Krieg nach Russland tragen“ könne, und er hat ganz offen die Zerstörung russischer Ministerien gefordert. Das ist offensichtlich keine Einzelmeinung, sondern offizielle Auffassung der CDU/CSU, wie diese Forderung 3 zeigt.

Thomas Röper denkt den Gedanken zu Ende:
„Was würde wohl passieren, wenn morgen eine aus Deutschland an Kiew gelieferte Taurus-Rakete in Moskau in einem Ministerium oder im Kreml einschlagen würde? Könnte das die rote Linie sein, bei der Russland Deutschland als Kriegspartei ansieht? Und könnte es sein, dass als Antwort eine russische Hyperschallrakete durch das Bürofenster von Herrn Kiesewetter fliegt, wie es der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens vor einigen Tagen in seinem Beitrag aus Deutschland formuliert hat?“

Insgesamt seien die Forderungen der CDU/CSU an die Regierung nichts anderes als das Verlangen  nach einer Kriegserklärung an Russland.

Der Antrag der SPD, Grünen, FDP

Der Antrag der Regierungsparteien⁹  enthält nichts Neues, sondern, nur etwas mäßiger formuliert,  die gleichen einseitigen lügenhaften Beschuldigungen Russlands und wiederholt breit und wortreich die bekannten hohlen Phrasen von der „unverbrüchlichen Unterstützung des ukrainischen Rechtes auf Selbstverteidigung“. Und er erhebt ebenfalls die Forderung, den Krieg nach Russland zu tragen. So soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung nach Punkt 3 auffordern:

„die in der Sicherheitsvereinbarung vom 16. Februar 2024 bekundete langfristige militärische Unterstützung für die ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte bereitzustellen, um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in vollem Umfang wiederherzustellen, dies beinhaltet die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine einerseits in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken“;

Parallel zur Abstimmung im Bundestag hat der Sprecher von Scholz allerdings verkündet, wie Thomas Röper bemerkt, dass mit dieser Formulierung keine Lieferung von Taurus-Raketen gemeint sei. Scholz habe seine frühere Position dazu nicht aufgegeben.
– Es ist die Frage, wie lange das dauert. –
Es sei schon schockierend, dass man sich in den heutigen Zeiten schon fast darüber freuen müsse, dass die radikal anti-russische Bundesregierung etwas weniger radikal sei als die CDU/CSU-Opposition, die wahrscheinlich den nächsten Kanzler stellen werde.

–  Nur in Klammern sei bemerkt, dass der Antrag der Regierungsparteien natürlich eine leeres Theater ist. Parlament und Regierung sind beide in ihrer Hand. Der Antrag ihrer Parlaments-Fraktionn, das Parlament möge bestimmte Forderungen an die Regierung beschließen, heißt nichts anderes als: Die drei Parteien beantragen beim Parlament, in dem sie die Mehrheit bilden, also bei sich selbst, an die Regierung die von ihnen gebildet wird, also an sich selbst, bestimmte Forderungen zu richten. Diese Farce ist das Ergebnis des Parteiensystems, das die Gewaltenteilung de facto aufgehoben hat. –

Der AFD-Antrag

Der Antrag der AfD-Fraktion an diesem Tag ¹⁰  enthält nur eine Forderung:

„auf EU-Ebene sich gegen die Verwendung der russischen staatlichen Vermögenswerte einschließlich der aus ihnen erzielten Gewinne einzusetzen und damit für den Erhalt eines international glaubwürdigen rechtsstaatlichen Finanzwirtschaftsstandorts in der EU zu werben.“

Alle Parteien im Deutschen Bundestag haben gegen diesen Antrag gestimmt.

Fazit

Die Altparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP versetzen mit Hilfe ihrer medialen Lautsprecher die Bevölkerung permanent in die falsche Vorstellung von der Alleinschuld Russlands am Ukrainekrieg, das imperialistisch seinen Herrschaftsbereich über die Ukraine hinaus nach Westen ausdehnen wolle und schließlich auch Deutschland bedrohe.

Diese Lügenpropaganda ist nur dadurch möglich, dass entgegen den Regeln sorgfältiger Urteilsbildung die gesamte Vorgeschichte, die zu den Ereignissen in der Ukraine geführt hat, einfach weggelassen wird. So werden die gesellschaftlichen Ereignisse in der Ukraine, die Machenschaften von CIA, Nato und EU, die in den Maidan-Putsch einmündeten, die verlogene Nato-Ostausdehnung, das berechtigte Sicherheitsbedürfnis Russlands etc. den Menschen vollständig vorenthalten. Sie sollen in ein angsterfülltes Bewusstsein versetzt werden, in dem sie sich von Russland bedroht fühlen, so dass sie den verruchten kriegerischen Intentionen des US-Imperialismus und ihrer deutschen Vasallen gegen Russland zustimmen, die den Ukraine-Krieg sogar nach Russland tragen wollen.

Durch diese Bewusstseins-Manipulationen werden die Menschen zentral in ihrem Wesenskern als autonome Wesen ausgeschaltet und entwürdigt, so dass sie wie Blinde geführt werden können, wohin sie nicht wollen – die größte Attacke gegen die Demokratie. Der seelisch-geistigen Entwürdigung zur Ebnung des blinden Weges in den Krieg folgt die leibliche Entwürdigung des tierischen Abschlachtens und Zerfetzens im Kriege. Kein wirklicher Mensch will einen Krieg, der nur alles Menschliche zerstört und vernichtet.
Aus dem Streben und Handeln dieser Parteien spricht das Anti-Menschliche, das absolut Böse.

Demgegenüber appellierte Jesus Christus an das klare Bewusstsein der Menschen, in dem sie ihre Würde und Freiheit finden:
„Und ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh. 8, 32)
Diese Parteien, die zum Teil sogar noch das „Christliche“ schamlos in ihrem Namen tragen, vertreten das Gegenteil, sie dienen dem absoluten Bösen, das vom skrupellosen aggressiven Amerikanismus ausgeht. Nein, direkt Nazis sind sie nicht, das Böse kleidet sich immer in andere täuschende Gewänder. Es kommt heute im Kleid der formalen Demokratie daher, hinter der eine Parteien-Oligarchie immer mehr in die Diktatur übergeht.¹¹ Doch „an ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“: Lüge, Machtsucht, Manipulation, Vermassung, Unterdrückung und schließlich Zerstörung, Not und Tod.

