Wegen des Korruptionsverdachts bei SPD und CDU hat die AfD eine Aktuelle Stunde beantragt. Was folgte waren aber nicht etwa eine konstruktive, demütige Debatte, sondern wüste Beschimpfungen der Vertreter der AfD.
Am Freitag hat die AfD eine Aktuelle Stunde zu den Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser beantragt. Es sollten die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren CDU-Landrat Werner Stump und den ehemalige SPD-Geschäftsführer von Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker, diskutiert worden – beide wurden festgenommen. Bei den Ermittlungen geriet aber auch NRW-Innenminister Herbert Reul insVisier. Er soll von den Geldern einer Schleuserbande profitiert haben und 28.000 Euro von dem Hauptbeschuldigten erhalten haben.
Lobeshymnen statt Selbstkritik
Anstatt Selbstkritik zu üben, nutzte die SPD den Tagesordnungspunkt, um sich einmal mehr selbst zu beweihräuchern. SPD-Rednerin Peggy Schierenbeck hielt eine wahre Lobeshymne auf Innenministerin Nancy Faeser. Nach 16 Jahren Regierung Merkel hätte sie endlich wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität eingeleitet. Insbesondre nannte sie hier die eingeführten Grenzkontrollen sowie die verstärkte Schleierfahndung.
Auch habe sie den europäischen Asylkompromiss auf den Weg gebracht und damit mehr erreicht als all ihre Vorgänger von der Union. „Danke liebe Nancy“, richtet sich Schierenbeck an Faeser. Immerhin am Rande geht Schierenbeck dann noch auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt, den mutmaßlichen Korruptionsskandal von SPD und CDU, ein. Sie erklärte das „Parteienfinanzierung ein sensibles Thema“ sei. Die Vorgänge würden strafrechtlich verfolgt werden. Alles gehe also seinen geordneten Gang.
„Die aktuelle Stunde“ hätte es dafür „nicht gebraucht“, so Schierenbeck. Mit den Worten „bleiben sie in Frieden im Herzen und bleiben sie vor allem demokratisch“ beendete sie ihre Rede – die noch eine der besseren war. Im Folgenden wurde die Debatte endgültig zur Farce. Thema war nicht mehr die mutmaßliche Korruption in Reihen von SPD und CDU, sondern die Unerträglichkeit der AfD.
Die CDU setzte auf die Verteidigungsstrategie „Putin ist Schuld“. Ihr Redner Alexander Throm erklärte, dass nicht etwa die CDU, sondern Putin der „Oberschleuser“ sei. Über diesen Zirkelschluss kommt er dann auch wieder auf die AfD zu sprechen. Diese sei der verlängerte Arm Russlands und befördere damit erst die Schleuserkriminalität. Der CDU-Abgeordnete Marc Henrich warf der AfD sogar vor, die Justiz mit „ihren Umtrieben“ zu blockieren und der Schleuserkriminalität damit Vorschub zu leisten.
AfD-Vertreter sollen sich im Spiegel anschauen und „erbrechen“
Helge Lindh warf der AfD vor, dass sie Spuren hätte, die direkt „ins dritte Reiche führen“. An den Skandalen, mit denen die AfD derzeit zu schaffen hätte sehe man, dass sich die Partei genau dann auf die Presse und die Ermittlungsbehörden berufe, wenn es ihr nütze. Die AfD selbst sei jedoch unfähig Selbstkritik zu üben. Lindh empfiehlt Vertretern der AfD „sich einmal im Spiegel“ anzusehen und zu „erbrechen“.
Kurz und knapp erklärt Lindh dann noch, dass die Vorgänge innerhalb von CDU und SPD „lückenlos“ aufgearbeitet werden müssten. Genau das sei der Unterschied zwischen der AfD und der SPD. Die SPD betreibe anders als die AfD eine „Flucht in die Offensive“. Weiter erklärt Lindh, dass die AfD mit dem schlichten Beantragen der Aktuellen Stunde „den Beweis angetreten“ habe, warum die AfD „verfassungswidrig“ sei.
Grüne und FDP nutzten die aktuelle Stunde nicht etwa, um die dubiosen Parteispenden zu thematisieren, sondern sie attackierten in Eintracht mit SPD und CDU die AfD. Die AfD stehe „genau in einer Reihe mit diesen korrupten, kriminellen Leuten“, erklärte Marcel Emmerich (Grüne). FDP-Redner Stephan Thomae hält es gar für „infam“, es auch nur für denkbar zu halten, dass Herbert Reul mit Schleusernetzwerken kooperiert haben könnte. Das dürfe man der AfD „nicht durchgehen lassen“, so Thomae.
Selbst für die aktuellen Verhältnisse im Bundestag war die Debatte unterirdisch. Kleinster gemeinsamer Nenner von Grün bis Schwarz ist die Verachtung der AfD. In Momenten, in denen man mit eigenen Skandalen zu kämpfen hat, wird diese Karte voll ausgespielt. Eine konstruktive Debatte mit der entsprechenden Demut verweigert man. Stattdessen setzt man auf Beschimpfungen oder das Herstellen absurder Zusammenhänge.
Der Friedensstifter 