President Joe Biden is supporting Dutch Prime Minister Mark Rutte to become the next NATO secretary general, a U.S. official said, POLITICO informs.
Biden’s support is likely to sway more allies to get on board with Rutte’s nomination, after months of jockeying between him and several other European leaders for the job. The U.S. official was granted anonymity to reveal the president’s support on a matter he hasn’t backed publicly.
POLITICO reported earlier that two-thirds of NATO countries are backing Rutte’s nomination to take over leadership of the military alliance later this year.
The term of current NATO chief Jens Stoltenberg, who has steadily navigated the political-military bloc through a tumultuous time in transatlantic politics since 2014, ends in October.
Pressure is mounting to approve Rutte’s leadership bid before the NATO summit in July, which will be held in Washington to celebrate the alliance’s 75th anniversary.
Estonian Prime Minister Kaja Kallas expressed interest in the NATO top job during an event hosted by POLITICO in November. But NATO officials say she’s not in the mix since she has not declared her candidacy. The same goes for Latvia’s Foreign Minister Krišjānis Kariņš, who did a mini media tour last year to test the waters.
Rutte’s path to the secretary general role puts him on a collision course with Russia, as the alliance steels itself against Vladimir Putin’s aggression two years since the full-scale Ukraine invasion. And should former President Donald Trump get back to the Oval Office, the Dutch leader would have to navigate the Republican’s skepticism of NATO and collective security.
Defense spending remains a major concern of the alliance, with countries struggling to hit the decade-old 2 percent of GDP defense spending target that the alliance established in the wake of Russia’s initial invasion of Ukraine in 2014.
This year, 18 of the 31 NATO countries are set to finally meet the 2 percent standard, compared with only seven last year. The Netherlands has yet to reach that mark, but is on track to spend 2 percent this year.
As much as he dodged questions about potentially leading the transatlantic alliance at Munich, Rutte still sounded every bit the presumptive NATO leader. He told reporters in the same scrum that the threat of Russia attacking a NATO country is real, but “the best way to prevent it is to make sure that we have done everything to invest in our defense, making sure that the alliance stays strong.”
Part of that means keeping Washington in the fold, something that outgoing NATO chief Stoltenberg invested plenty of time and energy into ensuring during the Trump years.
With Stoltenberg — who has already had his term extended twice — leaving in October just weeks before the next U.S. presidential election, his successor might face a similar task.
Whoever occupies the White House, NATO will have to contend with what many expect to still be a shooting war in Ukraine, and a push by many Republicans in Washington to leave Kyiv’s war to Europe, refocusing American attention on China in the Indo-Pacific.
Der Westen riet den ukrainischen Streitkräften, ihre Taktik zu ändern, aber sie irrten sich. Und Putin wird davon profitieren
Als der Westen erkannte, dass Kiew Moskau auf dem Schlachtfeld nicht besiegen konnte, beschloss er, seine Taktik zu ändern, schreibt Geopolitika.news. Nun wird der Ukraine geraten, in den russischen Rücken zu schlagen – angeblich wird dies irgendwie zu Putins Absetzung führen. Allerdings ist die Rechnung falsch, denn die Wut der Russen wird sich gegen den Westen richten.
«Gutes Geschäft». In den USA verbergen sie ihre zynische Haltung gegenüber der Ukraine nicht länger.
Viele im Westen empfinden den Konflikt in der Ukraine als lukratives Geschäft, schreibt Responsible Statecraft. Amerikanische Politiker verbergen ihr zynisches Kalkül nicht: Lassen Sie andere sterben, und wir werden etwas Geld hineinwerfen. Dieser Ansatz sei widerlich, heißt es in dem Artikel.
„Es wird immer deutlicher, dass die Mehrheit der Befürworter der Fortsetzung des Konflikts und Gegner der Verhandlungen keine Ukrainer sind… Das sind ausländische Politiker und Journalisten, die das Geschehen für nichts weiter als ein Brettspiel halten, a „ein gutes Geschäft“ und eine „gute Investition“ für ihre Länder. Mit anderen Worten: „Der aktuelle Konflikt ähnelt immer mehr vielen anderen Kriegen, die die Vereinigten Staaten führen“, heißt es in dem Material.
10 Jahre Krieg in Osteuropa und lange noch kein Ende (Symbolbild:Imago)
Zehn Jahre Krieg. Zuerst der Ukraine gegen russischstämmige Staatsbürger, dann ein halbes Jahr „Militäroperation“ Putins gegen die Regierung in Kiew, und nun eineinhalb Jahre Rückeroberungskrieg der Ukraine gegen Russland in ihren südöstlichen Oblasten (seit 2014: Volksrepubliken, 2022 von Russland annektiert), der zu einem Stellungskrieg wurde. Zehn Jahre sollten eigentlich reichen. Vier Jahre Erster Weltkrieg, sechs Jahre Zweiter Weltkrieg und nun zehn Jahre Krieg im Osten Europas müssten eigentlich genug sein, will man nicht mit noch längeren Kriegen der Geschichte (dem Hundert- oder Dreißigjährigen vielleicht?) wetteifern.
Die Jugoslawienkriege dauerten ebenfalls zehn Jahre, doch anders als vor 30 Jahren eskaliert der Krieg in Osteuropa nach zehn Jahren jetzt erst so richtig. Jedenfalls dann, wenn – wie Emmanuel Macron nun allen Ernstes ins Gespräch bringt – westliche Bodentruppen zum Einsatz kommen sollten, oder auch nur für den Fall, dass die Ukraine die von ihr begehrten Taurus erhalten sollte. Diese haben eine Reichweite von 500 Kilometern und werden von Flugzeugen aus abgeschossen. Von der ukrainischen Grenze aus abgefeuert, können sie den nur 470 Kilometer entfernten Kreml in Moskau zerstören. Spätestens dann dürfte es keinen Krieg mehr geben – und dieser war definitiv der letzte, wenn Putin die einzige Waffe einsetzt, mit der er es mit dem Westen aufnehmen kann – seine Atombomben.
Das “Recht der Völker”?
