Los resultados de la operación especial de las Fuerzas Antifascistas contra el brazo armado del capital financiero estadounidense, la OTAN.
473 sistemas de defensa aérea S-300, Buk-M1 y Osa
15.207+19 tanques y otros blindados
8.152+7 cañones de artillería de campaña y morteros
1.223 lanzacohetes múltiples
574+2 aviones
267 helicópteros
13.315+92 drones
19.030+49 vehículos de diferentes tipos
Fuente: Ministerio de Defensa de Rusia Tomado de Sputnik
Si quieres seguir de cerca cómo se desarrolla la operación en el campo, el mapa interactivo de la agencia Spuntik te permite conocer la situación que se está viviendo día a día.
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Angebotspolitik und Wettbewerbsfähigkeit zum Dritten – diesmal bricht der Krug Wer kein Geld hat oder sich nicht traut, welches zu haben, sprich: als Kredit aufzunehmen, doktert mit dem herum, was ihn kein Geld kostet, und hofft, dadurch die Dinge zum Besseren zu wenden. Die Regierung glaubt, man müsse nur die richtigen Hebel drehen und schon liefe die Wirtschaft wie geschmiert, obwohl es keinerlei Schmiermittel gibt. Wenn man die Bürokratie zurückbaue und die Steuern der Unternehmen senke – natürlich gegenfinanziert -, würde man die Kräfte der Innovation und der unternehmerischen Initiative freisetzen, die eine Wirtschaft wie Phönix aus der Asche höben. Das ist falsch, wie z.B. hier gezeigt. Diejenigen, die diesen alten Hut heute wieder hervorzaubern, sind offenbar fest davon überzeugt, dass das Umsteuern auf der Angebotsseite in der Vergangenheit beide Male Erfolg hatte. Quelle: Relevante Ökonomik
Bas: Ausgaben für Truppe und Soziales nicht gegeneinander ausspielen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat angesichts knapper Kassen davor gewarnt, die Finanzierung der Bundeswehr und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen. „Wir müssen die Bundeswehr wieder besser aufstellen, das bedeutet vor allem, sie fit zu machen für die Landes- und Bündnisverteidigung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Es gebe aber auch genug andere Baustellen wie die soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Infrastruktur oder die ökologische Transformation der Industrie. Wenn das eine gegen das andere ausgespielt werde, drohe die Gesellschaft auseinanderzudriften, warnte Bas. Quelle: HandelsblattAnmerkung unseres Lesers J.A.: Der Artikel enthält (zwischen den Zeilen) so viele Unglaublichkeiten, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Zunächst einmal setzt die SPD-Politikerin Bas die geplante massive Aufrüstung einfach so als gegeben an – auch wenn es im Bundestag kaum noch Widerstand dagegen gibt, muss die Aufrüstung immer noch debattiert und in Haushaltszahlen gegossen werden. Zweitens fordert inzwischen sogar der Juso-Vorsitzende mehr Geld für die Bundeswehr und möchte – explizit auch dafür – mehr Schulden machen; ich bin schon so alt, dass ich noch weiß, dass die Jusos früher mal irgendwie links und *gegen* immer mehr Militär, sogar für Frieden und Diplomatie waren. Tempi passati, das gilt alles nicht mehr. Des Weiteren gehen die beiden SPD-Politiker zu Recht, aber auch ganz selbstverständlich davon aus, dass dann beim Sozialen, der Bildung und der Infrastruktur gekürzt werden wird. Anstatt aber wenigstens (als absolute Minimalforderung) Militär, Soziales, Bildung und Infrastruktur auf demselben Niveau zu behandeln, gilt “Aufrüstung first, Soziales vielleicht”. Und das bei der angeblich als “sozial” oder gar “links” geltenden SPD, die schon in der eigenen Koalition gegenüber den Kriegstreibern von FDP und Grünen eine Minderheitenstellung hat.
Schuldenbremse: Abschaffen, nicht reformieren! Reformbefürworter der Schuldenbremse fordern häufig, öffentliche Investitionen von der Schuldenregel auszunehmen. Doch das reicht nicht. […] Die Schuldenbremse solle nur für konsumtive Ausgaben des Staates (also inklusive Transferzahlungen und Renten) gelten. Eine Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen dagegen müsse erlaubt sein. […] Aber auch Ausgabenposten wie Gesundheit, soziale Sicherung und Bildung, die als konsumtive Staatsausgaben der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeitskraft dienen, sorgen nicht nur für das Wohlergehen der heutigen Generationen. Sie sind auch langfristig für eine verbesserte Produktivität von Bedeutung. Die Entwicklung der Arbeitsproduktivität aber bestimmt maßgeblich das Wirtschaftswachstum. Insbesondere öffentlichen Bildungsausgaben wird damit berechtigterweise zumeist ein positiver Effekt auf das Wachstum zugeschrieben, während der positive Einfluss der Gesundheitsversorgung und sozialen Sicherheit häufig (zu Unrecht) wenig Beachtung findet beziehungsweise schlicht geleugnet wird. Quelle: Günther Grunert in MakroskopAnmerkung unseres Lesers J.B.: Ein sehr aufschlussreicher Text, der die Unsinnigkeit der Schuldenbremse aus einer grundlegenderen Perspektive aufzeigt, als dies sonst geschieht. Verständlich geschrieben, uneingeschränkt zu empfehlen!
