Als der Journalist Tucker Carlson sein am 6. Februar 2024 mit Wladimir Putin geführtes Interview präsentierte, stieß ihm seitens der etablierten Medien eine Welle der Kritik und Herabsetzung entgegen. Man kann inhaltlich selbstverständlich anderer Ansicht sein, aber es geht hier um ein vom amerikanischen Bürgerrechtler Martin Luther King (1929-1968) als überlebenswichtig erkanntes Prinzip: Dass man seine Feinde verstehen muss – was selbstverständlich nicht bedeutet, deren Taten gutzuheißen.
Gegen diese Grundregel wird namentlich im Ukrainekrieg systematisch verstoßen. Tucker Carson hat mit dem Interview einen Schritt in die richtige Richtung getan – unabhängig von einer Bewertung des Gesprächs. Vertreter der Mainstreammedien haben ihn dafür unter anderem als „nützlichen Idioten Putins“ tituliert. Dabei hätten sie allen Anlass, selbst in den Spiegel zu schauen, der ihnen ihre mangelnde demokratische Wachsamkeit zeigen würde. So haben sie jahrzehntelang die von den wenigen großen Nachrichtenagenturen vorgefilterten Meldungen in redaktionell gestalteter Form an das Publikum weitergegeben – und das allzuoft im darin vorgefundenen unkritischen Tenor.
Definitive Dauertragödien
Dass und wie sehr sie die Menschen mit diesem Kritikmangel zur Akzeptanz einer inakzeptablen Politik verleitetet haben, kommt nun erst im Nachhinein ans Licht. Im Ambiete gedämpfter Kritik konnten definitive Dauertragödien über die Bühne gehen – beispielsweise die jeweils rund eine Billion Dollar (amerikanisch: one trillion) teuren Militärabenteuer in Afghanistan 1979 bis 1989 und 2001 bis 2021, sowie im Irak 2003 bis 2011. Die Folgen dieser „Investitionen in die Sicherheit“ sind rundum destruktiv: Die angekündigte Befreiung wurde von den Bewohnern als brutale Eroberung wahrgenommen und die “Demokratisierung” als unsensibles Aufzwingen korrupter Marionettenregierungen; eine bleibende Rufschändung der USA und vor allem der freiheitlichen Demokratie.
Tucker Carlson konnte deshalb zum beliebtesten Journalisten der USA werden, weil er den Idealismus aufgebracht hat, sich nicht der „politisch korrekten“ Duldung fragwürdiger Entscheidungen zu beugen. Sein Arbeitgeber “Fox News” hat ihn im April 2023 entlassen. Dieses Beispiel – und viele Parallelfälle – zeigen den dringenden Bedarf an Hilfsfonds, aus denen Journalisten entschädigt werden, die aufgrund ihrer politischen Positionen die Arbeit verloren haben (auch wenn Carlson selbst als vorheriger Spitzenverdiener weich fiel). Diese Kassen wären von den Medien zu befüllen.
Westlich sabotierte Verhandlungen
In diesem Stimmungsbild begrenzter Kritikbereitschaft sind die Fehler vergangener Militärabenteuer und -berichterstattung nicht hinreichend aufgearbeitet worden. So hat der Westen in den seit 2011 tobenden syrischen Bürgerkrieg eingegriffen, auch in diesem Fall ohne Errichtung einer abschließenden stabilen Ordnung und ohne, dass kritischer Journalismus dieses erneute Dauerversagen hinreichend energisch angeprangert hätte. Dort und anderswo wird eklatant gegen die von Niccolo Machiavelli erkannte Regel verstoßen, dass unvermeidbare Militärschläge und andere Strafaktionen wenn, dann binnen kürzester Zeit und mit dauerhaftem Erfolg abzuschließen sind. Dafür hatte der 6-Tage-Krieg Israels von 1967 ein mustergültiges Beispiel geliefert – wenn dieser auch (unter anderem infolge der bis heute anhaltenden Parteilichkeit der UNO) ohne abschließende Friedensregelung geblieben ist.
Im Ukrainekrieg sind es andere Fehler, aus denen nicht gelernt wurde. Bereits Anfang März 2022 waren unter Vermittlung des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett die Eckpunkte eines Waffenstillstandes in der Ukraine ausgehandelt worden. Doch haben die amerikanische und die britische Regierung die ukrainische Seite von dieser Einigung abgebracht. Dieser Zusammenhang ist medienseitig weitgehend im Nebel gehalten worden. Am 17. Mai 2022 wurden die Verhandlungen dann dauerhaft abgebrochen – von der ukrainischen Regierung. In den Medien des Mainstream wird dagegen impliziert, dass man „Putin an den Verhandlungstisch zwingen“ müsse.
Jüngste Warnsignale
Seit über einem halben Jahr wird Streumunition in die Ukraine geschickt, die von der Mehrheit der Staatengemeinschaft wegen der schrecklichen Verletzungen und
wegen der vielen zurückbleibenden Blindgänger geächtet werden. Das Ergebnis der Lieferungen besteht allein in einer Brutalisierung der Gefechte – während der militärische Nutzen vor allem deshalb ausbleibt, weil auch Russland solche Waffen im Arsenal hat und entsprechend kontern kann. Auch das war vorher wohlbekannt. Waffenlieferungen machen die Lieferländer nicht nur faktisch, sondern auch völkerrechtlich dann zur Kriegspartei, wenn an diesen Waffen ausgebildet wird. Diese rote Linie ist bereits überschritten worden, ohne dass dies angemessene Proteste ausgelöst hätte.