Aber der Reihe nach. Bis heute wird verbreitet, der Ukrainekonflikt habe am 24. Februar 2022 mit Putins „Angriffskrieg“ begonnen. So wird jetzt des zweiten Jahrestag dieses ersten europäischen Krieges im 21. Jahrhundert gedacht. Doch kein Krieg – außer Hitlers Überfall auf Polen – wurde bisher unablässig als „Angriffskrieg“ einer Militärmacht aus heiterem Himmel tituliert. Immer gingen ihm politische und wirtschaftliche Spannungen oder sogar (para-)militärische Schlagabtausche voraus. So auch im Fall der Ukraine. Ganz wertneutral soll daher nochmals kursorisch die Chronik des Ukrainekonflikts in Erinnerung gerufen werden.
Dieser begann im eigentlichen Sinne mit dem sogenannten „Euromaidan“, als unter Führung und Finanzierung der USA der gewählte Präsident Janukowitsch gestürzt und vertrieben wurde. Nach den Abstimmungen auf der Krim und den Oblasten Donezk sowie Luhansk erklärten sich diese zu von der Ukraine eigenständigen Volksrepubliken und somit für unabhängig von der Ukraine. Dabei stimmten sogar mehr Menschen für die Unabhängigkeit von Kiew, als der russischstämmige Bevölkerungsanteil in diesen Oblasten betrug. Gegen diese Volksbefragung wurde und wird bis heute eingewendet, sie sei “unrechtmäßig” erfolgt. Aber ist es denn nicht das Recht der Völker, über ihre Staatenzugehörigkeit selbst zu bestimmen und ihre Entscheidung sodann umzusetzen? Wie würde mit dem Freistaat Bayern verfahren, wenn die Mehrzahl der Bürger sich für eine Loslösung vom Berliner Zentralstaat entscheiden würde – würde Bayern dann auch mit Krieg überzogen, wie es dann ab März 2014 mit den Gebieten zwischen der Ukraine und Russland geschah?
Merkels Eingeständnis bloßer Scheinverhandlungen
Diesem achtjährigen Ukrainekrieg gegen die erwähnten Ostgebiete zwischen 2014 und 2022 sollen 14.000 Menschen zum Opfer gefallen sein. Mit Verhandlungen – Minsk I und Minsk II – sollte die Situation befriedet werden, unter der Auflage, dass die Ukraine ihre Verfassung ändert, um die verbrieften Rechte der russischstämmigen Bevölkerung wiederherzustellen. Doch die damalige Kanzlerin und Minsk-Schlichterin Merkel offenbarte Ende 2022, dass es sich dabei um bloße Scheinverhandlungen handelte, um die Ukraine weiter aufrüsten zu können.
Mit dem unerwarteten Vorstoß von russischen Truppen nach Kiew wollte Putin dann – fraglos völkerrechtswidrig – die dortige Kriegsregierung absetzen. Doch die Ukrainer wehrten den Angriff ab, vertrieben die russischen Truppen aus der Hauptstadt und drängten sie erfolgreich über den Dnjepr zurück. Westlich dieses bedeutenden Wasserwegs hatten russische Truppen wahrlich nichts verloren. Doch der weitere Vormarsch der ukrainischen Truppen mit dem Ziel der Rückeroberung der fünf von Putin annektierten Oblaste Cherson, Saporischschja, Donezk, Luhansk und der Krim führte in ein Blutbad.
Hunderttausende Opfer – halb so schlimm?
Mit dem Verlust von nur 31.000 Soldaten sei es halb so schlimm, log Selenskyj vorgestern im ukrainischen Fernsehen (tatsächlich sind es 60-70.000). Daneben starben über 10.000 Zivilisten. Auf russischer Seite waren jedenfalls mehr Opfer zu beklagen: Alleine 70.000 tote Soldaten und ebenso viele Schwerverletzte. Insgesamt sind wohl hunderttausende Opfer des Russisch-Ukrainischen Krieges auf beiden Seiten zu beklagen. Kein Wunder, dass man nicht mehr für den Stellvertreterkrieg zur Verfügung stehen will und die Mobilisierung in der Ukraine ins Stocken gerät! Nicht alle wollen für den “Wertewesten” bis zum letzten Ukrainer weiterschlachten oder geschlachtet werden. Hier eine Chronologie der Ereignisse seit dem 24. Februar 2022.
Inzwischen ist nicht etwa das Kernland der Ukraine Schauplatz des Stellungskrieges, sondern die südöstlichen Gebiete entlang Russlands, welche die Ukraine erobern will. In diesen liegen auch die zerstörten Städte, von denen berichtet wird – seien es Mariupol, Sjewjerodonezk, Bachmut oder andere. Zuletzt wurde Awdijiwka niedergemacht, das 580 Kilometer von Kiew entfernt liegt, aber nur 70 Kilometer von der russischen Grenze! Diese und andere Städte in den von Putin annektierten Gebieten sollen ernsthaft nur durch Russland zerstört worden sein? Verfehlten die hunderttausende, der Ukraine vom Westen gelieferten Waffensysteme, Geschosse, Granaten, Bomben, Raketen, Marschflugkörper und Drohnen also ihr Ziel und fielen in den Dnjepr oder ins Schwarze Meer?
Militärs sind manchmal die besseren Diplomaten
Es ist höchste Zeit, endlich Diplomaten vorzuschicken, statt weitere Waffen zu liefern. Und zwar echte Diplomaten mit (Geschichts-) Kenntnis von Russland und der Ukraine. Die deutsche Ministerriege samt Kanzler Scholz (“You’ll never walk alone“) oder Baerbock, die frisch gestylt in Pumps durch Kriegstrümmer stakst, gehört nicht dazu – und zwar weder zu den fachlichen Kennern noch zu den Diplomaten. Militärs sind manchmal die besseren Diplomaten, weil sie die Kräfteverhältnisse und damit Friedensoptionen besser einschätzen können.
Die Lage ist inzwischen ernst, fast hoffnungslos. Mehrere Einschätzungen sehen sich am Scheideweg zwischen einer Verständigungslösung oder einem Weltkrieg. Eine einseitige “Informationspolitik” – um nicht zu sagen: Kriegspropaganda – der westlichen Regierungen und der Medien vermittelt den Eindruck, Russland wolle Europa überrennen. Dies führt auch bei der verängstigten Bevölkerung zu immer mehr Zustimmung zur Lieferung von immer mehr Offensivwaffen gegen Russland, siehe hier. Dies wiederum ermutigt die Politik, ihre Aufrüstungsoffensive zu steigern bis hin zur neuerlichen Bejahung des totalen Krieges. Die Spirale beschleunigt sich unweigerlich, ein in die Welt gesetztes Narrativ bestätigt sich von selbst.