Aufruf zu Waffenstillstand und zu Verhandlungen: „Gibt kaum noch eine Chance, dass die Ukraine gewinnt“ Der einstige UN-Diplomat und heutige BSW-Politiker Michael von der Schulenburg gehört zu den prominenten Verfechtern eines raschen Kriegsendes. (…) Schulenburgs Aufruf im Wortlaut Am 24. Februar jährt sich die Invasion russischer Truppen in die Ukraine zum zweiten Mal und damit der Ausbruch des größten, brutalsten und gefährlichsten Krieges auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieser Krieg hat bisher auf beiden Seiten mehrere hunderttausende Tote sowie schwerst verwundete und seelisch verkrüppelte meist sehr junge Menschen gefordert. Dieser enorme Blutzoll hat uns einer Lösung des Konflikts keinen Schritt nähergebracht – im Gegenteil, eine friedliche Lösung wird täglich schwieriger. Wie lange soll das Töten weitergehen, bis wir endlich Empathie mit dem Leiden des ukrainischen Volkes fühlen und die Vernunft dem Leiden ein Ende setzt? Quelle: Michael von der Schulenburg in Berliner Zeitungdazu: Der Ukraine-Krieg darf nicht ein drittes Jahr dauern Der Blutzoll nach zwei Jahren Krieg hat uns dem Frieden nicht nähergebracht. Nur Friedensverhandlungen können die Ukraine noch retten, meint unser Autor. Quelle: Michael von der Schulenburg in Telepolisdazu auch: Zwei Jahre Russland-Ukraine-Konflikt: Die Welt ist sich dieser Tatsachen bewusster geworden Am 24. Februar 2022 ist der Russland-Ukraine-Konflikt ausgebrochen. Zwei Jahre sind nun vergangen. Die Militärs beider Länder sind in ein Tauziehen verstrickt, während die USA und Europa eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland verhängen wollen. Die Aussichten auf einen Waffenstillstand und ein Ende des Konflikts bleiben gering. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in den letzten zwei Jahren mehr als 500.000 Menschen in Russland und der Ukraine getötet oder verletzt und mehr als 10 Millionen Ukrainer wurden aus ihrer Heimat vertrieben. In diesem Konflikt leidet Europa stark. Quelle: CRI online
Frau Baerbock, wann hört das endlich auf? Seit zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen Russlands brutalen Angriff – ein Ende ist nicht in Sicht. Außenministerin Baerbock sieht momentan keine Alternative zum Krieg. (…) “Und deswegen”, so Baerbock weiter, “ist das, was wir tun müssen, maximalen Druck international aufbauen – auf Länder wie China oder auch Iran und Nordkorea. Und solange Putin diesen Krieg nicht beendet – er könnte ihn morgen beenden, die Panzer zurückziehen – solange müssen wir die Ukraine militärisch unterstützen.” Quelle: ZDF heuteAnmerkung Christian Reimann: Unglaublich! Die deutsche Chefdiplomatin belegt mal wieder, dass sie nichts von Diplomatie versteht und die Bundesregierung in einem jämmerlichen Zustand ist. Die derzeit amtierende Bundesaußenministerin macht deutlich, dass ihr deutsche Wähler immer noch egal sind und deutsche Steuergelder in der Ukraine im wahrsten Sinne verpulvert werden sollen. Anstatt friedensstiftende Worte zu finden, darf sie erneut mit Hilfe wohlgesonnener Journalisten großer Medien unbelegte Vorwürfe gegen Russland und seinen Präsidenten wiederholen. Es lohnt sich daher, das Carlson-Interview mit Putin. Übrigens: Kürzlich hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, deutliche Worte für die Auftritte von Frau Baerbock gefunden: „Was für eine erstaunlich ungebildete und offen gesagt kleinkarierte Vertreterin Deutschlands.“dazu auch: Baerbock weist Forderungen nach Verhandlungen mit Putin zurück Zum zweiten Jahrestag der umfassenden Invasion Russlands in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Forderungen nach Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin über ein Ende des Krieges zurückgewiesen. Quelle: Zeit OnlineAnmerkung unseres Lesers J.A.: Inzwischen schlägt sogar der kriegstreiberische ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wenigstens “Sondierungen” mit Russland vor, denn “[Sondierung] heiße ja nicht, dass man seine Interessen aufgebe”. und fügt hinzu, “Es geht nicht um faule Kompromisse oder darum, auf der Weltbühne eine falsche Ruhe wiederherzustellen, sondern darum, nichts unversucht zu lassen”. Unsere Außenministerin dagegen setzt weiter ultimativ auf Krieg, und man würde gerne wissen, in welchem Namen sie Verhandlungen ablehnt. Es kann nicht im ukrainischen Namen sein, denn das wäre übergriffig gegenüber dem Land und seiner Regierung; es kann auch nicht im deutschen Namen sein, denn wieso könnte Deutschland über die Köpfe der Ukrainer hinweg mit Russland verhandeln? Im Namen “des Westens”, was mal eben die restliche EU und die USA unter deutsche Vormundschaft stellt? Im Namen der Völkergemeinschaft? Ernsthaft, wer fordert die Verhandlungen, die Baerbock hier stur ablehnt, und in wessen Namen weist Baerbock die Forderung zurück?
