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Die Entscheidung der UNO vom 10. Mai 2024, den Status des palästinensischen Beobachterstaates aufzuwerten, kommt nicht überraschend. Sie ist eine direkte Fortsetzung früherer israelfeindlichen UN-Beschlüsse.
von Dr. Shaul Bartal
Im Juni 1974 verabschiedete die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) einen Zehn-Punkte-Plan, den so genannten Stufenplan. Der Plan wurde damals als eine erhebliche Mässigung der PLO dargestellt, die zu dieser Zeit als Israels erbittertster Feind galt. Die 1970er Jahre waren voll von blutigen Terroranschlägen, die von palästinensischen Organisationen verübt wurden, darunter auch Flugzeugentführungen. Die führenden Terrororganisationen dieser Zeit waren die Fatah-Organisation unter der Führung von Jassir Arafat, die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) unter der Führung von George Habash und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), die seit ihrer Gründung von Nayef Hawatmeh geleitet wird.
Der Zehn-Punkte-Plan der PLO wurde deshalb als politischer Fortschritt betrachtet, weil sich die Aktivisten der palästinensischen Organisationen zum ersten Mal seit der Verabschiedung des revidierten Palästinenserabkommens von 1968 auf eine unvollständige “Befreiung” Palästinas zu einigen schienen. Eine sorgfältige Lektüre des Plans zeigt jedoch, dass sein Ziel nach wie vor die Zerstörung des gesamten Staates Israel ist – “from the river to the sea”.
Im zweiten Abschnitt des Plans heisst es: “Die PLO wird mit allen Mitteln, in erster Linie dem bewaffneten Kampf, für die Befreiung des palästinensischen Landes kämpfen und eine unabhängige nationale Regierung über jeden Teil des palästinensischen Gebiets, der befreit wird, einsetzen.” Diese Klausel wurde offenbar erfüllt – nicht durch den bewaffneten Kampf, sondern hauptsächlich durch die Diplomatie im Rahmen der Osloer Abkommen der 1990er Jahre.
In einem anderen Abschnitt des Stufenplans wird die Einrichtung der Selbstverwaltung in einem Teil des Gebiets als ein Schritt auf dem Weg zur vollständigen “Befreiung” des gesamten Landes Palästina definiert. Dem Stufenplan zufolge war die Gründung eines palästinensischen Staates in Judäa, Samaria und im Gazastreifen eine vorübergehende Lösung, die den Krieg zwischen den beiden nationalen Bewegungen niemals beenden sollte. Der Stufenplan sollte die Fortsetzung des Kampfes für die anderen von den Palästinensern geforderten “Rechte”, wie die vollständige “Befreiung” des gesamten Landes Israel und das angebliche Recht auf Rückkehr dorthin, fördern.
Trotz langwieriger Verhandlungen zwischen Israel und der PLO über ein dauerhaftes Abkommen gelang es den Parteien nicht, eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Die intensivsten Versuche fanden im Juli 2000 in Camp David unter der Vermittlung von Präsident Bill Clinton und 2008 unter der Vermittlung von Präsident George Bush jr. statt.
Frieden mit Israel war nie ihr Ziel
Der zu gründende palästinensische Staat sollte den grössten Teil der Gebiete von Judäa und Samaria und des Gazastreifens (über 90 % des Territoriums) umfassen, einen sicheren Verkehr zwischen dem Gazastreifen und Judäa und Samaria gewährleisten und vereinbarte Sonderregelungen für Jerusalem und die Flüchtlinge treffen. Fast alle Einzelheiten wurden geregelt, aber Israel verlangte etwas, das die PLO nicht bereit war zu geben. Israel verlangte, dass im Gegenzug für ein umfassendes Abkommen Vertreter der PLO als anerkannte Vertreter des palästinensischen Volkes ein Dokument unterzeichnen sollten, das “das Ende der Ansprüche zwischen Israel und den Palästinensern” besagt – d. h. eine vertragliche Verpflichtung, mit Israel Frieden zu schliessen. Kein Vertreter der Palästinenser war jemals bereit, ein solches Dokument zu unterzeichnen, weil Frieden mit Israel nie ihr Ziel war.