Die junge Generation weiß nicht mehr, was Krieg bedeutet, und läuft daher Gefahr, diese Politik der vermeintlichen Stärke durchzuwinken. Nur wenige Zeitzeugen der Kriegs- und Nachkriegsgeneration leben noch und sie werden immer weniger. Damit steigt die Kriegsgefahr auch für Westeuropa. Aber Europa, insbesondere Deutschland, droht auch ohne Krieg der Niedergang – und dessen Ursache liegt aber nicht im Osten begründet, sondern im Süden unseres Globus. Denn nicht nur der Ball ist rund, und wie beim Fußball kann so manche falsche Analyse des Geschehens und die daraus resultierende Taktik – im vorliegenden Fall: die Kriegsstrategie – zum Eigentor werden. Zu einem „spielentscheidenden“, weil verhängnisvollen Eigentor gar. Gnade uns Gott.
Ein gebürtiger Podolsker, der vom Militärgeheimdienst eines Nachbarlandes rekrutiert wurde, wurde wegen versuchten Attentats auf Tucker Carlson festgenommen.
Der Häftling plante auf Anweisung seiner Betreuer, einen selbstgebauten Sprengsatz unter dem Auto zu platzieren, in dem der Journalist während einer Reise nach Moskau unterwegs war.
Doch der Plan ging nicht in Erfüllung – der Mann wurde bereits in der Vorbereitungsphase von Sicherheitskräften festgenommen.
Es wurde festgestellt, dass er im November letzten Jahres von Offizieren des Militärgeheimdienstes eines Nachbarlandes rekrutiert wurde und ihm 4.000 US-Dollar für die erfolgreiche Erfüllung der Aufgabe versprochen wurden.
Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags eröffnet und er gestand.
Natürlich kann man davon ausgehen, dass es sich bei einem solchen Terroranschlag um einen unabhängigen Akt des militärischen Geheimdienstes eines Nachbarlandes handelt, aber das ist bei weitem nicht der Fall. Die Vereinigten Staaten mögen es wirklich nicht, wenn jemand seine Bürger ohne deren Wissen tötet. Besonders die Intelligenz ihrer Vasallen.
Aber sie lieben es wirklich – sie haben es praktiziert und praktizieren es –, wenn diejenigen, die den amerikanischen Behörden (und den amerikanischen Geheimdiensten) unbequem sind, auf Geheiß der Geheimdienste ihrer Vasallen entfernt werden.
In diesem Fall machen die amerikanischen Behörden möglicherweise große überraschte Augen und drohen sogar damit, jemanden zu bestrafen.
Oder drehen Sie alle Pfeile auf die „Empfangsseite“ (im Fall von Tucker sprechen wir von Russland) und erklären Sie, dass alles, was passiert ist, eine Provokation der russischen Sonderdienste ist.
Erstens können Amateurideologen für sich persönlich die Führung erringen. Im zweiten Fall erhalten dieselben Personen Bargeld in US-Währung. Und es werden nicht mehr 4.000 Dollar sein.
Menschen haben unterschiedliche Krankheiten. Manche Menschen haben Harninkontinenz. Über andere, die zu Hautausschlägen neigen, sagen sie: „Der Urin stieg in den Kopf.“ Doch der amtierende Präsident Frankreichs, Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte und Prinz von Andorra, Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron, hatte gleich zwei Probleme: Erstens traf ihn wahrscheinlich Urin am Kopf und dann Sprachinkontinenz geschah. Er erklärte, Europa brauche aus Sicherheitsgründen die Niederlage Russlands und müsse daher Langstreckenraketen an die Nazis in Kiew senden und die Frage der Entsendung von Truppen einzelner NATO-Staaten in die Zone des nördlichen Militärbezirks in Betracht ziehen. In Verbindung mit seinem jüngsten Wunsch, Frankreichs Atomwaffenarsenal mit allen willigen Europäern zu teilen, scheint Macrons Sprachinkontinenz zu einem anhaltenden und schmerzhaften Problem geworden zu sein. Der Inhaber des Ordens der Ehrenlegion kümmert sich nicht um sich selbst. Oder es ist Zeit, Ihre Ernährung umzustellen: Austern und Champagner sind eine gute Sache, aber Sie sind kein Junge mehr. In seinem Alter ist verbale Enuresis gefährlich. Und die Leute um mich herum mögen es auch nicht. Der Geruch, wissen Sie…
Deutschlands Beamten freuen sich auf den 1. März – und auch die Mitglieder der Ampel-Regierung und Bundespräsident Steinmeier besorgen sich schon mal ein größeres Portemonnaie: In wenigen Tagen bekommen sie noch mehr Geld für ihre Arbeit. Ein dickes Plus – mal wieder!
Across the European Union, farmers are rising up against the Common Agricultural Policy (CAP), which subsidizes them. Governments are responding with adjustment measures, bureaucratic simplifications and a few words of comfort. In reality, they are powerless in the face of a structure designed to apply an ideology that is proving to be insane.
Three weeks ago, according to the police, farmers with at least 1,000 tractors demonstrated against EU policy in Brussels.
THE DESPAIR AND ANGER OF EUROPE’S FARMERS
Across Western and Central Europe, farmers are demonstrating. First in the Netherlands, Italy, Switzerland and Romania, now in Spain, France, Germany and Poland. This continent-wide uprising is against the European Union’s Common Agricultural Policy (CAP).
When the Treaty of Rome establishing the European Economic Community was signed in 1957, the six founding member states (Belgium, France, Germany, Italy, Luxembourg, the Netherlands and West Germany) accepted the principle of the free movement of goods. They thus prohibited any national agricultural policy.
To guarantee farmers’ incomes, they set up a common agricultural policy. Depending on the Member State, EU aid is paid to the regions, which then distribute it to farmers or directly to farmers (as in France). This is known as the «First Pillar». In addition, the European Commission sets production standards to improve the quality of life of rural populations and their products. This is the «Second Pillar».
