Many already realize that the Ukraine-Russia War is really the West against Russia, but that doesn’t stop Western policymakers from lying through their teeth not to acknowledge it. From Martin Jay at strategic-culture.su:
Western elites are no longer bothering to even cover up the fact that the war in Ukraine has, in reality, very little to do with Ukraine.
Did Jens Stoltenberg really say that he had recently given “permission” to Ukraine to use F-16 fighter jets there in the war against Russia? If so, we can add it to the list of bumbling, buffoonish Freudian slips that he has chalked up himself while in office. But it does at least give us a glimpse of how western elites are no longer bothering to even cover up the fact that the war in Ukraine has, in reality, very little to do with Ukraine but rather is a much bigger war fought by the West against Russia.
Yet the whole issue about F-16s in Ukraine will be shrouded in lies, doublespeak and fake news. The real story of these outdated fighter jets from the Netherlands – some might call a bribe to Biden to secure the Dutch prime minister as next NATO boss – will probably never be known. Journalists who even want to ask who will really fly these planes – Ukrainians or U.S. pilots – will never get a straight answer but be fobbed off with the normal NATO ‘secrets and lies’ which are what we have all come to understand is the normal modus operandi for this so-called defence organisation. Timing is critical. Does Ukraine have the 6 months minimum time that Ukrainian pilots will need just to fly them, following intensive training? It’s a good bet that we will see them operational by the end of the summer with contracted, retired U.S. air force pilots flying them though – probably not in dogfight scenarios as they are no match for the newer Su-35s which Russia has – used in air to ground attacks. Of course, such a shift in strategy will lead Russia to target Ukrainian airfields, which some analysts are reporting is already happening but in reality, like so many decisions taken by NATO, this latest is just the latest in a long line of miscalculations. These 20-year old planes are going to be a real prize for Russia to shoot out of the skies like ducks on a Sunday afternoon. Pity the pilots who will be in their cockpits as they are on a suicide mission.
The truth though will be very hard to get to with the F-16s. NATO will have already its fake news ready for the suppliant journalists ready to oblige.
It’s a similar story with a recent statement by Zelensky himself who claimed that something like 30,000 Ukrainians so far had died in battle. Did he forget a zero there reading from his notes? Did too much cocaine affect his vision? Was it a joke?
No, it was no joke. Just more fake news dutifully processed by corrupt western media who don’t have journalists among them even capable of questioning the statement.
Ein Abhörskandal mit unabsehbaren Folgen (Montage:Imago)
Das von Russland abgehörte Gespräch zwischen vier Offizieren der Bundeswehr ist ein Offenbarungseid für die NATO-Propaganda. Mit unglaublicher Leichtigkeit sprechen diese wahnsinnigen Psychopathen darüber, wie mit deutscher Hilfe am besten die Brücke über den Kertsch zerstört und tief ins russische Mutterland geschossen werden soll. Aber damit nicht genug. Klar wird darüber gesprochen, dass britische und amerikanische Soldaten in der Ukraine aktiv sind und dass sie nicht nur Zieldaten an Kiew geben, sondern diese auch aktiv in die Steuerung einspielen.
Ein Hauptthema ist, wie es verschleiert werden soll, dass die Bundeswehr aktiv zur Steuerung der Taurus-Raketen beitragen wird. Wenn das kein Verstoß gegen den Waffenstillstand mit Russland ist oder gegen die Zwei-plus–Verträge, was soll es dann sein? Moskau hat Berlin aufgefordert, bis spätestens 11. März zu diesem Vorgang Stellung zu beziehen. Um das Ärgste abzuwenden, müssen diese vier Offiziere – mindestens ein General ist dabei – sofort inhaftiert und vor Gericht gestellt werden. Schließlich handelt es sich um die Planung eines Angriffskriegs und um Hochverrat… wenn, ja wenn das Besprochene nicht im Sinn der deutschen Regierung ist.Werbung
Doch urteilen Sie selbst. Ich stelle hier nachfolgend die Niederschrift des Gesprächs in voller Länge vor. Anmerkung: Interessant wird es bei Minuten 04:56 bis 07:43. Zum Schluss wird noch erwähnt, wie sehr zum Beispiel die “Süddeutsche Zeitung” in Propagandaaktionen verstrickt ist. Das deutsche Verteidigungsministerium hat die Echtheit dieses Mitschnitts bestätigt.
Brisanter Gesprächsmitschnitt
Minuten 00:00-04:30
Hallo. Moin-moin, Herr General, Hauptmann Irrgang (???) hier. Servus. Ich würde Sie hinzufügen, wenn Sie möchten. Ja, na klar. Alles klar. [Robostimme] Sie treten nun der Konferenz bei. Hallo. Hauptmann Irrgang hier. Es ist jetzt dabei der General Gräfe [?], der Oberstleutnant Florstedt [?] und Oberstleutnant Fenske [?]. Und wir warten noch 2-3 Minuten, dann kommt der … dann nehmen wir den Inspekteur dazu. Ja. Gut, copy. [Unverständlich] Hast du bis zum … was hast du gesagt? Ich hab … [unverständlich] Ja, ja, ja. Hast du bis zum Schluss noch zugehört? Yes, Sir. Hab ich noch irgendwas verpasst? Nee, ich denk nicht, du hast doch … ah, ich dachte, nachdem du hier gesagt hast, jetzt willste auflegen, hab ich auch aufgelegt.
“Ja, das ist schon mega”
Ah so, nee, nee. Hahaha. Also … [Unverständlich] … und ich hatte gesagt, ich übergebe an Hassmeister (???). Ah, da hab ich auch aufgelegt, da hab ich mich hier parallel hier bezüglich des Themas, was wir hier haben, vom [unverständlich] briefen lassen. Aha. Und das kam mir ganz gelegen, dass du gesagt hast Ciao-Kakao. Nee, da hab ich nicht zugehört. Naja, kein Problem, aber du warst dann mit deinem Teil auch durch … und bis dahin war es ja doch relativ ruhig. Ja, ich hab auch schon die Dinger hab ich dich CCt im TBK (???) … [unverständlich] Ja. So, paar mehr Ding … Gut. Bist du Mittwoch auch dabei? Nee, also eigentlich wär der Inspekteur ja gar nicht mit, wenn ich da gewesen wäre, dann hätte ich das gemacht, aber ich bin ja gerade in Singapur. Und hier ist es jetzt … hier ist es gerade 23.57 Uhr. Nice. Ja. Hast du vorgeschlagen … It was a long day, ich wollte heute zwischendrin, ich wollte heute … [unverständlich] … ich hätte heute mal kurz meine Kamera vom Fernseher hochheben sollen, mit dem View den man da aus meinem Hotelzimmer hat. Ich schick dir vielleicht nachher mal ein Foto. Ja mach mal, bin ich auch gespannt. Ja, das ist schon mega.
Hast du dieses Hotel mal gesehen da, ist das nicht dieses mit den drei Säulen und der Platte obendrauf? Nee, nochmal, was bitte? Gibt’s doch so’n Hotel, wo so drei Türme sind, und oben ist da so ne … Ja, da war ich gerade … da war ich gerade was trinken und da ist ja auch dieser berühmte Swimming-Pool, wo du dann praktisch direkt da rumhängst. Ja, geil. Ja. Not too shabby. Aber it is quite humid here. Hmm, das glaub ich.
“General Gerhartz dazuholen”
Ja, aber deshalb hab ich jetzt auch, das ist natürlich das Geile bei so Veranstaltungen, da triffst du ja Gott und die Welt. Und ich hab diesen Schneider heute getroffen, das ist ja der Nachfolger von dem Wolfsbach … und dem hab ich schon mal von unserem Plan erzählt. Nice. Und dann muss ich … wann ist jetzt, wann ist nochmal deine Reise nach Alaska? Ähm, Showtime wird sein der 19. März. Ich reise am Wochenende an, 19. März Dienstag bin ich … Montag-Dienstag bin ich schon da. So … Hm. Ja. Solltest du da nochmal vorbeimüssen meinst du, oder was? Ja, ich muss da tatsächlich nochmal hin, wie gesagt. Der ist ja erst 2 Wochen im Amt und der wusste gar nicht, wovon ich rede. Und deshalb hab ich gesagt, dann komm ich lieber nochmal vorbei, weil das war ja Oktober, wo wir dem Wilsbach [?] das alles vorgestellt haben.
Ja, wenn du Begleitung brauchst, weißt du Bescheid, ne? Yes, yes. Hahaha. Hast du eigentlich schon Feedback von deinem Komo. Ist dein Antrag bei dem schon durchgelaufen, oder? Ich hab schon den Flug gebucht, ich hab alles in Tüten, ja. Nee, nee. Ich mein wegen der anderen Sache. Ähm … meinst du Alaska jetzt? Hm? Welchen Dienst… meinst du jetzt? Naja, ich meine wegen [unverständlich] .Ahso, ja, ähm, das ist jetzt raus aus dem Geschwader. Und P [?] hat halt Meldefrist bis Ende des Monats noch. Ich hab noch überhaupt kein Feedback. Aber rein theoretisch hatte der Komo heute den Auftrag zu melden. Okay, aber du hast nicht gesehen, was … [Unverständlich] Ja, du weißt aber nicht, was er reingeschrieben hat? Mmh, kann ich dir besorgen und dir whatsappen. Ja, das wär’ super. … [Unverständlich] … den General Gerhartz dazuholen. Ja.
Minuten 04:56 – 07:43
Ja, schönen guten Tag zusammen. Ähm, Gerhartz hier. Soweit ich weiß haben, wir den Kamerad Tscheffen [?] mit dabei, Kamerad Florstedt und Kamerad Fenske (???). Richtig? Genau. Jawohl. Alles klar. Wunderbar. Frank, du aus Singapur. Ja.
“Wer erzählt dir so ‘ne Scheiße?”
Sehr gut, sehr gut. Ja, ich wollte mal einmal ganz kurz, dass wir uns vorher … ähhhhm … ja, nicht im Sinne von wer was sagt, aber dass wir uns kurz mal so abstimmen und das insbesondere auch hier die beiden Kameraden Florstedt und Fenske [?] wissen, wie das Ganze entstanden ist. Weil, wenn man hört, der Verteidigungsminister will mal, will mal wirklich auch wirklich tief in Taurus einsteigen, wobei der Termin ist ‘ne halbe Stunde so wie ich es gesehen habe, also … wir werden das Ding nicht zum Fliegen bringen können, um es mal so auszudrücken. Ich seh da keinen … im Moment da nicht ein Auslösungsmomentum dahinter. Also es ist nicht so, dass der Kanzler ihm gesagt hat “Hey, mach dich da nochmal schlau und dann lass uns mal morgen entscheiden.” Ähm, das hab ich jedenfalls nicht erkannt, sondern dass er nochmal Pistorius gesehen hat durch diese ganze Diskussion, die da immer und immer kommt, und sie kommt natürlich, weil keiner so richtig weiß, warum blockt der Kanzler hier? Ähm, kommen natürlich abenteuerlichste Gerüchte auf. Ich will mal eins nennen. Ich bin gestern angerufen worden von ‘ner Journalistin, die extrem nah am Kanzler dran ist, ähm ja, sie hätte in München gehört, der Taurus würde gar nicht funktionieren. Haha. Ich sag halt, ok, wer erzählt dir so ‘ne Scheiße? Dachte, die hat das irgendwie politisch aufgeschnappt. Da sagt sie: “Das hat mir jemand in Uniform erzählt.” Die gibt natürlich nicht ihre Quelle preis, völlig klar, aber die ist natürlich voll drauf angesprungen und wollte da schon die Megaschlagzeile draus machen, nach dem Motto: “Jetzt haben wir endlich den Grund, warum der Kanzler nicht liefert. Weil das Ding gar nicht funktioniert.” Hab ich ihr natürlich ausgeredet, ich sag totaler Schwachsinn. Wir machen da sogar alle Nase lang Verschusskampagnen, die letzte ist noch nicht so ewig lange her. Ne? Und aber man kann da mal sehen, was da mittlerweile immer für ein Gelaber im Raum ist und vor allen Dingen für ein Blödsinn erzählt wird. So, und da wollt’ ich eben ganz kurz mal … mich mit euch abstimmen, dass das da nicht in die falsche Richtung läuft. Also erstmal wär meine Frage mal an Frostedte und Fenske. Hat euch mal jetzt jemand direkt gesprochen oder hat der General Freuding [?] sich mal irgendwie bei euch gemeldet?
Minuten 07:43 – 09:50
Ähm, negativ von meiner Seite aus nee, ich hab nur von Frank gehört. Ah, okay. Bei mir auch negativ. Hab nur mit dem General Gräfe zusammen kommuniziert. Ah ja, alles klar. Und … [unverständlich] … ich hab ihm am Sonntag beide Nummern der beiden gegeben und er hat gesagt, dass er mal [unverständlich]. Ja, okay, dann kommt das vielleicht noch. Nee, das ist jetzt halt noch nicht passiert, ähm, also was ich gesehen habe, ist dass der ‘ne halbe Stunde … und es könnte jetzt doch durchaus sein, ähm, dass ich vielleicht gar nicht dabei bin. Sondern ich muss eventuell in den Haushaltsausschuss, weil wir ja noch so ein kleines issue haben mit ‘ner … Preissteigerung der … [unverständlich] … Infrastruktur in Büchel, was mega sauärgerlich ist, weil es ist nicht wirklich ‘ne Preissteigerung, sondern [undeutlich] hat einfach zu niedrig geschätzt, ähm, und jetzt haben die Firmen halt ihre Angebote abgegeben und die liegen weit drüber über das was [unverständlich] geschätzt hat. Und jetzt ist natürlich der Ärger groß. Ähm … Und ich hab denen jetzt gesagt, dass müssen sie jetzt selber wissen. Ob ich mit euch mitgehen soll oder ob ich in den Haushaltsausschuss gehen soll. Das muss am Ende der Minister entscheiden, weil das fast zeitgleich ist. Ähm, also es könnte dann durchaus sein, dass ihr dann auch alleine seid. Und ich würde empfehlen, also ich werde mich da gar nicht … werd da gar nicht großartig … ich werd nur sagen, hier, das sind unsere zwei Experts. Der eine im Verband, der andere im ZLO [?] und dann … dann you have it. Ähm, und ich würde aber empfehlen, das hab ich ja schon über Frank euch zukommen lassen, so paar Slides dabei zu haben, ne? …Vorlagen, wie man das so schön nennt, damit man bisschen was visualisieren kann. Also, ihr müsst euch halt einfach in seine Lage reinversetzen, der hat … ja, wir haben dem mal gezeigt bei so ‘ner Demoshow, da war da ‘ne Taurus, stand auch im Waffen … auf dem Träger neben dem Tornado, aber zum Beispiel wie das angebaut aussieht am Tornado oder wie zum Beispiel so ‘ne Missionsplanungsanlage aussieht, also der kann sich da sehr wenig vorstellen.
