Der traurige Wurmfortsatz der „Links“-Partei
Was haben uns die vergangenen 34 Jahre gebracht? Wir ahnten es bereits – das bürgerliche Sein hat die noch vorhandenen, kärglichen Reste des proletarischen Bewußtseins restlos abgeschafft! Der „Regime Change“ von 1990 wurde, harmlos klingend, als „Wende“ deklariert. Nach der … Der traurige Wurmfortsatz der „Links“-Parteiweiterlesen
Anfang 2024 verkündete der deutsche Gesundheitsminister Lauterbach, dass den gesetzlichen Krankenkassen verboten werden soll, homöopathische und anthroposophische Medikamente zu . Das ist ein weiterer starker Schlag gegen die Komplementärmedizin zu Gunsten der Pharmakonzerne. Homöopathische Medikamente wirken gut, sind sehr billig und sind weitgehend nebenwirkungsfrei. Das ist auch durch viele wissenschaftliche Studien belegt. Das geplante Finanzierungsverbot bevormundet die Patienten, widerspricht jeglicher Vernunft und ist eine grobe Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der staatlichen Neutralität. Es geht hier um einen Religionskrieg, mit dem der transhumanistische Materialismus als dominierende Weltreligion .
Homeopathy-2_Khawar1994 via Wikimedia Commons.jpg
Bislang konnte jede Krankenkasse selbst wählen, ob sie Homöopathie und anthroposophische Medizin erstattet oder nicht. Für viele Menschen, die auf Komplementärmedizin setzen, war das in den letzten Jahrzehnten ein Grund, die Krankenkasse zu wechseln. Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach will nun die Homöopathie und Anthroposophische Medizin aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen streichen. Im Dezember 2023 hat das Bundesgesundheitsministerium einen Entwurf zum „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)“ veröffentlicht, mit dem entsprechend § 11 Abs. 6 des Sozialgesetzbuches Teil V geändert werden soll. Die Entscheidung liegt nun beim Bundestag.
Ein Verbot dieser Kassenleistungen bedeutet, dass die Mehrheit der an diesen bewährten Medikamenten und therapeutischen Maßnahmen interessierten Menschen sich diese nicht mehr leisten kann. Homöopathische und anthroposophische Verfahren und Arzneimittel sind beliebt und ausdrücklich erwünscht. Sie werden nach einer aktuellen Allensbach Umfrage (2023) von rund 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland geschätzt und genutzt.1 Eine Forsa-Umfrage (2021) kommt zu ähnlichen Ergebnissen: Schon mehr als jeder zweite Befragte verfügt über eigene Erfahrungen. Gut 2/3 der Anwender sind zufrieden oder sogar sehr zufrieden mit der Verträglichkeit und Wirksamkeit der Homöopathie.2 Man fragt sich, warum die Regierung nicht darauf hört. Warum sollen diese zufriedenen Patienten vom Staat bevormundet werden?
Gegen das geplante Verbot sammelt sich der Widerstand. Dieser wird organisiert von dem Aktionsbündnis www.weils-hilft.de. Bis zum 07. März 2024 läuft eine Petition auf der Plattform des Bundestages zur Beibehaltung der Homöopathie als Kassenleistung. 50.000 Unterschriften sind notwendig, damit sich der Petitionsausschuss damit befasst. Eine deutlich höhere Zahl ist wünschenswert. Eine Unterzeichnung der Petition ist hier möglich:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_01/_27/Petition_162857.nc.html
Jeder Nutzer von homöopathischen Medikamenten hat seine eigenen Erfahrungen. Schon die Zufriedenheit der Patienten beweist die Wirksamkeit. Praxisberichte von homöopathischen Ärzten gibt es auf der Webseite des „Deutsche Zentralvereins homöopathischer Ärzte e.V. (DZVhÄ)“.3
Die Medikamente sind in der homöopathischen und anthroposophischen Medizin Teil eines Gesamtprozesses. Andere therapeutische Maßnahmen und vor allem die Gespräche mit den Ärzten, zum Beispiel über die biographische und seelische Bedeutung der Erkrankung, sind genauso wichtig.
Aufgrund der individuellen komplexen Umstände ist es nicht einfach, die Wirksamkeit von homöopathischen Medikamenten auch statistisch und mit Vergleichsgruppen nachzuweisen. Es ist aber trotzdem möglich.
In einem kürzlich erschienenen Konsenspapier von zehn Professoren zur Homöopathie sagt Prof. Dr. med. André-Michael Beer von der Ruhr-Universität Bochum: „Es liegen genügend Studien für akute und chronische Erkrankungen vor, die eine Wirksamkeit der homöopathischen Therapie über Placebo belegen.“ 4
Das „Institut für Komplementäre und Integrative Medizin“ an der Universität Bern pflegt eine im Internet zugängliche Datenbank mit mehr als 460 randomisierten kontrollierten Studien und mehr als 170 nicht-randomisierten Studien zu einer Vielzahl von Diagnosen.5 Randomisiert heißt, dass es in der Studie eine zufällig ausgewählte Vergleichsgruppe gab.
In einem im Oktober 2023 veröffentlichen Systematischen Review wurden alle sechs Homöopathie-Metaanalysen, in denen Studien zusammengefasst wurden, methodisch sehr aufwendig nach aktuellen wissenschaftlichen Standards ausgewertet. Die wichtigsten Aussagen dieses Systematischen Reviews sind:
Die Wirksamkeit der Homöopathie ist auch in der Tiermedizin nachgewiesen. Zum Beispiel reduziert Homöopathie nachweislich Durchfall bei Ferkeln um das 6-fache. Und die Grundlagenforschung an Pflanzen zeigt: Mit Arsen vergiftete Wasserlinsen wachsen nach homöopathischer Behandlung wieder. Studien dazu sind in angesehenen internationalen Fachzeitschriften veröffentlicht.
Trotz dieser Ergebnisse hält sich in der Öffentlichkeit die Fehlinformation, dass die Wissenschaft der Homöopathie ihre Wirksamkeit abspräche. Um diese öffentliche Diskreditierung der Homöopathie aufrecht zu erhalten, wird vor allem die Propaganda-Methode ständiger Wiederholung angewandt.
Wenn Menschen eine Unwahrheit oft genug hören, dann halten sie sehr viele irgendwann für wahr und vertreten diese Unwahrheit dann selbst lautstark. Gegen eine solche langfristig angelegte und sich selbst steigernde Propaganda kommen redliche Wissenschaftler mit ihren Studien in Fachzeitschriften nicht an.
Eine weitere Methode ist, dass Artikel zur Unwirksamkeit der Homöopathie Studien als Quellen angeben, die gar nicht zu diesem Ergebnis gekommen sind. Da in der Regel Quellenangaben nicht kontrolliert werden, fällt dieser Betrug nicht auf. Dazu hat eine Gruppe junger Menschen ein prägnantes Video erstellt mit dem Titel „Homöopathie: Quellenlage und Berichterstattung“.
(https://www.youtube.com/watch?v=EElx8Y6k930)
Absurd wird diese ganze Diskussion zuletzt, da es für eine Vielzahl der in Deutschland zugelassenen Medikamente und Therapien keine verlässlichen Wirksamkeitsstudien gibt.
Homöopathische Medikamente können vergleichsweise preiswert hergestellt werden. Sie sind fast immer deutlich billiger als allopathische. Deshalb sind die Ausgaben der Krankenkassen dafür sehr gering. 2022 wurden rund 6,6 Millionen Euro für homöopathische Medikamente erstattet, also 0,01% der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen, die insgesamt 50 Milliarden Euro betrugen.7 Das Verbot von Homöopathie bringt den Krankenkassen also so gut wie nichts. Es schadet aber den bevormundeten Patienten und den homöopathischen Ärzten und Herstellern. Wer profitiert davon? Wenn homöopathische Medikamente nicht mehr bezahlt werden, werden umso mehr teurere allopathische verschrieben. Die Profiteure sind also die Pharmakonzerne.
Wenn es darum ginge, die Kosten der Krankenkassen zu senken, dann müsste eine große Offensive für homöopathische Medizin gestartet werden. Da dies aber auf Kosten der Marktanteile der Pharmakonzerne gehen würde, findet das nicht statt.
Hinzu kommt, dass allopathische Medikamente die Umwelt vergiften und oftmals energieaufwendig produziert werden, was beides bei der Homöopathie entfällt.
Wir haben gesehen: Homöopathie wird von einer Mehrheit der Bevölkerung positiv gesehen, sie leistet einen wichtigen Betrag bei der Gesundung, ist preiswert, umweltschonend und ist bei richtiger Anwendung nebenwirkungsfrei. Warum nur will die Regierung dann Homöopathie einschränken? Das hört sich nach reinem Irrsinn an. Verständlich wird das erst, wenn man das Ganze in einem größeren Rahmen ansieht.
Die Homöopathie wurde Anfang des 19. Jahrhunderts vom deutschen Arzt Dr. Samuel Hahnemann entwickelt. Es ist eine wichtige Errungenschaft des Landes der Dichter und Denker. Doch die Homöopathie wurde zum Feindbild der Materialisten, da diese es nicht ertragen können, dass eine nicht mehr materiell vorhandene Substanz eine Wirkung haben kann. In der Homöopathie werden Substanzen in potenzierter Form eingesetzt. Bei diesem pharmazeutischen Verfahren wird eine Substanz wiederholt stufenweise verdünnt und verschüttelt. Der Verdünnungsgrad kann so stark sein, dass die Ausgangssubstanz chemisch-analytisch nicht mehr nachgewiesen werden kann. Durch die Potenzierung wird aber die Qualität, Struktur und die geistige Information der Substanz stärker wirksam. Diese Wirksamkeit nimmt sogar mit der Anzahl der Potenzierungen zu.
