Die Unabhängigkeit der Igbo ist wieder zurück in Nigeria. Er war der Auslöser für den «nigrischen Bürgerkrieg» oder «Biafra-Krieg» (1967-70). Nur dieses Mal versichert der Separatistenführer Nnamdi Kanu, dass die Igbos ein verlorener Stamm Israels seien.
Nnamdi Kanu ist der Besitzer von Radio Biafra. Er wurde zum Führer der Indigenen Völker von Biafra (IPOB) ausgerufen. Als ehemaliger Immobilienmakler in London besitzt er die nigerianisch-britische Doppelstaatsbürgerschaft. 2015 sprach er auf dem World Igbo Congress (WIC) in Los Angeles. Er ruft zu einem bewaffneten Aufstand gegen Nigeria auf. Nach seiner Rückkehr wurde er vom Department of State Services (DSS) verhaftet und später gegen Kaution freigelassen. 2018 floh er nach Israel [1]..
2021 wurde er erneut verhaftet, vermutlich in Kenia, und nach Nigeria ausgeliefert. Sein Prozess wegen Terrorismusvorwürfen ist noch nicht abgeschlossen.
Seit 2021 beschäftigt er die US-amerikanische Lobbying-Firma Mercury LLC. So lernte er Mike Pompeo kennen, den ehemaligen Direktor der CIA. Jetblack Corp hat die Aufgabe, das Narrativ des verlorenen Stammes Israels zu verbreiten und Unterstützung unter evangelikalen Christen und Washington zu gewinnen.
In seiner Abwesenheit wurde der nigrisch-finnische Leichtathlet Simon Ekpa zum Premierminister der nicht anerkannten Regierung von Biafra proklamiert. Letzterer ist mit der Vereinigungskirche (bekannt als «Mondsekte») verbunden, die ihm 2023 den Titel «Botschafter für den Frieden» verliehen hat.
☞ Während des nigerianischen Bürgerkriegs wurde Biafra von Frankreich unterstützt. Jacques Foccart, Chef des Geheimdienstes von Präsident Charles De Gaulle, wollte die Gründung des nigerianischen Staates verhindern, den er im Vergleich zu seinen französischsprachigen Nachbarn für zu mächtig hielt.
Zur gleichen Zeit wurden Israel, Südafrika und Rhodesien in diesen Krieg verwickelt, auch auf der Seite Biafras.
Laut Dokumenten, die von den Archiven des Staates Israel enthüllt wurden, hat der jüdische Staat im Jahr 2023 seine in Nigeria tätigen Unternehmen seit der Unabhängigkeit unterstützt. Damit stellte er sich auf die Seite der biafranischen Separatisten. Auf Ersuchen von Félix Houphouet-Boigny, dem Präsidenten von Côte d’Ivoire, lieferte Israel tansanische Waffen an Biafra und finanzierte seine Vertretung in Paris. [2]. Die ganze Operation wurde von dem revisionistischen zionistischen Botschafter Ram Nirgad erdacht, der sich später durch die argentinische Diktatur von General Jorge Rafael Videla hervortat.
Dieser Artikel ist das Editorial von «Voltaire, internationale Nachrichten», Nr. 74. Um mehr zu erfahren, abonnieren Sie entweder jährlich für 150 Euro oder monatlich für 15 Euro.
Benjamin Netanjahus Provokationen schafften Reaktionen, die das Massaker an 29000 Zivilisten in Gaza nicht hervorrief. Alle Protagonisten des Erweiterten Nahen Ostens und des Westens, die ständig aneinandergeraten, haben sich plötzlich gegen ihn zusammengeschlossen. Während jeder die Zukunft des Gazastreifens anders sieht, sind sich alle einig, dass Israel nicht länger mit jüdischen Suprematisten in seiner Regierung weitermachen kann. Wir steuern auf eine vorübergehende Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens unter ägyptischem Schutz zu, gefolgt von einer Säuberung in Israel.
Die Reaktion Washingtons, gefolgt von seinen wichtigsten Verbündeten, auf die «Konferenz für Israels Sieg » und die Ovationen, die Rabbi Uzi Sharbaf in Anwesenheit von 12 amtierenden Ministern gegeben wurden, haben die Karten im Nahen Osten grundlegend neu gemischt.
Erinnern wir uns daran, dass dieser Rabbi in Israel wegen Mordes an Arabern zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Er behauptet, der verlängerte Arm des «Stern Gangs» zu sein, der 1944 den britischen Kolonialminister und 1948 den Sondergesandten der Vereinten Nationen, Graf Folke Bernadotte, ermordete.
Seine Gruppe überlebte während des Kalten Krieges und verübte Massaker und Gräueltaten in Afrika und Lateinamerika unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Kommunismus. Damals fanden die Angelsachsen diese Kriminellen nützlich für ihre Pläne [1]. Das ist heute nicht mehr der Fall, und weder London noch Washington, die wissen, wozu diese Kriminellen fähig sind, können zulassen, dass sie sich gegen sie wenden.
Diese «Konferenz für Israels Sieg» war eine direkte Bedrohung für die Angelsachsen, die versuchen, Benjamin Netanjahu zur Vernunft zu bringen [2]. Nach wenigen Stunden ergriff Washington außergewöhnliche Maßnahmen gegen die jüdischen Suprematisten, die es bis dahin geduldet hatte, nämlich ein Verbot für Sammlung und Transfer von Geldern durch westliche Banken. Es folgten ihm nacheinander London, Berlin, Paris und schließlich auch seine wichtigsten Verbündeten.
US-Präsident Joe Biden hat einen letzten Versuch unternommen, mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über die Zustimmung zu einer sechswöchigen Waffenruhe zu sprechen. Letzterer änderte seine Position jedoch in keiner Weise und bekräftigte seine Absicht, den Krieg fortzusetzen und Rafah anzugreifen. Bestenfalls erklärte er sich bereit, eine Delegation nach Kairo zu entsenden, um die in Paris unterbrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Am Ende, als Netanjahu ein neues Massaker an Zivilisten ankündigte, rief Joe Biden fassungslos vor vielen Zeugen aus, dass Netanjahu nur ein «Asshole» (sic) sei.
Unterdessen setzte Israel seine Kampagne gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fort. Nachdem die IDF/Tsahal die Auflösung der Agentur gefordert hatte, weil 12 ihrer Mitarbeiter (d.h. 0,09 Prozent ihrer Angestellten in Gaza) angeblich an der Operation Al-Aqsa-Flut beteiligt gewesen waren, behauptete Tsahal, dass die Hamas ihr Hauptquartier in einem Tunnel unter dem Sitz der UNRWA in Gaza eingerichtet habe. Und als der Direktor der Agentur, Philippe Lazarini, aufschrie, dass er sich der Anschuldigungen nicht bewusst sei, twitterte Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan: «Es ist nicht so, dass Sie es nicht wussten, sondern dass Sie es nicht wissen wollen. Wir haben die Tunnel der Terroristen unter den Schulen der UNRWA gezeigt und Beweise dafür geliefert, dass die Hamas die UNRWA ausnutzt. Wir haben Sie gebeten, eine umfassende Durchsuchung aller UNRWA-Einrichtungen in Gaza durchzuführen. Aber Sie haben sich nicht nur geweigert, sondern sich auch dafür entschieden, Ihren Kopf in den Sand zu stecken. Übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie noch heute zurück. Jeden Tag finden wir neue Beweise dafür, dass in Gaza die Hamas = die UNO und umgekehrt ist. Man kann nicht allem trauen, was die UNO sagt oder was über Gaza gesagt wird.»
Da es der Agentur an finanziellen Mitteln mangelt, bereitete sie sich darauf vor, ihre Türen zu schließen. Sie teilte der libanesischen und der jordanischen Regierung mit, dass sie nicht mehr in der Lage sei, nicht nur den Bewohnern des Gazastreifens und des Westjordanlandes, sondern auch den Hunderttausenden Flüchtlingen, die sie beherbergt, Hilfe zu leisten.
Die Kehrtwende der Angelsachsen änderte plötzlich die Stimmung. Einige Staaten stellten ihre Finanzierung für die UNRWA wieder her, während der Iran zur Ruhe aufrief. Angriffe auf US-Militärbasen wurden seltener. Die Angelsachsen und die Achse des Widerstands, im letzten Monat noch unvereinbare Feinde, sprachen wieder miteinander, über Mittelsmänner und vielleicht auch direkt. Überall wurden unterbrochene Verhandlungen wieder aufgenommen.