“Wenn das so runterbricht…”
Minuten 09:51-11:52
Ja. Ja, hab ich verfügbar. Okay. Udo hast du … du hast da doch ‘nen Haufen Slides zu, oder? Aber auf der anderen Seite jetzt auch nicht ihn zuballern mit ‘ner Slideshow mit 30 Slides. Einfach im Kopf haben, der Termin ist ‘ne halbe Stunde. Ähm, ich würd mal sagen, so’n kurzen Aufschlag machen, Freuding (???) wird sich ja hoffentlich nochmal melden. Klar geht es auch ein bisschen um die Funktionsweise, was kann der Taurus, wie wird der eingesetzt? Aber natürlich spukt bei ihm immer noch im Hinterkopf … ähm … wenn wir uns denn mal politisch entscheiden würden, die Ukraine zu supporten damit, wie könnte denn die ganze Nummer am Ende laufen? Und da wäre ich euch echt dankbar, dass wir ja … die Herausforderung, nach dem Motto: “Was ist daran nicht einfach?” Aber dass wir nicht nur ein Problem in den Raum stellen, sondern dass wir auch immer die Lösung dazu nennen. Aha. Ne? also wenn’s zum Beispiel darum geht, die Missionsplanung zu machen, ich weiß wie es die Engländer machen, die machen es ja komplett im Reachback. Die haben auch paar Leute vor Ort, ähm, das machen sie, die Franzosen nicht. Also, sie QCen [unverständlich] auch die Ukrainer beim Beladen des SCALP, ne, weil Storm Shadow und SCALPS sind rein vom technischen Aspekt relativ ähnlich. Da haben sie mir schon gesagt, ja, Herrgott, die würden auch den Ukrainern beim Taurus-Loading über die Schulter gucken. Ähm, die Frage wär’ aber, wie lösen wir das dann? Mhm, lassen wir die die Missionsplanung machen und geben ihnen reachback-mäßig die MBDA an die Hand und bringen dann halt einen unserer Leute zur MBDA? Da würd’ ich jetzt nochmal einmal bitten, vielleicht Frank nochmal, wie hatten wir uns immer positioniert wie wir’s denn machen würden, und dann natürlich sagen wir Fenske, Florstedt, wenn ihr beiden mal aufzeigt wie ihr das aus eurer Sicht seht.
Minuten 11:53-13:24
Ja. Ich fang vielleicht mal an mit dem: “Was ist denn das Sensitivste oder das Kritischste, was jetzt passieren kann?” Ähm, mit der ganzen Diskussion, das läuft ewig hin und her, und ich glaub, die zwei Punkte, die sensitivsten, sind zum einen Timing, so nach dem Motto, ähm, “Jetzt sagt der Kanzler, wir geben es doch ab”, und man kommt aus der Bundeswehr: Ja toll, aber in 8 Monaten sind wir dann soweit, den ersten Einsatz zu [unverständlich]. Und das Zwote ist natürlich, wir können die Zeit auch nicht verkürzen, wenn es nach einem Falscheinsatz geht und das Ding auf ‘nen Kindergarten drauffällt und es zivile Opfer gibt. Deshalb sind das so die beiden … links und rechts ‘ne Grenze, zwischen denen man abwägen muss. Wenn man das so runterbricht, die eine Bahn ist die Auslieferung der Flugkörper. Da haben wir eigentlich gar nichts mit zu tun, und der wichtige Punkt wäre dann in dem Gespräch … Ich muss da auch nochmal drauf hinweisen … ohne die Firma [undeutlich] können wir gar nichts machen und es wäre dann schon … [unverständlich] … wie es auch bei den Raketen von IRIS-T ist, dass man relativ zügig erste Flugkörper ausrüstet, umrüstet und ausliefert. Aber da müssen halt dann so rudimentäre Sachen gemacht werden, nochmal ‘ne kleine Überholung, das deutsche Hochheitsabzeichen runter und so. Aber das muss ja nicht dann warten, bis man 20 hat, da könnte man theoretisch die ersten 5 abgeben. Also, das wär’ so die erste Bahn, die erste Linie, wie lange können die ausgeliefert werden? Aber das liegt eigentlich komplett in der Hand der Industrie und da stellt sich noch die Frage, wer bezahlt das, weil das ist ja mit Kosten verbunden.
Minute 13:24
Gräfe: Die zwote Frage ist dann die Frage der Schnittstelle: Wie hängt man das an welches Waffensystem dran? Und das ist jetzt wiederum auch eine Sache, die müsste dann eigentlich irgendein Bastler aus der Ukraine mit der Firma machen, weil… oder, Herr Fenske oder… Da haben wir ja keine Aktien drin, wenn es um die Integration in ‘ne Su [Suchoi], zum Beispiel geht, oder?
“Die Engländer waren da, haben Flugzeuge verkabelt”
Minute 13:46
Gerhartz: Ich denke nicht, wobei die TSG, der Hersteller, sagt, dass sie das machen können mit ‘nem Zeitansatz von ungefähr sechs Monaten, also entweder Su [Suchoi] oder F-16.
Minute 13:55
Gräfe: Genau, das war jetzt was, da an Übergaben haben wir eigentlich gar keine Aktien drin, aber wenn da jetzt dann halt die Message rüberkommt, “klasse, der Bundeskanzler hat sich doch entschieden”, und dann die andere Message “Aber es dauert alleine für die Schnittstelle sechs Monate”, na, dann ist die positive Nachricht ganz schnell zur Negativnachricht. Und der dritte Teil ist der, der uns dann theoretisch betreffen könnte, nämlich die Ausbildung. Das heißt, da hatten wir ja mal gesagt, dass wir in Zusammenarbeit mit der Industrie so ähnlich wie bei IRIS-T – die Industrie bildet aus, wie bedient man das System und wir stellen Leute dazu, die das ganze taktisch supporten. Und dann hatten wir ja auch mal so im dünnsten Falle von drei-vier Monaten gesprochen. Und das wäre dann der Teil, den wir in Deutschland machen. Und dann müsste man natürlich jetzt mal überlegen, um jetzt ganz schnell mit gleich ersten Flugkörpern zu einer schnellen Lösung zu kommen, ob man da nicht sowohl mit der Schnittstelle als auch mit der Ausbildung auf die Briten zurückgreift, wenn die deswegen mit ihrem Know-How gucken, wie haben die die Storm Shadow drangekriegt – kann ja nicht so ein großer Unterschied sein – und die vielleicht die Bedienung am Anfang mitmachen, während in der Zwischenzeit die Besatzungen bei uns ausgebildet werden. Damit das einfach nicht so lange dauert. Und dann sind da jetzt noch so ein paar Sachen: Können wir eine Datenbank liefern? Können wir Satellitenbilder liefern? Können wir Planungsstation liefern? Das müsste dann neben den reinen Flugkörpern, die wir haben, ja alles über die Industrie oder über die IABG laufen.
Minute 15:30
Gerhartz: Also, wir müssen uns ja immer, immer vergegenwärtigen – die haben Flugzeuge, von denen sie wie Taurus den Storm Shadow einsetzen. Na, das heißt, die Engländer waren da, haben die Flugzeuge verkabelt, also sind sie gar nicht so weit davon entfernt, dass sie auch den Taurus von diesen Flugzeugen [einsetzen]… Ne? Ne F16, reden wir jetzt nicht von. Die haben es ja an der MiG-23, und darum ging es jetzt mal… Ich kann nur sagen, die Erfahrung aus Patriot – ich weiß noch, was unsere eigenen Experten am Anfang für Zeitlinien aufgemalt haben. Und wir haben das Ding in wenigen Wochen beherrscht, und setzen es mittlerweile ein in einem Ausmaß, wo unsere Leute sagen: “Oh, wow, das hätten wir ja gar nicht erwartet!” Also, die sind teilweise in einer Kriegsführung gerade unterwegs, die mehr High Tech ist wie unsere gute alte Luftwaffe. All das gebe ich immer zu bedenken bei allen Timelines, die wir da so aufmachen, dass man sich da gar nicht so verschätzen sollte. Aber jetzt will ich natürlich auch mal, Kamerad Fenske, Florstedt, einfach von euch mal euer Picture sehen und hören, einfach jetzt auch mit Blick auf eine mögliche Lieferung an die Ukraine.
Minute 16:55
Fenske: Ich würde nochmal den Punkt Ausbildung aufnehmen. Wir haben da ja schon mal geguckt. Wenn entsprechendes Personal kommt und parallel ausgebildet werden kann, dann liegen wir bei ungefähr drei Wochen Industrieschulung und einer Trainingsphase, die dann durch uns, durch die Luftwaffe, in ungefähr vier Wochen gemacht werden kann. Das heißt, wir sind da schon mal deutlich unter den zwölf Wochen – unter der Voraussetzung: entsprechend qualifiziertes Personal, wir können das ohne Dolmetscher machen und dergleichen mehr, also, da sind noch ein paar andere Daten dabei.
“Gemeinsam planen”
Wir hatten mit der Frau Friedberger schon mal gesprochen. Wenn es nachher um den Einsatz geht, dann wäre tatsächlich die Empfehlung, dass wenigstens die ersten Missions-Unterstützungen durch uns erfolgen werden, da die Planung doch sehr komplex ist. Wir brauchen selber bei der Schulung von unserem Personal ungefähr ein Jahr. Also um das jetzt quasi herunterzudrücken auf, wie sage ich mal jetzt, zehn Wochen, mit der Erwartung, dass sie in einem Formel-1-Rennwagen im Gelände und auch in Formel-1-Strecken auch fahren können. Also wäre eine mögliche Variante, planungstechnisch zu unterstützen. Das kann man theoretisch sogar aus Büchel machen mit einer sicheren Leitung in die Ukraine rüber, den Datenfile rübertransferieren, und dann wäre er verfügbar und man könnte es gemeinsam planen. Also, das wäre das Worst-Case-Szenario, das Minimum das Ganze unterstützend durch die Industrie mit einem User-Helpdesk, die also bei Software-Fragen unterstützen können, so, wie wir das im Grunde genommen in Deutschland auch haben.
Minute 18:34
Gerhartz: Sekunde, ich hak da jetzt mal ein, Herr Fenske. Wenn man jetzt politisch Sorge hätte, dass diese Line von Büchel direkt nach Ukraine eine zu direkte Beteiligung ist, im Grunde [undeutlich] alles, könnte man dann auch sagen: Ok, das Datenfile wird bei MBDA gemacht, und wir schicken unsere ein, zwei Experts nach Schrobenhausen. Ist zwar totaler Schwachsinn, aber jetzt mal so gesehen, aber politisch jetzt halt vielleicht was anderes, wenn der Datenfile von der Industrie kommt, wird er… der kommt ja bei uns nicht aus dem Verband.
Minute 19:09
Fenske: Ja. Die Frage wird sein, wo kommen die Daten her. Jetzt gehen wir einen Schritt zurück. Wenn es um die Zieldaten geht, die idealerweise mit Satellitenbildern kommen, weil dadurch gibt es dann die höchste Präzision, dass wir also unterhalb von drei Metern Genauigkeit haben. Die müssen wir verarbeiten im ersten Set in Büchel. Unabhängig davon würde man aber in irgendeiner Art und Weise, denke ich, mit einem Datentransfer zwischen Büchel und Schrobenhausen was hinbekommen. Oder, was natürlich auch geht, dass man unter Umständen das Datenfile nach Polen schickt und man hat den Handover, Takeover in Polen irgendwo, und es fährt jemand mit dem Auto hin. Und ich denke, da muss man im Detail reingucken, und da wird es auch Lösungsmöglichkeiten geben. Also, in dem Moment, wenn wir den Support haben, im schlimmsten Fall muss ich halt mit dem Auto sogar hin- und herpendeln. Das schmälert dann nur die Reaktionszeit, also, und dann eben nicht innerhalb von Stunden reagieren. Wobei wir dazu sagen müssen, dass, wenn man ganz schnell reagieren will, nicht soweit sind, dass wir uns zutrauen, innerhalb von sechs Stunden die – ich sage mal, von Auftrag bis… ja, Luftfahrzeug, ja, airborne eigentlich das machen zu können… wohingegen sind wir dann… Und da haben wir aber auch nur mit Präzision… die liegt dann eben leider größer drei Meter, was durchaus bei einem entsprechenden Ziel ausreichen kann. Und wenn ich die höhere Präzision haben will, also dann mit Satellitenbildern arbeiten und das Ziel modellieren muss, dann ist natürlich die Zeit nachher maßgeblich, und da bin ich auch schnell bei zwölf Stunden. Das ist dann jeweils abhängig von dem Ziel, also so habe ich im Detail noch nie geguckt, aber ich denke, möglich wird das auch sein. Da muss man nur sagen, wir brauchen eine Datenleitung, die das leisten kann.
“Schnelle Lerneffekte”
Minute 21:07
Gerhartz: Und glauben Sie denn… Ja, man muss ja immer davon ausgehen, was die Ukrainer dann mittlerweile sonst alles machen. Wir wissen ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten rumlaufen. Das darf man sagen, dazu sind sie dann noch relativ schnell selbst in der Lage, weil die Satellitenaufnahmen, die haben sie alle. Da muss man auch davon ausgehen.
