Nicht nur in der Innen, auch in der Außenpolitik reißen in Deutschland politisch und nach allen Kategorien der Sagbarkeit jegliche Dämme. Was noch vor kurzem unvorstellbar war, ist heute schon Alltag: Seit Beginn des Ukraine-Krieges überbieten deutsche Politiker sich mit völlig maßlosen Ausfällen gegen Russland und wollen Deutschland auf Gedeih und Verderb an instabile und chronisch korrupte Ukraine binden. Jede rationale, realpolitische Analyse ist auf der Strecke geblieben.
Was jedoch der CDU-Außenpolitiker und Reserveoberst Roderich Kiesewetter nun mit seinen ungeheuerlichen Entgleisungen im Interview mit der „Deutschen Welle“ von sich gab, sprengt alle Maßstäbe und lässt einem das Blut in den Adern gefrieren: „Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, das die Ukraine in die Lage versetzt, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“
Diese Kriegsrhetorik – die man aus gutem Grund auf deutschem Boden eigentlich nie wieder hören wollte, schon gar nicht aus dem Mund von führenden Politikern und in Richtung eines Landes, in dem der deutsche Angriffskrieg vor 82 Jahren mit 20 Millionen Opfern bis heute nicht vergessen ist – gefährdet die Sicherheit Deutschlands unmittelbar und macht uns in der russischen Außenwahrnehmung endgültig zur Kriegspartei. Kiesewetter aber setzt noch einen drauf – indem er die Rechtmäßigkeit von Putins Präsidentschaft anzweifelt: Es sei an der Zeit, dass die russische Bevölkerung begreife, “einen Diktator” zu haben, der die Zukunft seines Landes opfere. Russland sei ein Land, „das den Krieg in die Welt trägt“, polemisierte der CDU-“Sicherheitspolitiker” weiter, in abenteuerlicher Umbiegung der Tatsachen: Russland führt zwar einen inakzeptablen Krieg in der Ostukraine, aber bereits die Unterstellung einer geplanten Ausweitung dieses Krieges auf andere Nachbarländer ist ein Hirngespinst westlicher NATO-Propaganda, von weltweiten kriegerischen Absichten ganz zu schweigen.
Deutsches Gepöbel gegen Großmächte
Bei dem, was Kiesewetter hier sagt, handelt es sich nicht etwa historische Zitate aus der Deutschen Wochenschau, sondern ernstgemeinte aktuelle Forderungen eines deutschen Politikers, der zwar nicht der Regierung, sondern “nur” der regierungsloyalen Service-Opposition angehört, der in Deutschland jedoch hohe Medienpräsenz genießt und dessen Stimme nicht nur im Kreml wohlverstanden werden wird – mit möglicherweise fatalen Folgen. Dies umso mehr, als Kiesewetter natürlich auch für weitere deutsche Milliardenhilfen an die Ukraine plädierte. Deutschland habe „für seine eigenen nationalen Interessen im Jahr 2022 200 Milliarden Euro aufgewendet, um Inflations- und Energiekosten zu mindern. Wir sind kurzfristig in der Lage, große Geldmengen freizumachen, und das wäre auch für die Ukraine möglich“, zeigte er sich überzeugt.
Das Gepöbel gegen Großmächte und die dummdreiste undiplomatische Einmischung in deren innere Angelegenheiten, wie es in der infantilen Kaste verantwortungsloser, pazifismus- und wohlstandsverklärter deutscher Selbstzerstörungspolitiker der Gegenwart Methode hat, setzte Kiesewetter auch gegen die USA fort: Den möglichen nächsten Präsidenten Donald Trump beschimpfte er als „Möchtegern-Diktator“ und „Werkzeug Putins“. Die Europäer rief er dazu auf, ein „Signal an die Amerikaner“ zu senden, das zeige: „Wir machen Lastenteilung, wir übernehmen mehr Verantwortung für die Ukraine. Aber wir erwarten von den Amerikanern, dass sie sich weiterhin als europäische Schutzmacht begreifen.“ Dass solche Aussagen dazu führen könnten, dass im Falle eines erfolgreichen Friedensschlusses zwischen einem Präsidenten Trump und Putin Deutschland am Ende völlig isoliert dasteht und Trump, wie verschiedentlich angekündigt, die US-Militärpräsenz in Deutschland – eben als nicht vergessene Reaktion auch auf solche Anfeindungen – abbrechen könnte (manche im konservativen Lager bejubeln dies, ohne eine annähernde Ahnung von den fatalen Folgen für Deutschland zu haben!), scheint weder die Union noch die Ampel zu beunruhigen.
