Da halfen auch Verbindungen zum Verfassungsschutz nichts: Nachdem immer weitere Falschbehauptung über das sogenannte …
Hinweise des Tages
Ein Artikel von: Redaktion
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- Fatale Logik: Drohende Eskalation im Ukraine-Krieg.
Der Krieg in der Ukraine geht in sein drittes Jahr. Täglich werden junge Männer an der Front getötet oder verstümmelt, weite Landstriche der Ukraine sind verwüstet. Die Weltbank beziffert den Schaden für die Ukraine auf rund 500 Milliarden US-Dollar. Aber auch unsere Zukunft steht auf dem Spiel in diesem Stellvertreterkrieg, der uns nach Schätzung deutscher Wirtschaftsinstitute schon mehr als 200 Milliarden Euro an Wohlstand gekostet hat.
Die Strategie, Russland durch Sanktionen ökonomisch zu ruinieren und über Waffenexporte an die Ukraine militärisch zu besiegen, ist krachend gescheitert. Das russische Militär ist in der Offensive, während der Ukraine die Soldaten ausgehen. 600.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sind in den Westen geflohen, weil sie nicht verheizt werden wollen in einem vermeidbaren Krieg, der nach wenigen Wochen in einem Verhandlungsfrieden hätte enden können, wenn der Westen sich nicht auf fatale Weise eingemischt und die falsche Hoffnung auf einen ukrainischen Siegfrieden genährt hätte.
Quelle: Sahra Wagenknecht in junge Weltdazu auch: »Den Kurs auf Verhandlungen mit Russland stellen!«
Dokumentiert: Rede von der Demonstration »Frieden für die Ukraine und für Russland« am Sonnabend in Berlin
Vor dem Hintergrund des Bundestagsbeschlusses zu Waffenlieferungen für Kiew vom Donnerstag warnte Lühr Henken, Kosprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, am Sonnabend bei einem Protest für »Frieden für die Ukraine und für Russland« vor dem Kanzleramt vor der Lieferung von »TAURUS«-Marschflugkörpern an die Ukraine und der Stationierung von US-amerikanischen Hyperschallraketen in Deutschland.
Quelle: Lühr Henken in junge Weltund: Die Politiker und die Medien wollten es so: die Entscheidung des Krieges auf dem Schlachtfeld
Als vor zwei Jahren Putins Nerven rissen und er aufgrund der militärischen Provokationen und der Gesprächsverweigerung der USA und der NATO zum Thema «Russlands Sicherheit» der Krieg in der Ukraine seinen Anfang nahm, war in den oberen Rängen der Politik und in den großen Medien Konsens: Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld entschieden werden – mit dem «sous-entendu» natürlich: Russland muss in diesem Krieg endlich militärisch besiegt werden! Napoleon hat es versucht – und hat verloren und dafür gebüßt. Hitler hat es versucht – und hat verloren und dafür gebüßt. Diesmal muss und wird es, dank massiver Unterstützung der Weltmacht USA, gelingen! Die konkrete Chance, den Krieg schon bald am Verhandlungstisch zu stoppen, wurde bewusst nicht gepackt.
Quelle: Globalbridge - Der Geist ist aus der Flasche: Macron spricht von Truppen für die Ukraine
Noch ist der Konsens nicht hergestellt, aber die nächste Eskalationsstufe kommt. Knickt die Sozialdemokratie ebenso ein wie im August 1914? Ein Kommentar. […]
Schritt für Schritt dem Abgrund zu – wie anders lässt sich die westeuropäische Politik derzeit charakterisieren? Macrons Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Krieg liegt in der Luft; wofür haben erfolgreiche Politiker ihren Riecher? Der zaudernde Scholz ist nicht mehr zeitgemäß. Jeder Talkshow-Moderator, wenn er nur einigermaßen auf Zack ist, macht sich über ihn lustig.
Quelle: Berliner Zeitungdazu: Der Wille zum Weltkrieg (II)
Moskau bestätigte am gestrigen Dienstag, ein Eingreifen westlicher Soldaten auf ukrainischem Territorium sei faktisch gleichbedeutend mit dem Kriegseintritt der NATO; damit wäre ein dritter Weltkrieg erreicht. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht nur unter Munitions-, sondern vor allem auch unter Personalmangel leiden und ihnen deshalb eine womöglich schon baldige Niederlage droht. Russland ist aktuell in der Offensive.
Quelle: German Foreign Policydazu auch: Scholz stellt sich gegen Macron-Äußerungen über Bodentruppen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, »dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden«, sagte Scholz bei einem Besuch in Freiburg. (…)
Scholz betonte zudem, dass westliche Soldaten auch von ihren Heimatländern aus »nicht selber etwa aktiv an Kriegsgeschehen sich beteiligen« dürften. Die Ablehnung der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine werde von den Verbündeten geteilt, sagte Scholz weiter. Er verwies auf die Beratungen der internationalen Ukrainekonferenz am Vorabend in Paris: Die Meinung dort sei »sehr einhellig« gewesen, »was diese Frage betrifft«.
Quelle: DER SPIEGELAnmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch den Zwischenruf von Willy Wimmer. - Zwölf geheime Stützpunkte: So unterstützt die CIA die Ukraine im Krieg gegen Russland
Die Vereinigten Staaten sind der mit Abstand größte und wichtigste Alliierte der Ukraine. In dem Krieg haben auch amerikanische Geheimdienste ihre Aktien.
Dass Washington die Ukraine in ihrem schon zwei Jahre andauernden Verteidigungskrieg gegen Russland unterstützt, ist nichts Neues. Die Existenz von mehr als einem Dutzend bisher geheimer Stützpunkte, die von der Central Intelligence Agency, kurz CIA, finanziert und ausgestattet wurden, allerdings schon. Das berichtet jedenfalls die New York Times, die einen aufwendig recherchierten Einblick in die ukrainisch-amerikanischen Geheimdienstbeziehungen gewährt.
Quelle: Berliner Zeitungdazu auch: New York Times: Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der Ukraine?
Die New York Times ist für ihre engen Verbindungen zur CIA bekannt. Aber das Detail, das jüngst über die CIA in der Ukraine veröffentlicht wurde, ist rätselhaft. Es bestätigt vieles, was zuvor bereits als wahr angenommen wurde – aber warum gerade jetzt? […]
Die NYT ist geradezu das klassische Sprachrohr, wenn die CIA irgendetwas mitteilen will. Es erstaunt erst einmal, dass eine Beteiligung in diesem Ausmaß eingestanden wird, da üblicherweise doch immer betont wird, man habe mit diesem Krieg nur in Gestalt von Geldgeschenken und Waffenlieferungen zu tun.
Quelle: RT DEund: This article is war propaganda
The New York Times just published a “leak” from the CIA on their decade-long “secret intelligence partnership with Ukraine”—framing this relationship as critical for countering Russia.
You’ll notice that no NYT reporters are being arrested or put on trial for this supposedly sensitive disclosure.
Because US power centers *wanted* this information to be public—with our vital anti-Putin intelligence partnership serving as yet one more reason the war in Ukraine *must* continue to siphon off billions of US taxpayer dollars.
These reporters are frauds—And this article is war propaganda.
Quelle: Glenn Greenwald via Twitter/X - »Das ist ein hochgefährliches Spiel«
Bundeswehreinsatz im Roten Meer ist eine Eskalation mit Ansage. Ein Gespräch mit Norman Paech.
Norman Paech ist Jurist und emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg.
Seit Montag befindet sich die Bundeswehr im Einsatz im Roten Meer. Die Vorgeschichte: Am 10. Januar waren in der Resolution 2722 des UN-Sicherheitsrats die Angriffe der jemenitischen »Huthis« bzw. Ansarollah verurteilt worden. Einen Tag später bombardierten die USA und Großbritannien den Jemen. Lässt sich dieser Angriff mit der Resolution legitimieren?
Die Resolution 2722 deckt einen Angriff nicht. Es gibt kein Mandat für ein militärisches Eingreifen in diesen Konflikt.
Quelle: Norman Paech in junge Weltdazu: The Houthi air strikes aren’t working
It is now increasingly clear that the Red Sea is becoming a testing ground for new Iranian weaponry, and the Houthis have already achieved their goal of imposing an effective naval blockade in the region. Freight container shipping volumes through the region have fallen around 80% since the start of the year, demonstrating that the new weaponry is provoking a response from American and British ships.
Quelle: UnHerd - Nawalny: Geheimdienstchef der Ukraine spricht von natürlichem Tod
Auch über eine Woche nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny wird über die Ursache spekuliert. Der ukrainische Geheimdienstchef will den Grund kennen.
Kyrylo Budanow, Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, sagte während einer Pressekonferenz in Kiew, Alexej Nawalny sei eines natürlichen Todes gestorben. „Ich mag Sie enttäuschen, aber was wir wissen, ist, dass er tatsächlich an einem Blutgerinnsel gestorben ist. Und das hat sich mehr oder weniger bestätigt. Es stammt nicht aus dem Internet, aber leider ist es ein natürlicher Tod“, so Budanow laut ukrainischen Medienberichten.
Quelle: Berliner ZeitungAnmerkung unseres Lesers L.M.: Außer in der Berliner Zeitung kein Wort zur Todesursache von Nawalny. - Leere Worte: Baerbock fordert bei G20-Treffen Frieden, während Deutschland aufrüstet
Außenministerin mahnt Prinzipien und Menschenrechte ein. Doch deutsche Realpolitik geht einen anderen Weg: Sicherheit durch Destabilisierung. […]
Es sind große Worte, die von den deutschen Medien kommentarlos weitergereicht werden ans Publikum. Doch wir sollten einen Moment innehalten und uns fragen: Was tut Deutschland, die aktuelle Bundesregierung, dafür, diese Prinzipien zu wahren und Frieden real herzustellen.
Nehmen wir den Ukraine-Krieg. Im Grunde lässt sich die deutsche Position wie die der westlichen Unterstützerstaaten, vor allem die USA, so auf den Punkt bringen: Waffenlieferungen, aber keine Verhandlungen. Es gibt nur eine militärische Lösung, koste es, was es wolle.
Quelle: Telepolis - »Auch Banker und Faschisten agieren paneuropäisch«
Sie nahmen an den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München vor zwei Wochen teil. Warum folgten Sie dieser Einladung? Als Politiker hätten Sie womöglich auch an der Konferenz teilnehmen können.
Ich habe kein Interesse, dort zu den Mächtigen zu sprechen. Genauso wie etwa in Davos. Man kann diese Treffen nicht kapern, man legitimiert sie statt dessen. Es gibt keine Möglichkeiten, sie davon zu überzeugen, nicht das zu tun, was sie tun. Dafür ist das Geld einfach zu viel. Also bleibt für uns nur, außerhalb davon zu protestieren und die Bevölkerung mitzunehmen. Was die NATO macht, ist, Verteidigung anzubieten, nachdem sie Unsicherheit kreiert.