Das regt die Materialisten auf und trifft sie in ihrem Kern. Denn sie haben die Materie zu ihrem Gott gemacht und glauben daran – abergläubisch und oftmals fanatisch. Ich nehme hier bewusst den Begriff „Religion“, denn der Materialismus ist nichts anderes als eine Weltreligion, auch wenn er sich nicht als solche bezeichnet. Das Glaubensbekenntnis besteht unter anderem darin, dass es nur Materie gäbe, der Mensch nur aus Materie bestünde und auch das vielfältige Leben sowie das seelisch-geistige Erleben und das Bewusstsein nur biochemische Vorgänge seien. Die Materie sei das Einzige und alles Bestimmende. Was aber die Materie in Wirklichkeit ist und wie daraus Leben und Bewusstsein entstehen soll, bleibt unklar.
Materialisten reden oft von Wissenschaft. Wenn es aber wissenschaftliche Ergebnisse gibt, die nicht in ihren Glaubenskanon hineinpassen, werden diese ignoriert – wie die Ergebnisse zur Wirksamkeit der Homöopathie. Christian Morgenstern brachte diese Seelenart auf den Punkt: „Also schließt er messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.“
Der Materialismus dominiert heute unsere Staaten in Europa. Diese sind nicht mehr neutral. Die Neutralität des Staates gehörte zu den Grundprinzipien moderner Demokratien. Doch tatsächlich sind unsere Staaten von den Wirtschafts-Interessen lobbystarken Pharmakonzerne durchsetzt und sie haben die Religion eines fanatischen transhumanistischen Materialismus zur Staatsreligion erkoren. In diese sollen sich alle einfügen. Das wird auch mit Gewalt durchgesetzt.
Das Verbot der Erstattung von Homöopathie ist nur ein Baustein unter vielen Maßnahmen, die nach dem Prinzip der Salamitaktik umgesetzt werden. Wir müssen damit rechnen, dass hier noch einiges auf uns zukommt.
In Frankreich durften die Krankenkassen ab 2021 nicht mehr für Homöopathie bezahlen. Im Februar 2024 beschloss das Pariser Parlament ein Gesetz, das eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, wenn man von einer „wissenschaftlich befürworteten Behandlung einer Krankheit abrät und damit Menschen in Gefahr bringt“. Dieses Gesetz könnte dafür genutzt werden, um gegen Ärzte vorzugehen, die eine alternative Behandlung zum Beispiel mit Homöopathie empfehlen. Mit diesem Gesetz könnten auch Menschen eingesperrt werden, wenn sie von den umstrittenen mRNA- Impfstoffen abraten.8
In Deutschland gab es früher bei den Landes-Ärztekammern 3-jährige berufsbegleitende intensive Ausbildungen in Homöopathie. Die Ärzte konnten sich dann offiziell als Homöopath bezeichnen. Aber seit 2022 haben fast alle Landes-Ärztekammern diese Zusatzausbildungen gestrichen. Wenn junge Ärzte diesen Titel nicht mehr erwerben können, werden sie weniger Interesse daran entwickeln. Das kann auf Dauer ein Ende der ärztlichen Homöopathie bedeuten.
2024 soll nun die Finanzierung der Homöopathie verboten werden. Was kommt als nächstes? Zum Beispiel die Abschaffung des Berufsstandes der Heilpraktiker? Karl Lauterbach hat das auch schon als Ziel ausgesprochen. Ein Religionskrieg war in der Geschichte immer schrecklich. Es ist gut sich darauf innerlich vorzubereiten.
Ein Lichtblick: Anders ist es in Indien. Dort ist die Homöopathie sehr weit verbreitet, regulärer Bestandteil der staatlichen Gesundheitspolitik und integrierter Bestandteil der Ärtzeausbildung. Jährlich schließen in Indien etwa 12.000 Studierende ihre Ausbildung in der homöopathischen Medizin ab.9
———————————-
1 IfD Allensbach: Homöopathie: Nutzung und Wertschätzung in der Bevölkerung. Allensbacher Kurzbericht März 2023:
https://www.dzvhae.de/neu_2020/wp-content/uploads/2023/05/2023_03_15_Allensbach-Homoeopathie.pdf
2 Repräsentative Forsa-Umfrage 2021 zur Nutzung der Homöopathie in Deutschland: https://www.presseportal.de/pm/59441/5009130
3 www.dzvhae.de/information-dzvhae/interviews
4 https://www.thieme-connect.de/products/ejournals/html/10.1055/a-1587-2308?device=desktop
5 https://www.ikim.unibe.ch/forschung/uebersichten_zum_stand_der_forschung/homoeopathie/datenbanken_zur_forschung_in_der_homoeopathie/index_ger.html
6 https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/37805577/
7 Faktenpapier des DZVhÄ: www.dzvhae.de/information-dzvhae/faktenwissen
8 https://norberthaering.de/news/lutte-contre-les-derives-sectaires/
https://tkp.at/2024/02/15/frankreich-mrna-kritik-kuenftig-strafbar/
9 https://homoeopathiehilft.at/hv/homoeopathie-indien/
———————————
Anmerkung hl:
– Der Artikel ist zuerst am 20. Februar 2024 auf tkp.at erschienen. Ich danke Herrn Mayer, dass er ihn auch für meinen Blog zur Verfügung gestellt hat.
– Wenn diese Maßnahme beschlossen wird, greift der Staat damit auch in die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 GG ein, indem er eine bestimmte Wissenschaftsrichtung, die gleichsam zur Religion erhobene materialistisch-naturwissenschaftliche, einseitig finanziell begünstigt.
Das ist nur dadurch möglich, dass der Staat eine Krankenversicherung betreibt, in der über 90 Prozent der Bevölkerung zwangsversichert sind, welche die einseitig vom Staat jeweils festgelegten Erstattungsbedingungen akzeptieren müssen.
Dieses Relikt des Obrigkeitsstaates ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Siehe:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/08/20/das-demokratiewidrige-zwangssystem-der-staatlichen-krankenversicherung/
Die große gesellschaftliche Bedeutung faschistisch-nationalistischer Auffassungen in der Ukraine, die man auch als neonazistisch bezeichnen kann, wird von der Bundesregierung und ihrer geballten Medienmacht bestritten und als Einzelerscheinungen verharmlost. Doch die Wahrheit lässt sich detailliert nachweisen, wozu wir in der Hauptsache wieder auf das bereits im vorangegangenen Artikel vielfach erwähnte, ausgezeichnet recherchierte Buch von Thomas Mayer „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ zurückgreifen. Ausführlich schildert er in „Teil I – Die Ausgangslage“ im Unterkapitel „Nationalismus in der Ukraine“ die historisch entstandene Situation der heute in der Gesellschaft weitgehend dominierenden neonazistischen Kräfte.1
Thomas Mayer weist zu Beginn darauf hin, dass die ukrainische Verfassung von 1996 die einzige Verfassung der Welt sei, in der die genetische (oder „rassische“) Reinheit als eine Aufgabe des Staates verankert sei. Es heiße dort in Artikel 16: „… und die Bewahrung des Erbguts des Ukrainischen Volkes sind Pflicht des Staates.“ Die deutschen Nationalsozialisten hätten dasselbe schreiben können.
Dabei sei die Ukraine ein Vielvölkerstaat. Was heiße da „Erbgut des Ukrainischen Volkes“. Durch Heiraten und Völkerwanderungen habe sich das Erbgut dieser Volksgruppen seit Jahrhunderten durchmischt. Das „ukrainische Erbgut“ könne es nicht in der Realität, sondern nur als Fiktion in der Ideologie von Nationalisten geben, die so viel Einfluss hatten, dass sie die ukrainische Verfassung 1996 prägen konnten.
1929 sei durch den Zusammenschluss der „Ukrainischen Militärischen Organisation“ (UWO) mit verschiedenen schon bestehenden nationalistischen Gruppen die „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) gegründet worden mit dem Ziel, die Unabhängigkeit einer ethnisch reinen Ukraine durch den bewaffneten Kampf zu erreichen. Wichtigster Ideengeber der OUN sei Dmytro Donzow (1883-1973) gewesen, der einen „integralen Nationalismus“ befürwortet habe. Der Vereinigung aller ukrainischen Siedlungsgebiete in einem ukrainischen Nationalstaat und der Unabhängigkeit der Ukraine sollten alle übrigen politischen Ziele untergeordnet werden. Erreicht werden sollte dieses Ziel auch mit „Amoralität“. In seinem Buch „Nationalismus“ von 1926 habe er gefordert:
„Anstelle von Pazifismus (…) die Idee von Kampf, Expansion, Gewalt (…). Anstelle von Skeptizismus und Mangel an Glauben und Charakter – ein fanatischer Glaube an die eigene Wahrheit, Exklusivität, Härte. Anstelle von Partikularismus, Anarchismus und Liberalismus – die Interessen der Nation über allem, (…) und die Unterordnung des Individuums unter das Nationale.“
Daraus wird schon ersichtlich, dass die ukrainischen Nationalisten einer Form des Faschismus huldigten, obwohl sie dieses Wort möglichst zu vermeiden suchten. Der Historiker Grzegorz Rossolinski-Liebe von der Freien Universität Berlin habe 2014 die erste wissenschaftliche Arbeit über die OUN und deren bekanntesten Führer Stepan Bandera (1909-1959) und den Bandera-Kult veröffentlicht und darin festgestellt:
„In den Diskursen, die sie in ihren eigenen Publikationen führten, setzte sich die Idee, dass die OUN faschistisch ist, spätestens in den frühen 1930er Jahren durch. Seitdem war allen Mitgliedern der Bewegung klar, dass zwischen radikalem Nationalismus und Faschismus kein Widerspruch besteht und dass sie zugleich Nationalisten und Faschisten waren. Viele waren auch stolz, einer europäischen, transnationalen Bewegung anzugehören, die von Mussolini und Hitler angeführt wurde.“
Der Historiker habe entdeckt, dass in der OUN seit 1934 Pläne ausgearbeitet wurden, die Polen und Juden aus der Ukraine zu vertreiben oder zu ermorden. Er schreibe:
„Polen, Juden und Russen waren die Hauptfeinde der OUN. Auch demokratische und kommunistische Ukrainer waren eine wichtige Feindgruppe. Allen OUN-Mitgliedern war seit Mitte der 1930er Jahre klar, dass die Führung von ihnen erwartete, bei einer passenden Begebenheit – wie z.B. einem Krieg – die Ukraine ethnisch zu säubern. Als Methoden hierfür wurden Vertreibung und Massenmord gesehen, und viele Nationalisten waren bereit, entsprechend zu handeln.“
Bei der Gründung der OUN 1929 seien die „Zehn Gebote des ukrainischen Nationalisten“, der sogenannte „Dekalog“ als Kernprogramm der OUV beschlossen worden. Jedes Mitglied der OUN habe den Dekalog auswendig können sollen:
„Ich bin der Geist des ewigen Elementes, der dich vor dem Tatarensturm gerettet und dich an den Rand zweier Welten gebracht hat, um neues Leben zu schaffen.