…und weder Merz noch Scholz hat’s gejuckt
Jedenfalls fühlt sich bislang – Stand heute früh – weder Kiesewetters Parteichef Merz bemüßigt, diesen vorlauten Wichtigtuer, der nach Art einer “loose cannon” mit dem verbalen Revolver herumfuchtelt und durch ein außenpolitisches Minenfeld trampelt, zur Ordnung zu rufen, sich von seinen Aussagen zu distanzieren oder sie wenigstens zu einer Privatmeinung herabzustufen, noch kam von der Bundesregierung zu seinen Einlassungen auch nur ein kritisches Wort: Weder die im Ausland verlachte alberne Göre, die sich Bundesaußenministerin schimpft, reklamierte ihre amtliche Zuständigkeit (aus ihrem Mund gesprochen, hätte die Worte Kiesewetters wenigstens niemand ernstgenommen!), noch meldete sich der Bundeskanzler unter Verweis auf seine sicherheitspolitische Prärogative in solch sensiblen Fragen zu Wort. Entweder ist es ihm gleichgültig, oder Kiesewetters Aussagen waren im Vorfeld gar mit ihm abgestimmt. Beides wäre skandalös und zeigt einmal mehr, von welch einer lebensgefährlich unfähigen Dilettantentruppe dieses Land inzwischen regiert wird.
Hätte ein Kiesewetter Aussagen vergleichbarer Brisanz unter Kanzlern wie Adenauer, Schmidt oder Kohl getätigt, wäre seine Karriere nicht nur schlagartig beendet gewesen; er wäre öffentlich gemaßregelt worden, die Regierung hätte alles getan, um den diplomatischen Schaden zu kitten, und Kiesewetter hätte von Glück sagen können, wenn er sich nicht einen Prozess wegen Landesverrats eingefangen hätte, infolge der von ihm in Kauf genommenen absehbaren Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik. Doch unter einem taktisch dementen, dauerweggetretenen Kanzler darf heute anscheinend ein solcher Schreibtischstratege und Maulheld, der nie aktiven Kriegsdienst geleistet hat und als Mitglied der Atlantik-Brücke keine Objektivität im diffizilen Konflikt mit Russland beanspruchen kann, Deutschland und ganz Europa in den drohenden Abgrund reißen, indem er sie in typisch deutscher Blindwütigkeit an die Ukraine kettet. Wie immer: Bis in den Untergang.
Absurde Endsiegphantasmen eines Schreibtischstrategen
Jede andere Handlungsoption, jeder Blick über den Tag hinaus soll aufgegeben werden; all das, was Staatskunst und Dipl0matie ausmacht, wird von blindwütigen Selbstdarstellern und Eskalatoren zunichte und verächtlich gemacht, die absurde Endsiegphantasmen gegen die Atommacht Russland predigen – obwohl jedes Kind weiß, dass ein solcher Krieg militärisch niemals zu gewinnen ist. All das spielt für Kiesewetter keine Rolle. Es war auch nicht das erste Mal, dass er sich im Ton vergriff: Im “Norddeutschen Rundfunk” hatte er unlängst gefordert, die „Rüstungsindustrie anzukurbeln“ und „die Bevölkerung darauf vorzubereiten, dass die nächsten zwei, drei Jahre sehr, sehr schwer werden“. Im Dezember kam er in der Schweizer “Weltwoche” mit der Idee um die Ecke, aus den nach Westeuropa geflohenen Ukrainern „zehn bis zwanzig“ Divisionen aufstellen und sie gegen Russland ins Feld zu werfen.
Abgesehen von der schieren Unsinnigkeit derartiger Forderungen zeigen Kiesewetters Tiraden, dass hierzulande wirklich jeder historische Kompass verloren gegangen ist. Und das ausgerechnet in dem Land, das seine schwindende Restidentität immer pathologischer an die eigene braune Vergangenheit knüpft, deren Wiederkehr sie zu wehren glaubt – indem sie innen- und außenpolitisch in immer unheimlichere Nähe zu just dem rückt, was es in Deutschland doch eigentlich “nie wieder” geben sollte. Die leise Wiederkehr des Faschismus im Inneren im Namen des Antifaschismus “gegen rechts” korrespondiert auf diese Weise gespenstisch mit einer außenpolitischen Großmannssucht und einem kriegerischem Moralimperialismus, der nicht einmal mehr vor Phantasien über militärische Vorstöße nach Russland und Ratschlägen an die russische Bevölkerung zum Sturz der eigenen Regierung halt macht. All dies macht nur noch fassungslos.
Der Friedensstifter 