Das „Nie wieder darf von Deutschland ein Krieg ausgehen!“ gilt nicht mehr. Es herrschen besessene Machtpsychopathen, die gar nicht mehr wissen, was ein Krieg an leiblichen und seelischen Schmerzen, an furchtbarem Leid, an unendlicher Not wirklich bedeutet.

Kriegslied

Sengen, brennen, schießen, stechen,
Schädel spalten, Rippen brechen,
spionieren, requirieren,
patrouillieren, exerzieren,
fluchen, bluten, hungern, frieren …
So lebt der edle Kriegerstand,
die Flinte in der linken Hand,
das Messer in der rechten Hand,
mit Gott, mit Gott, mit Gott,
mit Gott für König und Vaterland.

Aus dem Bett von Lehm und Jauche
zur Attacke auf dem Bauche!
Trommelfeuer, Handgranaten,
Wunden, Leichen, Heldentaten,
bravo, tapfere Soldaten!
So lebt der edle Kriegerstand,
das Eisenkreuz am Preußenband,
die Tapferkeit am Bayernband,
mit Gott, mit Gott, mit Gott,
mit Gott für König und Vaterland.

Stillgestanden! Hoch die Beine!
Augen gradeaus, ihr Schweine!
Visitiert und schlecht befunden.
Keinen Urlaub. Angebunden.
Strafdienst extra sieben Stunden.
So lebt der edle Kriegerstand.
Jawohl, Herr Oberleutenant!
Und zu Befehl, Herr Leutenant!
Mit Gott, mit Gott, mit Gott,
mit Gott für König und Vaterland.

Vorwärts mit Tabak und Kümmel!
Bajonette, Schlachtgetümmel.
Vorwärts! Sterben oder Siegen
Deutscher kennt kein Unterliegen.
Knochen splittern, Fetzen fliegen.
So lebt der edle Kriegerstand.
Der Schweiß tropft in den Grabenrand,
das Blut tropft in den Straßenrand,
mit Gott, mit Gott, mit Gott,
mit Gott für König und Vaterland.

Angeschossen, hochgeschmissen,
Bauch und Därme aufgerissen.
Rote Häuser, blauer Äther,
Mutter! Mutter!! Sanitäter!!!
So stirbt der edle Kriegerstand,
in Stiefel, Maul und Ohren Sand
und auf das Grab drei Schippen Sand,
mit Gott, mit Gott, mit Gott,
mit Gott für König und Vaterland.

Erich Mühsam
(1878-1934, von der SS im KZ ermordet)

—————————–

1   https://www.anti-spiegel.ru/2024/der-aufruf-der-cdu-zum-krieg-gegen-russland/
2   Deutscher Bundestag Drucksache 20/10379 Antrag der Fraktion der CDU/CSU Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
3   https://fassadenkratzer.wordpress.com/2024/03/01/die-etablierung-des-neonazistischen-regimes-in-der-ukraine-mit-hilfe-der-deutschen-nazi-jager/#more-13893
4   https://fassadenkratzer.wordpress.com/2024/02/23/herrschaft-des-faschistischen-nationalismus-in-der-ukraine/
5   Ausführlich in: Thomas Mayer: Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg, S. 233 ff.6   a.a.O. S. 442 ff.
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/02/26/putins-grundsatzrede-an-die-burger-russlands-zu-den-ereignissen-in-der-ukraine/
7   https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/05/06/die-usa-haben-die-russische-militaroperation-bewusst-provoziert-blicke-hinter-die-medialen-kulissen/
8   https://fassadenkratzer.wordpress.com/2024/02/09/die-luge-vom-russischen-imperialismus-als-vorwand-fur-neue-kriegsrustungen/
9   https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf
10 https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010388.pdf
11 https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/07/15/der-ubergang-von-der-parteienoligarchie-in-die-diktatur/

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2024/03/05/auch-cdu-csu-hetzen-mit-lugen-propaganda-zum-krieg-gegen-russland/

Die Etablierung des neonazistischen Regimes in der Ukraine – mit Hilfe der deutschen „Nazi“-Jäger

„Neonazismus (Kurzform von: Neo-Nationalsozialismus) ist eine rechtsextreme Strömung, die sich zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennt und die (Wieder-)Errichtung eines autoritären Führerstaats nach dem Vorbild des ´Dritten Reiches` anstrebt“, definiert die Bundeszentrale für politische Bildung, eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums, Motto: „Demokratie stärken – Zivilgesellschaft fördern“. Doch von der Bundesregierung wird diese Erkenntnis offensichtlich ignoriert. Denn seit dem Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine unterstützt und fördert sie dort ein Regime, das von faschistisch-nationalistischen Kräften beherrscht wird, die sich offen zum Vorbild des deutschen Nationalsozialismus bekennen.

 In einem vorigen Artikel ist bereits geschildert worden, wie sich in der Ukraine eine breite faschistisch-nationalistische Bewegung entwickelt hat, die nicht auf kleine Gruppen beschränkt, sondern Allgemeingut in der Gesellschaft geworden ist. Diese neonazistischen Kräfte haben ihre heutige Stärke vor allem durch den Maidan-Putsch von 2014 erlangt, durch den sie auch zur beherrschenden Macht in Regierung, Sicherheitsapparat und Militär geworden sind.
Es ist daher von großer Wichtigkeit, diesen Prozess der neonazistischen Machtübernahme genau nachzuzeichnen, die nur durch die Hilfestellung von USA, Nato, EU, also der westlichen „Demokratien“, auch der deutschen, möglich gewesen ist. Dies wird durch die westliche „Bewusstseinsindustrie“ sorgfältig vertuscht.

anti-spiegel

Zu den Maidan-Vorgängen insgesamt und ihrer Hintergründe sei auf frühere Artikel hier und hier verwiesen. Hier soll es um einzelne Vorgänge der neonazistischen Machtübernahme im Verlauf des Maidan-Putsches gehen. Erneut greifen wir dazu auf das gut und umfassend recherchierte Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ von Thomas Mayer zurück.

