Die Tabelle zeigt alle Leiter der US-amerikanischen Agentur für internationale Entwicklung und ihre Mitgliedschaft im Council on Foreign Relations. Damit wurde die engste Verbindung zwischen dem Staatsapparat des Imperialismus und einem der wichtigsten Teile der Supergesellschaft oder des tiefen Staates offenbart.
Unten sind die Mitglieder des Council on Foreign Relations gelb, die Präsidenten der Demokratischen Partei blau und die Präsidenten der Republikanischen Partei rosa markiert.
Tisch
USAID-Leiter und Mitgliedschaft im Council on Foreign Relations
NEIN.
Name
Begriff
Mitglied des CFR
Der Präsident
1
Fowler Hamilton
1961-62
1952
Kennedy
2
David E. Bell
1962-66
1962
Kennedy, Johnson
3
William S. Goud Jr.
1966-69
1948
Johnson
4
John A. Hannah
1969-73
—
Nixon
5
Daniel Parker
1973-77
1971
Nixon, Ford
6
John J. Gillian
1977-79
—
Fuhrmann
7
Douglas J. Benet Jr.
1979-81
1980
Fuhrmann
8
Peter M. McPherson
1981-87
1987
Reagan
9
A. Alan Woods
1987-89
—
Reagan, Bush Sr.
10
Ronaldo W. Roskens
1990-92
1991
Bush Sr.
elf
J. Brian Atwood
1993-99
1986
Clinton
12
J. Brady Anderson
1999-01
—
Clinton
13
Andrew Natsios
2001-06
—
Bush Jr.
14
Randal L. Tobias
2006–07
1991
Bush Jr.
15
Henrieta H. Fore
2007-09
1998
Bush Jr.
16
Alonso L. Fulem
2009-10
2010
Obama
17
Rajeev Shah
2010-15
2016
Obama
18
Alfonso E. Lenhardt
2015
—
Obama
19
Gail E. Smith
2015-17
2002
Obama
20
Wade Warren
2017
—
Trumpf
21
Mark A. Green
2017-20
2012
Trumpf
22
John Barsa
2020
—
Trumpf
23
Gloria Steele
2021
—
Biden
24
Samantha Power
2021-heute
—
Biden
Es ist wichtig zu wissen: Wenn der Leiter der US-amerikanischen Agentur für internationale Entwicklung (USAID) nicht selbst Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR) ist, dann sind es andere Führungspersönlichkeiten. So ist beispielsweise die derzeitige stellvertretende Leiterin von USAID, Isobel Coleman, seit 1992 Mitglied des CFR.
Und doch sind all diese Leute nicht nur Angestellte, sie sind Teil der Staatsmaschinerie, der Regierung, der Macht und Fleisch und Blut der amerikanischen (westlichen) Supergesellschaft, zu ihren Karrieren gehört die Führung von UN-Gremien und Stiftungen . So leitet Rajiv Shah seit 2017 die Rockefeller Foundation und Henrieta H. Fore war von 2018 bis 2022 Direktorin von UNICEF.
Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand. Unabhängig davon, ob ein „republikanischer“ oder „demokratischer“ Präsident an der Macht ist, kontrolliert der CFR USAID über seine Stellvertreter. Tatsächlich verwaltet eine private Organisation riesige Haushaltsmittel.
***
Die US Agency for International Development, eine 1961 gegründete US-Regierungsbehörde, die sich formell mit der Unterstützung „bedürftiger“ Länder und der Förderung der „Demokratie“ befasst, ist in 154 Ländern auf der ganzen Welt tätig und gibt im Jahr 2022 41,5 Milliarden US -Dollar für Programme aus . Tatsächlich ist es ein wichtiges Instrument des amerikanischen Imperialismus und der amerikanischen Hegemonie, das auch für subversive staatsfeindliche Aktivitäten eingesetzt wird. Arbeitet seit 1965 weltweit an der Reduzierung der Geburtenraten und des Bevölkerungsrückgangs . Die Agentur marschierte 1992 in Russland ein, aber 2012 schlossen unsere Behörden die russische Abteilung verspätet, jetzt sind dort russische Agenten im Rahmen von Schwarzenprogrammen untergebracht.
Der Council on Foreign Relations (CFR) wurde 1921 von einer Gruppe amerikanischer Industrieller, Bankiers und Anwälte gegründet. Die Hauptgründer waren die Carnegie Foundation und die Rockefeller Foundation (Personen, die leitende Positionen in diesen Stiftungen innehatten), die New Yorker Bankiers John P . Morgan Jr. (und seine Leute), Paul Warburg, Norman Davis und Otto Kahn, John D. Rockefeller, Elihu Root (erster Präsident des Carnegie Endowment for International Peace, ehemaliger Außenminister), John W. Davis (Seniorpartner der Morgans’ wichtigste Anwaltskanzlei, Davis Polk, Wardwell, Gardiner & Reed; Vorsitzender des Carnegie Endowment for International Peace; Treuhänder der Rockefeller Foundation von 1922 bis 1939), Paul D. Cravath (Leiter der Rockefeller-Anwaltskanzlei Cravath, Swain & Moore) , Edwin F. Gay (Dekan der Harvard School Business), John F. Dulles (zukünftiger Vorsitzender der Rockefeller Foundation und Außenminister) und sein älterer Bruder Allen W. Dulles (Präsident des Rates (1946-50) und künftiger). Chef der CIA).
Viele Jahrzehnte lang war CFR das Hauptquartier des westlichen Globalismus und des amerikanischen Imperialismus. Eine sehr große, einflussreiche und halbgeschlossene Organisation mit 5,2 Tausend Einzelmitgliedern und 120 transnationalen Unternehmen. Eine der ersten und stärksten Propaganda- und Analysestrukturen nicht nur in den USA, sondern weltweit, verfügt über ein internationales Netzwerk (Council of Councils und European Council on Foreign Relations ).
Die Aktivität bleibt größtenteils im Schatten, prägt die Politik der Demokratischen Partei, hat weniger Einfluss auf die Republikanische Partei und stellt Personal für die höchsten Machtebenen her. US-Außenministerin Hilary Clinton platzte einmal damit heraus, dass der Rat dem Außenministerium vorschreibe, „was es tun und wie es denken soll “.
Förderstiftungen , „Gedankenfabriken “, Millionen von NGOs und ihre Vertreter sind ein globales Netzwerk, und so ist der Council on Foreign Relations ein Netzwerk innerhalb eines Netzwerks, seine Mitglieder und Agenten sind überall.
Die Administration Biden drängt auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats, der für die Sicherheit Israel eine Gefahr darstellen wird.
Jeder weiß, was im israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun ist: die „Zweistaaten-Lösung“ herbeiführen. Das ist seit Jahrzehnten eine Binsenweisheit gewesen, die auf die Oslo-Vereinbarungen zurückgeht, über alle internationalen Konferenzen, die „Roadmap“ und die Bemühungen seitens einer Reihe amerikanischer Präsidenten und ihrer Belegschaft an leidenschaftlichen Friedensvermittler.
Im Westen ist der Ruf nach einer „Zweistaaten-Lösung“ dieser Tage zumeist eine magische Beschwörungsformel. Diplomaten und Politiker wollen, dass der Gaza-Krieg endet. Sie wollen einen Ausweg, der Wählern fair und gerecht zu sein scheint und gute Reden halten. Aber setzen sich nicht einmal ansatzweise mit den Problemen auseinander, die das Aushandeln einer „Zweistaaten-Lösung“ aufwirft und sie fragen nicht ernsthaft, was für ein Staat „Palästina“ sein würde. Stattdessen stellen Sie sich einfach einen friedlichen, wohlgeordneten Staat namens „Palästina“ an und versichert jedem, dieser stehe kurz bevor. Damit vermeiden Sie es die wichtigste Frage zu stellen: Würde ein autokratischer, revanchistischer Palästinenserstaat eine Bedrohung des Friedens sein?
Keine Frage: An die „Zweistaaten-Lösung“ wird heute so inbrünstig geglaubt wie schon immer. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, es sei die „einzige Lösung“ und Großbritanniens Verteidigungsminister fiel ein: „Ich glaube nicht, dass wir eine Lösung bekommen, außer wir haben eine Zweistaaten-Lösung.“ Um nicht ausgestochen zu werden, sagte UNO-Generalsekretär Guterres: „Die Weigerung die Zweistaaten-Lösung für Israelis und Palästinenser zu akzeptieren und die Verweigerung des Rechts auf Eigenstaatlichkeit für das palästinensische Volk sind inakzeptabel.“ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor kurzem: „ich denke, wir sollten nicht vom Nahost-Friedensprozess reden. Wir sollten anfangen ausdrücklich von der Umsetzungsprozess der Zweitstaaten-Lösung reden.“ Was ist, wenn Israel nicht zustimmt und einen Palästinenserstaat als inakzeptable Sicherheitsbedrohung betrachtet? Borrells Antwort lautete: „Eines ist klar – Israel darf kein Vetorecht zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volks haben. Die Vereinten Nationen erkennen das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volks an und haben es viele Male anerkannt. Niemand kann das ablehnen.“
In den USA vereinten sich gerade 49 Demokraten (von 51) zur Unterstützung eines Beschlusses an, die – so Senator Brian Schatz, „eine Botschaft an die Welt ist, dass der einzige Weg hin zu einer Zweistaaten-Lösung ist“. Öffentlich sind Vertreter der Administration Biden etwas zurückhaltender gewesen. Beim Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar sagte Außenminister Blinken seinem Interviewer von der New York Times, Thomas Friedman. Regionale Integration „muss einen Weg zu einem Palästinenserstaat beinhalten.“ Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan forderte „eine Zweistaaten-Lösung, bei der Israels Sicherheit garantiert wird“. Und Präsident Biden mäandrierte um einen wichtigen Sicherheitsaspekt: „Es gibt verschiedene Arten von Zweistaaten-Lösungen. Es gibt eine Reihe Länder, die Mitglied der UNO sind, die … kein eigenes Militär haben; eine Reihe Staaten, die Einschränkungen haben, und deshalb denke ich, es gibt Möglichkeiten, wie das funktionieren kann.“
Die Administration Biden schließt sich dann allen erleuchteten Meinungen an, als sie sagt, es müsse einen Palästinenserstaat geben, fügt aber hinzu, dass dieser keine Armee haben darf. Für die Schaffung dieses Staates scheint es keine andere Vorbedingung zu geben, sobald die palästinensische Autonomiebehörde „umgestaltet“ oder „wiederbelebt“ ist, so dass sie „effektiv“ wird. Und gerade erst hat Blinken seine Mitarbeiter um politische Optionen gebeten, zu denen die formelle Anerkennung eines Palästinenserstaates gehört, sobald der Krieg im Gazastreifen endet. Das würde eine massive Veränderung in der US-Politik bedeuten, die seit Jahrzehnten darauf bestanden hat, dass ein Palästinenserstaat nur aus direkten israelisch-palästinensischen Verhandlungen entstehen kann. Aber der Druck nimmt zu, so scheint es, diese Feinheiten zu überspringen und schnell dazu überzugehen die „Zweistaaten-Lösung“ umzusetzen.
