Ein Artikel von: Redaktion
In diesem Beitrag hinterfragt Albrecht Müller die ZDF-Berichterstattung über die Auflösung des Parlaments durch Frankreichs Präsident Macron und die Übertragung dieser Forderung auf unser Land. Sie sei von zwei Anliegen geprägt: Der Forderung nach Neuwahlen hierzulande und der Sicherung der Wiederwahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Fast überall in Europa hätten die Wahlergebnisse einen „bedrückenden Beigeschmack“. Die konservative Vorherrschaft in den Medien wirke. Nahezu überall seien konservative Mehrheiten gewählt worden. Art 20 – alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – sei „ein wirklich schöner Grundgesetzartikel“. Aber mit der Wirklichkeit habe er wenig zu tun. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
1. Leserbrief
Lieber Albrecht Müller,
ergänzend zu Ihrem Verweis auf Art. 20 GG möchte ich einen alten Spruch aus meiner Studentenzeit in den 1970 Jahren zitieren: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – und kehrt nie wieder zurück”. Sozialwissenschaftler diskutierten schon damals heftig über die Transformation (Deformation) der Demokratie.
Viele Grüße
Dr. Ulrich Zumdick
2. Leserbrief
Lieber Herr Müller, lieber Herr Berger,
auf den Artikel, und den vorangegangenen von Jens Berger, habe ich mit Spannung gewartet. Deutschland ist geteilt. Das war es schon vor 70 Jahren und ist es geblieben. Die BRD-Regierungen nach 1989 haben diese Teilung noch verschärft. Und jetzt wählen die Ossies AfD. Eine Bundestagswahl hätte vermutlich das gleiche Ergebnis. Sicher muss die nicht zwingend stattfindet, als Ergebnis der Europawahl. Aber als Ergebnis der verheerenden Politik der Ampelregierung seit 3 Jahren, auf jeden Fall.
Zu meiner Jugend war der Westen Deutschlands fest im Griff von SPD und Gewerkschaften. Insofern kann ich Ihre Sehnsucht nach einer linken Politik, die den Namen verdient, nachfühlen.
Trotzdem muss die Regierung nach der Europawahl zurücktreten, aus rein formalen Gründen. “Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik”, heißt es. Was liest man im Spiegel über seine Rolle nach der Wahl:
“Laut Wahrnehmung der Spiegel-Redaktion erschien Kanzler Scholz gut eine Stunde nach Verkündung der ersten Hochrechnungen überraschend im Atrium des Willy-Brandt-Hauses … Scholz jedenfalls schlug bei seiner Runde im Willy-Brandt-Haus keinen Selfie-Wunsch aus, grinste in viele Handys … Als der Spiegel Scholz im Gedränge fragte, ob er den Wahlausgang kommentieren möge, antwortete er mit einem knappen ‘Nö’. Und zog weiter, zum nächsten Plausch, zum nächsten Selfie.”
Der Olaf hat offenbar vergessen, dass er Kanzler ist. Und dem Generalsekretär fällt zum Wahlergebnis ein:”
“Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen noch mal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind – ich glaube, da wachen viele auf und kämpfen auch für die Demokratie.”
“Alles Nazis, außer ich”, das geht im Sandkasten unter Vierjährigen. Aber diese Partei hat die Aufgabe, Politik für Deutschland zu machen!
Immerhin konnte das tote Pferd SPD, über das sich schon Kurt Tucholsky lustig gemacht hat, unter Willy Brandt noch einmal Politik machen, nicht nur für Deutschland, für ganz Europa. Ich weiß, Herr Müller, Sie haben dazu beigetragen. Aber jetzt? Der letzte noch aktive Politiker, dem ich das zutraue, ist Oskar Lafontaine. Nach seinem grandiosen Wahlsieg 1998, hat ihn die Partei schon nach 6 Monat an den Rand gemobbt und Platz gemacht für Goldkettchen-Gerds Zerstörung des Sozialstaats.
SPD geht nicht, AfD geht nicht, was dann? BSW, klar! Aber wo bleiben die Unterstützer?
Viele Grüße,
Rolf Henze
3. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihrer Einschätzung “Nahezu überall sind konservative Mehrheiten gewählt worden. Angesichts der konservativen Vorherrschaft in den Medien ist das kein Wunder” kann ich nicht zustimmen.