The Hill: Ukraine kann selbst mit Unterstützung der USA nicht mehr gewinnen Joe Buccino, der ehemalige Sprecher des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten (CENTCOM), hat sich mit einem Beitrag in der Zeitung The Hill zu Wort gemeldet und die bedrückende Realität der Erfolgsaussichten der Ukraine, selbst unter Berücksichtigung der Unterstützung durch die USA, beleuchtet. […] Die Ukraine ist ausgezehrt und zahlenmäßig unterlegen, sie kämpft darum, neue Truppen zu rekrutieren. Nun sieht sie sich gezwungen, mit Russland zu verhandeln, um ihre Souveränität und territoriale Integrität vor zukünftigen Übergriffen zu sichern. Doch selbst diese Bedingungen scheinen gegenwärtig unerreichbar zu sein, so der Artikel. Quelle: RT DE
Der Wille zum Weltkrieg Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst“ vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt. Während in den USA Warnungen laut werden, die Ukraine drohe den Krieg zu verlieren, und US-Regierungsmitarbeiter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland drängen, heißt es in Berlin, Moskau müsse „diesen Krieg verlieren“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben“. Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich 10 bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden“. Mit „Angst“ ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten. Wegen stark steigender Rüstungsausgaben sagt ein Ökonom „Kanonen ohne Butter“ voraus. Quelle: German Foreign Policy
Am Beispiel der Siedlungspolitik Israels In einem offenen Brief in der Frankfurter Rundschau vom 8. August 2020 an die damalige Bundeskanzlerin Angelika Merkel verteidigten 80 Kunstschaffende und Hochschullehrende das Recht, die Politik Israels kritisieren zu dürfen, ohne gleich als Antisemit diskreditiert zu werden. Welch Armutszeugnis für unsere Debattenkultur! Dass man sich dazu überhaupt bemüßigt fühlen muss! An dieser Thematik, die seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 mal wieder allseits präsent ist, zeigt sich in besonderem Maße, welch verheerende Auswirkungen die Behinderung des freien Denkens und eines offenen Diskurses annehmen kann. Quelle: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. [PDF]
Bundesbank überweist nichts an Berlin Die Deutsche Bundesbank verzeichnet den höchsten Verlust ihrer Geschichte. In diesem Jahr konnte sie die Bilanz mit Hilfe der Risikovorsorge füllen. Die ist aber nun aufgezehrt. (…) In den kommenden Jahren wird die Bundesbank weitere Verluste schreiben. Abgesehen von der ausbleibenden Überweisung nach Berlin würden die aber kaum sonstige Folgen haben, versichert Sabine Mauderer: “Die Bundesbank besitzt beträchtliche Vermögenswerte, die erheblich größer sind als ihre Verpflichtungen.” So beliefen sich beispielsweise die Bewertungsreserven – das sind vor allem Goldbestände – auf fast 200 Milliarden Euro. Dabei stehe ein Verkauf von Gold zum Ausgleich von Verlusten nicht einmal zur Debatte. “Da habe ich keine Nanosekunde drüber nachgedacht. Ich nicht, Sabine Mauderer nicht, keiner in der Bundesbank”, betont deren Präsident Joachim Nagel. Quelle: ZDF heuteAnmerkung André Tautenhahn: Warum sollte auch über einen Ausgleich von Zentralbankverlusten angestrengt nachgedacht werden. Es gibt kein Gesetz, das die Bundesbank dazu verpflichten würde, die eigene Bilanz auszugleichen. Es ergebe auch kaum einen Sinn, was das ZDF ruhig mal mit Blick auf die Funktion von Zentralbanken im Unterschied zu normalen Geschäftsbanken hätte erklären können. Eine Zentralbank ist per Definition immer liquide.
Deutsche zahlen 41 Prozent mehr für Energie als vor Krise Die Preise für Heizen, Strom und Tanken liegen laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox drei Jahre nach Beginn der Energiekrise noch immer 41 Prozent über dem Vorkrisenniveau. So muss ein Drei-Personen-Musterhaushalt derzeit 1534 Euro mehr für Energie ausgeben als noch im Februar 2021, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag unter Berufung auf die Analyse berichteten. Quelle: FAZAnmerkung unseres Lesers U.D.: Seitens der Politiker der Ampelparteien und einiger Medien, wird immer wieder verbreitet, dass die Energiepreise wieder vor dem Niveau vor der Corona-Krise liegen. Welche Statistik stimmt nun oder soll nur positive Stimmung verbreitet werden? Eines ist im Handel deutlich sichtbar: Die Verbraucher haben weniger freie Mittel.
