Robert Habeck setzt im Gleichschritt mit der EU-Kommission immer weiter auf Planwirtschaft und Deindustrialisierung. Dabei träumt er von Windrädern aus grünem Stahl, die auf Fundamenten aus grünem Zement fußen.
Spätestens seit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Bürgerdialog in Berlin am 25. Mai die offenherzige Bemerkung fallengelassen hat, dass er die Bevölkerung als Versuchskaninchen für grünextreme Politik sieht, ist klar geworden, dass es der Regierung eher um Ideologie als um Realpolitik geht. Wörtlich sagte Habeck:
„Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen“.
Allerdings bewegt sich Habeck mit seinem desaströsen Heizungsgesetz und der leidigen Wärmepumpe-Diskussion nicht im luftleeren Raum, sondern – schlimmer noch – er agiert in erster Linie als Musterknabe für die Umsetzung der dahinter stehenden EU-Gesetzgebung. Wobei sich die Politikgestaltung auf EU- und auf bundesdeutscher Ebene freilich wechselseitig beeinflussen – wenn auch in eher unerfreulicher Weise. So hatte das EU-Parlament im März dieses Jahres schließlich der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zugestimmt, die deutsche Häuslebauer und -besitzer am härtesten trifft, da die Energieeffizienzklassen in Deutschland am strengsten definiert sind (achgut berichtete).
Ähnlich verhält es sich mit Habecks neuestem Coup, nämlich seinem „Konzept für grüne Leitmärkte“, das er am 22. Mai vorlegte. Darin wird die „grüne“ Herstellung von Grundstoffen wie Stahl, Zement und Basischemikalien thematisiert, die unabdingbar etwa für die Errichtung und Instandhaltung von Gebäuden, Straßen und Brücken, aber auch für Verkehrsmittel und viele Haushaltsgegenstände sind. Habecks „Konzept für grüne Leitmärkte“ greift allerdings abermals ein EU-Gesetz auf, nämlich die Netto-Null-Industrie-Verordnung, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als Teil des bereits am 1. Februar 2023 vorgestellten Industrieplans zum Grünen Deal ankündigte und die am 27. Mai dieses Jahres endgültig angenommen worden ist. In der Netto-Null-Industrie-Verordnung geht es um die Rahmenbedingungen für die Herstellung „sauberer Technologien“, wobei die EU in bester Planwirtschaftsmanier auch konkrete Angaben zur Planerfüllung macht: Die Fertigungskapazität für strategische Netto-Null-Technologien soll bis 2030 auf nicht weniger als 40 Prozent des jährlichen Bedarfs der EU an entsprechenden Technologien gebracht werden. Darüber hinaus sollen die Bedingungen für Investitionen in Netto-Null-Technologien verbessert werden, indem beispielsweise die Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt und „Netto-Null-Acceleration-Valleys“ – also „Beschleunigungsgebiete“ für erneuerbare Energie – gefördert werden (achgut berichtete).
Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission:
„Energieintensive Industrien, die wie die Stahl-, Chemie- oder Zementbranche die Bauteile für diese Netto-Null-Technologien herstellen und in die Dekarbonisierung investieren, können ebenfalls durch die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unterstützt werden.“
In Habecks „Konzept für grüne Leitmärkte“ klingt das dann so:
„Im Fokus des heute präsentierten Konzepts für grüne Leitmärkte stehen Produkte der energieintensiven Grundstoffindustrie: Stahl, Zement und ausgewählte chemische Grundstoffe (Ammoniak und Ethylen). Sie sind essenzielle Bestandteile der deutschen Wirtschaft, Grundlage vieler Industrieprozesse und Anfang wichtiger Wertschöpfungsketten.“
Ursula von der Leyen äußerte ihre Freude über die EU-Netto-Null-Industrie-Verordnung mit folgenden Worten:
„Dank der Netto-Null-Industrie-Verordnung gibt es in der EU jetzt ein Regelungsumfeld, mit dem wir die Herstellung sauberer Technologien rasch ausbauen können. Diese Verordnung schafft optimale Voraussetzungen für die Branchen, die für uns von entscheidender Bedeutung sind, wenn wir bis 2050 klimaneutral werden wollen. Angesichts der in Europa und der übrigen Welt steigenden Nachfrage sind wir jetzt so aufgestellt, dass wir den Bedarf in diesem Bereich mit europäischen Kapazitäten besser decken können.“