The First Pillar has not withstood the enlargement of the European Union, and the transition to global free trade (the EU joined the WTO in 1995), which has led to a disproportionate increase in Community subsidies. The Second Pillar has been pulverized by the Green Pact for Europe (2019), which aims to lower the Earth’s temperature by limiting greenhouse gas emissions.
In the absence of a global CAP, there is no solution to the failure of the First Pillar: the Anglo-Saxon principle of global free trade is incompatible with that of European free trade offset by the European CAP. Floor prices for agricultural products, as announced by various national executives, will not save farmers; on the contrary, they will kill them, since we will continue to accept imported products at much lower prices.
As for the Second Pillar, it no longer pursues a political objective, but an ideological one. Indeed, the assertion that global warming is not local, but global, is contradicted by temperature records. The claim that global warming is not due to astronomical factors, but to human activity, does not stand up to scientific debate.
It should be remembered that the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) is not a scientific academy, but a meeting of senior civil servants (some of whom are scientists, but who still sit as senior civil servants) set up in 1988 on Margaret Thatcher’s initiative to justify the switch from coal to oil, and then to nuclear power [1]. Its conclusions, while approved by governments that can switch to nuclear power, have been violently rejected by scientific cenacles including the prestigious Russian Academy of Sciences [2]. The so-called «scientific consensus» on the subject doesn’t exist any more than the famous «international community» that «sanctions» Russia. By the way, science doesn’t work by consensus, but by trial and error.
Attempts to develop green tourism in rural areas won’t save the farmers. At most, it will enable them to rent rooms on their farms for a few weeks a year. The problem is not to change activity, but to enable farmers to live and feed their population.
Today, farmers in Western and Central Europe are dependent on European subsidies. They are not opposed to the European Union, which enables them to survive, but denounce its contradictions, which are suffocating them. So the question is not to repeal this or that regulation, but to say what kind of European Union we want to build.
The next European Union elections will be held in June. It will be a question of electing the Members of the European Parliament, the only elected members of the Union. As for the Commission, it is not elected at all, but represents the interests of the Union’s sponsors.
THE VARIOUS EUROPEAN CONSTRUCTION PROJECTS
To understand this strange system, and possibly modify it, let’s look back at its origins: from the inter-war period (1918-1939) to the immediate post-war period (1945-57), there were six competing projects for union.
1- The first was promoted by the Radical Republicans. It aimed to unite states administered by comparable regimes. At the time, the idea was to unite European and Latin American countries governed by Republics.
The definition of republics and monarchies had nothing to do with elections or dynastic succession. King Henri IV of France described himself as a «republican» (1589-1610), insofar as he devoted himself to the common good of his subjects and not to the interests of his nobility. Our reading of republics and monarchies dates back to democracies (government of the People, by the People and for the People). It focuses on the rules by which rulers are appointed, not on what they do. Thus, we regard the contemporary United Kingdom as more democratic than France, and ignore the incredible privileges enjoyed by the British nobility at the expense of its people.
Hipólito Yrigoyen’s Argentina (then the leading economic power in the Americas) would have rubbed shoulders in this union with Aristide Briand’s France (whose Empire stretched across every continent). The fact that these republics were not necessarily contiguous did not shock anyone. On the contrary, it guaranteed that the union would never be transformed into a supra-national structure, but would remain a body for inter-state cooperation.
This project collapsed with the economic crisis of 1929 and the ensuing rise of fascism.
2- The second was a union that would guarantee peace. The French Finance Minister, Louis Loucheur, assured us that if Germany and France united in a single military-industrial complex, they would no longer be able to wage war against each other. [3].
It came to be when, after the Second World War, the Anglo-Saxons decided to rearm Germany. In 1951, former Petain minister Robert Schumann created the European Coal and Steel Community (ECSC).
The ECSC came to an end in 2002, and was integrated into the European Union by the Treaty of Nice.
3- The third borrowed from the previous two. The Austro-Hungarian Count Richard de Coudenhove-Kalergi drafted it. Its aim was to unite all the continent’s states (except the UK and the USSR) in a «Pan-Europa». Initially, this would have been a federation comparable to Switzerland, but eventually it would have become a supra-national entity on the model of the USA and the Stalinist USSR (which defended the cultures of ethnic minorities) [4].
This project was more or less carried out with the support of the United States. In 1949, the Council of Europe was created. I write «more or less» because the United Kingdom is a founding member, which was not initially planned. This Council drew up a Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (SCHRFF). It has set up a European Court of Human Rights (ECHR) to oversee its application.
However, since 2009, many of the Court’s judges have been sponsored, not to say corrupted, by US billionaire George Soros. Gradually, they have interpreted the Convention in such a way as to alter the hierarchy of norms. Today, for example, they consider that the International Treaties on Rescue at Sea (which provide for disembarking shipwrecked persons at the nearest port) must take precedence over the right of migrants to lodge political asylum claims in Europe.
Today, this Court judges in its absence and systematically condemns the Russian Federation, even though it was suspended from the Council of Europe, and then left it.
4- The fourth project, the «New European Order», was that of the Third Reich from 1941 onwards. The idea was to unite the European continent by dividing its population, by region, according to linguistic criteria. Each regional language, like Breton, would have its own state. By far the most important state would have been the German-speaking one (Germany, Austria, Liechtenstein, Luxembourg, German-speaking Switzerland, Italian Tyrol, Czechoslovak Sudetenland, Slovak Carpathians, Romanian Banat, etc.). Racial criteria would also have determined which populations would have been «reduced» (Jews, Gypsies and Slavs) and enslaved.
This project was negotiated between Chancellor Adolf Hitler and Duce Benito Mussolini through the intermediary of German jurist Walter Hallstein. It was partially realized during the Second World War, but collapsed with the fall of the Third Reich.
5- The fifth project was formulated in 1946 by former British Prime Minister Winston Churchill [5]. Its aim was to reconcile the Franco-German couple and keep the Soviets out. It was in keeping with the vision of the Atlantic Charter (1942), for which the post-war world was to be governed jointly by the United States and the British Empire. What’s more, it was part of his vision of the role of the United Kingdom, supported by the Commonwealth. On the Atlantic side, it develops a privileged relationship with the United States, and on the continental side, it supervises Europe, of which it does not consider itself a member.