Eine schlechte Wohngegend verändert bei Kindern das Gehirn Wer in einem Brennpunktviertel aufwächst, behält davon lebenslange Spuren zurück: Forscher fanden heraus, dass bei den Kindern die Gefühlsverarbeitung im Gehirn verändert ist. Das könnte erklären, warum manche psychische Störungen bei Armut häufiger auftreten Das Leben in sozialen Brennpunkten verändert die Entwicklung von Kindern nachhaltig: Das haben Psychiater der Universität Michigan im gleichnamigen US-Bundesstaat herausgefunden. Quelle: Welt OnlineAnmerkung unseres Lesers J.A.: Eine ganz fatale Entwicklung, ein Teufelskreis, der leider auch bei uns in Deutschland immer mehr Kinder betrifft. Und was tut die deutsche Politik? Sie befördert diese Entwicklung, wo sie nur kann, indem Wohnungsnot und Segregation ungebremst wachsen dürfen, alles zugunsten der Spekulation mit Wohnraum und der großen Kapitalgesellschaften, die mit immer weiteren Unternehmenssteuergeschenken gefüttert werden.«Man sieht den Jahrgang, und es wird abgewinkt»: Die schlechten Chancen der Ü-55-Generation am Arbeitsmarkt und die unrühmliche Rolle der HR-Abteilungen Trotz Fachkräftemangel haben ältere Arbeitnehmer Schwierigkeiten bei der Stellensuche. Die Unternehmen sollten erkennen, dass sie sich etwas entgehen lassen. Die Ausgangslage ist paradox. Die Unternehmen beklagen sich seit Jahren über den Fachkräftemangel. Für gestandene Berufsleute sollte es ein Leichtes sein, bei Bedarf eine neue Stelle zu finden – würde man meinen. Die Realität ist jedoch eine andere. Quelle: NZZAnmerkung J.K.: Die aktuelle Schizophrenie des Arbeitsmarktes, die genauso für Deutschland gilt, ist treffend beschrieben, die Industrie beklagt einen Fachkräftemangel lässt aber teils hochqualifizierte Arbeitskräfte vor der Tür stehen.
Mineralwasser-Betrug: foodwatch verklagt Nestlé Ursprünglich rein soll es sein und aus unterirdischen Quellen stammen. Dann darf sich Wasser “natürliches Mineralwasser” nennen. Hersteller verkaufen es zu einem vielfach höheren Preis als normales Leitungswasser. Doch französische Journalist:innen deckten kürzlich auf, dass das Wasser bekannter Marken wie Vittel, Perrier und Cristaline diesen Vorgaben ganz und gar nicht entsprach. Die Hersteller Nestlé Waters und Sources Alma hatten verunreinigtes Mineralwasser mit illegalen Methoden desinfiziert, etwa mit UV- oder Kohlefiltern. Auch wurde Leitungswasser als Mineralwasser abgefüllt. foodwatch Frankreich hat Nestlé Waters und Sources Alma deshalb nun verklagt. Quelle: foodwatch
Wasserstoff-Affäre: Druck auf Verkehrsministerium wächst weiter Die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft im Verkehrsministerium weiten sich aus. Neue Dokumente, die wir erhalten haben, verdichten das Bild einer unangemessenen Vermischung von privaten und dienstlichen Kontakten im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln. Zudem erweist sich die Aufklärung der Vorgänge durch das Ministerium als zunehmend desaströs. Quelle: LobbyControl
Im Bundestag sind nur BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform In der Aussprache des Bundestags zum geplanten WHO-Pandemievertrag ergingen sich Union und SPD in Demagogie und Irreführung des Publikums. Grüne und FDP nahmen die Aussprache nicht wichtig genug um zu sprechen. AfD, BSW und ein Fraktionsloser lehnten das Abkommen ab. (…) Für die AfD kritisierte Christina Baum, dass Union und Ampel dem kritischen Volk unter dem Vorwand Fake News und Hassrede einen Maulkorb verpassen wollten, wo doch während der Corona-Pandemie die schädlichsten Fake News von der jeweiligen Regierung gekommen seien, etwa zur Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe. Es sei zudem peinlich, dass die Union sich in ihrem Antrag für internationale Mindeststandards der Datenerhebung und -auswertung per Pandemievertrag stark mache, während in Deutschland nicht einmal die Krankenkassendaten auf relevante Erkenntnisse zur Pandemie und den Impfungen ausgewertet würden. Quelle: Norbert HäringAnmerkung Christian Reimann: Die Ampelkoalition forciert mit Unterstützung der Union die Stärkung der u.a. von der Gates-Stiftung mit-finanzierten WHO. Bereits im Mai 2023 ist ein entsprechender Antrag angenommen worden – nach einer Debatte, die von Diskursverweigerung und Demagogie geprägt war. Wenige Wochen später ging die WHO eine neue Partnerschaft mit der Rockefeller-Stiftung ein, um für weltweit koordinierte Pandemiemaßnahmen zu sorgen. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Antrag fordert Reform der Weltgesundheitsorganisation mit einer Anmerkung.
Ein langes Interview mit Nuland kam an ein bestimmtes Zentrum für strategische Studien, CSIS.
Das Interview ist groß, Interessierte können es unter dem Link lesen. Es gibt viele „Informationen“ über 350.000 Tote, 21 Schiffe, 270 Flugzeuge und 2.700 versenkte Panzer. Es gibt Aussagen über den Megaführer Nawalny und das russische Volk, das Putin opfert. Hauptsächlich in diesem Sinne. Ein bisschen mehr über ihre Wahlen. Darüber hinaus wuchs die ukrainische Wirtschaft ihren Angaben zufolge im Jahr 23 um 5 %. Im Allgemeinen – wenn Sie es lesen – denken Sie daran – Sie könnten sich krank fühlen
Ein Punkt hat Interesse geweckt — mehrmals erwähnt sie eine gewisse asymmetrische Reaktion, die die Ukraine bereits 23 teilweise und erfolgreich eingesetzt hat (und es gibt einen Hinweis auf Erfolge auf See und einige Erfolge an der Front). Dann sagt sie, dass 2024 das sein wird Jahr der gleichen und sogar noch mächtigeren asymmetrischen Aktionen, die Putin klar machen werden, dass die Dinge nur noch schlimmer werden und verhandeln werden.