Diese Beruhigung wird wahrscheinlich nur von kurzer Dauer sein, aber im Moment hat der Westen die gleichen Interessen wie alle Völker des Nahen Ostens: den mörderischen Wahnsinn der revisionistischen Zionisten zu stoppen. Washington nimmt die Niederlage Israels nicht mehr als seine eigene Niederlage wahr. Es fühlt sich nicht mehr genötigt, bei dem Massaker an den Bewohnern des Gazastreifens Israel gegen seinen Willen zu helfen. Im Gegenteil, ein Sieg Israels wäre eine Niederlage für die Vereinigten Staaten, die nicht in der Lage wären, den Frieden zu bewahren und an einem Massaker mitschuldig zu sein.
Diese Kehrtwende ändert alles.
Im Kriegskabinett in Tel Aviv schwindet die Gewissheit, unter allen Umständen Straffreiheit zu genießen: Ohne die Unterstützung Washingtons würde die Hisbollah mit Israel kurzen Prozess machen.
Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine zusätzliche Klage gegen Israel eingereicht. Darin stellt es die Frage nach den Vorsichtsmaßnahmen, die im Falle eines israelischen Angriffs auf Rafah notwendig sind. Wiederum der Position des US-Außenministeriums folgend, wies der IGH Israel diesmal im Voraus an, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen.
Im Libanon erscheint die Hisbollah nicht mehr als extremistisch, wenn sie die Umsetzung der gesamten Resolution 1701 fordert. Sie wird ihre Truppen aus dem Südlibanon abziehen, wenn Israel seine Truppen ebenfalls von der Grenze abzieht, nicht von der Demarkationslinie, sondern von der Grenze.
Weder die USA noch Frankreich beziehen sich mehr auf ihre israelisch-libanesischen Friedensvorschläge. Für Washington soll alles für einen Separatfrieden und eine Spaltung der Achse des Widerstands gemacht werden. Für Paris das Gleiche, aber mit einer komplexeren juristischen Aufmachung, die sich an das Naqoura-Abkommen (1996) und die Resolution 1701 (2006) anlehnt. Sie hoffen im Gegenteil, dass die Hisbollah ihren Druck auf die IDF an der Nordgrenze aufrechterhalten wird, um sie daran zu hindern, Rafah im Gazastreifen anzugreifen.
Die Schwergewichte des Nahen Ostens, Ägypten, Saudi-Arabien, die Türkei und der Iran, die ihre Meinungsverschiedenheiten nun in den Hintergrund schieben, kommen zusammen, um sich dem Feind aller zu stellen: den revisionistischen Zionisten. Saudi-Arabien und der Iran haben ihre Beziehungen vor einem Jahr dank der guten Betreuung durch die Volksrepublik China erneuert [3].
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist nach Ägypten gereist, um seinen Amtskollegen Abdel Fattah al-Sisi zu treffen, mit dem er sich bisher geweigert hatte zu sprechen. Tatsächlich hatte General al-Sisi 2013 Präsident Mohammed Mursi gestürzt, denn dieser hatte seine Wahl gefälscht [4] und 40 Millionen Ägypter hatten dann gegen ihn demonstriert, und 33 Millionen feierten darauf seinen Sturz [5].
Ägypten ist dabei, dringend ein großes Lager zu errichten, in dem 1 Million Menschen aus dem Gazastreifen auf dem Sinai untergebracht werden können. Die al-Arjani-Gruppe soll die Erdarbeiten und den Zaun am 23. Februar abschließen [6]. Palästinensern könnte erlaubt werden, vor israelischen Bomben zu fliehen und dort Zuflucht zu suchen. Die Türkei und Saudi-Arabien würden ihnen zu Hilfe kommen.
Offensichtlich will niemand die Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land rechtfertigen. Also arbeiten alle gemeinsam daran, was als nächstes zu tun ist: Wie kann man Benjamin Netanjahu und die revisionistischen Zionisten um ihn herum stürzen?
Eine politische Katastrophe in Israel ist daher in den kommenden Wochen zu erwarten. Wenn Benjamin Netanjahu von der politischen Bühne verschwindet, wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wieder in den Blickpunkt zu stehen kommen.
Die Frage ist, ob in diesem Schlamassel jeder Protagonist seine Verpflichtungen einhalten und den gemeinsamen Plan bis zu seinem Ende verfolgen wird, oder ob manche Akteure die Verwirrung ausnutzen werden, um ihre eigenen Lösungen durchzusetzen.
Thierry Meyssan, siyasi partiler arasındaki rekabetle ilgilenmek yerine, fikir tartışmalarında hüküm süren ve ülkenin sorunlarına eğilmemize engel olan kafa karışıklığını tahlil ediyor. Ona göre, Fransa’nın zorlukları Batı’nın her yerindekiyle aynı olsa da, Mitterrand döneminin hiçbir zaman açıklığa kavuşturulmamış karışıklıklarıyla da yüzleşmesi gerekir. Ülkenin yürüyüşünü sürdürmesi için sadece söz dağarcığını netleştirmek ve kimliğini yeniden tanımlamakla kalmamalı, ama her şeyden önce terk ettiği halkın egemenliğini, yurttaşlığı yeniden tesis etmelidir.
24 Nisan 2022’de Fransa Cumhuriyeti’nin bir sonraki cumhurbaşkanının seçilmesine yönelik kampanya, çok karışık bir atmosferde hararetli bir şekilde geçiyor. Toplumsal gerilimler artık şiddet dışında kendini ifade edemez hale gelmiştir, çünkü siyasi söz dağarcığı anlamını yitirmiş durumdadır. Aynı sözcükler herkes tarafından farklı anlamlarda, hatta taban tabana zıt olarak kullanılmaktadır. Bu gürültü patırtının arkasında, hiç kimse ülkenin artık bir demokrasi, hatta bir cumhuriyet olmadığının farkında değilmiş gibi görünüyor.
FRANSA YARA ALDI
Diğer tüm Batı ülkeleri gibi, Fransa da orta sınıfının gözle görülür bir şekilde küçüldüğüne tanık olurken, ülkedeki istihdam Asya’ya taşınmaya devam ediyor [1]. Büyük şehirlerden kovulan ve yakındaki kırsal kesimlere sığınan yoksulluk sınırının eşiğindeki işçilerden yeni bir toplumsal sınıf oluştu. 2018’de daha fazla sosyal adalet talebiyle giyerek isyan edenler onlardı. Eş zamanlı olarak, çok zengin birkaç kişi sermayelerinin yatırımından yararlandı ve çok zenginleşti. Bu yeni bir olgu değildir, ancak aralarından çok az sayıda insanın zenginleşmesi yeni bir şeydir. Servet dağılımındaki dengesizliğin daha önce hiç görülmemiş şekilde artması, halkın göreli türdeşliğini varsayan demokratik bir rejimin işleyişini bozmaktadır. Oylarının artık herhangi bir öneminin kalmadığını anlayan seçmen, hızla sandıktan uzaklaşmaktadır. Bunların çoğunluğu 2017 yasama seçimlerinde ve üçte ikisi 2021 yerel seçimlerinde çekimser kaldı. Fransa’da hala demokratik kurumlar varsa da, bunların uygulaması artık demokratik değildir.
Toplumsal sınıfların dönüşümüne nüfustaki değişim eşlik etmektedir. Avrupa’daki yaşam standardından yararlanmak üzere Afrika ve Asya’dan milyonlarca insan gelmektedir. Bunlar büyük şehirlerin bazı banliyölerinde yeniden bir araya gelmektedirler. Sadece sarı yelekliler haline gelebilecekleri ve Fransız-Amerikanlaşmış seçkinler tarafından hor görülebilecekleri için bütünleşmeye çaba harcamıyorlar. Bu nedenle mahallelerinde örf ve adetlerini dayatmaktadırlar.
Toplum üçe bölünmüştür: bir yanda Fransız kültürüne bağlı kalan çoğunluk, ardından birkaç milyon yerinden edilmiş göçmen ve son olarak, çöküşünü algılamadığı Amerika Birleşik Devletleri’nin büyüsüne kapılmış bir seçkin sınıf. Bu bölünme ilk kez coğrafi olarak da gözlemleniyor: Kırlar yoksullaşma sürecinde orta sınıfa, büyük şehirlerin varoşları göçmenlere ve büyük şehirlerin merkezleri seçkinlere.
Bunun dışında, Kovid-19 salgını borçla yönetildi: kısa vadede çok sayıda ölümün olması korkusu, tüm halkın evlerine hapsedilmesine ve dolayısıyla onları geçim araçlarından mahrum bırakılmasına yol açtı. Devlet bunun üzerine yardım dağıtmak ve halkın yaşam düzeyini korumak için önemli miktarda borçlandı. Borç yıllık olarak GSMH’nın % 115’i düzeyinde bulunuyor ve ülkeyi tercihlerinden mahrum bırakıyor.