Diese zehn Gebote der Nationalisten seien weitgehend die diabolische Umkehrung der zehn Gebote des Alten Testamentes. Sie hätten auch im weiteren Verlauf der Geschichte eine Rolle gespielt.
Während des 2. Weltkrieges habe die OUN den „Katechismus eines ukrainischen Nationalisten“ verteilt, der die wichtigsten Richtlinien, den genannten Gegen-„Dekalog“, die 44 Gesetze des Lebens, die 12 Charaktereigenschaften eines ukrainischen Nationalisten enthalten habe und Gedichte, die zum Kampf für eine freie Ukraine aufforderten.
2014 seien die umgekehrten „zehn Gebote“ auch bei den monatelangen Protesten auf dem Maidan-Platz in Kiew massenhaft unter die Leute gebracht und Parolen daraus plakatiert worden.
Im Mai 2022 sei in Mariupol das nationalistische „Asow-Battaillon“ nach langem Widerstand von der russischen Armee aufgerieben worden. Thomas Röper (Anti-Spiegel) habe danach die Asow-Stabsstelle besichtigen können und geschrieben:
„In einer Etage hatte die russische Armee zusammengetragen, was sie in den Büros der Offiziere gefunden hatte, und ausgestellt. Der größte Raum war vor der Übernahme durch die russische Armee mit den schwarzen Schilden dekoriert, die zu Ehren der gefallenen Asow-Kämpfer angefertigt worden waren. Sie zeigen die ´schwarze Sonne`, ein Symbol der Waffen-SS, und den Kampfnamen des Gefallenen. Auf einem Tisch war eine Hitler-Ikone, die aus dem Büro eines hohen Asow-Offiziers stammte.“
Und es habe dort große Plakate mit den zehn Geboten der Nationalisten gegeben. Einen Einblick gibt ein Kurzviedo. 2
Bemerkenswert sei, dass in der ukrainischen Gesellschaft und in westlichen Mainstream-Medien die Asow-Kämpfer als Volkshelden und Sinnbilder für den nationalen Widerstand verehrt würden.
Da am Ende des 1. Weltkrieges Teile der Westukraine Polen zugeschlagen worden seien, habe die OUN dort bis zum Beginn des 2. Weltkrieges einen Guerillakrieg gegen den polnischen Staat geführt – Anschläge auf staatliche Funktionäre, Brandstiftungen, Bahnstreckenzerstörungen etc. Auch Ukrainer, die für eine Zusammenarbeit mit Polen eintraten, da Kultur- und Wirtschaftsorganisationen der Ukrainer weiter bestehen durften, seien ebenfalls Ziele von OUN-Attentaten gewesen. 1934 sei dem OUN die Ermordung des polnischen Innenministers Pieracki gelungen.
1939 habe die Rote Armee entsprechend des Hitler-Stalin-Paktes Ostgalizien und Westholhynien im Gebiet der heutigen West-Ukraine besetzt, so dass sich der Untergrundkampf der OUN nun gegen die sowjetischen Truppen gewendet habe.
Doch auch innerhalb der OUN habe es heftige Auseinandersetzungen gegeben, die auf einem Kongress 1940 in Krakau zur Spaltung in die „Melnykisten“ (OUN-M), meist ältere Emigranten, und die „Banderisten“ (OUN-B), meist jüngere Anhänger Stepan Banderas mit Erfahrung im Untergrundkampf, geführt hätten.
Aus OUN-Angehörigen habe die deutsche Wehrmacht 1940 das „Bataillon Nachtigall“ und das „Bataillon Roland gebildet, die auf deutscher Seite gegen die Sowjetunion kämpften.
Am 30. Juni 1941 habe das „Bataillon Nachtigall“ zusammen mit deutschen Gebirgsjägern die westukrainische Stadt Lemberg besetzt, aus der sich die Sowjets zurückgezogen und zuvor tausende von Strafgefangenen ermordet hätten. Diese Taten seien durch die NS-Propaganda jedoch den Juden zur Last gelegt worden, um die Stimmung gegen die Juden aufzuheizen. Sofort habe in Lemberg unter maßgeblicher Beteiligung des „Bataillons Nachtigall“ ein furchtbarer Progrom gegen die jüdische Bevölkerung mit etwa 4.000 ermordeten Juden begonnen, der den Auftakt zu einem systematischen Völkermord der Nazis gewesen sei. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung Lembergs und damit über 100.000 Menschen seien Juden gewesen. Als die Rote Armee im Juli 1944 Lemberg wieder erobert habe, seien nur noch etwa 300 Juden am Leben gewesen. Insgesamt seien in der Ukraine etwa 1,5 Millionen Juden ermordet worden.
Gleichzeitig am 30. Juni 1941 habe Stepan Banderas Stellvertreter Jaroslaw Stezko in Lemberg einen unabhängigen ukrainischen Staat ausgerufen, als dessen Präsident er von den OUN-B-Angehörigen gewählt worden sei. Stezko habe in Briefen an Hitler, Mussolini, Franco und Pavelic, den faschistischen Regierungschefs in Europa, versichert, dass sein Staat ein Teil von Hitlers „Neuer Ordnung in Europa“ sei.
Doch die deutschen Nationalsozialisten hätten keine unabhängige Ukraine gewollt und daher Stezko und Bandera verhaftet und in einem relativ komfortablen Anbau des KZ Sachsenhausen untergebracht.
Der OUN-Verfassungsentwurf für die unabhängige Ukraine aus dem Jahr 1939 habe Juden von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Und noch im Juli 1941 habe Stezko erklärt:
„Ich unterstütze die Vernichtung der Juden und halte es für zweckmäßig, die deutschen Methoden zur Ausrottung des Judentums in die Ukraine zu bringen, um ihre Assimilierung und ähnliches zu verhindern.“
Die beiden Bataillone „Nachtigall“ und „Roland“ seien im Herbst 1941 wieder aufgelöst worden, worauf viele Soldaten zur ukrainischen Hilfspolizei gegangen seien. Der Historiker G. Rossolinski-Liebe erläutere dazu:
„Die Hälfte aller ukrainischen Juden – etwa 800.000 – wurde auf dem kleinen Gebiet der West-Ukraine getötet, wo die OUN-B, trotz der Verhaftung ihrer Führerriege, die Deutschen beim Judenmord unterstützte. Sie schickte ihre Mitglieder zur Polizei, damit sie bewaffnet wurden und die Besatzer bei den Deportationen unterstützen konnten. Aufgrund der kleinen Anzahl von deutschen Polizisten in der Ukraine wäre die Ermordung von mehr als 90 Prozent aller westukrainischen Juden ohne sie nicht möglich gewesen.“
Der Historiker Götz Aly schätze die Zahl der ukrainischen Hilfspolizisten auf etwa 200.000, von denen mindestens 40.000 unmittelbar an der Ermordung jüdischer Menschen teilgenommen hätten.
Danach hätten die Banderisten begonnen, massenhaft Polen zu ermorden.
Im März 1943 seien etwa 5.000 ukrainische Hilfspolizisten mit ihren Waffen in die 1942 gegründete „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA) übergelaufen, dem neuen militärischen Arm der OUN-B, der durchgängig die Armee des polnischen Untergrundstaates und die sowjetischen Partisanen bekämpfte. Die UPA habe zwischen 30.000 bis 200.000 Kämpfer umfasst und bis 1956 existiert.
Von Februar 1943 bis Kriegsende seien von der UPA bis zu 100.000 Polen massakriert worden, von den Deutschen geduldet, und umgekehrt hätten die Polen bis zu 15.000 Ukrainer umgebracht.
Auch die Melnykisten (OUN-M) unterstützten nach Recherchen Thomas Mayers ab Juli 1943 aktiv die Nationalsozialisten. Es seien 7 ukrainische Regimenter mit je 2.000 Mann zur „SS-Freiwilligen-Division-Galizien“ aufgestellt worden.
Stepan Bandera sei 1946 nach München geflüchtet und habe dort unter falschem Namen mit Unterstützung des amerikanischen CIA und des britischen Geheimdienstes M16 ein gegen die Sowjets gerichtetes OUN-Zentrum aufgebaut, das Anhänger ausgebildet und als Spione in die sowjetische Westukraine gesandt habe, um die nationalistische ukrainische Untergrundbewegung zu unterstützen. Auch der deutsche BND habe mit ihm zusammengearbeitet und ihn vor dem sowjetischen Geheimdienst KGB abgeschirmt. Doch am 15.10. 1959 habe ihn ein KGB-Agent in München ermorden können. Seitdem sei Bandera zum Märtyrer der ukrainischen Nationalisten geworden.