An diesem Bild sind drei Dinge falsch. Erstens gesteht keiner der aktuellen Vorschläge die Hindernisse überhaupt ein, geschweige denn, dass sie überwunden werden, die die „Zweistaaten-Lösung“ immer verhindert haben. Zweitens bleiben die Reformen „effektive Regierungsführung“ weit hinter der Erschaffung einen vernünftigen Staates zurück, in dem die Palästinenser frei leben können. Und am wichtigsten: Jeder vorstellbare Palästinenserstaat wird für Israel eine gefährliche Bedrohung darstellen.
Beginnen wir mit den Problemen – über Gewalt und Terror hinaus – die in Verhandlungen zur Schaffung eines Palästinenserstaats gelöst werden müssen und ignoriert werden. Nehmen wir z.B. die Grenzen: Wo verlaufen sie? In der Verhandlungsrunde von 2008,nach der Konferenz von Anápolis 2007, forderten Vertreter der Palästinenser, dass Israel aus den Westbank-Städten Ariel und Ma’ale Adumim abzieht – die Bevölkerungen von 20.000 bzw. 38.000 Einwohnern haben. Sind das immer noch palästinensische Forderungen? Wie viele der in der Westbank lebenden Israelis müssen diese verlassen? Muss ein neuer Staat der Palästinenser judenrein sein?
Aber das sind die einfacheren Grenzfragen; die harten sind in Jerusalem. Wird Ostjerusalem die Hauptstadt eines Palästinenserstaats sein? Wenn ja, was heißt das? Nur das alte Arabische Viertel oder auch das Christliche und Armenische Viertel? Haben deren Einwohner dabei ein Mitspracherecht? Wird eigentlich vorgeschlagen, dass die Westmauer die israelische Grenze sein wird und wenn man dort steht und hochsieht, blickt man dann auf ein anderes Land? Oder würden die David-Zitadelle und der Davidturm in Palästina liegen? Ein Blick auf die Landkarte Jerusalems zeigt, wie unpraktisch die erneute Teilung Jerusalems wäre, wenn es der Stadt gut gehen soll, aber was ist mit der Politik? Welche israelischen Politiker der Linken oder der Mitte werden dafür sein Jerusalem erneut zu teilen, auf die Tage von vor 1967 zurückgehen – und das nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober tun werden?
Die arabische Friedensinitiative von 2002 wird manchmal als Grundlage für Verhandlungen vorgeschlagen, aber diese fordert „vollständigen israelischen Abzug aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, einschließlich der syrischen Golanhöhen, auf die Linien von 4. Juni 1967 sowie den verbliebenen besetzten libanesischen Gebieten im Südlibanon“. Weitere Grenzprobleme! Besonders seit die USA die israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkannt haben, zu denen vom Libanon beanspruchte Gebiete gehören.
Und was ist mit der Frage der „Flüchtlinge“? UNRWA, die diskreditierte, aber mächtige palästinensische Flüchtlingsorganisation der UNO, sagt, es gibt 5,9 Millionen „palästinensische Flüchtlinge“ unter Verwendung ihrer Definition dazu eine Generation nach der anderen, egal welche Staatsbürgerschaft sie haben. Wird es ein „Rückkehrrecht“ geben? Bei den Verhandlungen 2008 wurde die palästinensische Forderung privat deutlich kleiner – zwischen 10.000 und 15.000. aber israelische Unterhändler lehnten diese Zahlen ab; sie nahmen die prinzipielle Haltung gegen das „Rückkehrrecht“ ein, hielten aber auch das unmögliche Problem fest zu entscheiden, wer sich dafür qualifiziert. Werden palästinensische Politiker zustimmen es ein für allemal aufzugeben? Wenn nicht, wie können Verhandlungen erfolgreich sein?
Zweitens: Nehmen wir an, Verhandlungen sind erfolgreich und die Grenzen eines Palästinenserstaats werden gezogen. Interessiert es irgendjemanden, was innerhalb dieser Grenzen los sein wird? Im Januar sagte Minister Blinken: „Ich denke, es ist sehr wichtig für das palästinensische Volk, dass es eine Regierungsführung hat, die effektive sein kann… Sie brauchen eine palästinensische Autonomiebehörde“, sagte er, die „tatsächlich liefern kann, was das palästinensische Volk will und braucht…“
In allen Forderungen nach einem Palästinenserstaat fehlen ein paar Worte – Worte wie Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte 2022: „Unsere Botschaft an die ins Amt kommende israelische Regierung, von der wir hoffen, dass sie die volle Verpflichtung des Landes zu den gemeinsamen Werten der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit bestätigt und mit der wir hoffen ernste Gespräche über den Konflikt und der Notwendigkeit der Wiedereröffnung des politischen Horizonts für die palästinensische Bevölkerung führen zu können.“ Das ist nicht neu: In seiner Rede in Israel 2013 forderte Präsident Obama „zwei Staaten für zwei Völker… Der einzige Weg für Israel als jüdischer und demokratischer Staat auszuhalten und zu blühen geht über die Verwirklichung eines unabhängigen und existenzfähigen Palästina.“
Es scheint so, dass der Staat westlich des Jordan – Israel – muss demokratisch sein, aber der neue Staat Palästina nicht. Warum diese Unterscheidung? Weil niemand glaubt, der Palästinenserstaat werde ein demokratischer Staat sein – oder es scheint niemanden zu interessieren. Palästina könnte frei sein, aber niemand scheint es zu kümmern, ob die Palästinenser das auch sein werden.
Warum nicht? Natan Scharansky erklärte im Jahr 2000: „Israel und der Westen sind zu schnell dabei sich für Stabilität auf starke Führer zu verlassen. Demokratien ziehen es oft vor, mit Diktatoren zu tun zu haben, die volle Kontrolle ausüben.“ Das war die Sichtweise, die Israel bei den Oslo-Vereinbarungen übernahm, als es die Palästinenser an Yassir Arafat übergab. Man glaubte, seine diktatorische Kontrolle würde für Israel ein Vorteil sein, denn er sollte angeblich die Hamas zerschlagen. Der Gaza-Krieg demonstriert, als wie tragisch falsch diese Sicht sich erwies, denn die korrupte und ineffektiver Fatah-Autokratie erwies sich als kein Gegner für die korrupten und effektiven Hamas-Terroristen, die den Gazastreifen in ein bewaffnetes Lager verwandelten.
Heute fordert außer Scharansky niemand mehr einen palästinensische Demokratie. Die arabischen Staaten natürlich nicht, denn keiner davon ist eine Demokratie. Die Europäer und Amerikaner nicht, weil – so denke ich mir das – sie nicht glauben, dass die Palästinenser das auf die Reihe bekommen – keine funktionierende Demokratie schaffen können. Also sind die USA und die EU in der Hoffnung bereit einen Palästinenserstaat zu schaffen, dass eine Autokratie besser wäre als das, was es jetzt gibt – besser bei der Überwachung der Terrororganisationen, besser bei der Bekämpfung von Korruption und weniger repressiv.
Wie wahrscheinlich ist das? Korruption zu bekämpfen benötigt z.B. eine freie Presse, um das zu recherchieren und unabhängige Gericht, um die Fälle zu verhandeln. Aber niemand (außer Scharansky!) fordert irgendetwas derartiges als Vorbedingungen für die Ausrufung eines Palästinenserstaats. Das ist höchstwahrscheinlich so, dass eine neue palästinensische Autonomiebehörde bald so korrupt sein wird wie die jetzige.
Aber es gibt ein viel größeres Problem: Niemand erklärt, wie der Staat in „Frieden und Sicherheit“ mit Israel leben wird, wenn sein Volk Krieg mit Israel vorzieht. Was, wenn – um Blinkens Sprachgebrauch zu verwenden – „was das palästinensische Volk will“ am meisten darin besteht, Israel zu vernichten?
Und das dürften sei: Meinungsumfragen legen nahe, dass sehr viele Palästinenser und nicht nur die der Hamas den Staat Israel als illegitim betrachten, ihn eliminiert sehen wollen und „bewaffnetem Kampf“ den Vorzug geben. Das heißt, dass ihr palästinensischer Nationalismus kein positiver ist – er sich hauptsächlich um den Aufbau als Demokratie, Wohlstand, einen friedlichen eigenen Staat dreht – sondern negativ, es hauptsächlich um die Zerstörung des jüdischen Staats geht. Laut einer aktuellen Umfrage würde die Hamas, wenn die letzten Parlamentswahlen jetzt wiederholt würden, eine absolute Mehrheit gewinnen.
Aber was ist das Wesen des Palästinenserstaats, den westliche Regierungen fordern? Ein terroristischer Staat? Ein Staat mit einer Koalitionsregierung, die zur Hälfte terroristisch ist, auf Grundlage der Aufnahme der Hamas in die PLO? Ein Staat, der eine Autokratie ist, in der der „bewaffnete Kampf“ gegen Israel weithin populär ist und nur von starker Repression seitens der lokalen Obrigkeiten verhindert wird – der zwangsläufig zunehmend unbeliebt werden wird, weil sie dem Volkswillen zum Kampf Widerstand leisten? Oder im umgekehrten Fall ein Staat wie der Libanon, in dem die Obrigkeit zu schwach ist, um die Hisbollah im Zaum zu halten und sogar Komplize der Aktivitäten der Gruppe ist? Und diesen Staat zu schaffen soll die Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt sein?
Trotz all dem sollen die Israelis sicher sein, dass ein Palästinenserstaat keine Bedrohung für sie ist, weil er keine Armee haben und „demilitarisiert“ sein wird. So dumm sind die Israelis nicht – noch sollten wir es sein.
Vielleicht wird es kein stehendes Heer geben. Aber wenn die Palästinenser beschließen, ihre Polizei „nachzurüsten“, indem sie Schützenpanzer oder Nachtsichtgeräte kaufen oder „Verteidigungswaffen“ wie Drohnen oder Maschinenpistolen, wer soll sie aufhalten? Wenn Ihre Antwort „Sicher, Israel“ lautet, könnten Sie zwar recht haben – aber Israel wird nicht länger in der Lage sein das so zu machen, wie es das tut, indem es in der Westbank patrouilliert. Stattdessen könnte es nur darauf zurückgreifen in den neuen souveränen Staat einzumarschieren oder ihn anzugreifen. Würden diese israelischen Maßnahmen zur Durchsetzung der Demilitarisierung den Applaus der Briten und der Deutschen und der UNO bekommen und verteidigt werden? Werden sie in Washington verteidigt werden? Oder wird dieses Handeln als Kriegsakte über geheiligte internationale Grenzen hinweg bezeichnet werden? Warten sie, bis der Internationale Strafgerichtshof den Fall bekommt.