Das Maidan-Camp

Obwohl ein Kiewer Gericht den Aufbau von Zelten auf dem Maidan-Platz verboten hatte, schildert Th. Mayer, habe spätestens am 24.11.2013 der Aufbau einer Zeltstadt unter dem „Kommandanten“ Andrij Parubij begonnen, der von Anfang an eine treibende Kraft auf dem Maidan gewesen sei. Parubij sei Gründungsmitglied der nationalistischen Swoboda-Partei, Abgeordneter im Parlament Rada und habe eng mit dem Führer des „Rechten Sektors“, Dmytro Jarosch, zusammengearbeitet. Die Maidan-Demonstranten seien aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen gekommen, die gut organisierten rechtsradikalen Gruppen hätten aber eine Führungsrolle übernommen.

„Nicht nur prominente amerikanische Politiker tauchten immer wieder auf dem Kiewer Maidan zu Unterstützung des Protest-Camps auf, auch europäische Politiker kamen einer nach dem anderen. Am 4. Dezember 2013 kam der deutsche Außenminister Westerwelle und wiederholte in Kiew den Satz, dass ´die Tür zur EU noch immer weit offensteht.` Am 1o. und 11. Dezember 2013 besuchten Catherine Ashton, Außenbeauftragte der EU, und Victoria Nuland, Vizeaußenministerin der USA, den Maidan, wo Nuland symbolisch bei der Austeilung von Lebensmitteln half.“

Die Polizei habe, um Eskalationen zu vermeiden, das unerlaubte Protest-Camp nicht geräumt und sogar im Laufe der Wochen die Besetzung mehrerer Regierungsgebäude zugelassen. Selbst nachdem sich die Proteste im Januar 2014 weiter zuspitzten, habe Präsident Janukowitsch noch weitgehende Schritte zur Entspannung der Lage unternommen. Am 28. Januar 2014 seien Premierminister Asarow und die gesamte Regierung zurückgetreten, und das Parlament habe die zuvor beschlossenen Einschränkungen des Demonstrationsrechtes wieder aufgehoben. Präsident Janukowitsch sei sogar so weit gegangen, aus seiner präsidialen Befugnis seinem Kontrahenten Arsenij Jazenjuk das Amt des Premierministers und Vitali Klitschko den Posten des Vizepremiers anzubieten. Doch die Opposition habe die Regierungsbeteiligung abgelehnt.

Durch die Zugeständnisse des Präsidenten habe sich jedoch die Situation auf dem Maidan entschärft. Ein friedlicher Kompromiss sei möglich gewesen. Die reguläre Amtszeit von Präsident Janukowitsch, der 2010 durch eine demokratische – und auch vom Westen überprüfte und anerkannte – Wahl ins Amt gekommen sei, wäre 2015 ausgelaufen. Er sei bereit gewesen, in den bis dahin verbleibenden Monaten die Macht mit der Opposition zu teilen und diese als Regierung zu ernennen. Für die Opposition habe es deshalb keinen zwingenden Grund gegeben, die Proteste auf die Spitze zu treiben.
Hinter den Kulissen seien aber andere Entscheidungen getroffen worden. Es habe offensichtlich keine demokratische Lösung geben sollen, sondern einen gewaltsamen Umsturz. Und ab Dienstag, dem 18. Februar 2014, sei es zu einer – aus der Situation nicht erklärbaren – Explosion der Gewalt gekommen.

Über 100 Tote in drei Tagen

 Thomas Röper beschreibe in seinem Buch „Die Ukraine-Krise“ (S. 71 f.):
„Schon am 17. Februar berichteten ukrainische Medien, dass der Rechte Sektor seinen Einheiten Kampfbereitschaft befohlen habe und dies mit einem für den nächsten Morgen geplanten ´friedlichen Angriff` auf das Parlament begründete. (…)
Am 22. Februar schrieb die ´Welt` in einer Analyse unter der Überschrift ´Die radikale ukrainische Gruppe Rechter Sektor` über die Organisation …: ´Erstmals trat die paramilitärische Organisation bei Protesten Ende November in Kiew in Erscheinung.` Es handele sich dabei um Selbstverteidigungskräfte, ´die meist an vorderster Front agieren und die Barrikaden bewachen. Landesweit schätzt die Gruppierung selbst das Mobilisierungspotential auf 5.000 Menschen, Tendenz stark steigend. … Die Mitglieder sind für ihr martialisches Auftreten bekannt. Sie tragen Tarnfleckuniformen, Helme und Skimasken. Anführer Dimitrij Jarosch gibt offen zu, über Schusswaffen zu verfügen. ´Es sind genug, um das ganze Land zu verteidigen´, sagte der 42 Jahre alte Philologe. …`

 Am Morgen des 18. Februar 2014 kam es zu schweren Zusammenstößen vor der Rada, als Demonstranten die Polizeisperren um die Rada durchbrechen wollten. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, die Demonstranten warfen Steine und Molotow-Cocktails auf die Polizei und zündeten Fahrzeuge an. (…) Sowohl westliche als auch russische und ukrainische Medien berichten übereinstimmend von 25 Toten als Folge der Ausschreitungen. (…)
Am 19. Februar war es in Kiew nach der „Blutnacht“ (Spiegel) vergleichsweise ruhig, und Regierung und Opposition einigten sich auf einen Waffenstillstand. (…)
Obwohl Regierung und Opposition einen Waffenstillstand beschlossen hatten, kam es am 20. Februar wieder zur Eskalation, denn der Rechte Sektor und andere radikale Gruppen lehnten den Gewaltverzicht ab.“

Für den 20. Februar abends, so Thomas Mayer, seien weitere Verhandlungen zwischen Präsident Janukowitsch und den Anführern der Maidan-Proteste geplant gewesen. Um hier zu vermitteln, seien an diesem Tag die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens nach Kiew geflogen.
Im Vorfeld dieses Treffens sei es zu einem regelrechten Gewaltexzess gekommen.
Am frühen Donnerstagmorgen des 20. Februar seien auf dem Maidan Busse mit militanten Extremisten aus der Westukraine mit dort aus einer Kaserne gestohlenen Waffen eingetroffen.