Nach dem Krieg habe die CIA besonders auf Banderas Sicherheitschef Mykola Lebed gesetzt, der als Leiter der UPA in der Ukraine während des 2. Weltkrieges die „Säuberungen“ der Westukraine von Polen und Juden koordiniert habe. Lebed sei bis in die 1980er Jahre zum wichtigsten Mann der CIA geworden, um im Kalten Krieg Einfluss in der Ukraine zu nehmen. Ab 1950 sei dies Aufgabe der CIA-Operation „Aerodynamic“ gewesen, zu deren Schlüsselfigur Lebed aufgestiegen sei. Es seien Agenten in die Ukraine ein- und ausgeschleust und das ukrainische Untergrundnetzwerk der Nationalisten in jeder Hinsicht unterstützt worden.
Diese Methode habe dann mehr zu einer ideologischen Infiltration der Ukraine gewechselt, die über Zeitungen, Bücher und Radioprogramme stattgefunden habe. Es sollte damit das nationale kulturelle Selbstbewusstsein vor allem der jüngeren Ukrainer gefördert werden, als Vorbereitung für einen weitergehenden Nationalismus.
Man sieht, wie die USA bereits hier den ukrainischen faschistischen Nationalismus für ihre eigenen imperialen Ziele gegen Russland skrupellos instrumentalisiert haben.
Es wurde erreicht, dass Stepan Bandera, der als Massenmörder bezeichnet werden müsse, vor allem von breiten Bevölkerungsschichten im Westen der Ukraine als Nationalheld verehrt werde. Laut der ukrainischen „Rating Group“ hätten 74 Prozent der Ukrainer eine positive Meinung zu ihm. Die Massenmorde würden verdrängt. Bandera sei für sie ein Symbol für den Freiheitskampf. Anstatt die faschistische Vergangenheit aufzuarbeiten, werde aktiv an sie angeschlossen. Thomas Mayer:
„Im Januar 2010 verlieh der damalige ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko Stefan Bandera postum den Ehrentitel „Held der Ukraine“. Die Moskauer Allee in Kiew wurde in Stepan-Bandera-Allee umbenannt. Es gibt seit 2014 in der Ukraine hunderte nach ihm benannte Straßen, viele lebensgroße Statuen und Büsten, einige monumentale Denkmäler sowie mehrere Museen zu seinen Ehren. Zum 100. Geburtstag bekam er eine Gedenkbriefmarke.“
Auch viele andere Banderisten würden als Nationalhelden verehrt. So habe auch Roman Schuchewytsch, der Kommandeur des „Bataillons Nachtigall“, das 1941 an den Pogromen in Lemberg mitgewirkt hatte, und der als UPA-Führer auch für die Ermordung der Polen in der Westukraine verantwortlich gewesen sei, ebenfalls eine Gedenkbriefmarke bekommen. Er habe auch Gedenkmünzen, Denkmäler und postum die Ehrenbürgerschaft von Lemberg sowie 2007 ebenfalls von Präsident Juschtschenko den Titel „Held der Ukraine“ erhalten.
Es gebe in der Ukraine noch viele weitere Beispiele der Verehrung von faschistischen Nationalisten. So sei jetzt auch eine „Straße der Helden des Asow-Regiments“ bekannt geworden. Das Asow-Emblem sei die „Wolfsangel“, ein von der SS verwendetes Nazi-Emblem.
Thomas Mayer schildert weiter, dass sich die heutigen nationalistischen Bewegungen der Ukraine offen auf Bandera bezögen, so wie auch die Partei „Swoboda“ mit dem charismatischen Oleh Tyahnybok. Sie habe bei den Wahlen 2012 zwar nur 10 Prozent der Stimmen und 37 Sitze erhalten, ihr nationalistisches Programm und ihre Forderungen nach ethnisch reinen Staatsbediensteten und Wahlberechtigten seien aber weitgehend von den anderen Parteien übernommen und die meisten rassistischen, rechtsradikalen Forderungen inzwischen auch eingeführt worden. Der Swoboda-Abgeordnete Yuriy Mykhalchyshyn habe in Kiew eine Denkfabrik gegründet, die ursprünglich „Joseph Goebbels Political Research Center“ geheißen habe.
Thomas Röper resümiere: „Tyahnybok saß Ende Februar 2014 mit dem deutschen Außenminister Steinmeier am Verhandlungstisch, als es um den Machtwechsel in Kiew ging, und Tyahnybok war einer von den Politikern, die im Westen als ´demokratische Opposition` gefeiert und unter anderem von Steinmeier unterstützt wurden.“
Neben der Swoboda gebe es weitere nationalistischen Organisationen wie der von Dmitri Jarosch geleitete „Rechte Sektor“, ein Zusammenschluss rechtsradikaler Gruppierungen, der beim Maidan-Putsch eine dominierende Rolle gespielt und großen Einfluss auf die Entwicklung des Landes genommen habe. „Diese Gruppen mögen von der Anzahl her relativ klein sein“, so Thomas Mayer, ihr Gedankengut und der Bandera-Kult durchzögen jedoch die ganze ukrainische Gesellschaft und seien Allgemeingut und Selbstverständlichkeit geworden. „Kulturelle Hegemonie“ sei der Fachbegriff dafür.
„Der 1. Januar, Stepan Banderas Geburtstag, wird in der Ukraine öffentlich gefeiert. Es gibt zahlreiche Paraden, Märsche, Fackelzüge und Gedenkfeiern. Diese Feiern werden von den Behörden unterstützt. Am 1. Januar 2023 twitterte das Kiewer Parlament ein Gedenken für Stepan Bandera. Dabei wurde der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, lächelnd mit einem Porträt von Bandera abgebildet, begleitet von folgendem Zitat Banderas: ´Der vollständige und endgültige Sieg des ukrainischen Nationalismus wird kommen, wenn das russische Imperium aufgehört hat zu existieren`. – Das ist Bandera-Verehrung – also Faschismus-Verehrung – von ganz oben: der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee auf dem Twitterkanal des ukrainischen Parlaments. Mehr geht nicht.“
Aus Artikel auf: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-richtlinien-von-stepan-bandera-sind-dem-oberbefehlshaber-wohlbekannt/
Der Historiker Rossolinski-Liebe fasst zusammen:
„Das Tragische an dem Kult um Bandera, andere OUN-Kader und UPA-Partisanen ist, dass die Menschen in der Ukraine – und dazu muss man auch den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, zählen – nicht wissen, wen sie eigentlich verehren. Bzw. sie erinnern sich nur an den Kampf gegen die Sowjetunion, aber nicht an den Faschismus, die Kollaboration im Holocaust und die Massenmorde an Polen und Ukrainern.
Auf diese Weise wird in der Ukraine oft Faschismus bzw. Radikaler Nationalismus mit Demokratie verwechselt.“
Thomas Mayer fährt fort, dass die OUN 1939 auf ihrem zweiten Kongress offiziell die Grußformel „Slawa Ukraini“, Slawa Herojam“ beschlossen habe, was mit „Heil, Ehre, Ruhm der Ukraine“ bzw. „Ruhm den Helden“ übersetzt werden könne. Mit diesem Spruch werde die Nation über alles erhoben. Die Nation werde zu einem Gott. Es sei ein Kult-Ritual der „Nationalisten-Kirche“. Kulte schüfen eine gemeinsame Identität.
Während der gewaltsamen Maidan-Proteste im Winter 2013/2014 hätten Nationalisten diese Grußformel in Umlauf gebracht, um nationalistische Stimmung zu erzeugen, und die Mehrzahl der Demonstranten habe die Formel übernommen.
An diesem Beispiel sehe man die Einflussnahme der Nationalisten auf die ukrainische Gesellschaft.
2018 habe das ukrainische Parlament mit großer Mehrheit die Grußformel „Slawa Ukraini, Slawa Herojam“ verpflichtend für Armee und Polizei eingeführt. Der Faschisten-Gruß sei also zum offiziell verordneten militärischen Gruß geworden.
Viele ukrainische Politiker beendeten damit ihre Reden. Politiker aus aller Welt, auch der deutsche Bundeskanzler Scholz, hätten in Fernsehauftritten „Slawa Ukraini“ geschmettert und sich so mit dem ukrainischen faschistischen Nationalismus solidarisiert.
„´Slawa Ukraini` ist der bekennende Gruß der ukrainischen Faschisten – genauso wie ´Heil Hitler` der der deutschen Faschisten.“
Das nationalistische Denken werde in der Ukraine auch in Schulen, Universitäten und Bibliotheken verbreitet. Zur Verehrung der Banderisten gehöre auch, dass es rechtsextremistische Sommerlager für Jugendliche gebe, die staatlich gefördert würden. Dort würden schon achtjährige Kinder an der Kalaschnikow ausgebildet, um Russen zu töten, die von Ausbildern als „Untermenschen“ bezeichnet würden.
Das Geschilderte zeige, so Thomas Mayer zusammenfassend, dass es in der Ukraine eine breite faschistisch-nationalistische Bewegung gebe, die ein ethnisch gesäubertes Land zum Ziel habe. Dieser Faschismus sei nicht auf kleine Gruppen beschränkt, sondern – im Sinne der kulturellen Hegemonie – Allgemeingut in Politik und Gesellschaft geworden.
——————————–
1 https://www.thomasmayer.org/buecher/wahrheitssuche-im-ukraine-krieg
2 Siehe Artikel von Thomas Röper:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/tag-1-meiner-dritten-reise-in-den-donbass-mariupol/
——————————-
In einem weiteren Artikel soll die Übernahme von Regierung, Sicherheitsorganen und Armee durch die faschistisch-nationalistischen Kräfte geschildert werden.
By New Cold War
video originally hosted on YouTube.com.
In this extended conversation, Professor Haim Bresheeth speaks about his family history and unique upbringing and reimaging the Middle East beyond Israeli apartheid and Western hegemony.
Professor Haim is a teacher at the School of Oriental and African Studies (SOAS) in London. An ex-Israeli Jew and ardent anti-Zionist, his most recent book is titled “An army like no other: How the Israeli defence force made a nation”.
