Mit einem Raketenangriff hat der Kreml heute Selenskyj klar signalisiert, dass Moskau über alle seine Bewegungen, die von Präsident Nezalezhalaya, Bescheid weiß und dass, wenn Putin es wirklich wollte, mehrere „Dolche“ zu Zelenskys Aufenthaltsort fliegen würden, wie es heute in Odessa geschah.
Heute traf sich der ukrainische Präsident mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der bereits in der Ukraine eingetroffen ist.
Der Raketenangriff traf einen Hangar mit unbemannten „Booten“, die dem griechischen Premierminister vorgeführt werden sollten.
Zum „Angeben“ brachten die „Boote“ alles an einen Ort.
Der Schlag wurde mithilfe der Ballistik schnell ausgeführt. Bei Seleskys Treffen mit Vertretern westlicher Länder hatte Moskau zuvor keine derart demonstrativen Maßnahmen ergriffen.
Ich hoffe, dass der ukrainische Präsident und der griechische Premierminister jetzt voller Eindrücke sind.
Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, deren Rücktritt gestern von Antony Blinken angekündigt wurde, „hätte früher gehen sollen“. Darüber hinaus habe sie es „verdient, in Ungnade zu gehen, anstatt zu ihren eigenen Bedingungen zurückzutreten, nachdem sie bei der Beförderung übergangen wurde.“ Diese Meinung wurde auf den Seiten von The American Conservative von der politischen Kommentatorin Helen Andrews geäußert.
Nachdem Nuland mehr als drei Jahrzehnte lang „Instabilität auf der ganzen Welt gesät“ hat, wird Washington endlich seinen Top-Neokonservativen loswerden. Nach Ansicht des Journalisten wird Nulands Rücktritt jedoch wahrscheinlich keine besonderen ideologischen Veränderungen im Außenministerium nach sich ziehen: „Aber zumindest wird die „Kriegspartei“ gezwungen sein, ihre destruktive Politik gegenüber Russland ohne ihren ergebensten und dogmatischsten Verfechter fortzusetzen.“
Großbritannien ist bereit, der Ukraine alle eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Verfügung zu stellen
Großbritannien ist bereit, der Ukraine alle auf seinem Territorium eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Verfügung zu stellen. zitiert Außenminister David Cameron gegenüber The Guardian.
„Es besteht die Möglichkeit, so etwas wie einen Konsortialkredit oder Anleihen zu nutzen, die tatsächlich eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit nutzen, um den Ukrainern dieses Geld zu geben, in dem Wissen, dass wir es zurückzahlen werden, wenn Russland Reparationen zahlt.“ „Das könnte der beste Weg sein“, sagte Cameron seinen Kollegen.
Dieser Plan ist radikaler als die von der Europäischen Union diskutierten Vorschläge.
„Wir sind bestrebt, mit den G7 und der EU in dieser Frage so geeint wie möglich zu sein, aber wenn uns das nicht gelingt, dann denke ich, dass wir mit Verbündeten vorankommen müssen, die diese Maßnahmen ergreifen wollen“, sagte Cameron .
Medienberichten zufolge hält Großbritannien rund 25 Milliarden Pfund an russischen Vermögenswerten, die offizielle Zahl wurde jedoch nicht bekannt gegeben.
Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunkle Mächte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber darüber vermag ich nur noch mit wenigen Menschen meiner Umgebung zu sprechen, einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker oder Verschwörungstheoretiker.
Kürzlich hat mir mein Freund G., mit dem ich gelegentlich noch korrespondiere, geschrieben, er habe mein Buch „Ausnahmezustand“ gelesen und den Eindruck gewonnen, ich sei in eine „Filterblase“ geraten. Er stammt aus einer wohlhabenden Familie, sein Vater war Oberstudienrat, seine Mutter Ärztin, und er war bereits in jungen Jahren Professor für Mathematik an einer süddeutschen Universität, auch Gastdozent in Japan, Südkorea und den USA. Dass ich die Meinung vertrete, nicht Russland, sondern die USA und ihre Verbündeten seien schuld an den meisten Konflikten in der Welt, insbesondere an dem Krieg in der Ukraine und dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und Westeuropas, vermag er nicht zu verstehen.
G. möchte mir den freundschaftlichen Rat geben, meine politischen Ansichten zu überdenken, mich doch bitte aus den öffentlich-rechtlichen Medien und „seriösen“ Zeitungen wie Frankfurter Allgemeine, Welt oder Süddeutsche zu informieren und nicht aus sogenannten alternativen Medien. Wenn ich das „Böse“ eher bei den USA sehe als bei Putin, könne er von sich nur sagen, dass er lieber „unter der Bosheit der Amerikaner“ leben möchte als der der Russen. Und wenn der Nato-Schutzschirm, unter dem sich die Europäer trefflich eingerichtet hätten, löchrig werden sollte, sehe es für Westeuropa gegenüber einem mit Atomwaffen gespickten Land wie Russland nicht rosig aus. Traurig sei, dass man so viel Geld für die „abwehrende Rüstung“ ausgeben müsse, aber gut sei, dass Putin immer älter werde und somit das Ende seiner Tyrannei irgendwann in nächster Zeit zum Wohle der Menschheit bevorstehe.
Wie auch andere Bekannte und Freunde, ist G. der unbeirrbaren Überzeugung, dass er bestens Bescheid weiß und recht hat. Wir sind uns nur darin einig, dass Kriege schrecklich sind und vermieden werden müssen. Aber bei diesem Punkt beginnt schon wieder der Dissens, denn G. hält „humanitäre Interventionen“, wie sie die USA immer wieder durchführen, für legitim und sogar für nötig, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen.
Die von G. vertretenen Ansichten kann ich als exemplarisch bezeichnen. Die deutsche Gesellschaft ist durch und durch verhetzt, und sie ist gespalten in diejenigen, die sich den Blick für die Tatsachen erhalten haben, und in die anderen, die weitaus größere Mehrheit, die der jahrelangen Beeinflussung erlegen sind.
Mein Friseur, mit dem ich diskutiert habe, ist der Meinung, dass Deutschland die Atombombe brauche, um sich vor „dem Russen“ zu schützen, der demnächst Polen und die baltischen Länder überfallen werde. Als ich ihm entgegenhielt, dass Wladimir Putin 2001 in einer denkwürdigen Rede vor dem Deutschen Bundestag für Kooperation und eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon geworben hat, erwiderte er:
„Dieser Putin lügt doch, sobald er den Mund aufmacht.“
Den entstehenden Disput beendete er mit der vollkommen ernst gemeinten Frage: „Warum meinen Sie, die politische Lage besser beurteilen zu können als ich.“ Er lese morgens die Zeitung und schaue sich abends die Tagesschau an, hielt er mir vor. Außerdem spreche er jeden Tag mit Kunden, die alle anderer Meinung seien als ich.
Hin und wieder habe ich Vorträge gehalten und öffentlich diskutiert. Zumeist kamen Zuhörer und Diskutanten, die meine Ansichten teilten oder sich zumindest offen hielten. Nach so einer Veranstaltung sagte mir eine Frau mittleren Alters, die sich als Richterin zu erkennen gab:
„Alles logisch und gut belegt, was Sie vorgetragen haben, zwar aus einer ungewohnten Perspektive, aber Sie haben mich weitgehend überzeugt.“ Und dann fügte sie hinzu: „Aber Putin …“.
Auch vor den Türen der Universitäten hat die Indoktrination nicht Halt gemacht. So gibt es aus der Zeit, als ich Gastprofessor in Polen war, noch einige Kontakte zu dortigen Kollegen, aber sie sind brüchig geworden. Mein Freund Tomasz, der leider ebenfalls der US-gesteuerten Propaganda gegen Russland und für die Ukraine erlegen ist, schrieb mir.
„Ich kann die Leute nicht verstehen, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine das Weggucken vorziehen. Schluss mit dieser Politik, der Tausende von unschuldigen Menschen zum Opfer fallen. Putin mit seinem Größenwahn hat einen langen und stabilen Frieden in Europa zerstört.“
Das glaubt er wirklich und er fuhr fort: „Putin ähnelt für mich bis aufs Haar Hitler.“ Nicht die Ukraine, die ihren eigenen souveränen Weg gehen wolle, sei schuld an dem Krieg, sondern Putin, für den die Ukraine lediglich eine Vorspeise sei. Hinter dem Rücken der EU und gegen die Interessen Polens habe er Gaspipelines gebaut. Darin zeige sich sein wahres Gesicht, andere Länder wie Hunde an der Leine zu führen und zu unterdrücken.
Wenigstens konnte ich mit meinem deutschen Freund und mit Tomasz ein halbwegs zivilisiertes Gespräch führen, wenn auch nur dadurch, dass ich mich zurückhielt. Der Debattenraum ist immer enger geworden, und die Obrigkeit belässt es nicht mehr bei der bisherigen psychologischen Kriegsführung. Vielmehr nimmt der Druck auf Andersdenkende, ihre Bevormundung und Drangsalierung dramatisch zu. Wer nicht spurt und sich hervortut, muss mit Existenzvernichtung und Schlimmerem rechnen.