 „Um 9 Uhr früh“, so berichte Matthias Bröckers, „stürmten militante Kämpfer der Opposition die Polizeibarrikaden, gleichzeitig eröffneten Scharfschützen, deren Auftraggeber bis heute nicht ermittelt sind, ihr Feuer. Sie richteten ein Blutbad an, das die Ereignisse vom 18. Februar in den Schatten stellte,  und zielten dabei sowohl auf Demonstranten als auch auf Sicherheitskräfte. Die bekannte Strategie,
Vertreter zweier Konfliktparteien zugleich zu töten, sodass jede Gruppe annehmen muss, die jeweils andere habe auf sie geschossen, ging auf: Chaos und blinde Wut griffen um sich.“

Nachdem Polizisten von Kugeln getroffen wurden, hätten auch diese zur Selbstverteidigung geschossen. Auch Demonstranten hätten Pistolen und Gewehre benutzt, wie Videos zeigten. Über 50 Menschen seien an den Schussverletzungen gestorben. Doch wer seien die Scharfschützen gewesen?

Keine offiziellen Untersuchungen

Von der ukrainischen Staatsanwaltschaft gebe es keine Untersuchungsergebnisse. Anwälte von Betroffenen hätten keine Akteneinsicht erhalten. Ihrer Kritik hätten sich auch der „Hohe Flüchtlingskommissar der UN“ (UNHCR) und der Europarat angeschlossen.
Für die Ermittlungen seien der von der Putschregierung neu eingesetzte Generalstaatsanwalt Machnizkyj und der neue Geheimdienst-Chef Nalywajtschenko verantwortlich. Machinizkyj sei aktives Mitglied der rechtsradikalen und nationalistischen Partei Swoboda. Von westlichen Medien und Regierungen sei nie die Frage gestellt worden, wie es sein könne, dass ein Rechtsradikaler als Generalstaatsanwalt in Kiew den Rechtsstaat sichern soll.
Nalywajtschenko sei zu dieser Zeit Mitglied der Partei „Udar“ gewesen, die von Klitschko geführt worden, und mit rechtsradikalen Netzwerken verbunden gewesen sei.

Thomas Röper schreibe zu Nalywajtschenko:
„Den Gründer des Rechten Sektors, Dimitri Jarosch, kannte er aus jahrelanger Zusammenarbeit, und gemeinsam wurden sie auch von dem mit dem Rechten Sektor verbündeten rechtsradikalen ´Orden Trisub` unterstützt. ´Trisub` nennt auf seiner Homepage als Losung ´Gott, Ukraine, Freiheit`, als Schlachtruf ´Heil Ukraine! Heil den Helden!` und nennt als seine Ideologie ´Ukrainischen Nationalismus`. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnete ´Trisub` als ´teils ultrakonservativen, teils neonazistischen nationalistischen Extremistenzirkel.`“

Andrij Parubij sei nach dem Putsch Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates geworden und trage in dieser Rolle die Verantwortung für den Beginn des Donbass-Krieges. Mit Machnizkyj, Nalywajtschenko und Parubij seien also durch den Maidan-Putsch drei nationalistische Rechtsextreme in zentrale politische Ämter gekommen.

Gebrochenes Abkommen

Thomas Mayer berichtet weiter, dass nach dem Massaker am Donnerstagvormittag des 20. Februar Donnerstagabend und am Freitag Verhandlungen zwischen Präsident Janukowitsch und den Anführern der Maidan-Proteste stattfanden, an denen auch die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs sowie der russische Vermittler Wladimir Lukin teilnahmen. Am Freitag 21. Februar um 16 Uhr sei dann der Abschluss eines Abkommens verkündet worden, in dem Janukowitsch den wesentlichen Forderungen der Maidan-Opposition zugestimmt habe: eine friedliche demokratische Lösung mit vorgezogenen Neuwahlen, Normalisierung des Lebens, u.a. Übergabe aller illegalen Waffen an das Innenministerirum.

Das Auswärtige Amt habe noch am selben Tag in einer Presseerklärung mitgeteilt:
„Außenminister Steinmeier war als Vermittler an der Aushandlung der Vereinbarung beteiligt. Die vorläufige Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine sieht eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 innerhalb von 48 Stunden nach Unterzeichnung vor. Außerdem soll innerhalb von 10 Tagen eine Übergangsregierung der Nationalen Einheit gebildet und bis September 2014 die Verfassung reformiert werden. Sobald eine neue Verfassung verabschiedet ist, sollen Präsidentschafts-Wahlen stattfinden, jedoch nicht später als im Dezember 2014. Die jüngsten Gewaltakte sollen durch die zuständigen ukrainischen Behörden in Zusammenarbeit mit der Opposition und dem Europarat untersucht und aufgeklärt werden.“

Auch Außenminister Steinmeier, so Thomas Mayer, hätte als einer der drei Garantiegeber das Abkommen unterschrieben.
Im Prinzip habe Janukowitsch damit die wichtigsten Forderungen der Opposition erfüllt, mit Ausnahme seines eigenen sofortigen Rücktritts. Mit der Rückkehr zur Verfassung von 2004 wäre der Präsident jedoch entmachtet worden, in der Übergangsregierung hätten die Oppositionspolitiker Macht erhalten, und die Neuwahlen wären vorgezogen worden.