Minute 21:38
Fenske: Jetzt mal aber ganz kurz dazu, die Frage wird dann sein: Ich muss, damit ich mich entsprechend geschickt durchsetzen kann, mich gegen die Luftverteidigung durchsetzen, die in einer Vielzahl dann da… Das können wir sehr gut, gehen wir davon aus, weil wir natürlich im Tiefstflug arbeiten können und dafür von der IABG und der NDK Daten haben. Die müsste man definitiv denen zu Verfügung stellen, damit ich eben ‘ne 21 unterfliegen kann, damit ich hier das Optimum an Planung rausholen kann und nicht wie bei Storm Shadow über Waypoints planen kann, sondern tatsächlich über Umfliegen oder Unterfliegen der jeweiligen Systeme. Wenn ich das bereitstelle, dann wird es da auch wahrscheinlich schneller Lerneffekte geben und da komme ich nur wieder in den Bereich rein, wo ich nachher auf die Anzahl der Flugkörper komme. Also, sehr schnell, wenn ich jetzt von 50 rede, dann sind sehr schnell 50 Flugkörper verschossen.
Minute 22:40
Gerhartz: Jaja, klar. Das ist natürlich, dass es klar sein muss, das wird nicht den Krieg ändern. Dafür haben wir gar nicht… Wir würden ja auch nicht alle, wir wollen wir ja auch nicht abgeben, und nicht alle sind bei uns auch gleich. Das muss ich euch nicht sagen. Also, man könnte sagen, 50 in der ersten Tranche, und wenn sie uns dann nochmal würgen würden, für die nächsten 50, und da wär’ aber auch Ende Gelände. So, das ist völlig klar. So, das wäre jetzt mal wieder große Politik, und dann können wir selber nochmal wieder eintakten an dem Punkt… Ich vermute mal, es könnte schon ein Momentum dahinter sein, weil ich weiß – von meinen britischen und französischen Kollegen – dass die so gut wie Winchester sind mit ihren Storm Shadow und SCALPs. Und dann, wenn die natürlich sagen, bevor wir jetzt hier die nächsten liefern – und wir hatten hier ja schonmal nochmal geliefert – soll sich jetzt Deutschland auch mal einmal anstrengen. Aber, das wäre jetzt auch nochmal, kann man jetzt vorstellen, wollte jetzt klar noch mal sagen….
Minute 23:39
Florstedt: Ich habe mich heute mal reingesetzt mit einem pragmatischen Ansatz. Ich habe mir überlegt, was das Alleinstellungsmerkmal gegenüber jetzt den Storm Shadows [ist]. So wie Air Defense, Obus [unverständlich], Zeit, Flughöhe, etc. – und da komme ich dann drauf, dass es so zwei interessante Targets halt gibt: einmal so eine Brücke im Osten und einmal Mun-Depots, wo wir reinkommen. Die Brücke im Osten ist halt schwer zu erreichen, und die Pfeiler sind relativ klein, und das kann halt der Taurus darstellen, und die Mun-Depots – da kommen wir halt durch. Und wenn ich das jetzt berücksichtige und vergleiche, wie viele Storm Shadows und Mauls [undeutlich] abgeschossen wurden, da hat man halt ein ganz guts Alleinstellungsmerkmal. Da habe ich mir so drei Routen rausgesucht, wo ich sagen würde, geht’s da um die Brücke oder geht’s da um Mun-Depots? Is it reachable mit den current cap, die Red [unverständlich] haben und der Patriot?
“Gut, es ist machbar”
Und dann komme ich quasi zu dem Entschluss – ja, ist gut, es ist machbar. Der limitierende Faktor ist die Su-24, wie viel die davon überhaupt noch übrighaben. Das wäre dann in einem einstelligen Bereich. Und ich habe mir da so ein paar Leadpoints mal ausgesucht, und gesagt, pass auf, im Grunde genommen ist es doable, und wie bringt man den Ukrainern die TTPs bei, um das Ding zu schießen? Ich würde sagen, den Pilots – unter einer Woche. Und wie plottet man die? Mission planning, und da kommt es nämlich genau darauf an, was machen wir jetzt eigentlich? Wir müssen überlegen, einmal diese Missionsplanung und die zentralisierte Planung. Und die Missionsplanung – die ist bei uns im Verband, die Ausführung ist zwei Wochen, und ich glaub’, wenn man jetzt mal nicht auf das ZV abgeht, geht das relativ schnell, und in drei Wochen ist die im Verband. That’s being set. Wenn ich aber mir so eine Brücke anguck’, da, wo ich drauf kommen wollte, ist, dass der CEP von Taurus nicht ausreicht, um die einfach so zu targeten – das heißt ich brauch da Bilder von, wie der Taurus arbeiten kann, und da brauchen wir die Missionsdaten. Und ich weiß es nicht, ob wir in adäquater Zeit – natürlich wenn wir in Monaten reden, [unverständlich] – aber in adäquater Zeit die Ukrainer ausbilden können… die Missionsdaten, wie sieht ein Brückenpfeiler für den Taurus aus, wie wir denen das beibringen. Das heißt, für mich ist es erstmal aus der operativen Perspektive nicht bewertbar, wie schnell bringt man Ukrainern diese Image-Planung, sage ich mal, bei, und wie schnell geht die Integration. Aber man wird sich sonst targets [undeutlich], und das sind nämlich die Brücke und die Mun-Depots, und da sehe ich grundsätzlich Skrupel, den Leuten das sehr schnell beizubringen.
Minute 26:13
Fenske: Ich würde gern nochmal schnell ergänzen wegen der Brücke, weil wir uns die intensiv angeguckt haben. Und die Brücke ist leider – aufgrund ihrer Größe – wie ein Flugplatz. Das heißt, es kann durchaus sein, dass ich dafür zehn oder 20 Flugkörper brauche.
Minute 26:27
Florstedt: Ich habe durchgeschätzt, nämlich da, wo sie aufklappt, wenn du die Pfeiler nimmst.
Minute 26:30
Fenske: Ja, da sind es [unverständlich] der Pfeiler, da machen wir unter Umständen nur ein Loch rein. Und dann stehen wir da… Um datenvalide Aussagen zu haben, müssten wir wirklich selber mal…
Minute 26:43
Florstedt: Ich wollte euch gar nicht die Brücke definieren, ich will nur sagen, dass war also der pragmatische Ansatz, was wollen die überhaupt haben, und wie schnell kann ich die dafür ausbilden? Und am Ende zeigt sich: Was bleibt, ist, dass wir denen die imagezentralisierte Missionsplanungsdaten geben müssen. Wir müssen denen grundsätzlich die Semobi [undeutlich] geben, wenn wir die selber haben. Und die Tagesdaten, die haben wir ja, aber das müsste man denen auch irgendwie zu Verfügung stellen. Weil wenn es um so kleine Ziele geht, dann muss da halt ein bisschen genauer ausgeplant werden, als nur auf einem Sat-Picture [Satellitenbild]. Wenn es auf gehärtete Ziele geht, dann ist es sehr fairly easy und relativ schnell geplant, wenn wir vor allem das exploiten, dass der in zweistelliger Fußhöhe fliegen kann.
“Wie mach ich’s mit ‘ner Brücke”
Minute 27:22
Gerhartz: Du bringst es ja schon ganz gut auf den Punkt: Wir alle wissen ja, dass sie die Brücke rausnehmen wollen. Das ist klar, wissen wir auch, was es am Ende bedeutet… Dann hast du, ist die Versorgung dieser so wichtig – nicht nur militärisch, strategisch wichtig, auch so ein bisschen politisch ist die gute Insel da ja ihr Herzstück. Jetzt nicht mehr ganz so… ganz so fatal, wo sie ja quasi ihre Landbrücke mehr oder weniger dahin haben, aber… Und da hat man eben Angst, wenn da der direkte Link der Streitkräfte in die Ukraine geht. Und da wäre halt dann immer die Frage: Kann man im Grunde genommen den Krieg pullen, dass man unsere Leute abstellt zu MBDA, dass nur eine Direct Line zwischen der MBDA und der Ukraine ist? Dann ist es weniger schlimm, wie wenn die Direct Line unser Luftwaffe zu ihnen ist.
Gräfe: Ich glaub das macht keinen Unterschied, Ingo. Wir müssen halt aufpassen, dass wir nicht gleich zu Beginn im Kriegskriterium formulieren. Wenn wir dem Minister jetzt sagen, ich überspitze mal ein bisschen, wir planen die Daten und fahren sie dann von Polen aus mit dem Auto rüber, damit es keiner mitkriegt – das ist ein Kriegskriterium. Wir werden es nicht schaffen, dass wir mit einer irgendwie gearteten Beteiligung von uns das Ganze umsetzen. Also erstmal indem … wenn das von der Firma kommt, müsste erstmal die MBDA dem zustimmen, ob die das machen. Ja, aber dann macht es auch keinen Unterschied, ob wir das unsere Leute in Büchel das planen lassen, oder in Schrobenhausen. Beteiligt ist beteiligt, und ich glaube, über die Hürde werden wir nicht drüberkommen. Jetzt nochmal, was wir als zweite Linie als Grundlage voraussetzen. Ich komme einfach nochmal darauf zurück, was ich ganz am Anfang meinte: Entweder wir müssen die Ausbildung aufteilen, dass wir sagen, wir machen eine Fast Track und einen Long Track. Und der Long Track – dann sind die da halt für vier Monate und lernen es komplett richtig, mit “Wie mach’ ich’s mit ‘ner Brücke”. Und in den Fast Track geht es erst mal um den schnellen Einsatz, nach zwei Wochen, wie weiß ich, was ich mit einem Munitions-Depot mache. Oder die andere Option: Wir fragen, ob in dieser Phase, bis die selber komplett ausgebildet sind, fragen wir die Briten, ob sie in dieser Phase übernehmen. Aber ich glaube ein irgendwie gearteter Versuch einer Zwischenlösung – stell dir mal vor, das kommt an die Presse! Wir haben unsere Leute in Schrobenhausen oder wir fahren irgendwie mit dem Auto durch Polen – sind glaube ich beides keine akzeptablen Lösungen.
Minute 30:04
Nee, sind das nicht.
Minute 30:09
Gerhartz: Man kann’s natürlich so drehen, dass man sagt, also wenn der politische Wille jetzt mal da ist, dann müssen wir erst mal sagen: “So, soll einer aus der Ukraine mal hier hinkommen.” Und dann müssen wir wissen, ist die politische Vorgabe – keinerlei direkte Beteiligung mehr an der Missionsplanung? Dann muss klar sein: Die Ausbildung dauert schon etwas länger. Und die Komplexität und auch am Ende der Einsatzerfolg nimmt natürlich ab, aber ist auch nicht unmöglich. Weil ist ja nicht so, dass jetzt nicht schon eine gewisse Erfahrung darin gesammelt haben, und wir sehen selbst, was wir gerade noch so an High-Tech-Zeug einsetzen. Und dann müsste man sehen: Wenn es die Vorgabe ist – gibt ja keine direkte Beteiligung, wir können nicht die Missionsplanung in Büchel machen und sie rüber schicken, da könnt’ ich mir fast vorstellen, dass das für Deutschland eine Rote Linie ist… Ja, da muss halt klar sein – man muss sie etwas länger ausbilden, dann geht’s halt paar Monate, und man kann auch nicht alles damit machen. Aber ist nicht so, dass man sagt, man kann nichts damit machen. Man kann dann eher vielleicht sogar von ausgehen, dass sie es doch dann relativ schnell im Griff haben. Dann müssen wir nur gucken, dass wir die ganze Datenbasis, die Missionsdaten, dass sie die selber dann auch bearbeiten können, oder? Also ich mein’…
“Das ist der Show-Stopper”
Minute 31:25
Gräfe: Dann würde ich das auch so machen, wie Seb das gerade gesagt hat, dass man einen Quick Track und einen Long Track macht. Es geht ja darum, einen schnellen Effekt zu erzielen. Und wenn es nur darum geht, mit einem ersten Effekt die Munitions-Depots und jetzt nicht die Komplexität der Brücke, dann könnte man ja sagen, man macht für einen gewissen Preis diesen Schrott weg, damit man einen schnellen Effekt erzielen kann. Und diese IABG-Daten sehe ich jetzt nicht so kritisch, weil die sind ja nicht auf eine spezifische Stellung bezogen, das müssen die ja selber erkunden. Sondern das wäre generisch die Leistungsfähigkeit für das System. Das wäre ein Punkt, über den wir schon mal in dem Kreis geredet haben, was ich durchaus vorstellen könnte, die zu übergeben. Es sind im Moment halt German Eyes Only.
Minute 32:00
Gerhartz: Das wird der Dreh- und Angel-Punkt bleiben, weil es gibt im Grunde auch mit einem Munitions-Depot, gibt es [undeutlich] dem Environment [?] keinen easy Plan, aufgrund der massiven Anzahl von der Luftverteidigung. Das heißt, da wird man so tief einsteigen müssen… Bei unseren Leuten glaube ich, dass wir einen Weg finden werden, und gut wäre auch, in dem Moment wenn wir sagen “Lasst es uns probieren”, um auch politisch besser beraten zu können. Wie gesagt, da brauchen wir nur das GO und wir müssen anfangen. Wobei es wird bei uns scheitern, dass das KSA keine saubere Lagedarstellung hat, wo die ganzen Luftverteidigungssysteme stehen.
Minute 32:51
Das haben aber die Ukrainer, da kannst du davon ausgehen, dass die….
Minute 32:56
Gerhartz: Genau. Die werden das hoffentlich haben. Weil ich seh das bei uns – bei uns wird ständig nur das Radargerät dargestellt. Aber damit wir eine saubere Planung haben, da müssen wir wirklich gucken, wo stehen die Radargeräte und wo stehen die Startgeräte. Je mehr wir abspecken, umso ungenauer wird unser Plan und umso… Also wir haben ein Super-Tool, das heißt, wenn wir die Daten haben, können wir relativ präzise sein, wenn wir uns durchsetzen können. Alles, was ich irgendwo wegstreiche aus Feindgründen oder auch Komplexitätsgründen, oder weil ich noch die Ausbildung nicht so weit habe, heißt dann immer auch eine Schmälerung bei der Durchsetzungsfähigkeit.