Gerade las ich, dass die Innenministerin ein „Demokratiefördergesetz“ plant, wonach „Hass und Hetze im Internet“ sowie Desinformation, Wissenschaftsleugnung und „Delegitimierung des Staates“ stärker als bisher geahndet werden sollen.[1] Der Presse gegenüber erklärte sie:
„Eine wache Zivilgesellschaft ist die stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten… Für mich kommt es daher weiter darauf an, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, ihre Finanzquellen trockenzulegen, ihnen Waffen zu entziehen und Hetzer und Gewalttäter strafrechtlich hart zu verfolgen.“[2]
Fragwürdige „Demokratieprojekte“ wie die regierungsnahe Stiftung Zentrum Liberale Moderne [3] oder das angeblich unabhängige Recherchezentrum Correctiv [4], sollen gefördert (und finanziert) werden, während kritischen Internetforen wie den viel frequentierten NachDenkSeiten, die als „Querdenkermedium“ diffamiert werden, die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Correctiv, das eine private Gesprächsrunde bespitzelte und in die Nähe der berüchtigten Wannseekonferenz rückte, gelang damit eine vollkommen ausufernde Kampagne „gegen Rechts“, womit so ziemlich alles gemeint ist, was politisch nicht genehm ist.
Es sind zwielichtige Projekte und weit auslegbare Begriffe, mit denen die Innenministerin die Demokratie fördern will. Sie könnten es staatlichen Stellen ermöglichen, künftig noch rigoroser, gegen politische Gegner vorzugehen, zum Beispiel Kontensperrungen oder Kündigungen beargwöhnter Mitbürger zu veranlassen (wie vereinzelt bereits geschehen) – ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in einen faschistoiden Obrigkeitsstaat, denn allein schon die Unbestimmtheit der Formulierungen öffnet Tür und Tor für Willkür. Aber es gibt kaum Widerspruch, weder bei Politikern noch bei Journalisten, denen es offenbar an grundlegendem demokratischem Bewusstsein mangelt.
Stattdessen wird von den „demokratischen Führungskräften“ an die Bürger appelliert, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen. Dementsprechend gehen Hunderttausende auf die Straße, um für die Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren, wohlwollend begleitet von Politik und Medien. Kaum jemandem fällt auf, dass es absurd und auch undemokratisch ist, wenn Volksvertreter das Volk zu Demonstrationen gegen eine zugelassene Partei und zur Verteidigung einer Demokratie auffordern, die sie repräsentieren. Hier werden für gesteuerte Aktionen offenbar gutwillige Menschen missbraucht. Grotesk wird das, wenn auf Plakaten zu lesen ist:
„Ganz Berlin hasst die AfD“, oder „AfD-Wähler = Nazis“.
Staatlicherseits soll gegen Hass und Hetze vorgegangen werden, aber Andersdenkende und Oppositionelle dürfen straflos als Lumpenpazifisten oder Putin-Knechte bezeichnet werden und gegen Russland darf hemmungslos gehetzt werden. Der russische Präsident Wladimir Putin darf als Mörder, Tyrann und Monster beschimpft werden (der kriminelle Joseph Biden darf ihn sogar unwidersprochen einen Hurensohn nennen [5]).
Was sind das für demokratieferne Auswüchse, veranstaltet von einer Führungsriege, die offensichtlich von allen guten Geistern verlassen ist und dazu noch Wasser predigt und für sich Wein beansprucht? Anscheinend fällt die Widersprüchlichkeit, einer solchen Politik den für Demokratie demonstrierenden Bürgern überhaupt nicht auf.
Ein peinliches Trauerspiel, das sich der Deutsche Bundestag erlaubt hat, ist ein Beschluss vom 20. Februar 2024, betitelt „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“.[6] Darin wird gleich zu Anfang behauptet, der russische Präsident Wladimir Putin führe seit zehn Jahren einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Es handele sich „um den Versuch, die Europäische Friedensordnung zu zerstören, Grenzen gewaltsam zu verschieben und Gewalt als Ordnungsprinzip durchzusetzen.“ Weiter heißt es:
„Im Februar 2014 haben russische Soldaten Angriffe auf die ukrainische Halbinsel Krim gestartet, um sie schließlich zu annektieren. Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, ging der russische Präsident Putin mit dem Überfall auf die gesamte Ukraine den nächsten, bislang drastischsten Schritt seiner seit Jahren immer aggressiveren Politik gegen das freie und demokratische Europa. Putin führt diesen Krieg für den eigenen Machterhalt und die imperialen Großmachtfantasien seines Regimes. Russland unter Putins Herrschaft ist heute die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa.“
Dabei setzt sich der Bundestag mehrheitlich für die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine ein, und er warnt „in aller Deutlichkeit: Die Ukraine ist das derzeitige Ziel der russischen Aggression – wenn die russische Führung nicht gestoppt wird, wird sie ermutigt, ihre imperiale Politik über die Ukraine hinaus fortzusetzen.“ Der „Putinsche Imperialismus“ sei jahrelang unterschätzt worden, die Unterstützung der Ukraine sei daher „mehr als ein Akt der Solidarität unter Demokratien”, sie sei „eine notwendige Investition in unsere Sicherheit und den Frieden in Europa und Deutschland“.
In diesem Stil geht es in dem von 382 Abgeordneten der SPD, FDP und des Bündnis90/ Die Grünen beschlossenen Pamphlet weiter, das allerdings von 284 Abgeordneten abgelehnt wurde.[7] Wenn schon die Mehrheit des Parlaments derart undiplomatisch mit Behauptungen und Unterstellungen gegen Russland vorgeht – eine absolute Merkwürdigkeit im parlamentarischen Geschehen –, braucht man sich über die antirussische Stimmung im Land nicht zu wundern. Belege dafür, dass diese Anklagen zum großen Teil heuchlerisch und falsch sind, finden sich in meinen Büchern.
Aber die schon lange nicht mehr unabhängigen Medien machen mit und verbreiten permanent Schreckensmeldungen und angsterzeugende Zukunftsvisionen: Akute von Russland und China ausgehende Kriegsgefahr, atomare Bedrohung, Klimakatastrophe, Corona, Viren, Terroristen, Inflation und so weiter. So lässt sich eine irregeführte und latent verängstigte Gesellschaft im Zaum halten. Da ist es kein Wunder, wenn Hunderttausende aufgehetzter Bürger auf die Straße gehen, und sich für die Verteidiger von Demokratie halten.
Wir leben wieder einmal in einer Übergangszeit. Diesmal wird Deutschland systematisch ruiniert, wirtschaftlich, kulturell, sprachlich …, und zwar mithilfe einer US-affinen Regierung, die von der Politikerin Sahra Wagenknecht als die dümmste Europas bezeichnet wurde.[8] Uns, den Bürgern, rückt dieser Staat immer näher, und er tritt uns ständig zu nahe. Und wenn wir Pech haben, gehen wir in einem provozierten großen Krieg mit allem, was uns nach zwei Weltkriegen noch geblieben ist, unter.
Immerhin hat Bundeskanzler Olaf Scholz hochgefährliche Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Auch für die Zukunft gelte,
„dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden.“[9]
Und auch der ansonsten weniger zurückhaltende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine ausgeschlossen: „Boots on the ground ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland“.[10] Ein bescheidenes Signal der Vernunft in einem Stadium, in dem ein Dritter Weltkrieg nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
Quellen und Anmerkungen
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.
+++ Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/
Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk
Da haben sich hochrangige Bundeswehr-Offiziere, unter ihnen der Chef der Deutschen Luftwaffe, der Generalleutnant Ingo Gerhartz, ganz locker über die Möglichkeit unterhalten, wie man denn mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus eine Brücke in Russland zerstören könnte. Schon die Planung dieses Angriffs ist die Vorbereitung eine Angriffskrieges. Überall auf der Welt gilt das als Kriegserklärung. Die russische Regierung könnte, zum Schutz ihres Landes, diese Vorbereitung unmittelbar mit der prophylaktischen Zerstörung dieser Raketen beantworten. Bevor ihre Bürger von dieser Hightech-Waffe zerfetzt werden und bevor die deutsche Waffe strategischen Schaden und Vorteile erzielen kann, könnte die russische Regierung die Produktions-und Lagerstätte des Marschflugkörpers im bayerischen Schrobenhausen zerstören. Dass dieser Abwehrschlag der Russen nur der Beginn eines viel größeren Krieges in Mittel-Europa wäre, ergibt sich aus den Erfahrungen der Russischen Armee im 2. Weltkrieg: Der Feind wird und muss auf dessen Boden geschlagen werden, um eigene Opfer zu verringern.
Haltloses Kriegsgeschwätz
Angesichts dieser Gefahr müsste sich eine verantwortungsvolle deutsche Regierung vom haltlosen Kriegsgeschwätz ihrer Offiziere öffentlich distanzieren. Statt einer Distanzierung faselt Verteidigungsminister Pistorius, man „dürfe Putin nicht auf auf den Leim gehen“. Und Kanzler Scholz degradiert die gefährlichen Kriegsspieler nicht, sondern wehrt nur ab: „Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt“. Die deutschen Medien wollen den Ernst der Lage ebenfalls nicht erkennen: Sie wollen die Verschärfung der Kriegsgefahr nicht sehen, sondern behandeln den Vorfall als einen „Abhörskandal“. Nicht die Kriegsvorbereitung wird aufs Korn genommen, sondern der Russe.