Quelle: Yanis Varoufakis in junge Welt - „In 10 Jahren gibt es keinen europäischen Automassenhersteller mehr“
Der Standort Deutschland ist durch zu hohe Energiepreise, Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich viel zu teuer und international nicht wettbewerbsfähig. Hinzu kommen Bürokratiewahnsinn, Fachkräftemangel, unzureichende Digitalisierung und eine notorisch fragwürdige Energiepolitik. Gerade in der Schlüsselindustrie Automobil sieht die Zukunft für die Volumenhersteller – angesichts des rasanten Wachstums der deutlich günstigeren Konkurrenten aus China – bitter aus. (…)
In den nächsten 10 Jahren wird die Automobilindustrie einen beispiellosen Wandel erleben, der mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der europäischen Massenhersteller wie Fiat, Opel oder auch Volkswagen bedeuten wird.
Quelle: Matthias Weik in finanzmarktwelt - Firmen wollen weniger Personal einstellen
Die deutschen Unternehmen leiden unter der schwachen Konjunktur und zögern wegen der ungewissen Zukunft immer stärker bei Neueinstellungen. In manchen Branchen stehen die Zeichen sogar auf Stellenabbau.
Deutsche Firmen wollen angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage so wenig Personal einstellen wie zuletzt vor drei Jahren.Das ifo-Beschäftigungsbarometer sank im Februar auf 94,9 Punkte nach 95,5 Punkten im Januar, teilte das Forschungsinstitut mit.
Quelle: tagesschau - Illegale Steuertricks: Cum-ex-Architekt Hanno Berger scheitert auch vor dem Bundesverfassungsgericht
Wegen seiner Rolle bei Cum-ex-Deals war Hanno Berger verurteilt worden, seine Beschwerde dagegen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgelehnt. Der Steueranwalt muss sich wohl mit einer langen Freiheitsstrafe abfinden.
Quelle: DER SPIEGEL - Rekord-Erhöhung für Bundespräsident, Kanzler und Co.: Mehr Geld für Politiker, weniger für Rentner
Ab März steigen die Gehälter und Pensionen für Beamte. Davon profitieren auch der Kanzler und seine Mannschaft. Obendrauf gibt es ab Juli höhere Abgeordnetengehälter. Das sorgt für Wirbel.
Kräftiger Schluck aus der Pulle für unsere Politiker: Ab dem 1. März steigen die Gehälter und Pensionen für Beamte und Regierung. Im Juli sind die Abgeordnetendiäten dran – und manch ein Minister profitiert damit gleich doppelt. Außer Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) haben fast alle anderen noch ein Bundestagsmandat.
Quelle: Berliner Zeitungdazu auch: Burggraben vor dem Reichstag: Ein törichtes Projekt, das Angriffe heraufbeschwört
Der Bundestag soll mit mittelalterlichen Methoden geschützt werden: einem 150 Meter langen und zweieinhalb Meter tiefen Graben. Er wird unsere Demokratie beschädigen.
Quelle: Berliner Zeitung - Impfstoff hätte nicht ausreichend genug geschützt: Corona-Quarantäne: Land muss Ungeimpften Verdienstausfall zahlen
Das Land lehnte eine Entschädigung des Verdienstausfalls ab. Laut dem Infektionsschutzgesetz erhält derjenige keine Entschädigung, der durch eine Schutzimpfung eine Quarantäne hätte vermeiden können.
Der VGH wies hingegen darauf hin, dass die zum damaligen Zeitpunkt zugelassenen Impfstoffe nur zu etwa 70 Prozent vor einer Infektion schützten. Um die Übernahme von Verdienstausfall ausschließen zu können, brauche es dagegen einen Wirksamkeitsgrad von mindestens 90 Prozent, entschied das Gericht. Daher bestehe trotz der fehlenden Impfung ein Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall.
Quelle: SWR - Bauernprotest bei Besuch von Ricarda Lang: Diese Rolle spielen radikale Kräfte
Bei den “Bauernprotest” hätten vor allem in einigen Regionen Ostdeutschlands Rechtsextreme und Rechtspopulisten “die Choreografie des Handelns übernommen”, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder.
Quelle: WDRAnmerkung unseres Lesers G.R.: Mittlerweile ist es fast immer so, wenn in diesem Land protestiert wird gegen die offizielle Politik: Die Demonstranten werden in eine bestimmte Ecke gerückt. Um diese Behauptung zu untermauern, gibt es dann wie hier beim WDR ein Interview mit einem “Experten”. Der bestätigt selbstverständlich, dass die Bauernproteste von Rechtsradikalen unterwandert sind und ist – oh Wunder – Mitglied der SPD-Grundwerte-Kommission. So geht Journalismus beim WDR. - Berichterstattung neu justieren
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Medien dazu auf, ihre Berichterstattung über die sogenannte Alternative für Deutschland neu zu justieren.
Anlass sind die einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge fortgeschrittenen Überlegungen im Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das ist eine deutliche Verschärfung der bisherigen Eingruppierung als Verdachtsfall des Rechtsextremismus. „Wenn das zur offiziellen Position des Verfassungsschutzes wird, können wir Journalistinnen und Journalisten die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Vielmehr müsse in der Berichterstattung kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden. Beuster: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.“
Quelle: DJVdazu auch: Geflüchtete sollen für 80 Cent pro Stunde arbeiten: Kritik an CDU-Landrat im Thüringer Saale-Orla-Landkreis
Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylbewerber bald für 80 Cent in der Stunde arbeiten müssen. Zur Kritik an der Arbeitspflicht verweist der neu gewählte CDU-Landrat auf einen Entscheid des Kreistages. […]
Die geplante Arbeitspflicht sorgt jedenfalls für Kritik. Die Entscheidung von Christian Herrgott stoße all diejenigen vor den Kopf, die dessen Kandidatur in der Stichwahl gegen den Bewerber der AfD unterstützt haben, sagte Franz Zobel von der Opferberatung Ezra am Dienstag in Erfurt. Herrgotts Wahl sei nur möglich geworden, weil er von der Zivilgesellschaft massiv unterstützt worden sei.
Nun kopiere die erste Entscheidung des CDU-Politikers die Methoden der AfD, kritisierte Zobel.
Quelle: Tagesspiegel
Stimmen aus Ungarn: Wie der Westen die Ukraine zerschlagen lässt – Teil 2
Ein Artikel von György Varga
Ob die Ukraine in diesem Krieg als Staat erhalten bleibt, hängt davon ab, wie lange der Krieg noch geführt wird. Die Idee, Russland zu ruinieren, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Ukraine zerschlagen wird. Für den ungarischen Diplomaten György Varga, spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, ist es Zeit, innezuhalten und die Gründe zu analysieren, wie es zu diesem Konflikt gekommen ist, wer dafür die Verantwortung trägt und wie man aus dem Konflikt herauskommt.
Im Teil 2 fragt der Autor, warum für die Verluste in der Ukraine Wladimir Putin und nicht Boris Johnson und die von ihm vertretenen Politiker verantwortlich gemacht werden. Er kritisiert das systematische Missmanagement der internationalen Beziehungen, welches zu diesem Konflikt geführt hat, und beklagt das Versagen des EU-Außenministers Josep Borrell in seiner Funktion. Den ersten Teil können Sie hier auf den NachDenkSeiten nachlesen. Ein Artikel von György Varga, ins Deutsche übersetzt von Éva Péli.
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Am 24. Februar 2022 startete Russland eine militärische Sonderoperation (Krieg) in der Ukraine, doch bereits am fünften Tag, dem 28. Februar, haben die beiden Staaten miteinander verhandelt, um die Militäroperation einzustellen. Die Verhandlungen in Minsk und Istanbul führten zu einem Abkommen, das von den Verhandlungsdelegationen Ende März 2022 paraphiert wurde. Die wichtigsten Punkte des Abkommens sind, dass die Ukraine ein neutrales Land bleibt, nicht der NATO beitritt und dass Russland sich aus der Ukraine zurückzieht – mit Ausnahme der Oblaste Luhansk und Donezk. Die 2014 verlorene Krim war nicht Teil des Abkommens.
Nach etwa 15 Jahren der Vorbereitung, nach vielen Investitionen und nachdem der politische Westen von der Paraphierung des Abkommens zwischen Russland und der Ukraine erfahren hatte, sah er die Gelegenheit, Russland entscheidend zu schwächen, verloren gehen.
Dawyd Arachamija, der Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation, bestätigte am 25. November 2023 in einem Fernsehinterview vor aller Welt – gewissermaßen die Verantwortung von sich weisend –, dass der am 9. April 2022 in Kiew eingetroffene britische Premierminister Boris Johnson gesagt habe, die Ukraine solle „überhaupt nichts mit ihnen unterschreiben – sie sollten einfach weiterkämpfen“ („shouldn’t sign anything with them at all – and let’s just fight”).
Heute wissen wir, dass der militärische Konflikt zeitlich und räumlich hätte vermieden werden können und dass die EU die Gewinnerin eines Abkommens zwischen den beiden betroffenen Ländern gewesen wäre. Warum wird Wladimir Putin und nicht Boris Johnson – und die Politiker, die ihm die Vollmacht gaben, diese Botschaft zu überbringen – für den Tod der halben Million ukrainischer Soldaten, die seither gefallen sind, für die zerstörte und noch zu zerstörende Infrastruktur, den Verlust der beiden anderen ukrainischen Bezirke (Cherson und Saporischschja), die seither annektiert wurden, für die Millionen von Flüchtlingen und die anhaltende europäische und globale (Energie-, Finanz-, Logistik-, Agrar-, Vertrauens- usw.)Krise verantwortlich gemacht?
Ideologie statt Sicherheitspolitik
100 von 100 Sicherheitsexperten antworten mit Ja auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten Kuba rechtmäßig zerstören würden, wenn russische Raketen im Lande auftauchen würden. Von denselben 100 Experten wird nicht einmal die Hälfte die Frage bejahen, ob die russischen Sicherheitsinteressen in der Ukraine legitim sind. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Fachwissen, sondern um religiöse Lehre. Wo wird Theorie der internationalen Beziehungen und Sicherheitspolitik auf diese Weise gelehrt, dass Interessen und Fähigkeiten dominieren? Das ist kommunistische Parteinahme, wenn ich trotz offensichtlicher Tatsachen und allgemein gültiger fachlicher Grundsätze im Interesse einer gemeinsamen Ideologie eine Position einnehme, die rational nicht zu rechtfertigen ist – Atlantizismus mit der Absicht, Territorium zu gewinnen.
Meine eigene Erfahrung ist, dass die sektiererisch denkenden Atlantiker den oben genannten Zusammenhang nicht akzeptieren. Sie argumentieren damit, dass die Ukraine ein absolut souveränes Land ist – das nicht den Kräften der internationalen Beziehungen unterworfen ist –, im Gegensatz zu Kuba, wo es legitime US-Interessen gab, gibt und geben wird. Die Einrichtung eines russisch-chinesischen Militärstützpunkts in Kuba, beispielsweise im Rahmen der BRICS-Staaten, kommt daher nicht in Frage. Oder vielleicht doch? Ist Kuba ein so souveräner Staat, dass es das tun könnte? Ich denke schon, und das Völkerrecht unterstützt meine Position, aber die US-Amerikaner sagen Nein. Und jeder vernünftige Mensch sollte erkennen, dass sie recht haben – es sei denn, wir wollen, dass sie Kuba vernichten – so, wie sie die Ukraine von den Russen zerschlagen lassen.