FIKIR TARTIŞMASI YOKLUĞU
Cumhurbaşkanı Chirac’ın 2005’teki geçirdiği felçten bu yana, Fransa Cumhuriyeti’ne kimse başkanlık etmedi. Bu dönemde, art arda Dominique Gallouzeau de Villepin ve Nicolas Sarkozy de Nagy-Bocsa gibi bakanların çatışması; uyuyan bir ülkeyi uyandırmak için, NATO gizli servisinin ABD’li kurucusunun evliliğinden olan torunu olduğu ortaya çıkan [2] aynı Sarkozy’nin seçilmesi; ardından Sosyalist Parti’de hiçbir akımı temsil etmeyen ve hatta halkını da temsil etmeyi başaramayan François Hollande’ın seçilmesi; ve yine sağı ve solu birleştirme sözü veren ve ancak ülkenin bölünmesini izlemekten başka bir şey yapamayan Emmanuel Macron’un seçilmesi söz konusu oldu. Seçmenler, her seferinde daha da kötüsü için olmak üzere, arka arkaya üç kez yanıldılar.
2022 cumhurbaşkanlığı seçimleri bir katliam oyunu olarak şekilleniyordu: Herhangi bir siyasi liderle özdeşleşmeyen seçmenler en az sevmediklerini seçmek zorunda kalacaktı. Bunun üzerine, aykırı bir kişiliğin, köşe yazarı olan Eric Zemmour’un söz konusu oldu. Birkaç hafta içinde Fransız kimliği sorununu tartışmanın merkezine yerleştirmeyi başardı ve ardından hayal kırıklığına uğramış kurumsal partileri bir araya getiren geniş bir siyasi parti olan ’i kurdu. Onu tanıyanlar açık ve hoşgörülü olduğunu temin ediyor, ancak geri kalanların çoğu Arap karşıtı olduğunu ve onu engellemeleri gerektiğini düşünüyor. .
Doktorların Kovid-19’u tedavi etmesi yasaklandığından ve sözde haberci RNA « aşıları » ile onu ortadan kaldırmaya zorlandıklarından, kamuoyu tartışması anlamsız hale gelmiştir. Bu nedenle, birinin veya diğerinin ortaya koyduğu kanıtların önemi yoktur. Sadece sözde « aşılar »a yönelik İnanç veya bakım sapkınlığı geçerli kabul edilmektedir. Bu bağlamda, Cumhurbaşkanı Macron yakın zaman önce iki saatlik bir televizyon mülakatı verdi. Yaptıklarının bilançosu hakkında çok az konuştu ve rakiplerini pek eleştirmedi. Kendini bilgili bir öğretmen olarak ortaya koymadı, herkesin acısına ortak oldu. Ruh hallerini açıklamaya odaklandı. İzleyicilerinin her biri, bu yeni tarzdaki alıştırmadan farklı bir şey anladı. Aslında, herkes sadece onlara musallat olan ıstırabı hatırladı. Emmanuel Macron, yaşam beklentisi Kovid tarafından tehdit altında olan emeklilere ve Sarı Yelekliler’deki artışla menfaatleri tehdit altında görünen üst sınıflara güvence verdi. Böylece, seçmenlerin üçte birine, herhangi bir kanıt veya çözüm olmaksızın güvenebilir.
DEĞERLERIN BIRBIRINE KARIŞTIRILMASI
Fransızlar artık geleneğe ve servet dağılımına öncelik veremez, sağ ve sol arasında ayrım yapamaz durumdadırlar. Çünkü tahlil etmedikleri çok özel bir hikayeleri var.
Cumhurbaşkanı François Mitterrand, Sosyalist Parti. Aslında, olağanüstü zekaya sahip bu adam, işe Nazilerin işbirlikçisi olarak başlamıştı. Bunun için Mareşal Philippe Pétain tarafından ödüllendirildi, ancak bunu unutturmayı başardı. Görüşlerinde herhangi bir gelişme olmadı, ancak bunları yeni gelişmelere göre geliştirdi. Aşırı sağcı arkadaşlarıyla bağını hiç koparmadı. Bunlardan biri, Cumhurbaşkanı seçildiğinde kampanya yöneticisiydi ve onu sessizce Elysée’ye kadar izledi [3]. Hatta ülkenin en zengin adamı haline gelen PropagandaStaffel’in eski müdürünü sosyalist bir hükümetin başbakanı yapmakta bile tereddüt etmedi [4]. Mitterrand bir şizofreninkine benzer bir yaşam sürdü: Hatta iki eşi vardı, biri sosyalist, diğeri aşırı sağcı bir kadın. Birleşik solun başında bulunan aşırı sağcı bir kişilikti.
İktidara geldiğinde, neo-faşist kliklerden oluşan bir federasyon olan Ulusal Cephe’yi. Bu küçük parti, General De Gaulle’ün talimatıyla kuruldu. Onun için Nazi işbirlikçilerinden ve Cezayir savaşının teröristlerinden geriye kalanları gizli servislerinin dikkatli gözleri altında bir araya getirmek söz konusuydu. Afrika’da lisanslı bir gizli servis ajanı olan FN lideri François Duprat’ın öldürülmesinden sonra, onun yerine 1958’de De Gaulle’den iktidarın ele geçirilmesine aktif olarak katılan bir milletvekili olan Jean-Marie Le Pen getirildi [5].. Mitterrand onu bir İsviçre bankası hesabı aracılığıyla Elysée Sarayı’nın gizli fonlarıyla finanse etmeye başladı [6]. Bu nedenle Le Pen, de Gaulle karşıtlarına önderlik eden bir de Gaulle taraftarıydı.
Jean-Marie Le Pen’in kızı Marine, devraldığı ataerkil partiyi normalleştirdi. Nazi işbirlikçileri ve OAS teröristleri öldü. Ulusal Birlik (RN) olarak yeniden adlandırılan partisi, selefi ile aynı söyleme sahip, ancak de Gaulle karşıtı olarak lanse edildikten sonra, şimdi haklı olarak bir de Gaulle taraftarı görünüyor. Bu, gerçek tarihi göz önüne alındığında normaldir, ancak bu tarihi görmezden gelen insanlar için anlaşılmazdır. Açıkça öyle olmasa bile yıllardır herkes RN’yi aşırı sağcı olmakla suçladı.
ESKI SIYASI PARTILERIN NAKARATI
RN, Gaullizm’in meşru bir varisiyse, Cumhuriyetçiler onun tek yasal varisleridir. Ama Nicolas Sarkozy’nin önderliğinde, Gaullizm ilkelerini terk ederek, küresel efendisi ABD’ye katıldılar. Ulusötesi bir Avrupa Birliği’nin kurulmasını, ordunun ABD liderliğinde NATO’nun bütünleşik komutanlığına yeniden dahil olmasını ve göçmenlerin entegrasyonuna son verilmesini desteklediler. Seçimde Rusça ve Japonca konuşan çok parlak bir lider olan Valérie Pécresse tarafından temsil edilecekler. Pécresse aslında, kocasında vücut bulan o Amerikanlaşmış seçkinlerden gelmektedir: Alstom’un başkan yardımcısıydı ve sanayinin bu amiral gemisi Amerikan General Electric’e devredildiğinde görevinde kalan tek yönetici o oldu. Hatta French-American Foundation tarafından Young Leader ilan edilmiş ve NATO tarafından Bilderberg Kulübüne davet edilmiştir.
Emmanuel Macron’un Cumhuriyete Yürüyüş’ü sadece birkaç ay için sağ/sol ayrımını aşmayı başardı. Sonra, kendisini dinleyenleri hayal kırıklığına uğratmadan önce tatmin ederek yoldan çıktı. Elysée, uzun zamandır dostları olan BlackRock ve KKR fonlarının gösterdikleri dışında çok konuştu ve fazla bir şey yapmadı [7]. Emmanuel Macron’un bir programı yoktur, sadece seçmenleri kandırmak, herkese bekledikleri ama asla görmeyecekleri şeyleri vaat etmek için büyük bir beceriye sahiptir. Ülkede çoğunluğu olmadığı için artık hiçbir şeye kalkışamaz ve destekçileri için işe yaramaz hale gelmiştir. Yine de tutunmaktadır.
Sol, halk sınıflarını terk ederek kuruyup küçülmüştür. O, sadece seçilmiş yetkililerden ve onların çocuklarından oluşan küçük grupçuklar öbeği haline gelmiştir. François Mitterrand’ın manipülasyonlarından sonra Sosyalist Parti, dünyayı değiştirmek için yola çıkan ama her şeyden önce bunu bilmek istemeyen bir hayalperestler grubuna dönüştü. Komünist Parti yalnızca adını korumuştur ve artık günümüz proleterlerinin yardımına nasıl geleceğini bilmemektedir. Jean-Luc Mélenchon’un , liderlerinin Marksist kültürü ile militanlarının Troçkist solculuğu arasındaki çelişkilere kilitlenmiş durumda.