Anschläge auf die Gas-Pipelines
Schon die Anschläge auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 am 26. und 27. September 2022 waren eine faktische Kriegserklärung, die von der russischen Regierung mit erstaunlicher Geduld hingenommen wurde. Immerhin hatten Agenten der USA – mitten im Frieden – ein Sprengstoff-Attentat auf russisches Eigentum verübt. Mit diesem terroristischen Akt begann der nicht offen erklärte Krieg der US-NATO gegen Russland. In diesem Krieg gehörten und gehören die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zum kaum verdeckten Instrumentarium, dass die russische Position im Kriegsfall verschlechtern soll. Trotz des medialen Trommelfeuers glaubt nach einer NDR-Umfrage eine Mehrheit der Befragten nicht an einen Sieg der Ukraine. Dieser mangelnde Glaube an einen NATO-Sieg spiegelt sich auch in einer Umfrage in den USA: Mehr als 30 Prozent der Befragten in den USA haben im Dezember 2023 angegeben, dass die Unterstützung der Ukraine durch die USA zu weit geht. Die US-Administration tut auch deshalb alles, um Russland als Aggressor darzustellen.
GRÜNE brauchen Sieg in der Ukraine
Eine Umfrage der Berliner Zeitung stellt fest: Fast jeder vierte Deutsche (24 Prozent) würde im Kriegsfall so schnell wie möglich das Land verlassen. Kriegsbegeisterung sieht anders aus. Es sind besonders GRÜNE wie Baerbock und Hofreiter, die den Ukrainekrieg wie ein Wahlkampfprojekt behandeln. Die Zustimmung zu den GRÜNEN hat sich in Vorbereitung der EU-Wahlen halbiert. Aber die Parteistrategen hoffen auf einen Falkland-Effekt: Die britische Premierministerin konnte im Ergebnis des von ihr angezettelten Falkland-Krieges die schlechte Lage ihrer Partei drastisch verbessern. Auch deshalb verkündet Hofreiter Durchhalteparolen wie diese: “Ukraine muss versuchen, die Front bis 2025 zu halten“. Kein Erbarmen mit den Toten und Verletzten, keine Verhandlungs-Absicht, in Vorbereitung der EU-Wahlen brauchen die GRÜNEN einen Sieg in der Ukraine.
Tod den Faschisten
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew kommt in seiner Bewertung des Bundeswehr-Offizier-Dialoges zu diesem Schluss: „Tod den Faschisten“. Der Rückgriff auf den zweiten Weltkrieg ist im Bewusstsein der Russen tief verankert: Die Deutschen hatten sie überfallen und sie hatten Millionen Menschenleben zu beklagen. Die deutsche Zeitung FOCUS macht aus dem Zitat Medwedews „Tod den Faschisten“ diesen Spruch: „Tod den Deutschen“. Das ist nicht nur eine Fälschung, sondern zeigt auch, wie tief die Identifizierung mit dem NAZI-Reich in deutschen Leitmedien geht: Bis zur Bereitschaft zum Kriegseintritt.
+++
Dieser Beitrag wurde zuerst am 4.3.2024 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
+++
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++ Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/
Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk
Am 23. September 2022 veröffentlichte ich auf Facebook folgendes Stoßgebet:
„Sehr verehrte Damen und Herren in den Redaktionsstuben unseres Landes und in der Regierung: könnt ihr eure Kriegsgeilheit noch ein wenig zügeln? Ich würde nämlich zu gerne erleben, dass der HSV wieder in die 1. Bundesliga aufsteigt. Kann zwar noch etwas dauern, aber soviel Zeit muss sein vor dem Armageddon.“
Inzwischen ist der kriegsgeile Auswurf der wahnsinnig gewordenen Maulhelden an der Berliner Einheitsfront und ihren speichelleckenden Arschkriechern in den Redaktionsstuben der „Qualitätsmedien“ bis an die Schmerzgrenze gestiegen, aber die Tatsache, dass wir alle noch ein Dach über dem Kopf haben, deutet darauf hin, dass mein Flehen erhört wurde. Eine höhere Macht hat da wohl ihre Finger im Spiel. Sonst wäre das in frivoler Leichtfüßigkeit geführte Gespräch von vier deutschen Luftwaffengenerälen über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht geleakt worden, wäre der Taurus vermutlich längst Richtung Kreml unterwegs.
Der Preis für den filigranen Frieden ist hoch, jedenfalls für mich. Der HSV ist 2022 nicht aufgestiegen, 2023 nicht und er wird es vermutlich auch in diesem Jahr nicht schaffen. Er ist gerade dabei, alle Chancen, die ihm auf dem Silbertablett gereicht werden, in die Tonne zu treten. Schauen wir uns den letzten Spieltag an: alle Vereine, die noch Chancen auf den Aufstieg haben, gingen baden. Der HSV hätte der große Gewinner dieses Spieltages sein können. Er hatte den Tabellenletzten Osnabrück im heimischen Volksparkstadion zu Gast, der in dieser Saison erst zwei Spiele gewonnen hatte. Was sollte schief gehen? Es war ein wunderschöner Frühlingstag und 57.000 Zuschauer warteten darauf, den Sprung auf einen sicheren Aufstiegsplatz zu bejubeln. Aber was passierte? Osnabrück gewann durch ein Elfmetertor in letzter Minute. Dabei spielten sie eine halbe Stunde in Unterzahl. Magisch.
Gibt’s das? Ja, das gibt’s. Es passiert zum Beispiel, wenn man als glühender HSV-Fan bereit ist, seinen Verein für den Frieden zu opfern. Wenn man in seiner Verzweiflung über die Hasardeure aus Politik und Medien unbekannte Mächte inbrünstig darum bittet, den Aufstieg der Rothosen in die 1. Bundesliga zu verhindern, obwohl man den Schmerz darüber kaum aushalten kann. Wie lange soll das so weitergehen? Wie lange muss ich mir das HSV-Gegurke in der zweiten Liga noch antun? Gut, ich will mal nicht meckern, solange aus unseren Metropolen keine kilometerhohen Pilze steigen.
Sagt mir trotzdem, ihr unbekannten Bewahrer des zitternden Friedens: Wann werde ich, wann wird der HSV, wann wird die Menschheit von diesem Alptraum erlöst?
+++
Dirk C. Fleck ist ein deutscher Journalist und Buchautor. Er wurde zweimal mit dem Deutschen Science-Fiction-Preis ausgezeichnet. Sein Roman “Go! Die Ökodiktatur” ist eine beklemmend dystoptische Zukunftsvision. 2023 erschien sein aktuelles Buch „HEROES. Mut, Rückgrat, Visionen“.
+++
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++ Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/
Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk
Veröffentlicht am: 6. März 2024 | Anzahl Kommentare: noch keine
Am Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten Berlin – 10.03. um 14.00 Uhr – an der Straße des 17. Juni
Ein Meinungsbeitrag und Veranstaltungshinweis von Uli Gellermann.
Während die Regierungsmedien Russen-Hass verbreiten, wird sich die Berliner Friedens-Aktion aktiv für Frieden auch und gerade mit Russland einsetzen. Michael Bründel, vielen ist er unter dem Namen „Captain Future“ bekannt, hatte die Idee daran zu erinnern, dass es vornehmlich russische Soldaten waren, die Deutschland befreiten. Zum Beispiel am 27. Januar 1945 das Konzentrationslager von Auschwitz. Auch für die Millionen russischer Opfer im Kampf gegen die Nazis wurde das Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten in Berlin errichtet. Dort werden sich am 10.03. um 14.00 Uhr all jene treffen, die ein Ende der Kriegshetze wollen.
Es ist Fünf vor Krieg!
Spätesten seit der bekannten Absicht hochrangiger Bundeswehr-Offiziere mit dem Taurus-Marschflugkörper eine Brücke und Munitionslager in Russland zu zerstören, ist die Kriegsgefahr noch brisanter als zuvor. Die Offiziere wollten ein Briefing ihres Dienstherren, Minister Pistorius, vorbereiten. Briefings für Chefs werden immer so vorbereitet, dass sie der Obrigkeit gefallen. Die Offiziere wissen, was ihr Herr wünscht: Krieg und Sieg gegen Russland. Da weder Pistorius noch Scholz die Offiziere bisher für ihre aggressive Planung gerügt haben, muss man davon ausgehen, dass sie die Planung eines Angriffs gegen Russland billigen.
Verrückte?
Russland anzugreifen ist Deutschland noch nie bekommen. Sind die Offiziere, ist die Regierung verrückt? Nein. Die Regie im Ukraine-Krieg führen die USA und die NATO. Sie wollen die Ukraine als Basis für einen Angriff auf Russland ausbauen und Deutschland stärker in diesen Krieg hineinziehen. Die US-Herrscher denken, sie könnten den Krieg gegen Russland gewinnen und nehmen ein verbranntes Deutschland als Kollateral-Schaden gern in Kauf. Diese ebenso mörderische wie zynische Haltung soll dem Profit der Waffen-Industrie und einem erhofften strategischen Gewinn der USA dienen. Gegen diese Haltung wird sich die Aktion am 10.03. um 14.00 Uhr in Berlin demonstrativ wenden.
FRIEDEN MIT RUSSLAND! GEGEN DIE KRIEGSTREIBER!
Zu den ersten Rednern der Aktion gehören:
Christiane Reymann, Publizistin Florian Pfaff, Major der Bundeswehrreserve Uli Gellermann, Journalist und Gefreiter der Reserve Heiko Schöning Arzt und Reserveoffizier Gesa Schöning, Verlegerin – Etica.media Musik: Captain Future und andere
Weitere Unterstützer werden folgen.