Massive Umverteilung von Steuergeldern
Robert Habeck kommentierte sein „Konzept für grüne Leitmärkte“ wiederum so:
„Die umfassende Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität ist eine Mammutaufgabe. Unsere Vision ist das Windrad aus grünem Stahl, das auf einem Fundament aus grünem Zement fußt und das E-Auto, das nicht nur CO₂-frei fährt, sondern auch aus grünem Stahl hergestellt wurde. Damit das gelingt, müssen Angebot und Nachfrage nach klimaneutralen Prozessen und Produkten Hand in Hand gehen. Der bisherige Instrumentenmix zielt vor allem auf die Angebotsseite – von der CO₂-Bepreisung über Förderprogramme bis hin zu Klimaschutzverträgen. Mit den grünen Leitmärkten nehmen wir jetzt auch die Nachfrageseite in den Blick, denn ohne Käufer nutzt das beste Produkt nichts. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie die Nachfrage nach grünen Produkten stärken und diese mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig sind. Ein erster Schritt ist, festzulegen, wann Grundstoffe überhaupt grün sind. Hierauf aufbauend können sich Schritt für Schritt grüne Leitmärkte entwickeln.“
Mit anderen Worten: Von der Leyens und Habecks planwirtschaftliche Ansätze bei der Netto-Null-Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft sind offensichtlich eng aufeinander abgestimmt. Entsprechend betont auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in seiner Pressemitteilung:
„So kann die öffentliche Beschaffung ein Hebel sein, um klimafreundliche Produkte stärker nachzufragen, bis diese der ‚Standard‘ im Markt werden. Weitere mögliche Maßnahmen, die auf europäischer Ebene umzusetzen wären, sind Produktanforderungen und möglicherweise Quoten für klimafreundliche Grundstoffe.“
Um Vorreiter-Unternehmen unter die Arme zu greifen, sollen Labels und Kennzeichnungssysteme auf europäischer Ebene als Stellschraube dienen, die „Transparenz und Anreize für klimafreundliche Grundstoffe und Produkte im Markt“ schaffen sollen. Dabei soll etwa das Ziel eines „near zero-Stahls“ durch die Einführung der vier Qualitäts-Stufen A, B, C und D erreicht und ein ähnliches System wie beispielsweise bei den Gebäudeenergieeffizienzklassen installiert werden.
Habeck will mit seinem Konzept einerseits private Initiativen von Unternehmen „flankieren“ und zugleich „die Ansätze auf europäischer und internationaler Ebene in Foren wie dem Klimaclub voranbringen“. Mittel- und langfristiges Ziel sei es, Leitmärkte europäisch und letztlich möglichst global zu denken mit „ambitionierten, europäisch und international abgestimmten und überprüfbaren Standards“. Kurz gesagt: Die Bundesregierung will die Nachfrage nach „klimafreundlich“ hergestellten Grundstoffen wie Stahl und Zement künstlich stärken. Damit betreibt sie jedoch eine massive Umverteilung von Steuergeldern, von der ausschließlich die auf diese Weise vom Staat abgesicherten Konzerne und deren Anteilseigner profitieren. Dazu gehören vor allem auch Vermögensverwalter mit Sitz in den USA wie etwa Blackrock. Unternehmerische Freiheit und echte Innovation in Deutschland werden auf diese Weise weiter ausgehebelt.
„Transformationsprozesse hin zu einer klimagerechten und ressourcenleichten Welt“
Doch nicht nur der deutsche Staat will in Zukunft Angebot und Nachfrage etwa von Stahl und Zement regulieren. Denn auch hierfür gibt es schon Vorbilder auf EU-Ebene: etwa die Ökodesign-Richtlinie, die Mindestanforderungen an Produkte innerhalb der EU stellt. Die konkreten Produktanforderungen werden von der Europäischen Kommission in Durchführungsverordnungen für einzelne Produktgruppen festgelegt. Darunter fallen etwa Beleuchtungsmittel, Fernsehgeräte, Haushaltskühlgeräte, Haushaltsgeschirrspüler, Haushaltswaschmaschinen und -waschtrockner, Staubsauger, aber auch Textilien, Möbel Farben, Transformatoren oder Brennstoffkessel. Durch die Richtlinie sollen nachhaltige Produkte zur neuen Norm in der EU werden (achgut berichtete).