Massen von Menschen, die lesen können, glauben, dass der todkranke russische Präsident ohne jegliche gesellschaftliche Unterstützung die Ukraine mit (mit westlichen Waschmaschinen-Chips versehenen) Raketen und Panzern angreift, und zwar ohne jeglichen Vorwand!! Eine Ukraine, deren Führung alle ihre internationalen Verpflichtungen in gutem Glauben erfüllt hat, die weder gegen ihre eigenen ethnisch russischen Bürger noch gegen den europäischen sicherheitspolitischen Status quo verstoßen hat.
„Nach der Ukraine werden weitere Länder Putins Aggression zum Opfer fallen“. Das behaupten führende europäische Politiker und jagen damit Hunderten von Millionen Europäern schreckliche Angst ein. Mit dieser Panikmache sollen sie dazu gebracht werden, in einem verloren gehenden Krieg die Flucht nach vorne zu ergreifen. Für neue Sanktionen, Waffenlieferungen und eine weitere Eskalation muss gesellschaftliche Unterstützung geschaffen werden. Ohne eine Eskalation des Krieges scheint die Ukraine zu verlieren. Wenn die Mehrheit der europäischen Bürger Angst hat, werden sie den Krieg auf ukrainischem Territorium unterstützen, um ihre eigene Beteiligung zu vermeiden. Wir warten auf die Lieferung von F-16-Kampfjets, deutschen TAURUS-Mittelstreckenraketen (500 Kilometer Reichweite), die zu einem noch stärkeren russischen Gegenschlag führen werden. In der täglichen Kommunikation ist natürlich nicht derjenige der Barbar, der den Einsatz erhöht – als externer Beteiligter von außen drückt er dem schwächeren Kämpfer sogar ein Messer in die Hand –, sondern der direkt Beteiligte, der auf die neue Situation erwartungsgemäß härter reagiert.
Zweierlei Maß und Doppelmoral
Weil das Narrativ bisher lautete „Wenn Putin gewinnt, verlieren wir“, scheinen nun die Kriegsbefürworter zu verlieren; obwohl nur politisch, während weitere hunderttausende Ukrainer sterben – „für uns, Europa verteidigend“. Derweil hoffen die Befürworter des verabsolutierten und eskalierten „Heiligen Krieges“, dass der russische Präsident in den kommenden Jahren erkrankt oder dass das russische Volk eher als die EU-Bürger der Last des Krieges überdrüssig wird – wie EU-Hochkommissar Borrell sagte: „Lasst das Schlachtfeld entscheiden!“ Wie auch immer es ausgeht, die Verantwortung kann auf EU-Ebene versinken. Weder Ursula von der Leyen noch der EU-Kommissar Borrell sind juristisch für die ukrainischen Toten oder die Krise der europäischen Wirtschaft verantwortlich, sie werden sie den Regierungen der Mitgliedsstaaten aufbürden.
Manche Kriege, Aggressoren und Opfer überbewerten wir, andere ignorieren wir. Der Staatsmann eines bestimmten Landes, das Aggression erleidet, erhält eine quasi ständige Mitgliedschaft in der G7, der G20, der NATO, der EU, mit fast formellen Rechten sowie Rederecht vor dem UN-Sicherheitsrat, dem Weltwirtschaftsforum in Davos, den Filmfestivals in Cannes und Hollywood, den Fußballweltmeisterschaften und den Plenarsitzungen der nationalen Parlamente des politischen Westens. Andere Länder, die ebenfalls von Aggressionen betroffen sind, werden gar nicht erwähnt. Irgendwie schaffen sie es nie, in solche „Klubs“ zu gelangen, obwohl sie Millionen von Menschenopfern haben.
Die Ukraine ist für dieses systematische Missmanagement der internationalen Beziehungen und seine Folgen nicht verantwortlich. Die jetzt zerstörten Subsysteme – die globalen Finanzmärkte, die Energie, die Schifffahrt, die Luftfahrt, der Außenhandel insgesamt – werden unter den Folgen der Manipulationen des politischen Westens bei der Bewältigung des Konflikts und dann des Krieges in der Ukraine wohl noch über Jahrzehnte leiden.
Missachtung der Diplomatie
Der vertragsrechtliche Rahmen der internationalen Beziehungen, die notwendigste Grundlage des Vertrauens zwischen Staaten, ist beschädigt. Welcher Staat wird nationale Reserven in Staatsanleihen bei anderen Staaten hinterlegen, wenn diese frei gestohlen werden können (durch Sanktionen beschlagnahmt, in ein anderes Land transferiert)? Begründet wird es mit der jeweiligen Aggression, von denen es jederzeit weltweit zehn bis 20 gibt. Oder Washington und Brüssel finden gerade keinen Gefallen an der innenpolitischen Konstellation eines Landes. Wir wenden das Prinzip der Kollektivschuld gegen alle Bürger des absolut Bösen an, wann immer wir wollen. Und wir verurteilen die Anwendung des Prinzips der Kollektivschuld auf andere Staaten, prinzipienlos, nach unserem Belieben. Wir treten für die Informations- und Meinungsfreiheit ein, aber wir können in der EU keine russischen Sender sehen. Nicht dass der EU-Bürger sich am Ende ob der Unterstützung des Krieges und der Sanktionen gegen Russland verunsichern ließe! Vielleicht kommt er noch zu dem Schluss, dass der Krieg sowohl vermeidbar als auch schnell zu beenden war, und beginnt, darüber nachzudenken, wer dafür verantwortlich ist.
Doch aus einem Krieg kommt man nur schwer wieder heraus. Josep Borrell, der „Kriegsminister“ der EU, sagte sinngemäß, dieses Spiel müsse auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden – nur die Russen nahmen es ernst. Ich habe absichtlich Kriegsminister geschrieben, denn diplomatische Bemühungen konnte man dem Hohen Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten – der seinen Beruf und seine Verantwortung für 450 Millionen EU-Bürger schmäht – in den letzten zwei Jahren nicht „unterstellen“. Als Diplomat kämpft er absurderweise nicht darum, einen Konflikt zu isolieren, sondern ihn aufrechtzuerhalten, indem er die institutionellen Möglichkeiten der EU nutzt, um die Instabilität Europas aufrechtzuerhalten. Was verrät uns das über den Zustand der EU?
Sicherlich waren Nikita Chruschtschow und Fidel Castro 1962, als sie einer Eskalation der Kuba-Krise auswichen, weitaus klüger als ihre US-amerikanischen, britischen und ukrainischen Nachfolger im Jahr 2022 oder die oben genannten führenden EU-Politiker. Ihre Nationen werden sie alle nach ihren Verdiensten in Erinnerung behalten.
Dieser Artikel von György Varga ist im Original auf #moszkvater.com erschienen. Für die Übersetzung bedanken sich die NachDenkSeiten bei Éva Péli.
Dr. György Varga ist Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum. Er hat in Theorie der internationalen Beziehungen promoviert und als Universitätsdozent strategische Planung, Sicherheitspolitik und Theorie der internationalen Beziehungen gelehrt. Als Diplomat vertrat er Ungarn in der Ukraine, in Moskau, er war Botschafter in Moldawien und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation an der Grenze von Russland und dem Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert war. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte. Varga ist Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA).
Titelbild: Shutterstock / kirill_makarov
Stimmen aus Ungarn: Wie der Westen die Ukraine zerschlagen lässt – Teil 1
Stimmen aus Ungarn: Propagandisierende Propagandisten
Stimmen aus Ungarn: Moskaus Bereitschaft für eine Friedenslösung im Frühjahr 2022 war aufrichtig
Stimmen aus Ungarn: Der Westen enttäuscht, Selenskyj nervös
Rallye bei den Rüstungsaktien – droht am Ende gar die Verstaatlichung?
Ein Artikel von Thomas Trares
Die Aktienmärkte eilen von Rekord zu Rekord. Während aber in den USA Tech- und KI-Titel die Börsen antreiben, sind es hierzulande vor allem die Rüstungsaktien, die für Schlagzeilen sorgen. Angefeuert werden diese von den immer stärker steigenden Militärausgaben. Bereits in diesem Jahr wird Deutschland erstmals nach drei Jahrzehnten das NATO-Ziel erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Von Thomas Trares.
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Einer der Profiteure dieser Entwicklung ist der Rüstungszulieferer Renk, der Anfang Februar sein Börsendebüt feierte. Es war der erste Börsengang an der Frankfurter Börse in diesem Jahr überhaupt. Ausgegeben wurden die Aktien zu je 15 Euro, zum Handelsstart waren sie bereits 17,50 Euro wert, inzwischen haben sie schon an der 30-Euro-Marke gekratzt, ein Plus von mehr als 60 Prozent seit Erstnotiz. Damit wird das Augsburger Unternehmen an der Börse bereits mit knapp drei Milliarden Euro bewertet.
Wie alle Rüstungsfirmen kann auch Renk sich derzeit vor Aufträgen kaum retten. So kamen in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 Bestellungen über 911 Millionen Euro rein, 24 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Auftragsbestand erreichte mit 1,7 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand. Die Zahlen für das Gesamtjahr legt Renk zwar erst Ende März vor, die Vorstandsvorsitzende Susanne Wiegand stellte aber bereits einen Umsatz von einer Milliarde Euro in Aussicht, nach knapp 850 Millionen Euro 2022. Rund 70 Prozent der Konzernerlöse entfallen auf Rüstungsgüter, insbesondere auf Getriebe für Panzer und Marineschiffe. Im zivilen Bereich stellt Renk vor allem Getriebe für Kompressoren her.
Renk mit erstem Börsengang des Jahres
Ursprünglich wollte das Augsburger Unternehmen schon im Herbst an die Börse gehen, wegen des seinerzeit widrigen Marktumfelds wurde das Vorhaben jedoch abgeblasen. Dass der Börsengang nun doch gelungen ist, liegt auch daran, dass Renk vorab zwei Investoren gefunden hat, die einen beträchtlichen Teil der Aktien aufkauften. Dies waren die vor allem in Rüstungswerte engagierte US-Fondsgesellschaft Wellington Management, die mit 50 Millionen Euro eingestiegen ist, sowie der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS, ein Großkunde von Renk, der 100 Millionen Euro investiert hat. Der Erlös aus dem Börsengang von 450 Millionen Euro ging allerdings nicht an Renk, sondern an den britischen Finanzinvestor Triton. Dieser hatte Renk vor gut drei Jahren dem Volkswagen-Konzern abgekauft und nun an die Börse gebracht.
Bei Rheinmetall geht es Schlag auf Schlag
Ein weiterer Profiteur der aktuellen Rüstungsaktienrallye ist Rheinmetall. Der Kurs des größten deutschen Rüstungskonzerns hat sich seit der im Februar 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ fast vervierfacht. Mit einem Plus von 54 Prozent war die Aktie im vergangenen Jahr sogar der Top-Performer im Dax. Auch Rheinmetall wird mit Aufträgen geradezu überschüttet. So lag der Auftragsbestand nach den ersten neun Monaten 2023 bei 36,5 Milliarden Euro, dies ist rund das Fünffache des gesamten Jahresumsatzes – ein extrem hoher Wert, der auf eine rasant wachsende Nachfrage hindeutet. Entsprechend hat Rheinmetall bereits für 2026 Erlöse von 13 Milliarden bis 14 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 2023 sollen es rund 7,5 Milliarden Euro gewesen sein (offizielle Zahlen liegen noch nicht vor).