+++
Dieser Beitrag wurde zuerst am 6.3.2024 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
+++
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++ Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/
Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk
Das Wort „Corruptio“ aus dem Lateinischen bedeutet nicht nur Bestechlichkeit, sondern auch Verderbnis und Verdorbenheit. Bestechlichkeit kann ich bei dieser „Dame“ nicht belegen – das ist Aufgabe der hoffentlich nicht korrupten Gerichte –, aber ihr Verdorbenheit unterstellen. Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung, und trifft in meinen Augen im Falle von Frau von der Leyen in Bezug auf die Bürger der EU zweifelsfrei zu. Die Eliten dagegen können sich hundertprozentig auf ihre Marionette verlassen. Ihnen dient sie. Frau von der Leyen ist keine Volksvertreterin, sondern eine Elitenvertreterin.
Die in Belgien geborene deutsche Politikerin ist seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie wurde am 16. Juli 2019 auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europäische Parlament gewählt. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gab ihrer einstigen, inkompetenten Frauen-, Arbeits- und Verteidigungsministerin entsprechende Schützenhilfe.
Eigentlich sollte der CSU-Politiker Manfred Weber – der damalige Spitzenkandidat und aktuelle Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) – EU-Kommissionspräsident werden. Durch einen „Hinterzimmer-Deal“ der EU-Regierungschefs wurde jedoch die nicht gewählte Ursula von der Leyen für diesen wichtigen, von Frau von der Leyen mehr als unzureichend ausgefüllten Posten ausgewählt.
Wo Demokratie drauf steht, ist noch lange nicht Demokratie drin. Der Europäische Rat – das Gremium der Regierungschefs der EU – hat mit besonderer Einflussnahme von Frau Merkel diese fragwürdige Person, die Wunschkandidatin und „Freundin“ Merkels ins Amt gehievt. Gleichzeitig ist Frau Merkel mit diesem „Streich“ eine inkompetente, korruptionsverdächtige Verteidigungsministerin losgeworden.
Warum soll ich noch zur Europawahl gehen, wenn nicht die gewählten Spitzenkandidaten einer Partei – wie Manfred Weber der EVP – sondern in der Europawahl nicht antretende PolitikerInnen mit einem Amt betraut werden, dem sie nicht einmal gewachsen sind?
Die Tochter des einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Frau von der Leyen, hatte von der Materie „Verteidigung“ ungefähr so viel Ahnung wie ihre Nachfolgerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lamprecht: praktisch keine! Und ausgerechnet diese „Verteidigungs-Null“ wurde im März 2023 als Nachfolgerin des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg von einigen NATO-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Ihre Inkompetenz in so ziemlich allen Politikbereichen, gepaart mit mittelmäßiger Intelligenz und ihrem verdorbenen Charakter sind eine gefährliche Mischung für den Weltfrieden und das Wohl der Bürger.
Ursula von der Leyen, die im Rahmendiversen der Berater-Affäre – da ging es um rechtswidrige Auftragsvergaben an Beraterfirmen – viele Millionen Euro Steuergelder verschwendet und im deutschen Verteidigungsministerium für Chaos gesorgt hatte, ist weder fähig noch ausreichend integer für diese Position in der EU.
Das nach Laurence J. Peter benannte Peter-Prinzip ist auf die politische Entwicklung von Frau von der Leyen gut anwendbar. Die These besagt:
„In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“
Dieses Prinzip spiegelt den Werdegang von Ursula von der Leyen zu einem Teil wider, aber nicht ganz, da es voraussetzt, dass jedes Mitglied einer Hierarchie so lange befördert wird, wie es auf seiner bisherigen Position erfolgreich ist. Übersteigen die Anforderungen der neuen Position die Fähigkeiten der beförderten Person, bleiben weitere Beförderungen aus. Nun, Frau von der Leyen war weder in ihren vorherigen Positionen erfolgreich, noch ist sie es in der jetzigen. Vielleicht sollte man diese Art der Entwicklung – in allen aufeinanderfolgenden Positionen erfolglos zu sein – das „Leyen-Prinzip“ nennen, oder vielleicht „Vitamin B-Prinzip der Mittelmäßigkeit“, denn ohne Beziehungen wäre eine bestenfalls mittelmäßig begabte, nicht integre Person wie Frau von der Leyen niemals so weit gekommen – praktisch an die Spitze der Kabale. O tempora, o mores!
Erfolg ist natürlich relativ. Für die Pharmaindustrie und den Energiesektor beispielsweise war und ist Frau von der Leyen sehr wohl erfolgreich. Nicht zuletzt ist es auch ihr zu verdanken, dass die fünf größten Energiekonzerne zusammen im Jahr des enormen Inflationszuwachses 2022 satte 196 Milliarden Gewinn (nicht Umsatz!) – mehr als das Dreifache wie in den Jahren zuvor – machten. Wer diese Gewinne durch erhöhte Energiepreise – und dadurch erhöhte Preise in allen Lebensbereichen – ermöglichte, werte Leserinnen und Leser, liegt auf der Hand: wir, die Konsumenten, Rentner und Steuerzahler! Das Duo Infernale, Christine Lagarde – Chefin der EZB – und Ursula von der Leyen, hat in puncto „die Inflation in Schach halten“ total versagt. Es bleibt zu hoffen, dass auch Frau von der Leyen – wie bei Frau Lagarde für ein anderes Vergehen bereits geschehen – vom Gericht schuldig gesprochen wird. Frau Lagarde erhielt aber wegen ihrer „Persönlichkeit“ – so läuft das in diesem Affentheater – keine Strafe. Das hoffe ich für Frau von der Leyen nicht, dafür sind ihre Vergehen zu schwerwiegend. Zu den diversen Anklagen von Frau von der Leyen später mehr.
Anstatt von ihrem Posten entfernt zu werden, erhalten „Persönlichkeiten“ wie Frau von der Leyen Preise in dieser Schmierenkomödie. Frau von der Leyen bekam den „Global Goalkeeper Award 2022“ von der Melinda & Bill Gates Stiftung für die Verfolgung der Stiftungsziele in Europa. Sie wurde für ihren außergewöhnlichen Einsatz zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ausgezeichnet.
Wunderbare Inszenierung, echt gekonnt, das muss man den Drahtziehern der neuen Weltordnung lassen!
Mit dem Global Goalkeeper Award 2022 aber noch nicht genug für Ursula von der Leyen: die Europäische Kommission wurde für ihr Programm „European Green Deal“ mit dem neu initiierten „European Sustainability Award – Prix Film4Climate“ beglückt. Die Auszeichnung der European Film Academy (EFA) und Connect4Climate nahm Ursula von der Leyen im Rahmen der 35. Verleihung der European Film Awards am 10. Dezember 2022 in Reykjavík entgegen. Was für ein Spaß! Von wem wohl die EFA finanziell unterstützt wird?
Der Gewinner des Preises erhält einen einheimischen Baum aus dem Land, in dem die Verleihung des Europäischen Filmpreises stattfindet, der nach der Preisverleihung vor Ort gepflanzt wird. Hoffen wir mal, dass es für Frau von der Leyen ein Baum der Erkenntnis war, die sie bitter nötig hat, und kein Apfelbaum mit verbotenen, sündigen Früchten, denen man bei solch einer Position möglicherweise nicht widerstehen kann, und auch schon mal die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen kann. Ich denke, es war ein Apfelbaum.Mehr zu dem Schmierentheater Preisverleihungen <1>
Ihre unsäglichen, meines Erachtens kriminellen Deals mit Pharmaunternehmen wie Pfizer schlagen dem Fass den Boden aus. Von der Leyen unterzeichnete diesen Knebel-Vertrag mit den Impfmittelherstellern inklusive deren Haftungsausschluss. Das ist in meinen Augen kriminell, zumal die Impfgeschädigten – nachdem sie in die Nadel zum Teil via Impferpressung getrieben wurden – größtenteils von ihren Regierungen im Regen stehen gelassen wurden und werden. Von den vielen Impftoten – die Menschen wie von der Leyen mitzuverantworten haben – ganz zu schweigen. Ursula von der Leyen hätte diesen Posten als EU-Chefin in diesem Schmierentheater niemals besetzen dürfen, und sollte ihn schleunigst wegen Unfähigkeit und/oder Skrupellosigkeit räumen.
Eine Gruppe von 17 EU-Abgeordneten versammelte sich am 20. Oktober 2021 im EU-Parlament, und prangerte die Rechtsbrüche und Verletzungen der freiheitlichen Grundordnung an. Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MEP) wie Christine Anderson (Deutschland, AfD), Francesca Donato (Italien, NI), Ivan Vilibor Sinčić (Kroatien, NI) und Cristian Terheş (Rumänien, ECR) nahmen eine eindeutige Stellung gegen den immer grösser werdenden Druck in Hinblick auf Impfung und digitale Nachweise ein. Die deutsche Politikerin Christine Anderson richtete sich mit einem klaren Statement gegen die staatlich verordnete Impfpflicht mit einer unmissverständlichen Botschaft:
„Entscheiden Sie sich, sich nicht impfen zu lassen!“
In ihrer beeindruckenden Rede forderte sie die Menschen zudem auf, Absichten der Regierungen zu hinterfragen.