Yannick Jadot’un Ekolojist Kutbu’na gelince, fosil yakıtları ve nükleer enerjiyi terk etmenin istihdam yaratacağına kendini ikna etmeye çalışıyor. Görünüşüne rağmen seçmenleri, Varennes’deki Kral XVI. Louis’den, Versailles’daki Adolphe Thiers’e, oradan da Montoire’daki Mareşal Philippe Pétain’e kadar uzanan ve Almanya’yı örnek almanın toplumsal statüsünü kurtaracağına inanan uzun bir geleneği sürdürüyor.
YURTTAŞLIĞI KIM YENIDEN TESIS EDECEK?
Siyasi partilerin bu bıktırıcı nakaratı, o dönemdeki yetersizliklerini gözler önüne seriyor. Sanayi çağının bir örneğiydiler ve internet devrinde etkisiz hale geldiler. Bugün dikey yapıların yerini ağlar alıyor, ancak partiler henüz dönüşümlerini gerçekleştiremediler.
Hakim söylemin aksine, demokrasiyi (terimin Yunanca anlamıyla) yok eden popülistler değil, seçkinlerdir. Görsel-işitsel Yüksek Konsey, yasal dayanağı olmayan bir kural tesis etti: bundan böyle, bir görsel-işitsel gazetecinin çalışması, başkan adayı olma niyetini açıkladığı zaman konuşma süresinden düşülür [8]. Daha sonra bir mahkeme, Ulusal Kampanya Hesapları Komisyonu’nun daha önce karar verdiği bir dava nedeniyle eski bir Cumhurbaşkanı’nı mahkûm etti. Son olarak, bir siyasi parti, yargıçları, açıklamalarının yorumuna dayanarak rakiplerinden birinin adaylığını yasaklamaya çağırdı [10].
Sandığa duyulan yabancılaşma siyasi partilerin de işine geliyor, seçmenlerin bütününden çok halkın yarısını daha kolay ikna edebiliyorlar. Böylesi daha iyi, insanlar neden uzmanların üstesinden gelmekte bu kadar zorlandıkları karmaşık konulara karışsın ki diye düşünüyorlar, ama yanılıyorlar. Kim kazanırsa, Elysée Sarayı’nda bir konaklama kazanacak, ancak iktidarı tam olarak elinde bulunduramayacak.
Fransızlar meşruiyetçi ve siyasete tutkulu olmalarına rağmen, giderek daha az oy kullanıyor ve daha az itaat ediyorlar. 17 yıl önce başlayan kriz süregeliyor. Ancak ulusal ve halk egemenliğini yeniden kurmanın bir imkanı etrafında çözüm bulacaktır. Bununla birlikte, Zemmour’un önderliği altında bazıları ulusal egemenliğin yeniden fethinden söz ederken, hiçbiri halk egemenliğinden söz etmeye cesaret edemiyor. Artık kimse « yurttaşlık » sözcüğünün ne anlama geldiğini bilmiyor.
Zaman sadece demokratik uygulamaları yok etmekle kalmadı, aynı zamanda Fransa’nın temeline, Cumhuriyete (terimin Latince anlamıyla) de darbe vurdu. Okullarda öğretilenin aksine, liderin belirlenme yöntemiyle Cumhuriyet arasında hiçbir ilişki yoktur. Monarşinin ya da imparatorluğun anti tezi değildir: İçeride din savaşlarına son veren Kral IV. Henri (1589-1610) cumhuriyetçi olduğunu, Devrimi tamamlayan I. Napolyon (1804-1815) kendisini « Fransız Cumhuriyeti’nin İmparatoru » olarak kutsadı.
Cumhuriyet, özel alanda tikelciliğin kaldırılması ve kamusal alanda genel çıkara hizmettir. Birlikte mutlu yaşamanın yoludur. Oysa mevcut siyasi başarısızlığımız bizi şu veya bu azınlığın etrafındaki topluluklara geri dönmeye zorluyor.
İki yüz yıl önce Fransa, halkı siyasi iktidarı ele geçirdiğinde dünyayı sarsıyordu. Her yurttaşın her konuda bir fikri varmış gibi davranmak değil, günlük yaşamında bildiği tüm konularda kaderini elinde tutmaya kadir olduğu iddiası söz konusudur. Geriye gittik. Seçkinlerimiz parazit haline geldi. Artık krallarının değil, Amerikalı efendilerinin önünde eğiliyorlar. İki yüz yıl önce Fransa, bölgesel dengesizliklere son vermek için kendisini merkezi olarak yeniden örgütlüyordu. Bugün merkezileşme, vatandaşlardan Parisli bürokratların yararına sorumluluk kaybı anlamına geliyor. İki yüz yıl önce sefih Fransa, dini yorumlamaları adına ikiyüzlü din adamlarına sırtını eğdi. Bugün medya, bu yeni din adamları ona yeni dogmalar, yeni bir ahlak dayatıyor.
Halkımız homurdanıyor ama susuyor. Ne zamana kadar?
Kazakistan’da bir haftadır yaşanan olaylar, RAND Corporation’ın altıncısı Transdinyester’de gerçekleşecek olan planının beşinci bölümüdür. Önceki dört bölüm son iki yılda Ukrayna, Suriye, Beyaz Rusya ve Dağlık Karabağ’da yaşandı. Rusya’nın bir aşırı konuşlanmaya zorlanarak zayıflatılması söz konusudur.
ABD Başkanı Joe Biden, Rusya’nın Birleşmiş Milletler Sözleşmesine titizlikle saygı gösterilmesi temelinde barışı ve verilen sözü taahhüt eden bir Antlaşma önerisine [1] Rus mevkidaşı Vladimir Poutin ile 30 Aralık 2021 tarihinde gerçekleştirdiği telefon görüşmesi sırasında yanıt verdi. Rusya’nın talebinin özüne yanıt vermedi ve ABD’nin Ukrayna’daki operasyonlarının durdurulmasından söz etmekle yetindi.
RAND Corporation, Rus silahlı kuvvetlerini aşırı konuşlanmaya kışkırtmak ve böylece ülkeyi zayıflatmak üzere bir plan tasarladı.
Eş zamanlı olarak ABD Ulusal Güvenlik Konseyi, Rusya’ya karşı çeşitli girişimleri başlattı. Hükümetlerin devrilmesi veya yeni savaşların çıkarılması değil, Moskova’yı tüketmek üzere sınırlarının ötesine müdahale etmeye zorlamak söz konusudur. Nitekim Rusya Federasyonu, zaten 150 milyonluk nüfusuyla yararlanamadığı devasa bir coğrafyaya sahiptir.
Mayıs 2019’da ABD askeri-sınai kompleksinin düşünce kuruluşu RAND Corporation, konuyla ilgili altı seçenek sıralamıştı [2]: 1. Ukrayna’nın silahlandırılması; 2. Suriye’deki cihatçılara verilen desteğin arttırılması; 3. Belarus’ta rejim değişikliğinin teşvik edilmesi; 4. Güney Kafkasya’daki gerilimlerin istismar edilmesi; 5. Orta Asya’daki Rus etkisinin azaltılması; 6. Transdinyester’deki Rus varlığıyla rekabet edilmesi.
Dışişleri Bakanlığı’nın siyasi işlerden sorumlu müsteşarı Victoria Nuland, Rus hükümetiyle görüşmek üzere 11-13 Ekim 2021 tarihlerinde Moskova’yı ziyaret etti. Hükümet bu vesileyle kendisine konulan Rusya’ya seyahat yasağını istisnai olarak kaldırdı [3].. Gerçekten de Bayan Nuland diğerleri gibi bir memur değildir. Başkan Donald Trump’ın Jacksoncu yönetimi dışında, Cumhuriyetçi veya Demokrat olsun tüm yönetimlerde görev alan ABD derin devletinin hizmetindedir. 2001 yılında, Fransa Cumhurbaşkanı Jacques Chirac ve Almanya Şansölyesi Gerhard Schröder’in muhalefetine rağmen Müttefiklerin Afganistan’da savaşmaları için elinden geleni yapan oydu. Lübnan’a karşı 2006 savaşının sonunda İsrail’i kurtaran ve onu askeri hezimetin aşağılanmasından kurtarmak için tek taraflı bir ateşkesi örgütleyen oydu. Ve 2014’te Ukrayna Devlet Başkanı Viktor Yanukoviç’i devirmek ve onun yerine özellikle Nazileri geçirmek için Maïdan’daki renkli devrimi örgütleyen yine oydu. O dönem Avrupalıları nasıl küçümsediğine, Brüksel’de rahatsızlığa ve Moskova’dan yaptırımlara yol açtığına tanık olduk.