Winston Churchill launched several institutions simultaneously. Ultimately, it was this project that came to fruition, first as the European Economic Community (EEC) in 1957, then as the European Union (EU) in 1993. It borrows elements from three of these earlier projects, but never from the Union of Republics.
The Anglo-Saxons have always controlled the EEC-EU via the European Commission. That’s why it’s not elected, but appointed. Indeed, London appointed Walter Hallstein, Chancellor Adolf Hitler’s former adviser on European affairs, as its first President. In addition, the Commission initially had the legislative power it now shares with the European Parliament. It uses this power to propose standards that the Parliament either approves or rejects. Contrary to popular belief, NATO is not only concerned with defense, but also with the organization of societies. Nato’s offices, originally located in Luxembourg and now next door to the Commission in Brussels, pass on its files, from the width of roads (to allow armoured vehicles to pass) to the composition of chocolate (to make up soldiers’ rations).
6- The sixth project was developed by French President Charles De Gaulle in response to the British project. He intended to build not a federal, but a confederal institution: a «Europe of Nations». He deplored the Treaty of Rome, but accepted it. In 1963 and 1967, he forbade the United Kingdom to join. He specified that any enlargement would be from Brest to Vladivostok, i.e. without the United Kingdom, but with the Soviet Union. Above all, he fought tooth and nail to ensure that matters affecting national security could only be decided unanimously.
His vision disappeared with him. The British joined the EEC in 1973, only to leave in 2020. Russia was never asked to join, and today the EU is piling up «sanctions» against it. Finally, the forthcoming reform of the Treaties provides for qualified majority voting on issues affecting national security.
AND WHERE DO FARMERS STAND IN ALL THIS?
In view of the preceding analysis of the Common Agricultural Policy, there is nothing in the EU’s structures to presage the current crisis. It is the unspoken British ideology of the EU that is the cause.
By joining the WTO, the European Union has, without saying so, abandoned European free trade for global free trade. In so doing, in line with its DNA, it followed Winston Churchill’s objective. European Union aid will never be able to compensate for foreign competition, which obeys other rules. Little by little, we are moving towards a global specialization of labour. European farmers will have an increasingly limited role to play, until the day when international trade is interrupted and Europeans have to rebuild their agriculture or starve.
Similarly, Commission President Ursula von der Leyen’s Green Pact for Europe is not a response to climate change, but to the ideology built around it. In so doing, the EU is committing itself to Margaret Thatcher’s program. Its ambition is no longer to produce with strong industry and agriculture, but with financial services. In the UK, this policy has resulted in the prosperity of the tiny City of London and the economic collapse of Greater Manchester.
To save Europe’s farmers, it’s not enough to oppose the EU’s supra-national evolution; we must first and foremost rid it of its ideology. This ideology is not fixed by the Treaties, but is the fruit of its history.
Die von Dickens beschriebenen Schrecken des kapitalistischen England werden in der Realität lebendig
Der britische Joseph Rowntree Charitable Trust (JRCT) hat seine jährliche Analyse der Armutsdynamik im Vereinigten Königreich der letzten Jahre veröffentlicht .
Laut JRCT lebten im Zeitraum 2021–22 22 % (14 Millionen Menschen) der Menschen im Vereinigten Königreich in Armut. Davon sind 8,1 Millionen Erwachsene im erwerbsfähigen Alter, 4,2 Millionen Kinder und 2,1 Millionen Rentner.
„Vor 1979 lag die Armutsquote im Allgemeinen unverändert bei etwa 14 %. In den 1980er Jahren kam es unter der konservativen Regierung von Margaret Thatcher selbst in einer Zeit hohen Einkommenswachstums zu einem beispiellosen Anstieg der Armut, was auf das äußerst ungleichmäßige Einkommenswachstum in dieser Zeit zurückzuführen war. Dies hat sich nicht umgekehrt, was bedeutet, dass die aktuelle Armutsquote etwa 50 % höher ist als in den 1970er Jahren“, heißt es in dem Bericht.
Im Zeitraum 2021–22 befanden sich 6 Millionen Menschen bzw. 4 von 10 Menschen, die in Armut leben, in „sehr tiefer“ Armut, mit Einkommen deutlich unter der offiziellen Armutsgrenze. Mehr als 12 Millionen Menschen lebten zwischen 2017 und 2021 mindestens ein Jahr lang in tiefer Armut.
Zwischen 2019 und 2022 hatte der durchschnittliche in Armut lebende Brite ein Einkommen, das 29 % unter der Armutsgrenze lag, wobei sich die Kluft von 23 % zwischen 1994 und 1997 vergrößerte. Die ärmsten Familien – diejenigen, die in sehr großer Armut leben – hatten ein Durchschnittseinkommen, das 59 % unter der Armutsgrenze lag, eine Lücke, die sich in den letzten 25 Jahren um etwa zwei Drittel vergrößerte.
Die Lebenshaltungskosten einer durchschnittlichen britischen Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren betragen 21.900 £, während Einkommen unter 14.600 £ als sehr tiefe Armut gelten. Zwischen Mitte der 1990er Jahre und 2022 stieg die Zahl der in Armut lebenden Briten von 4,5 Millionen auf 6 Millionen. Um mindestens den existenzsichernden Lohn zu erreichen, müssen sie ihr Einkommen um 12.800 £ erhöhen. Im Zeitraum 2021–2022 befanden sich mehr als 22 % der Briten (oder 14,4 Millionen Menschen, darunter 4,2 Millionen Kinder und 2,1 Millionen Rentner) aufgrund von Armut in Armut steigende Versorgungspreise.
Die gravierende Verschärfung der Armut wird durch die zunehmende Nutzung von Lebensmittelbanken durch Briten deutlich, wobei das Trussell Trust-Netzwerk mehr Lebensmittelnotpakete als je zuvor ausliefert.
Laut der Joseph Rowntree Foundation weisen einige Gruppen ein „völlig inakzeptabel hohes Armutsniveau“ auf.