Habeck kann sich aber auf noch weitere Vorbilder auf EU- und internationaler Ebene berufen: etwa auf den Emissionshandel der EU (EU-EHS) und das neue europäische CO₂-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism kurz: CBAM, achgut berichtete), auf die CO₂-Bepreisung, auf die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) oder die Energiesteuerreform der EU. Zu nennen sind noch die Ende Mai verabschiedete EU-Methan-Verordung, durch die Methanemissionen im EU-Energiesektor und bei Energieimporten eingedämmt werden sollen. Außerdem treibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen der G7 die „Industrial Decarbonisation Agenda“ (IDA) weiter voran, und die Staats- und Regierungschefs der G7 haben unter deutschem Vorsitz 2022 die Gründung eines Klimaclubs beschlossen, der sich besonders auf die Dekarbonisierung der Industrie konzentriert. Dazu kommen noch die Working Party on Industrial Decarbonization (WPID) der Internationale Energieagentur (IEA) und die Industrial Deep Decarbonization Initiative (IDDI) der Vereinten Nationen. Die Working Party on Industrial Decarbonization wurde 2023 mit Vorsitz Deutschlands, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ins Leben gerufen. Die Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, die Transformation der Schwerindustrie zu beschleunigen. Habeck steht also ganz und gar nicht alleine da.
Der Text des Habeck-Konzepts kann übrigens sowohl in einer Langversion als auch in einer Kurzfassung aufgerufen werden. Außerdem steht ein 64 Seiten umfassendes „wissenschaftliches Begleitdokument” zur Verfügung, das von der Guidehouse Germany GmbH in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung sowie dem Wuppertal Institut erstellt wurde und in dem verschiedene Szenarien ausgearbeitet sind. Wobei etwa das Fraunhofer-Institut von Bund und Ländern grundfinanziert wird und neben Aufträgen aus der Industrie auch öffentlich finanzierte Forschungsprojekte erhält. Und das Wuppertal Institut, das sich „Transformationsprozessen hin zu einer klimagerechten und ressourcenleichten Welt“ verschrieben hat, ist im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen angesiedelt. Unabhängige Forschung ist von diesen Instituten wohl eher weniger zu erwarten.
Der Traum von der Vorbildrolle Deutschlands
Wer dann immer noch nicht genug hat, findet auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auch noch einen FAQ-Bereich (Frequently Asked Questions, zu deutsch: häufig gestellte Fragen) zu den „Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe”. Daraus geht zum Beispiel hervor, dass das Ministerium einen „branchenübergreifenden Stakeholderprozess“ mit Vertretern aus Industrie, Wissenschaft, Umweltverbänden und Thinktanks durchgeführt hat. Auch der totalitäre Ansatz des Habeckschen Konzepts wird übrigens offen mitgeteilt. So ist zu lesen: „Das Erreichen des ambitionierten Klimaziels einer treibhausgasneutralen Gesellschaft umfasst alle Lebensbereiche und geht insbesondere mit einem grundlegenden Strukturwandel der Wirtschaft einher.“ Dabei kann man sich nicht oft genug vor Augen halten, dass die Zerstörung der Industrie und des Wohlstands einzig auf fraglichen Klima-Hypothesen beruht.
Habeck träumt derweil allen Ernstes noch von einer Vorbildrolle Deutschlands:
„Unsere Industrie, insbesondere die energieintensive Grundstoffindustrie, steht vor der großen Herausforderung, ihre Treibhausgasemissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts auf null oder nahezu null zu senken. Diese Transformation zur Klimaneutralität und die damit verbundene Erneuerung unseres Wohlstandes bieten mittel- und langfristige Chancen, fordern aber im Übergang viel von der Industrie, von der Politik und der Gesellschaft. Klar ist: Wir müssen diesen Prozess der Modernisierung unserer Industrie konsequent gehen, um auch in Zukunft Weltmarktführer in Schlüsseltechnologien zu bleiben und Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern.“
Nach Schätzungen aus der Wirtschaft seien die Kosten für ein mit klimafreundlich hergestellten Werkstoffen (Stahl, Aluminium, Kunststoff) produziertes Auto kleiner als die Kosten für eine neue Metallic-Lackierung.
Vor dem Hintergrund, dass die ganze Welt derzeit erstaunt dabei zusieht, wie Deutschland im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit immer weiter abstürzt, ist eine derartige Realitätsferne fast schon wieder zu bewundern. Anders als in Ariosts „Der rasende Roland“ wird allerdings wohl kaum ein Prinz als Retter des rasenden Roberts zum Mond fliegen, um dort für ihn den auf der Erde verlorenen Verstand wiederzufinden.
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
https://www.achgut.com/artikel/der_rasende_robert_wie_habeck_als_eu_musterknabe_wuetet
Der Friedensstifter 