Welche andere „Demilitarisierungs“-Maßnahme wird der „internationalen Gemeinschaft“ gegen Palästina verhängt werden? Ein Verbot von Verträgen mit anderen Nationen? Ein Verbot eine iranische Botschaft zuzulassen, die bereits am Tag ihrer Eröffnung ein Spionagenest und ein Waffenlager sein wird? Was ist mit einer syrischen Botschaft oder einer libanesischen Botschaft mit einer Hisbollah-Präsenz? Wer wird das Diplomatengepäck auf Waffen und Munition für Terroristen kontrollieren? Wird Dual-Use-Material in allen palästinensischen Handelsabkommen mit Russland und China und Nordkorea verboten sein?
Es stimmt, dass Beschränkungen der palästinensischen Souveränität in eine „Zweistaatenlösung2“ eingebaut werden können und Palästinenservertreter sie in Blut unterschreiben können. Aber das Blut wird verbleichen; die Beschränkungen werden von Palästinensern so gesehen werden, wie die meisten Deutschen die vom Versailler Vertrag verhängten Beschränkungen betrachteten. Diejenigen, die mit ihnen leben wollen, werden als Verräter bezeichnet werden und diejenigen die sie abschaffen oder gegen sie verstoßen wollen, wird man „Nationalisten“ und Helden nennen. Und die Israelis werden in der „internationalen Gemeinschaft“ in Sachen zunehmende Gefahren auf viele taube Ohren stoßen, bis sie versuchen sie selbst durchzusetzen. Dann werden sie in jedem UNO-Gremium und Dutzenden Hauptstädten der Welt laute Stimmen hören, die ihre Aggression gegen den neuen Palästinenserstaat verurteilen.
Jetzt fügen Sie der Mischung noch den Iran hinzu. Die großen heutigen Bedrohungen Israels (außer und bis der Iran eine Atomwaffe entwickelt) kommen alle von Stellvertretertruppen des Islam: Hisbollah, die Houthis, Hamas, Palästinensischer Islamischer Jihad und der ganze Rest. Der Tag, an dem ein Palästinenserstaat ausgerufen wird, ist der Tag, an dem der Iran seine – ohnehin schon beträchtlichen – Anstrengungen verstärken wird, um die Westbank in das zu verwandeln, zu was der Gazastreifen in den letzten zehn Jahre wurde: ein Irrgarten an Arsenalen, Trainingszentren, Tunneln, Abschussrampen und Ausgangsstützpunkten für Terroranschläge. Nur wird diesmal die Geografie anders sein, weil die Berge von Judäa und Samaria den Ben-Gurion-Flughafen, Jerusalem und die Küstenebene überblicken, wo der Großteil der Wirtschaft Israels, sein größter Hafen und seine größte Stadt liegen.
Vom Iran gelieferte Waffen werden aus Syrien über die jordanische Grenze nach „Palästina“ geschmuggelt. Selbst wenn man voraussetzt, dass die Jordanier helfen dürften das zu stoppen, sind sie doch nicht in der Lage gewesen den derzeitigen Waffenfluss zu stoppen und der Iran wird sich viel mehr anstrengen. Die Israelis verweisen jetzt auf den iranischen „Feuerring“, der sie umgibt, im Libanon, Syrien, dem Jemen und dem Gazastreifen, dazu in geringerem Ausmaß die Westbank. Dem einen Palästinenserstaat hinzuzufügen wird eine großartige iranische Leistung sein und dem Feuerring ein wichtiges Teil hinzufügen.
Es ist schon erstaunlich, dass dies die neue „Biden-Doktrin“ zu sein scheint, wie Thomas Friedman sie in der New York Timesbeschreibt. Die Biden-Doktrin fordert die Anerkennung eines Palästinenserstaats („NOW“/jetzt, wie Friedman es ausdrückt), „der erst dann verwirklicht wird, wenn die Palästinenser einen Satz definierter, glaubwürdiger Institutionen und Sicherheitsfähigkeiten entwickelt hat, um sicherzustellen, dass dieser Staat lebensfähig ist und er Israel niemals bedrohen könne“. Aber in der realen Welt werden diese Institutionen und Fähigkeiten niemals entwickelt werden, also wird ab dem ersten Tag der Druck zunehmen die Anforderungen immer tiefer anzusetzen und anzufangen Feiern zum Unabhängigkeitstag zu planen. Erst die Araber, dann die Europäer und schließlich die USA werden anerkennen, was immer in der Westbank und dem Gazastreifen existiert; das ist die Biden-Doktrin, wenn sie Wirklichkeit wird.
Der andere relevante Teil dieser neuen Doktrin, so Friedman, ist „eine starke und resolute Haltung gegenüber dem Iran, einschließlich robuster militärischer Gegenschläge gegen die Stellvertreter und Agenten des Iran in der Region“. Mit anderen Worten, derselbe Schwachsinn, den die USA seit 40 Jahren spielen: Der Iran bezahlt keinen Preis für seine mörderischen Aktivitäten, weil wir nur die Handlanger bestrafen, während der Iran selbst sakrosankt ist. Die Biden-Politik gegenüber dem Iran hat ab dem ersten Tag im Amt darin bestanden Sanktionen zu schwächen, zuzusehen, wie der Iran einer Atomwaffe näher kommt und immer weiter zu wiederholen, dass „wir keinen Konflikt mit dem Iran wollen“, während der amerikanische Soldaten angreift. Lecks aus der Administration, sie werden bald iranische Ziele im Irak und Syrien angreifen geben dem Iran Zeit diese Orte zu räumen, was nahelegt, dass die USA weiter leicht geänderte Versionen des alten Spiels spielen werden.
Einen Palästinenserstaat zu schaffen wird den „israelisch-palästinensischen Konflikt“ nicht beenden, denn er wird dem palästinensischen und jetzt iranischen Traum der Beseitigung des Staates Israel kein Ende setzen. Im Gegenteil, er kann eine Startrampe für neue Angriffe auf Israel sein und wird von den entschiedensten Feinden des jüdischen Staates natürlich als solche gesehen werden. Ein friedlicher Palästinenserstaat, der keine Bedrohung für Israel darstellt, ist eine Fata Morgana. Er ist einen Illusion, der von Leuten im Westen gefrönt wird, die ein progressive und mitfühlend schienen wollen, außerdem von denen in der arabischen Welt, die sich fürchten den mächtigen israelfeindlichen Strömungen Widerstand zu leisten, die dort zirkulieren und jetzt vom Iran bestärkt werden. Die zukünftige Sicherheit Israels hängt zum großen Teil davon ab der Zweistaaten-Formel für endlosen Konflikt zu widerstehen.
Was soll man von einem Verband halten, der sich im Aufrag der Bundesregierung gegen die eigenen Mitglieder wendet – und was soll man von einer Bundesregierung halten, die trotz anhaltender Proteste ihre Steuer- und Abgabenfolter weiterhin durchzieht?
Und was bleibt den Bauern anderes übrig, als “kreativ” zu protestieren, wenn die üblichen Formen der Demonstrationen nicht fruchten?
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich von den zum Teil angeblich rabiaten Demonstrationen unter Beteiligung von Landwirten der vergangenen Tage distanziert. “Blockaden und Protestaktionen vor Medienhäusern, Druckereien, Lebensmittellagern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente”, sagte Verbandsgeschäftsführer Bernhard Krüsken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Unsere Botschaften sichtbar zu platzieren ist wichtig und richtig, aber das geht auch ohne Blockaden.”
Der Vorsitzende des für die Nachrichtendienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), zeigte sich besorgt. Es gebe immer wieder Grenzüberschreitungen bei Aktionen, etwa bei der Sperrung von Autobahnen, sagte von Notz dem RND. Zudem werde “immer deutlicher, wie systematisch von gewissen Protagonisten aus dem rechtsextremen Spektrum versucht wird, die Proteste zu unterwandern”.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach mit Blick auf die jüngsten Aktionen von einer typischen Entwicklung: “Nach der großen Welle von Demonstrationen kommen oft die kleinen”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem RND. “Wenn ein Thema zieht, wollen andere den Hype nutzen und ziehen nach. Die haben dann zum Teil ganz andere Ziele.” Insbesondere Extremisten “wollen auf der Welle mitsurfen”, sagte Kopelke.
Es läuft also nach dem bekannten Schema ab: Spalte den Widerstand, dann lässt der nach. Und wie immer wird dabei der Begriff “Extremisten” ins Spiel gebracht. Langweilig, durchschaubar und bösartig. Und der Bauernverband macht da mit. Das ist der eigentliche Skandal. (Mit Material von dts)
Der vielleicht deutlichste Beweis für den tiefgreifenden Wandel, der in der Welt stattfindet, ist, dass Experten trotz anhaltender Kriege in verschiedenen Regionen nicht sie als Hauptbedrohung für die Weltstabilität bezeichnen, sondern die innere Lage in den Vereinigten Staaten. Nachdem Washington jahrzehntelang überall „den Wind gesät“ hat, bereitet es sich darauf vor, im eigenen Land „den Sturm zu ernten“. Es stellte sich heraus, dass er selbst, während er andere mit dem Gift der Zerstörung vergiftete, von dessen Dämpfen gesättigt war. Es ist an der Zeit, sich an die alten Wahrheiten zu erinnern, dass Außenpolitik eine Fortsetzung der Innenpolitik ist und umgekehrt.
So stellte der Council on Foreign Relations ( CFR ), der führende amerikanische Experten zusammenbringt, zum ersten Mal in der Geschichte in seiner jährlichen Überprüfung der Prioritäten fest , dass die größte Sorge nicht die äußere Bedrohung der US-Interessen ist, sondern die Möglichkeit von inländischen Terrorismus und politischen Gewalttaten in den Vereinigten Staaten selbst, insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2024.
CFR-Konfliktschwereprognose 2024 Hotspot: Vereinigte Staaten
Bemerkenswert ist, dass diese Prognose bereits vor der bewaffneten Konfrontation zwischen Texas und den Bundesbehörden über den Schutz der Grenze vor dem Zustrom von Migranten abgegeben wurde. Wichtig ist auch, dass der republikanische Gouverneur von Texas, G. Abbott, von 26 weiteren Parteifreunden aus anderen Bundesstaaten unterstützt wurde und einige, wie der Gouverneur von Oklahoma, Kevin Stitt, ihre Bereitschaft zum Ausdruck brachten, ihre eigenen Einheiten der Nationalgarde zu seiner Unterstützung zu entsenden. Letztere selbst dient der Gewährleistung der inneren Ordnung und der Vorbereitung militärischer Reserven und könnte tatsächlich der Embryo zahlreicher lokaler Armeen sein. Ähnliches geschah bereits im zerfallenen Jugoslawien. „Ich denke, es ist nicht übertrieben zu sagen, dass wir seit der Aufhebung der Rassentrennung keine so direkte Konfrontation zwischen dem Staat und der Bundesregierung mehr gesehen haben“, sagte Steve Vladeck, Experte für Verfassungsrecht an der University of Texas.