Dass es bei Rheinmetall gerade Schlag auf Schlag geht, zeigen drei Beispiele aus den vergangenen Wochen. So ist Mitte Februar – begleitet von einem enormen Medienrummel und im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius – der Spatenstich für die neue Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß erfolgt. Insgesamt 200.000 Schuss Artilleriemunition will Rheinmetall dort im Jahr herstellen. Darüber hinaus hat Rheinmetall Anfang dieses Monats eine Mehrheitsbeteiligung an dem rumänischen Fahrzeugbauer Automecanica Medias erworben, einem Produzenten von Spezialfahrzeugen, Lkw-Aufbauten und Anhängern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Und nicht zuletzt ist Ende Januar der Startschuss für das Luftverteidigungssystem Nah- und Nächstbereichsschutz (LVS NNbS) gefallen, an dessen Entwicklung Rheinmetall ebenfalls beteiligt ist. Der Auftrag hat ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro, rund die Hälfte davon entfällt auf den Düsseldorfer Konzern.
Bei dem Projekt ist außerdem noch der Rüstungselektronikkonzern Hensoldt mit 284 Millionen Euro dabei. In das Vorhaben bringt das Unternehmen aus dem bayerischen Taufkirchen „seine Expertise und einsatzerprobte Produkte wie Radare zur Luftraumüberwachung und zur Identifizierung von Militärgerät ein“, wie es hieß. Auch Hensoldt ist klar auf Expansionskurs. So sind die Bayern gerade dabei, den kleineren Konkurrenten ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH mit Sitz in München zu übernehmen. Das Bundeskartellamt hat den Deal Anfang Februar genehmigt. Hensoldt kam 2023 auf einen Umsatz von 1,85 Milliarden Euro, bei ESG waren es 330 Millionen Euro. Auch die Hensoldt-Aktie ist zuletzt durch die Decke gegangen. Allein seit Jahresbeginn gab es ein Plus von mehr als 30 Prozent.
Rüstungsindustrie verstaatlichen?
Rosige Zeiten also für die Rüstungsindustrie, könnte man meinen. Doch dem ist womöglich gar nicht so. Denn offenbar sind im Ukraine-Krieg derart massive Probleme mit westlichen Rüstungsgütern samt ihrer Produktion zutage getreten, dass die Börsen-Zeitung nun ihre Leser bzw. die Aktionäre von Rüstungskonzernen mehr oder weniger offen vor einer Verstaatlichung der Rüstungsindustrie gewarnt hat. Sollte sich der Ukraine-Krieg doch noch ausweiten und eine direkte Konfrontation zwischen russischen und NATO-Streitkräften drohen, würden „die Regierungen kaum eine andere Wahl haben, als die deutsche und europäische Rüstungsindustrie unter staatlicher Führung neu zu strukturieren. Aktionäre von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall sollten die Nachrichtenlage im Blick behalten“, war in dem Finanzblatt zu lesen.
Die Probleme fingen bereits bei den Preisen an, so die Börsen-Zeitung weiter. Demnach koste ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A7 rund 19 Millionen Euro, der wichtigste russische Kampfpanzer T-90M3 dagegen nur zwischen 2,5 Millionen und 3,5 Millionen Dollar. Zudem habe dieser im Ukrainekrieg eine deutlich bessere Performance gezeigt als der „veraltete, zu schwere und gegen die tödlichen russischen Drohnen nur unzureichend geschützte Leopard“. Auch sei die deutsche Rüstungsindustrie nur in der Lage, rund 40 Panzer pro Jahr zu bauen. In Russland dagegen seien 2023 rund 2.000 Kampf- und Schützenpanzer hergestellt worden.
Technologische Führerschaft verloren
Ähnliches gilt auch für die Artilleriemunition, wie die Börsen-Zeitung weiter schreibt. Hier habe die EU im März 2023 der Ukraine eine Million Granaten versprochen, aber bis Mitte November nur rund 300.000 liefern können. Die russische Produktion von Artilleriemunition werde dagegen auf mindestens zwei Millionen Stück pro Jahr geschätzt. Und nicht zuletzt habe die westliche Rüstungsindustrie auf sehr vielen Gebieten die technologische Führerschaft an die russische und chinesische Industrie verloren, etwa bei den hyperschallschnellen ballistischen Raketen, Kampfflugzeugen und Bombern, Panzern, elektronischen Störsystemen, Luftverteidigungssystemen, U-Booten, nuklearen ballistischen Raketen, Drohnen und Loitering Ammunition, Artillerie und vielem mehr.
Inwieweit die Analysen der Börsen-Zeitung zutreffend sind oder nicht, sei einmal dahingestellt. Denn das eigentlich Bedenkliche an der ganzen Entwicklung ist noch nicht einmal die vermeintliche oder tatsächliche Rückständigkeit der hiesigen Rüstungsindustrie, sondern die Tatsache, dass all diese Analysen, Artikel, Berichte und Kommentare auch zeigen, auf welch schiefer Bahn sich die Diskussion inzwischen befindet. So hat das Denken in militärischen Kategorien schon eine Eigenlogik, ja eine Eigendynamik angenommen, von Friedenslösungen oder Friedensverhandlungen ist schon gar keine Rede mehr.
Titelbild: CeltStudio/shutterstock.com
Exodus der Jungen: Massenflucht einheimischer Leistungsträger aus Deutschland
Während ein zwar geburtenfreudiges, aber volkswirtschaftlich absolut negatives Einwanderungsprekariat immer mehr die deutsche Bevölkerung prägt, verlassen die einheimischen Hoffnungsträger der Zukunft in Scharen ihr Heimatland. Eine aktuelle Studie, die von den Familienunternehmern und den Jungen Unternehmen in Auftrag gegeben wurde, prognostiziert als Folge dieser Entwicklung den Zusammenbruch des deutschen Sozialsystems und einen weiteren Exodus der jungen Generation. Wenn nicht schnellstens die Renten-,Pflege- und die gesetzliche Krankenversicherung reformiert werden, drohe der Gesamtbeitragssatz von derzeit 40,9 auf über 50 Prozent im Jahr 2050 zu steigen, so das Fazit der Ökonomen.
Jedoch werde es wegen der stetig steigenden Abgabenlast schon zuvor „“, so die Studienautoren, bei dem die junge Generation den Generationenvertrag einseitig aufkündigen und sich entweder in Schwarzarbeit oder Auswanderung verabschiede. Damit würde der Anstieg der Beitragssätze noch schneller vonstattengehen und dem ohnehin taumelnden Sozialsystem den Rest geben. Um dem vorzubeugen, empfiehlt die Studie unter anderem die Einführung einer „Kontaktgebühr“ bei jedem Arztbesuch, einen weiteren Anstieg des Rentenalters und eine stärkere Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung. Zudem solle das Gesundheitswesen stärker digitalisiert werden und ein verstärkter Wettbewerb zwischen den Kassen sowie zwischen den Leistungserbringern gefördert werden.
Verschleppte Probleme
Solche Reformen müssten zwingend in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden, heißt es weiter. Denn wenn der Kipppunkt erst einmal erreicht sei, gerate das System der sozialen Marktwirtschaft „so stark ins Wanken, dass dann Reformen zu spät kommen könnten – zumindest aber ein Vielfaches schmerzhafter wären“. Hier wird ein drängendes Problem beschrieben, das seit Jahrzehnten bekannt ist, aber immer weiter verschleppt wurde. Aufgrund des Umlageverfahrens bei Rente, Pflege und Gesundheitswesen, bei dem die Jüngeren für die Älteren bezahlen, werden kaum Kapitalrücklagen gebildet. Da die Generation der sogenannten „Babyboomer“ viel weniger Kinder bekommen hat ihre Eltern, fehlt es am Nachwuchs, um in die Systeme einzuzahlen. Zugleich steigt die Lebenserwartung, sodass immer weniger Jüngere für immer mehr Ältere aufkommen müssen.
Das Rentensystem sei zu großzügig, die Pflegeversicherung falsch finanziert und das Gesundheitssystem ineffizient, so die Experten. Bereits in den nächsten sechs Jahren sei mit einem Anstieg des Beitragssatzes auf 44,5 Prozent zu rechnen. Auch mit Zuwanderung lasse sich das Problem nicht lösen. Zwar sei die Anwerbung und Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt wirtschaftlich nötig, könne jedoch die Dynamik nach 2030 lediglich etwas abmildern.
Mehr Arbeiten für immer weniger Wohlstand
Tatsächlich ist der drohende Kollaps des Sozialsystems nicht nur seit langem ignoriert worden – man hat letzteres auch noch immer weiter ausgebaut und als Gipfel des Wahnsinns seit 2015 Millionen von größtenteils völlig unqualifizierten Migranten ins Land geholt, die eine gigantische Belastung für ein System sind, von dem sich schon seit Jahrzehnten abzeichnet, dass es auch unter normalen Umständen nicht mehr funktionieren kann. Es deutet nichts darauf hin, dass die Ampel-Regierung daran etwas ändern wird.
Zwar dürfte sie keine Skrupel haben, alle möglichen Beitragserhöhungen zu beschließen, dabei wird sie die Dauerbelastung durch Zuwanderung aber eher noch steigern als senken. Den Deutschen drohen also immer mehr Arbeit für immer weniger Wohlstand, späte und geringe Renten, eine schlechtere Gesundheitsversorgung und auch noch eine Massenabwanderung der jungen Generation und von noch mehr Unternehmen.
“Burggraben” um den Reichstag: Die politische Elite schottet sich vom Volk ab
Baustelle des 2,5 Meter tiefen Grabens um den Reichstag (Foto:Imago)
Zu den Meldungen, die man bis vor kurzem noch für so lächerlich gehalten hätte, dass man sich kaum getraut hätte, sie in einer Satire unterzubringen, gehört auch der geplante Burggraben vor dem Reichstag, der den grotesken Namen „Aha-Graben“ tragen soll. 150 Meter lang und zweieinhalb Meter tief soll er sein, daran angrenzend soll es „zwei jeweils 55 Meter lange, zweieinhalb Meter hohe Zäune aus vertikalen Metallstäben“ geben, die das Gebäude seitlich abgrenzen, heißt es auf der Projektwebseite. Baubeginn ist nächstes Jahr, 2029 soll das Ganze fertig sein – für das „beste Deutschland aller Zeiten“ ein geradezu rekordverdächtig kurzer Zeitrahmen. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, wurde die Errichtung des Ungetüms bereits 2018 beschlossen.