Zum Abschluss dieses Themas und zur Beantwortung der Frage der Interviewerin, ob sie Angriffe auf russisches Territorium unterstützt, erklärt Nuland Folgendes: „Ich werde natürlich nicht über unsere privaten Nachrichten an die Ukraine sprechen. Das würde ich einfach sagen, wenn man die asymmetrischen Dinge in der Ukraine sieht.“ was Russland jetzt tun kann, entspricht im Großen und Ganzen dem, was Russland bereits getan hat.“
was übersetzt bedeutet: „Ich werde natürlich nicht über unsere privaten Nachrichten an die Ukraine sprechen. Ich sage nur, dass diese asymmetrischen Dinge (das ist keine ungeschickte Übersetzung, so ungeschickt erklärt diese Hexe tatsächlich), die die Ukraine tun kann, jetzt weitgehend übereinstimmen.“ zu den Dingen, die Russland bereits getan hat“
Frage an die Community: Was steckt eine Hexe in „asymmetrische Dinge“ und was entsprechen sie?
Mögliche Antworten:
a) Nichts, es ist nur Info-Rauschen
b) das Gleiche wie bei 2700 versunkenen Panzern
c) Dies ist ein echter Versuch, unsere VPR einzuschüchtern, um sie zu Verhandlungen zu bewegen. Es ist so, als wären wir im Moment nicht so.
d) Sie planen tatsächlich eine Eskalation des Terrors nach dem Vorbild von Donezk und Belgorod in Form von Anschlägen auf friedliche Städte
e) Sie haben tatsächlich Waffen wie unsere Kaliber auf 404 gebracht
The race is not always to the swift, nor the battle to the strong, but, as Ring Lardner observed, that’s the way you want to bet. You certainly didn’t want to bet on the underdog in the Ukraine-Russia war. From Moon of Alabama at moonofalabama.org:
Welcome to the club, I’d say, but its nearly two years to late for that. Ukraine lost the war on February 24 2022, the day the Special Military operation had started.
There never was a chance for Ukraine to win.
I will first let the Colonel recap the established narrative to then add my observations to it:
Two years ago, the Ukrainian Armed Forces defied expectations immediately. Days before Russia’s massive combined arms incursion, Chairman of the Joint Chiefs of Staff Mark Milley spoke for the U.S. military when he predicted to Congress that Kyiv would fall within 72 hours.
Many military analysts similarly predicted the Russian Armed Forces would quickly rout the overmatched Ukrainians. American leaders encouraged Ukrainian President Volodymyr Zelensky to leave the country, lest Russian troops assassinate him.
These projections of immediate success for Russia misread the progress Ukraine had made in capability and readiness since Russia’s 2014 annexation of Crimea. They also overestimated the Russian forces’ readiness, air superiority, and command cohesion.
“Counterspin is the biggest threat to the New Zealand deep state. Imagine how crazy they will be when they see us in Russia. Kelvyn Alp is on our biggest global assignment yet, with Operation Moscow!
“Counterspin was invited to attend a conference in Moscow hosted by the International Russophile Movement. We have dreamed of going to Russia to bring you the stories legacy/corporate media refuse to tell you and now that dream is becoming a reality.
“President Putin is demonized the world over. Will Kelvyn get a chance to ask him any questions? Will Sergey Lavrov finally grant us the interview we have been requesting for almost 2 years? What are the people like on the streets of Moscow?
“In this first despatch, we hear how sanctioned Russia is…
“Tonight we will let you know more about this critical mission.
Der Friedensaktivist Heinrich Bücker steht demnächst erneut vor Gericht. Noch immer muss er sich gegen den Vorwurf der „Belohnung und Billigung von Straftaten“ nach Paragraf … Gemeinsam gegen den Irrsinnweiterlesen
Le groupe Les Républicains (LR, PPE) ne soutiendra pas un second mandat d’Ursula von der Leyen, a déclaré François Xavier-Bellamy, tête de liste LR aux élections, sur France Inter mardi (20 février).
À la suite des élections européennes en juin, la Commission européenne, ainsi que d’autres institutions de l’UE, aura à sa tête un ou une nouvelle présidente.
L’actuelle présidente de la Commission, Ursula von der Leyen, a annoncé lundi à Berlin être candidate à sa succession, alors que s’achève en juin son mandat commencé en 2019.
Elle devrait être désignée en mars comme la candidate pour le groupe politique du Parti populaire européen (PPE), dont fait partie LR.
Mais la cheffe de l’exécutif devra se passer du soutien des eurodéputés français LR élus en juin prochain. « Nous ne l’avons pas soutenu en 2019. Nous ne la soutiendrons pas dans l’élection qui vient », a déclaré François Xavier-Bellamy, à propos de Mme von der Leyen.
« Nous considérons que le bilan n’est pas à la hauteur de ce qu’attend l’Europe aujourd’hui », a-t-il poursuivi, ajoutant qu’elle était la « candidate d’Emmanuel Macron ».
Selon François-Xavier Bellamy, l’UE est dominée depuis 2019 par une majorité qui allait de « l’extrême gauche » aux « élus macronistes » qui a servi un agenda de « contraintes, de complexité et de contrôle », en particulier sur les sujets agricoles.
Le député a cité en exemple la loi sur la restauration de la nature, texte auquel les députés européens du PPE se sont vivement opposés. Si un accord a été trouvé en novembre, le texte final a largement été édulcoré par rapport à sa version initiale.