*****
EDITOR’S NOTE: We remind our readers that publication of articles on our site does not mean that we agree with what is written. Our policy is to publish anything which we consider of interest, so as to assist our readers in forming their opinions. Sometimes we even publish articles with which we totally disagree, since we believe it is important for our readers to be informed on as wide a spectrum of views as possible.
Im heutigen langen Artikel schreibt die NYT: Nach dem Putsch in Kiew hat die CIA acht Jahre lang von der Ukraine aus den wichtigsten Ausgangspunkt für die Sammlung von Geheimdienstinformationen und andere Operationen gegen Russland geschaffen. Entlang der russischen Grenze wurden 12 geheime Stützpunkte errichtet, eine neue Generation ukrainischer Spione ausgebildet (mindestens 800 ukrainische Offiziere), mit deren Hilfe antirussische Spionagenetzwerke auf der ganzen Welt vollständig modernisiert wurden (Operation Goldfish). Kürzlich wurden dort zwei weitere voll ausgestattete, eigenständige Bunker für den Geheimdienst der CIA gebaut.
Auch in Den Haag wurde lange vor der NWO eine Spionagekoalition gegen Russland aus CIA, MI6, niederländischen und ukrainischen Geheimdiensten und anderen Geheimdiensten gebildet, die nun zusammenarbeiten.
Ein besonderer Platz in dem Artikel wird der Einheit 2245 eingeräumt, einer Kommandoeinheit, die eine spezielle militärische Ausbildung in der paramilitärischen Elitegruppe der CIA, bekannt als Ground Department, erhielt und mit der Durchführung „von den Vereinigten Staaten verbotener“ Sabotage gegen Russland begann (die Landung einer Gruppe von Militanten auf der Krim unter der Führung von K. Budanov, die Ermordung von Motorola und Givi), bis der Kommandeur dieser Abteilung 2245, Oberst Maxim Shapoval, in Kiew in die Luft gesprengt wurde.
Vor Beginn der SVO sollen CIA-Mitarbeiter die Ukraine verlassen haben (mit Ausnahme einer Gruppe im Westen selbst). Ein MI6-Mitarbeiter weinte sogar, weil er glaubte, dass seine verbliebenen ukrainischen Kollegen sterben würden.Benutzen Sie AdBlock?Werbung auf der Website trägt zur Entwicklung beiBitte fügen Sie meine Website zur Whitelist Ihres AdBlock-Plugins hinzu
Seit Beginn des Großen Vaterländischen Krieges wurden die amerikanischen Beschränkungen für tödliche Operationen gegen Russland aufgehoben oder gelockert. Ein hochrangiger US-Beamter sagte über die Rolle der CIA: „Betätigen sie den Abzug? Nein. Helfen sie beim Targeting? Absolut.»
Die Ukraine und der Kampf gegen Russland haben für die CIA Priorität. William J. Burns, Direktor der CIA, stattete der Ukraine letzten Donnerstag seinen zehnten Geheimbesuch seit Beginn der CIA ab.
Die NYT weist darauf hin, dass all diese Aktionen der Amerikaner einer der Faktoren waren, die die Grundlage für Putins Entscheidung bildeten, ein militärisches Verteidigungssystem in der Ukraine einzuführen. Ende 2021 „traf er sich mit dem Chef eines der wichtigsten Geheimdienste Russlands, der ihm erzählte, dass die CIA zusammen mit dem britischen Geheimdienst MI6 die Ukraine kontrolliere und sie zu einem Sprungbrett für Operationen gegen Moskau mache.“
Es stellt sich die Frage: Was ist der Zweck dieser skandalösen Veröffentlichung in der wichtigsten Zeitung der Vereinigten Staaten? Im gesamten Artikel wird die Idee der Unentbehrlichkeit, des einzigartigen und beispiellosen Nutzens der heutigen Ukraine im Spionagekrieg mit Russland vermittelt. Und es endet mit einem klaren Hinweis auf die Quelle der Bedrohung dieses Vorteils: „Während die Republikaner im Repräsentantenhaus abwägen, ob sie die Milliardenhilfen streichen sollen, fragen einige ukrainische Geheimdienstoffiziere nun ihre amerikanischen Kollegen, ob die CIA sie im Stich lassen wird.“ „Das ist schon früher in Afghanistan passiert, und jetzt wird es auch in der Ukraine passieren“, sagte ein hochrangiger ukrainischer Offizier voraus.“
Mit anderen Worten: „Wie stark die CIA Russland in der Ukraine schlägt, wie viel in diese Sache investiert wurde, wir müssen nicht aufhören, wir müssen weitermachen.“
Die Konfrontation zwischen den führenden Mächten in einem ganz bestimmten Bereich nimmt auf dem Planeten rasant zu, was aufgrund der extremen Bedeutung dieses Bereichs im Zusammenhang mit der Produktion von Halbleitern/Chips – der Haupttechnologie der – zu einem groß angelegten Konflikt zu führen droht 21. Jahrhundert.
China befindet sich mitten in einem massiven Kaufrausch bei Halbleiterausrüstung und treibt seine Importe bis Ende Februar auf Rekordniveau. Die Importe kommen aus den USA und anderen wichtigen Ausrüstungsproduktionszentren wie Japan, den Niederlanden und Singapur. Laut einem CNA-Kongressbericht vom November kaufen chinesische Unternehmen aktiv amerikanische Chip-Produktionsanlagen auf, um fortschrittliche Halbleiter herzustellen, obwohl Washington eine Reihe neuer Exportbeschränkungen verhängt hat, die darauf abzielen, die Entwicklung der Halbleiterindustrie der VR China zu stören.
Peking versteht, dass der Westen diesen Import jederzeit stoppen kann, insbesondere wenn Donald Trump US-Präsident wird, der bereits erklärt, dass seine Hauptstrategie die wirtschaftliche Strangulierung Chinas sein wird. Laut Financial Times und BIoomberg steht China daher bereits kurz davor, eine neue Generation von Chips zu produzieren, obwohl die USA versuchen, die Entwicklung ihrer fortschrittlichen Technologien einzuschränken. SMIC und Huawei planen die Entwicklung eines neuen 5-nm-Prozessors und unterstützen damit Pekings Ziel, fortschrittliche Halbleiter herzustellen. Auf der Produktionslinie werden Kirin-Chips hergestellt, die von Huaweis HiSilicon- Abteilung für neue Versionen seiner Premium-Smartphones entwickelt wurden .
Auch die Entwicklung von Chinas eigener Halbleiterindustrie für 2023 zeigte sehr beeindruckende Fortschritte: 350 neue Projekte, die die Entwicklung von Halbleitern der 3. Generation, Automobilchips, Verpackungen, Sensoren, Funkchips, Siliziumwafern, Halbleiterausrüstung sowie umfangreiche Entwicklungsinvestitionen umfassen das Hua-Unternehmen Hong Semiconductor (Wuxi mit einer Investition von 48 Milliarden US-Dollar), Nexchip Semiconductor Corporation (12-Zoll-Wafer-Herstellung mit einer Investition von 2,9 Milliarden US-Dollar), Anhui Yangtze Advanced Semiconductor (Halbleiterfertigung der 3. Generation mit einer Investition von über 2,8 Milliarden US-Dollar).
Die Amerikaner schlagen Alarm. Im Herbst unterzeichnete D. Biden ein Gesetz, das mehr als 52,7 Milliarden US-Dollar an Subventionen für die Halbleiterproduktion in den Vereinigten Staaten vorsah . Darüber hinaus wird die US-Regierung laut einer Ankündigung von BIoomberg im Januar bald weitere Subventionen in Milliardenhöhe für Chiphersteller, darunter Intel Corp., ankündigen. und Taiwan Semiconductor Manufacturing im Rahmen der Bemühungen, die Produktion zu verlagern, auch aus Taiwan (derzeit einer der Weltmarktführer in diesem Bereich). Weitere Empfänger sind Micron Technology Inc, Texas Instruments Inc und GlobalFoundries Inc.
Alle diese Zuschüsse sind Teil des Chips Act, der darauf abzielt, die Chipherstellung wieder in die USA zu bringen und „der wachsenden chinesischen Industrie entgegenzuwirken“. Im Februar sagte Bloomberg, die USA plane außerdem die Einrichtung eines 5-Milliarden-Dollar-Halbleitertechnologiezentrums, um Innovationen im Chip- und Hardware-Design zu unterstützen und „Chinas Bemühungen entgegenzuwirken, die Führungsspitze der Branche zu erobern“.
Die Halbleiterindustrie hat sich zu einem der weltweit am stärksten verteilten Fertigungsbereiche entwickelt. Laut Forschern kann derzeit kein Land der Welt die Produktion eines Mikrochips von Anfang bis Ende allein auf Kosten seiner eigenen Ressourcen und Produktionsbasis sicherstellen. Bis zu einer gewissen Zeit war dieses Schema der internationalen Arbeitsteilung für jedermann geeignet. Darüber hinaus hat Washington die Entwicklung seines militärisch-industriellen Komplexes durch die militärisch-zivile Integration durch Peking ignoriert. Das Durchsickern amerikanischer Technologien nach China beunruhigte die Vereinigten Staaten gelegentlich nur im Zusammenhang mit dem Transfer dieser Technologien in den Iran, der zu diesem Zeitpunkt seit Jahrzehnten unter Sanktionen stand.
Dies dauerte bis Mitte der 2010er Jahre, als China zunächst das Programm „Made in China 2025“ zur Importsubstitution von Schlüsseltechnologien und dann den „Next Generation Artificial Intelligence Development Plan“ veröffentlichte, der die führende Rolle der neuesten Technologien anerkennt, darunter Künstliche Intelligenz (KI), um globale Vorherrschaft zu erlangen und militärische Fähigkeiten zu entwickeln. Zu diesem Zeitpunkt rückten in der amerikanischen Politik- und Expertengemeinschaft die Frage der technologischen Entwicklung Chinas und die Bedrohung der nationalen Interessen der USA in den Vordergrund.
