Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich jede Woche über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen.

«Kriegstüchtig? Nie wieder!», «Für eine zivile Zeitenwende – Kriege beenden, Aufrüstung stoppen!“, «Waffenstillstand jetzt!», «Frieden schaffen ohne Waffen» — unter diesen und ähnlichen Losungen finden ab heute wieder in vielen Städten Ostermärsche statt. Dieses Zeichen ist angesichts der Kriege in der Ukraine und in Gaza, angesichts einer neuen Konfrontationspolitik, die die Gefahr einer Eskalation bis zum Weltkrieg in sich birgt, auch dringend nötig. Statt mit Waffenexporten Kriege zu verlängern, statt immer mehr Geld für Aufrüstung zu verpulvern braucht es die Rückkehr zu Diplomatie und Entspannungspolitik als Voraussetzung für ein Leben in Frieden und Sicherheit. In diesem Sinne wünsche ich mir viele erfolgreiche Friedensaktionen und euch allen ein friedliches Osterfest und ein paar erholsame Tage. Da auch ich in der nächsten Woche ein wenig Kraft tanken will, gibt es den nächsten Newsletter erst wieder in zwei Wochen — ich hoffe auf euer Verständnis.

Heizen muss bezahlbar sein   
 

Immer mehr Menschen müssen hierzulande frieren, weil das Geld für die Heizung nicht reicht. Laut EU-Statistikbehörde Eurostat ist fast jeder zehnte Alleinlebende und jede siebte alleinstehende Person mit minderjährigen Kindern betroffen — insgesamt knapp 7 Millionen Menschen! Diese Politik der sozialen Kälte gegenüber den Ärmsten in unserem Land ist ein Skandal und ein weiterer Beleg für den Abstieg Deutschlands unter der Ampel, die die Energiepreise für Millionen Bürger unbezahlbar gemacht hat. Statt Milliardensummen für LNG-Terminals und überteuertes US-Fracking-Gas aus dem Fenster zu werfen, müssen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die nicht Putin, sondern unsere Bürger treffen, endlich aufgehoben werden. Außerdem braucht es Steuersenkungen auf Energie und das Ende einer Politik, die Versorgern und Netzbetreibern Traumrenditen beschert, während Verbraucher abkassiert werden.

Corona-Hysterie aufarbeiten   Selbst aus den vielfach geschwärzten Protokollen des Corona-Krisenstabs des RKI geht hervor: Was uns über Jahre als einzige Wahrheit in Sachen Corona verkündet wurde, war in den meisten Fällen nur eine Vermutung — und inzwischen ist klar, dass überzogene Kontaktverbote, die überlange Schließung von Schulen und Kitas und andere Maßnahmen weit mehr geschadet als genutzt haben. Bei der Ausgrenzung von Ungeimpften über 2G und 3G sowie durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat die Politik sogar gegen die Empfehlung von Experten in beispielloser Weise Grundfreiheiten mit Füßen getreten. Wie konnte es so weit kommen? Wieso haben viele Medien diese fragwürdige Politik auch noch beklatscht und Andersdenkende diffamiert statt ihre demokratische Kontrollfunktion wahrzunehmen? Wieso haben Gerichte darin versagt, die übergriffige Politik zu stoppen? Wieso gibt es keinen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Zeit und warum werden wichtige Dokumente und Protokolle (wenn überhaupt) nur geschwärzt und auf juristischen Druck hin der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Ich finde: Die Hysterie der Corona-Zeit und die damalige autoritäre Politik muss aufgearbeitet werden! Politik, Medien und Institutionen wie das RKI müssen Konsequenzen ziehen, damit sich derartiges nicht wiederholt.

Stellenangebote der BSW-Gruppe   Zur Unterstützung unserer parlamentarischen Arbeit sucht die BSW-Gruppe im Bundestag Referent/innen für verschiedene Fachthemen. Interessierte können sich bis zum 8. April bewerben. Hier findet ihr die Stellenausschreibungen, die ihr gerne an mögliche Bewerber/innen weiterleiten könnt:

Tipps zum Lesen und Hören  Während sich in den USA ein Strategiewechsel im Ukrainekrieg andeutet und sich die Rufe nach Verhandlungen verdichten, reagiert die EU mit kopflosem und gefährlichen Aktionismus. Warum sie damit ihre Zukunft riskiert und welche Chance die EU-Wahlen bieten, um den Druck für eine friedliche Lösung zu erhöhen, analysieren Prof. Hajo Funke und der ehemalige Diplomat Michael von der Schulenburg, der für das BSW zu den EU-Wahlen kandidiert. In diesem interessanten Podcast spricht Thomas Geisel über den Wahlkampf als einer der Spitzenkandidaten des BSW für die EU-Wahl, über seine Zeit als Oberbürgermeister in Düsseldorf, seine Entfremdung von der SPD und die Notwendigkeit eines Politikwechsels in Deutschland.