Das Problem mit Amerika besteht darin, dass die Spaltung dort bereits die Grenzen von Streitigkeiten über einzelne Themen zwischen den abwechselnd an der Macht befindlichen Spitzen der Demokratischen und der Republikanischen Partei überschritten hat. Auch die Unnachgiebigkeit zwischen ihrer Basis erreichte eine rote Linie. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien über die Struktur des Landes beginnen in allen Bereichen einen grundsätzlichen Charakter anzunehmen. Gegenseitige Beleidigungen und Vorwürfe haben ein beispielloses Ausmaß erreicht. Vor unseren Augen zeichnen sich die Umrisse der neuen Republikanischen Konföderation und des demokratischen Bundeszentrums während des Bürgerkriegs von 1861–1865 ab.
Die texanische Nationalgarde patrouilliert am Fluss. Rio Grande, Januar 2024
Die Demokraten ihrerseits warten auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA bezüglich der Entscheidungen der Obersten Gerichte von Colorado und Maine, dem republikanischen Kandidaten D. Trump aufgrund der alten Verfassungsklausel zur „Anstiftung zu“ die Registrierung für ihre Wahlen nicht zu gestatten Aufstand.» Da von der nach wie vor von den Republikanern kontrollierten obersten Autorität erwartet wird, dass sie die Entscheidungen dieser Staaten aufheben wird, haben diese bereits angekündigt, an ihren bisherigen Positionen festzuhalten. Tatsächlich wird dies die berüchtigte Rebellion sein, die die Republikaner wahrscheinlich nur zu weiteren Schritten zum Ungehorsam gegenüber der Biden-Regierung anregen wird.
Fast drei Viertel der US-Bürger glauben, dass ihr Land in die falsche Richtung geht.
Der Tag der US-Präsidentschaftswahl im November 2024 wird von vielen mit Angst als Beginn eines echten Bürgerkriegs betrachtet. Präsident Biden sagt, die wachsende Welle politischer Gewalt im Land sei das Werk des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seiner Unterstützer. Doch Analysten sehen in der Zunahme von Drohungen und Angriffen ein parteiübergreifendes Phänomen. Die Presse, zum Beispiel die Washington Times, schreibt, dass die Zahl der Verbrechen aus ideologischen Gründen in den Vereinigten Staaten zunimmt. Heute glaubt jeder vierte Amerikaner, dass Gewalt im Namen der „Rettung“ des Landes gerechtfertigt ist, wobei die Rezepte dafür so unterschiedlich sind, dass sie sich gegenseitig ausschließen. Umfragen zeigen, dass 33 % der Republikaner, 22 % der Überparteilichen und 13 % der Demokraten glauben, dass „Patrioten“ bei den bevorstehenden Wahlen möglicherweise auf Gewalt zurückgreifen müssen. Gleichzeitig stieg der Anteil der Träger solcher Ansichten in allen drei Gruppen: Im Jahr 2021 hielten 28 % der Republikaner, 13 % der Überparteilichen und 7 % der Demokraten Gewalt für notwendig. Experten stellen fest , dass es im Jahr 2024 nicht mehr nur Republikaner sind. „Viele Demokraten werden bei dem Gedanken an Trumps Sieg hysterisch werden, und einige werden zu Gewalt greifen.“
Analysten des China Institute of International Studies glauben, dass politischer Antagonismus, soziale Spaltungen und Rassenspannungen in den Vereinigten Staaten zunehmen werden , was einer „nationalen Scheidung“ zwischen roten (republikanischen) und blauen (demokratischen) Staaten ähnelt. „Infolgedessen werden die USA in Zukunft zu einer Quelle des Chaos für die ganze Welt.“
Warten auf Wahlen in Amerika
In Nordamerika könnte es auch zu Spannungen im Zusammenhang mit den einseitigen und kaum unterstützten Ansprüchen der USA auf eine Million Quadratkilometer des Festlandsockels kommen, auch in Gebieten, die von Russland, Kanada und Mexiko beansprucht werden. Offensichtlich besteht das Hauptziel dieser Äußerungen darin, einen positiven Eindruck auf die eigene öffentliche Meinung im Vorfeld der Wahlen zu hinterlassen und eine zusätzliche Front der Besorgnis über Russland zu schaffen. Allerdings wird dieser Konflikt im diplomatischen Bereich bleiben und wahrscheinlich nicht in eine akute Phase übergehen, was vor allem daran liegt, dass den USA die Ressourcen fehlen, um ihre Expansionspolitik in der Arktiszone umzusetzen.
USA erhebt Anspruch auf neue Kontinentalschelfzonen
Südamerika
Auf dem südamerikanischen Kontinent löste im vergangenen Jahr ein unerwartetes Referendum in Venezuela über die Anerkennung eines großen Teils des benachbarten, ölreichen Guyana als Staatsgebiet die größte Besorgnis über einen möglichen Übergang bis 2024 aus. Insbesondere wurden Befürchtungen geäußert, dass Caracas versuchen würde, die positiven Ergebnisse des Referendums mit militärischer Gewalt umzusetzen, was zu regionalen Auseinandersetzungen mit externen Faktoren, vor allem den USA und Großbritannien, führen könnte. Auf venezolanischen Seiten waren jedoch keine ernsthaften militärischen Vorbereitungen zu erkennen. Anscheinend war diese Aktion hauptsächlich politischer und diplomatischer Natur und sollte die Vereinigten Staaten dazu ermutigen, einige Sanktionen gegen die venezolanische Regierung aufzuheben und von Guyana einen konstruktiveren Ansatz für die Verteilung der Offshore-Quoten zu erreichen.
Gleichzeitig kann es im Falle einer allgemeinen Destabilisierung der Lage in den Vereinigten Staaten aufgrund der dort stattfindenden Prozesse nicht nur zu Venezuela kommen, das bereits den notwendigen Rechtsrahmen vorbereitet hat, sondern auch zu vielen anderen Staaten in der Region versucht, viele ihrer Probleme mit Gewalt zu lösen.
Was hat der venezolanische Präsident N. Maduro vor?
Die brisante Lage in Ecuador, Guatemala und Haiti wird sich aufgrund der grassierenden Kriminalität bis auf die nationale Ebene fortsetzen, ohne dass jedoch Konflikte mit den Nachbarländern drohen.
Der neue große „kranke Mann“ der Region im Jahr 2024 könnte Argentinien sein, das nicht sehr nachdenklich einen anderen „Karnevals“-Politiker wie Miley, wie V. Zelensky, zu seinem Präsidenten gewählt hat. Es ist kein Zufall, dass Letzterer fast der wichtigste ausländische Gast bei der Amtseinführung des neu gewählten argentinischen Führers war. Das Paradoxe der Situation ist umso größer, als Buenos Aires in vielerlei Hinsicht weniger ein Partner Kiews als vielmehr ein ernstzunehmender Konkurrent ist. Argentinien beispielsweise bleibt mit seiner fruchtbaren Pampa ein wichtiger Akteur auf dem globalen Lebensmittelmarkt, während die Ukraine durch Dumping ihrer Agrarprodukte systematisch die Preise drückt. Noch wichtiger ist jedoch, dass die von Milei konzipierten groß angelegten und eher chaotischen libertären Reformen ohne milliardenschwere Zuschüsse von außen, auf die auch Selenskyj setzt, nicht möglich sind. Es ist schwer zu sagen, welcher der neuen „Herzensbrüder“ dem IWF und der Weltbank lieber sein wird. Höchstwahrscheinlich weder das eine noch das andere. Die Inflation unter Miley, die auf viel Hilfe aus den USA gehofft hatte, diese aber wahrscheinlich nicht bekommen wird, hat sich bereits verdoppelt, und ein landesweiter Generalstreik steht bevor. Auf den Straßen herrscht völlige Enttäuschung. Argentinien stürzt in den Abgrund einer akuten Krise, die unweigerlich zu politischer Gewalt führen wird. Es gibt ein Zeichen, das sich bereits mehrfach bestätigt hat: Wo Selenskyj hinkommt, beginnen die Probleme.
Zelensky präsentiert bei Mileys Amtseinführung eine religiöse jüdische Menora. Aber was haben die Ukraine und Argentinien damit zu tun? Den Staffelstab von Gaza an Buenos Aires übergeben?
Im Allgemeinen wird die Situation in Amerika im Jahr 2024 sowie in der Welt weitgehend von der Entwicklung der inneren Lage in den Vereinigten Staaten abhängen. Ob das Eintauchen in die eigenen Sorgen die allgemeine Spannung lindert, ist eine große Frage. Washington hat mehr als einmal seine Neigung unter Beweis gestellt, interne Probleme zu lösen, indem es die Aufmerksamkeit auf externe Fronten lenkt. Diese Gefahr ist auch heute noch groß.
Das 1992 vom ehemaligen CIA-Agenten John Coleman verfasste Buch „Hierarchy of Conspirators: The Story of the Committee of 300“ prognostiziert eine „postindustrielle“ Welt, die von globalistischen Technokraten kontrolliert wird. In diesem Buch argumentiert der Autor, dass ein internationales Komitee unter der Führung der Bilderberg-Gruppe und westlicher Geheimdienste die Welt in eine dystopische Zukunft lenken wird, in der bis 2050 4 Milliarden Menschen durch begrenzte Kriege, Epidemien und Hungersnot getötet werden.
Cartoon Network, ein amerikanischer Fernsehsender, der sich auf Zeichentrickprogramme für Kinder auf der ganzen Welt spezialisiert hat, produziert sehr kontroverse Werbespots. Sie sind buchstäblich vollgestopft mit Okkultismus und Ritualen.
Der Mann mit dem Schnurrbart, rotiert bestimmt gerade vor Freude in seinem Gab. Was jetzt wieder in Deutschland abläuft könnte ihn nämlich an die schönste Zeit seines Lebens erinnern:
Die “Berlinale” hat zuvor eingeladene AfD-Politiker wieder von der Eröffnung der internationalen Filmfestspiele ausgeladen. Angesichts der angeblichenEnthüllungen zu antidemokratischen Positionen und einzelnen Politikern der AfD “ist es für uns – als Berlinale und als Team – wichtig, unmissverständlich Stellung zu beziehen für eine offene Demokratie”, teilte das Leitungsduo der Berlinale, Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian, am Donnerstagnachmittag mit. Man habe daher alle zuvor eingeladenen AfD-Politiker “schriftlich ausgeladen und sie darüber informiert, dass sie auf der Berlinale nicht willkommen sind”.
Durch den aktuellen Diskurs sei noch einmal deutlich geworden, “wie sehr das Engagement für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus zur DNA der Berlinale gehört”, hieß es in der Begründung. “Die Berlinale engagiert sich seit Jahrzehnten für demokratische Grundwerte und gegen jede Form von Rechtsextremismus.” Dafür stehe das Filmprogramm und die Berlinale als Kulturinstitution.