Doch das Abkommen sei das Papier nicht wert gewesen, auf dem es stand. Thomas Röper ziehe das Fazit:
„Heute wissen wir, dass dieses Abkommen von der damaligen Opposition und (dann) neuen Regierung in fast allen Punkten gebrochen wurde.“
Die Verfassung von 2004 sei in Kraft gesetzt worden, aber Verfassungsreformen habe es bis heute nicht gegeben, die „jüngsten Gewaltakte“ seien ebenfalls bis heute nicht abschließend untersucht und die Entwaffnung der illegal bewaffneten Kräfte des Maidan sei nie durchgeführt worden.
Die Militanten des Rechten Sektors, so Thomas Mayer, hätten die Waffen benötigt, um ihre Gewaltherrschaft weiter auszuüben.

Weiter Gewalt statt friedliche Lösung

Die Lage habe sich nun immer mehr zugespitzt. Der „Spiegel“ habe am Abend des 21. Februar detaillierter über die Gewaltbereitschaft des Rechten Sektors berichtet, dass aufgebrachte Demonstranten die Einigung der Opposition mit der Regierung ablehnten. „Dimitrij Jarosch, Anführer der radikalen Splittergruppe Rechter Sektor, kündigte auf dem Maidan an, die Waffen nicht niederzulegen, bevor Präsident Janukovitsch nicht zurücktrete. Nationalistische Aktivisten bekamen Applaus für ihre Ankündigung, am Samstagvormittag das Präsidialamt zu stürmen, falls Janukowitsch bis dahin nicht gegangen sein sollte. Tausende Demonstranten auf dem Maidan riefen: ´Tod dem Verbrecher`.“

In der Nacht, so Thomas Röper, hätten dann die Kämpfer des rechtsextremen Rechten Sektors das nach Abzug der Polizei unbewachte Regierungsviertel gestürmt. Die Leibwache von Janukowitsch habe seine Sicherheit nicht mehr garantieren können und ihm gesagt, der Sturm komme, er habe noch 40 Minuten. Vor Mitternacht sei Janukowitsch in einen Hubschrauber gestiegen und nach Charkow in die Ostukraine geflogen.

Am 22. Februar sei das ukrainische Parlament zusammengetreten, wobei die Abgeordneten auf ihrem Weg in die Rada durch einschüchternde Gruppen bewaffneter und mit Metallschildern ausgerüsteter Maskierter hätten gehen müssen. Es gebe Berichte, dass unliebsame Abgeordnete vor dem Parlamentsgebäude nicht reingelassen, verprügelt oder gar festgenommen worden seien. Filmaufnahmen zeigten, dass die Plätze der Oppositionsparten eng gefüllt, diejenigen der Kommunisten und der Partei Janukowitschs fast leer geblieben seien. Bei der Abstimmung über dessen Amtsenthebung habe es keine einzige Gegenstimme gegeben.

Das erinnere an die Machtübernahme der deutschen Nationalsozialisten, die damit einhergegangen sei, dass kommunistische oder sozialdemokratische Abgeordnete des Reichstags von den paramilitärischen Einheiten der Nazis bedroht, verhaftet und umgebracht worden seien. Der Reichstag sei immer leerer geworden und habe schließlich im Sinne der Nazis entschieden.

Den westlichen Regierungen und Medien seien die Umstände der Absetzung des rechtmäßigen Präsidenten Janukowitsch bekannt gewesen. Doch für sie sei das Wichtigste, dass sich der vom Westen unterstützte (nazistische) Euromaidan durchgesetzt habe. Die neue Übergangsregierung sei sofort anerkannt und unterstützt worden, gleichgültig, dass es sich um eine eindeutig verfassungswidrige Machtergreifung gehandelt habe.
Die Absetzung des Präsidenten hätte nach Art. 111 der Verfassung nur nach einem genau geregelten Amtsenthebungsverfahren durch Einrichtung einer Untersuchungskommission mit Staatsanwalt und Sonderermittler, Überprüfung durch das Verfassungsgericht sowie Entscheidung durch eine 75-prozentige Mehrheit der gesamten Abgeordneten erfolgen können.
Den westlichen (demokratischen) Regierungen sei aber die Verfassungswidrigkeit nicht wichtig gewesen.

Thomas Mayer fragt sich, was dahinter gestanden habe, dass die ausgehandelte friedliche und demokratische Lösung bewusst nicht durchgeführt und die Ukraine stattdessen in Chaos und Spaltung gestürzt wurde. Und er kommt zu vier Gründen:

1. Durch den Regierungs-Putsch bekamen die Neonazi-Partei Swoboda und der Rechte Sektor einen überproportional großen Einfluss in der Regierung. Die Maidan-Oppositionsparteien sicherten sich die bewaffnete Macht im Staate und stellten Innen- und Verteidigungsminister, Geheimdienstchef und Vorsitzenden des Sicherheitsrates. Sie bauten damit ein starkes Machtzentrum auf. (…)
2. Es mussten keine Behinderungen durch den Präsidenten befürchtet werden. Durch die Rückkehr zur Verfassung von 2004 hatte der Präsident zwar weniger Einfluss, hätte aber trotzdem Gesetze bei der Unterzeichnung und Verkündigung behindern können. Durch den Putsch war diese Möglichkeit beseitigt.
3. Ermittlungen gegen den Rechten Sektor wegen der Morde auf dem Maidan wurden verhindert durch die entsprechende Besetzung der Ermittlungsstellen mit ´eigenen Leuten`.
4. Ein Krieg gegen die russischen Ostukrainer und eine unumkehrbare Spaltung des Landes wurden möglich.

Ziel der faschistischen Nationalisten sei ja von Anfang an, zur „ethnischen Reinheit“ alles Russische aus der Ukraine auszumerzen. Bei 30 Prozent russischer Muttersprachler habe es dazu schockartiger Maßnahmen bedurft, wozu die Neonazis die Entscheidungsmacht benötigten. Deshalb seien ihre
ersten Taten gewesen:
–  das Gesetz zum Schutz von Minderheiten aufzuheben,
– den Maidan-Hundertschaften als Nationalgarde einen offiziellen Status und Geld zu verschaffen,
– noch vor den Neuwahlen Militär in den Donbass zu schicken und auf Menschen schießen zu lassen, die gegen den Putsch demonstrierten, und dabei Panzer, Artillerie und Luftwaffe gegen unbewaffnete Zivilisten einzusetzen.