Verheiratet ist die Präsidentin der EU-Kommission mit Heiko von der Leyen, einem deutschen Mediziner und ehemaligen Hochschullehrer in Hannover. Seit 2020 ist er medizinischer Direktor des amerikanischen biopharmazeutischen Unternehmens Orgenesis Inc. Nomen est omen. Fraglich ist, ob die Tätigkeiten von Heiko von der Leyen in der Pharmaindustrie zum Amt seiner Frau passen. Was die Deals der EU-Kommissionspräsidentin mit den Impfmittelherstellern beim Corona-Betrug angeht, sieht es ganz danach aus!
Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde Mai 2023 Klage erhoben, weil sie ohne Mandat Geheimverträge mit dem Pharmakonzern Pfizer über die Lieferung von Covid-Impfstoffen ausgehandelt hat. Ein Großteil dieser Impfstoffe ist vergammelt, weil sich kaum einer mehr mit diesem Gift impfen lässt. Die Corona-Lüge ist bei den meisten Menschen angekommen. Lange hats gedauert! Nun, gezahlt werden muss trotzdem, und das noch bis Ende 2026 – mit Steuergeldern. Und diese Person stellt sich zur Wiederwahl für diesen Posten? Ganz schön frech! Wenn ich mir überlege, wie viele Milliarden an Steuergeldern von deutschen Politikern wie Frau von der Leyen und den Politikern der hoffentlich nicht mehr lange existierenden Ampelkoalition absolut sinnlos verschleudert wurden – und immer noch werden –, wird mir schwarz vor Augen. Wenn jemand Steuern hinterzieht, muss er dafür geradestehen. Warum müssen Politiker, die sehenden Auges Steuergelder sinnbefreit verschwenden, sich dafür nicht verantworten? Warum werden sie nicht in die Haftung genommen? Hierfür ein Gesetz – am besten im Strafgesetzbuch verankert – wäre mal sinnvoll. Offensichtliche Steuerverschwendung entspricht meines Erachtens einem strafbaren Handeln. Wenn diese Gelder auch noch dazu verwendet werden, einen – in einem möglichen Weltkrieg endenden – Konflikt zu befeuern, wie es die EU, die Ampelkoalition und die CDU unaufhörlich tun, sollte diesen Kriegstreibern der Stecker gezogen werden. Schande über diese Menschen, und hoffentlich baldige Einsicht der diesen Irrsinn befürwortenden Bürger, bevor es zu spät ist! Ende mit der „Kriegstüchtigkeit“ und zurück zur Friedfertigkeit! Habt ihr noch alle Tassen im Schrank, wie es Sarah Wagenknecht treffend ausdrückte? Habt ihr keine Kinder? Schickt ihr die auch an die Front? Ihr habt doch alle einen an der Waffel! Ihr seid verantwortungslos! Und damit meine ich nicht nur die Politiker.
Vor ihrer Anklage im Mai 2023 hatte sich Frau von der Leyen noch zu Recht empört über den Korruptionsskandal in der EU rund um die griechische Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments Evdoxia Kaili. Möglicherweise auch eine gute schauspielerische Leistung der Politdarstellerin von der Leyen. Januar 2023 sagte sie
„Das Ganze ist wirklich bestürzend und sehr, sehr schmerzhaft. Meine Erfahrung in den drei Jahren jetzt hier sind: Ich arbeite ausgesprochen gut mit dem Europäischen Parlament zusammen. Die Abgeordneten sind unendlich fleißig, leidenschaftlich für Europa, integer. Und dann ist es unendlich schmerzhaft, wenn es einige gibt, die offensichtlich auch mit krimineller Energie sich korrumpieren lassen. Und wir spüren das alle, dass natürlich der Blick auf die europäische Ebene von den Menschen mit einem Fragenzeichen begleitet ist: Was geht da vor? Und wie tief geht das? Ich bin sehr beeindruckt durch die Arbeit der belgischen Behörden. Man sieht eben auch, der Rechtsstaat funktioniert.“
Ja, wie tief geht das? Anscheinend sehr tief und weit nach oben.
„Man sieht eben auch, der Rechtsstaat funktioniert.“
Würde er funktionieren, würde Frau von der Leyen dieses Amt nicht mehr begleiten.
Weiterhin meinte Ursula von der Leyen:
„Aber für uns ist wichtig als Europäerinnen und Europäer, immer wieder das Vertrauen der Menschen zu gewinnen – wie meine Erfahrung ist -, indem wir gute Politik machen und liefern. Wir sehen die Zustimmungswerte zur Europäischen Union bei den letzten Erhebungen – das war bevor der Korruptionsskandal <2> aufbrach – sehr hoch, deutlich höher als 2018, also deutlich zugenommen in diesem Mandat. Warum? Weil wir zum Beispiel die Coronakrise miteinander bewältigt haben, weil wir zum Beispiel zusammenstehen, mit wirklicher Kraft gegen Putin, in diesem schaurigen Krieg, den er gegen die Ukraine führt. Das heißt, die Menschen vertrauen uns, wenn wir ihre Probleme verstehen und wenn wir liefern. Und wir werden hart arbeiten müssen, um dieses Vertrauen auch weiterhin zu bekommen. <3>“
„…immer wieder das Vertrauen der Menschen zu gewinnen – wie meine Erfahrung ist -, indem wir gute Politik machen und liefern…“
Das Vertrauen der klardenkenden Menschen hat die EU meines Erachtens beispielsweise durch ihre Umweltpolitik mit ihrem bescheuerten „European Green Deal“, der in meinen Augen auf einer Klimalüge basiert, und der Kontrolle der Menschen dient, verspielt. Angesichts der wachsenden Bauernproteste in Europa musste Brüssel im Februar 2024 einlenken und den Plan, Pestizide bis 2030 um 50 % zu reduzieren, zurückziehen. Diese Entscheidung dürfte wohl der angestrebten Wiederwahl von der Leyens im Juni 2024 geschuldet sein. Gleichzeitig ist dieser Rückzieher die erste Niederlage für den Green Deal – und ich hoffe es kommen noch weitere, solange dieser Deal auf Basis einer – für mein Dafürhalten – Lüge auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird. Die EU und Parteien wie Die Grünen wollen Bauern und allen anderen Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Die Welt hat mittlerweile genug von Organen und deren Handlungen, die auf Verzicht und Verbot aufgebaut sind, und zu einem massiven Wohlstandsabbau der Menschen führen. Die Bauernproteste sind die Antwort auf die eliteinstruierte Politik der Marionettenkabinette. Egal ob Macron, Scholz, von der Leyen usw., das sind keine Volksvertreter und damit keine Demokraten. In einer Demokratie wäre das Volk der Souverän, das den Dienern der Eliten jedoch am Allerwertesten vorbeigeht. Sie schützen die Privilegien der Reichen und Mächtigen wie es ihre Vorgänger seit eh und je getan haben. Kompromisse und Versprechungen machen sie nur, wenn es ihrem jämmerlichen Macht- und Sesselerhalt dient.
„Weil wir zum Beispiel die Coronakrise miteinander bewältigt haben…“
Als ich das las, musste ich ganz gegen meine Gewohnheit schallend lachen! Die Corona-Krise ist erst bewältigt, wenn Menschen wie Sie, Frau Von der Leyen, sich vor einem echten Corona-Ausschuss und vor Gericht verantworten müssen, weil Sie die verfassungswidrige Impfpflicht forderten, sowie die Abschaffung des Nürnberger Kodex. Einer meiner Leser schrieb in seinem Kommentar zu meinem Artikel über die Ablehnung des Corona-Ausschusses <4>Folgendes:
„Man kann diese ganze peinliche Scharade herunterbrechen auf eine Frage: Welcher Kriminelle würde sich wünschen, dass seine Verbrechen aufgearbeitet werden, wenn er doch die Gelegenheit hat, unbescholten davon zu kommen?”
Man kann sich daher nur wünschen, dass sich die ganze angestaute Wut der betrogenen, gedemütigten, existenziell und gesundheitlich ruinierten und genötigten Bürger auf einmal so stark entlädt, dass sich jeder dieser verlogenen Volksverräter einen Untersuchungsausschuss gewünscht hätte!“
Diese ehrlichen Worte kann ich gut nachempfinden. Dennoch hoffe ich nicht, dass sich diese Wut in irgendeiner Form von äußerlicher Aggression entlädt, sondern dass die Verantwortlichen vor einem Ausschuss aussagen und sich verantworten müssen. Die Spaltung der Menschen hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, dass es langsam Zeit wird, wieder aufeinander zuzugehen. Das funktioniert aber nicht mit eliteinstruierten, öl-aufs-feuer-gießenden, mittelmäßig intelligenten Politikern.
„…mit wirklicher Kraft gegen Putin, in diesem schaurigen Krieg, den er gegen die Ukraine führt…“
Nicht wer den ersten Schritt macht ist der eigentliche Aggressor, sondern derjenige, der zu diesem ersten Schritt zwingt. Und das war die NATO, angeführt von den USA, die das angebliche Verteidigungsbündnis nutzen für ihre imperialistischen und hegemonialen Bestrebungen, und in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg führen. Herr Putin, der die Sicherheit seines Landes gewährleisten möchte, ist in meinen Augen im Vergleich zu Ihnen, Frau von der Leyen, die wesentlich integrere Person.