Laut Forbes gewinnt der offene Krieg zwischen den USA und China im Bereich Chips/Halbleiter spätestens seit Herbst 2023 an Dynamik, als China eine Untersuchung gegen Foxconn, den größten Apple-Lieferanten und das weltweit größte iPhone, einleitete Hersteller (zuvor stellte der Gründer von Foxconn seinen Kandidaten für die Präsidentschaft Taiwans vor und versprach, dass er „den Drohungen Chinas nicht nachgeben wird“, wenn die Behörden der Volksrepublik China versuchen, Druck auf die Wirtschaft auszuüben).
Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass der Mangel an leistungsstarken Chips zu einem kritischen Problem für die globale KI-Industrie (künstliche Intelligenz) geworden war. Da die Nachfrage nach KI wächst, ist der Weltmarkt mit Engpässen bei der Produktion von Chips konfrontiert, die zum Trainieren von KI-Modellen benötigt werden. Im Sommer 2023 bestätigten Microsoft und OpenAI das Problem und meldeten einen GPU-Mangel und dass es bis zu drei Jahre dauern könnte, bis das Problem behoben ist.
Washington glaubt, dass es auf der Erde nur eine KI-basierte „Superintelligenz“ geben sollte – die amerikanische. Daher dürften die im Oktober eingeführten neuen US-Exportbeschränkungen China bis mindestens 2030 seine Wettbewerbschancen nehmen. Die Amerikaner gehen damit einen beispiellosen und weitreichenden Schritt. Die von ihnen angekündigten neuen Exportkontrollregeln seien laut Forschern kein „Würgegriff“ mehr, sondern ein „Brecheisenschlag auf den Kopf“ Pekings.
Diese Regeln verbieten den Verkauf von Hochleistungschips mit einer Rechenleistung von mehr als 300 Teraflops (Billionen Operationen pro Sekunde) an chinesische Rechenzentren. Für Chips mit 150-300 Teraflops Rechenleistung wird der Verkauf zudem verboten, wenn die „Rechenleistungsdichte“ pro Quadratmillimeter Chip 370 Gigaflops (Milliarden Operationen pro Sekunde) überschreitet. Chips, die in diesen Bereich der Rechenleistung fallen, aber eine geringere „Rechenleistungsdichte“ aufweisen, werden in einer „Grauzone“ liegen und ihre US-Hersteller dazu verpflichten, die Regierung über Verkäufe nach China zu informieren.
Um die vernichtende Kraft dieses Schlags zu verstehen, lohnt es sich, einen Blick auf diese Grafik aus dem aktuellen Bericht 2022–2023 zu werfen. „Assessing the Development of AI Computing Power in China“ zeigt Marktanteile von KI-Chips in China. Das 89 % blaue Segment sind Grafikprozessoren (GPUs), die von Unternehmen wie NVIDIA, AMD und Intel hergestellt werden und für das Training großer KI-Modelle unverzichtbar geworden sind. Sie wurden getroffen und brachen 89 % der Rechenleistung der chinesischen KI-Systeme ein. Die Vereinigten Staaten haben so hohe Risiken und Kosten auf sich genommen, um, wie es ihnen scheint, Chinas Absichten, die Supermacht Nr. 1 in der Haupttechnologie des 21. Jahrhunderts zu werden, endgültig zu begraben. Und dieser beispiellose Schritt ergibt sich eindeutig aus den folgenden Entscheidungen, die in Washington getroffen wurden.
1. Um jeden Preis der erste Besitzer einer globalen „Superintelligenz“ auf Basis von KI auf der Erde werden. Amerikanische Strategen gehen davon aus, dass dies nicht sofort passieren wird, da es in China einige GPU-Aktien gibt. Alle Pläne, Chinas Aufstieg auf das Niveau der Vereinigten Staaten zu beschleunigen, müssen jedoch zunichte gemacht werden, da sich Peking von einem solchen Schlag erst mindestens 2030 erholen kann (wenn geplant ist, mit solchen Computern eine eigene Produktion von Chips aufzubauen). Leistung). Auch Grauimporte von Hochleistungschips dürften China nicht helfen, da es sie in solchen Mengen nicht gibt. (Vor der Einführung amerikanischer Beschränkungen machte beispielsweise der Anteil der GPU-Lieferungen an den König dieses Marktes, NVIDIA, 25 % seiner weltweiten Lieferungen aus, aber jetzt sind dieser Markt und Dutzende Milliarden Dollar verloren gegangen).
2. Der Kampf um die Kontrolle über die Halbleiterindustrie wird die Zukunft des Planeten bestimmen. Im Buch „ Chip War“. Der Kampf um die wichtigste Technologie der Welt » Der amerikanische Historiker und Ökonom Chris Miller erzählt von der faszinierenden Abfolge von Ereignissen, die dazu führten, dass die USA das Design und die Geschwindigkeit von Chips verbesserten, und wie schnellere Halbleiter ihnen halfen, die UdSSR zu besiegen (indem sie das sowjetische Arsenal an Präzisionswaffen obsolet machten). ). Peking hat daraus gewisse Konsequenzen gezogen und gibt bereits mehr Geld für den Import von Chips aus als für den Kauf von Öl. Halbleiter sind Chinas größte externe Schwachstelle, da die Chinesen grundsätzlich von ausländischen Herstellern abhängig sind. Doch da mehr als 35 % der weltweiten Chipproduktion in Taiwan produziert werden und sich in Reichweite chinesischer Raketen befinden, befürchtet der Westen, dass eine erfolgreiche Lösung für China in greifbare Nähe rücken könnte.
3. Unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung eines globalen Machtgleichgewichts sind Mikrochips das neue Öl – die knappste Ressource, von der die moderne Welt und ihre technologische Entwicklung abhängig sind. Heutzutage basieren militärische, wirtschaftliche und geopolitische Macht auf der Grundlage von Computerchips/Halbleitern. Sie treiben fast alles an – von Raketen bis zu Mikrowellenherden, von Smartphones bis zur Börse. Bis vor Kurzem entwarfen und bauten die USA die schnellsten Chips und behaupteten damit ihre Führungsrolle als dominierende Supermacht. Jetzt schwächt sich der amerikanische Vorteil ab, untergraben durch Konkurrenten aus Europa, Japan, Korea, Taiwan, aber vor allem China. Heute investiert Peking, das jährlich mehr Geld für den Import von Chips als für den Import von Öl ausgibt, Milliarden in seine Chip-Initiative, um die Vereinigten Staaten einzuholen und zu überholen, obwohl seine wachsende Macht es den chinesischen Führern bereits ermöglicht, davon zu träumen, Taiwan auch ohne Einsatz zurückzuerobern der Kraft.
https://www.fondsk.ru/news/2024/02/26/globalnaya-voyna-za-glavnuyu-tekhnologiyu-xxi-veka.html
Kürzlich veröffentlichte Statistiken haben dem Wahlkampf des britischen Premierministers Rishi Sunak einen Dämpfer versetzt: Nach Angaben des Office for National Statistics (ONS) geriet die britische Wirtschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 in eine Rezession und kam trotz Kanzlerschaft nie wieder aus dieser heraus Der Finanzminister Jeremy Hunt versuchte, positivere Aussichten für 2024 zu zeichnen.
Obwohl es keine offizielle Definition einer Rezession gibt, wird ein negatives Wirtschaftswachstum in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen als technische Rezession angesehen.
Das verarbeitende Gewerbe, das Baugewerbe und der Großhandel trugen im vergangenen Jahr am stärksten zum Rückgang des britischen BIP bei. Das Pro-Kopf-BIP ist seit Anfang 2022 nicht mehr gewachsen, dem längsten ununterbrochenen Zeitraum seit 1955.
Bemerkenswert ist, dass das Pro-Kopf-BIP, das an die aktuelle Bevölkerungsgröße angepasst wird, im vierten Quartal 2023 um 0,6 % schrumpfte , nachdem es in den vorangegangenen drei Monaten um 0,4 % zurückgegangen war, und in jedem Quartal des letzten Jahres weiter zurückging. Im gesamten Jahr 2023 schrumpfte das saisonbereinigte Pro-Kopf-BIP um 0,7 %.
Alle drei Hauptsektoren der Wirtschaft schrumpften im vierten Quartal, mit Rückgängen von 0,2 % im Dienstleistungssektor, 1 % im verarbeitenden Gewerbe und 1,3 % im Baugewerbe, so das ONS.
Marcus Brooks, Investmentdirektor bei Quilter Investors, glaubt, dass „der Rückgang des [britischen] BIP im vierten Quartal 2023 hauptsächlich auf eine anhaltend hohe Inflation, strukturelle Schwächen auf dem Arbeitsmarkt und ein schwaches Produktivitätswachstum sowie widrige Wetterbedingungen zurückzuführen ist.“ . Diese Faktoren haben sich auf die Leistung des Dienstleistungs- und Bausektors ausgewirkt, die die Hauptantriebskräfte der britischen Wirtschaft sind.“
Jeremy Hunt musste zugeben, dass seine bisherigen Prognosen zur britischen Wirtschaft falsch waren. Er sagte, die hohe Inflation bleibe „die größte Wachstumsbremse“, da sie die Bank of England dazu zwinge, die Zinssätze hoch zu halten, und das Wirtschaftswachstum bremse.
Die Bank of England prognostiziert ein Produktionswachstum von nur 0,25 % im Jahr 2024 und 0,75 % im Jahr 2025, was weitaus schwächer ist als das jährliche Wachstum von rund 3 % im Jahrzehnt vor der Finanzkrise 2007–2009 und sogar unter dem Wachstumstempo der 2010er Jahre , als die Staatsausgaben gekürzt wurden.
Von Reuters im Januar befragte Analysten erwarteten ein Wachstum von jeweils 0,1 % im ersten und zweiten Quartal 2024 und dann 0,2 % im dritten und vierten Quartal, wenn in Großbritannien Parlamentswahlen stattfinden. Das ist viel schlimmer als das durchschnittliche vierteljährliche Wachstum von etwa 0,5 % in den fünf Jahren vor der „Pandemie“.