Die USA und ihre Vasallen

Thomas Mayer weist nun auf einen wichtigen Zusammenhang hin. Der Marschbefehl in den Donbass sei am 13. April 2014 auf einer Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrates gegeben worden, und daran habe, nach Recherchen von Thomas Röper, auch der damalige CIA-Chef in geheimer Mission teilgenommen.

Dies weist natürlich darauf hin, dass alles auch und gerade im Interesse der USA geschehen ist, welche die faschistisch nationalistische Bewegung in der Ukraine von Anfang an gefördert und in ihren intriganten Kampf gegen Russland benutzt haben. An diesem Tag begann der achtjährige Bürgerkrieg im Donbass, bis er 2022 in den US-Stellvertreterkrieg gegen Russland überging, der offenbar „bis zum letzten Ukrainer“ ausgefochten werden soll. Die USA scheuen sich nicht, einen ausgeprägten Neonazismus in einem für ihre imperialistischen Ziele strategisch wichtigen Land zu unterstützen und mit ihm zusammenzuarbeiten.

Dies wirft auch ein Licht auf das Verhalten der drei EU-Außenminister, darunter der Deutsche Frank-Walter Steinmeier, die das Maidan-Abkommen mit dem Präsidenten Janukowitsch als Garanten unterzeichnet haben. Als die Maidan-Militanten, so Thomas Mayer zu Recht,
„wenige Stunden später das Regierungsviertel stürmten und Janukowitsch nach dem Leben trachteten, war von den Garanten nichts zu hören. Die Aufgabe der Garanten der Einigung, also die Aufgabe von Steinmeier persönlich, wäre es gewesen, sofort zu protestieren. Der Protest hätte bei jeder weiteren Missachtung des Abkommens wiederholt werden müssen, z.B. bei der verfassungswidrigen Absetzung von Janukowitsch oder bei der Bildung einer einseitigen neonazistischen Regierung anstatt der vorgesehenen Allparteienregierung. Es wäre die Aufgabe der Garanten gewesen, dafür zu sorgen, dass die Putsch-Regierung international nicht anerkannt wird. Sie hätten zur Umsetzung des Abkommens und zu einer Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung aufrufen müssen. Dazu hätte es Druckmittel gegeben. (…)
Stattdessen wurde der Bruch des Abkommens durch die ukrainischen Neonazis und der gewaltsame Putsch schweigend hingenommen und sogar wohlwollend anerkannt.“

Man stand also wie die skrupellosen USA – oder besser auf deren Befehl –  von Anfang an auf Seiten der ukrainischen Neonazis und hat als offizielle Garantiemächte des Abkommens den gutgläubigen Präsidenten Janukowitsch in eine Falle gelockt.

Halten wir fest:

Auch die herrschenden Politiker der deutschen „Demokratie“ haben den neonazistischen Kräften in der Ukraine an die Macht geholfen und unterstützen deren Regime, das angeblich die westlichen Werte verteidigt, mit gewaltigen Summen und Waffenlieferungen.

In Deutschland aber jagen sie jeden von ihnen verdächtigten Neonazi gnadenlos durch das Land, auch wenn man ihm nur einen Kontakt zu einem angeblichen Neonazi vorwerfen kann. Was für eine ungeheure Verlogenheit!

Wer sind denn selbst nach ihren eigenen heuchlerischen Maßstäben die wahren Neonazis in Deutschland?

Die Etablierung des neonazistischen Regimes in der Ukraine — mit Hilfe der deutschen «Nazi»-Jäger

Militares y policías españoles cambiaron de sexo en busca de beneficios con la Ley Trans

La nueva normativa introduce como principal novedad el reconocimiento de la autodeterminación de género registral, a partir de los 16 años, sin ningún requisito.

Militares y policías españoles cambiaron de género, pero no de nombre y de estado civil, para poder acceder a prestaciones destinadas a las mujeres a través de Ley Trans, que entró en vigor hace un año, reveló el periódico El Español.

Según este medio, 37 hombres se cambiaron de sexo manteniendo su nombre masculino y su estado civil, continuando así con su pareja e hijos. La investigación apunta a que se está cometiendo “un fraude masivo” a través del cambio de sexo para obtener beneficios en la ciudad de Ceuta, donde existe un elevado número de miembros de las Fuerzas Armadas.

La Ley trans introduce como principal novedad el reconocimiento de la autodeterminación de género registral, a partir de los 16 años, sin ningún requisito ni tratamientos hormonales, documentos que antes se solicitaban.

Fuentes del Ejército, citadas por ese diario, explicaron que al declararse mujer, de manera oficial se puede conseguir una promoción interna, a través de las medidas desplegadas para incrementar la presencia femenina en algunos puestos y en el cuerpo de mandos.

🗣️ @AntonioRNaranjo a Rober, cabo del Ejército que se siente mujer: “Me niego a participar en una pantomima». #YAS5Mar

Directo ▶️ https://t.co/Zbpc7ajfOk pic.twitter.com/XIsAvbcpQh

— Y Ahora Sonsoles (@YAhoraSonsoles) March 5, 2024

Además, un agente de la Guardia Civil afirmó que algunas personas realizan el trámite “como una rebeldía contra la ley”. “Ya he visto varios casos entre mis compañeros, y va a ir a más, porque hay bastantes personas que lo han solicitado y están en el proceso. Así que, de un tiempo a esta parte, la cifra va a ser mucho mayor”, aseguró.

En todo 2023 se tramitaron más de 5.000 cambios de sexo registrales a la aplicación de la ley Trans. En el 60 %, la transición se hizo de hombre a mujer.

https://diario-octubre.com/2024/02/14/espana-toca-fondo/embed/#?secret=NbfUkdtUJx#?secret=jbQScsCCyB

“Por dentro soy una mujer lesbiana”

Uno de los casos que recoge El Español es el del cabo del Ejército Roberto Perdigones, de 35 años, que tiene un hijo biológico con una mujer. “Yo, por fuera, me siento un hombre heterosexual. Pero por dentro soy una mujer lesbiana, lo cual prevalece. De ahí que realizase el cambio legal a mujer”, explicó.

