Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich jede Woche über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen.

Die Ampel ignoriert die wachsenden Probleme in unserem Land, sie kann ihre Haushaltslöcher nicht stopfen, während für immer neue Waffenschecks offenbar unbegrenzte Mittel vorhanden sind. Das Bedrohlichste ist, dass diese Politik uns Schritt für Schritt in einen großen europäischen Krieg hineinführen kann. Dabei zeigt eine aktuelle Studie, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA eine Verhandlungslösung will, um das Blutvergießen zu stoppen und den Konflikt nicht zu einem Weltkrieg eskalieren zu lassen. In meiner Rede im Bundestag spreche ich über nützliche Idioten der Waffenindustrie und fordere Kanzler Scholz auf, endlich gemeinsam mit Brasilien und China für einen Waffenstillstand und Kompromissfrieden einzutreten.

TV-Tipp: Heute bei Markus Lanz  Heute diskutiere ich in der Talkshow von Markus Lanz u.a. über den Krieg in der Ukraine und welche Schlussfolgerungen aus der Europawahl zu ziehen sind: Um 23:15 Uhr im ZDF.

Kein EU-Beitritt der Ukraine Wer alle EU-Standards zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung unterlaufen und ein neues Milliardengrab für Steuergelder schaufeln will, der muss für eine Aufnahme der Ukraine sorgen. Mein Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag über den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine, die Freilassung des Journalisten Julian Assange und die Tricksereien, mit denen die Ampel die Haushaltslöcher stopfen will, die sie mit ihrer irren Politik selbst geschaffen hat.

Endlich Freiheit für Julian Assange  Er hat die Wahrheit an die Öffentlichkeit gebracht und musste für seinen heldenhaften Mut teuer bezahlen. Es freut mich riesig für den Journalisten Julian Assange, dass er endlich frei ist. Doch es bleibt die Schande, dass er viele Jahre unschuldig in Gefangenschaft saß, während die Täter der US-Kriegsverbrechen, die er aufgedeckt hat, weiterhin frei herumlaufen. Es bleibt der Justizskandal und die Bedrohung des kritischen Journalismus, denn im Gegenzug für seine Freilassung musste Assange sich der Spionage schuldig bekennen, obwohl er nur brisante Dokumente veröffentlicht hat. Es bleibt die Erbärmlichkeit, mit der sich Außenministerin Baerbock feige weggeduckt hat, statt sich für Assange, für Menschenrechte und Pressefreiheit einzusetzen. Zu danken ist dagegen einer weltweiten Solidaritätsbewegung, die hartnäckig für die Freilassung von Julian gekämpft hat. Es ist ein Sieg der Wahrheit über die Macht und ich sage von Herzen DANKE an Julian und alle seine Unterstützer auf der ganzen Welt!

Verhandeln statt Wettrüsten Die Ampel verschafft Rheinmetall den größten Auftrag seiner Unternehmensgeschichte. Für 8,5 Milliarden Euro soll neue Munition produziert werden. Insgesamt will Herr Pistorius für bis zu 15 Milliarden Euro Artilleriemunition bestellen. Auch mehr als 100 neue Leopard-Kampfpanzer, neue Eurofighter und Fregatten werden mal einfach bestellt – ohne zu klären, wer am Ende für die horrenden Kosten aufkommen soll. Dabei ist doch klar: Die Aufrüstung von heute ist der Sozialabbau und die Steuerabzocke von morgen! Man wird den Leuten noch tiefer in die Taschen greifen, bei Rente, Bildung, Gesundheit oder Pflege kürzen und die Infrastruktur weiter verrotten lassen. Diese irre Politik muss gestoppt werden, zumal sie allein den Rüstungskonzernen nutzt, aber sicher nicht den Menschen in der Ukraine, die in einem blutigen Stellvertreterkrieg ihr Leben verlieren. Es braucht endlich einen Waffenstillstand und Verhandlungen über einen Kompromissfrieden, kein neues Wettrüsten, das nur in einer Katastrophe enden kann.

Die Preise müssen runter  7.500 Euro weniger Einkommen in Sachsen als im Bundesschnitt: Das zeigt, dass von gleichwertigen Lebensverhältnissen keine Rede sein kann. Dabei haben die Haushaltseinkommen in den letzten drei Jahren auch noch massiv an Kaufkraft verloren. Und je geringer die Einkommen, desto mehr leiden die Bürger unter den Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie. Wir finden: Das Leben muss wieder bezahlbar werden! Wir brauchen eine andere Energie-Politik, eine Aufhebung von sinnlosen Wirtschaftssanktionen und ein Ende der Abzocke an der Supermarktkasse!

Corona-Untersuchungsausschuss jetzt! Während die in der Maskenaffäre beschuldigten CSU-Politiker Sauter und Nüßlein ihre Millionenhonorare behalten und nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden durften, müssen die Steuerzahler für die verfehlte Politik des ehemaligen CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn geradestehen. Für bislang nicht bezahlte FFP2-Masken droht der Ampel ein zusätzliches Finanzloch von 2,3 Milliarden Euro. Dieses Geld war Händlern und Lieferanten im Jahr 2020 in Form einer unbegrenzten Abnahme und zum völlig irrealen Preis von 4,50 Euro pro FFP-Maske zugesagt, aber nicht bezahlt worden. Wie kann es sein, dass die damalige Regierung Verträge abschloss mit denen Milliarden Euro Steuergeld privaten Maskenherstellern hinterhergeworfen wurde und immer noch werden muss? Und dies, obwohl das RKI bereits im Juli 2020 die Anwendung von FFP-Masken in der allgemeinen Bevölkerung nicht empfohlenhat? Auch zur Aufklärung dieser dubiosen Masken-Deals braucht es endlich einen Corona-Untersuchungsausschuss!