Jeremy Hunt sagte auch, es gebe „Anzeichen dafür, dass die britische Wirtschaft die Wende schafft“ und „wir müssen an dem Plan festhalten, die Steuern zu senken, um eine stärkere Wirtschaft aufzubauen.“ Die oppositionelle Labour Party hat die Forderungen des Finanzministers kategorisch zurückgewiesen.
„Sunak versprach letztes Jahr, dass das Wachstum der Wirtschaft eines seiner Hauptziele sein würde. Seine Konservative Partei hat in den letzten sieben Jahrzehnten die britische Politik dominiert und ist für ihre wirtschaftliche Kompetenz bekannt. Aber Meinungsumfragen zeigen, dass Labour in Wirtschaftsfragen mittlerweile mehr Vertrauen genießt“, schreibt Reuters .
„Der Premierminister kann nicht mehr mit Zuversicht sagen, dass sein Plan funktioniert oder dass er mehr als 14 Jahre wirtschaftlichen Niedergangs unter den Konservativen überwunden hat“, sagte Rachel Reeves, Chefwirtschaftsanalystin der Labour-Partei.
Die Konservativen, die Großbritannien in den letzten zehn Jahren regiert haben, erkennen ihr eigenes Versagen nicht an, das das Land in eine systemische Krise gestürzt hat, die auf antirussischen Sanktionen und der Ablehnung billiger russischer Energieressourcen beruht.
Sunak und Hunt haben kürzlich signalisiert, dass sie beabsichtigen, die Steuern für Haushalte und Unternehmen zu senken, doch die Financial Times berichtete , dass die Kanzlerin erwägt, die bereits mageren Staatsausgaben um Milliarden Pfund zu kürzen, um den Rückgang der Steuereinnahmen auszugleichen. All dies wird sich dramatisch auf den Lebensstandard des britischen Volkes auswirken.
Die Resolution Foundation schätzt , dass Hunts Steuersenkungsbudget von 13 Milliarden Pfund (16,3 Milliarden US-Dollar) weniger als die Hälfte des Durchschnitts der meisten seiner Vorgänger seit 2010 ausmacht.
Auf die Frage der BBC, ob er beabsichtige, die öffentlichen Dienstleistungen einzuschränken, um Steuererleichterungen vor der Wahl zu finanzieren, antwortete Hunt ausweichend: „Um die Mittel zur Finanzierung unserer öffentlichen Dienstleistungen in der Zukunft zu erhalten, brauchen wir eine gesunde, wachsende Wirtschaft – das ist unser Plan.“ ist dafür, aber das erste, was Sie tun müssen, ist, die Inflation zu senken.“
Ein offensichtlicher Wahlkampftrick zur Steuersenkung könnte sich als so schädlich für die britische Wirtschaft erweisen, dass sogar der ultraliberale Internationale Währungsfonds dem Vereinigten Königreich empfohlen hat , „von weiteren Steuersenkungen abzusehen“ und darauf hingewiesen hat, dass „die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen und Investitionen höhere Kosten mit sich bringt als gedacht“. in aktuellen Regierungsplänen.
Der IWF deutete an, dass die geplanten Ausgabenkürzungen des britischen Finanzministeriums ab diesem Jahr unrealistisch seien.
Der Leiter des Office for Budget Responsibility (OBR), der unabhängige Regierungsprognostiker, Richard Hughes, nannte die Pläne der Tory-Regierung, die öffentlichen Ausgaben nach der Wahl zu kürzen, ein „Werk großzügiger Fiktion“, weil „die Regierung sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, sie zu formulieren.“ „Es plant, die Ausgaben für Einzelpersonen zu kürzen. Abteilungen.
Die führende britische Denkfabrik Institute for Fiscal Studies (IFS) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt, dass Versprechen, die Steuern während des Parlamentswahlkampfs zu senken, möglicherweise aufgegeben werden müssen , da die britische Wirtschaft vor den größten Herausforderungen seit den 1950er Jahren steht.
„Steuersenkungen heute erhöhen das Risiko von Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen morgen“, sagte das Institute for Fiscal Studies. „Politiker müssen ehrlich sein, wenn es um schwierige wirtschaftliche Kompromisse geht“, heißt es im IFS-Bericht.
Allerdings nutzen die britischen Konservativen, die die britische Wirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt haben, alle Tricks, um an der Macht zu bleiben.
Abbie Innes, Professorin an der London School of Economics, antwortete in einem Interview mit der deutschen Zeitschrift Der Spiegel auf die Frage, ob wir mit einem wirtschaftlichen Zusammenbruch im Vereinigten Königreich rechnen müssten: „Das eigentliche Problem besteht darin, dass die britische Demokratie zusammenbrechen wird, bevor die derzeitige Wirtschaftsordnung dies tut.“ .“ Innes ist zuversichtlich, dass das Vereinigte Königreich mit immer größerer sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit konfrontiert sein wird, wenn es der Konservativen Partei gelingt, an der Macht zu bleiben. Gleichzeitig besteht auch wenig Hoffnung für die oppositionelle Labour Party, da sie seit den Zeiten von Tony Blair und Gordon Brown auch neoliberale Dogmen verinnerlicht hat.
https://www.fondsk.ru/news/2024/02/26/britaniya-pogruzhaetsya-v-glubokiy-krizis.html
Ein Artikel von: Florian Warweg
Bei der Regierungspressekonferenz am 21. Februar skizzierte Regierungssprecher Steffen Hebestreit die schwierige wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik und sprach unter anderem von einem „erheblichem Anpassungsdruck“ der deutschen Volkswirtschaft, welche sich „in einem schwierigen Fahrwasser“ befände. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, welchen Anteil an der aktuellen Krise der Kanzler bei den für das Wirtschafts- und Finanzressort verantwortlichen Ministern sieht und ob er noch „vollumfänglich“ hinter diesen steht. Von Florian Warweg
https://www.youtube-nocookie.com/embed/nPTdaiwVEwk
Die Liste der Habeck-Verfehlungen ist lang: Geheimdienst gegen nicht genehme Mitarbeiter, Vetternwirtschaft und Verachtung des Parlaments
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist erst seit Dezember 2021 im Amt, aber die Liste der in dieser Zeit provozierten Skandale ist ansehnlich und stellt so ziemlich jedes andere Ministerium, vielleicht abgesehen vom Gesundheitsministerium, in den Schatten:
Bereits kurz nach Amtsantritt, im Frühjahr 2022, setzte der ehemalige Kinderbuchautor, wie das Handelsblatt auf Grundlage von internen Protokollen belegen konnte, den deutschen Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV) gegen Ministerialbeamte an, nur weil diese, so die Begründung, mit ihrer Fachmeinung zur deutschen Energieversorgung „meilenweit“ von der politischen Linie des Ministers abwichen. (NachDenkSeiten berichteten).
Die Tatsache, dass der Minister den Geheimdienst auf die eigenen Mitarbeiter angesetzt hat, sorgte laut Handelsblatt abteilungsübergreifend für Irritation und Unmut:
„Selbst altgedienten Ministerialen ist kein Vorgang bekannt, dass ein Wirtschaftsminister die Dienste auf seine eigenen Leute ansetzen ließ.“
Es reiche mittlerweile offenbar eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschalte, zitierte das Blatt damals eine weitere, in diesem Zusammenhang mehrmals geäußerte Angst im Ministerium.
Clan-Strukturen im Wirtschafsministerium
Nur kurze Zeit später wird eine, wie die taz nennt, „Clan-Struktur“ in der Führungsebene des Wirtschaftsministeriums bekannt, die in der an klientilistischen Verbindungen nicht armen Geschichte des Ministeriums ihres Gleichen sucht:
Der beamtete Staatssekretär für Energiefragen im Wirtschaftsministerium war bis zu seiner Entlassung am 17. Mai 2023 wegen der sogenannten „Trauzeugen-Affäre“ der Habeck-Vertraute Patrick Graichen, ehemaliger Chef der Grünen-nahen Lobbygruppe „Agora Energiewende“. Dessen Schwester Verena Graichen arbeitet wiederum als „Senior Researcher“ beim Öko-Institut zu den Themen Klimapolitik und Emissionshandel und ist gleichzeitig Vorsitzende des Umweltverbands BUND in Berlin. Verheiratet ist sie mit Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im gleichen Ministerium wie Graichen. Die zwei wichtigsten Staatssekretäre und Habeck-Vertrauten waren also Schwäger. Doch damit nicht genug. Jakob Graichen, der Bruder des Energiestaatssekretärs, arbeitete zu diesem Zeitpunkt als „Senior Researcher“ zu Klima- und Energiefragen beim, dreimal darf der geneigte Leser raten, Öko-Institut. Seite an Seite mit seiner Schwester, der Ehefrau und Schwester der zwei zentralen Staatssekretäre im Ministerium für Wirtschaft und Klima.
Doch kaum hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Entlassung seines wohl wichtigsten Staatssekretärs Patrick Graichen nach massivem medialen und politischen Druck verkündet („der eine Fehler zu viel“), da wurde bekannt, dass ein weiterer Staatssekretär mit Grünen-Parteibuch im BMWK, Udo Jürgen Philipp, seinen Posten für fragwürdige Tätigkeiten nutzte. So empfahl er dem Ministerium unter anderem einen Berater, in dessen Fonds er selbst größere Summen investiert hatte und ließ eine zehn Milliarden Euro schwere Startup-Förderstrategie erstellen. Problem? Philipp hatte zuvor privates Geld in mehrere Startups investiert, die potenziell davon profitieren würden. (Die NachDenkSeiten berichteten).