Aus diesem Grund sind die Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde seit Jahrzehnten festgefahren, ohne dass eine der beiden Seiten in der Lage wäre, eine verbindliche dauerhafte Lösung zu finden. Die Palästinenser können Israel nicht zwingen, sich ohne ein politisches Abkommen militärisch aus den Gebieten von Judäa und Samaria zurückzuziehen, und Israel kann den Palästinensern kein politisches Abkommen aufzwingen, das die Anerkennung Israels und ein endgültiges Ende des national-religiösen Konflikts zwischen den Parteien beinhalten würde.
In dieser Phase wandten sich die Palästinenser an die Vereinten Nationen, um zu versuchen, den Status der Palästinensischen Autonomiebehörde in den eines souveränen unabhängigen Staates aufzuwerten. Der Versuch der Palästinenser, im Alleingang einen Staat zu gründen, war nicht neu. Am 1. Oktober 1948, kurz nach der Gründung des Staates Israel, kündigten die Palästinenser im Gazastreifen die Gründung einer gesamtpalästinensischen Regierung an. Der Präsident des unabhängigen Staates Palästina, der seine Souveränität für das gesamte Mandatsgebiet Palästina erklärte, war der Nazi-Sympathisant und überzeugte Antisemit Haj Muhammad Amin al-Husseini; Premierminister war Ahmed Hilmi Abd al-Baqi. Diese Regierung bestand etwa ein Jahrzehnt lang und regierte den Gazastreifen unter ägyptischer Schirmherrschaft. Nach ihrer Auflösung durch die Ägypter blieb Premierminister Hilmi bis zu seinem Tod im Jahr 1963 als Vertreter Palästinas in der Arabischen Liga tätig.
Die Palästinenser haben die Existenz des Staates Israel rundweg abgelehnt. In der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung heisst es:
Auf der Grundlage des natürlichen und historischen Rechts des palästinensischen Volkes auf Freiheit und Unabhängigkeit, eines heiligen Rechts, für das er Blut vergossen und Opfer gebracht hat und für das er gegen die imperialen Mächte und die Zionisten gekämpft hat, die sich gegen ihn verschworen haben, erklären wir, die Mitglieder des Palästinensischen Nationalrats, die sich in Gaza, der Stadt von Haschim (dem Grossvater des Propheten), versammelt haben, heute, am 1. Oktober 1948, die Unabhängigkeit Palästinas als Ganzes innerhalb seiner Grenzen: im nördlichen Libanon und Syrien, im östlichen Syrien und jenseits des Jordans, im westlichen Mittelmeerraum und im südlichen Ägypten. Diese Unabhängigkeit ist eine vollständige Unabhängigkeit, und in ihrem Rahmen wird ein freier, demokratischer und souveräner Staat errichtet werden, dessen Bürger Freiheit geniessen werden.
Das nächste Mal erklärten die Palästinenser am 15. November 1988 auf der Konferenz des Palästinensischen Nationalrats in Algier einen Staat. In der vom palästinensischen Dichter Mahmoud Darwish verfassten palästinensischen Unabhängigkeitserklärung hiess es unter anderem, dass sich die Erklärung auf die Teilungsresolution 181 vom 29. November 1947 stütze. Die Palästinenser erkannten das Recht der Länder der Region an, in Frieden zu leben, erwähnten aber Israel auffallend wenig. Ausserdem erklärten sie die Fortsetzung des Kampfes bis zum Ende der “Besatzung”, ohne klarzustellen, ob sich dieser Begriff auf die Gebiete von 1967 oder darüber hinaus bezieht.
