Neulich, auf der Regierungsdemo gegen Rechts (Symbolfoto: Baranov Rodion/Shutterstock)
Das ist wahrlich kein gutes Zeichen. Das friedliche Parlieren und Debattieren bedeutet jene „gelebte Demokratie“, von welcher im Musterschüler-Deutschland immer mal wieder beziehungsreich gesprochen wird. In Bund und Ländern stehen die Parlamente für einen Austausch all der Meinungen, welche durch Wahlen über etliche Parteien hinweg eben dort abgebildet werden.
Von Hans S. Mundi
Es ist ein Akt der Zivilisation, des Miteinanders im Gegeneinander, ein Austausch durch kontrovers oder zustimmend Gesagtes, was dort zu Abstimmungen gebracht wird – bei aller Kritik, die man daran haben kann. Es ist gut, wenn sich dort das Volk in Vertretung trifft, denn dort ist der Ort immerhin geschützt und von Wählern autorisiert. Man sollte sich prinzipiell daran erinnern, denn es geht auch ganz anders. Und gerade jetzt in Deutschland geht es – wieder mal – auch irgendwie anders.
Blick zurück: 1933 erklärte Adolf Hitler Nürnberg zur “Stadt der Reichsparteitage”, im Südosten Nürnbergs auf einem elf Quadratkilometer großen Areal entstanden monumentale Bauten für die NS-Massenveranstaltungen. Hier wurde das Volk „versammelt“, hier wurde nicht mehr debattiert, hier sprach „der Führer“ und das Parlament war nur noch ein totes Theater. Leerstand in der Demokratie. Vorher schon wurde beim Ansturm der Extremisten auf die bürgerliche Weimarer Republik „Die Strasse frei, SA marschiert“ im Gleichschritt der schweren Kampfstiefel uniformiert gebrüllt. Da war die Politik also mal auf der Straße, dann zwischen monumentalen Kolossalbauten rund um Mikrophon und Pult des alleinigen Redners, aber nicht merh im Parlament. Sonst hatte eben auch keiner was zu sagen. Das ist nicht Demokratie, das ist die Macht des Stärkeren, des an die absolute Macht gelangten. In allen Diktaturen ist das so.
Wenn in der jüngsten Zeit Erosionen in Europas demokratischen Gebäuden für Aufregung und Irritationen sorgen, bleibt das Zentrum des Geschehens am Ende noch immer der parlamentarische Ort. Bislang. Doch das kann sich ändern, denn in den Vorfeldern ist Bewegung – und Bewegungen sind vielfach etwas ganz anderes als Parteien. Um sich ein Bild von der aktuellen Entwicklung in Deutschland zu machen, sollte man sich dieser markanten Merkmale zuwenden – denn Bewegungen sind viel mehr als Parteien und letztlich nicht unbedingt zuverlässige Garanten für demokratische Verhältnisse. Wieder Hitler: Als die Straßen schließlich „frei“ waren und nur noch die NSDAP dort aufmarschieren durfte, da war eine Bewegung siegreich verlaufen, die sich vor allem neben dem entwerteten Parlament überall aufbaute, vor allem aber war die machtausübende Politik nur noch dort, wo der Führer war. Nirgends sonst.
Die Nazis waren eine Bewegung – wie inzwischen heutzutage wieder so viele neue Parteien in Europas Parlamenten auch. Podemos in Spanien oder die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien mögen bei Wahlen wie „One Hit Wonder“ kommen und gehen, vergleichsweise harmlose Unruhe bringen, sie künden aber dennoch von einem tiefgreifenden Wandel, der (über Deutschland hinaus) auf die Ablöse altbekannter ideologischer Schablonen und das Ende der herkömmlichen Volksparteien hinweist. Das hat Folgen und kann noch weitaus bedeutendere Folgen haben. Die kommenden EU-Wahlen werden insofern ein bedeutsamer Schaulauf werden. Allgemein werden politische Bewegungen sozialen Bewegungen zugeordnet und als deren Geburtsorte verortet. Bei ursprünglich sozialistischen dann später sozialdemokratischen, den kommunistischen oder schließlich grünen Parteien, war diese Herkunft eindeutig und basisnah. Arbeiter- oder Umweltbewegungen waren der Ursprung.