Minute 33:33
Ja ja, klar. Aber es gibt jetzt keinen Grund, wo man sagt: “Das ist der Show-Stopper”, bei dem man sagt: “Das kann man nicht machen.” Es gibt verschiedene Abstufungen, je nachdem wo die politisch rote Linie ist, wird man’s mal eventuell… Ach, nebenbei, diese Short-Track / Long-Track gefällt mir auch ganz gut. Da gibt es unterschiedliche Zeitschienen und unterschiedliche Möglichkeiten der komplexen Nutzung, die mit der Zeit für die Ukraine besser handhabbar wird.
Minute 34:04
Definitiv, weil sie es täglich machen können – Praxis.
“Total cooler Typ im Umgang”
Minute 34:07
Also ich denke, dass selbst wenn ich jetzt nicht dabei sein sollte, da wird der [undeutlich] Minister [undeutlich] sowieso ein total cooler Typ im Umgang. Also von daher….. Ihr seid die Experts. Mir war nur eben wichtig, dass wir einfach nüchtern da auftreten und nicht irgendwie Show-Stopper reinknallen, die man uns einfach… die nicht glaubwürdig sind, wenn andere Nationen Storm Shadows und SCALP liefern. So, “Hurra” schreie ich auch nicht. Ich mein, wir haben jetzt 3 [undeutlich] Radare vom [undeutlich] abgegeben. Da sind bei denen lange Gesichter gewesen. Aber im Moment schießen sie die Flugzeuge und Raketen ab, die und schon mal nicht treffen können.
Minute 35:08
Gräfe: Man muss ganz klar sagen: Je länger ihr wartet mit einer Entscheidung, umso länger dauert es hinterher, um es umzusetzen. Entweder die Abstufung: erst mal was Einfaches, später mal was Größeres. Oder die Frage an die Briten: “Könnt ihr uns am Anfang unterstützen und diese Planung übernehmen?” Könnte das, was in unserer Verantwortung liegt, beschleunigen. Wie gesagt, die Schnittstelle ist überhaupt nicht unsere Verantwortung, das müssten die Ukrainer mit der Firma selber machen.
Minute 35:50
Okay, von euch beiden noch Ergänzungen?
Minute 35:55
Keine, keine Ergänzungen.
Minute 36:00
Bei mir nur, der Komo, Pfenni [?] schreibt gerade “Bitte Inspektor ausrichten, dass das Interview heute mit “SZ/Süddeutsche” [undeutlich] problemlos gelaufen ist, keine Komplikationen, unterrichte ihn morgen in Lage.
Minute 36:10
Wunderbar, sehr gut, sehr gut.
Minute: 36.17
Na ja, weil der Hintergrund ist natürlich der: Wir wollen jetzt nicht, dass der Ausschuss Probleme macht. Weil wenn er jetzt nicht durchdecken würde, diese – ich nenne sie mal “Preissteigerung” in Anführungszeichen, dann hätten wir das Problem, dass schon die Bauarbeiten sich schieben würden. Das würde vielleicht den Baubeginn der Hochbauarbeiten dieses Jahr schon unmöglich machen. Und jeder Tag zählt in dem Programm. Deswegen ist es gut, dass das gut läuft, das Interview. Und am Ende, denke ich, wenn wir jetzt am Mittwoch die Entscheidung bekommen, dass wir dann quasi weiter mit den zwei Konsortien verhandeln, mit den Generalunternehmern. Wie gesagt, es könnte echt sein, dass wir bis eine Entscheidung kommt, schicke ich es in den Ausschuss. Die Experts, die sind sowieso da. Naja, müssen wir gucken. Deswegen war es auch umso wichtiger, dass wir uns da vorher abgestimmt haben. Bastelt was, zu Visualisierung – nicht zu viel, immer dran denken: Die kommen aus einer ganz anderen Welt, aus einer ganz anderen Gedankenwelt, als wir, die wir uns hier grad unterhalten. Also… ja, dann passt das schon. Jut, alles klar. Dann bedanke ich mich für die Runde und wünsche jedem frohes Schaffen und dann hoffe ich euch beide in Berlin zu sehen. Und dich dann, Frank, wenn du zurück aus Singapur bist. Und wenn ich nicht dabei sein kann, dann kann sich ja einer von euch beiden dann einfach mal anschließen … mit mir contacten, weil’s mich dann natürlich interessiert, wie es gelaufen ist beim guten Boris.
Niemand hätte gedacht, dass die CIA nicht nur auf den Präsidenten, sondern auf alle Geheimdienste Deutschlands hörte und dass die CIA diese Informationen durchsickern ließ.
Das Pentagon braucht das Militär der NATO-Staaten, um an der Grenze zu Weißrussland zu stehen. Dann ist es auch möglich, dass ukrainische Nazis die Leichen europäischer Soldaten töten und verstümmeln. Und dann werden sie die Russen für diese Gräueltat verantwortlich machen. Dann wird eine große Anzahl von Militärangehörigen im Zorn eingezogen und die heiße Phase des 3. Weltkriegs wird beginnen …
Germany faces a diplomatic crisis following a leaked military call about Ukraine, stirring tensions with Russia and raising security questions.
Leaked German Military Talks Spark Controversy Over Western Involvement in Ukraine Conflict
Germany finds itself at the center of a diplomatic and security controversy following the leak of a video conference call among its military officers. This incident has shed light on discussions about supplying weapons to Ukraine and potential military actions, including a strike on a bridge in Crimea. The revelations have led to an investigation within Germany, amidst Russian allegations of direct Western interference in the Ukraine conflict.
Leaked Conversations Stir Tensions
The leaked audio recording, purportedly capturing senior German military officials in discussion, has ignited a firestorm of controversy. Topics of conversation included the provision of Taurus cruise missiles to Kyiv and the identification of military targets within Russian territory. The exposure of these discussions has prompted Russia to demand clarifications from Germany, accusing it of engaging in ‘cunning plans’ and revealing a deeper level of involvement in the Ukraine conflict than previously acknowledged.
International Repercussions and Domestic Fallout
The incident has not only strained diplomatic relations but also sparked a heated debate within Germany. Chancellor Olaf Scholz’s refusal to send Taurus missiles to Ukraine, due to fears of escalation, has been a point of contention within the coalition government. Furthermore, the allegations of Western involvement, as claimed by the Kremlin, have raised questions about the potential implications for NATO and EU policies towards the Ukraine conflict. Accusations of Russian disinformation tactics further complicate the narrative, indicating a complex web of diplomacy, security concerns, and internal political dynamics.
Geopolitical Implications and Future Outlook
The leaked discussions have underscored the precarious balance of power and the delicate nature of international relations surrounding the Ukraine conflict. Germany’s position and its military’s intentions, whether as part of state policy or independent actions by the Bundeswehr, remain subjects of intense scrutiny. The incident reveals the vulnerabilities and challenges facing Western countries in their support for Ukraine, amidst Russian assertions of direct involvement in the conflict. As Germany navigates this diplomatic minefield, the broader implications for European security and the ongoing war in Ukraine loom large, with potential shifts in alliances and military strategies on the horizon.
While the immediate fallout of the leak includes diplomatic spats and internal political debates, the long-term consequences may redefine the contours of international support for Ukraine. As countries reassess their positions and strategies in light of these revelations, the fabric of geopolitical alliances and the dynamics of the Ukraine conflict could undergo significant transformations. This incident serves as a reminder of the complex interplay between military planning, diplomatic relations, and the unceasing quest for security in an increasingly volatile world.
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This includes the direct involvement of the UK’s General Staff, headed by Admiral Tony Radakin, in the destruction of Russian naval assets, primarily targeted against the Black Sea Fleet. Radakin also seems to have been involved in other covert operations in Ukraine, all aimed at diminishing Russian capabilities. And just when one would think that it couldn’t possibly get worse, it turned out Germany is also involved.
This tells you all you need to know about the supposed “non-involvement” of NATO when it comes to various terrorist attacks and sabotage operations targeting Russian infrastructure, both within and outside of the country. The leaked conversation also reveals the dangerous self-delusions of the political West’s top leadership, as the officers argued that destroying the Crimean Bridge “would be very good and that it wouldn’t be too sensitive for the Russians because of the land bridge”.
This is an obvious reference to the former Ukrainian regions that joined Russia back in September 2022. Needless to say, the idea that Moscow would simply tolerate the destruction of the longest bridge in Europe is ludicrous. Whoever truly believes something like that would go unanswered is certifiably insane.
The clear proof of this notion can be found in Germany’s reaction to the leaks. Namely, it acknowledged that the conversation was real, but instead of at least formally apologizing, it accused Russia of “waging information warfare” and attempts to “sow disunity”. The mainstream propaganda machine even admitted that the conversation involved the commander of the Luftwaffe (German Air Force) General Ingo Gerhartz and Brigadier General Frank Graefe, along with another two Bundeswehr officers, wondering how Simonyan got the recordings. German Defense Minister Boris Pistorius stated that the “timing of the release of the recording was not a coincidence” and that it was aimed at “destabilizing Germany”. He even called it “Putin’s information war” and a “hybrid attack aimed at disinformation”. It’s rather interesting how even when the West is caught red-handed, it’s still “Russian disinformation”.
On the other hand, the idea that Russian President Vladimir Putin is “waging war against Germany” by revealing information about Berlin’s actual war plans against Moscow shows that the dangerous self-delusions of NATO leaders are most definitely of a psychiatric nature, specifically narcissistic and sociopathic (or even psychopathic) tendencies. Such mental disorders are characterized by the so-called “victim mentality”, as the perpetrator tries to justify his/her actions by shifting blame. On the other hand, the (geo)political dynamics of last week’s shocking revelations cannot be overlooked. In a somewhat weird way, Pistorius is right (albeit not in the way he thinks) that the Bundeswehr leaks are indeed extremely well-timed. Namely, German Chancellor Olaf Scholzrecently admitted that British and French soldiers had been directly helping the Neo-Nazi junta fire long-range missiles at Russian targets.
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This article was originally published on InfoBrics.
Drago Bosnic is an independent geopolitical and military analyst. He is a regular contributor to Global Research.
The original source of this article is Global Research
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American Politicians like Senators Lindsay Graham and Chuck Schumer are just two of the most hawkish individuals in Washington D.C. who want a war with Russia, China, and Iran and whoever is on their extensive list of enemies until the world is on fire.
These politicians who receive enormous contributions from the arms industry, Multinational Corporate interests, Big Oil, and Israeli lobbying groups and so on are psychotic warmongers who seem not to understand the grave consequences of a world war with rising global powers. One of the Senators, Lindsay Graham, a Republican from South Carolina, you know the tough guy with the biggest mouth who is usually spewing his insanity on the mainstream media networks happens to be one of the loudest cheerleaders for war.
Graham was in the US Air Force and the South Carolina Air National Guard in both active and reservist roles, but not in any fighting capacity, he was not a combat soldier, in fact, he was a lawyer who never saw a battle up-close.
“We need to do two things quickly, make Russia a state sponsor of terrorism under US law which would make it harder for China to give weapons to Russia and we need to start training Ukrainian pilots on the F-16 now.”
Then a couple of months later, Graham paid a visit to Zelensky and said that “the Russians are dying” and that in terms of US support, it is the “best money we’ve ever spent.” Russia issued an arrest warrant soon after Graham’s reckless statements. One year later, Graham made it to Russia’s list of ‘extremists and terrorists.’
“Senate Majority Leader Chuck Schumer is in Ukraine to reiterate US support for the country and ratchet up pressure on House Republicans back home to pass a foreign aid bill that includes further assistance for Ukraine and Israel.”
There were other Senators, all Democrats who went with Schumer to greet Zelensky,
“Jack Reed of Rhode Island, Michael Bennet of Colorado, Richard Blumenthal of Connecticut and Maggie Hassan of New Hampshire, traveled with Schumer as part of a congressional delegation to mark the two-year anniversary of the Russian invasion and to meet with Ukrainian President Volodymyr Zelensky, according to a statement from his office.”
Schumer told CNN’s Wolf Blitzer that if Congress gives more aid to Ukraine, they will win, according to Schumer’s “brilliant” observation,
“He said if we get the aid, if Ukraine gets the aid and we vote for the supplemental package, they will win the war,” Schumer continued “They have the troops, they still have a great plan and they have much better fighting ability than the Russians.”
We can say that Senator Chuck Schumer is either delusional, on serious drugs or just an evil person who wants Russia, Iran, and others on the enemies list to become another Iraq or Libya.
American politicians are psychopathic criminals who believe that the US military can defeat Russia and China in a world war, but the reality is that US and NATO forces lost on the battlefield to less formidable adversaries such as the Taliban in Afghanistan and the resistance fighters in Iraq. Russia, China, and Iran are different, they are not on the same level as Afghanistan or Iraq, they are much stronger militarily.
French President Emmanuel Macron is another delusional European politician. Another tough-guy politician who was never in the military who wants to start a war with Russia. One fact about Macron was that he was a former investment banker for one of the top globalist firms, Rothschild and Co. According to Reuters, “Some 20 European leaders gathered in Paris on Monday to send Russian President Vladimir Putin a message of European resolve on Ukraine and counter the Kremlin’s narrative that Russia is bound to win a war now in its third year.” What Macron said should concern Russia,
“There is no consensus at this stage … to send troops on the ground,” Macron told reporters. “Nothing should be excluded. We will do everything that we must so that Russia does not win.”