Bereits im April 2022 boten Sie, Frau von der Leyen, als nicht gewählte EU-Kommissionspräsidentin in autokratischer Manier dem Kriegsland Ukraine an, innerhalb kürzester Zeit den Status „Beitrittskandidat“ zu erhalten. Was bilden Sie sich eigentlich ein? Sie sprechen für sich selbst, aber nicht für das Volk, das Sie nicht gewählt hat. Die Ukraine galt bis Ende Februar 2024 als massiv korrupt und undemokratisch. Allein diese Ankündigung hätte bereits zu ihrer Amtsenthebung führen müssen.
September 2022 hielt der EU-Parlamentarier, Martin Sonneborn, im Plenarsaal in Straßburg eine Frau von der Leyen „erkennende“ Rede:
„Sehr geehrte Frau von der Leyen, mit Karl Krauss zu sprechen, mir fällt zum Zustand der EU nichts ein. Um uns von einem Gaslieferanten zu lösen, der einen brutalen Angriffskrieg führt, Putin, haben Sie uns einen gesucht, der einen brutalen Angriffskrieg führt, Aliyev. Auch wenn viele deutsche Medien schweigen, derzeit überfällt die Öl-Diktatur, die zum vertrauenswürdigen Partner erklärt wurde von Ihnen, das demokratische Armenien. Respekt für diese Wahl – immerhin liegt unser neuer bester Kumpel Aserbaidschan in Sachen Demokratie, Presse und bürgerliche Freiheiten noch weit hinter Russland. Nur bei der Bestechung korrupter CDU Honks ist Aliyev ganz vorn. Als sie ihren Dienst hier antraten, dachte ich, Sie seien lediglich unfähig und ein bisschen kriminell. Inzwischen weiß ich, dass Sie auch beeindruckend moralfrei sind. An den Außengrenzen sterben täglich Flüchtlinge, Fracking Gas und Atomkraft sind auf einmal nachhaltig, und sie löschen routiniert ihre SMS zu den Milliardenzahlungen an Pfizer. Mir fällt zur EU nichts mehr ein, außer: wir sollten Europa nicht den Laien überlassen.Danke.“
Danke auch Ihnen, Herr Sonneborn, an dieser Stelle, für diese beherzte, treffende Rede.
In einer anderen Rede im Januar 2024 sagte Uschi-Schreck Sonneborn im EU-Parlament, nachdem er insbesondere über die Unfähigkeit der Ampelkoalition und auch andere Parteien satirereif und treffend witzelte:
(…)„Am dringlichsten wäre natürlich das europaweite Verbot von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Mit immer irrwitzigeren Schachzügen und ohne Rücksicht auf demokratische Verfahren oder internationale Rechtsgrundsätze, hat sie die Europäische Union in den wirtschaftlichen, geopolitischen und moralphilosophischen Ruin getrieben. Wir fordern ihre Remigration aufs Altenteil – und zwar flott.Vielen Dank fürs Überziehen lassen.“
Der Auffassung bin ich auch. Er hätte vielleicht noch „rechtsstaatlich“ zum „Ruin“ hinzufügen sollen, Rechtsstaatlichkeit, ein Grundsatz einer Demokratie, auf den die Antidemokratin von der Leyen doch immer so pocht, ohne ihn selbst zu respektieren.
Strafanzeige gegen von der Leyen beim Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag
Dezember 2023 war es endlich so weit: Die GemeinWohlLobby und die Menschenrechtsorganisation United For Freedom haben Strafanzeige gegen meines Erachtens hochkriminelle Elemente unserer Gesellschaft eingereicht. Darunter auch Ursula von der Leyen. Auf der Seite ist Folgendes zu lesen <5>:
„Frau von der Leyen u.a. haben mit ihren Entscheidungen das Leben von 451 Millionen EU-Bürger aufs Spiel gesetzt und gewissenlos für Forschungszwecke freigegeben. Sie haben mit ihren Handlungen ermöglicht und unterstützt, dass ein Impfstoff, dessen Wirksamkeit und Sicherheit nicht bekannt ist, dessen Produktion mit großen Risiken verbunden ist, der laut Vertrag zu Tod, Krankheit und Behinderung führen kann, von der EMA bedingt zugelassen wurde und in weiterer Folge Alten, Kranken, Gesunden, Kindern, Babys und Schwangeren geimpft wird.
Die GemeinWohlLobby und die Menschenrechtsorganisation United For Freedom, vertreten durch Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein-Balas, haben nun Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und BioNTech/Pfizer bei Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht.(…)Der Vorabkaufvertrag zwischen Pfizer/BioNTech und der EU wurde von Nanette Cocero, Globale Präsidentin (Impfstoffe) bei Pfizer und Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit, im Namen der EU-Länder am 20. November 2020 unterschrieben. Es ist längst bekannt, dass die Impfstoffe unzureichend getestet und geprüft und viel zu schnell und überhastet zugelassen wurden. Die EU-Kommission und die Regierungen weigerten sich aber bisher, den Vertrag offenzulegen….“(…)…“Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen besteht Grund zur Annahme, dass zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Verbrechen des Völkermords und Kriegsverbrechen durch mehrere Personen begangen wurden. Die folgenden Personen werden beschuldigt:
Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation: TEDROS ADHANOM GHEBREYESUS
Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group: ALBERT BOURLA
Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts: KLAUS CICHUTEK
Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE
ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE COCERO
Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WLLIAM „BILL“ GATES III
EU-Kommissarin für Gesundheit STELLA KYRIAKIDES
Präsidentin der Europäischen Kommission URSULA VON DER LEYEN
und andere…“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ursula von der Leyen und ihre angestrebte Wiederwahl
Die Amtsinhaberin möchte in einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin die Demokratie und das Ansehen der EU weiter schädigen. Der CDU-Bundesvorstand nominierte sie am 26. Februar als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für den Kommissionsposten. Diese Position wird Anfang Juni 2024 nach den Europawahlen neu besetzt. Zur Europawahl will sie aber erneut nicht antreten. Leider ist nirgendwo festgeschrieben, dass der Spitzenkandidat für den Kommissionsvorsitz auch bei den Europawahlen kandidieren muss. Wahrscheinlich hofft diese „Dame“ abermals auf einen Hinterzimmer-Deal. In diesem Zimmer sitzt diesmal aber nicht Frau Merkel. Hoffen wir, dass Frau von der Leyen dieses Mal keine Schützenhilfe bekommt.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz – der von 2016 bis 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock (Deutschland), dem weltweit größten Vermögensverwaltungsunternehmen fungierte – findet die Tätigkeit von Frau von der Leyen sehr lobenswert. In solchen Kreisen hält man zusammen, nicht wahr? Wenn die Ampel demnächst das Zeitliche segnet – von dem ich ausgehe und was ich hoffe – tritt möglicherweise dieser Falke, der auch gerne den Marschflugkörper Taurus in die Ukraine liefern würde, die Nachfolge von Herrn Scholz an. Kommen wir dann vom Regen in die Traufe? Hat Deutschland und seine Bewohner solche Politiker eigentlich verdient? Okay, Dummheit schützt vor Strafe nicht.
Wie dem auch sei, der Falke und CDU-Chef Friedrich Merz würdigte im Februar 2024 die bisherige Arbeit von der Leyens bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, wie das bei Haien unter Haien eben üblich ist. Merz tat kund, dass es ihr Verdienst sei, dass Europa in den schwierigen Jahren der Corona-Pandemie zusammengehalten habe. Und solche Worte aus dem Mund von Friedrich Merz, der beispielsweise im November 2021 verkündete:
„Mit konsequenter 2G-Regelung wäre der Zugang zum Betrieb und zur Arbeitsstelle auch nur noch für Geimpfte und Genesene möglich, mit allen Konsequenzen.“
Das war Impferpressung, Herr Merz! Solche Massnahmen halten Europa nicht „zusammen“, sondern versklavten es auf Basis der von Ihnen mitgetragenen Corona-Plandemie. Aussagen und Handlungsweisen wie die ihren und der von Frau von der Leyen sollten nicht zu Spitzenpositionen führen, sondern vor einem Untersuchungsausschuss enden. Das dem nicht so ist, liegt an unserem nicht mehr existierenden Rechtsstaat, den Menschen wie Sie und von der Leyen in Coronazeiten mit Füßen getreten haben.
Merz betonte überdies die gute Reputation von Frau von der Leyen, die weit über die Europäische Union hinaus reiche. Stimmt, aber nur bei den Eliten und ihren korrupten Marionetten.
Dass auch Sonnenkönig und Wendehals Markus Söder ihr auf „X“ mit folgenden Worten
„Sie hat in den vergangenen fünf Jahren Führungsstärke bewiesen und Europa gut durch Krisen geleitet. Die CSU wird sie kraftvoll unterstütze,”
gratulierte, verwundert einerseits kaum, andererseits könnten solche Aussagen seiner eigenen Wiederwahl entgegenstehen, wenn man auf ein hoffentlich sinkendes Schiff wie von der Leyen setzt.
Katarina Barley, Die Spitzenkandidatin der SPD warf der Präsidentin laut dpa vor, Bündnisse mit Rechtspopulisten einzugehen. Mag stimmen, aber seit neuestem sind ja Rechtspopulisten alle, die nicht linksgrün sind. Der Begriff „konservativ“ scheint aus der Mode gekommen zu sein.
Der – neben Janine Wissler – Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, kritisierte von der Leyen auf der Parteiwebsite als „Kandidatin der Reichen und Konzerne”, unter deren Präsidentschaft „sich die soziale Spaltung der EU vertieft” habe. Dito, ganz meiner Meinung!