Perdigones afirmó que al cambiarse de sexo se ha visto beneficiado. “Porque las mujeres cobran más en la pensión de jubilación para compensar la desigualdad. Además, cobro un 15 % más al tener un hijo”, aseveró.

A muchos su historia no les convence. En una entrevista en un programa de televisión, un periodista le espetó: “Es que, de verdad, yo me niego a participar en una pantomima. Que a usted la ley le permita hacer estas cosas, demuestra que esta ley hay que cambiarla. Pero por lo menos, cuando yo esté delante, a mí no me vacile”.

Militares y policías españoles cambiaron de sexo en busca de beneficios con la Ley Trans

Pérez Esquivel insta a defender los derechos del pueblo argentino

La dignidad del pueblo depende hoy de defender los derechos que tanto costó alcanzar y no retroceder ni un paso atrás, aseveró el Premio Nobel de la Paz y luchador argentino, Adolfo Pérez Esquivel.

En un artículo publicado por el Servicio Paz y Justicia, el artista y activista instó a marchar el 24 de este mes por la Memoria, la Verdad, la Justicia y los 30 mil detenidos-desaparecidos durante la última dictadura cívico-militar en este país (1976-1983).

Hay que unirse en la diversidad con objetivos comunes. (…), defender la libertad, la soberanía y nuestros recursos, saber que la Patria no se vende y que las Islas Malvinas son argentinas, afirmó.

Por otra parte, advirtió que esta nación posee “un gobernante que destila odio, ataca y ofende a quienes trabajan junto a los sectores más necesitados, al papa Francisco y las comunidades islámicas; apoya el genocidio contra Palestina y busca superpoderes para destruir la República y recolonizar el país para ser un apéndice de Estados Unidos e Israel”.

Su objetivo es destruir las instituciones, desconocer la Constitución, suspender la obra pública y reprimir a los trabajadores, violando el Estado de Derecho, añade.

Pérez Esquivel consideró que el presidente Javier Milei invoca “las fuerzas del cielo” mientras no respeta los derechos humanos y la democracia como valores indivisibles y reivindica las atrocidades cometidas por la dictadura.

Quiere someter a los gobernadores a su política autoritaria y obligarlos a que reverencien a sus Dios Mercado. Los convoca a la “refundación y un nuevo pacto social “, pero antes deben rendirse a la imposición de la Ley Ómnibus, apuntó.

Además, denunció el hambre, el desempleo, los salarios infames y el permanente aumento de los costos de los alimentos, los medicamentos y el transporte.

Considera descartable a los discapacitados, los niños y ancianos porque no dan ganancia, pero les pide sacrificio y paciencia. El Fondo Monetario Internacional aplaude las medidas de sometimiento a sus intereses, indica el texto.

Un gobierno que no está al servicio del pueblo, está contra él, asevera.

FUENTE: prensa-latina.cu

Pérez Esquivel insta a defender los derechos del pueblo argentino

Cuba rechaza extensión de Orden Ejecutiva de EEUU contra Venezuela

El ministro de Relaciones Exteriores de Cuba, Bruno Rodríguez, repudió la extensión de la Orden Ejecutiva que utiliza el gobierno de Estados Unidos desde 2015 para justificar su sostenida agresión contra Venezuela.

A través de su perfil en la red social X, el máximo representante de la diplomacia cubana afirmó que tal disposición ha servido para aplicar medidas coercitivas unilaterales a esa nación suramericana bajo el infundado pretexto de ser una amenaza a la seguridad nacional y la política exterior estadounidense.

La cancillería venezolana repudió hoy la extensión de la Orden Ejecutiva de la Casa Blanca y aseguró que el pueblo de ese país no se doblegará a las presiones de Washington.

Subrayó que Estados Unidos es hoy rehén de sus propias políticas de agresión.

No se puede esperar otra cosa de un Gobierno que normaliza y banaliza el genocidio contra el pueblo palestino o que se muestra indiferente ante la pérdida progresiva de los derechos civiles de sus minorías, acotó.

El presidente estadounidense, Barack Obama (2009-2017), firmó la Orden Ejecutiva 13692 que declaró a la nación sudamericana una “amenaza inusual y extraordinaria a la seguridad nacional y la política exterior” del país norteño.

Tal decisión sentó las bases jurídicas, políticas y administrativas para la imposición de medidas coercitivas unilaterales contra Caracas.

FUENTE: prensa-latina.cu

Cuba rechaza extensión de Orden Ejecutiva de EEUU contra Venezuela

Chilenos rinden homenaje a dirigente comunista Gladys Marín

Con una peregrinación hasta el Cementerio General, los chilenos rindieron homenaje a la ex secretaria general y expresidenta del Partido Comunista, Gladys Marín, al cumplirse este 6 de marzo el aniversario 19 de su fallecimiento.

Chilenos rinden homenaje a dirigente comunista Gladys Marín

Alemania sorprendida con las manos en la masa planificando acciones de guerra contra Rusia

Gerhartz, el jefe de la fuerza aérea alemana, les dice a sus subordinados en términos muy claros: “Ahora estamos librando una guerra que utiliza tecnología mucho más moderna que nuestra buena y vieja Luftwaffe…Ahí está: el máximo comandante alemán dice inequívocamente: «Ahora estamos librando una guerra».

Es posible que los líderes militares alemanes hayan cometido errores tontos en sus conversaciones privadas sobre los planes operativos contra Rusia. Sin embargo, la seguridad incompetente de su comunicación –aunque ridícula– no disminuye la seriedad de lo que se estaba discutiendo.

El teniente general Ingo Gerhartz y sus ayudantes estaban sopesando seriamente los medios técnicos y propagandísticos para atacar a Rusia con misiles balísticos de largo alcance. En resumen, un miembro de la OTAN fue sorprendido con las manos en la masa tramando un acto de guerra contra Rusia.