Das Festival habe “wiederholt darauf hingewiesen, dass es mit Sorge beobachtet, wie Antisemitismus, antimuslimische Ressentiments, Hassreden und andere antidemokratische und diskriminierende Haltungen in Deutschland zunehmen”, hieß es weiter. Die AfD und etliche ihrer Mitglieder und Abgeordneten würden Ansichten vertreten, die den Grundwerten der Demokratie zutiefst widersprechen würden. “Forderungen nach einer homogenen Gesellschaft, nach Zuwanderungsrestriktionen und Massenabschiebungen, homophobe und queerfeindliche oder rassistische Äußerungen bis hin zu schlimmem Geschichtsrevisionismus und klarem Rechtsextremismus – all das findet man bei der AfD”, teilte die “Berlinale” mit.
In Zeiten, in denen rechtsextreme Personen in die Parlamente einziehen, wolle man mit der Ausladung der AfD eine klare Position beziehen. Die Diskussion zum Umgang mit der AfD betreffe auch viele andere Organisationen und Festivals. “Diese Debatte muss gesamtgesellschaftlich und gemeinsam mit allen demokratischen Parteien geführt werden”, so die Veranstalter der Internationalen Filmfestspiele Berlin.
Und werden jetzt die Teilnehmer der Berlinale den rechten Arm zum Gruße heben, sollten die eingeladenen Politiker vorbei schreiten?
Die angeblich Guten merken nicht mehr, dass sie die eigentlich Bösen sind. Die schlimmen Geschichten in Deutschland wiederholen sich leider wieder. Wo sind die Alliierten, wenn man sie mal braucht. (Mit Material von dts)
Die westlichen Medien bringen laufend Meldungen über einen angeblich bevorstehenden Krieg mit Russland, vor dessen Angriffsplänen auf Osteuropa man gerüstet sein müsse. Daher hält die NATO vom 31. Januar bis 31. Mai mit 90.000 Soldaten bis an die russische Grenze ein großes Manöver ab, in dem ein Krieg gegen Russland trainiert wird. Auch der deutsche Wehrminister Pistolius spricht davon, die Deutschen sollten „kriegstüchtig“ werden und auf einen Krieg vorbereitet sein. Die Kampagne wirkt, „Bild“ titelte: „Jeder zweite Deutsche fürchtet Putin-Angriff“. Und fast 40% würden bereits Notvorräte anlegen. – Der Informationskrieg zur Gehirnwäsche der Menschen gleicht dem vor jedem großen Kriege. Doch wo ist hier der Imperialismus?
weltwoche
Die Imperialismus-Hetze knüpft an den einseitigen Vorwurf gegen Putin an, durch seinen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren den Krieg schuldhaft vom Zaun gebrochen zu haben, wobei aber schon die ganze Vorgeschichte der NATO- und EU-Erweiterungen nach Osten, des vom Westen initiierten Maidan-Putsches 2014, der NATO-Flugplätze in der Ukraine und des NATO-unterstützten Bürgerkrieges gegen die Russisch sprechende Bevölkerung der Ost-Ukraine ausgeklammert wird.1 Putin strebe ein großes Reich an und wolle die Ukraine wieder der Russischen Föderation einverleiben und schließlich – wie ehemals die Sowjetunion – auch Osteuropa unter seine Herrschaft bringen. So lautet die westliche Propaganda. Doch wie verhält es sich mit dem Imperialismus wirklich?
Zur Beantwortung dieser Frage steht uns aktuell ein 2023 erschienenes, sehr empfehlenswertes Buch des Bürgerrechtlers Thomas Mayer mit dem Titel: „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ zur Verfügung. Er hat Worte Karl Jaspers vorangestellt, die dieser in seiner Dankesrede zur Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels im Jahr 1958 ausgesprochen hat: „Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich. Daher ist die Unwahrheit das eigentliche Böse, jeden Frieden Vernichtende: die Unwahrheit von der Verschleierung bis zur blinden Lässigkeit, von der Lüge bis zur inneren Verlogenheit, von der Gedankenlosigkeit bis zum doktrinären Wahrheitsfanatismus, von der Unwahrhaftigkeit des einzelnen bis zur Unwahrhaftigkeit des öffentlichen Zustandes.“
Das Buch ist eine sorgfältig recherchierte und belegte umfassende Tatsachensammlung, ein Kompendium, in dem man sich zu einzelnen Aspekten in den entsprechenden Kapiteln kundig machen kann. 2 So befasst sich am Ende von Kapitel I „Die Ausgangslage“, das letzte Unterkapitel mit der Frage:
Ist Russland imperialistisch?
Thomas Mayer schildert zunächst, dass sich Russland nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 politisch neu erfunden habe: mit einer repräsentativen Demokratie, Parteien und zwei Parlamentskammern. Der Präsident habe dabei sehr viele Kompetenzen bekommen. Eine zentrale und starke Führung werde von der russischen Bevölkerung erwartet. Doch gebe es dazu auch schon immer Selbstverwaltungen in den Regionen. Die Rolle, die Putin im Staat habe, entspreche der gesellschaftlichen Realität in Russland. T. Mayer beruft sich dazu auf den Russland-Kenner Kai Ehlers, der seit Jahrzehnten über Russland schreibt und dort oft arbeitet.
„Zentralismus in Moskau und herrschaftsfreie Elemente im Land, das sind diese traditionellen Gegensätze. Verbunden sind sie nicht durch verfassungsmäßige Organe, sondern in einer personalen Struktur, ich betone das: in einer personalen Struktur! Man hört, wenn man in Russland unterwegs ist: Guter Natschalnik, also guter Chef, gute Verhältnisse; schlechter Natschalnik, schlechte Verhältnisse. Guter Präsident, gute Gesellschaft; schlechter Präsident, schlechte Zeiten. … Das ist etwas, was den Menschen in Russland tief im Blut liegt, dieses personale Verständnis ihrer Gesellschaft.“ (Kai Ehlers)
Putin habe, so Thomas Mayer, dieses Bedürfnis erfüllen können. Er sei in einer Zeit des gesellschaftlichen Verfalls, des wirtschaftlichen Chaos, das Boris Jelzin von 1991 bis 1999 herbeigeführt habe, Präsident geworden und habe das Land da herausgeführt. Kai Ehlers sehe Putin als „einen autoritären Modernisierer, der im Spagat zwischen Neoliberalismus und monarchischer Tradition steht und aus dieser Haltung das Land sanieren will.“ Er habe wieder verlässliche gesellschaftliche Strukturen, soziale Verhältnisse und Versicherungen aufgebaut. Ihm sei es darauf angekommen, dass wieder eigene Regeln, nicht fremde im Lande herrschen und ein starkes Russland aufzubauen, das erneut in die Funktion eintritt, die seiner historischen Rolle entspreche, nämlich Integrationsknoten in Eurasien zu sein.
Putin habe die Altschulden der Sowjetunion bei der Weltbank beglichen und IWF-Kredite gekündigt. Zur Sicherung seiner Herrschaft sei es ihm gelungen, dass die Oligarchen einbezogen wurden, diese wieder Steuern zahlten, sich für soziale Strukturen verantwortlich fühlten und sich weitgehend aus der Politik heraushielten. Außenpolitisch sei Putin mit offenen Armen auf den Westen zugegangen und habe vorgeschlagen, dass Russland in die NATO und in die EU eintritt. Doch er sei auf Ablehnung gestoßen. Nach diesen Erfahrungen habe Putin begonnen, den Militarismus und die Hegemonie der USA zu kritisieren, z.B. bei seinem Auftritt in der Münchner Sicherheitskonferenz 2007.
Russland habe immer noch die Folgen der Zeit des sowjetischen Totalitarismus zu tragen, der von Moskau ausging. In der Reaktion der unterdrückten Länder habe sich viel Verzweiflung und Wut gegen Moskau gerichtet. Inzwischen sei die Sowjetunion weg, aber die Wut gegen Moskau sei geblieben und habe sich nun gegen Russland, das von Moskau aus regiert werde, gewendet. So werde verständlich, woher der Russlandhass z.B. in den baltischen Staaten, Polen oder Tschechien komme. Thomas Mayer:
„Seit 1991 ist die Politik Russlands gegenüber diesen Staaten freundlich. Russland hat diese Staaten sogar in die NATO gehen lassen, obwohl dies den erklärten Sicherheitsinteressen Russlands widersprach. Russland hat diese Länder mit billiger Energie versorgt. Ich konnte keine feindlichen politischen Handlungen Russlands gegenüber diesen Staaten seit 1991 finden. Hinter dem aktuellen Russlandhass stehen also keine konkreten gegenwärtigen Tatsachen, sondern alte kollektive emotionale Verletzungen und ungelöste Traumata aus der Sowjet- und Zarenzeit. Solange diese nicht überwunden werden, bleibt die nachbarschaftliche Stimmung verdorben.“
Woher kommt der Imperialismus-Vorwurf?
Die NATO-Staaten führen als Hauptargument für Ihre umfassende Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland an, dass Russland eine imperialistische Ausdehnung verfolge. Was verstehe man unter Imperialismus?Die Bundeszentrale für politische Bildung definiere: „Es bezeichnet das Streben von Staaten, ihre Macht weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus auszudehnen. Das kann dadurch erfolgen, dass schwächere Länder gezielt politisch, wirtschaftlich kulturell oder mit anderen Methoden vom stärkeren Land abhängig gemacht werden. Manchmal führt auch ein stärkeres Land direkt einen Krieg gegen ein schwächeres Land, um die Kontrolle über dieses Land zu erreichen.“
Es gebe mehrere Kriterien, so Thomas Mayer, an denen man einen Imperialismus eines Landes einschätzen könne:
Erweiterung des Herrschaftsgebietes,
ausländische Militäreinsätze,
ausländische Militärbasen und
die Art der außenpolitischen Doktrin.
Wie stelle sich die russische Politik auf dieser Basis dar?
1. Eine Erweiterung der Herrschaftsgebiete habe sowohl im Zarenreich von 1547 bis 1917, als auch in der kommunistischen Sowjetunion stattgefunden. Beide seien imperialistisch gewesen. Im Verlaufe des 2. Weltkrieges habe die Rote Armee viele Territorien in Osteuropa besetzt und sich entweder einverleibt, wie Gebiete Ostpolens und das gesamte Baltikum, oder zu kommunistischen Satellitenstaaten gemacht. Dagegen sei Russland nach 1991 völlig anti-imperialistisch. Anstatt den Machtbereich zu erweitern, habe es ihn radikal verkleinert. Mit der Auflösung der Sowjetunion seien die osteuropäischen Satellitenstaaten frei gelassen worden, die nun politisch ihre eigenen Wege hätten gehen können. Aber auch den fünfzehn Republiken der Sowjetunion sei freigestellt worden, sich zu trennen und eigene Wege zu gehen. Vierzehn hätten das getan. Russland sei Rechtsnachfolger der Sowjetunion geworden und habe sich für die Erfüllung bestehender internationaler Verträge verantwortlich erklärt.
Damit habe sich das heutige Russland gegenüber dem monarchischen Zarenreich von 1914 sehr stark verkleinert. Das zeige eine Graphik nach einer Statista-Recherche, die auf Seite 136 des Buches abgedruckt ist.
