Ein Artikel von Karsten Montag
Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung haben Sonderausgaben und Kosten erzeugt, welche zu höheren Belastungen führen als die deutsche Einheit. Eine Aufstellung der Positionen verdeutlicht die Dimensionen der Verluste und die Auswirkungen auf den Wohlstandstaat. Anstatt die exorbitanten Summen in Bildung, Energieunabhängigkeit, Ausbau von Infrastruktur und Förderprogramme für sozial Benachteiligte zu investieren, werden damit wissenschaftlich äußerst fragwürdige Gesundheitsmaßnahmen, Kriege im Ausland und Waffen finanziert. Von Karsten Montag.
Die politischen Entscheidungen der letzten vier Jahre haben zu Sonderausgaben und Kosten geführt, welche in Summe die Marke von einer Billion Euro erreicht haben. Im Schnitt sind das 250 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Großteil der Verluste hätte vermieden werden können, wenn die Entscheidungen zum Wohl der deutschen Bevölkerung ausgefallen wären.
Abbildung 1: Sonderausgaben und höhere Kosten aufgrund politischer Entscheidungen; Datenquellen: Bundesfinanzministerium, Wikipedia, Welt, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Bundesnetzagentur, Kieler Institut für Weltwirtschaft, Statistisches Bundesamt, Tagesschau
Zum Vergleich: Die Kosten der deutschen Einheit (Nettotransfer, Aufbauhilfen, Sonderleistungen) beliefen sich zwischen 1990 und 2003 auf circa 1,4 Billionen Euro, im Schnitt also 100 Milliarden Euro pro Jahr. Die deutsche Einheit war bis 2019 die größte Sonderbelastung in der Geschichte Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie enthielt Investitionen, die den Menschen zugutegekommen sind. Mit 250 Milliarden Euro pro Jahr seit 2020 stellen die aktuellen Belastungen also bei weitem die größte Wohlstandsvernichtung in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Denn nichts davon lässt sich als Investition in eine bessere Zukunft für die deutsche Bevölkerung umdeuten.
Woher das Geld kommt …
Ein Großteil der Sonderausgaben wurde durch die Neuverschuldung von Bund und Ländern gegenfinanziert.
Abbildung 2: Gesamtverschuldung Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung; Datenquelle: Statistisches Bundesamt (Tabelle 71321-0005)
Nachdem nach Beschluss der Schuldenbremse in den 2010er-Jahren die Staatsverschuldung Deutschlands merklich zurückgegangen war, stieg sie zwischen 2020 und 2024 um annähernd 600 Milliarden auf insgesamt knapp 2,5 Billionen Euro an. Die Neuverschuldung zieht aufgrund von Tilgung und Zinsleistungen Kosten nach sich, welche die öffentlichen Haushalte belasten.
… und wo das Geld fehlt
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland hat Anfang 2020 im Zuge der Corona-Maßnahmen einen tieferen Einbruch erlitten als während der Finanzkrise 2008/2009 und hat sich auch nicht in dem gleichen Maße erholt wie zu Beginn der 2010er-Jahre. Auch die Wachstumsprognosen für 2024 und 2025 pendeln je nach Wirtschaftsinstitut zwischen minus 0,5 und 0,4 beziehungsweise zwischen minus 0,5 und 1,5 Prozent.
Abbildung 3: Preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt Deutschlands; Datenquelle: Statistisches Bundesamt (Tabelle 81000-0002)
Wäre das BIP zwischen Anfang 2020 und Anfang 2024 weiter so gewachsen wie im Schnitt der Jahre zwischen 2012 und 2019, hätte Deutschland ein Mehr von knapp 800 Milliarden Euro erwirtschaftet.
Der größte Posten der Ausgaben: die Corona-Maßnahmen
Die bei weitem größten Sonderausgaben der letzten vier Jahre haben die Corona-Maßnahmen verursacht. Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch (Die Linke) veröffentlichte das Bundesfinanzministerium im Oktober 2020 eine Abschätzung der Kosten der Maßnahmen für 2020 und 2021. Von den insgesamt knapp 620 Milliarden Euro entfallen 474 Milliarden auf den Bund und 116 Milliarden auf die Länder und Gemeinden. Im Vergleich dazu schlagen die Kosten für die Corona-Impfpräparate laut einer Meldung der Tagesschau vom Januar 2023 „lediglich“ mit etwas mehr als 13 Milliarden Euro zu Buche.