Ukrayna’daki renkli devrim sırasında Victoria Nuland, Maïdan meydanında neo-Nazi’lere sandviç ve içecek dağıtmaya gelmişti.
Bayan Nuland, ünlü bir neokon aileye mensuptur. Kocası, George W. Bush’un (oğul) Beyaz Saray’a ulaşması için fon toplayan ve 11 Eylül saldırılarının « yeni bir Pearl Harbour » yaratması dileğinde bulunan, Yeni Amerikan Yüzyılı Projesi’nin (. Kayınbiraderi Frederick Kagan, Amerikan Girişim Enstitüsü’nün (American Enterprise İnstitute). ABD’nin Afganistan ve Irak’ı işgal politikasına ilham kaynağı olmuştur. Baldızı Kimberly Kagan, Savaş Araştırmaları Enstitüsü’nün (İnstitute for the Study of War) başkanıdır. « Genişletilmiş Orta Doğu »nun tüm savaşlarında, özellikle Irak’taki gerilimler (the surge).
Victoria Nuland, Temmuz 2020’de Foreign Affairs’te « Putin’i kıstırmak » [4] adlı kışkırtıcı makalesinde Rusya ile nasıl başa çıktığını açıklamıştı. Neokon yazar o zamanlar eski Demokrat Dışişleri Bakanı Madeleine Albright için çalışıyor ve bir sonraki başkanın Moskova hakkında ne yapması gerektiğini ortaya koyuyordu. Harabeye dönmüş bir Rusya ve kuşatılmış bir Putin sunumunda bulunduktan sonra, yeni bir START Antlaşmasını müzakere etmeyi, Rusların interneti kullanım tarzına karşı savaşmayı, Ukrayna’nın AB’ye üyeliğini (daha sonra da NATO’ya) ve Suriye’deki silahlı muhalefeti desteklemeyi öneriyordu. « Batı demokrasileri » ile siyasi uyumu karşılığında bu zavallı ülkeyi modernize etmek için ABD’nin Rusya’ya yatırım yapmasını tasarlıyordu. Yaptığı tespite hiçbir şekilde katılmayan Kremlin, Amerikan başkanının televizyonda Rus mevkidaşına hakaret etmesinin ardından Biden-Putin zirvesinin Cenevre’de yapılmasını kabul ettiği gibi ona da kapılarını açtı.
Bu kapalı kapılar ardındaki toplantılardan dışarıya hiçbir şey sızmadı. Ama Bayan Nuland’ın Rusya’yı bir kez daha tehdit etmiş olması kuvvetle muhtemeldir, çünkü bunu yirmi yıldır aralıksız olarak yapıyor. Her halükarda, Rusya Dışişleri Bakanı Sergey Lavrov, onun Ukrayna krizini çözmek için Minsk anlaşmasının uygulanmasını desteklemeye hazır olmadığını belirtti.
Victoria Nuland, Moskova gezisi biter bitmez yeni Necip Mikati hükümetiyle görüşmek üzere Beyrut’a, ardından da alarm zilleri çalmak için Londra’ya gitti. Burada Moskova’nın Ukrayna sınırına asker yığdığını ve ülkeyi işgal etmeye hazırlandığını duyurdu.
Üç hafta sonra, CİA Başkanı William Burns, Victoria Nuland’ın paramparça ettiğini tamir etmek için Moskova’ya koştu. Uzlaştırıcı olmaya çalıştı ve Devlet Başkanı Putin tarafından kabul edildi.
Ancak Washington, bu çelişkili tavrına son verdi. (1) Ukrayna’yı silahlandırdıktan, (2) Suriye’deki cihatçıları destekledikten, (3) Belarus’ta rejim değişikliği girişiminde bulunduktan [5], (4) Azerbaycan’ın Ermenistan’a saldırmasıyla Güney Kafkasya’da gerilimi istismar ettikten [6] sonra, (5) Moskova’nın Kazakistan’daki etkisini azaltmaya çalışmakta ve yakında (6) Transdinyester’de Rusya ile rekabet etmesi beklenmektedir. Kısacası, RAND Corporation’nin planını izlemektedir.
KAZAKISTAN
Orta Asya kültüründe şef, bir tür Kubilay Han ve ailesi gibi ayrıcalıklıdır. Kazakistan sadece birkaç yıldır bir millettir ve bunu farklı kabileleri bir araya getirmeyi başaran Devlet Başkanı Nursultan Nazarbayev’e borçludur. Halefi Devlet Başkanı Kasım Cömert Tokayev ülkeyi demokratikleştirdi, ancak davranışları hala Türk-Moğol kültürünün etkisindedir.
2 Ocak 2022’de gaz fiyatlarındaki yüzde 13’lük artışa karşı yapılan protestolar isyana dönüştü. Birbiriyle eşgüdüm içerisinde olan gruplar, kamu binalarına ve çoğunlukla yerellere ait dükkanlara saldırdı. Keskin nişancılar çatılardan hem protestoculara hem de polise ateş açtı. Askeri cephanelikler saldırıya uğradı ve ganimet saldırgan gruplara dağıtıldı. Tanık olduğumuz bu olaylar ülke genelinde yeniden üretildi. İslamcıların tutuklu bulunduğu Taldikorgan cezaevine de saldırı düzenlendi.
Operasyon, daha önce Suriye’de savaşmış cihatçılar ve CİA’in eski Afgan işbirlikçileri tarafından yürütülüyor. Liderlik ettikleri gruplar Kazak İslamcılarından oluşuyor.
Devlet Başkanı Kasım Cömert Tokayev protestoların meşru olduğunu kabul etti ve terör saldırılarını bastırdı. Sıkıyönetim ilan etti ve iki kez başbakan ve başkanlık yönetiminin başı olan eski bankacı Güvenlik Konseyi Başkanı Kerim Masimov’u tutukladı. Halen vatana ihanetle suçlanıyor. Ardından Tokayev halefini belirledi ve Güvenlik Konseyi’ni topladı.
Yönetiminden gelen raporlar, hem yabancı cihatçılar, hem de isyancılar ve Kazak İslamcıları da dahil olmak üzere isyancıların sayısını yaklaşık 20.000 olarak gösteriyor. Ülke, Kushner’in normalleşme planından çok önce, uzun yıllar İsrail ile yakın ilişkiler içerisindeydi. Eski devlet başkanı Nazarbayev, Sovyet döneminde din karşıtı tutumlar içerisinde olsa da, daha sonra tavrını değiştirip Mekke’ye hac ziyareti yaptı. Kiliselere tescil olma koşuluyla izin verildi. Her yıl Vatikan’ın Assisi’de düzenlediğine benzer dinler arası bir zirve düzenleniyor.
Kazakistan, yasaklanmış olan siyasi İslam ile her türlü bağlantıyı ayırıyor. Ancak Müslüman Kardeşler Cemaati ve Hizb-ul Tahrir (Kurtuluş Partisi), İngiliz Mİ6’nın yardımıyla Orta Asya genelinde gelişmiştir. Şanghay İşbirliği Örgütü bu ayrılıkçılığa karşı savaşmak üzere kuruldu.
Güvenlik Konseyi, ülkenin kurbanı olduğu komployla ilgili olarak elinde bulunan tüm unsurları Kremlin’e iletti. Cihatçılarla savaşmak için Kolektif Güvenlik Antlaşması Örgütü’nden (KGAÖ) yardım talebinde bulundu. Devlet Başkanı Tokayev, bunun üzerine hemen güvenlik güçlerine uyarı yapmadan ateş etmeleri ve buldukları cihatçıları öldürmelerini emri verdi [7].
KGAÖ çağrıya kısa sürede yanıt verdi ve Rusya Federasyonu paraşütçülerinin başkomutanı General Andrey Serdyukov komutasında Ermeni, Belarus, Rus ve Taciklerden oluşan 2.500 askeri görevlendirdi. Çin Halk Cumhuriyeti, ihtiyaç olması durumda yardıma gelmeye hazır olduğunu duyurdu.
Türkiye, Devlet Başkanı Tokayev’e destek vererek İslamcı komploda yer almadığını gösterdi. Afganistan da aynısını yaptı, bu daha az şaşırtıcıdır çünkü bir yanda Talibanlar Diyubendi’dir, diğer yanda ise cihatçı saldırıya katılan Afganlar, CİA’in ülkeden kaçan eski işbirlikçileridir [8].