2. Zu den ausländischen Militäreinsätzen werde gern auf eine „Liste von Militäroperationen Russlands“ von Wikipedia verwiesen, so auf:
a) Abchasien, Südossetien und Georgien: Abchasien und Südossetien sind Gebiete zweier kleiner Völkerschaften mit eigener Sprache, die bis 1991 zur Sowjetrepublik Georgien gehörten. Nach der Unabhängigkeit Georgiens hätten sich diese ethnischen Minderheiten durch den erstarkten Nationalismus in Georgien – der auch vielfach in anderen frei gewordenen Republiken entstanden sei – bedroht gesehen. Es sei zu einem Bürgerkrieg mit schlimmen gegenseitigen Massakern gekommen, woraufhin sich diese beiden Regionen zu unabhängigen Republiken erklärt hätten. Russland habe auf deren Bitten militärisch dort eingegriffen, wodurch eine weitere Eskalation vermieden worden sei: 1991-1992 im Georgisch-Südossetischen Krieg, und 1992-1993 im Georgisch-Abchasidischen Krieg. Danach seien in diesen Republiken russische Soldaten zur Friedenssicherung stationiert geblieben, die dazu mit einem Mandat der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS) ausgestattet worden seien, einer zwischenstaatlichen Organisation der meisten Nachfolgestaaten der Sowjetunion.
Nachdem der NATO-Gipfel in Bukarest vom 2.-4- April 2008 Georgien eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt habe, sei die georgische Regierung, so Thomas Mayer, in der Hoffnung auf eine militärische Unterstützung durch die USA übermütig geworden und habe im Juli 2008 die beiden abtrünnigen Republiken militärisch angegriffen. Dabei habe man auch die russischen Friedenstruppen angegriffen. Aus der russischen Grenzregion seien daraufhin weitere russische Truppen eingerückt, die die georgische Armee bis ins Kernland Georgiens zurückgedrängt hätten. Da die USA ihre Hilfe ablehnten, sei Georgien gezwungen gewesen, am 12. August 2008 ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen. Daraufhin habe sich die russische Armee wieder zurückgezogen.
Russland wolle keine Kriege und Flüchtlingsdramen an seinen Grenzen und habe deshalb versucht, für Ruhe in diesen beiden Mini-Republiken zu sorgen. Ein imperialistisches Handeln Russlands sei hier nicht zu erkennen.
b) Transnistrien: Transnistrien, eine weitere abgespaltene Republik, liegt im Osten der Republik Moldau an der Grenze zur Ukraine, wird von 375.000 Menschen bewohnt und wurde 1992 unabhängig. Die Einwohner hätten sich von dem Nationalismus der Republik Moldau, die Rumänisch orientiert ist, bedroht gefühlt, so dass es zu einem kurzen Krieg zwischen beiden gekommen sei, der im August 1992 von den in Transnistrien stationierten russischen Truppen beendet worden sei. Die Republik werde seither von Russland unterstützt, und es seien zur Friedenssicherung etwa 1.500 russische Soldaten stationiert geblieben.
c) Tadschikistan: Einen weiteren russischen Militäreinsatz habe es in Tadschikistan, im Norden von Afghanistan, im dortigen Bürgerkrieg von 1992-1997 gegeben. Russland habe den regierenden tadschikischen Präsidenten militärisch unterstützt und im weiteren Verlauf des Bürgerkrieges den Großteil der Friedenstruppe der GUS gestellt. Der Bürgerkrieg sei am 27. Juni 1997 mit einem Friedensvertrag in Moskau beendet worden.
d) Syrien, Bergkarabach, Kasachstan: Es gebe noch drei weitere militärische Einsätze, die auf ein Hilfsersuchen der jeweiligen Regierung des Landes erfolgten: Seit 2015 ist die russische Armee in Syrien aktiv. 2020 seien russische Soldaten als Friedenstruppe nach Bergkarabach in Aserbeidschan gegangen. 2023 habe Präsident Putin einen Frieden zwischen Armenien und Aserbeidschan vermitteln können, wodurch dieser Konflikt erst einmal beendet worden sei. 2022 seien russische Truppen an der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan beteiligt gewesen.
Dies seien alle militärischen Einsätze der russischen Armee im Ausland von 1991 bis 2023 gewesen, außer dem Ukraine-Krieg. Es habe sich – bis auf Syrien – immer um Regionen ehemaliger Sowjetrepubliken gehandelt, in denen durch Nationalismus unlösbare Konflikte entstanden waren. Für diese Regionen und die darin russisch sprechenden Menschen habe sich Russland wegen der Geschichte, Grenznähe und der menschlichen Verbindungen verantwortlich gefühlt. Man habe in bestehende Konflikte eingegriffen. Es hätten aber keine Angriffe oder Besitznahmen durch Russland stattgefunden. Der Ukraine-Krieg habe übrigens das gleich Muster.
Um einen Imperialismus Russlands zu belegen, werde oft auf die Tschetschenienkriege von 1994-1996 und 1999-2009 verwiesen. Diese Militäreinsätze haben aber nicht außerhalb Russlands stattgefunden. Tschetschenien ist kein eigener Staat, sondern ein Teil der russischen Föderation mit dem Status einer „autonomen Republik“, die von Menschen mit überwiegend islamischem Glauben bewohnt wird. Islamische Radikale hätten eine Loslösung von Russland angestrebt und 1991, nach einem Referendum, Tschetschenien für unabhängig erklärt. Die russische Regierung habe dies aber nicht anerkannt, da nach der Verfassung eine „Autonome Sozialistische Sowjetrepublik“ (ASSR) im Gegensatz zu einer „Sozialistischen Sowjetrepublik“ (SSR) kein Austrittsrecht habe.
Es sei den islamischen Radikalen um die Errichtung eines islamischen Staates gegangen, der sich mit dem Rechtsraum Russlands nicht vertragen habe. Die tschetschenische Regierung habe innenpolitisch eine anti-russische Politik verfolgt, die russische Sprache zu verdrängen versucht und das Clansystem neu belebt.
3. Ausländische Militärbasen gebe es weltweit ca. 1.000. Davon seien 800 in 80 Ländern unter der Kontrolle der USA. Russland verfüge über 9 ausländische Militärbasen, davon 6 in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, zwei in Syrien sowie 1 in Vietnam. China verfüge bisher über 1 Basis in Dschibuti in Ostafrika. Das bedeute: Die USA haben ihre militärische Macht weltweit ausgedehnt und ihre beiden „Hauptkonkurrenten“ China und Russland mit Militärbasen regelrecht eingekreist. Damit seien offensichtlich die USA imperialistisch.
4. In der „Außenpolitischen Doktrin“ Russlands, in der die Prinzipien und Ziele der Außenpolitik des Landes beschrieben werden, wolle Russland die „Bildung einer gerechten und nachhaltigen Weltordnung“ auf Basis der UNO, deren „Rolle wiederhergestellt“ werden solle. Russland fordere eine „multipolare“ internationale Ordnung mit zahlreichen gleichberechtigten Akteuren. Eine „unipolare“ Weltordnung, bei der ein Staat alle anderen dominiert, lehne Russland ab und positioniere sich damit klar gegen die Hegemonie der USA. Russland formuliere damit eine anti-imperialistische Außenpolitik.
Der russische Außenminister Lawrow fasste im August 2023 in einem Interview die außenpolitische Doktrin zusammen (auf Anti-Spiegel nachzulesen). In ihr sind keine imperialistischen Bestrebungen Russlands zu entdecken.
Thomas Mayer: „Entsprechend dieser Doktrin arbeitet Russland mit anderen Staaten zusammen. Besonders wichtig ist dabei die Vereinigung der BRICS-Staaten. Die Abkürzung BRICS steht für die Anfangsbuchstaben der fünf zugehörigen Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Dutzende weitere Staaten streben eine Aufnahme in die BRICS-Vereinigung an. Wenn man die BRICS-Treffen verfolgt, kann man keinen Imperialismus Russlands finden, da die Gespräche auf Augenhöhe stattfinden.“
Auch die Reden Putins selbst, die er während seiner Präsidentschaft über die geopolitischen Ziele Russlands gehalten hat, enthalten keinerlei imperialistische Ziele. Vor allem drei Reden Putins mit geopolitischen Themen sind besonders bedeutsam: die Rede Putins vor dem deutschen Bundestag am 25.9.2001, seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 und seine Ausführungen vor der UNO-Vollversammlung im Jahr 2015. Schon in seiner Bundestagsrede, so der in Russland lebende Thomas Röper, habe man im Kern alle Punkte seiner Politik aus erster Hand auf Deutsch hören können, Punkte, die alle praktisch unverändert bis heute seine Politik bestimmten. Putins Ausführungen sind dort mit „Standing Ovations“ begrüßt worden. (Näher siehe im Artikel: Geopolitische Ziele Putins)
Demgegenüber hat die „National Security Strategy“ der USA vom Oktober 2022, die als Leitfaden für die Außenpolitik der US-Regierung dient, eine ganz andere Intention. Darin werde, so Thomas Mayer, der angeblich unverzichtbare Charakter der USA und die Notwendigkeit ihrer Führungsrolle in der Welt bekräftigt. Die Krisen der Welt könnten nur durch eine entschlossene Führung der USA bewältigt werden. Da die freundschaftliche Ära nach dem Kalten Krieg vorbei sei, sei es notwendig, dem „russischen Imperialismus“ und den Ambitionen Chinas entschlossen entgegenzutreten. Heute verlaufe die Konfrontation nicht mehr zwischen Kapitalismus und Kommunismus, sondern zwischen Demokratie und Autokratie. (Dabei wird natürlich verschwiegen, dass diese Demokratie im Grunde eine „aristokratische Demokratur“, also eine Oligarchie ist.)
„Laut der National Security Strategy bestimmen die USA, was richtig ist – angeblich nur zum Wohle aller und für die Demokratie. In keiner Zeile steht, dass internationale Probleme auf Basis der UNO durch Gespräche auf gleicher Augenhöhe zwischen den Staaten gelöst werden sollen. Die UNO hat in den Augen der USA keine aktive leitende Rolle. Damit beschreiben die USA ihre Hegemonie und ihren Imperialismus selbst, natürlich ohne dieses Wort direkt zu verwenden.“
Zusammenfassung
Der Versuch, so Thomas Meyer, anhand der vier Kriterien einen Imperialismus Russlands zu finden, habe einen solchen jedoch nirgend ausfindig machen können. Auch beim Lesen von Artikeln und Kommentaren über russischen Imperialismus, die es in großer Zahl gebe, habe er bisher nichts entdecken können. Diese hätten immer aus Stimmungsmache und herbeigeschriebener Emotionalität bestanden. Fakten habe er nicht gefunden.