Aus der Veröffentlichung einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages vom April 2023 geht hervor, dass allein der Bund im Rahmen der Corona-Maßnahmen zwischen 2020 und 2022 fast 440 Milliarden Euro für Impfungen, Tests, Wirtschafts-, Steuer-, Arbeitnehmerhilfen und andere Corona-Maßnahmen ausgegeben hat. Somit waren die Schätzungen des Finanzministeriums Ende 2020 in der richtigen Größenordnung.
Ob die restriktiven Corona-Maßnahmen weltweit tatsächlich Millionen von Menschenleben gerettet haben, wie dies einige Forscher anhand von Modellrechnungen behaupten, war von Anfang an umstritten. Der Goldstandard in der Medizinwissenschaft sind randomisierte kontrollierte Studien. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass es neben einer Maßnahmengruppe auch eine Kontrollgruppe gibt, um die Wirksamkeit einer Maßnahme zu ermitteln. Diese Kontrollgruppe hat es in der Corona-Zeit gegeben. Über zehn Millionen Schweden waren größtenteils keinen restriktiven Anordnungen wie Reisebeschränkungen, Geschäfts- und Schulschließungen, Maskenpflicht oder Ausgangssperren unterworfen.
Der Vergleich von Gesamtsterbefallzahlen im Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungsgröße zwischen Deutschland und Schweden lässt große Zweifel an den Modellrechnungen aufkommen. Denn hierbei handelt es sich nicht um Modelle, deren Ergebnisse über unbestätigte oder schwach belegte Annahmen einfach manipulierbar sind, sondern um Tatsachen. Schweden hat unterm Strich in den Corona-Jahren 2020 und 2021 eine geringere Übersterblichkeit je 100.000 Einwohner zu verzeichnen gehabt als Deutschland.
Anstatt diese einfach nachzuvollziehenden Tatsachen zu akzeptieren, hat das RKI im Nachhinein versucht, mit einer Studie die Wirksamkeit der Maßnahmen in Deutschland zu belegen – ausgerechnet mit einer weiteren Modellberechnung. Deren Wissenschaftlichkeit wurde von Forschern aus unterschiedlichen Fachrichtungen angezweifelt.
Unumstritten ist hingegen der Zusammenhang zwischen den Maßnahmen und dem Einbruch der Wirtschaftsleistungen. Während Deutschland 2020 einen Rückgang des BIP um minus 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen hatte, ist die schwedische Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 2,5 Prozent gewachsen. 2021, als sich die deutsche Wirtschaft mit einem Wachstum von 3,1 Prozent wieder erholte, ist die schwedische gar um 16,9 Prozent gewachsen.
Angesichts dieser simplen sowie einleuchtenden Zahlen und Vergleiche ist es mehr als überfällig, dass eine angemessene politische und mediale Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland stattfindet. Zumal vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der RKI-Protokolle deutlich wird, unter welchem politischen und medialen Druck das RKI stand, dessen Sachbearbeiter sich in vielerlei Hinsicht zunächst gegen die Maßnahmen ausgesprochen haben. Doch große Teile der Abgeordneten der CDU/CSU und der Parteien der Ampelkoalition im Bundestag sowie in den Länderparlamenten, die für die Maßnahmen verantwortlich waren, verhindern entsprechende Untersuchungsausschüsse in ihren Gesetzgebungsgremien.
Mehrkosten aufgrund höherer Gas- und Ölpreise
Deutlich höhere Preise für Erdgas im Vergleich zum Durchschnittspreis (2010 bis 2019) sind für Mehrkosten von rund 74 Milliarden Euro in Deutschland zwischen 2021 und 2023 verantwortlich. Zurückzuführen sind sie letztendlich auf die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2, die Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland an die Ukraine sowie ein Missverhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem europäischen Gasmarkt. Die Sprengung von Nord Stream hat letztendlich nur wenig Einfluss auf die Entwicklung der Gaspreise gehabt.