Kısa süre sonra, Victoria Nuland’ın eski yöneticisi olduğu National Endowment for Democracy’nin [9], Joe Biden’ın Beyaz Saray’a gelişinden bu yana « demokrasiyi yaymak » için Kazakistan’da milyonlarca dolar dağıttığını öğrendik.
Birkaç yıl önce Dariga Nazarbayeva gazeteci olarak yaptığı çalışmalardan dolayı Thierry Meyssan’a bir ödül sundu.
Geçmişte, eski Enerji Bakanı oligark Muhtar Ablyazov, Devlet Başkanı Nazarbayev’in damadı Rahat Aliyev ile daha önce (tanınmayan) bir muhalefet partisi olan Kazakistan Demokratik Tercih’ini (QDT) kurmuştu. Birlikte, George Soros’un yardımıyla Nazarbayev’i devirmeye çalıştılar. Aliyev, 2015 yılında Avusturya’da hapishanede öldü; Ablyazov ise önce İngiltere’ye, ardından da Fransa’ya sürgüne gitti. Rusya’da cinayet işlediği suçuyla Avrupa Birliği’nde birkaç kez tutuklandı, ancak hiçbir zaman iade edilmedi. Fransa’da siyasi sığınma hakkı aldı ve bir yıldan fazla bir süredir Paris’te ikamet ediyor. İsyanın ilk gününden itibaren, rejimin, yani sadece Devlet Başkanı Kasım Cömert Tokayev’in değil, aynı zamanda artık resmen emekli ama hala çok etkili olan eski devlet başkanı Nursultan Nazarbayev’in devrilmesi çağrısında bulundu.
Bazı doğrulanmayan kaynaklara göre Muhtar Ablyazov, gizli servisin eski müdür yardımcısı olan devlet başkanı Nazarbayev’in yeğeni Samet Abiş ile bağlantılıdır. Abiş’in 7 Ocak’ta vatana ihanetten tutuklandığı bildirildi. Almatı’da devasa bir cami inşa ettiren babası gibi bir siyasal İslam militanı olarak biliniyor.
Devlet Başkanı Nursultan Nazarbayev başkente geri döndü. Sağlığı izin verirse, özellikle kızı Dariga Nazarbayeva’nın yardımıyla işi tekrar ele alması söz konusu olabilir.
Dinyeper Vadisi (Transdinyester), Batı’da Moldova ile Doğu’da Ukrayna arasında sıkışmış küçük bir kırmızı şerit ile temsil edilir. Karadeniz’e çıkışı yoktur ve bu nedenle Kırım’a katılamamıştır.
TRANSDINYESTER
RAND’ın planına göre Kazakistan’dan sonra sıra Transdinyester’e gelecektir.
Amerika Birleşik Devletleri, SSCB’nin dağılması sırasında referandumla Moldova’dan ayrılan bu diplomatik olarak tanınmamış devlete ekonomik abluka uygulamak için Avrupa Birliği’ni harekete geçirdi. Stefano Sannino (AGİT’in Sırbistan’daki eski temsilcisi) liderliğindeki Avrupa Birliği Moldova ve Ukrayna Sınır Yardım Misyonu’nun (European Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine — EUBAM’ın yetkilileri, 1 Ocak 2022’den itibaren bu ülkeye yönelik ablukayı sürdürmek üzere Moldova ve Ukrayna (AB üyesi olmayan) gümrüklerini denetlemektedir. Rusya, buradaki eski Sovyet uzay üssünü geliştirmek ve kendisiyle sınırı olmayan bu yerleşim bölgesinin 500.000 sakinini beslemek için bir hava ikmali oluşturmak zorunda kalacaktır.
Avrupa Birliği, AB’ye katılmamış iki devlet olan Ukrayna ve Moldova’ya dayanarak Transdinyester’e yönelik abluka sürecini örgütlüyor.
Avrupa Birliği vatandaşları bunu unutmuş olabilir ama 1992’de Birleşik Devletler Transdinyester’i (Romanya hapishanelerinden devşirilmiş bir ordu kullanarak bugünkü Tansdinyester Moldova Cumhuriyetini) askeri olarak ezmeye teşebbüs etti, ancak başarısız oldu. Sovyetler ve özellikle de Sovyet kadınları, CİA projesini başarısızlığa uğrattı [10].
Bu arada belirtmek gerekir ki, Transdinyester halkı Rusça konuşsa da, üç köy Fransızca konuşmayı sürdürüyor. Buralarda Rus seferi sırasında evlenip oraya yerleşen Napolyon’un geçimsiz askerlerinin torunları yaşıyor.
Sonuç olarak Washington’un, Moskova’nın barışı güvence altına almak için anlaşma önerisine verdiği yanıt, resmi olarak doğuya doğru ilerlemesini durdurması olsa da, gayri resmi olarak hâlâ zarar verme yeteneğine sahip olduğu söylenebilir.
À partir du 13 février 1945 et pendant trois jours, les Anglo-Américains perpètrent le crime des crimes, à Dresde. La capitale de Saxe est une ville ouverte : elle n’abrite ni usine, ni militaire et ne présente aucun intérêt stratégique. Au contraire, des centaines de milliers d’Allemands, fuyant les crimes de l’Armée rouge, se sont réfugiés dans la ville ; de nombreux blessés sont soignés dans les 25 hôpitaux de la ville. C’est un véritable choix terroriste qui a décidé les gouvernements criminels alliés à attaquer la ville.
l s’agit de massacrer le plus grand nombre de civils possibles pour terroriser le pays. Dès son entrée en fonction, Winston Churchill a imposé les bombardements terroristes comme principale méthode d’action de l’armée de l’air britannique. Comme ailleurs Berlin et Breslau, rasées par les bombes russes, la « Florence de l’Elbe » est totalement détruite.
Les assassins profitent de la nuit pour perpétrer leur crime. Les premières bombes tombent vers 22 heures, ce 13 février. Dès lors, par d’incessants passages, la mort va s’abattre sur la ville pendant plusieurs dizaines d’heures, jusqu’au 15 février. Le millier de bombardiers « alliés » déversent 650 000 bombes, incendiaires ou à fragmentation sur la ville.
En trois jours, Dresde – qui était protégée par une convention internationale – est transformée en un champ de ruine et de mort. Il ne reste quasiment plus aucun bâtiment public debout.
Le nombre de victimes est devenu un enjeu de mémoire important depuis : les ennemis de l’Europe ont sans cesse minimisé le nombre de morts, voir nier la réalité de l’enfer de Dresde, pour mieux faire la propagande de leurs morts qui n’existent pas.
Selon un rapport du Comité international de la Croix-Rouge en 1946, 305 000 Européens ont été massacrés à Dresde en février 1945. Le gouvernement de Staline évoquera la mort de 250 000 personnes. Aujourd’hui, il est communément admis que l’attaque terroriste contre Dresde a fait entre 135 000 et 250 000 morts.
Pour ces crimes, pas plus que pour Katyn, Brest, Hiroshima, Nagasaki, que pour les centaines de milliers de femmes violées et assassinées, ce crime contre l’humanité commis par lesdits “Alliés” ne sera jamais ni reconnu, ni jugé.
Nous n’oublions pas.
À Dresde, en 1950, une Allemande rend hommage aux morts de février.
Die Mobilisierung der Machthabenden gegen die Machtlosen und die Opposition geht weiter. In Nordrhein-Westfalen missbraucht die CDU-Schulministerin ihr Amt und ruft Lehrer zu Teilnahme an Demos gegen „rechts“ auf. Die Lehrerinstrumentalisierung ist nur ein Teil des bestehenden Großprojekts der Oppositionseinhegung.
Dorothee Feller heißt die CDU-Funktionärin, die seit Juni 2022 die Schulministerin in Nordrhein-Westfalen gibt. Während an immer mehr Schulen in NRW, die Feller unterstehen, sich die Islamisierung in ihrer ganzen Vielfalt zeigt, muslimische Schüler Schariarechte einfordern, Lehrerinnen sowie Mitschülerinnen zwingen, entweder ein Kopftuch zu tragen oder ihre Haut zu bedecken oder den Unterricht schwänzen um im Allahtempel zu beten, kümmert sich Feller um die wichtigen Dinge: Aktuell missbraucht sie ihr Amt dazu, die Opposition zu bekämpfen und so die eigenen Pfründe und die ihrer “Genossen” zu schützen. Der skandalöse Amtsmissbrauch zeigt sich darin, dass Feller als Schulministerin offiziell zur Teilnahme an “Demos gegen rechts” aufruft:
„Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“. Sie selbst sei erst vor wenigen Tagen auf einer gewesen, verkündet Fellner, die ihr berufliches Leben ausschließlich in der politischen Parallelwelt verbrachte, gegenüber der Zeitung „Neue Westfälische“.