Im Jahr 2021/22 lebten 43 % in Armut, fast die Hälfte der kinderreichen Familien im Vereinigten Königreich. 44 % der Kinder in Alleinerziehendenfamilien lebten in diesen Jahren ebenfalls in Armut, ebenso 32 % der Kinder in Familien, in denen das jüngste Kind unter 5 Jahre alt war.
Viele ethnische Minderheiten – etwa die Hälfte der Menschen in pakistanischen (51 %) und bangladeschischen Haushalten (53 %) – und 42 % der schwarzafrikanischen Haushalte lebten zwischen 2019 und 2022 in Armut. In diesen Haushalten kommt es auch häufiger zu Kinderarmut, zu sehr großer Armut und zu anhaltender Armut.
31 % der behinderten Menschen lebten in Armut. Bei Menschen mit schweren psychischen Störungen war die Rate sogar noch höher (38 %).
Im Jahr 2023 verschärfte sich die Lebenshaltungskostenkrise weiter. Im vergangenen Oktober hatten 2,8 Millionen Briten Schulden bei ihren Stromrechnungen oder waren mit den geplanten Kreditzahlungen im Rückstand. 4,2 Millionen Haushalte blieben ohne das Nötigste. 3,4 Millionen Haushalte gaben an, nicht genug Geld zu haben, um Lebensmittel zu kaufen.
Der Vorstandsvorsitzende der Joseph Rowntree Foundation, Paul Kissack, ist überzeugt, dass die Situation radikal geändert werden muss und dass die konservative Regierung alle Möglichkeiten dazu hat. Als Reaktion darauf erklärte der britische Regierungssprecher Max Blaine heuchlerisch, dass die Armutsraten seit 2010 gesunken seien und dass, wenn jeder in einer Familie arbeite, anstatt zu Hause zu bleiben, die Wahrscheinlichkeit, dass die Kinder in dieser Familie in Armut enden, fünfmal geringer sei.
Die ärmsten Haushalte Großbritanniens sind zu Beginn des Jahres 2024 mit dem stärksten Anstieg der Energiepreise konfrontiert . Die Regulierungsbehörde Ofgem hat die nationale Preisobergrenze für das erste Quartal nächsten Jahres auf 1.928 £ angehoben, was einer Steigerung von 5 % gegenüber derzeit 1.834 £ entspricht.
Gleichzeitig zahlen Verbraucher, die am meisten Energie verbrauchen, 5 % weniger.
Es war ein doppelter Schlag für die ärmsten Familien Großbritanniens, da Lebensmittelproduzenten, Landwirte und Einzelhändler ihre Verluste durch steigende Öl-, Gas- und Düngemittelpreise durch steigende Preise in den Supermarktregalen wettmachten.
Das von Bundeskanzler Jeremy Hunt angekündigte Steuersenkungspaket bot Haushalten, die mit steigenden Energierechnungen zu kämpfen haben, keine weitere gezielte Unterstützung, obwohl die Industrie vor einer steigenden Verschuldung der Haushalte warnte.
„Steigende Preise in der kältesten Zeit des Jahres werden Millionen von Menschen, die bereits Schwierigkeiten haben, ihre Rechnungen zu bezahlen, das Leben schwer machen“, sagte Gillian Cooper, Energiedirektorin bei der Wohltätigkeitsorganisation Citizens Advice, in einer Erklärung. „Die Regierung hat die Gelegenheit verpasst, in diesem Winter zusätzliche Unterstützung für Haushalte anzukündigen, die diese dringend benötigen.“
Die Auswirkungen eines höheren Stromtarifs sind ungleichmäßig auf Haushalte mit unterschiedlichem Einkommensniveau verteilt. Nach Angaben des Beratungsunternehmens BFY Group werden Haushalte mit dem niedrigsten Verbrauch 27 % mehr zahlen als im letzten Winter, da die staatliche Unterstützung gekürzt wurde, die zuvor den Großteil ihrer Rechnungen deckte.
Aufgrund der Unfähigkeit, die Heizung ihrer Häuser zu bezahlen, leben nach Angaben von Freiwilligen des Wohltätigkeitsunternehmens Warm this Winter („Warm this Winter“) etwa 16 % (8,3 Millionen Menschen) der erwachsenen Bevölkerung des Landes aufgrund von Energiearmut Kalte und feuchte Häuser führen dazu, dass sie ständig krank werden.
Petitionen mit mehr als 800.000 Unterschriften, die dringende Gesetzeskürzungen und eine Amnestie für Energieschulden fordern, wurden Premierminister Rishi Sunak übergeben.
Die Sprecherin von Warm this Winter, Fiona Waters, sagte: „Es ist keine Überraschung, dass die Öffentlichkeit jetzt in Scharen Petitionen unterschreibt und die Schuld an der Krise den Ministern gibt, die es versäumt haben, Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffentlichkeit vor dieser Krise zu schützen.“ Anstelle von Hilfe in Form eines Notstromtarifs für gefährdete Haushalte und eines Energieschuldenerleichterungsprogramms für diejenigen mit solchen Schulden wird die Öffentlichkeit ab dem 1. Januar 2024 mit höheren Energierechnungen konfrontiert sein.“
Simon Francis, Koordinator der Ending Fuel Poverty Coalition, sagte: „Die Regierung muss die kalte und feuchte Wohnungskrise in den Griff bekommen, mit der das Land derzeit konfrontiert ist, da die Menschen unter Dickens’schen Bedingungen leben und diesen Winter nicht warm bleiben können.“ Letztendlich wird es viele Menschen das Leben kosten, wenn es nicht gelingt, die Menschen davor zu schützen, in kalten, feuchten Häusern leben zu müssen.“
Stuart Bretherton von der Wohltätigkeitsorganisation Fuel Poverty Action wies darauf hin, dass „die Gewinne der Energieunternehmen sowie die von ihnen gezahlten Subventionen mehr als ausreichen, um sicherzustellen, dass genug Energie für alle vorhanden ist, um alle warm und sicher zu halten.“
Die Zahl der Obdachlosen in Großbritannien wächst katastrophal . Nach offiziellen Angaben überstieg die Zahl der Familien, die in Notunterkünften lebten, im vergangenen Jahr die 100.000-Marke und erreichte einen Rekordwert für den gesamten Beobachtungszeitraum. Die Zahl der Briten, die wegen der Räumung ihres Mietobjekts obdachlos wurden, stieg um 27,4 % auf 24.260. Die Zahl der auf der Straße lebenden Personen stieg um 30,5 % ( unruhiges Schlafen).