Abbildung 4: Preis pro Terajoule Netto-Erdgasimport Deutschland; Datenquellen: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Bundesnetzagentur
Die Inbetriebnahme der im September 2021 fertiggestellten Nord-Stream-2-Pipelines wurde durch US-amerikanische Sanktionen, Verzögerungen der Zertifizierung durch die EU-Kommission und die endgültige Absage von Bundeskanzler Scholz zwei Tage vor Kriegsbeginn in der Ukraine verhindert. Die Reduzierung und gänzliche Einstellung der russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1 stehen in zeitlichem Zusammenhang mit der Entscheidung der deutschen Regierung, Panzer und anderes schweres Kriegsgerät an die ukrainische Armee zu liefern. Aufgrund des darauffolgenden mangelnden Angebots an Erdgas auf dem europäischen Gasmarkt haben Händler und andere Anbieter deutlich höhere Preise fordern können.
Höhere Preise für Erdöl im Vergleich zum Durchschnittspreis (2010 bis 2019) sind für Mehrkosten von rund 28 Milliarden Euro in Deutschland in 2022 und 2023 verantwortlich. Die höheren Kosten sind letztendlich auf Mitnahmeeffekte bei Ölhändlern sowie auf die Sanktionen der EU gegen Russland zurückzuführen.
Abbildung 5: Preis je Tonne Erdölimport Deutschland; Datenquellen: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Dass die gestiegenen Energiepreise nicht zu noch höheren Mehrkosten geführt haben, liegt an einem deutlichen Rückgang des Energieverbrauchs in Deutschland. Ursache hierfür ist laut der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen eine „zurückgehende wirtschaftliche Leistung in Deutschland“. Vor allem die energieintensiven Industriezweige hätten Produktionsrückgänge verzeichnet, „was spürbare Auswirkungen auf den Energieverbrauch hat“.
Höhere Rüstungsausgaben
Ähnlich wie die Sonderausgaben für die Corona-Maßnahmen aufgrund Grundgesetzartikel 109, Absatz 3 nicht von der Schuldenbremse betroffen waren, fügten Bundestag und Bundesrat im Juni 2022 den Absatz 1a in Artikel 87a des Grundgesetzes ein, um neue Staatsschulden von 100 Milliarden Euro mit dem Titel „Sondervermögen Bundeswehr“ aufzunehmen. Mit dem Kredit soll über einen Zeitraum von fünf Jahren das von den USA schon länger geforderte und 2014 auch von den Staats- und Regierungschefs der NATO beschlossene Ziel erreicht werden, mindestens zwei Prozent des BIP in die Verteidigungsausgaben fließen zu lassen.
Wie die Gelder eingesetzt werden sollen, ist grob im entsprechenden Gesetzestext hinterlegt. In einer Rede auf einer Bundeswehrtagung im September 2022 hat Bundeskanzler Scholz bestätigt, dass das Militärbudget auch nach Ablauf der fünf Jahre weiterhin bei zwei Prozent des BIP liegen soll. Die jährlichen Rüstungsausgaben werden also auch nach 2026 von derzeit 30 bis 50 Milliarden auf 70 bis 80 Milliarden Euro – oder mehr – steigen, je nachdem, wie sich die deutsche Wirtschaft entwickelt.
Unterstützung der Ukraine und Kosten zur Bewältigung von Flucht und Migration
Laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat Deutschland der Ukraine seit Ausbruch des Krieges mit Russland eine Unterstützung von insgesamt 41 Milliarden Euro zugesagt (Stand: April 2024). Die Zuwendungen setzen sich zusammen aus bilateraler militärischer, humanitärer und finanzieller Unterstützung sowie aus dem deutschen Anteil, den die EU der Ukraine zukommen lässt.
Abbildung 6: Zusammensetzung der deutschen Unterstützung der Ukraine; Datenquelle: Kieler Institut für Weltwirtschaft
Damit liegt Deutschland nach den USA, die insgesamt knapp 106 Milliarden US-Dollar zugesagt haben, auf Platz zwei der größten Unterstützer der Ukraine. Doch der Krieg in der Ukraine belastet Deutschland noch in einer anderen Form, die keine Auswirkungen auf die USA hat.
Seit Februar 2022 sind knapp 1,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland eingereist. Davon befinden sich (Stand: April 2024) noch rund 1,2 Millionen im Land. Zum Vergleich: In den Jahren 2000 bis 2022 sind insgesamt netto rund 300.000 Afghanen, 240.000 Iraker und 830.000 Syrer nach Deutschland eingereist. Im Gegensatz zu Flüchtlingen aus anderen Krisengebieten müssen die ukrainischen Zuwanderer keinen Asylantrag stellen. Dies ermöglicht die von den EU-Mitgliedstaaten im März 2022 aktivierte Massenzustrom-Richtlinie. Ukrainer können sofort eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und Bürgergeld beantragen.