Auf die Frage, ob dies auch ein Zeichen gegen die politische Konkurrenz, gegen die AfD sei, antwortete die Ministerin: „Unser Ministerpräsident hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaates.“
Dass es sich hier um einen unglaublichen Machtmissbrauch, um ein ebenso erbärmliches wie undemokratisches Gebaren dieser vollversorgten Altparteienfunktionäre handelt, denen sich die unterstellten Lehrkräfte entweder aus links-grüner Überzeugung oder aber aus Rückgratslosigkeit beugen, scheint immer mehr Bürgern gewahr zu werden:
“Hätte ich Kinder im schulpflichtigen Alter und die Schule oder auch nur eine einzelne Lehrkraft würde meine Kinder zur Teilnahme an so einer Demo aufrufen, stünde ich dort umgehend auf der Matte. Was ist mit der Neuralitätspflicht? Ist die zugunsten der Einflussnahme in die vermeintlich korrekte Richtung bereits abgeschafft? Unfassbar sowas”
“Viel deutsche Lehrkräfte haben offenbar trotz erfolgreichem Studium keine realistische Vorstellung was Demokratie eigentlich bedeuted. Woran liegt das? Wenn das so weitergeht wird nur noch eine Linksgrüne Gesinnung toleriert. Mich erinnert das fatal an vergangene Zeiten.”
“Und so tut man als ob die AfD ein Monster wäre das aus dem nichts erschienen ist und durch Demokratibeschwörungsdemonstrationen zu Verschwinden gevrscht werden kann. Der größer werdende Trend für die AfF ist gelebte Demokratie. Ein mmer größerer Teil der Bevölkerung will nicht mehr von denen regiert werden, die jetzt ihre Wähler auf die Straße schicken um demokratische Prinzipien und gegen ”rechts”, d.h. die parlamentarische Opposition, zu demonstrieren. Es ist eine Farce.”
Eröffnung der 76. Weltgesundheitsversammlung in Genf im letzten Mai durch den designierten globale Gesundheitsdiktator, WHO-Präsident Tedros Adhanom Ghebreyesus (Foto:Imago)
Die aktuelle Situation in Sachen WHO-Pandemievertrag (PA) und die damit verbundenen Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR) wird immer dramatischer. Seit am 20. September 2023 elf Staaten (Arabische Liga, Belarus, Bolivien, Demokratie Volksrepublik Korea, Eritrea, Islamische Republik Iran, Kuba, Nicaragua, Russland, Simbabwe und Syrien) dankenswerterweise dem UN-Generalsekretär António Guterres in der 78. UN-Generalversammlung (UN-GA) die Gefolgschaft verweigerten und ein Veto gegen die geplante Political Declaration On Pandemic Prevention, Preparedness and Response einlegten, wächst die Zahl der Petenten stetig. Äthiopien rüffelt als Sprecher von 47 (!) afrikanischen Staaten den Vertragsentwurf ebenso wie Südafrika als Sprecher der 29 sogenannten „Equity-Staaten“.
Mehr noch: In einem gemeinsamen Brief von 70 „Civil Society Organizations“ werden gravierende Bedenken erhoben; die Petitionsplattform CitizenGO schreibt fortlaufend Petitionen; der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD), der Ärztliche Berufsverband Hippokratischer Eid (ÄBVHE), die Ärzte für Aufklärung (ÄfA), die Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) und viele, viele andere Vereinigungen und NGOs mehr sehen statt Lösungen eher gravierende Fehlentwicklungen und fordern vehement den sofortigen Stopp der Planungen; selbst die International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Traders (IFPMA) beklagte am 7. November 2023 in der Tagung des Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (Intergovernmental Negotiating Board, INB), das im Auftrag der WHO den Entwurf des Pandemievertrags fortschreiben soll, die globalen Differenzen, die gefährliche Entwicklung und die allzu große Bürokratie, die den beiden Rechtsinstrumenten innewohnten.
Verletzung der Souveränität
In Großbritannien erregten sich Abgeordnete des Unterhauses über die neuen Befugnisse, die sich die WHO geben will, und fordern eine Abstimmung. Selbst Vertreter der Regierung erklären, dass sie niemals einer derartigen Verletzung der Souveränität des Landes zustimmen würden. Doch während vernichtende Kritiken auf den rosaroten Elefanten im Raum einprasseln, bleibt die WHO unbeirrt auf ihrem Kurs, sich mit den zwei gruseligen Rechtsinstituten zu einer mächtigen internationalen Weisungs-, Zensur- und Kontrollinstanz mit einem satten Finanzpolster zu erheben und so quasi eine WHO-Diktatur zu errichten. Etwas milder urteilt die “Neue Zürcher Zeitung”, die von “einzelnen Vertragsbestimmungen” des Pandemievertrages spricht, die einen „autoritären Geist atmen“ und die Meinungsfreiheit durch Zensur und Propaganda gefährdeten – mit Bezugnahme auf Artikel 18, der die Bekämpfung angeblich falscher oder irreführender Meldungen und Fehlinformationen durch gesteuerte politische Kommunikation behandelt.
Kaum ein Staat hat bis zum 1. Dezember 2023 der von der WHO-Generalversammlung im Mai 2022 verabschiedeten Verkürzung der Einspruchsfrist der Mitgliedsstaaten gegen einzelne oder sämtliche Anpassungen an den IHR von 18 auf 10 Monate sowie der Verkürzung der Frist des automatischen Inkrafttretens der von der WHO entschiedenen IHR-Änderungen von 24 auf 12 Monate widersprochen. Dabei gab es Mahnungen genug. Solch drastische Verkürzungen der Fristen machen es Parlament und Regierung noch schwerer, sich mit den Folgen der Änderungen in angemessenem Maße zu beschäftigen und demokratische Prozesse einzuhalten. Entscheidungen unter Zeitdruck sind aber nach dem jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht grundgesetzkonform.
Verstrichene Fristen und ungenutzte Interventionsmöglichkeiten
Am 27. Januar 2024 war ein weiterer „Milestone“ verstrichen, an dem sich die künftige, die wahre WHO-Strategie und -Politik ermessen lassen: Nach Artikel 55 der WHO-Satzung müssen Änderungsanträge zu den IHR (immerhin gemäß Artikel 21 der WHO-Satzung ein völkerrechtlich verbindliches Sekundärrecht der WHO!) oder gar zu einem gänzlich neuen Vertragsentwurf den Mitgliedsstaaten “rechtzeitig” zur Einsicht und Prüfung vorgelegt werden. Genauer: vier Monate vor der kommenden 77. WHO-Generalversammlung (WHA). Dieser Termin verstrich; den Mitgliedsstaaten liegen beide Rechtsinstrumente bis heute nicht in der Endfassung vor. Das Arbeitsgremium für die IHR-Änderungen (WGIHR) warnte bereits im Oktober 2023, mit der Bearbeitung der 307 Einsprüche nicht rechtzeitig fertig zu werden.
Doch die Generaldirektion erteilte vorab Absolution: Artikel 55 gelte nur für die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Generaldirektor, nicht aber für WHO-Unterorganisationen (wie der WGIHR). Heißt das, dass die Einladung mit den Tagesordnungspunkten zwar termingerecht den Mitgliedsstaaten zugeleitet worden sind, aber die in der Agenda genannten Dokumente erst kurz vor der Generalversammlung bekannt gemacht werden? Das dürfte klar satzungswidrig und somit völkerrechtswidrig sein. WGIHR und INB arbeiten seit Monaten fieberhaft und geheim an den jeweiligen Fassungen. Bekannt sind derzeit der IHR-Entwurf vom Februar 2022 und drei Entwürfe des Pandemievertrages (die “Zero-Version” vom Januar 2023, die “Bureau-Version” vom Juni 2023 und die “Negotiating Version” vom Oktober 2023).Werbung
Unklarheiten und Ungereimheiten
Warum tagen die Arbeitsgremien geheim, und warum wird nicht jede Version als Zwischenergebnis ihrer Arbeit öffentlich für die politische Debatte freigegeben? Wer ist Mitglied in diesen Arbeitsgremien? Alle Staaten sollen in der INB vertreten sein; nur wer ist es real? Wer hat sie mit welchem Auftrag und Verhandlungsmandat entsandt? Gibt es Stimmgewichte innerhalb der INB? Gibt es Rückkopplungs-, Anzeigen- und Meldepflichten gegenüber dem Entsendestaat? Auch sollten in der WGIHR eigentlich nur ausgewählte Mitglieder aus den Mitgliedsstaaten vertreten sein. Wer hat sie ausgewählt? Unter welchen Bedingungen fanden das Auswahlverfahren und die Erteilung des Verhandlungsmandats statt? Gibt es auch hier Stimmgewichte? Bestehen auch hier Rückkopplungs-, Anzeigen- und Meldepflichten gegenüber dem Entsendestaat?