Ce texte a été « emblématique de ce clivage » politique au Parlement européen, a souligné M. Bellamy.
« Il est temps justement qu’une nouvelle majorité arrive au Parlement européen qui permette de remettre les choses dans la bonne direction », a-t-il conclu.
À l’heure actuelle, les sondages créditent de 7% d’intentions de vote Les Républicains, contre 16,5% pour la majorité présidentielle Renaissance (Renew Europe) et 30% pour le Rassemblement national (RN, ID).
Manon Aubry, co-présidente du groupe La Gauche au Parlement européen, a déclaré à Euractiv lundi que l’extrême droite en Europe convergeait avec la droite, le centre-droit et les libéraux sur les politiques en amont des élections européennes, « en particulier sur la législation environnementale », mais aussi sur le nouveau pacte européen sur les migrations.
La décision d’Ursula von der Leyen de se représenter à la présidence de la Commission européenne a suscité des réactions positives dans plusieurs capitales de l’UE, mais obtenir un soutien suffisant de la part des gouvernements pourrait s’avérer être un équilibre délicat à trouver.
Taiwan is a useful pawn in the U.S. strategy of confronting China as a “great power competitor”, Finian Cunningham writes.
Ever since China’s civil war ended in 1949 with victory for the Communist side, the island of Taiwan off China’s southern coast has been a U.S. pawn as a haven for anti-Communist forces. The United States has sponsored the Taiwanese separatists first under the dictatorship of Chiang Kai-shek and up to the present administration in Taipei. Ironically, Washington portrays Taiwan as “democratic and free”.
Washington’s support for Taiwan waned in 1979 when the U.S. endeavored to normalize relations with Beijing under the so-called One China Policy which defines Taiwan as under the sovereign control of the People’s Republic of China. The U.S. position conforms to the international norm of recognizing China as one sovereign nation in which Taiwan is but an island province.
The U.S.’s so-called normalization of relations with China was not genuine. It was a geopolitical move to wedge relations between Beijing and Moscow. Now that China and Russia have reestablished strategic connections under Presidents Xi and Putin, the U.S. has reverted to overt hostility towards China and its policy of using Taiwan as a cat’s paw to destabilize the mainland.
After the Obama administration embarked on its Pivot for Asia strategy in 2011, Washington earnestly reinstated relations with Taiwan in such a way as to deliberately provoke Beijing and undermine its sovereignty.
Tensions over Taiwan have become increasingly fraught as the United States steps up military supplies to the island territory. The weapons systems have become increasingly offensive in their capability of attacking China’s mainland. This development not only undermines China’s sovereign authority. It also poses an overt national security threat to Beijing. Taiwan is a mere 130 kilometers (80 miles) from the Chinese mainland across a narrow sea called Taiwan Strait.
This places China in an acute dilemma. Should it take preemptive military action or wait it out until politics takes its course?
A recent election in Taiwan was won by a pro-independence party. But there was a greater combined vote for parties that want more friendly relations with mainland China. That strongly suggests that Taiwanese people are against a military confrontation and are amenable to political reconciliation as proposed by Beijing. Perhaps over time, the Taiwanese population may develop a decisive majority that desires peaceful reunification.
The problem is the United States has control of the initiative to inflame tensions with China. In that case, Beijing might eventually be drawn into a military confrontation despite its aspirations.
The Return of Great Power Competition
Since the supposed end of the Cold War in 1991 following the collapse of the Soviet Union, for most of the ensuing three-decade period, the United States declared its main national security concerns to revolve around international terrorism. In recent years, however, the U.S. has relegated the perceived threat of terrorism and officially prioritized its strategic concerns about “great power competition”.
Russia and China have been labeled the top geopolitical rivals for U.S. global power. In this way, there has been a return in Washington to the Cold War geopolitics and rhetoric that dominated international relations during the five decades after World War Two. While Moscow and Beijing have both repudiated adversarial relations and have repeatedly urged peaceful coexistence in a multipolar world, the United States has relentlessly sought to depict the so-called “global rules-based order” as being threatened by Russia and China.
The current U.S. administration under President Joe Biden has contrived to portray international relations as an existential contest between “Western democracy versus autocracies”. This zero-sum terminology is typical of Cold War ideology which aims to polarize international relations into geopolitical camps of “us and them”. Such polarization is an essential function of U.S. and Western power politics and the promotion of U.S. hegemonic ambitions.
By dividing the world into “blocs”, the resulting conflictual relations and tensions are amenable to American militarism. In other words, cooperative peaceful international relations as advocated by Russia and China in their multipolar visions are anathema to the pursuit of U.S. hegemony based on unilateral domination.
China is Enemy No. 1 for the United States
Several U.S. strategic planning documents indicate explicitly the emphasis on “great power competition”. The 2022 National Security Strategy defines the U.S.’s priority concerns. The document states:
“We are now in the early years of a decisive decade for America and the world. The terms of geopolitical competition between the major powers will be set… the post-Cold War era is definitively over, and a competition is underway between the major powers to shape what comes next.”
The strategic outlook clearly determines China as the bigger threat to U.S. power. The document states:
“Russia and the PRC [People’s Republic of China] pose different challenges. Russia poses an immediate threat to the free and open international system, recklessly flouting the basic laws of the international order today, as its brutal war of aggression against Ukraine has shown. The PRC, by contrast, is the only competitor with both the intent to reshape the international order and, increasingly, the economic, diplomatic, military, and technological power to advance that objective.”