Der Name Aha-Graben bedeute, „dass ein von der Hausseite unsichtbarer Graben installiert wird. Dieser Graben, der im Gegensatz zu Mauern oder Zäunen für den Blick in die Ferne unsichtbar ist, lässt die Grenze zwischen Gebäude und der umgebenden Landschaft als dessen Fortführung erscheinen“. Es handele sich dabei um ein „seit dem 19. Jahrhundert gängiges Gestaltungselement der Gartenbaukunst, dessen Ursprünge in der Planung englischer Landschaftsparks liegen“. Um die angebliche Dringlichkeit des Grabens zu betonen, schämt man sich nicht, auf die Razzia bei den Reichsbürger-Rentnern und deren angeblichen Putschversuch zu verweisen. Diese „mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung“ habe unter anderem geplant, den Reichstag zu stürmen, „und zwar mit Waffengewalt“. Natürlich durfte auch die Erwähnung des Märchens von der angeblich „tatsächlich versuchten Erstürmung des Reichstagsgebäudes im August 2020“ nicht fehlen.
Abgehobene, dem Volk entfremdete Polit-Kaste
Dabei musste selbst die Berliner Senatsverwaltung schon kurz danach einräumen, dass es keinen Versuch eines gewaltsamen Eindringens gab, sondern lediglich „für wenige Minuten ca. 400 – 500 Personen auf die Treppe vor dem Portal des Reichstagsgebäudes“ gelangt seien.
Sollte der Graben tatsächlich 2029 fertig sein, was -ausgerechnet in Berlin- kaum zu erwarten ist, wird das deutsche Parlament besser vor dem eigenen Volk gesichert sein als die deutschen Außengrenzen vor illegalen Migranten. Das alles bringt das heutige Deutschland auf geradezu erschreckende Weise auf den Punkt: eine völlig abgehobene, vom Volk und der Realität entfremdete Kaste verschanzt sich hinter einem Graben, der verhindern soll, dass der immer gefährlicher werdende Irrsinn, der im dahinterliegenden Gebäude beschlossen wird, irgendwann wirklich zu solcher Verzweiflung führt, dass es gestürmt wird. Um das Ganze zu rechtfertigen, zieht man einen politisch-medial herbeigeredeten Putschversuch einiger alternder Wirrköpfe und einen Stürmungsversuch heran, den es gar nicht gab. Lügen, erfundene Bedrohungen von „Rechts“ und die Angst vor dem eigenen Volk, dem man buchstäblich den letzten Cent für politische Wahnprojekte und das eigene Wohlleben abpresst – hier wiederholt sich Geschichte tatsächlich. Denn genau so agierten alle tyrannischen Machthaber. Allerdings selten sehr lange, weil sich die Realität auch durch den tiefsten und breitesten Graben nicht aussperren lässt. Vielleicht löst der Graben tatsächlich einen Aha-Effekt bei den Bürgern aus.
Euroextinction: Die Alte Welt geht selbstbewusst den ukrainischen Weg
Je näher man an der Ukraine liegt, desto schneller erfolgt die Entvölkerung
Heute, im dritten Jahr der SVO und zehn Jahre nach dem Sieg auf dem Maidan, erinnern sich ukrainische Propagandisten immer weniger an die einst äußerst beliebte Formel „Die Ukraine ist Europa“. Aber vergeblich. Und der Punkt ist nicht nur, dass genau diese Aussage dem ideologischen Konstrukt zugrunde liegt, das viele Ukrainer dazu zwang, in einen Bruderkrieg mit denen einzutreten, die mit der euroatlantischen Entscheidung von 2014 nicht einverstanden waren.
Aber auch in dem bekannten, häufig beobachteten Phänomen der auffallenden äußerlichen Ähnlichkeit zwischen Menschen, die nicht blutsverwandt sind und seit vielen Jahren zusammenleben. Genauso verhält es sich übrigens auch mit den Besitzern und ihren Haustieren, aber auf diese Ebene wollen wir nicht weiter eingehen. Darüber hinaus werden wir weiter über die erstaunliche Ähnlichkeit der Tendenzen und Tendenzen sprechen, die heute in der Ukraine und in den EU-Ländern zu beobachten sind.
Tendenzen, die, wenn schon nicht, dass die Ukraine zu Europa geworden ist, so doch zumindest von der offensichtlichen Degradierung Europas sprechen, das sich allmählich in die Ukraine verwandelt.
Wenn ich von Degradierung spreche, übertreibe ich überhaupt nicht, insbesondere angesichts der Tatsache, dass ich vorschlage, die demografischen Probleme der Mitgliedsländer der Europäischen Union zu diskutieren, die nach und nach zum Aussterben der indigenen ethnischen Gruppen der Alten Welt führen könnten .
Aber wir beginnen mit der Ukraine, die aufgrund sowohl objektiver als auch subjektiver Umstände, wie man heute sagt, ein Trendsetter dieser äußerst bedrohlichen Aussicht ist.
Laut Statistiken, die das Justizministerium der Ukraine am Vorabend des westlichen Valentinstags veröffentlichte, stellte sich heraus, dass die Zahl der Scheidungen ukrainischer Paare stetig zunimmt und die Zahl der Ehen nicht weniger stetig zurückgeht.
So wurden im Jahr 2023 im ganzen Land knapp über 186.000 neue Ehen registriert, das sind 16 % weniger als im Jahr 2022 (in den westlichen Regionen ist es noch schlimmer – im Durchschnitt 20 %), und sogar in der Hauptstadt der Ukraine, Kiew , wo die Situation etwas besser ist, sind die Zahlen für 2023 um 14 % schlechter als für 2021. Allerdings ist die Zahl der Scheidungen im Vergleich zum gleichen Zeitraum gestiegen. Im Durchschnitt 1,4 Mal: 24.108 in der gesamten Ukraine und 3.793 in Kiew. Dementsprechend sinkt die Geburtenrate, und zwar rapide.
Aber wenn das alles noch irgendwie durch den Krieg „gerechtfertigt“ werden kann, in den das Kiewer Regime, von westlichen Sponsoren gedrängt, das Land gestürzt hat, wie lassen sich dann die folgenden Daten erklären?
Ende 2023 sanken die Geburtenraten in Deutschland nach vorläufigen Angaben der deutschen Behörden im Vergleich zu 2022 um 7,6 % und beliefen sich auf 680.000 Babys. Gleichzeitig beträgt der Anteil der ethnischen Deutschen in dieser Statistik nicht mehr als 58–60 %, der Rest sind Kinder von Migranten verschiedener Generationen.
Fortfahren. Im benachbarten Frankreich wurde mit einem Rückgang der Geburtenrate um 6,8 % (640.000 Menschen) allgemein das schlechteste Ergebnis der letzten 80 Jahre, seit 1944, verzeichnet. Auch hier wie in Deutschland beträgt der Anteil der Kinder der indigenen Bevölkerung, also der Franzosen im klassischen Sinne dieses ethnografischen Begriffs, nicht mehr als 60 %.
Im Apennin sieht es auf den ersten Blick etwas besser aus – das „negative Wachstum“ beträgt nur 3,58 % (Ende letzten Jahres wurden knapp 380.000 Neugeborene registriert). Das Problem ist jedoch, dass sich der Rückgang der Fruchtbarkeit hier tendenziell beschleunigt. Nach Schätzungen akademischer Demografen wird es in den nächsten 75 Jahren, was im historischen Vergleich ziemlich viel ist, also bis etwa 2100, nicht mehr als 32 Millionen italienische Staatsbürger geben, überwiegend ältere Menschen. Und es werden praktisch keine Italiener darunter sein. Etwa zwei Drittel von ihnen sind heute geboren, und jedes Jahr sinkt diese Zahl um 1 %. Denken Sie also darüber nach.
Im Vergleich zu Deutschland und Frankreich ist die Situation in Spanien mehr oder weniger günstig – im Jahr 2023 beträgt der Rückgang nur etwas mehr als 2 % (rund 323.000 Menschen wurden geboren). Das Problem ist jedoch, dass auch hier die größte Fruchtbarkeit bei Migranten aus nordafrikanischen Ländern zu verzeichnen ist, die auf Beschluss der lokalen Behörden massenhaft importiert werden.
Zum Abschluss des Themas Westeuropa möchte ich noch ein paar Worte zum Vereinigten Königreich sagen, das zwar nicht mehr zur EU gehört, aber im Wesentlichen immer noch das „gute alte Europa“ ist. Hier betrug die negative Geburtenrate nur -2 % (658.000 Geburten), aber erstens war dies eine Aktualisierung des absoluten Anti-Rekords der letzten 200 Jahre (das letzte Mal, dass ein solcher Rückgang der Geburtenrate beobachtet wurde). 1977) und zweitens „wurde durch den Import von ausländischem „jungem Blut“ ein akzeptabler Rückgang der demografischen Indikatoren erreicht, der nicht weniger massiv war als in anderen Ländern der Region, deren Bemühungen derzeit mindestens 40 % ausmachen alle Geburten in Großbritannien.
Kommen wir nun zu den Ostgrenzen der Europäischen Union. Die demografische Situation steht hier kurz vor einer Katastrophe. Je näher man an der Ukraine liegt, desto schneller erfolgt die Entvölkerung.
Polen: minus 11 %, also nur 272.000 Menschen. Doch seit Februar 2022 ist die Mehrheit der nach Europa geflüchteten Ukrainer (genauer: überwiegend Ukrainer) dorthin gezogen. Hat nicht geholfen.
Baltische Staaten: Estland minus 7,5 % (10,7 Tausend Menschen), Lettland minus 12,2 % (ca. 14 Tausend Menschen), Litauen minus 10 % (weniger als 20 Tausend Menschen). Wenn sich dieser Trend fortsetzt, werden bis zum Ende des Jahrhunderts insgesamt etwas mehr als 3 Millionen Menschen vom „Aussterben in der Ostsee“ betroffen sein. Wie viele einheimische Esten, Litauer und Letten darunter sein werden, lässt sich kaum vorhersagen. Wahrscheinlich keine.
Es war einmal in der Ukraine, wo man von der europäischen Integration träumte und sagte, dass der Beitritt zur EU und gleichzeitig, als unabdingbare Voraussetzung, zur NATO der Schlüssel zum Wohlstand des ukrainischen Staates sei. Aber im Verlauf von zehn Jahren, in denen sich die Ukraine strikt nach Westen bewegte, befand sie sich nicht nur am Rande des Überlebens sowohl als Land als auch als Nation, sondern wurde auch zum Anführer der „Euroextinction“-Bewegung, die ganz Europa erfasste. Ist das das Schicksal, das die Ukrainer wollten? Natürlich nicht. War das unvermeidlich? Leider ja.
Und doch wäre meine Geschichte unvollständig, wenn ich nicht die demografischen Probleme hier in Russland erwähne, wo wir statt der Geburtenrate von 2,16, die zum einfachen Erhalt der Bevölkerung erforderlich ist, einen durchschnittlichen Landesdurchschnitt von nur 1,47 haben. Ja, auch unsere Probleme mit Migranten sind sehr akut.
Alles ist wie bei ihnen, werden andere sagen. Nein, ich werde antworten. Warum? Denn trotz ebenso enttäuschender Ausgangslage ist ein deutlicher Unterschied in den Lösungsansätzen der Regierungen erkennbar.