Ist zum 27. Januar 2024 eines der beiden fraglichen Rechtsinstitute bei irgendeiner der BRD-Institutionen eingegangen, sei es bei Bundeskanzler Olaf Scholz, bei Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach oder bei irgendeiner Abteilung oder irgendeinem Referat des Bundesgesundheitsministeriums? Wenn ja: In welcher Version? Mit welchen Änderungen? Wer aus der gesamten Bundesregierung hat nach Übertragung des Verhandlungsmandats an die Europäische Kommission (EC) im Frühjahr 2023 Kontakt mit der verhandelnde EC-Stelle gehalten und eventuelle bundesdeutsche Stellungnahmen zu den Rechtsinstituten – IHR und PA – geschrieben? Wer hat den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, die Fraktionen oder gar das Parlament über den Fortgang der Verhandlungen informiert?
Folgenschweres demokratie- und existenzbedrohendes Regelwerk
Wer kennt die 140-seitige Stellungnahme der EC zum IHR-/PA-Entwurf? Wer hat daran mitgearbeitet? Wie fand die Rückkopplung der jeweiligen Sachstände zu den 27 Mitgliedsstaaten statt? Gab es vor Absendung der EC-Stellungnahme eine Abstimmung mit der Regierung und dem Parlament? Wer ist Mitglied der Delegation, die die BRD-Interessen in der 77. WHGA in Genf vertreten soll? Aus den Protokollen der WHO für die 75. und 76. WHGA geht hervor, dass die BRD “in der Regel” mit rund 24 Delegationsmitgliedern unter der Leitung des Bundesgesundheitsministers an der Generalversammlung teilnimmt; das waren in der Vergangenheit Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und aktuell Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. 12 Mitglieder kamen aus der BRD-Büro bei der WHO und 12 reisten aus dem Bundesgesundheitsministerium an.
Bei der 76. WHGA waren zusätzlich ein Fotograf und zwei Beamte des BKA „nominiert“. Der Fotograf sollte wohl schöne, gesundheitspolitisch “vermarktbare” Bilder schießen; aber auf was sollten die BKA-Beamten schießen? Oder ging es da um die Diskussion des “unmittelbaren Zwangs” bei Impfpflichten? Werden auch dieses Jahr wieder BKA-Beamte dabei sein? Wenn die BRD ohnehin nur eine Stimme hat – wozu braucht es dann eigentlich 24 Delegierte? Wer sind diese Delegierten? Welche Aufgaben haben sie? Welchen Weisungen sind sie unterworfen? Haben das Parlament, der Gesundheitsausschuss, die Fraktionen irgendwelche Fragerechte an diese Delegierten? Haben die Delegierten Auskunftspflichten – oder agieren sie weisungsfrei, in einem undemokratischen Verfahren auserwählt, unverantwortlich und sozusagen „sakrosankt“ bei ihrer Zustimmung zu einem der womöglich folgenschwersten demokratie- und existenzbedrohenden Regelwerke der Geschichte namens IHR?
Ich hätte da noch viele, viele Fragen. Aber das wären zunächst die wichtigsten.
What will happen after Israeli forces raze Rafah? Founder and director Dave Donovan discusses the ongoing genocide in Gaza and its likely aftershocks.
THIS IS a very important Independent Australia editorial because the world is at a crucial stepping point, a junction, a crisis, where whichever path is chosen will dictate the next 30, or maybe 50, years for global peace.
The crisis is Gaza. The choices are clear. A messy, indeterminate peace or a walk through the tombstones. On from which this world will be – for at least some, and maybe the rest of us – irrevocably altered. A world in which murder and death reign.
Currently, as these words are written, Israel stands on the brink of launching an offensive into the last desperate holdout of the Palestinian people: Rafah.
Israeli nationalists – let’s not dignify their objectives with their favoured demonym, Zionists – weaponise the extremely loaded term, anti-Semitism, to accuse any who object to their expansionary doctrine and indisputable war crimes.
And let us be clear: opposing war crimes is not anti-Semitism. It is not even anti-Zionist or anti-Israel. It is pro-humanity. Our position has been plain and consistent, ever since we began publication. We have indeed held all parties to account in this sphere. We are anti-violence and anti-war.
It is undeniable that not all Jewish people or Zionists are comfortable with the actions of the Israeli Armed Forces in this conflict; nor do all Palestinians endorse Hamas or its actions.
Racism and bigotry are evil but using past wrongs – admittedly horrifying, brutal and evil genocidal wrongs – does not excuse an ongoing mass slaughter, a genocide we have witnessed unfolding night after night on our TV screens, including images of burned and dismembered people, even most distressingly, of babies and small children. No past sin, no sense of self-righteousness, not even the horrific and evil October 7 actions by Hamas, no matter how callous and disgusting, can excuse wholesale slaughter.
But we are on the verge of exactly that.
Let’s make no bones about it, Israel is a rogue state. Netanyahu, Israel’s Far-Right Prime Minister, has repeatedly refused to recognise international law – most recently via the International Court of Justice, which has declared Israel’s current onslaught in Gaza an ongoing genocide – and plans to raze Rafah until the last Hamas fighter is killed.
No one is safe — not refugees, not journalists, not medical professionals, not aid workers.
And so the last of the Palestinians in Gaza will die, even the smallest children, just in case there is a Hamas fighter left among them.
That Australians may be okay with this ethnic cleansing beggars belief. Yet, at best we are complacent onlookers and sadly, more accurately, we are compliant cronies.
And what happens next?
WHAT SHOULD HAPPEN NEXT
The United States should intervene to halt the Israeli Defence Force’s invasion of Rafah. The U.S., the closest ally of Israel, is the only power that could turn it back from its murderous, genocidal intent.
WHAT WILL LIKELY HAPPEN NEXT
After Israel crushes Rafah and sends what remains of the Palestinian people fleeing to refugee camps, perhaps in Egypt, then Israel will, under the guise of eradicating the remaining Hamas terrorists, continue its grand campaign into the Middle East.
Probably first in Lebanon, which it has already begun bombing but wherever territory can be acquired. Then a massive international Islamic force will be mobilised to take on Israel. The U.S. and its allies, including Australia, will step in. World War III.
Total victory in Gaza might be the spark that ignites a global war which has been looming for decades. Russia appears to be spoiling for a war. Global outrage over Israel’s actions is such that the forces which are inclined to oppose America, including Russia and China, will likely use this confrontation to finally mobilise against Israel and the United States.
And if such a war were to occur, which seems likely given any pyrrhic Israeli victory, it would finally end the Zionist dream. One thing is quite certain, irrespective of how such a catastrophic conflagration might end, Israel would be no more.
Israel may win this “battle” against the Palestinians, but it will lose the war. That is what beckons.
Sadly for Australia, when our imperial masters dictate, we will be active participants.
And it would mean that we would once again be needlessly spilling the blood of our children over the “holy land”, as we have done over and over again in numerous conflicts for more than a century.
This is not just a crucial editorial, this is a wake-up call.
No surprise President Biden cast his third veto in the UN Security Council to prevent a full, permanent ceasefire in Gaza. Biden’s depraved support of Israeli genocide in Gaza has no limits. Over 25,000 tons of US weapons have contributed to over 100,000 deaths and injuries, displacement of nearly 2,000,000 Palestinians and destruction of nearly all medical, educational and cultural institutions. The appropriate word for all that? Genocide.
President Biden ludicrously claims his veto was cast because it interfered with the US ceasefire plan and efforts to get aid to beleaguered Palestinians. Biden’s first reason is ghoulish. His plan calls for a temporary ceasefire to get all the hostages out, after which Israeli ethnic cleansing, with unlimited US aid, can resume till complete. His second reason is preposterous The UN accurately states Israel blocks virtually all aid from reaching sick, starving and wounded Palestinians.
President Biden may not be in mental and physical decline severe enough to prevent his functioning as president. But his enabling of Israel’s genocidal ethnic cleansing of Gaza for 5 months now, makes Biden’s moral decline a disqualifier for further serving as president.
Walt Zlotow became involved in antiwar activities upon entering University of Chicago in 1963. He is current president of the West Suburban Peace Coalition based in the Chicago western suburbs. He blogs daily on antiwar and other issues at www.heartlandprogressive.blogspot.com.
Der Friedensstifter 