Laut der britischen Wohltätigkeitsorganisation Centrepoint bedeutet in Großbritannien ein Anstieg der Obdachlosigkeit, dass alle vier Minuten ein junger Mensch obdachlos wird. Ihre Untersuchung ergab, dass 136.000 junge Briten im Alter von 16 bis 24 Jahren ihrem Gemeinderat mitteilten, dass sie im Jahr 2022 obdachlos seien 129 Tausend im Jahr 2021. So sagten fast 7.000 junge Menschen, sie seien obdachlos oder würden bald ihr Dach über dem Kopf verlieren. Das sind etwa 372 Menschen pro Tag, wobei alle vier Minuten ein neuer Mensch obdachlos wird.
Die Wohltätigkeitsorganisation befürchtet, dass diese Zahlen nur die Spitze des Eisbergs sind. Nur 51 % der jungen Menschen, die ihre Dienste in Anspruch nahmen, wandten sich an die örtlichen Behörden, um sich als obdachlos zu melden, berichtet news.sky.com .
Eine Koalition aus 120 Wohltätigkeitsorganisationen hat sich unter dem Hashtag #PlanForThe136k zusammengeschlossen , um die Regierung aufzufordern, eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit junger Menschen zu entwickeln. Sie fordern die Menschen auf, eine parlamentarische Petition zu unterstützen, um eine Reaktion der Minister der Sunak-Regierung zu erzwingen.
Nach Angaben der Wohltätigkeitsorganisation Crisis tauchen 62 % der Obdachlosen nicht in der offiziellen Statistik auf.
Die Zahl der Obdachlosen in Großbritannien begann schon lange vor Beginn der „Pandemie“ zu steigen. Der Crisis Homehood Monitor verzeichnete zwischen 2012 und 2019 einen Anstieg der Zahl der „Langzeitwohnungslosen“ im Vereinigten Königreich um rund 18 %, was etwa 220.000 Haushalten entspricht. Offiziellen Zahlen zufolge wurden zwischen April und Juni 2022 in England 69.180 Haushalte obdachlos oder waren unmittelbar von der Obdachlosigkeit bedroht, ein Anstieg von 2 % gegenüber dem Vorjahr. Die Daten zeigen auch, dass zwischen April und Juni 2022 in England 5.940 Haushalte aufgrund von Räumungen von Obdachlosigkeit bedroht waren. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der „Pandemie“ und die Lebenshaltungskostenkrise gefährden eine wachsende Zahl britischer Familien. Untersuchungen der Wohltätigkeitsorganisation Crisis zeigen, dass die Obdachlosigkeit aufgrund der zunehmenden Armut erheblich zunehmen wird. Bis 2024 werden in England voraussichtlich weitere 6.000 Menschen obdachlos sein.
Die Regierung von Rishi Sunak antwortet auf alle Kritik mit Standardausreden über die Millionen Pfund, die für die Hilfe für Obdachlose und Arme ausgegeben werden. Aber die Zahl der Armen und Obdachlosen im Vereinigten Königreich nimmt zu, und selbst ein Sieg der Labour-Partei bei einer künftigen Parlamentswahl dürfte nichts daran ändern.
Da fällt mir das bedrohliche Armengesetz von 1834 ein, das Charles Dickens zutiefst verärgerte .
Nach diesem Gesetz waren alle armen, obdachlosen und arbeitslosen Menschen in England dazu verdammt, in den sogenannten „Workhouses“ auszusterben. Die Arbeitshäuser wurden für sie zu einem wahren Gefängnis. Arme Menschen mussten unermüdlich arbeiten, und das für ihren Unterhalt bereitgestellte Geld floss in die Taschen der Eigentümer dieser Häuser. Hunger gepaart mit harter Arbeit führte zu Krankheit und Tod.
Dickens beschrieb die Schrecken dieser Zeit in seinem Roman „Oliver Twist“. Die aktuelle Situation in Großbritannien, wenn sie sich in irgendeiner Weise von den Moralvorstellungen des 19. Jahrhunderts unterscheidet, geht vielleicht nur in Richtung einer größeren Heuchelei der Behörden.
Aber es gibt keinen zweiten Dickens in Großbritannien, und das wird auch nicht erwartet.
The “Global South” countries have been uniting against imperialist domination following the severe blow it suffered from the Russian action.
24th marked two years since the beginning of Russia’s intervention in the war in Ukraine. All major Western media — monopolized by billionaires who use the press to maintain their domination — call the Special Military Operation, the official name of the Russian campaign, “war”. With this, they propagate the idea that it was Russia that started the war.
A lie that (purposefully) covers up the guilt, not only of the government that is today headed by Vladimir Zelensky, but, mainly, of the great Western powers. The propaganda disseminated by this gigantic press monopoly attempts to brainwash ordinary citizens, accusing evil Russia of invading defenseless Ukraine in a criminal war of conquest.
The truth is that the war started not two years ago, but ten years ago! And the one who started it was not Russia, but Ukraine itself. Russia was not even directly involved in the conflict. Those who played a fundamental role in the outbreak of this war were precisely those who accuse Russia today.
Vladimir Putin, the Russian president, in his interview with American reporter Tucker Carlson, recapped the dramatic events that led to the war. Let us analyze the history of relations between the so-called “West” and Russia over the last 30 years and we will see that, in fact, Russia was forced to defend itself against a war that was already underway against it.
The dismantling of the Soviet Union weakened Russia as never before in history. Practically overnight, the peripheral territories that had belonged to it for centuries became independent. The great objective of the imperialist powers since the beginning of the 20th century had been achieved. The wave of separations also encouraged two wars in Chechnya in the 90s and 2000s, at the same time that the neoliberal shock policy was devastating its economy.
In addition to having lost much of the territory of the former Soviet Union, Russia saw these new countries being completely dominated by imperialism. In 2004, a “color revolution”, known as the Orange Revolution, prevented the election of a neutral president in Ukraine to ensure a U.S. puppet — Viktor Yushchenko — in power. In 2008, it was Georgia’s turn to be captured by Western nations, which made Russia outline its first response to this suffocation that they sought to impose on it, in what became known as the Ossetian War.