Diese Ankündigung veranlasste die Vereinten Nationen, Jassir Arafat einzuladen, vor der UN-Generalversammlung zu sprechen (Resolution 43/177 der UN-Generalversammlung). Es überrascht nicht, dass 104 Länder für die Resolution stimmten, in der der von Jassir Arafat einseitig ausgerufene palästinensische Staat anerkannt wurde. Nur zwei Länder stimmten gegen diese Anerkennung – die USA und Israel.
Die Palästinenser waren sich darüber im Klaren, dass eine solche Entscheidung nur auf der Grundlage von Tatsachen vor Ort getroffen werden konnte. Mit den Osloer Abkommen der 1990er Jahre erhielten sie zum ersten Mal einen politisch autonomen Status in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen. Die Osloer Abkommen waren von Anfang an als zeitlich begrenzte Interimsabkommen definiert, die zu einer dauerhaften Regelung des Zusammenlebens der beiden politischen Einheiten in Frieden, Sicherheit und Wohlstand führen sollten.
Im Widerspruch zu den Osloer Verträgen
Nach den Friedensgesprächen mit Israel in Camp David 2000 entfachten die Palästinenser eine blutige Intifada. Nach dem Scheitern der Verhandlungen in Annapolis 2008 zwischen Mahmoud Abbas und Premierminister Ehud Olmert wurde den Palästinensern klar, dass sie alle israelischen Zugeständnisse, die sie in regulären Verhandlungen erreichen konnten, ausgeschöpft hatten. Aus diesem Grund wandten sie sich an die UN-Versammlung und beantragten am 29. November 2012 die Aufwertung ihres Status zu einem Staat.
Ihr Antrag wurde aufgrund der automatischen Mehrheit, die bei Anti-Israel-Resolutionen in der UNO besteht, genehmigt. Zum ersten Mal wurde einem UN-Beobachtergremium, das weder die tatsächliche Kontrolle über ein Gebiet noch definierte Grenzen hat, der Status eines Staates (in diesem Fall eines Beobachterstaates) zuerkannt. Hundertachtunddreissig Länder stimmten dieses Mal dafür (darunter auch die Schweiz, Anm.d.Red.), neun dagegen und der Rest enthielt sich. Dieser Schritt stand in direktem Widerspruch zu den Verhandlungsgrundsätzen, die die Parteien in den Osloer Verträgen unterzeichnet hatten.
Die Abstimmung am 10. Mai 2024 war der jüngste Schritt auf dem Weg der Palästinenser zu einem unabhängigen Staat ohne ein verbindliches Grenzabkommen mit Israel. Mit der Abstimmung sollten den Palästinensern verschiedene Rechte eingeräumt werden, die souveränen, von der UNO anerkannten Staaten vorbehalten sind, auch wenn die Palästinensische Autonomiebehörde immer noch als Beobachterstaat definiert ist. Diesmal stimmten 143 Länder dafür, neun stimmten dagegen und die übrigen enthielten sich (die Schweiz hat sich enthalten, Anm.d.Red.).
Die Rolle der UNO besteht angeblich darin, den Frieden und die Weltordnung aufrechtzuerhalten. Die Aufwertung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu einem Staat, obwohl sie weder eine effektive Kontrolle über das Territorium noch klare Grenzen hat – und damit die Ermächtigung eines politischen Gebildes, dessen Bevölkerungsmehrheit offen eine terroristische Organisation, die Hamas, unterstützt, die Frauen vergewaltigt und Kinder ermordet – wird nicht zu Frieden und Stabilität in der Welt beitragen, sondern den Krieg zwischen Israel und den Palästinensern nur vertiefen. Es wird auch keinen Anreiz für die gemässigten Elemente in der palästinensischen Gesellschaft schaffen, sich um einen echten Frieden mit Israel zu bemühen.
Oberstleutnant a.D. Dr. Shaul Bartal diente lange Zeit in verschiedenen Sicherheitsfunktionen im Westjordanland. Er war Dozent in den Abteilungen für Nahoststudien und politische Studien und ist Senior Research Fellow am Begin-Sadat-Zentrum für strategische Studien der Bar-Ilan-Universität.
Der Friedensstifter 