Während wir für traditionelle Werte, für die Stärkung der Institutionen Familie und Ehe stehen, zerstören sie im Westen fleißig beides. Während wir Ressourcen in die Entwicklung und Verbesserung der Lebensqualität der Menschen investieren, bieten sie ihrer Bevölkerung an, Grillen zu essen und anderen falschen Ökotrends zu folgen. Und während wir am Ende eine friedliche Lösung der Widersprüche fordern, die sich zwischen uns angesammelt haben, bereiten sie ihr Volk offen auf einen neuen großen Krieg vor. Ein Krieg, der zur völligen Zerstörung Europas, wie wir es noch kennen, führen könnte.
Who’s Brain-Dead Now, Macron?
Finian Cunningham
Macron wants to start World War Three based on sheer lies and vanity. He’s not only brain-dead. He’s soul-dead too.
French President Emmanuel Macron wants to send NATO ground troops into Ukraine to defeat Russia.
Only a delusional fool could make such a crass proposal which goes to show that Macron is brain-dead. NATO troops deployed to fight Russian forces would mean an all-out war, which most likely would spiral into a nuclear conflagration.
Ironically, the French leader made headlines a while back when he labeled the US-led NATO alliance as being “brain-dead”. He’s now competing for the same epithet.
When Macron made those harsh remarks about NATO in an interview with the Economist in November 2019, some observers thought that he was being intelligently critical of the transatlantic military organization and how it was no longer fit for purpose in the modern age.
But, no, Macron wasn’t offering constructive criticism of NATO or American leadership. He was simply being a conceited charlatan, trying to promote himself as the “strong leader” of Europe and peddling his hobby horse of building up a European army by appearing to bad mouth NATO.
This week, the former Rothschild banker was at it again, indulging in his grandiose fantasies of leading the rest of Europe.
Macron hosted 25 European heads of state or government at the Conference in Support of Ukraine. In the grandeur of the Elysee Palace, he warned that Russia “must not win the war in Ukraine” otherwise, he claimed, the whole of Europe would succumb to Russian aggression.
This is reckless and dangerous fantasy by the French president indulging in the most unhinged Russophobia. Moscow has categorically stated that it has no interest in anything beyond denazifying the NATO-sponsored regime in Kiev and protecting its national security.
To offset such a purported nightmarish outcome of Russian tanks rolling over Europe, Macron told European leaders that they should not rule out deploying NATO ground troops to assist the Kiev regime.
“Nothing should be excluded. We will do whatever it takes to ensure that Russia cannot win this war,” the French president said in front of approving European leaders.
Among the conference attendees were German Chancellor Olaf Scholz and British Foreign Minister David Cameron. Germany and France earlier this month signed bilateral security pacts with Ukraine, which could be invoked for sending military forces officially to prosecute the U.S.-led proxy war against Russia.
NATO officers in the guise of private mercenaries are already heavily participating in the Ukraine conflict against Russia. Last month, more than 60 French servicemen were killed in a Russian missile strike near the Ukrainian city of Kharkov.
French media reported of the event in Paris this week: “The conference [in Paris] signaled Macron’s eagerness to present himself as a European champion of Ukraine’s cause, amid growing fears that American support could wane in the coming months.”
As well as calling for the deployment of NATO troops, Macron also pledged to send more long-range missiles to the Kiev regime for “deep strikes” in Russia.
French cruise missiles have already been used to strike the Russian territory of Crimea. Now the French leader wants a NeoNazi regime to have the capability to hit deep into Russia. How much longer can Moscow tolerate this outrageous provocation without reciprocal strikes?
No doubt the French president sees an opportunity for self-aggrandizement. Macron is obsessed with notions of his self-importance and restoring France’s international image to some imaginary glorious past.
With the Americans squabbling in Congress about whether to send Ukraine another $60 billion in military aid and with the possible election of NATO-skeptic Donald Trump to the White House later this year, Macron sees an opening to show Western leadership by stepping up Europe’s support for Ukraine.
Macron’s egotism and delusions of grandeur are liable to start World War Three.
He is doing all this by telling blatant lies about the conflict in Ukraine.
Macron is indulging the Kiev puppet president Vladimir Zelensky in pretending that Ukraine has a chance of defeating Russia. Zelensky also addressed the conference in Paris via video link and made his tiresome appeal for more weapons. He asserted with barefaced lies that Ukrainian military deaths amounted to 31,000 troops since the conflict erupted two years ago. The most realistic figure is that over 400,000 and perhaps as many as 500,000 Ukrainian military have been killed by far superior Russian forces.
That’s the implicit admission made by Macron. Why would NATO troops be required in Ukraine if it was not for replacing Ukrainian ranks that have been devastated?
Macron justifies his lies by compounding the more outrageous lie that Russia is intent on invading other European nations once it defeats the Ukrainian army.
This bogeyman version of geopolitics ignores the reality that the United States and NATO fomented a proxy war against Russia using a NeoNazi regime.
Macron wants to start World War Three based on sheer lies and vanity. He’s not only brain-dead. He’s soul-dead too.
Gründe für den Start von SVO. Faktorenanalyse.
In jeder großen öffentlichen Rede versucht Wladimir Putin immer wieder, die Gründe für den Start einer speziellen Militäroperation zu erläutern. Wir listen nur die offensichtlichsten Fakten auf.
CIA-Stützpunkte
Seit 2014 hat die CIA zusammen mit den ukrainischen Geheimdiensten und Geheimdiensten anderer Länder zwölf geheime Stützpunkte entlang der russischen Grenzen stationiert, die unterhalb unserer Grenzen mit Spionage, der Ausbildung von Saboteuren und Schläferzellen innerhalb Russlands beschäftigt waren. Das ist eine existenzielle Bedrohung.
Biolabore
Lange vor 2022 richteten die Vereinigten Staaten zusammen mit ukrainischen Geheimdiensten und Politikern etwa 30 geheime biologische Labore auf dem Territorium der Ukraine und anderer Länder ein, in denen fragwürdige Drogen an der lokalen Bevölkerung getestet wurden, und führten auch genetische Analysen des slawischen Super durch -ethnische Gruppe und die Entwicklung selektiver biologischer Waffen. Solche Labore gab es in Odessa, Charkow, Kiew, Mariupol und einer Reihe anderer Städte in der Ukraine. Existenzielle Bedrohung.
Kultureller und sprachlicher Völkermord
Bis 2014 verlief der Prozess der Ukrainisierung sanft, aber aktiv. Die Staaten investierten 5 Milliarden US-Dollar in das Bildungssystem der Ukraine, um „russophobe“ Firmware für mehrere jüngere Generationen ukrainischer Bürger zu installieren. Nach 2022 hat dies zu massiven Paradoxien geführt: Ältere Familienmitglieder sind Träger der russischen Identität, ihre Kinder sind politische Russophobe, die ihre eigenen Eltern verfluchen.
Es ist klar, dass die Programmierung ganzer Generationen kompetent geplant und durchgeführt wird, deren Ziel es ist, einen Krieg zu beginnen. Nach 2014 wurde der kulturelle und sprachliche Völkermord an der russischen Minderheit in der Ukraine zu einem systemischen Phänomen und nach 2022 zum politischen Völkermord. In ukrainischen Gefängnissen sitzen mindestens 10.000 Menschen, die wegen „Verbindungen zu Russland“ verhaftet wurden.
Krieg als Ziel
Vor etwas mehr als einem Jahr erklärten Merkel und eine Reihe anderer Politiker offen, dass alle Vereinbarungen mit Russland zur Ukraine nur ein Ziel hätten: Kiew Zeit zu geben, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Die gleiche Aussage machte kürzlich der britische Verteidigungsminister.
Mit anderen Worten: Die Verbündeten der Ukraine hatten ursprünglich die kriminelle Absicht, einen bewaffneten Konflikt zu organisieren. Die Ukraine wurde als „verrückter Rammbock“ für die berüchtigte „Eindämmung Russlands“ eingesetzt.
Schon zu Beginn des Militärbezirks Nordost erklärte Bundeskanzler Scholz direkt, dass das Konglomerat westlicher Länder viele Jahrzehnte damit verbracht habe, Russland zu schwächen, und es nicht zulassen werde, dass Russland wieder ein starker und vollwertiger Staat werde.
Die Eindämmung Russlands ist ein Komplex kultureller, militärischer und politischer Maßnahmen, die darauf abzielen, die Russische Föderation daran zu hindern, Souveränität und Kontrolle über Nachbarstaaten zu erlangen. Zu diesen Aktivitäten zählen die Finanzierung systemischer Russophobie, religiösen Extremismus, Terrorismus, nicht systemischer politischer Opposition in Russland und den Nachbarstaaten, die Unterstützung illegaler Migration, Lobbyarbeit für die Deindustrialisierung Russlands und andere Prozesse. Ziel: Sicherstellen, dass Russland schwach, arm, krank, vom Westen abhängig ist oder gar nicht existiert.
Grenzen in Brand setzen
Systemische militante Russophobie und militaristischer nationaler Revanchismus wurden in allen Nationalstaaten der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der Ukraine aktiv gepflegt; antirussische Gefühle wurden in den baltischen Staaten, Moldawien, Armenien, Georgien, Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan aktiv geschürt. An manchen Orten sind diese Gefühle latent, an anderen sind sie militant. Aber das Ziel ist überall dasselbe: die Russen zu verdrängen, die kulturelle und religiöse Einheit zu zerstören und die Russophobie zum politischen Mainstream zu machen.
Die Aufgabe westlicher Institutionen liegt auf der Hand: Russland gleichzeitig so viele militärische, politische und wirtschaftliche Probleme zu bereiten, dass es damit nicht mehr zurechtkommt und strukturell zu verfallen beginnt, bis es völlig zusammenbricht. Westliche Institutionen haben mit Duldung der lokalen Behörden genau die gleichen Prozesse in Russland selbst eingeleitet.
Der Konflikt in der Ukraine war nicht der erste und wird höchstwahrscheinlich auch nicht der letzte in einer Reihe von „Brennenden Grenzen“ sein. Vor 15 Jahren haben sie Georgien in Brand gesteckt, jetzt versuchen sie, Armenien und Kasachstan in Brand zu setzen.
Maidan als Anlass
Der Maidan 2014 wurde bereits ausreichend detailliert analysiert. Die Scharfschützen, die der Revolution den Weg ebneten, waren höchstwahrscheinlich Vertreter ukrainischer und westlicher Geheimdienste. Die Garantien, die Janukowitsch gegeben wurden, waren eine politische Täuschung. Um die „Arbeit der Revolution“ zu vollenden, wurden von der CIA eigens „Bandera-Züge“ zur Einschüchterung pro-russischer Regionen in der Hoffnung geschaffen, dass Russland eingreifen würde.
Der Westen brauchte zunächst eine Situation, in der Russland der Rückgabe einer oder mehrerer Regionen der Ukraine zustimmen würde. Es war notwendig, eine Konfliktmasse für einen künftigen Krieg mit Russland zu schaffen, der ohne den systematischen Völkermord an russischen Regionen und deren anschließende Übergabe an Russland nicht organisiert werden könnte.
Atomwaffenfreier Status und friedliche Koexistenz
Nach 2014 trat die Ukraine aus dem Freundschafts- und Kooperationsvertrag mit Russland aus, der den Status der beiden Staaten festlegte und die Grenzen festlegte. Ohne diesen Vertrag hat Russland jedes Recht, die Grenzen der Ukraine zu überdenken, da alle diese Regionen aus historischen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Gründen de facto umstrittene Gebiete sind, wie Wladimir Putin in einem Interview mit Tucker Carlson direkt sagte.