Después que los medios rusos  publicaran  el audio de la conversación, la reacción alemana ha sido descartarla como un ejercicio de guerra psicológica o como un intento de la desinformación rusa para socavar el gobierno de Olaf Scholz.

Esta ofuscación por parte de Berlín no funcionará. El hecho incontrovertible es que los comandantes alemanes estaban deliberando sobre cómo “optimizar” la capacidad ofensiva ucraniana para atacar objetivos rusos con el misil de crucero alemán Taurus de largo alcance.

Supuestamente, el arma aún no ha sido suministrada al régimen ucraniano debido a la abierta preocupación de algunos políticos alemanes. De la cinta de audio se desprende claramente que los jefes militares alemanes están frustrados porque los políticos no ordenaron la entrega del Taurus.

Gerhartz, el jefe de la fuerza aérea alemana, les dice a sus subordinados en términos muy claros: “Ahora estamos librando una guerra que utiliza tecnología mucho más moderna que nuestra buena y vieja Luftwaffe”.

Ahí está: el máximo comandante alemán dice inequívocamente: «Ahora estamos librando una guerra».

También revela que los ejércitos estadounidense, británico y francés están profundamente involucrados en la logística y planificación de los ataques de las fuerzas ucranianas.

Sabemos por muchas otras fuentes que los militares de la OTAN están involucrados en luchando contra las fuerzas rusas en Ucrania. Los sistemas de misiles estadounidenses HIMARS y Patriot, y los misiles de crucero británicos Storm Shadow y franceses Scalp son operados por personal militar con experiencia de estos países de la OTAN.

Aun así, lo que resulta especialmente grave de la filtración militar germana es el grado en que los comandantes se esfuerzan por ocultar la participación de Alemania en una guerra con Rusia. La tortuosa conversación sobre cómo evitar la imputación de su ejército deja claro que el alto mando alemán conoce muy bien la gravedad de lo que están organizando.

Están discutiendo la realización de una guerra encubierta contra Rusia. Esto equivale al crimen de agresión y corre el riesgo de iniciar una guerra total que sin duda desembocaría en una conflagración nuclear.

En un momento de la conversación con sus interlocutores, el teniente general Gerhartz habla de la necesidad de ocultar la participación militar directa de Alemania en el suministro de misiles Taurus a Ucrania.

Dice: “Entiendo de qué estás hablando. Los políticos pueden estar preocupados por la conexión directa entre Büchel [base aérea alemana] y Ucrania, que podría convertirse en una participación directa en el conflicto ucraniano. Pero en este caso podemos decir que el intercambio de información se realizará a través de MBDA [el fabricante alemán de Taurus] y enviaremos a uno o dos de nuestros especialistas a Schrobenhausen. Por supuesto, esto es un truco, pero desde un punto de vista político, puede parecer diferente. Si la información se intercambia a través del fabricante, no se asociará con nosotros”.

Esta es una prueba autoincriminatoria el alto mando alemán está participando en una conspiración para ampliar la guerra contra Rusia. La única reserva es evitar ser identificado públicamente. Con el mayor cinismo, los líderes militares alemanes buscan una manera de engañar a su propia población conuna negación plausible después del crimen.

El ex presidente ruso Dmitry Medvedev, ahora vicepresidente del Consejo de Seguridad Nacional, lo expresó correctamente cuando dijo que las cintas de audio filtradas demuestran que Alemania está planeando una guerra contra Rusia.

Berlín desestimó la afirmación de Medvedev como “absurda”. Aunque, en realidad Berlín es el que se muestra absurdo si piensa que las conversaciones de sus líderes militares pueden ser consideradas simplemente bromas ociosas y juegos de guerra teóricos.

En la discusión de 38 minutos, el comandante de la Luftwaffe y sus subordinados hablan explícitamente de suministrar hasta 100 misiles Taurus para que las fuerzas del régimen ucraniano ataquen profundamente en Rusia.

Los altos mandos alemanes se refieren al Taurus como una “superherramienta” e identifican específicamente la destrucción de un puente importante en el este, que presumiblemente es el puente de Kerch que une el territorio continental ruso con Crimea.

El misil alemán tiene un alcance de más de 500 kilómetros, el doble que el de las armas británicas o francesas.

Todo parece indicar que el ejército alemán está asumiendo la tarea de liderar ataques profundos en Rusia. Sin embargo, es Londres el que está instando a Berlín a suministrar los misiles Taurus a pesar de la vergüenza de la conversación privada filtrada.

Esta semana la prensa  informó  que un puente ferroviario fue destruido en la provincia de Samara, en el suroeste de Rusia, cerca de la ciudad de Chapaevsk. La ubicación está más al este que Moscú y está a unos 1.000 kilómetros de las líneas del frente de Ucrania. El ataque parece haber sido un golpe de precisión.

Los comandantes alemanes en sus conversaciones se plantearon que destruir un puente es una de las operaciones aéreas más difíciles que requiere capacidad de precisión y una sofisticación capaz de evadir los radares. sofisticada.

Aunque la conversación tuvo lugar el 19 de febrero, la filtración se publicó el fin de semana pasado. Según los medios occidentales el gobierno alemán se opone a aprobar el suministro de estos misiles. Pero con tantas cosas sucediendo a espaldas del público, ¿quién sabe si estas armas se liberarán y cuándo? ¿O ya lo fueron?

Si se confirma que el puente cerca de Chapaevsk fue alcanzado por un misil, parecería que la guerra de la OTAN contra Rusia ha alcanzado un nuevo umbral siniestro.

Algunos medios occidentales comentaron que la publicación rusa de la cinta de audio de la Luftwaffe el fin de semana pasado tenía como objetivo lograr que el canciller alemán Olaf Scholz descartara definitivamente el suministro de misiles Taurus a Ucrania.

Esta especulación supone que Scholz tiene el control de sus comandantes militares. Sin embargo, lo  más probable es que no respondan a sus órdenes y  respondan  ante la potencia ocupante en Alemania: Estados Unidos.

Finian Cunningham, periodista irlandés

Alemania sorprendida con las manos en la masa planificando acciones de guerra contra Rusia