Another major U.S. planning document, the 2022 National Defense Strategy, also defined China as the “pacing challenge” to American global power. It was stated that China is “the only competitor to the United States with the intent and increasing capability to reshape the international order.”
The term “pacing challenge” is a euphemism for Enemy Number One. The prioritizing of China over Russia as the designated top threat to U.S. national security was reiterated in the National Defense Authorization Acts in 2023 and 2024. The NDAAs govern annual U.S. military spending of over $850 billion – about four times the military budget of China and more than eight times that of Russia.
The war in Ukraine which erupted in February 2022, has certainly accentuated tensions and hostilities between the United States and Russia. This may give the impression that Russia is deemed by Washington as a greater threat than China. Nevertheless, despite the heated rhetoric and war in Ukraine, the strategic outlook according to the U.S.’s own planners is that China is perceived as the long-term principal adversary.
Even Russian President Vladimir Putin in a recent interview with American journalist Tucker Carlson acknowledged that China was seen in Washington as a bigger threat than Russia. “The West is afraid of a strong China more than it fears a strong Russia,” said Putin.
U.S. is Planning on War with China
The United Air Force announced on February 12, 2024, a major overhaul and expansion of force structure in the Asia-Pacific. Its commanders specifically cited China as the motivating threat and reason for renewed military build-up for “high-end conflict”. When the civilian head of the U.S. Air Force, Frank Kendall, was appointed to the post in 2022, he told the U.S. Congress that his three priorities were: “China, China, and China.”
Several senior American commanders have publicly warned that the U.S. could be at war with China in the next five years. And they mention Taiwan as the flashpoint.
This war planning accounts for an overall U.S. military build-up in Asia-Pacific involving air, navy, and land weapons. Washington has been expanding military bases and missile systems in Australia, Japan, South Korea, the Philippines, Guam, and most provocatively on China’s territory of Taiwan.
On January 16, 2024, it was reported by Taiwanese news media that the island territory was building two new missile bases on its east coast facing the Taiwan Strait and China’s mainland. The new construction stemmed from the expected arrival of more U.S. anti-ship missiles. The reports also indicated that five more bases were under planning.
These developments point to long-term planning by the United States for a military confrontation with China in the coming years.
Taiwan is the Primary Cat’s Paw for U.S. Hostility
Following elections in Taiwan on January 13, 2024, U.S. President Joe Biden stated that the U.S. did not support “independence” for the island territory.
Biden was thus publicly affirming Washington’s adherence to the One China Policy (OCP).
However, Biden’s public position on Taiwan and China can be better understood as part of the United States’ other policy of “strategic ambiguity”. Officially, Washington claims to recognize China as the sole sovereign power concerning Taiwan. Whereas in practice, U.S. actions point to another, treacherous agenda.
When Chinese President Xi Jinping met Biden in November 2023 at the APEC summit in San Francisco, the American side reiterated its obligations under the One China Policy. At that summit, President Xi called on the United States to stop arming Taiwan. He said Taiwan was the “most dangerous” issue and warned that China would use force if the matter is not resolved diplomatically for reunification.
Under Biden and his predecessor, Republican President Donald Trump, the United States has ramped up weapons supplies to Taiwan.
Provocatively, it seems, the U.S. has chosen to ignore President Xi’s admonitions about desisting from arming Taiwan.
The reported expansion of missile bases and supply of U.S. missiles to Taiwan indicates that Washington has set a course for antagonizing China by undermining its sovereignty over Taiwan.
On February 8, 2024, it was reported for the first time by U.S. and Taiwanese media that American special forces were being permanently stationed in Taiwan and the neighboring Kinmen islands near the Chinese mainland. This development is a major violation of the One China Policy by the United States. It puts into perspective the purported pledges made by Biden in person to Xi during the APEC summit.
Furthermore, the purpose of the U.S. forces in Taiwan has offensive connotations. The American personnel are reportedly engaged in training Taiwanese military units for conflict and monitoring China’s mainland forces.
It should be noted that these U.S. military developments in Taiwan followed a high-level meeting between America’s National Security Advisor Jake Sullivan and senior Chinese diplomat Wang Yi which took place on January 26 in Thailand. Earlier that month, Chinese and U.S. officials also held “high-level discussions” at the Pentagon after a two-year suspension. The series of talks was reported in Western media as an effort by the American side to reduce tensions and improve communications.
Again, rather than such contacts being a genuine effort at improving relations, they seem to be more illustration of the U.S. policy of “strategic ambiguity”. More accurately, that policy should be called “strategic duplicity”.
It seems plausible that Washington is trying to mislead China over what its real intentions are regarding Taiwan and the wider issue of strategic confrontation. The Biden administration may state adherence to the One China Policy and call for better military-to-military communications to avoid conflict.
Yet, in practice, the United States is pushing ahead to supply Taiwan with more missiles. This unprecedented build-up of offensive U.S. capability is replicated in other territories across the Asia-Pacific.
The election in January of Lai Ching-te as the Taiwanese president provides Washington with a strident “pro-American” voice in Taipei for the next four years. Lai has previously called for Taiwan’s independence from China. Indeed, during the election campaign, Lai said there was no need to make such a declaration because Taiwan was “already independent”. Beijing has repeatedly declared its desire and sovereign right for full reunification of the island territory with the Chinese mainland. However, President Xi has warned that if Taiwan were to formally announce independence, China reserves the right to use military force to assert its legal sovereign control over the territory.