Die Medien in Deutschland würde ich als transatlantisch grün bezeichnen. Wir wurden von diesen Medien jahrelang mit einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die AfD überflutet. Das BSW wurde von diesen Medien (falls möglich) ignoriert. In dem Zusammenhang ist das gute Abschneiden von AfD und BSW doch sehr beachtlich. Offensichtlich verfängt die abgedroschene Propaganda des ÖRR und der MSM doch nicht mehr so stark, wie zu Beginn der Corona Plandemie.
Das lässt zumindest hoffen.
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Binde
Anmerkung Albrecht Müller: Vermutlich leben wir in zwei verschiedenen Ländern. Dass die Bild-Zeitung, dass die FAZ, dass die Rheinpfalz und ihre Tochterunternehmen Süddeutschen Zeitung, Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten und die vorherrschende Zeitung in Chemnitz und viele andere aus den Konzernen Springer und Holtzbrinck nicht konservativ sein sollten – das ist schon eine beachtliche Feststellung. Und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die privaten sowieso sind alles andere als progressiv.
4. Leserbrief
Hallo Herr Müller,
der Satz
“Angesichts der konservativen Vorherrschaft in den Medien ist das kein Wunder. “
lässt mich etwas ratlos zurück.
Ich sehe keine konservative Vorherrschaft in den Medien sondern im Gegenteil eine ganz massive “grün-linke”.
Welche konservativen Medien (mit genügend Reichweite) meinen Sie denn genau ?
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Urian
Anmerkung Albrecht Müller: siehe die Anmerkung zum Leserbrief Nummer 3. Die völlig andere Wahrnehmung unserer Leserbriefschreiber erstaunt sehr., Das könnte ein Anlass sein dafür, zu diesem Thema einen ausführlicheren Beitrag zu schreiben.
5. Leserbrief
Hallo Nachdenkseiten,
mich irritiert dieser Artikel sehr!
Die Überschrift macht mich neugierig und ich erwartete Argumente die dafür und dagegen sprechen, um zu einer Position zu kommen, die meiner Meinung nach, nicht der Entscheidung von Herrn Macron entsprechen sollte.
Das Ergebnis aber so darzustellen, dass es durch eine ‘manipulative Werbung’ der ‘Reichen und Mächtigen’ zustande gekommen ist, bei denen die Arbeitnehmer ihrer Rechte beraubt wurden, halte ich für eine schlechte und falsche, sogar gefährliche Analyse!
Mit dem Hinweis auf Artikel 20 wird so getan als ob Arbeitnehmer nicht frei wählen konnten bzw. die Wahlen nicht rechtmäßig abgelaufen sind – das ist aber faktisch nicht wahr!
Ich selbst bin entsetzt über das Ergebnis der Europawahl und mir fallen viele Aspekte ein, weswegen es zu diesem Wahlergebnis kommen konnte; gleichzeitig muss ich aber anerkennen, dass dieses deutsche Volk, zu dem ich auch gehöre, so gewählt hat – auch ‘die Arbeitnehmer’ (selbst, wenn sie damit, aus meiner Sicht, gegen ihre eigenen Interessen gewählt haben)!
In der Kurzanalyse auf den Nachdenkseiten werden erste Faktoren deutlich, die zu diesem Ergebnis geführt haben (lokale Blasen und Einflusssphären); weitere sollten durch (Tiefen-) Interviews und Recherchen heraus kristallisiert werden, um die Gründe für das jeweilige Wahlverhalten zu erfassen. Die Hauptthemen des Wahlkampfs lassen schon erahnen, in welche Richtungen sich das Denken über die aktuelle gesellschaftliche Situation ausbreitet bzw. sich ausbreiten soll. Angst-, Neid- und Abstiegsthemen lassen einfache Denkfiguren entstehen, die ein Abwehrverhalten provozieren und egozentrisches Zukunftsdenken mit sich bringt. Auf dieser Ebene wird gerne und anscheinend auch klug und effektiv von einigen Parteien gearbeitet … mir graut es vor der weiteren Entwicklung!
Sicherlich gab es einige politische Entscheidungen, die existenzielle Sorgen mit sich gebracht haben und über eine leichte Verschiebung der Komfortzone hinaus gingen; hier sind natürlich die Regierenden gefordert, kluge Maßnahmen zu ergreifen und Programme zu initiieren, um berechtigte Sorgen und Ängste aufzufangen. Diese ernsten ‘Bedrohungen’ werden jedoch gleichzeitig genutzt, um andere (individuelle oder Lobby-) Interessen zu transportieren, die nicht mehr das Gemeinwohl im Blick haben. Solidarität wird dabei zu einem Luxus, der nur gewährt wird, wenn es nicht zu eigenen Einschränkungen kommt.
