opawahl mit nicht einmal 14 Prozent ihre schlimmste Niederlage bei einer landesweiten Wahl einstecken; die Grünen, FDP und Linkspartei sind marginalisiert. Selbst die als “Wahlsieger” gefeierte Union zieht ihre kraftstrotzende Genugtuung über den vermeintlichen Erfolg aus Zahlen, die zwar im Vergleich zu den sonstigen Mitbewerbern innerhalb des Einheitskartells respektabel, verglichen mit früheren Ergebnissen jedoch blamabel niedrig sind. Normalerweise wäre eine tiefe Einkehr und grundlegende Revision der bisherigen politischen Ausrichtung bei allen abgeschmierten Parteien die gebotene Reaktion auf ein solches Wahldesaster, einschließlich einer ehrlichen Analyse, wieso sich immer mehr Wähler der AfD oder auch dem Wagenknecht-Bündnis zuwenden; gerade was die Ampelparteien angelangt, wäre außer Selbstkritik und konsequenter Ursachenforschung aber vor allem der sofortige Rücktritt angebracht, angesichts eines solch beispiellosen Misstrauensvotums der Bürger.
Doch davon will man vor allem in der SPD, unter ihrem “Respektkanzler” Scholz, nichts wissen. Stattdessen ergeht man sich noch leidenschaftlicher in der Unsitte der letzten Jahre, den politischen Gegner und dessen Wähler mit immer bodenloseren Invektiven zu beschimpfen. So war denn auch alles, was SPD-Granden seither zum Wahldebakel einfiel, die AfD maximal zu verunglimpfen. Nachdem der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil es bereits am Wahlabend nicht für unter seiner Restwürde gehalten hatte, die AfD und deren Vorsitzende Alice Weidel vor der Fernsehöffentlichkeit als „Nazi“ zu bezeichnen und dies auf Nachfrage Weidels explizit zu bekräftigen, verkündete gestern seine Mitvorsitzende Saskia Esken im ZDF-„Morgenmagazin”, sie sei „der Auffassung, dass die AfD, die sich ja in den letzten vier, fünf Jahren ja noch mal weiter radikalisiert hat, mit dieser Bezeichnung leben muss“.
Intellektuelle und charakterliche Jämmerlichkeit
Esken, die bereits Anfang Mai in einem ORF-Interview zur AfD unsägliche Goebbels- und NSDAP-Vergleiche in den Raum geworfen hatte, rechtfertigte diese neuerliche, bodenlos geschichtsvergessene Entgleisung mit der verdrechselten Logik, die Partei habe „mehrheitlich und maßgeblich“ Menschen mit „völkischer Ideologie in ihren Reihen“ und zudem an der Spitze ihrer Europaliste Menschen aufgestellt, „die möglicherweise nicht gedenken, das Volk zu vertreten, sondern die Interessen Russlands oder Chinas“. Darauf müsse man deutlich hinweisen. Außerdem müsse man den Wählern deutlich machen, dass die AfD eben nicht ihre Interessen vertrete und „keine Lösungen für die wirklich wichtigen Probleme dieses Landes“ zu bieten habe. Ungeachtet des Inhalts dieser Kritik stellt sich jedem, der über die Greuel der NS-Zeit auch nur halbwegs im Bilde ist, die Frage, was das mit Nazitum zu tun haben soll.
Abgesehen davon, dass es kaum noch möglich ist, die Interessen des Volkes noch mehr zu missachten, als es die SPD und ihre Gesinnungsgenossen von den Grünen tun, offenbarte Esken mit diesem Geschwafel einmal mehr ihre totale intellektuelle und charakterliche Jämmerlichkeit. Vor allem aber handelt es sich dieser anhaltenden und inzwischen etablierten Unart, den politischen Gegner mit der Nazi-Keule zu erschlagen, um eine echte Volksverhetzung – es sei denn, man ist bereit, den Begriff “Nazi” völlig zu verharmlosen und zu verniedlichen, so wie dies im Einheitsparteienkartell anscheinend inzwischen der Fall ist. Neben Esken hatte auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die AfD im April als “Neonazi-Partei” bezeichnet.