„Deshalb muss ich den russischen Imperialismus als eine Propaganda-Erfindung einstufen. Da diese über Jahrzehnte aufgebaut und ständig wiederholt wurde, schlich sie sich als scheinbare Realität in das Bewusstsein der Menschen ein. Die USA projizieren ihren eigenen Imperialismus auf Russland, um ihn zu verbergen.“
Auch das militärische Eingreifen Russlands in der Ukraine war kein imperialistischer Akt, wie die genaue Kenntnis der Vorgeschichte zeigt. Auch diese wird in dem verdienstvollen Buch von Thomas Mayer objektiv dargestellt.3
Fazit
Die ständig wiederholten Behauptungen der in Deutschland herrschenden Parteipolitiker und ihrer medialen Lautsprecher, der russische Präsident Putin strebe nach imperialistischer Ausdehnung Russlands und schmiede nach dem Einfall in die Ukraine auch Angriffspläne gegen die osteuropäischen NATO-Länder, sind gigantische Propaganda-Lügen. Sie dienen der teuflischen Bewusstseinsmanipulation der Bevölkerung, um sie für einen Krieg der USA-geführten NATO gegen Russland bereit und Angst- und Hass-erfüllt gefügig zu machen. Einen Grund „zurückschlagen“ zu müssen, lässt sich immer provozieren.
Wie vor jedem Krieg spielen auch jetzt wieder die Medien ihre Kriegs-vorbereitende und Kriegs-hetzende Rolle. Ohne ihre verruchte Macht über das Bewusstsein der meisten Menschen wären solche Kriegs-Inszenierungen nicht möglich. Denn die Völker wollen keinen Krieg, sondern ein friedliches Zusammenleben. Das Agieren der Mainstream-Medien vor und während der Kriege ist mindestens ebenso verbrecherisch wie das Handeln der unmittelbar verantwortlichen Politiker und obersten Militärs.
„Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien“, schrieb daher M.A. Verick. Sie müssen als solche entlarvt werden.
Joe Biden hüpft von einem Fettnäpfchen ins nächste: Bei einem Wahlkampfauftritt in New York hat der 81-jährige Präsident jetzt eine alte Geschichte vom G7-Gipfel 2021 ausgegraben – und dabei Angela Merkel mit dem verstorbenen Helmut Kohl verwechselt.
Es ist der nächste Fauxpas von US-Präsident Joe Biden: In einer Wahlkampfrede verwechselte der mächtigste Mann der freien Welt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem Vorgänger François Mitterrand – der allerdings im Jahr 1996 starb.
Neuer Patzer des US-Präsidenten kurz vor dem Washington-Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf ScholzGetty Images
Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington hat US-Präsident Joe Biden (81) für Kopfschütteln gesorgt. Bei einem Wahlkampfauftritt in New York verwechselte er nämlich die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel (69) mit dem verstorbenen Helmut Kohl (†87).
Biden erzählte bei der Veranstaltung einmal mehr die Geschichte von seinem ersten G7-Gipfel nach dem Amtsantritt 2021. In der Runde habe er damals verkündet, dass Amerika zurück sei, sagte Biden. Der französische Präsident habe ihn angeschaut und entgegnet: “Für wie lange?” Als Nächstes habe sich Helmut Kohl aus Deutschland ihm zugewandt und gefragt, was er denken würde, wenn er plötzlich in der Zeitung läse, dass das britische Parlament gestürmt worden sei. Das Problem: Merkel saß damals mit am Tisch, nicht Kohl – der war bereits 2017 verstorben.
Ausländische Journalisten spotten: Weiß Biden überhaupt, wer der deutsche Regierungschef ist? Biden empfängt Scholz am morgigen Freitag zu einem bilateralen Gespräch im Weißen Haus.
Biden unter Druck: Wie fit ist der US-Präsident?
Joe Biden ist der älteste US-Präsident aller Zeiten – und bekannt für seine Versprecher und Fehltritte. Erst vor kurzem hat er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit François Mitterrand verwechselt (eXXpress berichtete). Immerhin beide Namen mit M, dennoch ziemlich peinlich. Die ständigen Patzer bieten viel politische Angriffsfläche für seine Gegner: Ist Joe Biden noch fit genug ist für das mächtige Amt – und eine neuerliche Periode bis 2028?
All Global Research articles can be read in 51 languages by activating the Translate Website button below the author’s name (only available in desktop version).
To receive Global Research’s Daily Newsletter (selected articles), click here.
Click the share button above to email/forward this article to your friends and colleagues. Follow us on Instagram and Twitter and subscribe to our Telegram Channel. Feel free to repost and share widely Global Research articles.
***
[This article was originally published in December 2023.]
As the Israeli attack on Gaza, Lebanon and Syria intensifies, the U.S. public watch on aghast. A new poll finds that Americans support a permanent ceasefire by a more than 2:1 ratio (including the vast majority of Democrats and a plurality of Republicans).
And yet, despite this, only 4% of elected members of the House support even a temporary ceasefire, and the United States continues to veto U.N. resolutions working towards ending the violence. Walter Hixson, a historian concentrating on U.S. foreign relations, told MintPress News:
Unfettered support for Israel and the lobby consistently puts the United States at odds with international human rights organizations and the vast majority of nations over Israel’s war crimes and blatant violations of international law. The current U.N. vote on a ceasefire in Gaza [which the U.S. vetoed] is just the latest example.”
Here, Hixson is referring to the pro-Israel lobby, a loose connection of influential groups that spend millions on pressure campaigns, outreach programs, and donations to American politicians, all with one goal in mind: making sure the United States supports the Israeli government’s policies full stop, including backing Israeli expansion, blocking Palestinian statehood and opposing a growing boycott divestment and sanctions movement (BDS) at home.
Internationally, Israel has lost virtually all its support. But it still has one major backer: the United States government. Part of this is undoubtedly down to the extraordinary lengths the lobby goes to secure backing, including showering U.S. politicians with millions of dollars in contributions. In this investigation, MintPress News breaks down the top ten currently serving politicians who have taken the most pro-Israel cash since 1990.
#1 Joe Biden, $4,346,264
The largest recipient of Israel lobby money is President Joe Biden. From the beginning of his political career, Biden, according to his biographer Branko Marcetic, “established himself as an implacable friend of Israel,” spending his Senate career “showering Israel with unquestioning support, even when its behavior elicited bipartisan outrage.” The future president was a key figure in securing record sums of U.S. aid to the Jewish state and helped block a 1998 peace proposal with Palestine.
The support for Israeli policies has continued into the present, with his administration insisting that there are “no red lines” that it could cross that would cause it to lose American support. In essence, Biden has given Prime Minister Benjamin Netanyahu a carte blanche to break any rules, norms or laws he wishes to.
This has included ethnic cleansing and war crimes such as the bombing of schools, hospitals and places of worship using banned weapons like white phosphorous munitions. The arms Israel is using come supplied directly by the U.S. In November, the Biden administration rubber-stamped another $14.5 billion military aid package to Israel, ensuring the carnage would continue.
For his staunch support, Biden has received more than $4.3 million from pro-Israel groups since 1990.
#2 Robert Menéndez, $2,483,205
The New Jersey senator has received nearly $2.5 million in contributions and, in the wake of the Hamas attack on October 7, has been a key figure in drumming up support for Israel. Describing Operation Al-Aqsa Flood as “barbaric atrocities” that were an “affront to humankind itself,” Menéndez gave an impassioned speech on the Senate floor where he addressed Biden directly, stating:
Mr. President, in the face of unspeakable evil, we must not mince words. We must not waver in our resolve. Every single one of us in this chamber has a moral responsibility to speak out — unequivocally and unapologetically — as we stand shoulder-to-shoulder with Israel and her people. I’ve been staunchly devoted to this cause for 31 years in Congress.”
He went on to claim that Israel and the United States are intrinsically linked and were founded on the same principles.
Menéndez also courted controversy after he demanded that the U.S. help Israel “wipe Hamas from the face of the Earth,” even as Israel was leveling Gaza by carpet bombing it.
In October, he co-sponsored a Senate resolution “standing with Israel against terrorism” that passed unanimously, without dissent.
#3 Mitch Mcconnell, $1,953,160
The Senate Minority Leader is one of the most powerful politicians in America and has used his influence to attempt to force through legislation criminalizing BDS. He has described the peaceful tactic as “an economic form of anti-Semitism that targets Israel.”
McConnell is known to be very close to Prime Minister Netanyahu and supported a bill condemning the United Nations and calling on the U.S. to continue to veto any U.N. resolution critical of Israel. Last month, he strongly opposed steps taken towards applying basic U.S. and international law on weapons shipments to Israel.
Under current U.S. law, Washington is duty-bound to stop supplying arms to nations committing serious human rights violations. McConnell, however, said that applying these standards to Israel would be “ridiculous,” explaining that:
Our relationship with Israel is the closest national security relationship we have with any country in the world, and to condition, in effect, our assistance to Israel to their meeting our standards it seems to me is totally unnecessary… This is a democracy, a great ally of ours, and I do not think we need to condition the support that hopefully we will give to Israel very soon.”
McConnell has received nearly $2 million from pro-Israel groups.
#4 Chuck Schumer, $1,725,324
Next on the list is McConnell’s Democratic opponent, Senate Majority Leader Chuck Schumer, who had taken over $1.7 million from Israel lobbying groups. In recent weeks, Schumer has taken the lead in steering the public conversation away from Israel’s crimes and towards a supposed rise in anti-Semitism across America. “To us, the Jewish people, the rise in anti-semitism is a crisis. A five-alarm fire that must be extinguished,” the New York Senator said, adding that “Jewish-Americans are feeling singled out, targeted and isolated. In many ways, we feel alone.”
The idea that anti-Semitic hate is exploding across the United States comes largely from a report published by the Anti-Defamation League (ADL), which claims that anti-Semitic incidents have risen by 337% since October 7. Buried in the small print, however, is the fact that 45% of these “anti-Semitic” incidents the ADL has tallied are pro-Palestine, pro-peace marches calling for ceasefires, including ones led by Jewish groups like If Not Now or Jewish Voice for Peace. (MintPress recently published an investigation into the ADL’s fudged numbers and its history of working for Israel and spying on progressive American groups.)
Schumer, however, has deliberately tried to conflate opposition to Israel’s bombardment of its neighbors with anti-Jewish racism, writing:
Today, too many Americans are exploiting arguments against Israel and leaping toward a virulent antisemitism. The normalization and intensifying of this rise in hate is the danger many Jewish people fear most.”
He has even gone so far as to label Dave Zirin – a Jewish journalist who supports justice for Palestinians – as an anti-Semite.
As Senate Majority Leader, Schumer has used his influence to push through military aid packages to Israel, even as it carries out actions many have labeled war crimes, writing that:
One of the most important tasks we must finish is taking up and passing a funding bill to ensure we, as well as our friends and partners in Ukraine, Israel, and the Indo-Pacific region, have the necessary military capabilities to confront and deter our adversaries and competitors.”
He added that “Senators should be prepared to stay in Washington until we finish our work” and that they should expect to work “long days and nights, and potentially weekends in December,” until the deal was done.