Verlierer und Gewinner müssen besser und stärker differenziert werden; wer profitiert wirklich von den Verschiebungen, was sind Pseudodebatten und welche Diskussionen und Entscheidungen sind bedeutsam für mehr Gerechtigkeit und Allgemeinwohl!? Nur auf dieser inhaltlichen Ebene kann es gelingen, eine Strategie gegen konservative bzw. rechts-populistische Propaganda und Politik zu entwickeln.
Das Wahlergebnis sollte ernst und als Ausdruck ‘echter Meinungen’ verstanden werden (selbst wenn das bitter und subjektiv u.U. schwer nachzuvollziehen ist). Wie diese Meinungen und Haltungen zustande kommen, ist ein wichtiger Punkt und hier spielen sicherlich auch die ‘Narrative der Mächtigen und Reichen’ eine Rolle, die sich viel stärker und wirkmächtiger sowohl in der Öffentlichkeit als auch durch Lobbyarbeit in den ‘Politkreisen’ durchsetzen können.
Trotzdem haben alle BürgerInnen die Chance ‘frei’ zu wählen und es ist ein Zeichen des Respekts, selbst wenn ich die ‘freie Wahl des Anderen’ als manipuliert einordne (Wie ist da mein Menschenbild?), dieses Wahlverhalten als seine echte Meinung anzuerkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Brenscheidt
6. Leserbrief
Sorry, werter Herr Müller!
Bei aller Wertschätzung ihrer Person, aber mit diesem Fazit: „Für Menschen aus dem fortschrittlichen Lager, für Arbeitnehmer sowieso, haben die Wahlergebnisse fast überall in Europa einen bedrückenden Beigeschmack. Nahezu überall sind konservative Mehrheiten gewählt worden. Angesichts der konservativen Vorherrschaft in den Medien ist das kein Wunder. Diese Vorherrschaft wirkt. Das ist aus meiner Sicht das wirklich Bemerkenswerte an dieser Europawahl. Sie hat wieder einmal bestätigt: Das Sagen haben die Eigentümer großer Vermögen und die von ihnen maßgeblich beeinflussten Medien.“ machen sie es sich etwas zu einfach.
Dass die Medien an dieser Misere wie auch an der gesamten Situation im Land mit Schuld sind, das stimmt, aber nicht an der Misere der SPD und ihrem mehr als blamablen Wahlergebnis. Was hat man denn erwartet? Nach nun mehr als zwei Jahren chaotischer Regierung mit einem grünen Koalitionspartner und all den hochnotpeinlichen Figuren in Ämtern, wo sie nichts zu suchen haben. Ich möchte hier nur drei Namen für komplette Inkompetenz im Amt anführen: Habeck, Baerbock und Faeser. Zwei von den Grünen und eine Innenministerin von der SPD, welcher mal jemand erklären sollte, was Demokratie und Pluralismus bedeutet. Die größte Fehlbesetzung ist allerdings der Kanzler selbst. Mit einer funktionierenden Vierten Gewalt wäre Scholz – aufgrund seiner Verstrickung in den Cum Ex-Skandal – nie Kanzler, geschweige denn Kandidat für dieses Amt geworden. Ich habe nach seiner Inthronisierung fest damit gerechnet, dass er die erste Hälfte der Legislatur nicht übersteht, dazu noch mit dieser Truppe. Das konnte er nur, weil die Medien ihn so gut wie überhaupt nicht gestellt oder wie früher den Finger in offene Wunden gesteckt haben, indem sie ihn mit unangenehmen Fragen konfrontierten. Wir haben Medien, welche an Hofberichterstatter erinnern. “Früher haben Journalisten den Dreck aufgedeckt, heute decken sie ihn zu!” Seit Corona und den von Gates verteilten Millionen an div. Pressehäuser – „Für guten und unabhängigen Journalismus!“ so hieß es von Gates Seite – ist die Berichterstattung mittlerweile fast auf dem Niveau der Plan erfüllenden Medien in der DDR.
