Heute tauchte im russischen Parlament die Forderung auf, den Zwei-plus-vier-Vertrag, der die Grundlage für die heutige Gestalt Deutschlands ist, zu kündigen. Der Vertrag wurde 1990 geschlossen, die Sowjetunion war einer der Vier. Geschicktes Trolling oder Ernst?
Auf den ersten Blick wirkt es wie eine Schnapsidee. Den Zwei-plus-vier-Vertrag aufkündigen, der 1990 die Grundlage für den Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten war (das Ganze eine Wiedervereinigung zu nennen, widerstrebt mir)? Es sind doch schon bald 34 Jahre vergangen, eine ganze Generation, wie soll das überhaupt gehen? Und worauf zielt das Ganze, nur auf eine Schlagzeile, oder steckt mehr dahinter?
Anmerkung des Telegram-Kanals InfoDefenseDeutsch:
„In Russland bereitet man sich vor den Vertrag mit der BRD aufzulösen, welcher die Grundlage für den Frieden in der Region für die letzten 35 gewesen ist.
Der Grund: Entgegen der Festlegungen des Vertrages werden deutsche Waffen gegen Russland (als Rechtsnachfolgerin der UdSSR) eingesetzt.
Das Dokument über die „Endgültige Regulierung der Beziehungen zu Deutschland“ wurde am 12. September 1990 in Moskau unterschrieben. Er trat im März 1991 in Kraft. Er ist auch unter der Bezeichnung „2 Plus 4 Vertrag“ – DDR und BRD plus UdSSR, Frankreich, Großbritannien und USA, bekannt.
Schlüsselposition aus Artikel 2:
Zur Wiedervereinigung Deutschlands wurde erklärt, „dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird“ und „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“.
Schlüsselposition aus Artikel 3:
In diesem Artikel wird der „Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“ festgelegt.
Schlüsselposition aus Artikel 5:
Es wurde festgelegt: „Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden…“, also keine ausländischen Kontingente und NATO Truppen stationiert werden.
In der Folge wurde der Vertrag höher bewertet, als ein Friedensvertrag.
Der Rechtswissenschaftler Klaus Stern schreibt:
„Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.“
Die Handlungen der Bundesregierung verstoßen samt und sonders gegen diesen Vertrag. Es stellt sich die Frage, was bedeutet es, wenn von Russland dieser Vertrag für nichtig erklärt wird?
Decenas de tractores llenaron las calles de París en vísperas de la inauguración de la Feria Agrícola.
Der Friedensstifter 