Last week, Russian President Vladimir Putin gave a speech to the Federal Assembly in Moscow and warned Western nations of attempting to start a war with Russia. Putin said that
“The West has provoked conflicts in Ukraine, the Middle East, and other regions around the world while consistently propagating falsehoods. Now they have the audacity to say that Russia harbours intentions of attacking Europe. Can you believe it?” Then he spoke about what Western powers are attempting to do when Ukraine loses the war, “and at the same time, they are selecting targets to strike on our territory and contemplating the most efficient means of destruction. Now they have started talking about the possibility of deploying NATO military contingents to Ukraine.”
Putin mentioned what happened in the past when former European empires such as Napolean’s France and Nazi Germany attempted to invade Russia and they were both defeated as a result, “But we remember what happened to those who sent their contingents to the territory of our country once before.” Putin made it clear to Western powers that there is a new Russia that has the capabilities that can cause severe damage to the European continent:
Today, any potential aggressors will face far graver consequences. They must grasp that we also have weapons – yes, they know this, as I have just said – capable of striking targets on their territory. Everything they are inventing now, spooking the world with the threat of a conflict involving nuclear weapons, which potentially means the end of civilisation – don’t they realise this?
The problem is that these are people who have never faced profound adversity; they have no conception of the horrors of war. We – even the younger generation of Russians – have endured such trials during the fight against international terrorism in the Caucasus, and now, in the conflict in Ukraine. But they continue to think of this as a kind of action cartoon
Putin is correct, the Lindsay Grahams and Emmanuel Macrons of the world are delusional politicians who don’t know what it means to be in a real war.
Wars destroy countries, just look at what happened to Iraq, Libya, and Palestine, the US-NATO and Israel created hell on earth for the civilians in those countries who suffered the most, many of them had to leave thus creating refugees in the process.
In the US, there are many stories about veterans who were former soldiers or marines who have experienced real wars end up with Post Traumatic Stress Disorder (PTSD), many have committed suicide or have thoughts of suicide, some get addicted to drugs and alcohol, and the list goes on.
The US and European political establishments who promote war do not know anything about war. The closest thing to war for many of these politicians is watching Hollywood movies that makes war look like a cakewalk. What is wrong with these people?
*
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Timothy Alexander Guzman writes on his own blog site, Silent Crow News, where this article was originally published. He is a regular contributor to Global Research.
Featured image is from Ververidis Vasilis/Shutterstock.com
The original source of this article is Global Research
Hinter den wachsenden Spannungen sind die Interessen nichtstaatlicher Akteure deutlich sichtbar
Ende Februar wurden infolge der Huthi-Angriffe im Roten Meer mehrere Unterwasser-Telekommunikationskabel beschädigt, die Europa mit Asien und anderen Regionen der Erde verbinden. Zu den beschädigten Kabeln gehören AAE-1 (verbindet Ostasien über Ägypten mit Europa), Seacom (verbindet Europa, Afrika, Indien und Südafrika), EIG (verbindet Südeuropa mit Ägypten, Saudi-Arabien, Dschibuti, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indien) und TGN (verbindet USA und Großbritannien), entlang des Meeresbodens zwischen Saudi-Arabien und Dschibuti verlegt.
Wie die israelische Wirtschaftszeitschrift Globes feststellte , führte dies zu gravierenden Störungen der Internetkommunikation, von denen vor allem die Golfstaaten und Indien betroffen waren. Die Reparatur des Schadens wird etwa zwei Monate dauern und eine erhebliche Menge Geld kosten, auch wegen der Gefahr von Houthi-Angriffen auf Reparaturtrupps.
Der nächste Internetausfall Ende Februar (auch im russischen Segment) könnte also durchaus mit der Sabotage von Ansar Allah zusammenhängen. Einige Experten bringen es bereits mit der Neukonfiguration und globalen Neukonfiguration von Kommunikationssystemen in Verbindung, die weltweit stattfinden. Bemerkenswert ist, dass die Houthis die Datenübertragungskanäle von etwa 5 % des gesamten weltweiten Datenverkehrs gestört haben, was ziemlich viel ist. Es stellte sich außerdem heraus, dass die Kabel in einer Tiefe von über 150 Metern durchtrennt worden waren. Ob jemenitische Perlentaucher so etwas getan haben könnten, wird höchstwahrscheinlich ein Rätsel bleiben und in Dunkelheit gehüllt bleiben. Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen, schauen wir uns an, was hinter diesen Ereignissen steckt.
Internetkabel dienen als Kommunikationskanäle zwischen Europa, Afrika und dem Nahen Osten. Wenn sie deaktiviert werden, werden internationale Kommunikationsverbindungen unterbrochen, was sich auch auf die geopolitische Stabilität, die globalen Finanzmärkte und die Informationssicherheit auswirkt.
Ende Dezember brachten arabische Quellen dem Westen die Aussage der Huthis im Jemen im Zusammenhang mit der Operation Israels gegen die Hamas: „Wenn der Krieg nicht aufhört, bereiten Sie sich auf die wahre Steinzeit vor!“ Der Kern der Warnung der Ansar-Allah-Bewegung war die Bedrohung für globale Internetkabel, die unter Wasser durch den jemenitischen Hafen Bab al-Mandab verlaufen und Ost und West verbinden.
Dies ist eine sehr ernste Bedrohung. Dies kann unter anderem als eine Möglichkeit gesehen werden, Druck auf den Iran, einen Verbündeten der Houthis, auszuüben und Chinas Positionen in diesem Bereich zu stärken, zum Nachteil derjenigen der Vereinigten Staaten und des Rests des Westens. Unterseeische Internetkabel, die Länder und Kontinente verbinden, erschließen neue Märkte, erweitern die Präsenz in- und ausländischer Technologiegiganten und erweitern die Leistungsfähigkeit staatlicher Dienste.
Außerdem verstärken Unterseekabel aufgrund ihrer Natur die Unterscheidung zwischen öffentlich und privat für führende westliche Länder. Aus diesem Grund wird die Kabelinfrastruktur (und die Branche als Ganzes) zu einem entscheidenden Ziel der nationalen und wirtschaftlichen Sicherheit für jedes Land und jede Region im Einzelnen und für die gesamte Weltgemeinschaft als Ganzes.
Heutzutage ist die Internet-Kabelinfrastruktur eine der wichtigsten geopolitischen Prioritäten auf dem Planeten. Sowohl die USA als auch China nutzen jede Gelegenheit, um die Kontrolle darüber zu erlangen. Weltweit gibt es etwa eineinhalbtausend terrestrische Kabelstationen, die an etwa fünfhundert bestehende und zukünftige Kabel angeschlossen sind.
Insgesamt beträgt die Länge des globalen Netzwerks mehr als 1,4 Millionen Kilometer. Und der Teil dieses Netzwerks unter Wasser ist im Informationssinn immer noch viel wichtiger und umfangreicher als selbst das Satellitennetzwerk am Himmel. Entgegen der landläufigen Meinung übertragen Weltraumsatelliten viel weniger Daten als Unterseekabel. Darüber hinaus sind ihre Einführung und Wartung deutlich teurer.
China begann bereits in den 2000er Jahren, in die Tiefseekabeltechnologie zu investieren. Seine Telekommunikationsunternehmen wie Huawei haben mit der Expansion begonnen und expandierten zunächst in unterversorgte Märkte. Ein Jahrzehnt später haben chinesische Unternehmen – führend im Bereich Kommunikation – bereits einen eigenen umfangreichen und stetig wachsenden Sektor im Kabelgeschäft gegründet.
Im Jahr 2015 gründete China das sogenannte. Digitale Seidenstraße. In nur 4 Jahren eroberte es mehr als 15 % des Weltmarktes. Für Washington wurde dies schon damals zu einem Weckruf, der sich nicht nur in der Verschärfung der entsprechenden Rhetorik gegen Peking durch die Regierung des damaligen Präsidenten D. Trump widerspiegelte.
Als Reaktion darauf verlagerten die Vereinigten Staaten die führenden Technologiegiganten ihres Silicon Valley in das Kabelgeschäft – Google, META* (in der Russischen Föderation verboten), Microsoft … Durch die Stärkung der Kontrolle über ihre eigene Infrastruktur begannen die amerikanischen Technologiegiganten zu gewinnen in der Branche noch stärker Fuß zu fassen und chinesische Vertreter aus der Branche zu verdrängen.
Infolgedessen sind die Vertragsangebote für chinesische Kabelunternehmen dramatisch zurückgegangen. Darüber hinaus zwang die bloße Androhung von Sanktionen aus Washington Huawei und Global Marine , ihre Anteile an die Hengtong- Unternehmensgruppe zu verkaufen und sogar den neuen Namen HMN Tech zu verwenden .
Der Gesamtschaden für die chinesische Seite erwies sich als recht erheblich. Nach all den Verlusten hat HMN Tech derzeit nur zwei Projekte in der Entwicklung, die auf Südostasien beschränkt sind und bis 2025 gestartet werden sollen.
Damit hat die US-Politik China erfolgreich daran gehindert, der größte Akteur auf dem globalen Markt für Unterseekabel zu werden. Zumindest für jetzt. Doch nach den Aussagen pekingfreundlicher Kräfte im Nahen Osten zu urteilen, könnte sich die Situation jederzeit ändern.
Analysten haben bereits darauf hingewiesen, dass das Ziel der aktuellen Unterwassersabotage in eineinhalbhundert Metern Tiefe nicht die Rettung des palästinensischen Volkes, sondern die Sabotage selbst ist. Sie können das Problem der Unterdrückung der Kommunikation lösen und die Schwäche der Vereinigten Staaten und des Westens demonstrieren, die bis vor Kurzem die Logistik, das Finanzwesen und die digitale Welt vollständig kontrollierten.
Dank der „Unterwasserpantoffeln“ und billigen Drohnen der Armen hat der Jemen, gelinde gesagt, die „goldene Milliarde“ Probleme mit der Logistik, negative Finanzprognosen und eine direkte Bedrohung für die digitale Welt und alle damit verbundenen Projekte das neue Normal». Warum sollten Islamisten tatsächlich seit Jahrzehnten einige Taliban* (in der Russischen Föderation verboten) und vom Westen und dem dazugehörigen Israel bombardierte Palästinenser unterstützen, wenn es gelingt, diesem Westen nicht nur den Mobilfunk, sondern auch die Fähigkeit, diese Bombenanschläge relativ bequem durchzuführen?
Darüber hinaus wurde buchstäblich wenige Wochen vor den aktuellen Angriffen bekannt, dass die globale Infrastruktur des gegen China gerichteten AUKUS-Blocks auch durch Unterseekabel ausgeweitet wurde. Entsprechende Großbauarbeiten führen die Briten an ihrem militärischen Geheimdienststützpunkt im Oman durch, der kürzlich über ein Unterwasser-Internetkabel mit Australien verbunden wurde. Das Vereinigte Königreich verfügt im Oman über drei Geheimdienststützpunkte und etwa tausend Militärangehörige unter der Kontrolle des Government Communications Centre (GCHQ). Eine davon mit dem Codenamen „Klarinette“ (E. Snowden hat einmal darüber gesprochen) liegt nur 120 km von der Grenze zum Jemen entfernt in der Nähe des Hafens von Salalah, wo das Ende 2022 verlegte Internetkabel Oman-Australien die Stadt verlässt Ozean. An diesem Stützpunkt wird derzeit aktiv gearbeitet – es wird viel Ausrüstung installiert.
Alle diese Veränderungen wurden im Januar anhand neuer Satellitenbilder von deklassifizierten britischen Journalisten entdeckt . Gleichzeitig wurde bekannt, dass die britischen Partner, vertreten durch das US Bureau of Cyberspace and Digital Policy (CDP), ebenfalls planten, mehr als 15 Millionen US-Dollar für Kabelabzweigungen in eine Reihe von Inselstaaten im Pazifischen Ozean bereitzustellen. Dies ist durchaus logisch, da die Vereinigten Staaten, die sich auf AUKUS verlassen, mit einem groß angelegten Einsatz ihrer Streitkräfte in Ozeanien begonnen haben, um China einzudämmen – den Wiederaufbau der Luft-, Hafen- und Telekommunikationsinfrastruktur, die Eröffnung neuer Botschaften und Missionen von USAID , die in Russland verboten ist, wurden bereits angekündigt, Kooperationsabkommen werden mit den Ländern der Region unterzeichnet (mit einem deutlich zum Ausdruck gebrachten antichinesischen Militär- und Geheimdiensthintergrund).
Und doch steckt hinter dem Unterwasserkrieg von Ansar Allah gegen Glasfaserkommunikationskabel im Roten Meer möglicherweise nicht unbedingt und nicht nur der Iran und China, denen die aggressiven Unterwasservorstöße der durch AUKUS vertretenen „angelsächsischen NATO“ nicht gefallen. Dieser Krieg ist auf jeden Fall für die Entwickler westlicher Systeme wie Elon Musks Starlink und aller anderen Datenübertragungssysteme, die Satelliten nutzen, von Vorteil.
Im Gegensatz zu einem Kabel, selbst dem tiefsten, ist es technisch möglich, einen Satelliten zu beschädigen (zu zerstören). Es gibt jedoch viele davon, sodass es nicht möglich sein wird, das System selbst zu zerstören. Aber bei Unterwasserkabeln gibt es für diejenigen, die sie angreifen, keine derartigen Probleme. Ganz im Gegenteil. Darüber hinaus ist ihre Reparatur sehr schwierig, insbesondere in gefährlichen Gewässern, wo Reparaturarbeiter jederzeit von Terroristen angegriffen werden können. Außerdem: Wer hält Sie davon ab, das Kabel wieder zu zerstören? Einschließlich Schäden an der gleichen Stelle? Zum Beispiel so, wie es die Angelsachsen und ihre Stellvertreter mit Nord Stream getan haben.
Seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ als prägenden Begriff in sein politisches Vokabular eingeführt hat, erfreut sich das Wort gewisser Beliebtheit. Es ist beliebig anwendbar auf die verschiedensten Krisen und Ereignisse, z.B. das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945, den Untergang der Sowjetunion am 31. Dezember 1991, den Terrorangriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 oder ganz frisch auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Es kommt nur darauf an, von welcher nationalen und politischen Warte aus man das Ereignis betrachtet. So sollte man aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland viel eher den 24. März 1999 als den Scholz’schen 24. Februar 2022 als Zeitenwende begreifen. Damals beteiligte sich die Bundeswehr am ersten innereuropäischen Krieg der NATO nach dem Zweiten Weltkrieg gegen Jugoslawien.[1]
Fast genau 54 Jahre hatte zumindest in Europa Frieden geherrscht – trotz zahlreicher Kriege, die europäische Staaten außerhalb Europas geführt hatten. Seitdem ist das Friedensgebot kaputt. Und kaum 15 Jahre danach folgte der zweite europäische Krieg Russlands gegen die Ukraine, der in Wirklichkeit ein Krieg der NATO unter „dienender Führung“ (Robert Habeck) Deutschlands gegen Russland ist.
Die Vorgeschichte
Zur Vorgeschichte jenes 24. März 1999 gehört ein Blick auf den Zerfall Jugoslawiens, der faktisch 1989 begann, als Präsident Slobodan Milošević die Autonomie des Kosovo innerhalb Jugoslawiens aufhob und die Unabhängigkeitsbestrebungen von Slowenien und Kroatien in den Jahren 1991/1992 den Bestand Jugoslawiens in Frage stellten.[2] Jugoslawien kämpfte mit einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise. In dieser labilen Situation erklärte Bundeskanzler Helmut Kohl am 1. Juli 1991, dass man die EG zur Anerkennung der beiden Republiken drängen sollte, und machte massiven Druck auf die anderen EG-Staaten. Trotz der eindringlichen Warnungen von UN-Generalsekretär Perez de Cuellar erkannte Deutschland die beiden abtrünnigen Republiken Slowenien und Kroatien im Dezember 1991 an, die elf anderen EG-Staaten folgten im Januar 1992.
Es kam, wie es Perez de Cuellar befürchtet hatte und Außenminister Genscher mit der Anerkennung verhindern wollte: Die Gewalt eskalierte. Zugleich aber begann in den deutschen Medien und der Politik eine Propagandaschlacht, die die Serben und ihren Ministerpräsidenten Slobodan Milošević für die Ausweitung der Gewalt und der Pogrome allein verantwortlich machte. Kaum etwas beschreibt die kriegstreibende Rolle der Medien besser als die Aussagen des Leiters des Kosovo-Regionalbüros der europäischen Beobachtermission ECMM, Bundeswehroffizier Dietmar Hartwig, die allerdings erst zehn Jahre später an die Öffentlichkeit drangen:
„Massive, gar staatlich gelenkte Verbrechen gegen die Bevölkerung wie ethnische Säuberungen waren mir in der Zeit zwischen Ende 1998 und dem Ausbruch des NATO-Kriegs weder aus den Berichten der Beobachter noch aus den Gesprächen mit führenden kosovo-albanischen Politikern bekannt. Dennoch sprachen die Medien ständig von einer grundlosen Brutalität der serbischen Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung. Gleichzeitig verschwiegen sie die Angriffe der selbsternannten kosovo-albanischen „Befreiungsarmee” UCK auf staatliche Einrichtungen und auf serbische Personen. Die Medieninformationen, die mir während meiner Zeit im Kosovo und danach vorlagen, zeigen ein Bild, das mit der Realität nichts zu tun hatte. Serbische Sicherheitskräfte haben in aller Regel auf UCK-Angriffe nur reagiert, sie sind nicht grundlos tätig geworden. Gerade in der Zeit der ständig zunehmenden Angriffe der UCK auf jugoslawische Polizei- und Militäreinrichtungen hat sich die serbische Exekutive in bemerkenswerter Weise zurückgehalten.“[3]
Wurde die UCK anfangs noch als das wahrgenommen, was sie war, eine Terrororganisation, mutierte sie spätestens 1998 zur „Befreiungsarmee des Kosovo“. Noch im Frühjahr 1998 hatten die USA Milošević grünes Licht zur Bekämpfung der UCK gegeben. Dann lud man sie zur Konferenz von Rambouillet[4], machte sie zu den Wortführern aller Albaner und rüstete sie gegen die Serben auf. Die „Friedenskonferenz“ von Rambouillet war offensichtlich nicht auf Frieden zwischen den Völkern und die Lösung des Kosovo-Problems programmiert. Man verlangte von Milošević ultimativ die Zustimmung zur Stationierung von NATO-Truppen in Serbien – eine absurde Forderung, welche die totale Unterwerfung bedeutet hätte. Milošević musste ablehnen und lieferte damit die erwünschte Scheinlegitimation für die unmittelbar danach erfolgende Bombardierung Serbiens, die die NATO unter Führung der USA schon längst geplant hatte.
Krieg ohne UNO-Mandat
Politik und Medien mussten dieses gigantische Lügengemälde inszenieren, denn der am 24. März 1999 von der NATO gegen Jugoslawien begonnene Angriffskrieg war nicht nur der erste innereuropäische Krieg, sondern auch der erste Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg, an dem die Bundeswehr sich aktiv beteiligte, und er war völkerrechtswidrig. Die Alliierten hatten bewusst den UN-Sicherheitsrat nicht um ein Mandat ersucht, da sie das sichere Veto der Russen und Chinesen erwarteten. Allen Beteiligten war die Völkerrechtswidrigkeit ihres Handelns voll bewusst, vor allem der Bundesregierung mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) in Berlin. Schon Monate vor dem Überfall auf Jugoslawien hatte der deutsche Diplomat Hans Arnold gewarnt:
„Würden die NATO-Staaten … ohne UNO-Mandat mit militärischer Gewalt gegen Jugoslawien vorgehen, dann würden sie nicht nur einen eklatanten Völkerrechtsbruch begehen, sondern zweifellos auch weiteren Völkerrechtsverletzungen Tür und Tor öffnen. … Kein wie auch immer gearteter Zweck könnte dieses Mittel heiligen.“[5]
Auch der ehemalige Botschafter in Belgrad (1979 – 1984) und frühere Chef des Bundeskanzleramts (1972 bis 1974) Horst Grabert stellte schon frühzeitig, als sich der NATO-Angriff abzeichnete, fest:
„Alle Beteiligten … kennen die Völkerrechtswidrigkeit der Aktion und camouflieren dies auch nur sehr unvollkommen.“[6]
Dennoch versuchten Bundesregierung und Medien mit höchst zweifelhaften, ja falschen Fakten (Massaker von Rugova und Racak, KZ von Pristina, Hufeisenplan etc.)[7] und Konstruktionen (Humanitäre Intervention)[8], den öffentlichen Protest gegen den Angriffskrieg zu entkräften.[9] Es dauerte 15 Jahre, bis Gerhard Schröder, nun Ex-Kanzler, freimütig eingestand, dass dieser Krieg seinerzeit völkerrechtswidrig gewesen sei.
Die Bundesrepublik habe „zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen [UN-]Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“, erklärte Schröder im Fernsehsender Phönix und auf einer Diskussionsveranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit:
„Ohne Sicherheitsratsbeschluss eine kriegerische Auseinandersetzung zu führen, war ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“[10]
Der Angriffskrieg der NATO hat nie eine ordentliche gerichtliche Überprüfung, sei es vor dem Jugoslawien Tribunal oder später dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, erfahren. Die Klage von Opfern eines NATO-Luftangriffs auf die Brücke in dem kleinen Ort Varvarin, bei dem zehn Tote und 30 Verletzte zu beklagen waren, wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) in dritter Instanz abgewiesen: Das Kriegsvölkerrecht kenne keine Schadenersatzansprüche zwischen geschädigten Einzelpersonen und einem fremden Staat, und ein Anspruch aus Amtshaftung käme nicht in Betracht, da die Bundeswehr das Völkerrecht nicht verletzt habe.[11] So blieb es verschiedenen Initiativen in der Nachfolge der früheren Russel-Tribunale vorbehalten, in einzelnen Tribunalen von Tokyo bis New York die NATO-Kriegsführung nach den gleichen Prinzipien des humanitären Völkerrechts zu prüfen, wie sie das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag bei seinem Prozess gegen Milošević wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord seit dem 12. Februar 2001 anwandte.
Tribunal in Berlin
Am 2. Juni 2000 trat die damalige Chefanklägerin Carla Del Ponte vor den UNO-Sicherheitsrat und begründete die Einstellung der Untersuchungen gegen die NATO damit, dass eine Kommission die Vorwürfe gegen die NATO geprüft habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass sie strafrechtlich als nicht relevant und durchschlagend einzustufen seien.[12] Am gleichen Tag eröffnete in Berlin ein Internationales Europäisches Tribunal in der evangelischen Heilig-Kreuz-Kirche seine Untersuchungen. Mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren aus über 20 Ländern angereist, um der Anklage gegen die Staats- und Regierungschefs aus 19 NATO-Staaten und ihre Militärs sowie den zahlreichen Sachverständigen und Zeugen aus dem Kriegsgebiet zuzuhören. Die zwölfköpfige Jury kam aus acht europäischen Staaten. Am 3. Juni 2000 verkündete sie ihr Urteil und erklärte die Angeklagten wegen ihres 78 Tage dauernden Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien schwerer Verstöße gegen die Völkerrechtsordnung für schuldig.
Der Angriff verstieß eindeutig gegen das absolute Gewaltverbot nach Art. 2 Ziff. 4 UNO-Charta in Verbindung mit dem Aggressionsverbot der Resolution 3314 (XXIX) der UNO-Generalversammlung vom 14. Dezember 1974 sowie gegen das Verbot der Verletzung der territorialen Souveränität gem. Art. 2 Ziff. 4 UNO-Charta in Verbindung mit der Deklaration über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Sinne der Charta der Vereinten Nationen, Resolution 2625 (XXV) der UNO-Generalversammlung vom 24. Oktober 1970. Da es keinen Angriff Jugoslawiens auf ein NATO-Land gegeben und der UNO-Sicherheitsrat auch kein Mandat für den Angriff gegeben hatte, musste die NATO-Führung eine Rechtfertigung konstruieren, die sie in der sogenannten humanitären Intervention glaubte gefunden zu haben. Vor allem die Minister Fischer und Scharping fochten vehement mit höchst zweifelhaften und erfundenen Zeugnissen für die These einer humanitären Katastrophe. Zwar hatte vor allem der im Kosovo zwischen den separatistischen Verbänden der UCK und der jugoslawischen Polizei und Armee entbrannte Bürgerkrieg zu großen Verlusten an Menschenleben auf beiden Seiten, zur Zerstörung von Häusern und Ortschaften und Vertreibung von Albanern wie Serben, Kroaten, Roma und Angehöriger anderer Ethnien sowie schweren Menschenrechtsverletzungen geführt. Die Jury war aber nicht davon überzeugt, dass es sich hier um eine humanitäre Katastrophe handelte.
Selbst für den Fall einer humanitären Katastrophe in den Jahren 1998 und 1999 sah das Tribunal darin nicht die Legitimation für eine humanitäre Intervention ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats. Das Tribunal setzte sich mit der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshof (IGH) auseinander und entschied:
„In der Praxis der Staaten, die das Völkergewohnheitsrecht begründet und in der ganz überwiegenden Meinung der Völkerrechtslehre, ist die humanitäre Intervention nicht als eine Institution anerkannt, die eine Ausnahme vom absoluten Gewaltverbot erlaubt. Es gilt nach wie vor, was der Internationale Gerichtshof (IGH) im Rechtsstreit Nikaragua gegen USA in seinem Urteil vom 27. Juni 1986 zur humanitären Intervention gesagt hat. Die Anwendung von Gewalt kann keine geeignete Methode sein, die Achtung der Menschenrechte zu überwachen oder zu sichern. Hinsichtlich der angegriffenen Maßnahmen (ist festzustellen), dass der Schutz der Menschenrechte, ein strikt humanitäres Ziel, unvereinbar ist mit der Verminung von Häfen, der Zerstörung von Ölraffinerien… Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Argument, das von der Wahrung der Menschenrechte in Nikaragua hergeleitet wird, keine juristische Rechtfertigung für das Verhalten der USA liefern kann. (ICJ Rep. 1986, § 268) An diesem Stand des Völkerrechts hat sich entgegen den Behauptungen so mancher bis heute nichts geändert.“
Eine Anklage wegen Aggression/Angriffskrieg gem. Art. 8bis Römisches Statut vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) war zu der Zeit noch nicht möglich, da dieser Straftatbestand erst im Juli 2018 aktiviert und damit verfolgbar wurde. Doch konnte das Tribunal die Kriegsführung der NATO-Staaten mittels zahlreicher Zeugen und Sachverständigen untersuchen, die einen strategischen Plan der Ausweitung der Angriffe auch auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Dörfer oder die Radiostation RTS bezeugten. Die oftmals wiederholten Angriffe konnten auch nicht mit der Versicherung „unbeabsichtigter Kollateralschäden“ verteidigt werden. Die Verhandlungen ergaben, dass die Kriegsführung offensichtlich planmäßig die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen wollte, um sie dazu zu bringen, die Regierung von Präsident Milošević zu vertreiben. Diese Kriegsführung verstößt eindeutig gegen zentrale Vorschriften der IV. Genfer Konvention von 1949 und des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen von 1977.
Ein besonders schwerer Verstoß gegen internationales Recht war der Einsatz abgereicherten Urans und sogenannter Streubomben. Die NATO soll etwa 31.000 Bomben auf Jugoslawien abgeworfen haben, die zehn Tonnen abgereichertes Uran auf dem Erdboden hinterlassen haben. Es ist heute unbestritten, dass die Verwendung beider Waffenarten eine schwere Verletzung der Art. 35 ff. und 48 I. Zusatzprotokoll und des Genfer Protokolls über das Verbot erstickender, giftiger oder ähnlicher Gase sowie bakteriologischer Mittel im Krieg von 1925 darstellt. Beide Waffenarten stehen zusätzlich unter dem Verbot unterschiedslos wirkender und besonders grausamer Waffen nach Art. 51 I. Zusatzprotokoll.