Strafanzeigen gegen unsägliche Geschichtsrelativierer
Immerhin haben die ständigen perversen und geradezu verbrecherischen Relativierungen der Nazi-Verbrechen durch Linke, die inzwischen ausnahmslos jeden mit diesem Wort belegen, der sie kritisiert, nun einmal juristische Folgen: Gegen Esken laufen in Deutschland und Österreich Strafanzeigen wegen ihrer ORF-Entgleisungen. Und nun kommen noch entsprechende Reaktionen auf die nach der EU-Wahl geäußerten Nazi-Vorwürfe hinzu. Die kurdischstämmige AfD-Politikerin Leyla Bilge hat nun Strafanzeige gegen Klingbeil wegen Beleidigung und Volksverhetzung erstattet. „Beleidigungen dieser Art tragen zu einer Verschärfung des politischen Klimas bei und verletzten das Recht der betroffenen Personen, dazu gehöre ich als AfD-Mitglied auch, auf Achtung ihrer Ehre“, so Bilge. Aus denselben Gründen erstattete der Rechtsanwalt Frank Großenbach ebenfalls Anzeige gegen Klingbeil.
Zur Begründung schrieb Großenbach: „Eine in Deutschland nicht verbotene Partei mit einer Partei gleichzusetzen, die sich durch einen ‘Führerkult’ auszeichnete, durch SA und SS Terror ausgeübt hat, in der jede Opposition unter-drückt wurde, als Ideologie eine Rassenlehre eingeführt hat, um Krieg und Konzentrationslager zu begründen, erweckt bei jedem Deutschen und jedem Gast in Deutschland den Eindruck, dass eine solche Partei und die Anhänger dieser Partei zutiefst verachtenswert sind, weil sich die Wähler und Anhänger und Funktionsträger den Zielen der untergegangenen National-Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschland verschrieben hätten, als ‘NAZIS’ mit einer ‘zweiten’ ‘Nazi-Partei“ vergleichbar sind, die ebenso die Menschenwürde missachtet und grob verletzen würde… Denn der Beschuldigte hat gerade nicht nur Alice Weidel, die Gesprächspartnerin, als Teil der ‘NAZIS’ bezeichnet, sondern auch die Partei als solches als ‘NAZIS’ bezeichnet, als Partei der ‘NAZIS’ also als Partei, die mit der National-Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschland identische Ziele verfolge.“
Gift und Spaltung
Diese wohlbegründeten Aussagen werden vermutlich dennoch nicht zu einer Bestrafung Klingbeils führen – weil Linksradikale wie er in diesem Land bei einer wohlwollenden, ähnlich voreingenommenen Justiz völlige Narrenfreiheit genießen. Das üble Framing, die AfD mit dem schlimmsten Abgrund der deutschen Geschichte in Verbindung zu bringen und sie in die Tradition der denkbar verbrecherischsten politischen Kraft der Neuzeit zu stellen, hat leider auch hier schon ganze Arbeit geleistet. Daher wird eine juristische Entlastung der – mit gerichtlicher Billigung als “rechtsextremer Verdachtsfall” geführten – AfD aller Erfahrung nach im Sande verlaufen. Die Frage bleibt, wie teuer diese Dauerniederhaltung und -diskriminierung der einzigen Realopposition am Ende erkauft wird. Das Gift, das auf diese Weise in die Gesellschaft gespritzt wurde und weiterhin wird, und die unsägliche Spaltung, die mit der Bezeichnung eines Drittels oder mehr der Wähler als “Nazis” einhergeht, werden womöglich schreckliche Folgen zeitigen.
Wenn dieser Wahnsinn nicht aufhört und diese aberwitzigen Relativierungen und grotesk begriffsschiefen Zuschreibungen nicht ein baldiges Ende finden, wird am Ende nicht nur das historische Gedenken an den braunen Terror unwiderruflichen Schaden nehmen, sondern auch eine unversöhnliche Radikalisierung der Gesellschaft eintreten. Daher ist es überfällig, dass sich endlich Widerstand gegen die Niedertracht linker Politiker und Medien regt, die den Nazibegriff durch ihren inflationären und gedankenlosen Gebrauch gedankenlos seiner Bedeutung zu berauben und damit dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, das der Linken doch angeblich so am Herzen liegt, weiterhin einen Bärendienst zu erweisen.
Der Friedensstifter 