Die vergleichsweise hohe Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine in dem kurzen Zeitraum hat maßgeblich zu den Kosten für die Bewältigung von Flucht und Migration von knapp 42 Milliarden Euro in 2022 und rund 48 Milliarden Euro in 2023 beigetragen. Hinsichtlich der Kosten für die Bewältigung der Flucht aus der Ukraine liegt Deutschland laut des Kieler Instituts für Weltwirtschaft mit rund 26 Milliarden knapp vor Polen auf dem ersten Platz.
Grundsätzlich fällt auf, dass die hohen Kosten, die Deutschland aus der Bewältigung von Flucht und Migration entstehen, größtenteils auf Kriege zurückzuführen sind, an denen sich die Bundesrepublik direkt oder indirekt zum Teil völkerrechtswidrig beteiligt. Aufgrund des großen Einflusses, den die bisher noch größte Volkswirtschaft Westeuropas auf die EU hat, könnte eine friedfertigere deutsche Außenpolitik durchaus in der Lage sein, diese hauptsächlich von den USA geführten und finanzierten Kriege zu verhindern. Hierzu bedarf es jedoch mutiger Politiker des Formats eines Willy Brandt, die derzeit weit und breit nicht in den traditionellen Volksparteien zu sehen sind.
Explosion der Kosten für die Begleichung der Schulden von Bund und Ländern
Nachdem die jährlichen Ausgaben für die Tilgung und für die Zinsen der Bundesschuld im Zuge der Schuldenbremse und niedriger Leitzinsen 2021 auf unter fünf Milliarden Euro zurückgegangen sind, sind sie in den Folgejahren aufgrund der Neuverschuldung und höherer Leitzinsen regelrecht explodiert – auf rund 40 Milliarden Euro jährlich. Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins ab Mitte 2022 mehrfach deutlich angehoben, um die hohe Inflation im Euroraum aufgrund hoher Energiepreise – eine Folge der Sanktionen wegen des Krieges in der Ukraine – zu bekämpfen.
Abbildung 7: Ausgaben für die Bundesschuld; Datenquelle: Bundesfinanzministerium
Wären die Ausgaben für die Bundesschuld auf dem Niveau von 2021 verblieben, hätte die Bundesregierung in den Jahren 2022 bis 2024 mehr als 80 Milliarden Euro einsparen können.
Auch die Bundesländer haben deutlich höhere Kosten für die Begleichung ihrer Schulden zu verzeichnen. Beispielhaft sind in Abbildung 8 die Ausgaben für die Schuldenverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen dargestellt.
Abbildung 8: Ausgaben für die Schuldenverwaltung in Nordrhein-Westfalen; Datenquelle: NRW-Finanzministerium
Lagen diese Ausgaben 2022 in NRW noch bei circa 1,5 Milliarden Euro, sind sie in 2024 auf knapp sieben Milliarden Euro angestiegen.
Sonderausgaben und außerordentliche Kosten gehen zulasten des Wohlstands und des Sozialstaats
Die negativen Auswirkungen der Entscheidungen der letzten beiden Bundesregierungen hat die deutsche Bevölkerung bereits deutlich zu spüren bekommen. Spaltung der Gesellschaft, Anstieg der Insolvenzen, Einbruch des BIP, erheblich höhere Energiekosten, hohe Inflation und fehlender Wohnraum sind nur einige Stichworte, welche die Misere beschreiben. Die exorbitanten Sonderausgaben für die Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine, die Bewältigung von Flucht und Migration und die Aufrüstung der Bundeswehr führen unweigerlich zu Kürzungen in anderen Ressorts der Haushalte von Bund und Ländern.
Mit der Begründung, das Bundesverfassungsgericht habe deutliche Einsparungen und höhere Steuern notwendig gemacht, hat die Bundesregierung im Januar einen neuen Nachtragshaushalt für 2024 vorgelegt. Das Gericht hatte im November 2023 entschieden, dass eine eingeplante, jedoch nicht für die Bewältigung der Corona-Krise benötigte Neuverschuldung über 60 Milliarden Euro nicht für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden dürfe. Dass die Begründung der Regierung vorgeschoben ist, kann man allein daran erkennen, wo die Einsparungen stattfinden sollen: nämlich nicht nur bei Klimaschutzvorhaben, sondern beispielsweise bei Bürgergeldempfängern und bei der Subvention von Agrardiesel. Zusätzlich wird die CO2-Steuer angehoben, eine Plastikabgabe eingeführt und die Flugticketsteuer erhöht.