Es blieb lange Zeit ungeklärt und rätselvoll, wie die damalige Chefanklägerin Carla del Ponte bei diesen eindeutigen Fakten und Beweisen für schwere Kriegsverbrechen zu der Einstellung der Untersuchungen am Jugoslawien-Tribunal kommen konnte. 2021 veröffentlichte sie jedoch ein schmales Buch mit dem Titel „Ich bin keine Heldin“, in dem sie das Rätsel löste und bekannte, dass sie an den Ermittlungen gehindert wurde:
„Als ich in Brüssel die Unterlagen anforderte, kooperierte die NATO nicht. Ihr Generalsekretär verwies mich an die einzelnen Mitgliedstaaten. Dann hieß es plötzlich, die Dokumente seinen vernichtet worden. Eine Lüge…“[13]
Ähnlich erging es ihr übrigens beim Ruanda-Tribunal, dessen Chefanklägerin sie ebenfalls war. Als sie dort die Ermittlungen gegen die Hutus wegen Kriegsverbrechen auf die Tutsi ausdehnen wollte, wurde ihr von Großbritannien und den USA nachdrücklich bedeutet, dass das nicht opportun sei. Del Ponte musste die Ermittlungen stoppen.
Neue NATO-Strategie
Weitgehend unbeachtet ist ein Ereignis noch während der Bombardierung Jugoslawiens geblieben, welches aber entscheidende Bedeutung für die Kriegsführung der NATO in den folgenden Jahren haben sollte. Am 24. April 1999 kamen die NATO-Staaten in Washington zusammen, um eine neue Strategie zu beschließen. Sie sollte zunächst den Krieg gegen Jugoslawien nachträglich rechtfertigen, denn sie erteilte sich selbst das Mandat, in Krisensituationen, die die Interessen der Bündnisstaaten ernsthaft berühren, weltweit zu intervenieren.
Damit änderte sie aber zugleich die Aufgaben der NATO, die bis dahin nach Art. 5 NATO-Vertrag strikt auf die Verteidigung des Bündnisgebietes beschränkt waren. Die versammelten Staats-und Regierungschefs waren der Ansicht, dass sie diese doch erhebliche Aufgabenerweiterung der NATO gleichsam „unter Männern“ verabreden konnten. Insbesondere Bundeskanzler Schröder und sein Außenminister Fischer meinten, dass man dazu den Bundestag nicht einzuschalten brauche. Allein die PDS-Fraktion im deutschen Bundestag störte das, und sie erhob Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung mit der Begründung, dass eine so durchgreifende Änderung des NATO-Vertrages der Zustimmung des Bundestages gemäß Art. 59 II Grundgesetz bedürfe.[14] Das Gericht folgte allerdings weitgehend den Vorstellungen der Regierung vom Vorrang der Exekutive in Fragen der Außen- und Militärpolitik.[15] Es sei kein Wille bei den NATO-Staaten erkennbar, den Vertrag förmlich abzuändern, es fehle eine Klausel, die eine Ratifikation vorsehe wie z.B. bei der Aufnahme neuer Mitglieder. Es handele sich lediglich um ein
„Konsenspapier, in dem die neuen Aufgaben und Instrumente der NATO nur in allgemeiner Form beschrieben werden und die damit durch ein hohes Maß an Flexibilität und Interpretierbarkeit gekennzeichnet sind“… „Die Erweiterung des sicherheitspolitischen Ansatzes des Bündnisses auf Krisenreaktionseinsätze“ sei lediglich „eine Fortentwicklung des NATO-Vertrages, die sich jedenfalls nicht mit der für die Annahme eines konkludenten Vertragsänderungswillens nötigen Gewissheit als Widerspruch zum bestehenden Vertragsinhalt oder als dessen Erweiterung deuten lässt.“ (Rz. 132 ff.)
Mit Morgenstern‘scher Logik entschied das Gericht:
„Aus alledem kann jedoch nicht geschlossen werden, dass eine objektive Änderung des NATO-Vertrages vorliegt. Die getroffenen Inhaltsbestimmungen lassen sich noch als Fortentwicklung und Konkretisierung der offen formulierten Bestimmungen des NATO-Vertrages verstehen.“ (Rz.145)
Der Krieg gegen Jugoslawien ist der befürchtete Pilotfall zukünftiger Kriege mit Beteiligung der NATO-Staaten geworden – eine unwiderstehliche Kombination modernster Waffentechnologie, imperialen Machtanspruchs und gesetzloser Gewalt. Die Gerichte, vom Landgericht bis zum Internationalen Gerichtshof, sind in der jeweils aktuellen Situation der zivilisatorischen Bedrohung nicht gewachsen. Die Folge völkerrechtswidriger Kriege von Irak 2003 über Libyen 2011 bis zu Gaza 2024 basiert auf dem Widerspruch zwischen hochentwickelten Codices und Normen des Internationalen Rechts und Gerichten, deren politische Anpassung die Durchsetzung dieser Gesetze nicht erlaubt.
Norman Paech, Hamburg , 16. Februar 2024
Nachtrag Albrecht Müller: Ich erinnere mich noch gut an diese Spiegel-Geschichte im Vorfeld und zur Vorbereitung der militärischen Intervention:
»Die Serben werden fauchen«
Der EU-Sonderbeauftragte Wolfgang Petritsch über die Friedensverhandlungen und die Autonomiepläne für die Albaner im Kosovo Von Renate Flottau
[«1] Vgl. Norman Paech, Zeitenwende? Zeitenwende, Telepolis v. 24. März 2023.
[«2] Vgl. Kurt Köpruner, Eurasisches Magazin 07-07 v. 31. Juli 2007.
[«3] Interview Cathrin Schütz, Junge Welt v. 27. Februar 2008.
[«4] Gerhard Stuby, Rambouillet oder von den Bemühungen, ein Gespenst los zu werden, in: Johannes Klotz, Ein gerechter Krieg? Bremen 2000, S. 107 – 133.
[«5] Vgl. Clemens Ronnefeld, Die neue NATO und der Kosovo-Krieg, in Friedensforum 1999
[«6] Horst Grabert, Kosovo: Not kennt kein Gebot?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 12, Dezember 1998.
[«7] Vgl. „Es begann mit einer Lüge – Deutschlands Weg in den Kosovokrieg“, WDR v. 8. Februar 2001; Tobias Riegel, Kosovo 1999. Der Krieg wurde durch Lügen möglich gemacht, in: NachDenkSeiten vom 14. März 2024.
[«8] Vgl. Mary Ellen O’Connell, Die Forderung nach humanitären Interventionen – eine kritische Betrachtung, in Gerd Hankel (Hg.), Die Macht und das Recht, Hamburg 2008, S. 229.
[«9] Vgl. Neil Clark, Kosovo-Lüge, The Guardian, dt. FREITAG vom 16. Dezember 2010.
Nach einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine am 26. Februar 2024 in Paris, an der 20 Staats- und Regierungschefs teilgenommen hatten, thematisierte Präsident Macron vor der Presse das Thema „Bodentruppen für die Ukraine“. Nachdem es dazu viele Berichte in allen Medien gegeben hat, macht es Sinn festzustellen, was der Präsident konkret gesagt hat und in welchem Zusammenhang das geschehen ist, welche politischen Reaktionen es darauf gegeben hat und welche Konsequenzen der Einsatz von „westlichen“ Bodentruppen in der Ukraine haben würde. Von Jürgen Hübschen.
Die Aussagen des französischen Präsidenten
Zur Eröffnung der Konferenz sagte Macron. „Die allgemeine Feststellung ist heute, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht.“ Das Auftreten Russlands verhärte sich sowohl auf der politischen Ebene als auch an der Front in der Ukraine, wo neue russische Angriffe drohten.
Im Gegensatz zur der allgemeinen „westlichen“ Position, die Ukraine zu unterstützen, „as long as it takes“, vertritt der französische Präsident eher das Prinzip „whatever it takes,“ und dazu gehört aus seiner Sicht offensichtlich auch die Option, ggf. westliche Truppen an der Seite der ukrainischen Streitkräfte einzusetzen.
Nach der Konferenz machte Macron vor der Presse zunächst klar, dass über einen möglichen Einsatz von „westlichen“ Bodentruppen auf der Konferenz kein Konsens bestanden habe. In der New York Times hieß es dazu, Macron „stressed that there was no consensus on sending troops to help the embattled country. But he insisted that „anything is possible if it is useful to reach our goal”, which he said was to ensure that „Russia cannot win this war.”” (Macron unterstrich, dass es keine Übereinstimmung gegeben habe, Truppen zu entsenden, um dem bedrängten Land zu helfen. Aber er bestand darauf, dass alles möglich ist, falls es dazu dient, unser Ziel zu erreichen“ und das sei, sicherzustellen, dass „Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“)
Auf die Frage eines Journalisten zu einem möglichen Einsatz von Truppen, zum Beispiel durch Polen, sagte Macron, jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.
Auch der französische Premierminister Gabriel Attal hält die Entsendung von Bodentruppen für möglich und sagte im Radiosender RTL: „Man kann nichts ausschließen in einem Krieg, der im Herzen Europas und vor den Toren der Europäischen Union stattfindet.“ Vor zwei Jahren hätten viele Länder ausgeschlossen, Waffen an die Ukraine zu liefern. „Heute sind wir dabei, Raketen mit hoher Reichweite zu schicken, um die Ukrainer gegen diese Aggression zu schützen.“
Internationale Reaktionen
Als Erstes ist festzustellen, dass Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, die Position des französischen Präsidenten nicht teilt. Das ist konsequent, weil er ja noch kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine erklärt hat, dass sich die NATO an einem möglichen Krieg in der Ukraine nicht beteiligen würde.
Auch die meisten europäischen Verbündeten lehnten die Überlegungen des französischen Präsidenten ab und schlossen den Einsatz von Bodentruppen kategorisch aus. Auch die USA wiesen die französischen Überlegungen zurück. Adrienne Watson, Sprecherin des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrates, erklärte wörtlich: „Präsident Biden hat klargemacht, dass die USA keine Truppen in die Ukraine schicken werden, um zu kämpfen.“
Der Verteidigungsminister Litauens, Arvydas Anusauskas, erklärte allerdings, er schließe nicht aus, dass sein Land Soldaten in die Ukraine entsende. Das käme aber nur für Ausbildungszwecke infrage, nicht für eine Beteiligung an Kampfhandlungen. Der Berater des litauischen Präsidenten, Gitanas Nauseda, sagte dazu ergänzend: „Wir sprechen über diese Möglichkeit und tun dies ganz offen. Es gibt viele Nuancen darüber, was passieren könnte und unter welchen Bedingungen.“
Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow sagte zu einem Journalisten, falls die französische Option umgesetzt würde, müsse man über die Unausweichlichkeit eines Konflikts mit der NATO sprechen. Weiter erklärte er zur Entsendung westlicher Truppen: „Das ist absolut nicht im Interesse dieser Länder, darüber müsse man sich bewusst sein.“ Das heißt aus meiner Sicht nichts anderes als „casus belli“.
Deutsche Reaktionen
Alle im Bundestag vertretenden Parteien lehnen die Entsendung von Bodentruppen ab. Dazu einige Beispiele ohne parteipolitische Präferenz:
Der Linken Politiker Gregor Gysi: „Der französische Präsident Macron ist offenkundig nicht mehr zu retten. Wenn ein NATO-Staat oder gar mehrere NATO-Staaten Bodentruppen in die Ukraine entsenden, haben wir den 3. Weltkrieg“ Der Vorschlag sei „völlig indiskutabel“.
Grünen-Chef Omid Nouripour erklärte auf NTV, der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine stehe nicht zur Debatte. „Es ist überhaupt kein Thema. Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem Bündnis.“ Zu den Äußerungen des französischen Präsidenten sagte er: „Ich habe einen launigen Macron erlebt, der einfach sagen wollte: Ich will nichts ausschließen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), im RBB Info-Radio: Westliche Bodentruppen in der Ukraine stünden nicht zur Debatte.
Der SPD-Außenexperte Michael Roth nannte den möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen eine „Phantomdebatte“ und schrieb dazu auf „X“: „Ich kenne niemanden, der das ernsthaft will, auch nicht in der Ukraine. Die brauchen vor allem Munition, Luftverteidigung, Drohnen, Langstreckenwaffen.“
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sagte der Funke-Mediengruppe, Deutschland müsse die Einschätzung Macrons nicht teilen, lobte aber dennoch die Entschlossenheit des französischen Präsidenten. Putins Warnung vor einer direkten Einmischung des Westens in den Krieg sei nicht in Paris, aber „mit einem Doppelwumms im Kanzleramt angekommen“.
Auf „X“ nannte der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf das „Gerede über Truppenentsendungen in die Ukraine“ ein „Spiel mit dem Feuer“. „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich durch diplomatische Initiativen für eine schrittweise Entspannung einzutreten“.
Sara Wagenknecht vom BSW spricht von „gefährlichem Wahnsinn“ und findet: „Im Élysée sind offenbar alle Sicherungen durchgebrannt.“
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sagte im NDR, er sei strikt gegen ein entsprechendes Mandat für die Bundeswehr. Er gehe nicht davon aus, dass diesen französischen Überlegungen auch Taten folgen werden. Stattdessen müsse der Westen der Ukraine weiter mit Waffenlieferungen helfen. „Daran ist ihnen am meisten gelegen“, sagte der SPD-Politiker.
Die Position der Bundesregierung wurde von Bundeskanzler Scholz mit den Worten zusammengefasst: Es habe auf der Konferenz Einigkeit gegeben, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen oder von NATO-Staaten dorthin geschickt werden.“ Und er fügte hinzu: „Ich kenne niemanden, der das ernsthaft will, auch nicht in der Ukraine.“
Westliche Soldaten dürften sich auch von ihren Heimatländern aus nicht selbst aktiv am Kriegsgeschehen beteiligen.