Taiwan is a useful pawn in the U.S. strategy of confronting China as a “great power competitor”.
By giving tacit support to pro-independence politicians in Taiwan, Washington is inciting separatist sentiments. Supplying the territory with U.S. weapons and military personnel also foments Taiwanese notions that Washington is a military patron who will come to Taiwan’s defense if a conflict were to erupt with mainland China.
Significantly, the incoming Taiwanese president is the third administration of the Democratic Progressive Party (DPP). The DPP first came to power in 2016 under President Tsai Ing-wen. She was re-elected in 2020. Her vice president Lai Ching-te is taking over in May when he is inaugurated as president. The DPP has inflamed pro-independence politics over the past eight years with the full encouragement of Washington under both the current Biden administration and his predecessor Donald Trump. This political saber-rattling will likely continue over the next four years of Lai’s presidency.
It is also significant that the last eight years have seen a build-up of missiles in Taiwan’s arsenal. Before 2016, the island’s military capabilities were limited. Under the DPP, and with supplies from the U.S., Taiwan’s forces have acquired ballistic missile capabilities, especially anti-ship missiles. The target range of these weapons is short-range up to 500 kilometers which could reach China’s southern coastal provinces.
What needs to be monitored is the supply of longer-range U.S. missiles which would indicate greater strategic ambitions in a conflict with China. The American-sponsored militarization of Taiwan is correlated with the incitement of separatist politics on the island, which in turn foments tensions with Beijing.
On February 13, the U.S. Senate approved a $95 billion military aid package for foreign allies, including $60 bn for Ukraine, $14 bn for Israel and $8 bn for Asia-Pacific. The latter portion will allocate nearly $5 bn to Taiwan. The Asia-Pacific funding will cover the U.S. build-up of missiles in the region.
This is another indicator of U.S. hostile intentions towards China. It belies the seeming diplomatic engagement and renewed military-to-military communication exchange. The litmus test for rhetoric concerning the One China Policy is the facts on the ground of military offensive capability toward China.
The facts testify that Taiwan is being honed as a cat’s paw to antagonize and provoke China.
The Ukraine-Russia Analogy
There is a vivid analogy with how the U.S. has cynically used Ukraine as a provocation toward Russia. Ukraine has deep cultural ties with Russia and a long history of disputed territorial control. Over the past decade, the United States has ramped up military support for Ukraine and incited animosity with Russia. The tensions erupted in February 2022 with Russia ordering a military invasion of Ukraine to halt mounting provocations. A two-year war ensued and is continuing. It is the biggest war in Europe since the Second World War. An estimated 500,000 Ukrainian soldiers have been killed. The conflict has had a devastating impact on Europe’s economy. It brings nuclear powers perilously close to catastrophic all-out war.
China’s former ambassador to the United States, Cui Tankai, recently stated that China would not be drawn into a military trap in Taiwan. The seasoned diplomat alluded to the U.S.-instigated scenario of Ukraine and Russia. On the matter of increasing American arms supplies to Taiwan, Cui was quoted as saying: “Someone may be preparing a proxy war but we will not fall into that trap. We don’t want to see a situation where Chinese are killing Chinese.”
Such aspirations are laudable. Nonetheless, such a view is a hostage to fortune. The Chinese authorities may not want a war over Taiwan and may try their utmost to avoid a war. Beijing’s aspiration for peaceful reunification with Taiwan is no doubt genuine.
Still, unfortunately, the United States has the sinister power to turn Taiwan into a trigger. Washington is ramping up offensive military capability and fomenting incendiary pro-independence politics. Beijing does not control that hostile process. There may come a point when Taiwan becomes what Ukraine is to Russia – a site of proxy war by the United States.
In that case, there is a stern prognosis: China should act militarily sooner rather than later to assert its control over Taiwan. A war seems inevitable given the U.S.’s reckless and incorrigible provocations. The belligerence in Washington is constant regardless of who sits in the White House. The U.S. presidential election in November this year will make no difference to the strategic course. The longer China leaves its response, the bigger will be the military confrontation as a result of the increasing U.S.-supplied offensive capability of Taiwan.
Russian President Vladimir Putin said in an interview on February 14, 2024, that a major regret he has about the current two-year-old war in Ukraine is that Russia did not act sooner to intervene against U.S.-led provocations. Putin ordered Russian military intervention in Ukraine on February 24, 2022, to defend the ethnic Russian population of former east Ukraine and to preempt the growing threat from NATO to Russia’s national security.
This author wrote an article 10 years ago regarding sinister developments under the NATO-backed regime in Kiev which came to power in February 2014 in a CIA-backed coup d’état. The article made the argument that Putin should have sent troops into Ukraine in mid-2014 to preempt what was a looming U.S.-led proxy war. Subsequent events in Ukraine – the horrendous scale of death and destruction – and Putin’s own recent admission of regret would suggest the author’s prognosis in 2014 was correct.
On the matter of Taiwan, there is a real risk of China repeating Russia’s problematic delay in acting decisively. By not acting decisively to preempt, China’s President Xi Jinping might also share the same regret about Taiwan as Putin does over Ukraine.
Acknowledgment:
The late, great journalist John Pilger wrote and produced an award-winning documentary film in 2016, The Coming War on China. This article is dedicated to the memory of John Pilger (1939-2023), one of the finest journalists to have graced the world.
Der Friedensstifter 