#5 Steny Hoyer, $1,620,294
The former House Majority Leader is one of Israel’s most vocal supporters in the House of Representatives. Hoyer has demanded that “Congress must immediately and unconditionally fund Israel,” thereby giving the Netanyahu administration the green light to do whatever it pleases.
An ardent Zionist, the Maryland native explained that he believes it is:
…[T]he world’s duty that set aside a land, a land that Israel has occupied for millennia, and said: this is your place of security, this is your place of sovereignty, this is your place of safety.”
Hoyer speaks at the Jewish Community Relations Council’s Stand with Israel event on October 13, 2023. Photo | House.gov
Earlier this month, Hoyer also voted in favor of a bill stating that anti-Zionism is inherently anti-Semitic, thereby declaring all criticism of Israel to be invalid and racist.
Hoyer has received more than $1.6 million in donations from pro-Israel lobbying groups.
#6 Ted Cruz, $1,299,194
Over his career, the Texas Republican has received $1.3 million from the Israel lobby. After October 7, Cruz sprang into action, announcing that it was “critical” that every American supports Israel “100 percent.” “Israel is going to be demonized by Democrats in the current corrupt corporate media. We need to make clear that Hamas is using human shields and Israel has a right to defend itself,” Cruz said, hitting many of the classic pro-Israel talking points.
Cruz also went above and beyond in his defense of Israeli crimes in a bizarre interview with Breaking Points’ Ryan Grim. When asked if he opposes Israeli officials suggesting a nuclear attack on Gaza, Cruz replied:
I condemn nothing that the Israeli government is doing. The Israeli government does not target civilians; they target military targets… There is no military on the face of the planet, including the U.S. military, that goes to the lengths that the Israeli military goes to avoid civilian casualties.”
When confronted with statements from the IDF directly refuting his point, noting that their focus is on damage, not precision, Cruz flipped his answer around, replying, “Yes, damage to Hamas, to terrorists.” And when Grim gave him more statements from senior IDF officials explicitly contradicting his previous statement, Cruz retorted, “That’s simply not true. They are targeting the terrorists,” thereby defending the IDF even from itself.
#7 Ron Wyden, $1,279,376
Senator Ron Wyden (D—OR) has long been one of Israel’s staunchest advocates in Washington, supporting President Trump’s decision to move the U.S. Embassy to Jerusalem and opposing BDS in all its forms.
In 2017, he co-sponsored a bill that made it a federal crime, punishable by a maximum prison sentence of 20 years, for Americans to participate in or even encourage boycotts against Israel and illegal Israeli settlements.
On the settlements, he was one of the most vigorous opponents of UN Security Council Resolution 2334, which describes them as a “flagrant violation” of international law.
For his troubles, Wyden has received $1,279,376 from pro-Israel groups.
#8 Dick Durbin, $1,126,020
In some ways, Dick Durbin owes his political career to the Israel lobby. In 1982, the then-obscure college professor benefitted enormously from AIPAC money to defeat incumbent Paul Findley, a strong proponent of the Palestinian people.
The Illinois Democrat has called for immediate military aid to Israel and co-signed a Senate resolution reaffirming Washington’s support for Israel’s “right to self-defense” in the wake of October 7.
Despite this, he has angered some in the pro-Israel crowd by supporting President Obama’s initiatives to reduce tensions with Iran and has now come out in favor of a ceasefire in Gaza.
#9 Josh Gottheimer, $1,109,370
Despite only being in office since 2017, Gottheimer has already received more than $1.1 million from pro-Israel lobbying groups. The New Jersey Congressman has served as a pro-Israeli attack dog in Washington, co-sponsoring the bill equating opposition to Israeli government policy with anti-Semitism and introducing legislation to block and criminalize boycotting the state of Israel.
In the wake of October 7, Gottheimer has attempted to cancel a number of public figures. Earlier this month, for instance, he tried to pressure Rutgers University into calling off an event on Palestine featuring former CNN anchor Marc Lamont Hill and organizer and journalist Nick Estes, both of whom support Palestinian rights and statehood.
Gottheimer has even caused rifts within his own party, attacking the small, progressive wing of Democrats who have failed to toe the line on Israel and Hamas. “Last night, 15 of my Democratic colleagues voted AGAINST standing with our ally Israel and condemning Hamas terrorists who brutally murdered, raped, and kidnapped babies, children, men, women, and elderly, including Americans. They are despicable and do not speak for our party,” he wrote, making a number of highly incendiary and questionable assertions.
#10 Shontel Brown, $1,028,686
Perhaps no other political case reveals the power of the Israel lobby than Shontel Brown. In 2021, Nina Turner, a democratic socialist, national co-chair of Bernie Sanders’ 2020 election campaign, and an outspoken advocate for justice in Palestine, ran for election in Ohio’s 11th congressional district. Her opponent was the little-known but strongly pro-Israel Brown.
Brown received more pro-Israel money than any other politician nationwide during that two-year election cycle, helping her overcome a double-digit polling deficit to defeat Turner. Over $1 million was spent plastering Cleveland with attack ads against Turner. In her acceptance speech, Brown praised Israel and later thanked the Jewish community for “help[ing] me get over the finish line”
Since then, she has supported Israeli actions in Gaza and rejected the idea of Israel as an apartheid state, writing:
Let’s be clear: Israel is not an apartheid state. Any mischaracterizations otherwise attempt to delegitimize Israel, a robust democracy, and will only serve to fuel rising antisemitism. I will always advocate for a strong U.S.-Israel relationship founded on our shared values.”
Check out the bag dropping ahead of tomorrow’s #OH11 primary. DMFI has spent more opposing Nina Turner than nearly all other outside spending combined. pic.twitter.com/2QC8py0sWu
The most well-known and likely most influential group in the loose coalition referred to as the Israel lobby is AIPAC. With a staff of around 400 people and annual revenues that frequently top over $100 million, the organization is a huge, conservative force in American politics, flooding the system with gigantic amounts of money. Worse still, the group does not disclose the sources of its funding.
To make America’s friendship with Israel so robust, so certain, so broadly based, and so dependable that even the deep divisions of American politics can never imperil that relationship and the ability of the Jewish state to defend itself.”
Yet Israel is widely recognized by international bodies such as the United Nations and human rights groups like Amnesty International and Human Rights Watch as an apartheid state. It has near total control over the Gaza Strip, which, even before the latest attack, was an “unlivable” “open-air prison.” It is this state and these injustices that AIPAC and others seek U.S. support for.
American intransigence on Israel has helped make it a pariah nation, one that constantly has to veto U.N. resolutions and has lost its voting rights at UNESCO.
Not only does it give more money to Republicans than Democrats, but AIPAC also floods conservative Democrats’ coffers with funds, especially when they are up against progressive, pro-Palestine challengers.
In 2022, it spent $2.3 million in a (failed) bid to stop leftist Summer Lee from being elected to Congress. However, it fared better in North Carolina, where $2 million was given to Valeria Foushee over Nida Allam, the director of Sanders’ 2016 campaign. Meanwhile, $1.2 million in donations to Henry Cuellar might have been the deciding factor in an extremely close win over progressive activist Jessica Cisneros in Texas’ 28th congressional district. And a number of prominent Michigan Democrats have come forward claiming that AIPAC offered them $20 million each to primary Rashida Tlaib, the only Palestinian-American in Congress.
“Certainly the lobby can influence elections, but it doesn’t win them all,” Hixson, the author of “Architects of Repression: How Israel and Its Lobby Put Racism, Violence and Injustice at the Center of US Middle East Policy,” said, adding:
It targets the aforementioned House progressives every two years but can’t always dictate the outcome of localized elections. They do better with broader canvasses; hence, no one in the Senate other than Bernie takes them on. When it comes to Israel, most American politicians are craven hypocrites.”
Yet Sanders’ recent refusal to endorse a permanent ceasefire (a position held by virtually the entire world) has earned him AIPAC’s praise.
— AIPAC | Text ISRAEL to 24722 | #StandWithIsrael (@AIPAC) December 10, 2023
Is the Tail Wagging the Dog?
As such, AIPAC acts as a bulwark against progressive political change. In such a divisive political environment, few political issues unite Democrats and Republicans, as well as Israel and shutting down anti-establishment figures. As Hixson told MintPress:
Other than a handful of progressives (Bernie Sanders, Rashida Tlaib, Ilhan Omar, etc.), the U.S. Congress invariably gives the lobby everything it wants, namely massive regular funding for Israeli militarism and an endless series of resolutions condemning Israel’s international foes and domestic critics.”
The question that arises from this is why? Why does Israel always seem to receive full support from Washington? Is the lobby really that effective? Why do so many U.S. politicians go along with it? Mazin Qumsiyeh, a professor at Bethlehem University, characterized Washington as full of amoral careerists, telling MintPress that:
They [Senators and Congresspersons] do not buy the Zionist argument. It is strictly personal interest: money and good media coverage and avoiding blackmail, as the Zionists have their dirty secrets which they could expose if they step out of line.”
Yet Israel also serves a vital purpose for the American empire. The region is not only geographically strategic but home to the world’s largest resources of hydrocarbons. Washington has always made it a top priority to control the flow of oil around the world, and Israel helps them do this. Militarily, Israel serves as a conduit the U.S. can work through, farming out its dirty work to Tel Aviv. It, therefore, represents an unofficial and beneficial “51st state.” As Joe Biden said in 1986 and has regularly repeated, Israel is the best investment the U.S. makes. “Were there not an Israel, the United States of America would have to invent an Israel to protect our interests in the region,” he added.
Many other nations or industries have lobbied in Washington, D.C. But few have proven to be as organized or effective as the pro-Israel one. Nevertheless, public opinion, particularly among young people, has begun to drift away from it. The Overton Window is shifting; Professor Qumsiyeh told MintPress. “When I first went to the U.S. in 1979, the average citizen did not know anything about Palestine or knew only a negative, distorted picture driven by Hollywood and biased media. Things [have] changed,” he said.
Things have indeed changed. The streets of America have been filled with demonstrations against Israeli aggression. Millions of Americans have participated in Palestine solidarity protests, including hundreds of thousands in Washington, D.C. alone. Celebrities have spoken out against injustice. And social media is filled with posts showing sympathy for Gazans. There, too, Israel and pro-Israel groups have attempted to use their financial clout to influence the conversation, but to limited effect.
Fortunately for Israel, for now, at least, they can still rely on the unwavering support of senior American politicians, their pockets filled with AIPAC money, turning the other way as Israel carries out another genocide against Palestine.
*
Note to readers: Please click the share button above. Follow us on Instagram and Twitter and subscribe to our Telegram Channel. Feel free to repost and share widely Global Research articles.
Featured image: President Joe Biden participates in a restricted bilateral meeting with Prime Minister Benjamin Netanyahu at the Hotel Kempinski in Tel Aviv, Israel, Wednesday, October 18, 2023. (Official White House Photo by Cameron Smith)
Der Friedensstifter 