Zusammenfassende Bewertung
Präsident Macron bekennt sich nach eigener Aussage zu einer „strategischen Mehrdeutigkeit“, und so ist auch seine Aussage einzuordnen. Er will die Reaktion des Westens für den russischen Präsidenten unkalkulierbar machen, hat aber dabei übersehen, dass so etwas nur funktionieren würde, wenn „der Westen“ insgesamt die Entsendung von Bodentruppen nicht ausschließen würde. Jetzt ist allerdings für Moskau einmal mehr klar geworden, dass „der Westen“ über keine gemeinsame Strategie verfügt, und deswegen ist der französische Vorschlag als „Luftnummer“ einzustufen, die die Position „des Westens“ nicht gestärkt, sondern ihr geschadet hat. So muss man dem französischen Präsidenten vorhalten, dass er einmal mehr populistisch vorgeprescht ist, um die Bedeutung Frankreichs zu unterstreichen. Dies steht im totalen Widerspruch zu den bisherigen französischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Laut den jüngsten Zahlen des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft (IfW) liegt Frankreich, gemessen an seiner Wirtschaftskraft, verglichen mit anderen europäischen Ländern, einschließlich Australien, Kanada und den USA an letzter Stelle. Die deutsche Militärhilfe für die Ukraine ist circa zehn Mal höher als die französische Unterstützung.
Grundsätzlich ist zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen allerdings noch anzumerken, dass es bei der ablehnenden Haltung der USA und auch anderer Länder immer nur um den offiziellen Einsatz von „boots on the ground“ geht. In diesem Zusammenhang muss man sich auch die Aussage der Sprecherin des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrates genau anhören. Da heißt es nämlich: „Präsident Biden hat klargemacht, dass die USA keine Truppen in die Ukraine schicken werden, um zu kämpfen.“ Die Aussage bezieht sich also nur auf die kämpfende Truppe. Dies schließt eine militärische Unterstützung durch amerikanische Soldaten in der Ukraine grundsätzlich nicht aus. Es gibt mit hoher Wahrscheinlichkeit schon lange US-Advisor und Berater aus anderen NATO-Staaten in der Ukraine, und sicherlich ist auch die CIA vor Ort. Außerdem gab es mal Hinweise, dass die Briten die von ihnen gelieferten britisch-französischen Marschflugkörper „Storm Shadow“ – in Frankreich heißen sie „Scalp“ – vor Ort programmieren, um sicherzustellen, dass die Ukraine nur bestimmte Ziele angreifen kann. Vielleicht sind auch die Franzosen mitbeteiligt.
Auch deutsche Militärs sind immer mal wieder in der Ukraine, kürzlich der Generalinspekteur und der Ukrainebeauftragte Generalmajor Dr. Freuding, Leiter des Lagezentrums Ukraine und des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung in Berlin. Er ist wohl mehr oder weniger regelmäßig in Kiew und nimmt dort auch an Konferenzen teil.
Doch diese Art von personeller militärischer Unterstützung ist das eine, aber die offizielle Entsendung von Bodentruppen, um die Ukraine im Kampf zu unterstützen, ist das andere, und genau so wird das vermutlich in Moskau gesehen.
Last, but not least noch etwas zur Aussage des französischen Präsidenten, die von Litauen geteilt wird, dass jeder Staat eigenständig entscheidet, ob er auf bilateraler Basis Bodentruppen in die Ukraine schickt: Diese Position ist nicht akzeptabel und widerspricht letztlich auch dem NATO-Vertrag, der ja im Artikel 5 eine Beistandsverpflichtung enthält.
Ein NATO-Land, das eigene Bodentruppen in die Ukraine schickt, wird damit automatisch zur Kriegspartei, und als Folge davon befindet sich aus Moskauer Sicht letztlich auch die NATO in einem Krieg mit Russland, und zwar mit allen Folgen bis hin zum Einsatz von Atomwaffen.
Verteidigungsminister Pistorius hat einen schrägen Humor. Gestern schaffte er es doch tatsächlich, gleichzeitig die Authentizität des abgehörten und geleakten Gesprächs von vier hochrangigen Luftwaffenoffizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen zu bestätigen und den Russen, die das Gespräch veröffentlicht – und wohl auch gehackt und aufgezeichnet – haben, „Desinformation“ zu unterstellen. Den großen deutschen Medien fiel dieser Widerspruch jedoch noch nicht einmal auf. Wie denn auch, sind sie doch voll und ganz damit beschäftigt, getreu dem Motto „Haltet den Dieb“ aus dem Abhören des Gesprächs einen Skandal zu machen und damit von den Inhalten abzulenken. Das ist zumindest erstaunlich, haben es die Inhalte doch in sich und sind der eigentliche Skandal. Von Jens Berger.
Mitte letzter Woche gab es noch Ärger zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, da Bundeskanzler Scholz angeblich „geheime Informationen verraten“ hatte. Es ging um den Einsatz von Marschflugkörpern, den Scholz ablehnt. Der Kanzler will Deutschland nicht zu einer direkten Kriegspartei machen. „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, so Scholz wörtlich. Franzosen und Briten widersprachen Scholz, das britische Verteidigungsministerium warf ihm gar vor, Falschinformationen zu verbreiten. Wenn die Inhalte des abgehörten Gesprächs der vier deutschen Luftwaffenoffiziere korrekt sind, lügen jedoch die Briten.
Im Gespräch, in dem es um die möglicherweise später einmal nötige Vorbereitung und Durchführung der Taurus-Lieferungen in die Ukraine geht, sagt Lufwaffengeneral Ingo Gerhartz zu diesem Thema Folgendes:
„Also wenn’s zum Beispiel darum geht, die Missionsplanung zu machen, ich weiß wie es die Engländer machen, die machen es ja komplett im Reach-Back. Die haben auch paar Leute vor Ort, ähm, das machen sie, die Franzosen nicht. Also, sie „qc-en“ auch die Ukrainer beim Beladen des SCALP, ne, weil Storm Shadow und SCALPS sind rein vom technischen Aspekt relativ ähnlich. Da haben sie mir schon gesagt, ja, Herrgott, die würden auch den Ukrainern beim Taurus-Loading über die Schulter gucken. Ähm, die Frage wär‘ aber, wie lösen wir das dann? Mhm, lassen wir die die Missionsplanung machen und geben ihnen Reach-Back-mäßig die MBDA an die Hand und bringen dann halt einen unserer Leute zur MBDA?
Als Reach-Back-Verfahren wird in der militärischen Fachsprache die Einsatzoperation aus dem Heimatland bezeichnet. Bei Marschflugkörpern heißt das, dass die gesamte Programmierung der Einsatz- und Zieldaten nicht vor Ort in der Ukraine, sondern in diesem Falle von den Briten in Großbritannien vorgenommen wird. Zusätzlich unterstützen die Briten – so General Gerhartz – die Ukraine auch noch vor Ort. Das ist eine direkte Kriegsbeteiligung Großbritanniens. Wenn die Aussage Gerhartz korrekt ist, wurden die zahlreichen Einsätze der Storm Shadow Marschflugkörper – u.a. auf die russische Schwarzmeerflotte, Industrieanlagen in Luhansk, den Hafen von Sewastopol und eine Eisenbahnbrücke auf der Krim – von britischem Boden aus geplant.
Ingo Gerhartz ist nicht irgendwer. Der SPIEGEL nannte Gerhartz im letzten Jahr „den deutschen Top-Gun-General“. Gerhartz, der seit 2018 Inspekteur, also Chef, der Luftwaffe ist, gelte als Hoffnungsträger der deutschen Streitkräfte – ein moderner Krieger, der die immer wieder als rückständig bezeichnete Bundeswehr kriegstüchtig machen könne. Zumindest seine Kenntnisse in Sachen Kommunikationssicherheit scheinen jedoch dieses Image Lügen zu strafen. Doch darum soll es hier nicht gehen. Wenn Gerhartz in einem von deutscher Seite als authentisch bezeichneten Mitschnitt ausplaudert, dass die Briten aktiv im ukrainischen Krieg gegen Russland mitmischen, dann sollte das doch der eigentliche Skandal sein. Wer das Gespräch mitgeschnitten hat, erscheint da eher zweitrangig.
Doch es geht ja nicht nur um die Briten. Im Gespräch spekulieren die vier Luftwaffenoffiziere offen, wie denn die Luftwaffe im Falle eines politischen Entschlusses, der Ukraine Taurus-Flugkörper zur Verfügung zu stellen, dies praktisch begleiten und umsetzen könnte. Dazu muss man wissen, dass ein High-Tech-System wie Taurus vollkommen nutzlos ist, wenn man keine genaue Zieldaten hat. Folgt man den vier Luftwaffenoffizieren, gibt es verschiedene Optionen, dieses Problem zu lösen. Angedacht werden eine direkte Datenlieferung durch die Luftwaffe aus Büchel und eine indirekte Datenlieferung durch den Hersteller der Taurus-Raketen in Schrobenhausen durch dort eingeschleuste Luftwaffen-Experten. Dazu führt der am Gespräch beteiligte Oberstleutnant Udo Fenske vom Zentrum Luftoperationen Folgendes aus:
„Die Frage wird sein, wo kommen die Daten her. Jetzt gehe ich einen Schritt zurück. Wenn es um die Zieldaten geht, die idealerweise mit Satellitenbildern kommen, weil dadurch gibt es dann die höchste Präzision, dass wir also unterhalb von drei Metern Genauigkeit haben. Die müssen wir verarbeiten im ersten Set in Büchel. Unabhängig davon würde man aber in irgendeiner Art und Weise, denke ich, mit einem Datentransfer zwischen Büchel und Schrobenhausen was hinbekommen. Oder, was natürlich auch geht, dass man unter Umständen das Datenfile nach Polen schickt und man hat den Handover, Takeover in Polen irgendwo, und es fährt jemand mit dem Auto hin. Und ich denke, da muss man im Detail reingucken, und da wird es auch Lösungsmöglichkeiten geben.“
Diese Gedankenspiele werden jedoch im Lauf des Gesprächs von Brigadegeneral Frank Gräfe unter Verweis auf die roten Linien der Politik verworfen. Stattdessen sieht Gräfe es – neben einer Ausbildung der Ukrainer – als Option, die Briten mit ins Boot zu holen und ihnen die direkte Planung zu überlassen, mit der die rote Linie der Kriegsbeteiligung überschritten würde:
„Jetzt nochmal, was wir als rote Linie als Grundlage voraussetzen. Ich komme einfach nochmal darauf zurück, was ich ganz am Anfang meinte: Entweder wir müssen die Ausbildung aufteilen, dass wir sagen, wir machen einen Fast Track und einen Long Track. Und der Long Track – dann sind die da halt für vier Monate und lernen es komplett richtig, mit „Wie mach‘ ich’s mit ’ner Brücke“. Und in den Fast Track geht es erst mal um den schnellen Einsatz, nach zwei Wochen, wie weiß ich, was ich mit einem Munitions-Depot mache. Oder die andere Option: Wir fragen, ob in dieser Phase, bis die selber komplett ausgebildet sind, fragen wir die Briten, ob sie in dieser Phase übernehmen. Aber ich glaube, ein irgendwie gearteter Versuch einer Zwischenlösung – stell dir mal vor, das kommt an die Presse! Wir haben unsere Leute in Schrobenhausen oder wir fahren irgendwie mit dem Auto durch Polen – sind, glaube ich, beides keine akzeptablen Lösungen.
Luftwaffeninspekteur Gerhartz sieht dieses Problem auch. Ihm fällt dazu ein weiterer Helfer ein – die Amerikaner, „Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten“:
„Und glauben Sie denn… Ja, man muss ja immer davon ausgehen, was die Ukrainer dann mittlerweile sonst alles machen. Wir wissen ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten rumlaufen. Das darf man sagen, dazu sind sie dann noch relativ schnell selbst in der Lage, weil die Satellitenaufnahmen, die haben sie alle. Da muss man auch davon ausgehen.“
Deutschland solle demnach die Ukrainer in zwei Geschwindigkeiten („Short Track“, um russische Munitionsdepots auf russischem Boden, und „Long Track“, um komplexe Ziele wie die Krimbrücke bei Kertsch zu zerstören) ausbilden und die Amerikaner würden dann die Zieldaten zur Verfügung stellen. Auch das ist eine – wenn auch indirekte – Kriegsbeteiligung. Doch davon ist in unseren Medien nichts zu lesen.
Titelbild: Ingo Gerhartz – von Amit Agronov / IDF Spokesperson’s Unit, CC BY-SA 3.0
Vergangenen Freitag wurde berichtet, deutsche Offiziere einschließlich des Inspekteurs der Luftwaffe hätten einen möglichen deutschen Angriff auf die Brücke von Kertsch, die das russische Festland mit der Krim verbindet, einschließlich die Verschleierung dieses Vorgangs besprochen. Dieses Gespräch sei von russischer Seite abgehört und veröffentlicht worden. Die Planung einer solchen militärischen Intervention ist nach Art. 26 des GG verfassungswidrig. (Siehe Anhang.) Eine Anklage gegen die Offiziere wäre fällig. Die politisch Verantwortlichen wie auch die Medien verfahren aber nach der Methode „Haltet den Dieb“: Die Russen, die das Gespräch abgehört haben, sind die bösen Buben. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Aussagen deutscher Medien. Da ist vor allem vom „Abhörfall“ und „Abhörskandal“ die Rede und der Vorgang wird benutzt, um Werbung für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr zu machen:
Tagesschau: Russische Spionage bei Bundeswehr Warum der Abhörfall brisant ist Sie wollten intern ein Briefing für den Verteidigungsminister vorbereiten – doch Russland hörte mit. Worum ging es konkret? Wie konnte das passieren? Was hat der Lauschangriff für Folgen? Alles Wichtige im Überblick.
Tagesspiegel: Taurus-Abhörskandal: Pistorius spricht von „Informationskrieg“ Russlands gegen Deutschland
Welt: Verteidigungsminister will Abhörskandal aufklären
NZZ: In der Abhöraffäre steigt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz
Anhang:
Artikel 26
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
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Der Friedensstifter 