Nach der desaströsen Niederlage, die seine Partei bei den gestrigen Europawahlen erlitt, zog der französische Präsident Emmanuel Macron umgehend Konsequenzen und kündigte Neuwahlen in zwei Wahlgängen am 30. Juni und 7. Juli an. Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit und die Franzosen verdienten Respekt, erklärte Macron. Er könne also „am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre“. Die Entscheidung sei „ernst, schwer, aber sie ist vor allem eine Vertrauenshandlung, Vertrauen in Sie, meine lieben Mitbürger.“ Macron sprach von Vertrauen in die Fähigkeit des französischen Volkes, die beste Entscheidung für sich selbst und seine zukünftigen Generationen zu treffen.
Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hatte 31,5 bis 32,3 Prozent der Stimmen errungen, Macrons Bündnis dagegen nur etwas über 15 Prozent.
Für den Präsidenten, der im Parlament schon seit fast zwei Jahren keine eigene Mehrheit mehr besitzt, war dies ein weiteres schallendes Misstrauensvotum. Auch wenn Beobachter vermuten, dass Macron taktisch den RN in einen Wahlkampf zwingen will, den sein eigenes Lager intern längst vorbereitet hat, für den die Gegner aber nicht gewappnet sind, und sich so erhofft, wieder Boden gutzumachen: Bei allem, was man Macron, der ohnehin nicht für eine weitere Amtszeit antreten kann, innen- und außenpolitisch vorwerfen kann, muss man ihm hier doch eine demokratische Reife und persönliche Größe oder Amtswürde attestieren, die der politischen Kaste im „besten Deutschland aller Zeiten“ längst abhanden gekommen ist.
Hohe formale Hürden in Deutschland
Es wäre völlig undenkbar, dass Olaf Scholz nach dem rot-grünen Debakel bei der Europawahl endlich eingestehen würde, dass seine Regierung mit ihrer Politik, auf die er jedoch kaum realen Einfluss hat, gescheitert ist und erklären würde, dass er dem deutschen Volk seine Zukunft vertrauensvoll in die Hände lege und durch eine Vertrauensfrage mit Enthaltung Neuwahlen erzwingt. Diese wären in Deutschland eben nur möglich, wenn die Wahl eines Bundeskanzlers oder die Vertrauensfrage im Bundestag scheitert.
Die formalen Voraussetzungen dafür sind jedoch extrem hoch, und keiner der aktuellen Abgeordneten oder Minister würde seine Bezüge und Pensionsansprüche durch vorgezogene Neuwahlen freiwillig auch nur um einen Euro schmälern. Gerhard Schröder hatte 2005 noch das Format, Neuwahlen zu erzwingen, als er keinen ausreichenden Rückhalt mehr für sich sah. Seinem armseligen Parteigenossen und Nachfolger Olaf Scholz geht soviel staatspolitische Verantwortung jedoch völlig ab. Also ist Deutschland dazu verdammt, den Ampel-Wahnsinn bis zu seinem natürlichen Ende im Herbst 2025 zu erleiden. Es stellt sich nur noch die Frage, ob das Land oder seine Regierung schneller zusammenbricht.
Der Friedensstifter 