Laut vollmundiger Verkündigung werden in der Ukraine die demokratischen Grundwerte unserer freiheitlichen Zivilisation verteidigt – ausgerechnet in dem europäischen Land mit der mit weitem Abstand verbreitetsten Korruption. Auch die Tatsache, dass bereits längst vor dem russischen Einmarsch mehrere Oppositionsparteien verboten und kritische Fernsehsender abgeschaltet worden sind, disqualifizieren die Narrative von der Demokratieverteidigung. Das jüngste Warnsignal hat die Ablösung der ukrainischen Militärführung geliefert, die mit einem noch geheimen Strategiewechsel einhergehen soll. Das Geheimnis scheint aber schon gelüftet, seit der deutsche CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter in einem Interview bei seinem jüngsten Kiew-Besuch das Motto verkündet hat: „Den Krieg nach Russland (zu) tragen.“
Kurse in intellektueller Selbstverteidigung
Wirklich geheim ist dagegen, was Selenskyj mit „führenden Journalisten“ in geschlossener Runde zu besprechen hatte. In kontrollierten Medien wird man übrigens dann „führend“, wenn man aktiv dazu beiträgt, für eine inakzeptable Regierungspolitik die Akzeptanz der Bürger sicherzustellen. Die Absicht, den “Krieg nach Russland tragen” zu wollen, bedarf dabei natürlich besonders zugkräftiger Narrative, welche die wahnwitzige Eskaltion in den großen Krieg als alternativlos erscheinen lassen. Die westlichen Bürger dürfte daher eine bevorstehende beispiellose Propagandawelle erwarten. Gegen genau solche Meinungsmanipulation übrigens hatte einst Noam Chomsky „courses of intellectual self defence“ – Kurse in intellektueller Selbstverteidigung – empfohlen. Auch Informationen über die 125jährige Geschichte der „modernen“ Kriegspropaganda mögen hierbei helfen.
Vielleicht liefert die aktuell laufende Münchener Sicherheitskonfernz dafür ja bereits erste Vorboten. Denn es bestehen Zweifel daran, dass es dort tatsächlich um rationale Konzepte für die Sicherheit der Bürger Europas und der Menschen in den umkämpften Gebieten geht. Im 20-seitigen Programm findet sich unter den vielen Veranstaltungen keine einzige, welche die Gedanken der Charta der Vereinten Nationen aufgreift – also desjenigen Friedenskonzepts, das wenige Wochen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verabschiedet worden war, um eben einem solchen Irrsinn zukünftig vorzubeugen.
Mangelndes Verständnis für die psychologische Seite des Krieges
Stattdessen findet sich hier eine Veranstaltung mit dem Titel „Fighting Fatigue: Whatever It Takes for Ukraine’s Victory“ (“Kriegsmüdigkeit: Was immer der Sieg der Ukraine auch erfordert“). Es handelt sich dabei um eben die Einstimmung darauf, den Krieg jetzt vom ukrainischen Schlachtfeld nach Russland hineinzutragen – egal, welche Folgen dies hat. Bereits im Vorfeld war gegen die eingangs zitierte Grundregel Martin Luther Kings verstoßen worden, seine Feinde verstehen zu müssen, indem Putin ausdrücklich nicht eingeladen hatte. Erstmals wurden auch Vertreter von deutschen Parteien ausgeladen, die sich ausdrückliche für eine diplomatische Beilegung des Konflikts aussprechen (AfD, WerteUnion, Bündnis Sahra Wagenknecht). So wenig Verständnis für die psychologische Seite des Krieges läßt befürchten, dass es sich bei dieser “Sicherheitskonferenz” tatsächlich um nicht mehr als ein Militaristentreffen handelt, bei dem sich die Teilnehmer gegenseitig auf den Hardcore-Kurs des Militärisch-industriellen Komplexes (MIC) einstimmen.
Ein Hoffnungsschimmer besteht vielleicht darin, dass sich viele noch an die Münchener Rede von Selenskyj vor zwei Jahren erinnern werden: Am 19. Februar 2022 – kurz vor dem russischen Angriff – hatte dieser zugesichert, dass ein Zurückholen der Krim in den ukrainischen Staat von seiner Regierung allein mit friedlichen Mitteln angestrebt würde. Damit hatte er selbst eine Verhandlungslösung unter international beaufsichtigtem Referendum impliziert, nicht aber Angriffe auf die Krimbrücke, die Halbinsel oder gar auf Russland selbst.
Eine Hoffnung: Den einst kooperativen Geist wiederbeleben
Die westliche Wertegemeinschaft steht nun am Scheideweg: Wird es noch rechtzeitig gelingen, die Politiker zur Besinnung zu bringen und auf eine (im März 2022 bereits zum Greifen nahe gewesene) Verhandlungslösung einzustimmen – oder werden die Menschen der nun anrollenden Propagandawelle erliegen und sich auf den selbstmörderischen Weg führen lassen, tatsächlich den Krieg nach Russland zu tragen, was bei einer Atommacht die Eskalation zum Weltkrieg bedeuten könnte? Ein Mittel, der friedlichen Lösung zum Durchbruch zu verhelfen, besteht im Wachrufen des historischen Bewusstseins, aus dem die NATO-Russland-Grundakte von 1997 leider heute so gut wie ausgetilgt ist. In diesem Dokument heißt es: „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken.“
Schon zwei Jahre nach dieser konstruktiven Vereinbarung begann die Osterweiterung der NATO – die den Russen aber als nicht gegen sie gerichtet präsentiert wurde. Es ist jetzt die allerletzte und zugleich allerbeste Gelegenheit, den kooperativen Geist der noch immer gültigen NATO-Russland-Grundakte wiederzubeleben. Das kann mit einem einseitigen Bekenntnis einer der beiden Seiten beginnen… oder indem man sich endlich wieder an einen Tisch setzt.
Der Friedensstifter 