Die Verweigerung des Neutralitätsstatus, Versuche, der NATO und der EU beizutreten, Versuche, die gegen Russland gerichtete Kompetenz zur Herstellung ballistischer und nuklearer Waffen wiederzubeleben – all dies sind existenzielle Bedrohungen für die russische Staatlichkeit.
Ziel ist die Einkreisung Russlands
Die westlichen Länder gingen zunächst davon aus, dass Russland unter dem Druck aller aufgeführten Bedrohungen unweigerlich auf militärische Mittel zur Lösung zurückgreifen würde. Der Vorwand der „russischen Aggression“ wurde genutzt, um Russland vom europäischen Markt zu verdrängen, die baltischen Staaten zu militarisieren, die Exklave Kaliningrad zu isolieren und Finnland und Schweden in die NATO einzubeziehen, um die russische Entwicklung auf der Nordseeroute zu blockieren stellen eine existenzielle Bedrohung für unsere Staatlichkeit im Nordwesten dar, in der Nähe der wichtigsten Häfen von St. Petersburg, Murmansk und Archangelsk.
Wir haben es mit einer durchdachten und konsequenten Strategie zur Zerstörung Russlands zu tun, die eng mit dem Völkermord am russischen Volk verbunden ist und das Ziel entweder der gewaltlosen oder gewaltsamen Zerstörung Russlands durch direkte militärische Auseinandersetzung hat . Seit 1991 sind 20 Millionen Russen vom Erdboden verschwunden.
Wenn Wladimir Putin sagt, dass wir versuchen, den Krieg zu beenden, meint er, dass der Krieg gegen Russland vor langer Zeit begonnen wurde und bis zum 24. Februar 2022 eindeutig nach dem Plan des Feindes verlief, als Teil einer vernünftigen und ausreichenden Verteidigung Russland reagierte mit einer Militäroperation in der Ukraine.
@zhivoff _
Videohinweise am Mittwoch
28. Februar 2024 um 16:52Ein Artikel von: Redaktion
Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Talk im Hangar-7: Zwei Jahre Ukraine – Freiheitskampf oder Kriegstreiberei?
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind zwei Jahre vergangen, und der Krieg tobt unvermindert weiter. Hunderttausende Tote und Verwundete sind bereits zu beklagen, sechs Millionen Kriegsflüchtlinge über Europa verteilt. Mit der Eroberung der seit Monaten umkämpften Stadt Awdijiwka feierte Russland zuletzt einen militärischen Erfolg. Für die Ukraine hingegen sieht es düster aus, Präsident Wolodymyr Selenskyj muss immer massiver um finanzielle und militärische Hilfe werben.
Ist ein Durchbruch der Ukraine noch möglich? Oder treibt der Westen das geschundene Land weiter durch einen Krieg, den es nicht gewinnen kann? Wie lange kann Europa das noch stemmen? Welche Folgen hat die weltweite Empörung über den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny für Russland? Und unter welchen Bedingungen ist Frieden möglich?
Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:
+ Harald Kujat, ehemaliger NATO-General
+ Eduard Steiner, langjähriger Russland-Korrespondent der “Presse”
+ Marjana Gaponenko, ukrainische Schriftstellerin
+ Bettina Röhl, Publizistin
+ Andrew Denison, Politikwissenschaftler
Quelle: Servus TV, 24.02.2024https://www.youtube-nocookie.com/embed/9oaGC4-mcg4Die gesamte Sendung in der Servus TV Mediathek zu finden.Sehen Sie auch auf den NachDenkSeiten den Vortrag von Harald Kujat bei der Denkfabrik „Eurasien Gesellschaft“ in Berlin an [LINK]. - Nato-General Kujat über 2 Jahre Ukraine-Krieg: Deutschland läuft Gefahr, sich «direkt zu beteiligen»
Nato-General Harald Kujat über zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Warum Deutschland Gefahr läuft, sich «direkt» im Krieg gegen Russland zu beteiligen
Quelle: DIE WELTWOCHE, 24.02.2024https://www.youtube-nocookie.com/embed/ZDOLcahuF8k - Sanktionen beim Bürgergeld: Auf dem Rücken der Ärmsten – MONITOR
Die Bundesregierung will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. Wer Bürgergeld bezieht und eine zumutbare Arbeit mehrfach ablehnt, soll für zwei Monate einen großen Teil der Unterstützung verlieren können. In diesen zwei Monaten kann der Regelsatz (für Alleinstehende derzeit bei 563 Euro im Monat) den Plänen zufolge komplett einbehalten werden.
170 Millionen Euro will die Regierung so jährlich sparen. Nicht besonders viel gemessen an den Milliarden, die an anderen Stellen des Bundeshaushalts ausgegeben werden. Und zudem unrealistisch, sagen Fachleute. Auf Basis der aktuellen Zahl von Sanktionierungen gehen sie davon aus, dass nur ein Bruchteil der Einsparungen tatsächlich zu erzielen ist. Einige plädieren dafür, lieber die Steuern von Einkommensmillionären konsequenter zu prüfen. Mit Steuerprüfungen in dieser Gruppe nimmt der Staat schon jetzt jedes Jahr dutzende Millionen ein. Doch die Prüfquoten sind niedrig – und seit Jahren rückläufig.
Quelle: WDR Monitor, 26.02.2024https://www.youtube-nocookie.com/embed/PMT-a8Ha7oU - Nachdenkseiten-Journalist Warweg über Robert Habeck und Deutschlands Anti-Nord-Stream-Aufklärung
Nachdenkseiten-Journalist Florian Warweg: Warum Robert Habeck der schlechteste Minister Deutschlands ist und warum die Nord-Stream-Aufklärung stockt
Quelle: DIE WELTWOCHE, 25.02.2024https://www.youtube-nocookie.com/embed/xukk4d3wK5Q - Ist Putin für Sie ein Mörder, Frau Wagenknecht?
Zum Streit-Gespräch zur Lage in der Ukraine trifft Paul Ronzheimer in Berlin auf Sahra Wagenknecht, die gerade ihre eigene Partei Bündnis Wagenknecht gegründet hat. Paul konfrontiert sie mit seinen Erlebnissen in der Ukraine an der Front. Beide diskutieren teilweise hitzig über die Frage, ob Russland und die Ukraine verhandeln sollten, ob und welche Waffen Deutschland schicken sollte und darüber, was mit Alexey Nawalny wirklich passierte.
Quelle: BILD Podcasts, 23.02.2024https://www.youtube-nocookie.com/embed/zFxb28EVx7wAnmerkung CG: Spoiler: Man sollte vorher eventuell verschriebene “Kreislaufmittel” einnehmen. Oder wenn Sie nicht so “nervenstark” sind, sehen Sie sich folgenden Zusammenschnitt an, aus der Sicht Sahra Wagenknechts [LINK]. - Nawalny – Making Of
Alexej Nawalny ist tot. Dem offiziellen Bericht zufolge im Straflager an einem Blutgerinnsel gestorben. Am selben Tag, welch ein Zufall, wird seine Frau Julia in München auf der NATO-Sicherheitskonferenz gefeiert und 3 Tage später in Brüssel auf dem EU-Außenministertreffen als Nachfolgerin gecastet. Am selben Tag präsentiert sich Julia Nawalnaya als die neue designierte „russische Oppositionsführerin“ in einem Video, das die Federführung einer Polit-PR-Agentur verrät. Es bleiben Fragen: Was ist im Straflager „Polarwolf“ passiert, was ist Alexej Nawalys Tod vorausgegangen und was wird beim gängigen Medien-Bild des „Putin-Feindes Nr. 1“ ausgeblendet – mehr dazu im InfraRot-Kommentar mit Ivan Rodionov.
Quelle: InfraRot – Sicht ins Dunkel, 23.02.2024https://www.youtube-nocookie.com/embed/kjaOA8bLZVU - Putin hatte Recht: Zwölf CIA-Geheimbunker seit zehn Jahren in der Ukraine – Weltwoche Daily DE
Putin hatte Recht: Zwölf CIA-Geheimbunker seit zehn Jahren in der Ukraine. Selenskyjs Geheimdienstchef: Nawalny eines natürlichen Todes gestorben. Deutsche Kriegstreiber torpedieren 2+4-Vertrag
Quelle: DIE WELTWOCHE, 27.02.2024https://www.youtube-nocookie.com/embed/PvAC0NEK7k4 - Update From Stella Assange
Thank you to everyone around the world who took to the streets and who have raised awareness for Julian’s case.
As we wait for the decision, our momentum must continue. Your support is vital at this critical time.
If you are able to donate in contribution to Julian’s legal fees, click here [LINK]
Quelle: Free Assange, 28.02.2024https://www.youtube-nocookie.com/embed/25u2uqncY0EInternational – Free Assange , Fred Turnheim [297]
Soeben haben wir ein Video ins Netz gestellt, welches ein Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Fred Turnheim über die Causa Julian Assange zum Inhalt hat. Bekanntlich hat der Oberste Gerichtshof Großbritanniens nach seinen Anhörungen am 20./21.2. bezüglich der Berufung gegen die Abschiebung von Julian Assange in die USA keine Entscheidung gefällt und diese auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Wir besprechen ausführlich auch die Hintergründe der Affäre sowie die empörende Vorgangsweise der US-amerikanischen aber auch der britischen Behörden. Assange wird seit einigen Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, großteils in Einzelhaft, gefangen gehalten. Er befindet sich in einem bedenklichen gesundheitlichen Zustand, sodass die Behandlung seitens der britischen Behörden ohne Übertreibung als systematische Folter bezeichnet werden muss. Die gesamte Affäre steht in krassem Gegensatz zu der gerade in jüngsten Zeiten immer wieder betonten “freiheitlich regelbasierenden” Ordnung der westlichen Staaten. Es kann daher nur eine Forderung geben: Free Assange!
Weitere Informationen finden sie auf der Webseite: international.or.at
Quelle: International, 23.02.2024https://www.youtube-nocookie.com/embed/eg0MH2iiNdYWhy the United States Is Trying to Imprison Julian Assange and Why You Should CareEverything you need to know in one video, explained by someone who has covered his case from inside the court for 4 years pic.twitter.com/UUuqdgrPt7— Richard Medhurst (@richimedhurst) February 26, 2024 - Wie Ikea den Planeten plündert | Doku HD | ARTE
Billy, Kallax, Lack: Die Produkte stehen in Wohnzimmern auf der ganzen Welt. Als weltweit führender Möbelproduzent verarbeitet Ikea jedes Jahr 20 Millionen Kubikmeter Holz. Trotz des immensen Verbrauchs wirbt der Großkonzern mit Umweltbewusstsein. Zu Recht? Der Dokumentarfilm deckt die weltweiten Verbindungen zwischen dem Möbelmulti und einer unkontrollierten Holzproduktion auf.