Inzwischen hat sich ein radikaler Wandel des Politischen Vollzogen, kommt „Bewegung“ von oben und wird der wichtigste Ort der Demokratie, das Parlament, von den Regierenden und den Handelnden der politischen Klasse seit Jahren in seiner Bedeutung geschmälert. Als Politiker die Talkshows der Fernsehsender entdeckten, entfachte das Eitelkeitsschübe nei vielen, welche dazu führten, dass viele Berufspolitiker ernsthaft meinen, sie seien Popstars. Dieser Medien- und Kommunikationswandel und eine derart neu geschaffene (teils fragwürdige) politische Öffentlichkeit strahlten auf die neuen „sozialen“ Bewegungen ab. Strukturen und Strategien wandelten sich, Bürgerinnen und Bürgern in einfachen Gesprächen ein politische Überzeugung nahebringen, galt bald als rustikal. Bewegungsförmig kommen jetzt Initiativen bedeutsam an den Start, welche mit staatlichen Fördermitteln, Netzwerken parteinaher Sponsoren und teils sogar internationalen Fördermitteln und dem Tarnwort „NGO“ Bewegung mehr simulieren als tatsächlich sind.
Als die NSDAP an der Macht war, gab es keine freie Bewegung mehr sondern eine paramilitärisch auf einem Führerkult aufgebaute politische Armee. Und so nehmen Gefahren ihren Lauf, wenn alte Bindungen aufgebrochen werden. Adolf Hitler hatte die totale Inszenierung weit vor der Ära der Popkultur bereits entdeckt, mit all den bekannten Folgen. Jetzt kommt die Gefahr von innen heraus aus dem politischen System selbst. Erster Ansatz war der Sprung von der Parteiendemokratie zu einer Mediendemokratie, wie der Politikwissenschaftler Thomas Meyer bereits zur Jahrtausendwende kritisch bemerkte, so wurde Raum für schnelle Inszenierungen und komplette Kampagnensteuerungen massiver Art geschaffen: “Die Regeln der medialen Politikdarstellung – unterhaltsam, dramatisierend, personalisiert und mit Drang zum Bild, allesamt der Darstellungskunst des Theaters entlehnt – greifen in zunehmendem Maße und mit beträchtlichen Folgen auf das politische Geschehen selbst über. Die Selektion spektakulärer Ereignisse, die effektsichere Inszenierung der Profis, die weite Teile des Mediensystems bestimmen, regieren immer mehr auch die Politik.” (Meyer, S. 7. Vgl. Andreas Dörner, Politainment – Politik in der medialen Erlebnisgesellschaft, Frankfurt/M. 2001).
Wer nun fragt, warum die Grünen, welche aktuell eine 13-Prozent-Partei sind (je nach Umfrage), fast zu 100 Prozent politische Präsenz bei allen relevanten Themen und in den Medien haben, so gehört auch diese Erklärung dazu: Die Grünen haben nie wirklich aufgehört Bewegung zu sein, haben also das politische Standbein und mit ihren zahlreichen Movements linker Couleur ständig Sprachrohre/Spielbeine auf den Straßen: FFF, Klimakleber, Woke-Aktivisten, aber auch Antifa oder sonstige Polit-AGs, sie alle kommen mit dem Mantra der „freien Strasse“, welches sich politmedial auch noch besser versenden lässt als altbackene Bundestagsdebatten.
Die „Gegen Rechts“-Aktionen und -Aufläufe sind insofern nun gut geölter Kampagnen-Ablauf von etablierten Linksparteien, alles mit den entsprechenden Organisationen eingespielt und zigfach erprobt. Somit transformieren sich derzeit unsere linken Parteien SPD und Grüne strategisch und taktisch ein Stück wieder zurück in simulierte, kontrollierte und üppig finanzierte Bewegungen, welche mit der alten Form von demokratischer Willensbildung nichts mehr zu tun haben. So macht also selbst den Druck da draußen – auf sich selbst da drinnen – und hält das für besonders “demokratisch” legitimiert. Irgendwie ist das alles inzwischen sehr amerikanisch. Aber das darf auch keinen mehr wundern.
Der Friedensstifter 