Dazu kommt die Politik der letzten Jahre. Was ist denn noch vom Volk ausgegangen? Nichts, um es unmissverständlich auszudrücken.
Seit der grundgesetzwidrigen Notstandsverordnungspolitik zu Zeiten Coronas, hat der Souverän nichts mehr zu melden. Wurde jemand gefragt, ob er diese Politik der Klimahysterie unterstützt, oder die Zerstörung der Nordstream-Pipeline unhinterfragt hinnimmt, geschweige denn von den zig Milliarden Euro sinnentleerter Waffenlieferungen an die Ukraine? Allein das dämliche Grinsen von Scholz auf der Pressekonferenz in den USA lässt tief blicken. Als Biden neben ihn verkündete: Man werde Mittel und Wege finden, dass diese kein Gas und Öl mehr liefert. Kein Widerwort von Scholz und kein Aufschrei in den deutschen Medien noch in der Industrie, warum auch, ging es doch nur um die Lebensader der selbigen. So etwas wäre unter einen Kanzler Schmidt oder Kohl nicht vorstellbar gewesen. Wer macht in Deutschland, die Politik sollte man sich fragen? Berlin oder Washington?
Dazu diese chaotische Wirtschaftspolitik von Herrn Habeck der mehr als einmal zeigte, dass es besser gewesen wäre, ihn weiter Märchenbücher für Kinder schreiben zu lassen. Von unserer „Chefdiplomatin“ und ihren zig peinlichen Ausfällen in aller Welt will ich erst gar nicht anfangen. Sie hat soviel Porzellan zerschlagen, dass es Jahrzehnte dauern wird, bis Deutschland auf dieser Ebene wieder ernst genommen wird. Dazu unsere famose Innenministerin Faeser, die oft genug gezeigt hat, wie ihr Demokratieverständnis aussieht. Jede Bemerkung, die nicht in ihren gegenderten Mikrokosmos passt, kann nur rechts sein.
Jetzt nach mehr als zwei Jahren liegt dieses Land fast am Boden. Die Bürger zahlen die höchsten Steuersätze in Europa und haben als Ausgleich mit die niedrigsten Renten und die schlecht bezahltesten Jobs. Die Altersarmut galoppiert, während man gleichzeitig Millionen ins Land holt und mit Bürgergeld pampert. Aber das ist natürlich Rechts, was hier schreibe, und muss aufs Schärfste bekämpft werden. Dazu hat Frau Faeser eine Armee von Faktencheckern und Meinungsausguckern installiert. Mittlerweile ist es wieder en vogue den Freund und Nachbarn bei den Organen für Inneres zu melden oder anzuschwärzen. Die DDR lässt grüßen! Alles muss überprüft werden, jedes Kinderbuch und jeder Film, jedes Lied und Gebäck, ob nicht irgend ein Geschlecht, eine Rasse oder eine indigene Gruppe darin beleidigt wird.
Was bitte schön glauben denn die Macher einer so von oben verordneten Politik, sollte als Ergebnis dabei heraus kommen? Parteien die sich als volksnah hinstellen knebeln, reglementieren und treten das Volk wo sie nur können. Das Ergebnis kann man seit gestern besichtigen. Schuld ist natürlich der Souverän, der von Demokratie keine Ahnung hat, oder die Medien, welche diese Politik mehr als wohlwollend begleitet haben. Im Endeffekt haben diese sogenannten „volksnahen“ Parteien mit ihrer Politik den Boden dafür geschaffen, dass in Deutschland und Europa von der noch arbeitenden Bevölkerung und von Rentnern Parteien gewählt werden, die eine Politik gegen sie machen. Den egal ob CDU oder AfD beide sind Arbeitgeberparteien. Das der Wähler sie dennoch als einzige Alternative zu dieser Politik des Ausverkaufs und des geistigen Wahnsinns sieht, das erreicht zu haben, können Scholz und seine unfähigen Konsorten sich auf die Fahne schreiben.
Mit schlechten Aussichten was die Zukunft Deutschlands aber auch die Europas betrifft – solange diese von den USA gesteuerten Handlanger weiter rumwerkeln dürfen – Ralf Matthias
P.S. Kann auch möglich sein, dass ich völlig daneben liege! Vielleicht wollten Scholz und Konsorten, dass es so kommt? Denn mittlerweile gehört man zum Klub der Ausgesorgten dazu.
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Der Friedensstifter 