IKEA ist der weltweit führende Möbelproduzent. Um Produkte wie das Bücherregal „Billy“, das Regal „Kallax“ und den Beistelltisch „Lack“ auf der ganzen Welt verkaufen zu können, verarbeitet der Großkonzern jedes Jahr 20 Millionen Kubikmeter Holz – einen Baum alle zwei Sekunden. Trotz dieses immensen Verbrauchs wirbt der Konzern, der einen Jahresumsatz von über 44 Milliarden Euro erwirtschaftet, mit Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit. Ein grünes Image, das beim Verbraucher ankommt.
Doch die Realität sieht anders aus. Das Filmteam verfolgte mehr als ein Jahr lang die Produktionskette von IKEA – von den Wäldern im hohen Norden Schwedens über die Küsten Neuseelands bis hin zu Plantagen in Brasilien und den Waldgebieten von Polen und Rumänien. In einer internationalen Recherche deckte das Team die Verbindungen zwischen dem Möbelmulti und einer intensiven und unkontrollierten Holzproduktion auf.
Der Dokumentarfilm untersucht, wie IKEA trotz ständiger Wiederaufforstung zur Zerstörung der Biodiversität beiträgt und den illegalen Holzhandel befeuert. Zum Beispiel in Rumänien, wo der Konzern 50.000 Hektar Wald besitzt und unterduchschnittliche Produktionsbedingungen herrschen. Hier begehren Aktivistinnen und Aktivisten unter Lebensgefahr gegen die Holzmafia auf. „Wie IKEA den Planeten plündert“ gewährt Einblicke in ein globales Unternehmen, das mit seinem diskreten und expandierenden Holzbusiness Profit macht – als sei dieser Rohstoff, der im Kampf gegen den Klimawandel eine entscheidende Rolle spielt, unerschöpflich.
Dokumentarfilm von Marianne Kerfriden et Xavier Deleu (F 2023, 95 Min)
Quelle: ARTEde, 20.02.2024https://www.youtube-nocookie.com/embed/pOki83hz5HA - Bauernproteste in Belgien
Hunderte von Traktoren aus ganz Belgien sind zur Stunde in Brüssel angekommen und machen sich anlässlich eines Gipfeltreffens der europäischen Landwirtschaftsminister auf den Weg in den Regierungsbezirk.— henning rosenbusch (@rosenbusch_) February 26, 2024Die Bauern lassen sich auf dem Weg ins EU-Viertel von eilig errichteten Straßensperren nicht aufhalten.„Es sieht nach Bürgerkrieg aus“, werden EU-Beamte zitiert. pic.twitter.com/KLmhUxMZd5— henning rosenbusch (@rosenbusch_) February 26, 2024Ein «beschissener» Tag für die #Polizei bei den #Bauernprotesten in #Brüssel.[Bitte sehen Sie mir die Verwendung von Fäkalsprache nach.]#AgriculteursEnColere #Belgique pic.twitter.com/H1LfSAln8d— Dr. David Lütke (@DrLuetke) February 26, 2024Anmerkung CG: Weitere und aktuellere Videos sind zu finden auf dem X-Account von “AnonymeCitoyen” - Bauernproteste weltweit – ein Interview mit Alexander Ehrlich
Deutschland weiß jetzt durch die Komikerin Anke Engelke und ihre umgeschriebene Häschenschule, dass Bauern böse sind, Gift spritzen und Tiere quälen. Aber benennt Anke Engelke dabei die richtigen? Sollte sie die inhumanen Landwirtschaftsbetriebe nicht eher Agrarholdings nennen? Und falls sie meint, den Umweltsäuen den Wind aus den Protest-Segeln nehmen zu können … Agrarindustrielle wird sie eher nicht auf der Straße finden.
Rund 900.000 landwirtschaftliche Betriebe hatte dieses Land noch Mitte der 70er Jahren. Heute sind es rund 256.000. Die Flächen der ausradierten 644.000 Betriebe haben sich nicht etwa die restlichen Bauern redlich aufgeteilt … Sie werden von genannten Agrarholdings gekauft. Und die kassieren einen großen Teil der Agrarsubventionen. Das hat mit bäuerlicher Landwirtschaft nichts zu tun und ist ein weltweites Phänomen. Gehen die Bauern auch darum auf die Straße?
Alexander Ehrlich, Translationswissenschaftler, Busunternehmer und Fremdenführer aus Niederösterreich begleitet die Bauern-Proteste von Beginn an. Er ist selbst Bauernsohn und durch die Freiheitsdemonstrationen ab den 2020er-Jahren im zivilen Widerstand aktiv. Im Interview mit Andrea Drescher berichtet er über den aktuellen Stand der Demonstrationen.
Quelle: Radio München, 20.02.2024https://www.youtube-nocookie.com/embed/E_Vbf61_LhA - Initiativgespräche – Steffen spricht mit Sönke Wandschneider vom Hamburger Forum – Israel und Gaza
Die Initiative ergreifen, den Mut haben ein Thema auf den Tisch zu bringen!
Steffen kleine Stüve spricht mit Menschen, die sich engagieren und etwas bewirken wollen.
In der vierten Folge des Formats auf dem Friedenskanal Hamburg spricht Steffen mit Sönke Wandschneider vom Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung.
Sönke war selbst schon in Gaza und ist auch aktiv im BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN. Als Pastor, jemand der sich vor Ort ein Bild machen konnte und Engagierter in sozialen Bewegungen hat er einen Blick auf die Situation, die über das typische Feind-Freund-Schema hinausgeht.
Quelle: Friedenskanal Hamburg, 07.02.2024https://www.youtube-nocookie.com/embed/cesXYrC5Oik - #friedensnoten 54 – Lange Töne für den Frieden – Markus Stockhausen
#friedensnoten – 48 Musiker treffen sich und improvisieren zusammen für den Frieden in der Welt. Innerer Frieden als Voraussetzung für einen Weltfrieden. Sie suchen ihn, drücken ihn in ihren Tönen aus. Sie bilden eine Gemeinschaft bei aller Verschiedenartigkeit. Es ist ein Zeichen. „Lange Töne für den Frieden“ heißt Markus Stockhausens künstlerisches Engagement, das er bereits in vielen Städten mit hunderten Musikern ins Leben gerufen hat. Die Vision des Trompetensolisten und Komponisten ist: Bilden wir alle eine strahlende LICHT-LIEBE-FRIEDEN-KORONA um die Erde, die die Wahrheit ans Licht bringt, alle Spaltung überwindet und die Herzen der Menschen eint. Ich wünsche uns allen Respekt für einander, ein herzliches Mitempfinden und gute Gesundheit. Das Ziel: die friedliche Koexistenz aller Menschen, im Einklang mit der Natur und allen Lebewesen. Hören Sie seine Friedensnote, gesprochen von Jens Fischer-Rodrian, dem Mitbegründer der medienübergreifenden Friedenskampagne.
Quelle: Radio München, 19.02.2024https://www.youtube-nocookie.com/embed/W2bhWqAsA5I - Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- Folg ohne Draum / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 140 / Uwe Steimle
Die neuste Ausgabe von Steimles Aktuelle Kamera beginnt am Sonntag um 19:00 Uhr hier auf Steimles Welt, Uwe Steimles YouTube-Kanal.
Quelle: Steimles Welt, 25.02.2024https://www.youtube-nocookie.com/embed/BzelPZj7Rv0Uwe Steimle [Auszug transkribiert, CG]: Einer der Grünen – fragen Sie mich jetzt bitte nicht welcher, s’ gibt ja mehrere – der hat gesagt bei einer Podiumsdiskussion: ‘In einer Demokratie brauchen wir keine Alternative.’ Das ist mein Humor! Ich dachte die ganze Zeit, an was erinnert mich das? Richtig, ein wunderbarer Satz von dem verehrten Kollegen Gerhard Polt – immer ein großes Vorbild bis heute für mich gewesen – der hat mal gesagt vor 20 Jahren in einem Kabarettprogramm: ‘Wir brauchen keine Opposition, wir sind selber Demokraten.’ Sie könen ja selbstverständlich in diesem Land alles sagen, was sie denken, Sie müssen eben nur das richtige denken. Apropos: Wenn es Omas gegen Rechts gibt, gibt’s demnächst dann auch Opas gegen Links? Ich frage deshalb, weil ’89 wollten wir doch hier einen demokratischen Sozialismus probieren. Das wurde ganz schnell unterdrückt: um Gottes Willen, soweit kommt’s noch. Aber wo waren da all die fortschrittlichen Kräfte, die moralisch Überlegenen, die Bescheidwisser? Ja, wo waren die wahren Demokraten? Einen demokratischen Sozialismus, ich fürchte, den werden wir niemals erleben. Einen diktatorischen, genau, da sind wir dabei. Ach Gott, das ist furchtbar, aber wir werden’s schon [so] machen, dass es nichts wird.” - B&B #100 Burchardt & Böttcher: Auf Kriegsfuß mit dem Endgegner Realität.
100 Jahre B&B: Von der Nachkriegs- bis in die Vorkriegszeit ** Stiftung Waffentest: Atombusen versus Taurus ** „Ohne Sicherheit ist alles nichts“: Ab jetzt 20-30% des Bundeshaushaltes für Krieg, aber was spricht gegen 100%? ** Gefährliche Verengung des Siegesbegriffs ** Kriteriensuche links, rechts, rechtser, sozialistisch ** Vergleichsportal: Parteiprogramme AfD bis BSW unter der Lupe ** Einwandern leichtgemacht: Dänemark als Alternative zu Deutschland (Satire) ** Landwirtschaft als rechtes geschlechtliches Konstrukt ** Von den Folgen permanenter Umerziehung zum Weltbürger ** Nicht funktioniert nicht: Wir sind wieder wer, wer wir schon mal waren. ** Aus dem 100-Jahre-Archiv: Viren, Ampeln und ein bisschen Rauch um nichts.
Inhalt: 00:00 Intro 00:30 100 Jahre B&B 04:30 SPD fordert mehr Atombusen, CDU Taurus 09:00 Aufgaben der Opposition 13:00 Ohne Sicherheit ist alles nichts, 20% des Haushaltes für Krieg 16:00 Florence Gaub, Verengung des Siegesbegriffs 20:00 Scholz und Demokratiekämpfer Assange, äh Nawalny 24:00 Neue Blüte für die Demokratie 26:00 Kriterien rechts, rechtser, rechtsextrem, links, sozialistisch 32:00 Parteiprogramme AfD BSW unter der Lupe 36:00 Die dänische Sicht 42:00 Extreme Mitte gegen politische Pazifisierung 44:00 Landwirtschaft als geschlechtliches Konstrukt 47:00 Gesundheitszustand der verstorbenen Demokratie 50:00 Ursachen: Als Gemeinschaft seit der Geburt missbraucht 53:00 Seelische Folgen der gewaltsamen dauernden Umerziehung zum Weltbürger 57:00 Nicht funktioniert nicht 59:30 Wir üben weiter Dafürsein 1:01:45 B&B #1, #4, #8, #11 1:03:30 B&B #18: Das Ende des Virus 1:06:00 B&B #12: Regeln, Respekt und Ampeln 1:19:00 B& #1: Abspann in die Zukunft
Quelle: B&B – Burchardt & Böttcher – Wir müssen reden, 25.02.2024https://www.youtube-nocookie.com/embed/EB-pu0FQapE
- Folg ohne Draum / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 140 / Uwe Steimle
Der Friedensstifter 