In seinem Kampf gegen die AfD hat der Linksstaat eine weitere Hürde genommen. Als eines der letzten Bundesländer, hat Berlin am Donnerstag die sogenannte „Richteranklage“ in die Landesverfassung aufgenommen. Richter, die sich als vermeintliche Verfassungsfeinde erweisen, können damit leichter aus ihrem Amt entfernt werden. Bis auf die AfD stimmten alle Parteien für die Änderung. Vordergründig geht es darum Richter, die in oder außerhalb ihrer Amtsführung gegen das Grundgesetz oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Landes Berlin verstoßen haben, mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts entweder zu entlassen, in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen, nachdem das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Das höchste deutsche Gericht muss dann mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden.
Die parteilose Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg erklärte, mit der Entscheidung hätten die Parlamentarier „erheblich zur Absicherung des Rechtsstaats beigetragen“. Es handele sich um ein wichtiges Instrument zur Stärkung der wehrhaften Demokratie. Hintergrund des Beschlusses ist der „Fall“ der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, die sich seit Dezember 2022 in Haft befindet, weil man ihr eine Beteiligung an den angeblichen Putschplänen der Reichsbürger vorwirft.
Erleichterte Säuberungen des Justizapparats
Nachdem sie für eine Legislaturperiode als AfD-Abgeordnete im Bundestag saß, war Malsack-Winkemann seit März 2022 war sie wieder als Richterin am Landgericht der Hauptstadt tätig gewesen. Schon damals hatte die damalige linke Justizsenatorin Lena Kreck, wenn auch erfolglos, versucht sie wegen ihrer Bundestagsreden und Äußerungen in sozialen Medien aus dem Richteramt zu drängen. Der Berliner Beschluss dürfte ganz im Sinne von Innenministerin Nancy Faeser sein. Seit Monatsbeginn gilt ein verschärftes Disziplinarrecht für Beamte, die nun aufgrund von bloßen Beschuldigungen angeblicher „Verfassungsfeindlichkeit“ noch leichter aus dem Dienst entfernt werden können.
Das Ganze ist Teil von Faesers Hexenjagd auf alle Nicht-Linken. Es wird der lächerliche Eindruck erweckt, der Staat sei von Verfassungsfeinden durchsetzt. In Wahrheit dient das Theater nur dazu, jede Kritik am Linksstaat im Keim zu ersticken, Kadavergehorsam zu erzwingen und AfD-Politiker- und Anhänger von Staatsämtern fernzuhalten. Tatsächlich musste selbst Faeser einräumen, dass 2021 in der Bundesverwaltung ganze 373 Disziplinarmaßnahmen verhängt wurden – bei rund 190.000 beim Bund beschäftigten Beamten, sind dies nicht einmal 0,2 Prozent! Auch das Bundesverfassungsgericht musste in seiner gesamten Geschichte noch nie über eine Richteranklage entscheiden. Trotzdem wird dieser absurde Popanz unerbittlich fortgesetzt, nur um einen innenpolitischen Gegner zu bekämpfen. Daran zeigt sich abermals, dass die wahren Demokratiefeinde in der Regierung sitzen.
Der Friedensstifter 