Sahra Wagenknecht

Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich jede Woche über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen.

Gerade war unsere Außenministerin mal wieder in Kiew und hat der Ukraine „sehr, sehr viel Geld“ für weitere Waffen versprochen. Dabei haben wir den Krieg schon in den letzten Jahren mit 41 Milliarden Euro finanziert. In diesem Jahr wurden bis jetzt über 7 Mrd. Euro ausgegeben, 8 Mrd. waren geplant, aber das will Baerbock jetzt weiter aufstocken. Mindestens 15 Milliarden Euro nur an Waffenhilfe sind für 2025 vorgesehen. In einer Situation, wo die Ampel nicht weiß, wie sie ihre immer größeren Haushaltslöcher stopfen soll und in Deutschland zigtausende Lehrer, Kitaplätze und Wohnungen fehlen… Warum ich das irrsinnig finde und man es endlich mal mit Diplomatie versuchen sollte:

Sieben Gründe, BSW zu wählen Falls Du noch einen Grund braucht, am 9. Juni wählen zu gehen — wir haben gleich sieben davon! Hier findest Du unser 7-Ziele-Programm für ein besseres Europa und das ist unser TV-Wahlspot:

Wer mich live im Wahlkampf erleben will: Am Samstag bin ich in Mannheim und Stuttgart und am nächsten Montag in Kaiserslautern und Saarbrücken unterwegs, danach stehen Düsseldorf, Köln und Frankfurt/Main auf dem Programm. Hier eine Liste sämtlicher Veranstaltungen. Kommt vorbei, ich freue mich auf Euch! Zur Einstimmung hier ein paar Impressionen von unserer Tour. Und hast Du Deinen Antrag für die Briefwahl schon angefordert? Damit Du bei der Europawahl am 9. Juni nicht lange suchen musst: Listenplatz 28!

Für ein souveränes Europa «Wir müssen aufhören, uns in diesem Maß den USA unterzuordnen.» Im Kontrovers-Interview für BR24 spreche ich über unsere Ziele für die Europawahl, über die Notwendigkeit, den Krieg in der Ukraine «einzufrieren» und warum es nicht die AfD braucht, um zu erkennen, dass Integration nicht funktioniert, wenn zu viele Menschen zu uns kommen:

Deutschland ist Europameister beim Strompreis Privathaushalte in Deutschland zahlen im Durchschnitt die höchsten Strompreise Europas. Das zeigen neue EU-Daten, die ich beim Statistischen Bundesamt erfragt habe. Was ein miserables Zeugnis für die Energiepolitik der Ampel-Regierung, die nicht nur mit hohen Preisen die Menschen abzockt, sondern dazu noch Umweltschäden verursacht – wie das Beispiel Rügen zeigt, wo jetzt US-Tanker mit LNG-Gas landen, das entgegen aller Versprechen durch umweltschädliches Fracking gewonnen wurde.

Mehr Ehrlichkeit, Herr Scholz!  15 Euro Mindestlohn fordern, aber gegen Anträge des BSW auf Erhöhung des Mindestlohns stimmen – genau diese unehrliche Politik haben viele Menschen satt.

Nein zum Pandemievertrag der WHO  Im Internet und in diversen Foren wird die Nachricht verbreitet, das BSW hätte im Bundestag nicht gegen den WHO-Pandemievertrag gestimmt. Das ist falsch. Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai lediglich eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zum Thema, in dem aber wichtige Fragen – etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO – fehlten. Einen eigenen Antrag dazu konnten wir als Gruppe im Bundestag nicht einbringen, da Anträge von Gruppen im Unterschied zu Fraktionen drei Wochen im Verfahren sein müssen, bevor sie zur Abstimmung gebracht werden dürfen. Zudem waren fast alle Mitglieder unserer Gruppe – wir sind nur 10! – zum Zeitpunkt der Abstimmung leider in Wahlkampfveranstaltungen und anderen vorher zugesagten Terminen gebunden. Ich selbst war auf dem Weg nach Schwerin und Rostock zu zwei großen Wahlkampfveranstaltungen mit jeweils 1.000 Teilnehmern. Die Position des BSW hat unser Abgeordneter Andrej Hunko in seiner Rede im Bundestag dargestellt: Selbstverständlich lehnen wir den WHO-Pandemievertrag ab und fordern eine Aufarbeitung der Fehlentscheidungen der Corona-Zeit. Ich bitte Dich, diese Info weiterzuverbreiten, falls auch Du irgendwo dieser falschen Meldung begegnest, die offensichtlich das BSW kurz vor der Europawahl in Misskredit bringen soll.

Schutzschirm gegen Grundsteuer-Abzocke Die Grundsteuerreform droht zu einer Kostenfalle für normale Eigenheimbesitzer und Mieter zu werden. Das Versprechen der Bundesregierung war: Aufkommensneutralität und keine Mehrkosten für die Bürger. Tatsächlich hat bereits vor der Reform jede fünfte Kommune die Hebesätze der Grundsteuer angehoben, wie das Finanzministerium mir auf Anfrage mitgeteilt hat. Herr Lindner darf hier nicht länger wegschauen: Wir brauchen einen Schutzschirm gegen Grundsteuer-Abzocke!