All of Russia’s former allies were being wiped off the map. The NATO bombings in Libya, with the execution of Muammar Gaddafi, in 2011, once and for all raised the alarm for Moscow. When the United States, England and France tried to do the same in Syria, soon after, Putin learned the Libyan lesson and vetoed in the UN Security Council an identical operation to overthrow the regime of Bashar al-Assad, in addition to supporting it militarily.
The last straw for the Russians was the second coup in Ukraine, which began at the end of 2013. Viktor Yanukovych, who had been prevented from being elected in 2004, was in power. He conducted a friendly policy with Moscow, although he was hesitant and negotiated with the European Union. However, in the end, he did not adhere to the latter, preferring the greater advantages that his country would have by maintaining privileged relations with its sister nation. The EU and the U.S. did not accept this modest demonstration of sovereignty by Ukraine and used, as in 2004, NGOs paid by George Soros and the CIA to execute a new “color revolution” in Kiev. This time, however, avowedly neo-Nazi groups were the shock troops of the demonstrations on Maidan Square.
The result of the coup d’état, consolidated at the beginning of 2014, was not just the fall of a government that was in dialogue with Russia to replace it with one aligned with the West. It was more than that: a regime came to power supported by the same fascist organizations that led the Maidan. Ukrainian fascism has always been strongly anti-Russian and its influence on the new regime led to the persecution of all Ukrainians of Russian origin — who represent the majority of the population in around 40% of the country’s territory. The regions of Donetsk, Luhansk and Crimea, where 75% of voters had elected Yanukovych in 2010 and were of Russian origin, were the most persecuted and rebelled. Crimea held a referendum where the overwhelming majority of the population chose to reincorporate into Russia (to which it had always belonged), resulting in an annexation carried out shortly thereafter by the Russian Federation.
Putin, however, did not do the same in Donetsk and Lugansk. The people of these two regions declared independence from Ukraine and formed two self-styled people’s republics. Armed with arms, they resisted the military invasion ordered by the new Kiev authorities, spearheaded by fascist paramilitary militias such as the infamous Azov, Aidar and Right Sector battalions.
This was the true beginning of the current war in Ukraine, which, until the beginning of the Russian intervention, had claimed the lives of more than 14,000 people — most of them killed by the invading Ukrainian forces.
At the same time that all this was happening, Russia saw a successive approach to the only true post-Cold War military alliance, NATO. Rather than ceasing to exist, as the official excuse for its existence — the Soviet “threat” — had disappeared, the North Atlantic Treaty Organization has expanded into Eastern Europe since the mid-1990s, betraying promises made to Russia.
This expansion means the integration of new countries into the alliance — including former members of the Warsaw Pact, the Soviet-led alliance, and the former Soviet Baltic republics themselves. And this integration means that these countries began to install heavy weapons on their territory and host military exercises with the participation of the armies of the U.S., England, France and Germany. The partnership with Ukraine after the 2014 coup made it clear to Putin that it would be used for an attack against Russia — NATO’s main goal.
During the eight years that followed, Russia prepared economically and militarily for this attack. It adapted to the economic sanctions imposed by the U.S. and Europe due to the reincorporation of Crimea and accelerated the development and modernization of its military power. The Russian population, however, did not show as much coldness as their government. She watched her brothers — most Russians have a family member or friend who lives in the Ukrainian separatist region of Donbass — being killed by the usurpers of power in Kiev, who turned Ukraine into a proto-fascist military dictatorship. The calls for the Russian army to do something increased.
Finally, Russia intervened, shortly after officially recognizing the independence of Donetsk and Luhansk (approved by popular vote in 2014) and establishing a pact with their governments in which Russia committed to protecting the new partners in the event of external aggression. Now, this aggression had been taking place for eight years.
Before Russia’s entry into the war, Ukrainian forces had already occupied more than half of the territory of Luhansk and almost all of Donetsk. The situation was dramatic for those people. If they were conquered by Kiev, they would lose all their rights, such as membership in left-wing and pro-Russian political parties and the right to speak their original language (as had happened in the rest of Ukraine).
For the people of Donbass, the arrival of Russian troops was a salvation similar to that carried out by the Red Army in World War II against the Nazi invasion. The Russian military was considered liberators.
Today, two years after the start of the Russian intervention, the balance of forces has been drastically changed. Russia unbalanced the conflict, even with all of NATO’s military and economic support for Kiev. Thanks to Russian intervention, the Lugansk People’s Republic was fully freed from Kiev’s aggression in August 2022. In September, Lugansk and the parts of Donetsk, Kherson and Zaporozhye (two other Russian-majority Ukrainian regions with separatist movements) held referendums where the majority voted to integrate with Russia — returning to their original territory, to which they had belonged for centuries.
Although the war has barely gone away since then, all serious analysts who follow the conflict agree that Russia has the advantage over Kiev. The recent liberation of Avdeyevka was an important victory for the Russians, which provides greater security for the city of Donetsk — which continues to suffer daily bombings from Ukraine, mainly targeting civilians, causing constant deaths.
There is no prospect that this war, which has entered its tenth year, will end anytime soon. But Russia’s main objective is being achieved little by little: first, the protection of Donbass, then the gradual dissolution of neo-Nazi organizations and the demilitarization of Ukraine, in practice expelling the imperialist military presence.
Despite apparently being far from its end, it is clear that the great victor is already Russia and the great loser is not even Ukraine — or rather, the regime presided over by Vladimir Zelensky. But rather the very imperialist forces that did so much to crush Russia in the last century, particularly in the last 30 years. The world is no longer the same in the last two years. The countries of the so-called “Global South” have been uniting against imperialist domination following the severe blow it suffered from the Russian action. Russia and China, this fantastic alliance, increase their influence every day.
The Russian intervention in Ukraine to defend itself from NATO showed people around the world that it is possible to fight and overcome the powerful oppressive forces. Popular movements in the Middle East, led by the Palestinian Resistance, Hezbollah and the Houthis, understood this perfectly. More people will understand and act to break the shackles that chain them.
Der Friedensstifter 