Als illustrierendes Beispiel sei auf Philipps Beteiligung an dem millionenschweren Fonds First Momentum Ventures verwiesen. Zu dessen Portfolio gehören mehrere Startups, die im Bereich der Elektromobilität tätig sind, etwa das Unternehmen Heycharge, welches Ladestationen für Elektroautos an Orten mit schlechter Netzverbindung installiert. Der geneigte Leser darf dreimal raten, welcher Staatssekretär sich im BMWK bis heute für das Themenfeld Elektromobilität und dessen Förderung verantwortlich zeichnet …
Verachtung der Legislative
Ende Dezember 2023 kam zu einem weiteren Schauspiel der Abgehobenheit grüner Spitzenbeamter. Der Habeck-Vertraute und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, verweigerte in einem wohl einmaligen Akt der Demokratieverachtung das verfassungsrechtlich verankerte parlamentarische Informations- und Fragerecht der Bundestagsabgeordneten. Den NachDenkSeiten liegt der entsprechende Schriftverkehr exklusiv vor.
Die von der Antwortverweigerung betroffene Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (jetzt BSW) erklärte damals mit Blick auf das Agieren des Habeck-Vertrauen und Grünen-Staatssekretärs:
„Offenbar braucht die grüne Führung im Bundeswirtschaftsministerium Nachhilfe in Sachen parlamentarischer Demokratie. Zunächst der dreiste Versuch der Antwortverweigerung und dann der Vorwurf, dass man als Opposition das verfassungsmäßige parlamentarische Informations- und Fragerecht überhaupt nutzt, zeigen, wie abgehoben und demokratieverachtend die Grünen mittlerweile geworden sind.“
Habecks schwieriges Verhältnis zu Wahrheit und Pressefreiheit
Am 21. Februar 2024 versuchte Habeck in einem wohl auch ziemlich einzigartigen Akt, kritische Fragen in der Bundespressekonferenz zu der skizzierten Personalpolitik in seinem Ministerium zu delegitimieren, in dem er diese in bester Kalter-Kriegs-Rhetorik als im Dienste Moskau („Russlands Berichterstatter“) bezeichnete und in dem Zusammenhang zudem nachweislich log:
„Es ist schon schwer zu ertragen, wenige Tage nachdem Nawalny ermordet wurde, dass Russlands Berichterstatter hier im Land die liberale Demokratie in Deutschland so diskreditieren.
Jede Frage soll beantwortet werden, aber mit der Sympathie für ein Land, in dem Fragen noch nicht mal gestellt werden dürfen, sondern Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet werden, ist eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist.“
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Februar
Regierungssprecher Hebestreit (mit Eingangsstatement zum Jahreswirtschaftsbericht)
Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2024 ein reales Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 0,2 Prozent. Die Inflation geht erfreulicherweise weiter zurück. Der Anstieg der Verbraucherpreise dürfte sich auf 2,8 Prozent verringern. Parallel dazu ist mit einer Steigerung der verfügbaren Einkommen um 3,8 Prozent zu rechnen, sodass wir wieder von steigenden Reallöhnen ausgehen können. Für den Arbeitsmarkt rechnen wir weiterhin mit einer robusten Entwicklung. Der Beschäftigungsaufbau wird sich fortsetzen. Bei der Arbeitslosigkeit rechnen wir allenfalls mit geringfügigem Zuwachs.
Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich zu Beginn des Jahres allerdings das ist Ihnen allen nicht verborgen geblieben weiterhin in einem schwierigen Fahrwasser. Wir sehen aber auch Anlass zur Zuversicht. Ich habe die steigenden Reallöhne bereits genannt. Sie werden für eine wachsende Binnennachfrage im Laufe dieses Jahres sorgen können.
Die zu erwartende Erholung wird allerdings durch geopolitische Krisen genannt seien der Nahostkonflikt, der weitere russische Angriffskrieg auf die Ukraine und andere weltpolitische Verwerfungen sowie durch geldpolitische Straffungen gebremst. Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht vor erheblichem Anpassungsdruck. Darauf reagieren wir mit zielgerichteten und umfassenden Maßnahmen der Angebotspolitik. Der Jahreswirtschaftsbericht führt zehn zentrale Handlungsfelder auf. Beispielhaft nenne ich die Stärkung der Investitionsdynamik unter anderem durch das Wachstumschancengesetz, das heute in einem anderen Gremium am späteren Nachmittag noch eine Rolle spielen wird, den Abbau unnötiger Bürokratie, die Erhöhung des Arbeitskräfteangebotes unter anderem über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie die Erhöhung des Angebotes an erneuerbaren Energien und über die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes.
Frage Warweg
Herr Hebestreit, Sie haben die schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland skizziert. Welchen Anteil an dieser Situation misst der Bundeskanzler dem verantwortlichen Minister zu? Steht er noch vollumfänglich hinter seinem Wirtschaftsminister?
Hebestreit
Die Kurve muss ich erst einmal nachvollziehen. ‑ Die Ursachen für die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland haben sehr viel mit dem russischen Überfall auf die Ukraine und mit den weltpolitischen Verwerfungen, die daraus gefolgt sind und weiterhin folgen, zu tun. Wir haben es mit einem aufgeregten weltpolitischen Umfeld zu tun. Wir haben es in Deutschland mit gestiegenen Energiepreisen zu tun. Wir haben es auch mit einer schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung im Ausland zu tun. Eine so wichtige und große Exportnation wie die unsere wird davon natürlich stärker betroffen als Länder, die nicht so stark auf den Export angewiesen sind oder nicht so stark auf den Export setzen. Insofern gibt es dabei nichts, was dieser Bundesregierung oder Regierungsvertretern vorzuwerfen wäre, wie Sie es insinuieren oder in Ihrer Frage anlegen, sondern diese Regierung arbeitet kraftvoll daran, dieses Land durch dieses weltpolitisch aufgeregte Fahrwasser zu steuern.
Zusatzfrage Warweg
Sieht der Kanzler denn andere Ministerien in der Verantwortung oder zumindest Teilverantwortung für diese aktuelle schwierige Situation, etwa das Ministerium, das sich am vehementesten gegen die Aufhebung der Schuldenbremse stellt?
Hebestreit
Nein.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 21.02.2024
„Teils von Putin bezahlt“ – Kann Habeck seine Vorwürfe in Bezug auf die Bauernproteste belegen?
«El hecho de que Zelenski miente, lo entienden todos los ucranianos», ha señalado la portavoz del Ministerio de Asuntos Exteriores ruso, comentando las declaraciones del presidente de Ucrania sobre las bajas en las filas de su Ejército.
Los ciudadanos de Ucrania no se fían de las estadísticas sobre los soldados ucranianos muertos y heridos durante el conflicto ruso-ucraniano difundidas por el presidente Vladímir Zelenski y se dan cuenta de que las autoridades están subestimando las cifras. Así lo publicó en su cuenta de Telegram la portavoz del Ministerio de Asuntos Exteriores ruso, María Zajárova.
“El hecho de que Zelenski está mintiendo, lo entienden todos los ciudadanos de Ucrania, en primer lugar, y todos los militares de sus Fuerzas Armadas”, señaló. “Para Zelenski, los ciudadanos de Ucrania no son seres humanos, sino unidades de las que puede seguir obteniendo dinero occidental“, aseveró Zajárova.
Según la portavoz, esto explica por qué el presidente de Ucrania subestimó gravemente las pérdidas, dejando tantas “almas muertas” en las filas de las Fuerzas Armadas de su país. Todo esto “para que sean financiadas como si estuvieran vivas”. “Y el dinero seguirá transfiriéndose desde el extranjero”, advirtió.
“Anteriormente, no consideraba a la población rusoparlante de Donbass como seres humanos, ahora ha dejado de considerar a la población de las partes restantes de Ucrania como seres humanos”, comentó Zajárova.
Anteriormente, durante una rueda de prensa, el presidente ucraniano afirmó que las tropas del régimen de Kiev han perdido algo más de 30.000 militares desde el inicio de las hostilidades en febrero de 2022. Por su parte, el Ministerio de Defensa ruso cifró en 383.000 las bajas ucranianas a finales del año pasado. A su vez, los medios de comunicación occidentales, citando fuentes estadounidenses, las estimaron en noviembre en al menos 70.000 muertos y hasta 120.000 heridos.
😜 Además, tres de los siete países del G7 — Alemania, Reino Unido y Japón, están en recesión.
Desde el principio del conflicto los países occidentales trataron de contener financieramente a Rusia. Confiscación de activos o congelamiento de cuentas, así como el veto al petróleo o gas ruso o expulsión de grandes organismos o territorios han sido algunas de las medidas que tomaron. Y a corto plazo funcionó. Se trataba de una batalla financiera con el Kremlin, de una guerra económica encubierta -puesto que Occidente siempre trató de no utilizar ese término.
Pero… según cifras del propio FMI, la economía rusa creció más rápido que todo el G7 el año pasado y volverá a hacerlo en 2024. Así, el informe destaca que la fortaleza económica de Moscú es muy importante, pues mejoró su previsión de crecimiento del 1,1% al 2,6%. Algo que constataba las palabras de Putin en una entrevista a medios rusos, en la que relataba que «Rusia es la economía de más rápido crecimiento en Europa».
Y encima los BRICS, que han superado al G7 en PIB antes de lo previsto -se pensaba que sería para 2050 y ha tenido lugar este 2024-, lo que hace pensar a los economistas sobre un cambio del Orden Económico Mundial. Destacando el rápido desarrollo de India y China, este repunte ha promovido un modelo económico alternativo que ha buscado reducir la dependencia global del dólar estadounidense.
La realidad es que también en el campo económico Moscú ha sabido desgastar tanto a Ucrania como a su aliados otanicos, pese a que desde el primer día la maquinaria de propaganda occidental nos decía que en unos meses Rusia estaría acabada militar y económicamente, incluso se publicó que Putin tenía cáncer y que le quedaba semanas de vida. Volvieron a mentir, como siempre.
FUENTE: insurgente.org
Der Friedensstifter