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte gegenüber der ARD, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schade der europäischen Demokratie, da sie nicht für das Europaparlament kandidiere.Sehe ich ebenso.
Laut einer Civey-Umfrage, Stand 25. Februar 2024, fände es immerhin noch gut ein Viertel der Bevölkerung in Ordnung, wenn Frau von der Leyen ihren Job behalten würde. Viel zu viele Befürworter für meinen Geschmack, in Anbetracht dessen, wie viel unverzeihlichen Mist diese Person gebaut hat.
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kommentierte in einer Videobotschaft den Besuch von Ursula von der Leyen in Tel Aviv, und machte zudem treffende Bemerkungen zur nächsten Europawahl, die hoffentlich eintreffen.
„Frau von der Leyen, als sie in Tel Aviv gelandet sind, traten Sie nicht für sofortigen Waffenstillstand und sofortigen Stopp aller Verbrechen von allen Seiten auf, also nicht als Botschafterin des Friedens und der Versöhnung, auch nicht als Verteidigerin des internationalen Rechts und nicht als Befürworterin der einfachen Idee, dass die Genfer Konvention unsere einzige Hoffnung ist in den dunkelsten Stunden. Stattdessen sind sie zu einer Mittäterin bei Kriegsverbrechen geworden: Entzug der Trinkwasser- und Essensversorgung für zwei Millionen Nichtkombattanten, als Mittäterin einer Luftwaffe, die mit Absicht Häuser der Menschen beschießt, als Mittäterin der Vertreibung von Menschen aus einem Teil von Gaza in einen anderen – der aber zerbombt wird.
Wir wussten immer von ihrer Inkompetenz. Sie denken wahrscheinlich, wir hätten vergessen, dass Angela Merkel Sie nach Brüssel schickte, und Sie zu einer Vorsitzenden der Europäischen Kommission machte, um somit eine inkompetente und korrupte Verteidigungsministerin Deutschlands loszuwerden. Also Frau von der Leyen, wir könnten ja noch ihre Inkompetenz ertragen – jedoch ihr Auftreten in einem Kriegsgebiet im Namen aller Europäer für Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit – das ertragen wir nicht. Sie sind eine Schande und müssen sofort abtreten! Jedoch besitzen sie nicht die moralische Würde, um abzutreten. Wir sind die Bewegung „DiEM 25 – Demokratie in Europa“, und stehen Seite an Seite mit Millionen progressiver Europäer. Wir erklären offiziell, dass wir Sie bei den bevorstehenden Wahlen ins Europäische Parlament auf der Mülldeponie der europäischen Geschichte entsorgen werden, wie sie es absolut verdient haben.Gute Nacht, Frau von der Leyen.“ <6> (englischsprachiges Video)
Dem stimme ich im vollen Umfang zu. Auf den Müllhaufen der Geschichte gehören Menschen wie Sie, Frau von der Leyen, wie Frau Baerbock, Frau Strack-Zimmermann, Herr Hofreiter, Herr Kiesewetter und viele mehr, „Politiker“, die nur Leid über die Menschheit bringen.
Fazit
„Vertrauen Sie den Gesundheitsbehörden, vertrauen Sie der Weltgesundheitsorganisation, vertrauen Sie dem gesunden Menschenverstand und journalistischer Sorgfalt in den Qualitätsmedien“
sagte Ursula von der Leyen in einer Ansprache während des Corona-Betrugs, um das verlogene Narrativ der europäischen Regierungen aufrechtzuerhalten. Das einzig Akzeptable an ihrer Aussage war, dem gesunden Menschenverstand zu vertrauen. Und wenn man dem traut, kann man weder der WHO, noch den Gesundheitsbehörden, noch den „Qualitätsmedien“ vertrauen, und schon gar nicht Frau von der Leyen. Ganz im Gegenteil!
Wegen des klaren Verstoßes der Impfung gegen den Nürnberger Kodex wurde auch ihre Stimme laut, Frau von der Leyen, ob er nicht abgeschafft werden sollte. Das passt zu ihrem verdorbenen Charakter.
The Post Millenial schockierte <7> die Leser November 2021 mit folgender Nachricht:
„EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach sich am Mittwoch gegenüber der Presse dafür aus, den seit langem bestehenden Nürnberger Kodex abzuschaffen und die Menschen zu zwingen, sich gegen COVID impfen zu lassen.“
Das wollte The Post Millenial aus einem BBC-Artikel erfahren haben.
Auch Rechtsanwalt und Autor Michael P. Senger meldete auf Twitter:
„Kurz nachdem Österreich als erstes Land die COVID-Impfpflicht eingeführt hat, fordert EU-Chefin Ursula von der Leyen, auf den Nürnberger Kodex zu verzichten und eine europaweite Impfpflicht einzuführen.“
November 2021 kursierte ein Foto herzlicher Umarmung von Ursula und dem Pfizer-CEO Albert Bourla im Netz (das von Google wegen des „Rechts auf Vergessen“ anscheinend nicht mehr angezeigt wird). Ihre Absicht, den Weg zu ebnen für eine EU-weite, grundgesetzwidrige Impfpflicht, konnte man damals bei ihrem einvernehmlichen Auftitt mit dem Vorstand des – durch die Impfung – milliardenverdienenden Pharmekonzerns bereits vermuten. Haben Sie sich impfen lassen, Frau von der Leyen? Ich vermute nicht! Aber andere haben Sie in diese teilweise tödlich endende Injektion getrieben. An ihren Händen, Frau von der Leyen, klebt zu viel Blut! Gehen Sie endlich!
Wenn Ihnen der Beitrag gefallen hat, bitte wieder teilen. Danke dafür.Ihnen eine angenehme Zeit.
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,
in diesem Blog, den ich alleine ohne jede fremde Unterstützung – inhaltlich wie finanziell – betreibe, steckt mein Herzblut. Ich möchte meine diesbezügliche – meines Erachtens nutzbringende – Aktivität keinesfalls einschränken. Der Zeitaufwand hierfür reduziert jedoch meine Möglichkeiten für den Broterwerb. Für eine Spende wäre ich Ihnen sehr dankbar.
+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/
Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk
Deutsche Offiziere plauderten darüber, wie man die Kertsch-Brücke, die die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, mit deutschen Raketen zerstören könne. Das wäre ein ähnlicher Terrorangriff wie die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen durch die USA. Es ist aber zu befürchten, dass die Russen einen solchen Angriff – im Gegensatz zu den US-Marionetten und Hasenfüßen in der deutschen Bundesregierung – nicht unbeantwortet ließen. Nach russischer Auffassung ist die Krim mittlerweile russisches Staatsgebiet und anders als die deutschen Kriegsgurgeln Scholz, Baerbock, Strack-Zimmermann, Merz, Hofreiter und Roth meinen, will die Bevölkerung der Krim zu Russland gehören und nicht zurück in die Ukraine. Zumal die Krim-Beauftragte Kiews, Tamila Taschewa, im Fall einer Eroberung 800.000 Russen von dort deportieren will. „Man nennt es Zwangsausweisung“, sagt sie. Das wäre doch ein Fall für Correctiv. Von Oskar Lafontaine.
Der eigentliche Skandal besteht darin, dass deutsche Offiziere den Kriegseintritt Deutschlands planen und den Eindruck erwecken, als sei das für sie „business as usual“. Um davon abzulenken, verweisen die deutschen Kriegshetzer in Politik und Journalismus darauf, wie unverschämt es ist, dass Russen deutsche Offiziere abgehört haben. Der brave deutsche kriegstüchtige Verteidigungsminister Pistorius, der den Eindruck erweckt, als schlafe er mit den Händen an der Hosennaht, sieht in der Tatsache, dass die Russen die Planung eines Terrorangriffs mit deutschen Taurus-Raketen als einen unerhörten Affront ansehen, „Putins Desinformationskampagne“ am Werk.
Die geistige Verwirrung unserer Kriegshetzer fand in der Erklärung des CDU-Politikers Kiesewetter ihren Höhepunkt, als der dazu riet, Taurus-Raketen zu liefern, um russische Ministerien zu zerstören. Diese Wahnsinnsidee führte zu keinem Aufschrei in Politik und Medien und auch nicht dazu, dass die CDU sich von diesem völlig durchgeknallten „Verteidigungsexperten“ distanzierte. Es wird einem angst und bange, wenn man sich klar macht, welche verantwortungslosen Hasardeure mittlerweile darüber entscheiden, ob Deutschland im Ukraine-Krieg zur Kriegspartei wird.
Müssen wir die Russen wirklich so lange provozieren, bis sie in Antwort auf Kiesewetter auf die Idee kommen, man müsse den Krieg nach Deutschland tragen und Ministerien in Berlin zerstören?
PS: Man wäre versucht, Kanzler Olaf Scholz zu loben, nachdem er die Lieferung von Taurus-Raketen heute erneut kategorisch abgelehnt hat, wäre da nicht die in den vergangenen zwei Jahren häufig gemacht Erfahrung, dass er nach einiger Zeit wieder umfällt.
Kriege scheinen – wenn man dem politischen Mainstream folgt, die logische Konsequenz einer „Politik mit anderen Mitteln“ zu sein, um den selbst definierten und selbst ernannten „Aggressor“ in die Schranken zu weisen. Dabei ist nicht nur der „Aggressor“ – sei es Russland, China, Iran oder wen immer der Westen in kolonialistischer Manier dazu erklärt – eine Erfindung, der die eigenen Hegemonialinteressen nur notdürftig tarnen kann. Auch die Aussage, es gibt zu dieser Politik keine Alternative, ist eine Lüge. Von Reiner Braun.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Diese kann man mit folgenden Stichworten umschreiben:
Ablehnung und Abschaffung von Kriegen
Nein zu Militarisierung und wahnwitziger Aufrüstung
Entwicklung von Kriterien für alternative Sicherheitsstrukturen.
Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit: 1982 und 2022
Die Kommission, die 1982 als „Unabhängige Kommission für Abrüstungs- und Sicherheitsfragen“ von Olof Palme auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges eingesetzt wurde, entwickelte das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit – die Idee, dass Nationen und Bevölkerungen sich nur sicher fühlen können, wenn sich auch ihr Gegenüber sicher fühlt. Die Palme-Kommission legte eine Reihe von „Grundsätzen“ fest – unter anderem, dass alle Nationen ein Recht auf Sicherheit haben, dass militärische Gewalt kein legitimes Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Nationen ist und dass Rüstungsreduzierungen und -begrenzungen für die gegenseitige Sicherheit notwendig sind.
Dieser Bericht wurde 2022, das heißt 40 Jahre später, fortgeschrieben durch den gemeinsamen Report „Common Security 2022 – For our shared Future“, herausgegeben vom Olof-Palme-Center in Stockholm, dem Internationalen Friedensbüro und dem Weltgewerkschaftsbund (ITUC).
Darin heißt es (in der deutschen Fassung vom 14. April 2022):
„Es ist Zeit für eine Erneuerung des globalen Sicherheitssystems auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheitsprinzipien. Wir brauchen jetzt mehr denn je ein starkes und effizientes multilaterales System für Frieden und Sicherheit. Um das Ruder herumzureißen, müssen wir:
Die UN-Charta auf der Grundlage der Rechte und Pflichten von „uns, den Völkern“ bekräftigen.
Den Aufruf des UN-Generalsekretärs zu einem weltweiten Waffenstillstand als Ausgangspunkt für Friedensprozesse in verschiedenen Regionen der Welt wiederbeleben und umsetzen.
Das humanitäre Völkerrecht dringend stärken.
Stärkung des Vertrauens zwischen Staaten und Völkern, damit Länder mit unterschiedlichen Systemen, Kulturen, Religionen und Ideologien gemeinsam an globalen Herausforderungen arbeiten können.
Aufbau einer Weltordnung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Es gibt keine Entwicklung ohne Frieden und keinen Frieden ohne Entwicklung.
Gewährleistung einer integrativen Regierungsführung auf allen Ebenen der Gesellschaft, um die demokratischen Grundsätze und die Einbeziehung von Frauen, jungen Menschen und Minderheiten zu gewährleisten.“
Der Grundgedanke ist: Alle Staaten haben ein Recht auf Sicherheit, und diese Sicherheit ist nur miteinander und nicht gegeneinander möglich. Im Atomzeitalter kann der Krieg nicht länger ein Mittel der Politik, sondern nur noch ein Anlass zur Zerstörung von nie gekanntem Ausmaß sein. Ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit muss anstelle der bisherigen Abschreckung und Hochrüstung treten. Statt der Drohung der gegenseitigen Auslöschung sind Frieden und Sicherheit nur miteinander und nicht gegeneinander möglich. Alle Staaten haben ein legitimes Sicherheitsinteresse, das berücksichtigt werden muss. Dieser Bericht war und ist – ebenso wie seine Fortschreibung 2022, konservativ und revolutionär zugleich.
Konservativ ist dieses Konzept, weil es nicht die Veränderung von Systemen und Regierungskonstellationen voraussetzt, sondern diese als gegeben akzeptiert. Das heißt, eine Sicherheitsarchitektur muss mit denen entwickelt werden, die politische Macht und Regierungskompetenz haben. Ob die uns im einzelnen Fall gefallen oder nicht, darf hierbei keine Rolle spielen, das heißt ein „Regime Change“ darf keine Voraussetzung sein.
Revolutionär ist diese politische Konstruktion, weil damit Krieg als Institution überwunden werden kann und damit ein jahrhundertealter Traum der Menschheit, nämlich Krieg abzuschaffen, erreicht werden kann.
Diese Kerngedanken müssen sowohl regional wie auch global umgesetzt werden. Das heißt, dieses gilt sowohl für Europa als auch für alle anderen Regionen dieser Welt mit Konfliktpotenzial. Voraussetzung dafür ist aber ein politischer Wille, der aktuell nicht vorhanden ist.
Was heißt das für NATO und für die Europäische Union?
Die NATO ist zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit nicht kompatibel, das heißt diese muss überwunden bzw. aufgelöst werden, da ein inklusives Sicherheitssystem und Exklusivität sich ausschließen. Das erfordert eine grundsätzliche Neuorientierung, basierend auf einer Friedensarchitektur. Ob dieses nur mit einer Überwindung der Europäischen Union möglich ist, soll an dieser Stelle offenbleiben. Diese Frage stellt sich aber ohnehin aufgrund der sich vertiefenden sozialen Spaltungen und der Demokratiedefizite in der EU. In der Konsequenz hieße das zumindest eine grundlegende Neuorientierung, während für die NATO definitiv nur eine Beendigung in Betracht kommt.
Für Europa heißt das:
Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik, eine neue KSZE/OSCE 2.0, anknüpfend an Helsinki, aber mit einem viel stärkeren Focus auf Abrüstung, denn nur diese ist die Materialisierung der Entspannungspolitik. Dieses ist ein längerer Prozess, der mit ersten Schritten der Vertrauensbildung beginnen muss.
Eine neue Friedensarchitektur in Europa ist nur mit Russland denkbar und möglich, und zwar muss Russland in die Entwicklung dieser Friedensarchitektur vom ersten Augenblick an partnerschaftlich – unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Seiten – einbezogen werden.
Was heißt das für uns als Friedensbewegte? Wir müssen zunächst intensiver darüber nachdenken, wie wir die Diskussion über gemeinsame Sicherheitspolitik und eine neue Friedensarchitektur gegen den Militarismus wieder stärker in die politische Diskussion bringen.
Historische Beispiele: Friedensdiplomatie von unten
Wir müssen wieder stärker darüber nachdenken, was in den 70er- und 80er-Jahren als Friedensdiplomatie von unten bezeichnet wurde.
Das heißt aktuell: Wie können wir als Friedens- und soziale Bewegungen unsere Kontakte nach Russland wieder intensivieren, denn ohne einen Friedensprozess mit Russland wird es keine europäische Friedensordnung und damit auch keine globale Friedensordnung geben. Dies muss unabhängig davon gesehen werden, ob uns Russland auf der Regierungsebene passt oder nicht.
Wir müssen deshalb darüber nachdenken, ob die Friedensbewegung dazu beitragen kann, dass Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine und Künstler ihre Beziehungen zu Russland, zu Menschen in Russland und Institutionen dort weiterentwickeln können. Im globalen Maßstab gilt das natürlich auch für die konfliktbeladene Zusammenarbeit mit China.
Vertrauensbildung durch die Politik
Wir haben im nächsten Jahr (2025) den 50. Jahrestag der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Eine große Jubiläumskonferenz könnte nun nicht mehr in Helsinki stattfinden, da Finnland inzwischen zu einem aggressiven NATO-Partner geworden ist. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir als Friedensbewegung auf dieses Datum orientieren, um den Gedanken der Politik der gemeinsamen Sicherheit zu reaktivieren. Eine solche Konferenz könnte entweder in Dublin oder in Wien stattfinden. Weitere Kriterien, woran sich alternative Sicherheitsstrukturen orientieren müssen, sind die Absage an Blockkonfrontation und die Verstetigung von Feindbildern.
Die Pharmaindustrie immunisiert sich. Und zwar gegen Kritik und Warnung vor ihren Produkten. So scheint sie in Frankreich in die Politik hineinzuragen. Mitte Februar wurde ein Gesetz in der Nationalversammlung verabschiedet, das von vielen bereits als Pfizer-Artikel bezeichnet wird. Es verbietet Kritikern und Andersdenkern unter Androhung ruinöser Strafen, vor Medizinprodukten und Heilverfahren zu warnen, die laut dem Stand DER Wissenschaft sicher und wirksam seien. Vor Freunden Bedenken vor dem fünften Booster zu äußern? Bei der nächsten sogenannten Pandemie vor den neuen Präparaten warnen? Allgemein von Impfungen abraten, die auf mRNA-Technologie umgestellt werden? Darauf stehen in Frankreich jetzt Geld- oder gar Haftstrafen. Jene Täter aus Pharmaindustrie und Politik, die die unzähligen Schäden oder Tode infolge der mRNA-Spritzen zu verantworten haben, gehen bislang straffrei aus. Schutz der Täter, Kriminalisierung der Kritiker und Warner. So in etwa ließe sich das Gesetzesvorhaben zusammenfassen. Hören Sie hierzu Norbert Härings Text „Macron-Regierung lässt ‘Pfizer-Schutz-Gesetz’ verabschieden“, der zunächst auf seinem Blog norbert-haering.de erschienen war.
Das Todesurteil für die Bevölkerung Europas wurde von einer anglo-jüdischen Bande vorbereitet, die sich als Elite der Menschheit betrachtete.Zuerst in Frankreich und dann in allen Ländern der Europäischen Union
Der Friedensstifter 