Erst kürzlich wurden weitere Pläne zu Einsparungen bekannt. So sollen Ausgaben beim Ausbau von Verkehrswegen gekürzt und Bürgergeldempfänger weiter unter Druck gesetzt werden. Des Weiteren wird diskutiert, ob neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine zukünftig kein Bürgergeld mehr bekommen sollen.
Fazit
Die in diesem Beitrag angeführten Zahlen sind als grobe Schätzungen zu verstehen. Einige Posten wie höhere Stromkosten, mögliche Einnahmeausfälle durch die Ausfuhrbeschränkungen nach Russland, höhere Schuldenaufwände der Bundesländer oder der Aufwand für die Bewältigung von Flucht und Migration in 2020 und 2021 sind nicht aufgeführt. Doch sowohl die Höhe der Neuverschuldung als auch die Einbußen beim BIP machen deutlich, dass es sich um Verluste von mindestens einer Billion Euro innerhalb von vier Jahren handelt. Angesichts der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr und der Unterstützung der Ukraine besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Verluste auch in Zukunft noch ansteigen und einhergehend mit anhaltend hohen Energiekosten sowie einer Deindustrialisierung den Wohlstand in Deutschland weiter reduzieren.
Doch eine Abkehr von dieser selbstzerstörerischen Politik ist nicht zu erkennen. Dass sich Regierungsmitglieder sowie ein Großteil der Abgeordneten aus Bundestag und Länderparlamenten gegen Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Krise wehren und das RKI versucht, mit wissenschaftlich äußerst zweifelhaften Modellrechnungen die Wirksamkeit der Maßnahmen zu belegen, ist zwar nachvollziehbar. Schließlich waren sie es, die größtenteils für die Corona-Politik verantwortlich waren. Ethisch betrachtet und für den zukünftigen Umgang mit Herausforderungen ähnlicher Art ist dieses Verhalten jedoch äußerst problematisch.
Dies gilt im Grunde auch für die Entscheidungen, die Ukraine im Krieg gegen Russland massiv zu unterstützen und Russland zu sanktionieren. Sie werden pauschal mit dem „völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ und einer uneingeschränkten Solidarität mit dem angegriffenen Land begründet. Doch Menschen mit einem funktionierenden Gedächtnis beziehungsweise rudimentären Geschichtskenntnissen stellen sich die Frage, wo die Sanktionen gegen die USA waren, als die vermeintlich letzte verbliebene Supermacht 2003 einen völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg gegen den Irak führte. Auch Waffenlieferungen an das angegriffene Land sowie Solidaritätsbekundungen blieben aus. Stattdessen erlaubte Deutschland den Vereinigten Staaten, Teile des Krieges logistisch über ihre größte Militärbasis im Ausland in und um Kaiserslautern abzuwickeln.
Es ist offensichtlich, dass Deutschland und größtenteils auch die übrigen EU-Mitgliedsstaaten keine eigenständige Außen- und Gesundheitspolitik betreiben, sondern die geopolitischen Interessen der USA unterstützen und den Vorgaben einer von der Pharmaindustrie und selbsternannten Philanthropen unterlaufenen Weltgesundheitsorganisation folgen. Dass die verantwortlichen Politiker dabei sogar so weit gehen, der eigenen Bevölkerung Schaden zuzufügen, wird angesichts der Ergebnisse der Europawahl und der aktuellen Umfragen mit großer Sicherheit in kommenden Wahlen zu großen Verlusten ihrer Parteien führen. Auch die Glaubwürdigkeit vieler einflussreicher Medien, welche die aktuellen politischen Entscheidungen unkritisch unterstützen, steht auf dem Spiel. Auch hier ist mit einem Rückgang des Einflusses zu rechnen. Alternativen dazu sind eine totalitärere Politik einhergehend mit einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit. Beide Entwicklungen sind derzeit zu beobachten.
Der Friedensstifter 